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Rechtsstaat

Ansprechperson

Marius Müller-Henning

030 26935-8328
marius.mueller-hennig(at)fes.de

Rechtsstaat

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet wichtige rechts- und innenpolitische Reformen und initiiert Debatten, um notwendige Modernisierungen des Rechts zu befördern und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

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Beiträge zu Rechtsstaat

Nationale Sicherheitsstrategie und Nationaler Sicherheitsrat

23.01.2023 Rechtsstaat

Beitrag von Marius Müller-Hennig und Peer Teschendorf


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Justiz und Soziale Gerechtigkeit

Rechtsstaat

Justiz und Soziale Gerechtigkeit: Vor dem Gesetz sind alle gleich, soweit Artikel 3 des Grundgesetzes. Aber ist dem so?


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§ 64 StGB zu reformieren reicht nicht - Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug

31.10.2022 AG Sanktionenrecht der FES, Rechtsstaat

Das Strafrecht und seine Sanktionen werden gern als das scharfe Schwert des Rechtsstaats bezeichnet. Aufgrund des mit ihnen verbundenen Eingriffs in...


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GeRECHTigkeit und Freiheit

Demokratie | Rechtsstaat | Geschichte, Kultur, Medien, Netzpolitik | Denkanstoß Geschichte

Gemeinsam mit unseren Gästen Andreas Zimmermann, Ties Rabe, Thorsten Faas, Kathrin Groh, Andreas Voßkuhle und Daniela Kolbe greifen wir aktuelle sowie...


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Weitere Beiträge finden Sie hier.

Veranstaltungen

  • Mittwoch, 08.02.23 - 17:00 bis 20:30 Uhr - Online

    'DIE NEUE RECHTE' - Anecken, Ausgrenzen, Aufräumen - Strategien des jungen Rechtsaußenspektrums

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  • Montag, 13.02.23 bis Freitag, 24.02.23 - 10:00 Uhr (erster Tag) bis 11:00 Uhr (letzter Tag) - Bertolt Brecht Sekundarschule 06237 Leuna

    Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen

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  • Donnerstag, 16.02.23 - - Online

    Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und Delegitimierer - Bedrohung für unsere Demokratie

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    Anmeldung

Publikationen

Rechtsstaat im Fokus

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt.

Aktuelle gesellschaftliche Veränderungen muss das Recht umsetzen und staatliches Handeln muss auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen. Dabei sollen unsere politischen und moralischen Grundüberzeugungen der Rechtstaatlichkeit weiter getragen werden. Unsere Frage an die Rechts- und Innenpolitik muss lauten: Wie können wir unsere grundlegenden Werte im Zeitalter von Globalisierung, Europäisierung und Ökonomisierung bewahren und neuen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen, ohne zuzulassen, dass unsere freiheitliche Demokratie Schaden nimmt?
Das ist die Frage an den modernen Rechtstaat, der sich sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt und gleichzeitig den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.

Die FES hat es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige rechts- und innenpolitische Reformen zu begleiten und Debatten zu initiieren, welche die notwendige Modernisierung des Rechts voran bringen und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

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