Migrationspolitik

Menschliche Mobilität in der globalisierten Welt

Menschen waren, sind und werden immer in Bewegung sein – aus unterschiedlichsten Gründen. Aus sozialdemokratischer Perspektive ist daher klar: Migration ist kein Problem, das wir lösen müssen, sondern eine Herausforderung, die wir angehen wollen. Unsere Vision für die Zukunft ist eine Welt, in der Migration und Mobilität gerecht gestaltet sind – eine Vision, die auf den Werten der Menschenrechte und der globalen Solidarität beruht.

Migration global gerecht zu gestalten bedeutet für uns: Migration sollte eine freie Entscheidung sein. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen. Deshalb müssen die Lebensgrundlagen von Menschen und ihre Rechte geschützt werden. Auch die Vereinten Nationen formulieren es in der Agenda 2030 als globale Aufgabe, „die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen“.

Jeder sollte von seinem Recht auf Mobilität Gebrauch machen können. Alle haben das Recht zu bleiben – genauso wie das Recht zu gehen. Damit Menschen auch an einem anderen Ort ankommen können, müssen Staaten und Gesellschaften sich darauf verständigen, wie sie Einwanderung ausgestalten wollen.

Die weltweiten Wanderungsbewegungen betreffen alle Staaten und Gesellschaften. Damit sind sie eine Gemeinschaftsaufgabe. Kein Land allein kann Mobilität und Migration langfristig und nachhaltig gestalten – die Staaten müssen zusammenarbeiten. Dazu brauchen sie eine gemeinsame Grundlage – Prinzipien, Ziele, Regeln wie sie die Vereinten Nationen im Globalen Migrationspakt formuliert haben.

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Unter dem Motto „Migration gestalten – gerecht und global“ versammeln wir zehn Botschaften für die Migrationspolitik der Zukunft – die Postkarten und  Flyer dazu können kostenlos bestellt werden.


Beiträge zu Migrationspolitik

17.06.2019 | Flucht, Migration, Integration | Migrationspolitik | News

Auf der Suche nach Vorbildern

War die Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratie wirklich wahlentscheidend? Was kann die deutsche Sozialdemokratie aus der Wahl lernen?

 


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28.05.2019 | Flucht, Migration, Integration | Migrationspolitik | News | Interview

Migration fungiert oft als "Hülle" für lokale, länderbezogene Probleme

Eine neue FES-Studie untersucht Onlinediskurse zu Migration in allen 28 EU-Ländern. Über die Ergebnisse sprachen wir mit Daniel Fazekas von Bakamo...


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23.05.2019 | Flucht, Migration, Integration | Migrationspolitik | Interview

Wo steht Europa beim Thema Migration?

Vor der Europawahl am 26. Mai sprachen wir mit Marco Funk aus dem FES-Europabüro in Brüssel und baten ihn um eine Einschätzung.


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| Migrationspolitik | News

Wie Eu­ro­pa in den So­zia­len Me­di­en ü­ber Migration spricht

Eine FES-Stu­die un­ter­sucht, wie sich Men­schen aus 28 euro­päi­schen Län­dern in den So­zia­len Me­di­en zum The­ma Mi­gra­tion aus­tau­schen.


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| Flucht, Migration, Integration | Migrationspolitik | Publikation | News

Progressive Ansätze in der europäischen Migrationsdebatte

Beiträge aus sieben Ländern entwickeln nationale und europäische Narrative.


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Media

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Migrationspolitik im Fokus

Menschliche Mobilität in einer globalisierten Welt

Migration ist nichts anderes als Mobilität: Menschen bewegen sich von einem Ort zu einem anderen, häufig mehrfach in ihrem Leben und nicht immer, um dauerhaft zu bleiben. Dieses Phänomen ist so alt wie die Menschheit selbst. Die Globalisierung hat die menschliche Mobilität allerdings stark verändert. Weil Transport und Kommunikation billiger geworden sind und Grenzkontrollen abgebaut wurden, können viele Menschen heute leichter Staatsgrenzen überqueren. Die Möglichkeit, mobil zu sein, zu reisen und die Welt zu erkunden, ist Kennzeichen einer modernen Gesellschaft. Dauerhafte Aus- und Einwanderung steht heute neben neuen Formen von temporärer und zirkulärer (wiederholter) Migration.

