Politik für Europa
| EU-RatspräsidentschaftKein Konsens über die Werte
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft macht Zugeständnisse an Ungarn und Polen und riskiert, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus wirkungslos bleibt.
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| EU-RatspräsidentschaftDie deutsche Europapolitik im Jugendcheck
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, diskutierte mit vier jungen Menschen zu LGBTI-Rechten, Selbstbestimmung im Netz, Umweltschutz und ein föderales Europa.
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| EU-Ratspräsidentschaft"Wir brauchen Führung von der EU in Sachen Klimapolitik"
Die Klimaaktivistin Tatiana Shauro erklärt im Interview warum die Klimakrise ein wichtiges Thema für die Länder der Östlichen Partnerschaft ist und was von der EU erwartet wird.
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- Kontakt
Gesamtkoordination
Dr. Ralf Hexel
Ansprechperson
Oliver Philipp
Hiroshimastraße 28
10785 Berlin
Schwerpunkt: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.
Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.
Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.
Beiträge
Reihen & Formate
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Podcast
Die EU-Förderpolitik solidarisch gestalten
Mit: Prof. Dr. Jens Südekum, Nico Steinbach (MdL), Dr. Lutz Trümper (OB Magdeburg) und Lina Furch (RGRE).
Veranstaltungen
Ein Theaterstück auf dem Weg nach Europa
Einer und ein Anderer im selben Boot. Auf dem Wasserweg nach Europa. Beide in Todesnot. Sie können nur überleben, wenn beide sich anstrengen bis an den Rand ihrer Kräfte. Denn wer hungert und dürstet,...
1990-2020 - Dreißig Jahre Transformation in Osteuropa
Die Umwälzungen von 1989/90 prägen Deutschland und Europa bis heute. Aber die Friedliche Revolution spielt in der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Identität eine seltsam geringe Rolle. Nach...
Planspiel zur EU-Gesetzgebung: Europas Energiepolitik - Zwischen (Un)Sicherheit und (Un)Abhängigkeit
Trotz vieler Gipfeltreffen bedarf die europäische Asylpolitik einer weiteren Harmonisierung. Was in der Realität noch nicht klappt, funktioniert vielleicht im Planspiel.
Die Schüler_innen schlüpfen in...
Publikationen
Die Allianz im Umbruch
Magdeburg, 2020
Publikation herunterladen (3,8 MB PDF-File)
Brake, Moritz; Bruns, Sebastian
Towards a standing European Union auxiliary navy
Publikation herunterladen (420 KB, PDF-File)
Plottka, Julian
Make EU economic policy accountable
Berlin, 2020
Publikation herunterladen (220 KB, PDF-File)
Plottka, Julian
Make civil society involvement bottom-up
Berlin, 2020
Publikation herunterladen (220 KB, PDF-File)
Müller, Manuel
Make European elections more meaningful
Berlin, 2020
Publikation herunterladen (200 KB, PDF-File)
Politik für Europa - Was hält Europa zusammen?
Die Europäische Union steht seit Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Mit entschlossenen Maßnahmen (Stichwort: Europäischer Aufbauplan) sollen der Zusammenhalt und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU gestärkt und Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden. Doch auch Themen, die durch die Covid-19 Pandemie vermeintlich in den Hintergrund geraten sind – Green Deal, Migration, Brexit, EU-Haushalt, Digitalisierung oder soziale Ungleichheit – sind weiterhin aktuell und verlangen nach Antworten. Auch aus diesem Grund sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sehr hoch.
Und auch in der Corona-Krise stellen wir uns die Frage: Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Demokratie in einem handlungsfähigen Europa aufzeigen? Das ist das Ziel des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politik für Europa“. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Wir setzen bei den Sorgen und Erwartungen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und zeigen alternative Politikansätze auf. Wir möchten mit Ihnen über eine „Politik für Europa“ diskutieren!