Rechtsstaat

Marius Müller-Hennig
030 26935-8328

Rechtsstaat

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet wichtige rechts- und innenpolitische Reformen und initiiert Debatten, um notwendige Modernisierungen des Rechts zu befördern und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

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Beiträge zu Rechtsstaat

Hauseingang mit einem Briefkasten mit der Ausfschrift "Einlaufkasten - Korruptionsstaatsanwaltschaft". Im Hintergrund ein schneebedeckter Gehweg, auf dem zwei Personen vorbeigehen.

10. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption

Demokratie, Engagement, Rechtsstaat, Kommunalpolitik | Rechtsstaat

Zum zehnten Mal organisieren Transparency International Deutschland e.V. und die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam die Konferenz zur Strafverfolgung...


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ein Hörsaal voller junger Polizist:innen in Uniform

FES impuls | Unterschätzte Aspekte einer modernen Polizei

Demokratie, Engagement, Rechtsstaat, Kommunalpolitik | Rechtsstaat

Die Polizei als wichtige Institution der Sicherheitspolitik und als Hüterin des staatlichen Gewaltmonopols ist oft Gegenstand gesellschaftlicher...


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Symbolbild Transparenz

FES kompakt | Der Weg zum Bundestransparenzgesetz

Rechtsstaat

Auf der Fachtagung „Ein Transparenzgesetz? Ja, bitte!“ der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, Politik und...


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FES impuls | Wenn Strafen (allein) zu kurz greift

AG Sanktionenrecht der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rechtsstaat

Bei der Verhandlung von Straftaten steht die Frage der Strafe im Vordergrund. Es gibt aber auch die Möglichkeit über einen Täter-Opfer-Ausgleich...


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Weitere Beiträge finden Sie hier.

Veranstaltungen

  • Dienstag, 16.04.24 – 18:00 bis 20:00 Uhr – Künstlerhaus, Hannover

    Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23

    Details Anmeldung

  • Dienstag, 16.04.24 – 19:00 bis 20:30 Uhr – Aula Mensa Uhlandstraße, Tübingen

    Komm, schöner Tod! Dokumentarisches Theaterstück über "Euthanasie"-Verbrechen - mit anschließender Gesprächsrunde

    Details Anmeldung

  • Dienstag, 16.04.24 bis Freitag, 26.04.24 – 19:00 Uhr – Judenhof Perleberg , Perleberg

    Ausstellung: Demokratie stärken - Rechtsextremismus verhindern

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Publikationen

Rechtsstaat im Fokus

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt.

Aktuelle gesellschaftliche Veränderungen muss das Recht umsetzen und staatliches Handeln muss auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen. Dabei sollen unsere politischen und moralischen Grundüberzeugungen der Rechtstaatlichkeit weiter getragen werden. Unsere Frage an die Rechts- und Innenpolitik muss lauten: Wie können wir unsere grundlegenden Werte im Zeitalter von Globalisierung, Europäisierung und Ökonomisierung bewahren und neuen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen, ohne zuzulassen, dass unsere freiheitliche Demokratie Schaden nimmt?
Das ist die Frage an den modernen Rechtstaat, der sich sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt und gleichzeitig den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.

Die FES hat es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige rechts- und innenpolitische Reformen zu begleiten und Debatten zu initiieren, welche die notwendige Modernisierung des Rechts voran bringen und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

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