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René Bormann
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Mit seiner Steuer-, Abgaben- und Ausgabenpolitik trägt der Staat wesentlich zur wirtschaftlichen Dynamik, zur Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen und zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Damit er seine Aufgaben adäquat und ohne dauerhafte Überschuldungsgefahr erfüllen kann, bedarf es jedoch einer verbesserten staatlichen Finanzierungsbasis. Diese muss durch eine bedarfsorientierte, sozial gerechte Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems sowie durch eine effektive Finanzmarktregulierung gesichert werden. Denn nur mit einem starken, handlungsfähigen Staat und einer gestaltenden Finanzpolitik sind die vielfältigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu meistern.
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Montag, 13.05.24 bis Freitag, 17.05.24 – 13:00 bis 13:30 Uhr – Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn
Kastrop, Christian
Biesenbender, Kristin; Leinker, Timm
Der Staat ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Akteur. Er setzt nicht nur die allgemeinen Rahmenbedingungen, sondern er kann auch direkt in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Durch öffentliche Investitionen, etwa in Infrastruktur oder in Bildung, Gesundheit und Forschung sowie durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen legt er wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung.
Mittels seiner Steuer-, Abgaben- und Ausgabenpolitik nimmt er großen Einfluss auf die Konsum-, Spar- und Investitionsentscheidungen der privaten Haushalte und Unternehmen, auf die Einkommens- und Vermögensverteilung und letztlich auch auf die gesamtwirtschaftliche Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung. So kann er dazu beitragen, dass wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele erreicht werden.
Ein Rückzug des Staates aus immer mehr Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen führt nicht per se stets zu guten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ergebnissen. Dies ist im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte an vielen Stellen deutlich sichtbar geworden. Allen voran hat die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass das freie Spiel der Marktkräfte nicht automatisch mit einer stabilen und prosperierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung verbunden ist.
Zu geringe öffentliche Investitionen in der Vergangenheit haben heute zu einer maroden bzw. defizitären öffentlichen Infrastruktur geführt, die sich zunehmend negativ auf viele Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche auswirkt. Auch hat die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen, was eine Gefahr sowohl für die Stabilität und Dynamik des Wachstumsprozesses als auch für die Stabilität und den Zusammenhalt der Gesellschaft darstellt. Letztlich werden sich die Herausforderungen und ungelösten Fragen, die sich mit der Globalisierung, der Digitalisierung, dem Klimawandel oder dem demographischen Wandel stellen, ohne gemeinschaftliches, d.h. staatliches Handeln nicht lösen lassen.
Es bedarf daher eines aktiven, handlungsfähigen Staates, der seine Instrumente zielgerichtet und gestaltend einsetzt. Beispielsweise kann er mithilfe des Steuersystems sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln fördern sowie höhere Einkommen und Vermögen stärker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu reduzieren. Er kann die Forschung und Entwicklung unterstützen und so wesentlich zur Schaffung neuer Technologien, neuer Unternehmen und neuer Märkte beitragen. Und mittels mehr öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung oder auch in den Wohnungsbau kann er nicht nur die Wirtschaft fördern, sondern zugleich auch für mehr Chancengleichheit sorgen und die Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben verbessern.
Folglich beinhaltet eine gestaltende Finanzpolitik weitaus mehr als nur die Forderung nach Steuersenkungen oder das Erreichen einer schwarzen Null im Staatshaushalt. Ganz im Gegenteil: neben zielgerichteten Ausgaben sind bedarfsgerechte und verlässliche Einnahmen sowie die stabilitätskonforme Nutzung staatlicher Verschuldungsmöglichkeiten wesentliche Elemente eines starken, handlungsfähigen Staates und seiner gestaltenden Finanzpolitik. Flankiert werden muss dies durch eine adäquate Regulierung der Finanzmärkte, um zukünftig schwere Finanzkrisen und die damit verbundene Gefahren für die Steuerzahler und den Staatshaushalt zu vermeiden.
In Publikationen und Veranstaltungen präsentiert die FES progressive Ideen und Politikansätze, um neue Antworten auf aktuelle und grundsätzliche finanzpolitische Herausforderungen zu geben. Diese werden im Dialog mit der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, den Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft entwickelt und diskutiert.
