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Rechtsstaat

Marius Müller-Hennig
030 26935-8328

Rechtsstaat

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet wichtige rechts- und innenpolitische Reformen und initiiert Debatten, um notwendige Modernisierungen des Rechts zu befördern und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

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Beiträge zu Rechtsstaat

Symbolbild Transparenz

FES kompakt | Der Weg zum Bundestransparenzgesetz

12.07.2023 Rechtsstaat

Auf der Fachtagung „Ein Transparenzgesetz? Ja, bitte!“ der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, Politik und...


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FES impuls | Wenn Strafen (allein) zu kurz greift

07.06.2023 AG Sanktionenrecht der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rechtsstaat

Bei der Verhandlung von Straftaten steht die Frage der Strafe im Vordergrund. Es gibt aber auch die Möglichkeit über einen Täter-Opfer-Ausgleich...


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Rückblick und Ausblick zur Reform des Sanktionenrechts

Dienstag, 13.06.23 17:30 bis 19:00 FES Berlin, Haus 1 Demokratie, Engagement, Rechtsstaat, Kommunalpolitik | Rechtsstaat

Rückblick zur Arbeit der Arbeitsgruppe Sanktionenrecht mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie Ausblick auf weiterreichende...


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FES impuls | Zurück zur Ultima Ratio des Strafrechts – Potenziale zur Entkriminalisierung systematisch prüfen

24.04.2023 AG Sanktionenrecht der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rechtsstaat

Der FES impuls stellt Fragen zur sozialen Gerechtigkeit in den Fokus, die bei einer Reihe von Straftaten im Bereich der Armutskriminalität wie der...


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Weitere Beiträge finden Sie hier.

Veranstaltungen

  • Freitag, 15.09.23 bis Freitag, 13.10.23 - - Bahnhofstr. 16 85101 Lenting, Dienstleistungszentrum

    Ausstellung Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen

    Details

  • Montag, 02.10.23 bis Freitag, 27.10.23 - 18:00 Uhr (erster Tag) bis 19:30 Uhr (letzter Tag) - Herborner Straße 1 35080 Bad Endbach

    Eröffnungsveranstaltung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

    Details

  • Montag, 09.10.23 bis Montag, 23.10.23 - 10:00 Uhr (erster Tag) bis 12:00 Uhr (letzter Tag) - Lübben

    Ausstellung: Demokratie stärken - Rechtsextremismus verhindern

    Details

Publikationen

Rechtsstaat im Fokus

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt.

Aktuelle gesellschaftliche Veränderungen muss das Recht umsetzen und staatliches Handeln muss auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen. Dabei sollen unsere politischen und moralischen Grundüberzeugungen der Rechtstaatlichkeit weiter getragen werden. Unsere Frage an die Rechts- und Innenpolitik muss lauten: Wie können wir unsere grundlegenden Werte im Zeitalter von Globalisierung, Europäisierung und Ökonomisierung bewahren und neuen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen, ohne zuzulassen, dass unsere freiheitliche Demokratie Schaden nimmt?
Das ist die Frage an den modernen Rechtstaat, der sich sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt und gleichzeitig den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.

Die FES hat es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige rechts- und innenpolitische Reformen zu begleiten und Debatten zu initiieren, welche die notwendige Modernisierung des Rechts voran bringen und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

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