Politik für Europa

  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Kein Konsens über die Werte

    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft macht Zugeständnisse an Ungarn und Polen und riskiert, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus wirkungslos bleibt.


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die deutsche Europapolitik im Jugendcheck

    Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, diskutierte mit vier jungen Menschen zu LGBTI-Rechten, Selbstbestimmung im Netz, Umweltschutz und ein föderales Europa.


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    "Wir brauchen Führung von der EU in Sachen Klimapolitik"

    Die Klimaaktivistin Tatiana Shauro erklärt im Interview warum die Klimakrise ein wichtiges Thema für die Länder der Östlichen Partnerschaft ist und was von der EU erwartet wird.


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Schwerpunkt: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.

Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.

Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.


Beiträge

| EU-Ratspräsidentschaft | Soziales

Die Formel für ein soziales Europa: Komplementäre Sozialpolitik plus sozialkompatible Gestaltung von Währungsunion und Binnenmarkt

von Daniel Seikel


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| EU-Ratspräsidentschaft

Kein Konsens über die Werte

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft macht Zugeständnisse an Ungarn und Polen und riskiert, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus wirkungslos bleibt.


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| EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche Europapolitik im Jugendcheck

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, diskutierte mit vier jungen Menschen zu LGBTI-Rechten, Selbstbestimmung im Netz,...


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| EU-Ratspräsidentschaft

"Wir brauchen Führung von der EU in Sachen Klimapolitik"

Die Klimaaktivistin Tatiana Shauro erklärt im Interview warum die Klimakrise ein wichtiges Thema für die Länder der Östlichen Partnerschaft ist und...


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| EU-Ratspräsidentschaft | Finanzen

Ohne sichere Staatsanleihen funktioniert der Euro nicht

von Fabian Lindner


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| EU-Ratspräsidentschaft

Verpflichtete Solidarität

Das neue Migrations- und Asylpaket der EU beschreitet keine wirklich neuen Wege. Es mag besser sein als der Status quo – viele Probleme bleiben...


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| EU-Ratspräsidentschaft | Soziales

Europas soziale Resilienz stärken – Verbindlichkeit der EU-Sozialpolitik als Antwort auf neue Herausforderungen

von Björn Hacker


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| EU-Ratspräsidentschaft

Interview mit Hans-Peter Bartels: Das Europa der Verteidigung (Video)

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels fordert das Ende der sicherheitspolitischen Kleinstaaterei Europas.


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| EU-Ratspräsidentschaft

„Selbstkritik wäre wichtig gewesen“

Deutliche Worte nach außen, Floskeln nach innen – von der Leyen übertünchte in ihrer Rede zur Lage der Union die Probleme, meint Renate Tenbusch.


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Reihen & Formate

IPG-Journal ist eine engagierte Plattform für Fragen internationaler und europäischer Politik. Hier gelangen Sie zur Europa-Seite der IPG weiter

Progressive Wirtschaftspolitik für Europa
Blog

Progressive Wirtschaftspolitik für Europa

Mit der Corona-Krise sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deutlich gestiegen. Klar ist: Nur mit progressiven Politikansätzen kann es gelingen, die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, besser zu bewältigen. weiter

Podcast

Die EU-Förderpolitik solidarisch gestalten

Mit: Prof. Dr. Jens Südekum, Nico Steinbach (MdL), Dr. Lutz Trümper (OB Magdeburg) und Lina Furch (RGRE).

We like - Das ist jungagiert!

We like - Das ist jungagiert!

Der Blog ist unser erstes Projekt, bei dem wir gemeinsam mit Bloggern, Youtubern und Kooperationspartnern regelmäßig auf ein aktuelles Schwerpunktthema aufmerksam machen. Meeresschutz, Internetsucht, Mobbing oder Integration. weiter


Veranstaltungen

Montag, 26.10.20 - Potsdam

Ein Theaterstück auf dem Weg nach Europa

Einer und ein Anderer im selben Boot. Auf dem Wasserweg nach Europa. Beide in Todesnot. Sie können nur überleben, wenn beide sich anstrengen bis an den Rand ihrer Kräfte. Denn wer hungert und dürstet,...


Dienstag, 27.10.20 - Ludwigsfelde

Ein Theaterstück auf dem Weg nach Europa

Einer und ein Anderer im selben Boot. Auf dem Wasserweg nach Europa. Beide in Todesnot. Sie können nur überleben, wenn beide sich anstrengen bis an den Rand ihrer Kräfte. Denn wer hungert und dürstet,...


Dienstag, 27.10.20 - Oranienburg

Ein Theaterstück auf dem Weg nach Europa

Einer und ein Anderer im selben Boot. Auf dem Wasserweg nach Europa. Beide in Todesnot. Sie können nur überleben, wenn beide sich anstrengen bis an den Rand ihrer Kräfte. Denn wer hungert und dürstet,...


Mittwoch, 28.10.20 - Magdeburg

1990-2020 - Dreißig Jahre Transformation in Osteuropa

Die Umwälzungen von 1989/90 prägen Deutschland und Europa bis heute. Aber die Friedliche Revolution spielt in der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Identität eine seltsam geringe Rolle. Nach...


Montag, 02.11.20 bis Dienstag, 03.11.20 - Hagen

Planspiel zur EU-Gesetzgebung: Europas Energiepolitik - Zwischen (Un)Sicherheit und (Un)Abhängigkeit

Trotz vieler Gipfeltreffen bedarf die europäische Asylpolitik einer weiteren Harmonisierung. Was in der Realität noch nicht klappt, funktioniert vielleicht im Planspiel.
Die Schüler_innen schlüpfen in...


Publikationen

Die Allianz im Umbruch

Änderungen in Strukturen, Prozessen und Strategie
Magdeburg, 2020

Publikation herunterladen (3,8 MB PDF-File)


Brake, Moritz; Bruns, Sebastian

Towards a standing European Union auxiliary navy

Berlin, 2020

Publikation herunterladen (420 KB, PDF-File)


Plottka, Julian

Make EU economic policy accountable

How to reinforce the democratic legitimacy of European economic governance
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (220 KB, PDF-File)


Plottka, Julian

Make civil society involvement bottom-up

How to reinforce participative democracy at the EU level
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (220 KB, PDF-File)


Müller, Manuel

Make European elections more meaningful

How to reinforce parliamentary democracy at the EU level
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (200 KB, PDF-File)


Politik für Europa - Was hält Europa zusammen?

Die Europäische Union steht seit Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Mit entschlossenen Maßnahmen (Stichwort: Europäischer Aufbauplan) sollen der Zusammenhalt und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU gestärkt und Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden. Doch auch Themen, die durch die Covid-19 Pandemie vermeintlich in den Hintergrund geraten sind – Green Deal, Migration, Brexit, EU-Haushalt, Digitalisierung oder soziale Ungleichheit – sind weiterhin aktuell und verlangen nach Antworten. Auch aus diesem Grund sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sehr hoch.

Und auch in der Corona-Krise stellen wir uns die Frage: Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Demokratie in einem handlungsfähigen Europa aufzeigen? Das ist das Ziel des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politik für Europa“. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Wir setzen bei den Sorgen und Erwartungen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und zeigen alternative Politikansätze auf. Wir möchten mit Ihnen über eine „Politik für Europa“ diskutieren!

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