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Der Rote Faden – Archiv

Auf dieser Seite kannst du alle 2023 versendeten Kurznachrichten des Roten Fadens nachlesen. Klick einfach auf den kleinen Pfeil, rechts von der Headline und die Nachricht öffnet sich! Für alle Grafiken und weitergehenden Infos abonniere gern den Roten Faden.

Januar 2023

Neue buch|essenz: Radikaler Konservatismus – 24.01.2023

Sebastian Kurz und Donald Trump sind zwei bekannte Vertreter: „Radikaler Konservatismus. Was dahintersteckt, analysiert Natascha Strobl in ihrem gleichnamigen Buch.

Im Kern geht es darum – Staat und Medien werden systematisch unterwandert. Das Ziel lautet: immer mehr Macht. Tabubrüche und radikalisierte Rhetorik führen einen permanenten Wahlkampfmodus herbei. Andauernde Polarisierung wird der politische Normalzustand.

Die politische Gefolgschaft Radikal Konservativer gleicht einer Fangemeinde. Personen wie Trump und Kurz haben in ihren Augen immer recht – und wenn nicht, dann liegt dies an Lügen und Fake News der Medien und politischer Gegenspieler.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe BUCH für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (19:10 min, 9 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Jede dritte Miete an Inflation gebunden – 23.01.2023

Wenn die Miete sich nach der Inflation richtet, nennt man das Indexmiete. Jedes Jahr kann sich die Kaltmiete entsprechend der Teuerungsrate erhöhen. Immer mehr Mietverträge sehen das vor. In Berlin sind etwa 70 % der Mietverträge an die Inflation gebunden – bundesweit 30 %.

Der Deutsche Mieterbund fordert nun ein Verbot – warum?

Es gibt keine Obergrenze bei der Anhebung. Erhöhungen können auch über die Mietpreisbremse hinaus gehen. Viele Vermieter:innen nutzen die Regelung aus, um maximal zu erhöhen.

Mieter:innen sind oft gezwungen die Erhöhung zu akzeptieren. Zur erhöhten Kaltmiete kommen auch noch gestiegene Strom- und Heizkosten hinzu. Für viele eine sehr starke finanzielle Belastung.

Doch im Justizministerium sieht man noch keinen Handlungsbedarf. Schreibe INDEX für die Begründung.

Es geht auch anders! Schreibe WIEN, um mehr über die günstigen Mieten dort zu erfahren.

À votre Santé und Prost – 60 Jahre Élysée-Vertrag – 20.01.2023

An diesem Sonntag können wir feiern: 60 Jahre Freundschaft zwischen FR und DE! Nach über einem Jahrhundert von Feindschaft und Kriegen sind beide Staaten enge Partner in der EU – auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind.

Am 22.01.1963 unterzeichneten die damaligen Staatschefs im Élysée-Palast in Paris einen Vertrag. Im Kern wurde vereinbart:

• Enge Partnerschaft und intensive politische Kooperation.

• Regelmäßige Konsultationen auf allen politischen Ebenen.

• Die Gründung bilateraler Institutionen wie dem DE-FR Jugendwerk und dem Fernsehsender ARTE.

Zum 40. wie auch zum 55. Jahrestag wurde der Vertrag von den jeweiligen Staatschef:innen erneuert und eine weitere Intensivierung vereinbart.

Zum 60. reisen nun der Kanzler und das gesamte Kabinett nach Paris. In der Universität Sorbonne treffen sich Scholz und Macron und werden öffentlich reden und die Minister:innen von DE und FR kommen im gemeinsamen Rat zusammen.

Aber auch 50 Abgeordnete des Bundestags reisen nach Paris – die DE-FR Parlamentarische Versammlung wird tagen.

Einer von ihnen ist MdB Armand Zorn (SPD). Im Audio erzählt er uns von seinen Erwartungen und Wünschen an das DE-FR-Tandem. Schreibe PARIS (2:34 min, 1,3 MB).

Wie sieht die DE-FR-Freundschaft in Zahlen aus? ️Schreibe FREUNDSCHAFT.

