Politik für Europa

  • | EU-Ratspräsidentschaft

    „Selbstkritik wäre wichtig gewesen“

    Deutliche Worte nach außen, Floskeln nach innen – von der Leyen übertünchte in ihrer Rede zur Lage der Union die Probleme, meint Renate Tenbusch.


    weitere Informationen
  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Interview mit Hans-Peter Bartels: Das Europa der Verteidigung (Video)

    Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels fordert das Ende der sicherheitspolitischen Kleinstaaterei Europas.


    weitere Informationen
  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Wider den Verteilungskrampf

    Wachstum als Placebo für Verteilungsgerechtigkeit? Wegen des Klimawandels ist das keine Option mehr. Daher gilt: kein Green Deal ohne Social Deal.


    weitere Informationen

Schwerpunkt: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.

Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.

Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.


Beiträge

| EU-Ratspräsidentschaft

„Selbstkritik wäre wichtig gewesen“

Deutliche Worte nach außen, Floskeln nach innen – von der Leyen übertünchte in ihrer Rede zur Lage der Union die Probleme, meint Renate Tenbusch.


weitere Informationen
 
| EU-Ratspräsidentschaft

Interview mit Hans-Peter Bartels: Das Europa der Verteidigung (Video)

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels fordert das Ende der sicherheitspolitischen Kleinstaaterei Europas.


weitere Informationen
 
| EU-Ratspräsidentschaft

Wider den Verteilungskrampf

Wachstum als Placebo für Verteilungsgerechtigkeit? Wegen des Klimawandels ist das keine Option mehr. Daher gilt: kein Green Deal ohne Social Deal.


weitere Informationen
 
| EU-Ratspräsidentschaft

Gestern Dornröschen, morgen Supermacht

Desillusioniert von den USA und China, geeint im Kampf gegen Covid – die EU zeigt sich ungewohnt selbstbewusst. Kommt das europäische Jahrhundert?


weitere Informationen
 
| EU-Ratspräsidentschaft

Geht's auch 'ne Nummer kleiner?

Zähe Verhandlungen und ständige Blockaden – 27 Länder sind zu viele. Eine Gruppe aus wenigen EU-Staaten sollte in Zukunft allein voranschreiten.


weitere Informationen
 
| EU-Ratspräsidentschaft

Watchdog mit Eigeninteresse

Angriffe auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung sanktionieren? Für die EU-Kommission gar nicht so einfach, denn sie verfolgt eigene politische Ziele.


weitere Informationen
 
| Politik für Europa | EU-Ratspräsidentschaft | Wirtschaft | Soziales

Kein wirtschaftlicher Wiederaufbau ohne Social Recovery – Plädoyer für einen Social Deal für Europa

von Oliver Röpke


weitere Informationen
 
| Politik für Europa | EU-Ratspräsidentschaft | Wirtschaft | Finanzen

EU-Wiederaufbaufonds als Kernstück europäischer Krisenbekämpfung: Progressiver Durchbruch oder Enttäuschung?

von Philipp Heimberger


weitere Informationen
 
| EU-Ratspräsidentschaft

Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft: ehrlicher Vermittler oder Führungsstärke?

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren bereits vor der Covid-19-Pandemie sehr hoch. Inzwischen sind sie weiter gestiegen. Als...


weitere Informationen
 

Reihen & Formate

IPG-Journal ist eine engagierte Plattform für Fragen internationaler und europäischer Politik. Hier gelangen Sie zur Europa-Seite der IPG weiter

Progressive Wirtschaftspolitik für Europa
Blog

Progressive Wirtschaftspolitik für Europa

Mit der Corona-Krise sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deutlich gestiegen. Klar ist: Nur mit progressiven Politikansätzen kann es gelingen, die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, besser zu bewältigen. weiter

Podcast

Die EU-Förderpolitik solidarisch gestalten

Mit: Prof. Dr. Jens Südekum, Nico Steinbach (MdL), Dr. Lutz Trümper (OB Magdeburg) und Lina Furch (RGRE).

We like - Das ist jungagiert!

We like - Das ist jungagiert!

Der Blog ist unser erstes Projekt, bei dem wir gemeinsam mit Bloggern, Youtubern und Kooperationspartnern regelmäßig auf ein aktuelles Schwerpunktthema aufmerksam machen. Meeresschutz, Internetsucht, Mobbing oder Integration. weiter


Veranstaltungen

Mittwoch, 23.09.20 - online

Belarus demonstriert - ein Land vor dem Wandel?

Seit Wochen wird in Belarus gegen die Wiederwahl Alexander Lukaschenkos demonstriert. Bereits nach der Veröffentlichung erster Prognosen am Abend des 9. August kam es in vielen Städten zu Protesten....


Donnerstag, 24.09.20 - +++ ONLINE +++

Die Zukunft Europas in Krisenzeiten


Skynesher/iStock
Montag, 28.09.20 - ONLINE

Gemeinsam Europa bilden - Lehrkräfte in den europäischen Austausch!

Die schulische Bildung ist ein, wenn nicht sogar der langfristig wichtigste Baustein für ein gemeinsam gestaltetes und gelebtes Europa. Dafür braucht es Lehrkräfte, Vorbilder, mit europäischer...


Dienstag, 29.09.20 - Online

Working Lunch: Frieden um jeden Preis und Reformen im Konsens mit den Oligarchen?

Mehr als ein Jahr nach der überraschenden Wahl des Comedians Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der
Ukraine und dem durchschlagenden Wahlerfolg seiner Newcomer-Partei "Diener des Volkes" in den...


Mittwoch, 30.09.20 - Online

Make Europe Great Again? Die deutsche Europapolitik im Jugendcheck

EINLADUNG ZUM MITDISKUTIEREN

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Corona-Krise und die Bewältigung der Pandemie sind dabei allgegenwärtig. Aber die...


Publikationen

Die Allianz im Umbruch

Änderungen in Strukturen, Prozessen und Strategie
Magdeburg, 2020

Publikation herunterladen (3,8 MB PDF-File)


Brake, Moritz; Bruns, Sebastian

Towards a standing European Union auxiliary navy

Berlin, 2020

Publikation herunterladen (420 KB, PDF-File)


Plottka, Julian

Make EU economic policy accountable

How to reinforce the democratic legitimacy of European economic governance
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (220 KB, PDF-File)


Plottka, Julian

Make civil society involvement bottom-up

How to reinforce participative democracy at the EU level
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (220 KB, PDF-File)


Müller, Manuel

Make European elections more meaningful

How to reinforce parliamentary democracy at the EU level
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (200 KB, PDF-File)


Politik für Europa - Was hält Europa zusammen?

Die Europäische Union steht seit Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Mit entschlossenen Maßnahmen (Stichwort: Europäischer Aufbauplan) sollen der Zusammenhalt und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU gestärkt und Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden. Doch auch Themen, die durch die Covid-19 Pandemie vermeintlich in den Hintergrund geraten sind – Green Deal, Migration, Brexit, EU-Haushalt, Digitalisierung oder soziale Ungleichheit – sind weiterhin aktuell und verlangen nach Antworten. Auch aus diesem Grund sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sehr hoch.

Und auch in der Corona-Krise stellen wir uns die Frage: Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Demokratie in einem handlungsfähigen Europa aufzeigen? Das ist das Ziel des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politik für Europa“. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Wir setzen bei den Sorgen und Erwartungen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und zeigen alternative Politikansätze auf. Wir möchten mit Ihnen über eine „Politik für Europa“ diskutieren!

nach oben