Aus der Perspektive der Sozialen Demokratie ist klar: Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, gesamtgesellschaftlichen Wohlstand zu fördern und die Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten abzubauen. Ein gutes Weltwirtschaftssystem löst die soziale Frage, statt sie zu verschärfen.
Das bedeutet zuallererst: Der gesellschaftliche Nutzen wirtschaftlichen Handelns hat stets im Vordergrund zu stehen. So dürfen die Interessen mächtiger, gut organisierter Akteure wie Investoren oder Unternehmen nicht zu Lasten des Gemeinwohls durchgesetzt werden. Genau wie die Bürgerinnen und Bürger eines Staates haben Wirtschaftsakteure Rechte und Pflichten: Sie genießen staatlichen Schutz, müssen sich aber auch an geltendes Recht halten, öffentliche Güter wie die Umwelt bewahren, Steuern zahlen und dafür haften, wenn sie Schäden verursachen.
Aber da zum Beispiel große, transnationale Konzerne diese Pflichten oft hintenan stellen, müssen Staaten und Parlamente regulierend eingreifen. Die Wirtschaft muss demokratisch kontrolliert werden – national wie international. Es braucht starke, demokratisch legitimierte Institutionen, die die Weltwirtschaft politisch ordnen und ein wirksames System der „Global Economic Governance“ etablieren. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Und es ist die Voraussetzung dafür, dass weltweit nicht nur das „1 Prozent“, sondern alle Menschen von Wirtschaftswachstum profitieren können.
Agenda 2030: Leitfaden für die Wirtschaft von morgen
Mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hat sich die Staatengemeinschaft selbst einen Leitfaden dafür gegeben, wie die Weltwirtschaft der Zukunft gestaltet werden muss: Der Wohlstand der einen darf nicht mehr zulasten der anderen gehen – auch nicht zulasten künftiger Generationen. Wirtschaftliches Handeln muss künftig auf Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ausgerichtet werden. Nur so können die Staaten die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) erreichen, bei denen es zum Beispiel darum geht, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und dem Klimawandel zu begegnen.
Für uns heißt das, dass wir uns in unserer Arbeit zu weltwirtschaftlichen Themen dafür einsetzen,
- die internationalen Finanzmärkte politisch zu bändigen,
- die internationale Handelspolitik zu reformieren,
- das internationale Steuersystem grundlegend umzugestalten, und
- transnationale Unternehmen zur Einhaltung von Arbeits, Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.
Gebärden