Welche Bedeutung hat der Tag für dich? Machst du etwas Besonderes? Schreib es uns in den Chat.

Keine Angst vor Staatsverschuldung – 19.01.2023

DE braucht umfassende Investitionen, besonders für Klimaschutz und Digitalisierung. Verfechter:innen der Schuldenbremse (schwarze Null) argumentieren: Eine hohe Verschuldung ist nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Das Problem: Warten wir ab, statt jetzt zu investieren, entstehen noch viel höhere Folgekosten.

Je länger wir warten, desto teurer wird es. Eine Staatsverschuldung ist im Vergleich eine weniger bedrohliche Belastung künftiger Generationen. Im Gegenteil: Junge Menschen von morgen profitieren besonders stark von den Erträgen der Investitionen von heute.

Gute Bildung und leistungsfähige Infrastruktur sind die Grundlage für eine starke Wirtschaft. Fehlen Investitionen für den Klimaschutz, schießen die Folgekosten für extreme Wetterereignisse in die Höhe – wie z.B. nach der Flut im Ahrtal.

Gleichzeitig werden die ökonomischen Kosten von Staatsverschuldung stark überschätzt.

Eine Finanzpolitik im Interesse zukünftiger Generationen sollte daher zusätzliche Schulden aufnehmen, um Investitionen zu ermöglichen.

Hier geht's zur FES-Publikation: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/19676.pdf (PDF, 380 kB).

Sag' uns ChatGPT: Wie lauten unsere Grundwerte? – 18.01.2023

"Die Grundwerte der Sozialen Demokratie umfassen in erster Linie die Förderung sozialer Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen.

Sozialdemokrat:innen streben nach einer Gesellschaft, in der jede:r die gleiche Chance hat, sein volles Potenzial zu entfalten, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder anderen Faktoren.

Ein wichtiger Wert der Sozialdemokratie ist Solidarität: Die Idee, dass wir alle füreinander verantwortlich sind und uns gegenseitig unterstützen sollten, um gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten."

Klang das gut für dich? Nichts davon haben wir selbst geschrieben (außer gegendert) Wir haben die Künstliche Intelligenz (KI) "ChatGPT" gefragt. Das kam dabei heraus.

Was meinst Du? Was hat GPT gut beschrieben, was fehlt. Schreib uns hier im Chat.

Was kann die KI und wie könnte sie unser zukünftiges Leben verändern? Schreibe CHAT, um mehr über den Chatbot zu erfahren.

Welche Herausforderungen birgt der Einsatz von KI-Systemen wie ChatGPT? Schreibe PROBLEME.

"Klimawandel wesentlich durch Tofu-Konsum hervorgerufen" – 17.01.2023

Diskussionen ohne Bezug auf rationale Fakten und Argumente sind nervenzehrend. Die Sachlichkeit geht schnell verloren und Emotionen kochen hoch.

Eine häufig angewandte, rhetorische Technik ist das Strohmann-Argument. Dabei wird einer anderen Person eine verfälschte Behauptung "in den Mund gelegt".

Beispiel:

• A: Die Handlungen der Menschen tragen zu einem großen Teil zum Klimawandel bei.

• B: Achso, du denkst also Menschen sind verantwortlich für das ganze Extremwetter der letzten Zeit? Dann kann ich ja bei der nächsten Hitzewelle auch mal einen Regentanz aufführen.

Der Standpunkt von A wird verzerrt interpretiert und das valide Argument nicht beachtet. B kann nun gegen einen "wehrlosen Strohmann" argumentieren und die eigenen Position stärken.

Das Strohmann-Argument ist nur eines von vielen rhetorischen Mitteln, bei denen du in Diskussionen aufpassen solltest.

Schreibe ARGUMENT für Infos zu weiteren Tricks.

Wie kann man auf Scheinargumente reagieren? Schreibe REAKTION für unsere Tipps.

Reform des Wahlrechts – worum geht es? – 16.01.2023

Mit 736 Parlamentarier:innen ist der Bundestag eines der größten Parlamente weltweit. Ein Gesetzentwurf der Ampel sieht vor, dass die Zahl wieder auf 598 sinkt.

