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Rechtsstaat

Ansprechperson

Marius Müller-Henning

030 26935-8328
marius.mueller-hennig(at)fes.de

Rechtsstaat

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet wichtige rechts- und innenpolitische Reformen und initiiert Debatten, um notwendige Modernisierungen des Rechts zu befördern und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

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Beiträge zu Rechtsstaat

FES impuls | Wenn Strafen (allein) zu kurz greift

07.06.2023 AG Sanktionenrecht der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rechtsstaat

Bei der Verhandlung von Straftaten steht die Frage der Strafe im Vordergrund. Es gibt aber auch die Möglichkeit über einen Täter-Opfer-Ausgleich...


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Rückblick und Ausblick zur Reform des Sanktionenrechts

Dienstag, 13.06.23 17:30 bis Dienstag, 13.06.23 19:00 - FES Berlin, Haus 1 Demokratie, Engagement, Rechtsstaat, Kommunalpolitik | Rechtsstaat

Rückblick zur Arbeit der Arbeitsgruppe Sanktionenrecht mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie Ausblick auf weiterreichende...


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FES impuls | Zurück zur Ultima Ratio des Strafrechts – Potenziale zur Entkriminalisierung systematisch prüfen

24.04.2023 AG Sanktionenrecht der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rechtsstaat

Der FES impuls stellt Fragen zur sozialen Gerechtigkeit in den Fokus, die bei einer Reihe von Straftaten im Bereich der Armutskriminalität wie der...


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Fachtagung: Ein Transparanzgesetz? Ja, bitte!

Rechtsstaat

Im Rahmen der Fachtagung am 09. Mai 2023 wollen wir die Diskussion über ein Bundestransparenzgesetz weiter vertiefen. Die Teilnahme ist vor Ort oder...


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Weitere Beiträge finden Sie hier.

Veranstaltungen

  • Donnerstag, 01.06.23 bis Freitag, 09.06.23 - 11:00 Uhr (erster Tag) bis 11:00 Uhr (letzter Tag) - Stephaneum, Dr.-Wilhelm-Külz-Pl. 16 06449 Aschersleben

    Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

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  • Montag, 12.06.23 - 19:00 bis 21:00 Uhr - Am Brixener Hof 93047 Regensburg

    Straßenbenennung in Regensburg nach Emilie Schindler

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  • Montag, 12.06.23 bis Freitag, 23.06.23 - 10:00 Uhr (erster Tag) bis 10:00 Uhr (letzter Tag) - Giebichenst.-Gym. Thomas Müntzer 06114 Halle (Saale)

    Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen

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Publikationen

Rechtsstaat im Fokus

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt.

Aktuelle gesellschaftliche Veränderungen muss das Recht umsetzen und staatliches Handeln muss auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen. Dabei sollen unsere politischen und moralischen Grundüberzeugungen der Rechtstaatlichkeit weiter getragen werden. Unsere Frage an die Rechts- und Innenpolitik muss lauten: Wie können wir unsere grundlegenden Werte im Zeitalter von Globalisierung, Europäisierung und Ökonomisierung bewahren und neuen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen, ohne zuzulassen, dass unsere freiheitliche Demokratie Schaden nimmt?
Das ist die Frage an den modernen Rechtstaat, der sich sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt und gleichzeitig den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.

Die FES hat es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige rechts- und innenpolitische Reformen zu begleiten und Debatten zu initiieren, welche die notwendige Modernisierung des Rechts voran bringen und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

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