„Einfach so“ mobil sein können nur wenige

Der Zugang zu grenzüberschreitender Mobilität ist weltweit gesehen immer noch ein Privileg weniger. Die meisten Personenbewegungen sind Urlaubs- oder Geschäftsreisen. Die Staatsangehörigkeit öffnet oder versperrt das Tor zur Welt. Dazu kommen die hohen Kosten, die mit grenzüberschreitender Mobilität verbunden sind. Im internationalen Vergleich haben die Bürger_innen der europäischen Länder einen sehr privilegierten Zugang zu Mobilität. Sie besitzen die „mächtigsten“ Reisepässe der Welt – nur Singapurs Bürger_innen können in mehr Länder einreisen, ohne im Vorfeld ein Visum beantragen und strenge Auflagen erfüllen zu müssen. Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben die geringste Visumsfreiheit. Generell lässt sich beobachten: Je stärker ein Land von Krieg und Gewalt heimgesucht ist, desto weniger reguläre Ausreisemöglichkeiten haben dessen Bürger_innen. Ein Visum zu bekommen ist ausgerechnet dann fast unmöglich, wenn es einen Ausweg aus einer lebensgefährlichen Situation darstellen kann.

Sichere und riskante Mobilität

Es macht einen großen Unterschied, ob jemand reist oder an einen sonnigeren Ort umzieht, um seine Lebensqualität zu steigern, oder ob jemand mobil sein muss, um selbst zu überleben oder seine Familie zu ernähren. Für Tourist_innen bedeutet der Grenzübertritt kaum Gefahr und Entbehrungen. Wanderarbeiter_innen und Geflüchtete hingegen zählen zu den Personengruppen mit dem höchsten Risiko, Gewalt und Ausbeutung zu erleben.

Zugang zu sicherer Mobilität für alle Menschen

Dass Zugänge zu Mobilität so ungleich verteilt sind und Mobilität für bestimmte Menschen mit erheblichen Risiken einhergeht, ist mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren. Alle Menschen sollen die Chance haben, mobil zu sein. Unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie haben, sollten ihnen sichere und reguläre Wege offen stehen, auf denen sie ihre Heimat verlassen und sich an einem neuen Ort ein neues Leben aufbauen können.

Der Globale Migrationspakt der Vereinten Nationen: Einen Meilenstein umsetzen

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (engl. Global Compact for Save, Regular, and Orderly Migration) ist ein Meilenstein der internationalen Migrationspolitik. In ihm vereinbaren die UN-Mitgliedstaaten, wie sie Migration gestalten wollen. Der Migrationspakt umfasst konkrete Leitprinzipien, Ziele und Maßnahmen. Diese reichen von der Verbesserung regulärer Migrationswege über den Kampf gegen Schleuser_innen und Menschenhandel bis hin zur besseren Integration von Migrant_innen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Der Migrationspakt knüpft an die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 an und verweist wiederholt auf den engen Zusammenhang zwischen Migration und nachhaltiger Entwicklung. Nachdem der Pakt im Dezember 2018 verabschiedet wurde, beginnt nun seine Umsetzung. Gemäß dem Souveränitätsprinzip sind die Staaten in der Verantwortung, nationale Umsetzungspläne zu entwickeln. Deutschland kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Maßstäbe setzen. Eine Evaluierung der Umsetzung soll auf regionaler Ebene und alle vier Jahre durch eine globale Konferenz stattfinden.  

Die FES setzt sich dafür ein, dass der Migrationspakt partizipativ, menschenrechtsbasiert und entwicklungsorientiert umgesetzt wird. Dazu arbeiten wir mit Gewerkschaften, Migrant_innenorganisationen, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Aktuelle Daten zu Migration und Mobilität

Aktuelle Daten zu globalen Migrationsbewegungen stellt das Migration Data Portal zur Verfügung. Eine Visualisierung von Migrationsbewegungen von Land zu Land bietet die Karte von metrocosm. Der Global Passport Power Rank listet die Reisepässe mit der größten Visumsfreiheit auf. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) stellt umfangreiche Zahlen und Fakten zu Migration und Globalisierung bereit. Für Deutschland bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuelle Zahlen und Statistiken. Das Glossar des Sachverständigenrats deutscher Stiftung für Integration und Migration (SVR) bietet eine umfassende Übersicht über alle wichtigen Begriffe zu Flucht und Migration.

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