Geplant ist: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen zusteht, kommen die Direktkandidat:innen mit dem niedrigsten Ergebnis nicht in den Bundestag.

Die Begründung: Direktmandate werden immer knapper gewonnen. Wird eine Person aber von den meisten Wähler:innen eines Wahlkreises nicht gewählt, sei ihre Privilegierung nicht zu rechtfertigen.

Denn von den drei Zielen

• stabile Größe des Bundestages,

• keine Verzerrung des Wahlergebnisses,

• Berücksichtigung aller Direktmandate,

kann man immer nur zwei erreichen.

Die Stärkung des Verhältniswahlrechts soll sich auch in der Benennung der Stimmen wiederfinden: Aus der Zweit- wird die *Hauptstimme*, aus der Erst- wird die *Wahlkreisstimme*.

Die Union kritisiert den Vorschlag – aus „verfassungsrechtlichen Gründen“. Dazu wissenswert: Gerade die CSU gewinnt in Bayern oft mehr Direktmandate, als ihr Sitze nach Zweistimmen zustünden.

Mehr Kontext? Schreibe STIMME für eine kurze Erläuterung und Infos zum Hintergrund.

Neue buch|essenz: Der Kalte Krieg der Generationen – 13.01.2023

Der demografische Wandel spitzt sich zu: Die "Babyboomer-Generation" steht unmittelbar vor dem Renteneintritt – das Geld für die Renten folgender Generationen wird knapper.

Dazu hohe Staatsschulden und Klimakrise – aus Sicht vieler junger Menschen haben die Älteren über ihre Verhältnisse gelebt. Das Ergebnis ist ein bevorstehender Ressourcenkampf, der die Solidarität zwischen Jung und Alt bedroht. Da sagt Johannes Pantel, Professor für Altersmedizin an der Uni Frankfurt, in seinem Buch.

Darin beschreibt er Lösungsansätze: Wir müssen falsche Altersbilder korrigieren und die Bereitschaft zu neuen Dialogen zwischen Jung und Alt schaffen. Das geht nur, wenn wir gemeinsame Interessenlagen verschiedener Generationen stärker in den Blick nehmen als Interessenkonflikte.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe BUCH für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (21:23 min, 10.4 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Müssen wir Lebensmittel von der Steuer befreien? – 12.01.2023

Auf manches kann man in Zeiten von Inflation verzichten, auf eines aber sicher nicht – Lebensmittel.

Doch sie werden immer teurer. Bei Produkten wie Sonnenblumen- und Rapsöl hat sich der Preis sogar fast verdoppelt. Einzelne Politiker:innen fordern daher, die Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel zu streichen.

Genau das macht Spanien: Die MwSt auf Grundnahrungsmittel entfällt. Das gilt nun z. B. für Brot, Mehl, Milch, Eier, Obst und Gemüse. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Pakets.

Ein Knackpunkt: Die Senkung einer MwSt entlastet alle gleich. Kritiker:innen fordern deshalb zielgenaue Maßnahmen. Auch muss der Handel mitziehen und die Senkung an Verbraucher weitergeben.

Willst du wissen wieviel teurer Lebensmittel in DE geworden sind? Schreibe RATE für unsere Grafik zum Thema (FES, 347 kB).

Weißt du was in DE als Grundnahrungsmittel gilt? Schreibe NAHRUNG und erfahre außerdem, wie hoch dieser MwSt-Satz ist.

Worin sich die Stürmung Brasilias vom Sturm aufs Kapitol unterscheidet – 11.01.2023

Am 8. Januar stürmten Anhänger:innen von Ex-Präsident Bolsonaro den Präsidentenpalast, Kongress und Obersten Gerichtshof in BRA. Ihre Forderung: das Militär solle Lula absetzen. Er war erst eine Woche zuvor als neuer Präsident vereidigt worden.

Die Bilder der Zerstörung und Gewalt erinnern an den Sturm auf das Kapitol in den USA. 3 wichtige Unterschiede:

• Lula hatte in einer friedlichen Atmosphäre am 1. Januar das Präsidentenamt übernommen.

