Kommunalpolitik im Fokus
Kanalsanierung, Spielplätze, Bebauungspläne – um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik auf den ersten Blick nicht zu gehen.
In Deutschland wird auf drei Ebenen Politik gemacht. Der Bund regelt gesamtstaatliche Angelegenheiten, 16 Bundesländer haben Gesetzgebungsbefugnisse, die auf ihr jeweiliges Land beschränkt sind und 11.059 Gemeinden (Stand: 31.3.2016) sind für ihre örtlichen Angelegenheiten zuständig.
Warum Kommunalpolitik?
Die wichtigen Entscheidungen werden doch nicht in der Kommunalpolitik getroffen, sondern auf der Bundesebene in Berlin und auf europäischer Ebene in Brüssel, oder nicht? Stimmt das wirklich? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Die Wohnungsgesellschaft, die preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellt, die Schulgebäude, die Parkanlagen, der Elternbeitrag für den Kindergarten, Radwege, die Stadtteilbibliothek oder das Schwimmbad – dies alles und noch vieles mehr sind kommunale Angelegenheiten. Eine breite Aufgabenpalette – nun gut. Aber was hat das mit Politik zu tun? Es gibt doch keine linke oder konservative Kanalsanierung, oder?
Lokale Antworten
In vielen Bereichen fällt die Unterscheidung zwischen einer linken, konservativen oder ökologisch nachhaltigen Kommunalpolitik auf den ersten Blick nicht leicht. Die Kommunalpolitik ist aber der Ort, an dem Menschen zusammen Entscheidungen treffen, die uns alle berühren. Und zu entscheiden gibt es wahrlich genug. Besonders, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger – das Jugendzentrum oder die Straßensanierung? Was ist dringender – der Radweg oder der neue Kindergarten? Solche Fragen kann man nicht in Berlin oder Brüssel beantworten. Sie müssen vor Ort beantwortet werden. Hier liegen die Grundlagen einer gerechten, offenen und demokratischen Gesellschaft. Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28, Absatz 2 Satz 1 GG). Und natürlich muss dies auf demokratische Weise geschehen. Deshalb wird auch in den Gemeinden eine Vertretung des Volkes – der Gemeinderat – gewählt, der die Entscheidungen für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde trifft. Der Gemeinderat wird oft auch als Kommunalparlament bezeichnet. Allerdings hat er nicht die Rechtsstellung eines „richtigen“ Parlaments.
Vom Gemeindevolk gewählt wird auch eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister, welche bzw. welcher die Gemeinde nach außen vertritt, dem Gemeinderat vorsitzt und die Gemeindeverwaltung leitet. Auch in der Gemeinde finden wir also die ganze Bandbreite demokratischer Institutionen, in denen Politik gemacht wird. Dazu kommen die Bürgerinnen und Bürger, die bei den Wahlen, aber auch mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie vielen anderen Möglichkeiten die Kommunalpolitik mitbestimmen können. Vereine und Interessengruppen machen ihren Einfluss geltend. Was ist wichtig? Was ist richtig? Darüber wird geredet und gestritten. Es werden Kompromisse gesucht und am Ende wird im Gemeinderat entschieden.
All das ist Politik auf kommunaler Ebene – eben Kommunalpolitik!
Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie
So betrachtet sind die Kommunen die Basis unserer Demokratie! In den Städten und Gemeinden nehmen Menschen unmittelbar Einfluss auf ihr Lebensumfeld. Für ein friedliches, soziales Zusammenleben vor Ort brauchen wir in Deutschland engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Menschen und die Zukunftsfragen ihrer Kommune einsetzen. Besonders wichtig für die Kommunalpolitik sind die ehrenamtlich Engagierten, die sich z.B. als sachkundige Bürger_innen, Rats- oder Kreistagsmitglieder für ihre Stadt einsetzen:
Anders als andere politische Funktionen ist das kommunalpolitische Mandat ein Ehrenamt und wird von Laien ausgeübt. Viele stehen als frisch Gewählte vor der großen Herausforderung, sich sowohl fachlich einzuarbeiten als auch sich die notwendigen kommunikativen Kompetenzen für die politische Arbeit anzueignen. Immer weniger Menschen finden Zeit und Kraft, sich den Herausforderungen eines kommunalen Mandats zu stellen.
Aus diesem Grund unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren Qualifizierungs-, Beratungs- und Dialogangeboten das kommunalpolitische, bürgerschaftliche Engagement.
Die KommunalAkademien der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die Regional- und Landesbüros der FES bieten dafür Seminare und Großveranstaltungen mit fachlichem oder methodischem Inhalt, die den Erfahrungsaustausch zwischen Aktiven fördern und deren Entscheidungs- und Handlungsfähigkeiten stärken.
Neben den Veranstaltungen gibt es ein umfangreiches Angebot an gedruckten und online verfügbaren Publikationen, wie z.B. die Aufsatzsammlung „Grundwissen Kommunalpolitik“ oder die Reihe „Texte der KommunalAkademie“. Bestellen Sie bei uns z.B. auch den Flyer "Kommunalpolitik für Alle - in leichter Sprache".
Wir wollen das Interesse, sich kommunalpolitisch zu engagieren, wecken und stärken, denn Demokratie wird in der Kommune erfahrbar gemacht!
