Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.
Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.
Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.
