Internationale Gemeinschaft und Zivilgesellschaft

Immer mehr Akteure wenden sich von der Unterstützung internationaler Organisationen und dem Multilateralismus insgesamt ab. Wozu eigentlich multilateral handeln? Weil unsere Welt von Vernetzung, von geteilten Risiken und gegenseitiger Abhängigkeit geprägt ist. Weil regelgebundene Entscheidungen, denen eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Länder zugrunde liegt, auf globaler Ebene eine Errungenschaft sind. Weil globale Probleme koordinierte Lösungen erfordern.

In Zeiten multipler globaler Krisen benötigen wir eine neue Art der internationalen Kooperation. Deshalb setzen wir uns für internationale Solidarität und demokratische Teilhabe in der globalen Politik ein. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Lösung von gesamtgesellschaftlichen Problemen darf kein abstraktes Ideal sein. Sie stellt sicher, dass auch auf der globalen Ebene das Gemeinwohl im Vordergrund steht, nicht die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Zudem stärkt es die Transparenz und Rechenschaftspflicht globaler Foren, wenn zivilgesellschaftliche Akteure intensiv eingebunden werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass multilaterale Organisationen eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung von Ungleichheit einnehmen – durch internationale Zusammenarbeit, globale Politiken und multilaterale Verpflichtungen. Nicht zuletzt müssen Staaten einander dabei unterstützen und gemeinsam daran arbeiten, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen, die das Herzstück unserer Vision einer globalen Ordnung darstellt.

Insgesamt betrachten wir „Entwicklung“ nicht allein als ein Thema des „Globalen Südens“, „armer Länder“ oder „Entwicklungsländer“. Vielmehr schwebt uns eine globale politische Ordnung vor, in dem gleichberechtigte Staaten partnerschaftlich und konsensorientiert zusammenarbeiten. Ziel ist ein multilaterales System, in dem alle Länder sich um eine langfristige, strukturelle, gesellschaftliche Transformation im Sinne der Agenda 2030 bemühen. Ein solches Vorhaben geht über die Entwicklungsanstrengungen einzelner Länder hinaus. „Entwicklung“ ist eine globale Aufgabe, bei der nichtstaatliche Akteure eine wichtige Rolle spielen.

Für solidarische Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft: Unsere Arbeitsansätze

Wir ermöglichen es Vertreter_innen des Globalen Südens, darunter Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und sozialen Bewegungen, sich an internationalen Debatten zu beteiligen, zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, Bretton Woods-Institutionen und in anderen relevanten weltpolitischen Foren. Außerdem machen wir einerseits beim Weltsozialforum, also jenseits formeller Institutionen, auf alternative Lösungsmöglichkeiten aufmerksam. Andererseits nehmen wir an offiziellen Konsultationen und sogenannten „Side Events“ teil.

Die Initiativen und Netzwerke, mit denen wir arbeiten, überprüfen die Umsetzung von internationalen Vereinbarungen wie der Agenda 2030 und erinnern reiche Staaten an ihre Verpflichtungen. Dadurch können wir an einer gerechten Gestaltung internationaler Politik mitwirken. Die Weltpolitik bereichern unsere Partner dadurch, dass sie die Aufmerksamkeit beharrlich auf Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung lenken und die globale Wirtschaftsordnung in Frage stellen.

Handlungsleitend für die gesamte internationale Arbeit der FES sind die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Dass es bei der Erreichung der Ziele kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem gibt, stellt der von der Civil Society Reflection Group on the 2030 Agenda verfasste „Spotlight Report" jedes Jahr erneut fest. Bislang scheitern die meisten Staaten daran, die transformativen Gedanken der 2030 Agenda in nationale Politiken zu übersetzen. Einen besonderen Fokus legt der Bericht immer wieder auf die Entwicklungsfinanzierung.

Um die Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) nicht nur in der Summe zu erhöhen, sondern auch effektiver im Sinne der Armutsbekämpfung zu machen, bedarf es eines verbesserten internationales Finanzsystems. Dazu organisiert das FES Büro in New York seit dem Jahr 2008 einen Austausch von Regierungsvertreter_innen, multilateralen Organisationen, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Parallel dazu unterstützen wir Strategietreffen der zivilgesellschaftlichen Plattform CSOs for FfD, die sich seit der Doha-Runde kritisch in die Debatten zur Entwicklungsfinanzierung einmischt. Mit vielen Mitgliedern der Plattform arbeitet die FES in ihren Projektländern zusammen. Das FES Büro in Genf organisiert mit der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) das Treffen der zwischenstaatlichen Expertengruppe zur Entwicklungsfinanzierung und lädt auch hierzu zivilgesellschaftliche Expert_innen ein.