Politik für Europa

  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Einheit bewahren und Wiederaufbaumittel für alle

    Über die Erwartungen der östlichen EU-Mitglieder an die deutsche Ratspräsidentschaft.


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  • 02.08.2020 | EU-Ratspräsidentschaft

    Wir sind ein Werte- und Rechtsgemeinschaft und keine Maschinerie des Geldverteilens (Video)

    Wie bestimmt die Covid-19 Krise die Agenda und Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Unser Europa-Koordinator Ralf Hexel im Gespräch mit Staatsminister Michael Roth zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.


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  • 01.08.2020 | EU-Ratspräsidentschaft

    Es gibt nur einen Weg Europas aus der Krise: It's the solidarity, stupid!

    Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie kann »mehr Europa« eine Chance sein: indem eine Solidarität zwischen den Staaten und ihren Menschen tatsächlich entsteht und insbesondere erlebt wird.


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  • Kontakt

    Gesamtkoordination

    Michael Meier

    Ansprechperson

    Dr. Ralf Hexel

    Hiroshimastraße 28
    10785 Berlin

    030/26935-7711

    Ralf.Hexel(at)fes.de


Schwerpunkt: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.

Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.

Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.


Beiträge

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Europäische Einheit bewahren und Wiederaufbaumittel für alle

Über die Erwartungen der östlichen EU-Mitglieder an die deutsche Ratspräsidentschaft.


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Wir sind ein Werte- und Rechtsgemeinschaft und keine Maschinerie des Geldverteilens (Video)

Wie bestimmt die Covid-19 Krise die Agenda und Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Unser Europa-Koordinator Ralf Hexel im Gespräch mit...


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Es gibt nur einen Weg Europas aus der Krise: It's the solidarity, stupid!

Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie kann »mehr Europa« eine Chance sein: indem eine Solidarität zwischen den Staaten und ihren...


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| EU-Ratspräsidentschaft

Hohe Erwartungen an Deutschland - Die Ratspräsidentschaft in einem Schlüsselmoment der EU

Am 14.07. findet eine Zoom-Diskussion zur Ratspräsidentschaft mit u.a. Staatsminister Michael Roth mit Gesprächspartner_innen aus Portugal und Polen...


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| EU-Ratspräsidentschaft

Über die Coronakrise zur Neuausrichtung

In der 12. Ausgabe der Reihe "Vision Europa" des Landesbüros Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung informieren wir über die Corona-Krise und ihre...


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| EU-Ratspräsidentschaft

Im Zeichen der Corona-Krise: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor großen Herausforderungen

Europaparlamentarier Bernd Lange über die Bedeutung des Milliarden schweren EU-Recovery Plans und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen.


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Anspruch der höchsten Kategorie

Deutschland muss die Ratspräsidentschaft für eine soziale und ökologische Neuausrichtung Europas nutzen – eine Erwartungshaltung aus Frankreich.


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| EU-Ratspräsidentschaft

Europa macht uns grenzenlos glücklich

Darum ist das Ende der Corona-Grenzkontrollen so wichtig.


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| EU-Ratspräsidentschaft

Ein Europa der Solidarität

von Norbert Walter-Borjans und Gustav Horn


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Reihen & Formate

IPG-Journal ist eine engagierte Plattform für Fragen internationaler und europäischer Politik. Hier gelangen Sie zur Europa-Seite der IPG weiter

Hier geht es zur aktuellen Europa-Studie des Projektes „Für ein besseres Morgen“.

We like - Das ist jungagiert!

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Der Blog ist unser erstes Projekt, bei dem wir gemeinsam mit Bloggern, Youtubern und Kooperationspartnern regelmäßig auf ein aktuelles Schwerpunktthema aufmerksam machen. Meeresschutz, Internetsucht, Mobbing oder Integration. weiter


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Montag, 13.07.20 - Online

Russlands Traum - Anleitung zum Verständnis einer anderen Gesellschaft

Die russische Gesellschaft hat einen alten Traum - den Traum von Freiheit. Sie träumt ihn immer völlig unabhängig von ihren jeweiligen Herrschern. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist heute freier...


Dienstag, 14.07.20 - ONLINE

Europäische Farm to Fork-Strategie für mehr Tierschutz?

Die Fleischindustrie steht nach mehreren Corona-Ausbrüchen in der Kritik - nicht nur aufgrund der Arbeitsbedingungen, sondern auch wegen der miserablen Tierhaltung.

Grenzübergreifender Tiertransport,...


Freitag, 25.09.20 bis Sonntag, 27.09.20 - Berlin

Europa und Soziale Demokratie

Seminarleitung: Kristina Hölscher
Wissenschaftler: Björn Hacker

Ein soziales Europa ist ein zentrales Thema und langfristiges Ziel der Sozialen Demokratie!

Mit Europa verbinden sich Hoffnungen. Europa...


Montag, 05.10.20 bis Freitag, 09.10.20 - Bonn

Die Europäische Union: Riese oder Zwerg auf der internationalen Bühne? - Die Aufstellung der EU in der neuen Weltordnung

Obwohl die wirtschaftspolitisch starke Stellung der EU unbestreitbar ist, stellt sich zunehmend die Frage nach ihrer politischen Bedeutung. Trotz der nationalen Alleingänge Großbritanniens und der USA...


Montag, 12.10.20 bis Freitag, 16.10.20 - Bonn

Brexit: Should I stay or should I go? - Einordnung der politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits für Europa

Im Juni 2016 stimmten die Bürger_innen des Vereinigten Königreichs für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Brexit means Brexit" war danach eine auf britischer Seite oft...


Publikationen

Magdin, Radu

Awaiting the German EU presidency

Challenges and options from an Eastern European perspective
Bukarest, 2020

Publikation herunterladen (560 KB, PDF-File)


Hacker, Björn

Über die Coronakrise zur Neuausrichtung

Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
Hannover, 2020

Publikation herunterladen (750 KB, PDF-File)


Zenglein, Max J.; Holzmann, Anna

Chinas Industriepolitische Strategie

Eine Gefahr oder Chance für Europa?
Bonn, 2020

Publikation herunterladen (90 KB, PDF-File)


Dauderstädt, Michael

The lost decade

Reducing European income disparities
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (270 KB, PDF-File)


Balanowski, Julia

EU als Vorreiterin im Klimaschutz

Zwischen Herausforderungen und Potenzialen
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (250 KB, PDF-File)


Politik für Europa - Was hält Europa zusammen?

Die Europäische Union steht seit Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Mit entschlossenen Maßnahmen (Stichwort: Europäischer Aufbauplan) sollen der Zusammenhalt und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU gestärkt und Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden. Doch auch Themen, die durch die Covid-19 Pandemie vermeintlich in den Hintergrund geraten sind – Green Deal, Migration, Brexit, EU-Haushalt, Digitalisierung oder soziale Ungleichheit – sind weiterhin aktuell und verlangen nach Antworten. Auch aus diesem Grund sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sehr hoch.

Und auch in der Corona-Krise stellen wir uns die Frage: Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Demokratie in einem handlungsfähigen Europa aufzeigen? Das ist das Ziel des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politik für Europa“. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Wir setzen bei den Sorgen und Erwartungen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und zeigen alternative Politikansätze auf. Wir möchten mit Ihnen über eine „Politik für Europa“ diskutieren!

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