• Am 8. Januar waren keine Abgeordneten im Kongress. Lula hielt sich in São Paulo auf.

• Das Eingreifen von Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortlichen war zögerlich bis kooperativ mit den "Bolsonaristas". Das weckt Zweifel an der Loyalität von Teilen der Sicherheitsbehörden – anders als in den USA.

Eine unmittelbare Putschgefahr droht nicht. Aber der Fall zeigt: Die brasilianische Demokratie muss entschlossen gegen antidemokratische Kräfte verteidigt werden.

Wie konnte es dazu kommen? Christoph Heuser, unser Kollege in São Paulo, analysiert das im IPG Journal: https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/sturm-ins-herz-der-demokratie-6430/ (IPG).

Neben den Aufräumarbeiten in Brasília muss Lulas neue Regierung wieder aufbauen, was durch Bolsonaros Politik zerstört wurde.

Schreibe AUFBAU, um mehr zum politischen Programm von Lula zu erfahren – und wo die Herausforderungen liegen.

Schreibe REGIERUNG, um mehr über das außergewöhnliche Kabinett zu erfahren.

Was liefert das Lieferkettengesetz? – 10.01.2023

Seit dem 1. Januar ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es regelt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in DE erstmals verbindlich. Das Gesetz bezieht sich auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Es gilt für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitenden und ab 2024 ab 1000 Mitarbeitenden mit Sitz oder Niederlassung in DE.

Das LkSG stärkt die Rechte von Beschäftigten entlang globaler Lieferketten. Es verpflichtet Unternehmen, die Menschenrechte zu schützen. Ab sofort können z. B. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Verstöße gegen Arbeitsschutz geahndet werden.

Denn freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach: Das zeigen Vorfälle wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, zerstörte Regenwälder in Brasilien oder ausbeuterische Kinderarbeit in Äthiopien.

Schreibe KRITIK um zu erfahren, warum es neben positiven Aspekten auch Kritik gibt.

Einige der Kritikpunkte werden im Lieferkettengesetz auf EU-Ebene berücksichtigt. Es soll dieses Jahr verabschiedet werden. Schreibe EU für Infos zu den Unterschieden.

Warum Gewerkschaften bei der Einhaltung künftiger EU-Regeln eine wichtige Rolle spielen, erklärt Isabelle Schömann in unserem Interview: https://www.youtube.com/watch?v=r0TiV3MEJco (YouTube, FES, en 3:17 min).

Muss Lützerath wirklich abgebaggert werden? – 09.01.2023

Der Rote Faden ist aus dem Winterschlaf zurück. Einiges ist seitdem passiert: Ein Papst ist beerdigt, ein brasilianischer Präsident vereidigt und im Dorf Lützerath (NRW) wird die Räumung durch die Polizei vorbereitet.

Dagegen gibt es viel Protest! Muss Lützerath wirklich abgebaggert werden, um den Energiebedarf der nächsten Jahre zu decken? Das ist umstritten.

Laut Gutachten der NRW-Landesregierung wird die Lützerather Kohle ab einem Bedarf von 170 Mio. Tonnen benötigt. Geschätzt wird der Bedarf aber auf 179 Mio. Tonnen – 124 Mio. für Stromerzeugung und 55 Mio. zur Herstellung von Chemikalien ("Kohleveredelung").

Das Problem:

• Die benötigten 55 Mio. Tonnen sind nur grob geschätzt.

• Der Strombedarf der nächsten Jahre ist schwer vorherzusagen – wie viel Kohle noch benötigt wird, hängt auch vom Ausbau der Erneuerbaren ab.

Eine DIW-Analyse zeigt nun: auch bei einem vollständigen Wegfall der russischen Erdgas- und Kohleexporte nach DE ist die Abbaggerung von Lützerath nicht zwingend notwendig. Schreibe ANALYSE für die Erklärung.

Wieso steigt NRW schon 2030 aus der Kohle aus und was bringt uns das? Schreibe AUSSTIEG für mehr Infos.

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