Wirtschaft und Menschenrechte

Unternehmen in die Pflicht nehmen: Unsere Arbeitsansätze

Es ist unser Ziel, dass Staaten in der Lage sind, die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden – auch über Grenzen hinweg. Gute Arbeit weltweit zu stärken ist eine weitere Kernaufgabe, um Menschenrechte durchzusetzen und Ungleichheit zu reduzieren. Nicht zuletzt müssen Menschen, deren Rechte durch global agierende Konzerne verletzt werden, die Möglichkeit haben, diese Rechte auch vor Gericht geltend zu machen. Deswegen unterstützen wir seit vielen Jahren Überlebende eines Brandes in der Fabrik von Ali Enterprises in Pakistan dabei, nach Deutschland zu reisen, um am Prozess gegen den Textilriesen KiK teilzunehmen – und der deutschen Öffentlichkeit von ihrem Kampf für Entschädigung zu berichten.

Unsere Vision: Ein Völkerrechtsvertrag über Unternehmensverantwortung

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Jahr 2011 einstimmig vom UN Menschenrechtsrat verabschiedet worden sind, unterstreichen, dass nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen eine Verantwortung tragen für die Durchsetzung von Menschenrechten in einer wachsenden globalen Ökonomie.

Allerdings sind diese Leitprinzipien nur ein erster Schritt. Regeln für Unternehmen müssen rechtlich bindend und Rechte somit auch einklagbar sein. Daher setzen wir uns für einen völkerrechtlich bindenden Vertrag für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte sein. So ein Vertrag könnte festschreiben, dass Menschenrechte auf allen Ebenen der globalen Lieferketten eingehalten und Verstöße geahndet werden sowie, dass Betroffene Zugang zu Recht erhalten. Dazu stehen wir in einem engen Austausch mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zudem veranstalten wir Konferenzen und Fachgespräche, in denen wir Betroffene aus Produktionsländern und Akteure im globalen Norden zusammenbringen und Lösungsansätze diskutieren.

Im globalen Norden und Süden gibt es sehr unterschiedliche Perspektive auf die Debatte, auch mit Blick auf einen verbindlichen UN-Vertrag und weitere Reformansätze. Einen Überblick bietet das Kapitel zu Menschenrechten in der globalen Wertschöpfungskette in unserer Publikation „Transnationale Konzerne: Nutznießer und treibende Kraft der Globalisierung: Die Debatte zu Menschenrechten, Investitionsschutz und Konzernbesteuerung“.

Ein erster Schritt: „Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ konkretisieren

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte definieren zentrale Elemente einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Wir unterstützen in Deutschland eine Reihe von Initiativen, die mit Hilfe dieses Konzepts die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten angehen. Um zu konkretisieren, was genau die „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ von Unternehmen bedeutet, organisieren wir zudem Workshops und Konferenzen mit verschiedenen Organisationen und Gewerkschaften. Unsere umfassende Studie „Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen – Politische und rechtliche Gestaltungsansätze“ fasst die derzeitige Diskussion zusammen und füllt den Begriff mit Leben.

Die „Sorgfaltspflicht“ kommt ursprünglich aus der Betriebswirtschaft und benennt die finanzielle Sorgfaltspflicht von Unternehmen. „Menschenrechtliche“ Sorgfaltspflicht fordert Unternehmen auf, in ihren globalen Geschäftstätigkeiten Menschenrechte zu achten. Sie müssen bei all ihren Aktivitäten prüfen, ob sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, und dies entweder verhindern oder Abhilfe schaffen und die Betroffenen entschädigen. Darüber hinaus müssen sie über die beschriebenen Anforderungen transparent berichten.

Dabei ist es wichtig, dass verschiedene Sektoren besondere menschenrechtliche Herausforderungen haben. Beispielsweise können Arbeiter_innen im Rohstoffsektor in anderer Weise von unternehmerischen Menschenrechtsverletzungen betroffen sein als Arbeiter_innen in der Textilbranche. Aus unserer Fachtagung zu Sozialaudits in der Textilindustrie und unserer Analyse „Zur Haftung von Sozialauditor_innen in der Textilindustrie“ in Kooperation mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) geht hervor: Bei der Überprüfung von Standards gibt es viele Probleme. Entsprechend arbeiten wir auch weiter zu der Frage, wie Standards durchgesetzt und vor allem kontrolliert werden können.

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: Deutschland auf dem Weg zum Gesetz?

Deutschland und andere Länder sind derzeit damit beschäftigt, das Konzept der „menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht“ konkret politisch auszugestalten und so die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Eine wichtige Etappe dabei ist der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), den die Bundesregierung im Dezember 2016 verabschiedet hat.

Wir haben den Erstehungsprozess des NAP eng verfolgt und im Laufe der Verhandlungen immer wieder Fachveranstaltungen oder Workshops mit beteiligten Akteuren durchgeführt. Zwei Tagungen zum Vergaberecht in Zusammenarbeit mit dem DGB und unsere Publikation zu Transparenzauflagen für transnationale Unternehmen sind nur einige Beispiele dafür, wie wir deutlich machen: Bei vielen Themen, die der NAP berührt, gibt es einen hohen Handlungsbedarf.

Unsere Einschätzung zum schlussendlich verabschiedeten Aktionsplan: Was am Ende verhandelt wurde, ist ein schwacher Kompromiss. Zwar formuliert die Bundesregierung im NAP, dass sie von allen Unternehmen in Deutschland erwartet, menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse implementieren, doch verpflichtet sind sie dazu nicht. Schon bei der Entwicklung des Plans wurde viel gestritten über die Frage, ob er gesetzliche Regeln beinhalten sollte. Eine Bestandsaufnahme davon, wie deutsche Unternehmen die Menschenrechte schützen oder nicht schützen, soll nun entscheiden, ob es nach dem Jahr 2020 ein Gesetz geben wird oder nicht. Entsprechend setzen wir in den kommenden Jahren unsere Beratung und unsere Veranstaltungs- und Vernetzungsangebote fort, um zu zeigen, dass es verbindlicher Regeln für alle Wirtschaftsakteure bedarf.

Inhaltsübersicht

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung: Hintergrund unserer Arbeit

Global handelnde Unternehmen sind heute die Antreiber einer global vernetzten Welt, was sich u.a.  darin zeigt, dass Wirtschaftsakteure für einige der größten Umweltkatastrophen unserer Zeit mitverantwortlich sind. So z.B. für die Verschmutzung von weiten Teilen des Amazonas-Gebietes in Ecuador durch das US Ölunternehmen Chevron .

Transnationale Konzerne verfügen über erhebliche ökonomische und politische Macht und  verfügen über riesige globale Wertschöpfungsnetzwerke. Weltweit arbeiten etwa 450 Millionen Menschen in diesen Netzwerken. Im Kampf um lukrative Produktionsbedingungen, Abbaurechte und billige Rohstoffe bleiben nicht selten Menschenrechts- und Umweltstandards auf der Strecke. Dazu kommt, dass die Betroffenen von Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen zumeist keine Möglichkeiten haben, gegen die verantwortlichen Unternehmen vorzugehen. Vor Ort sind die staatlichen Strukturen oft zu schwach oder die Regierungen nicht willens, Umweltschutz und Menschenrechte adäquat durchzusetzen und zu schützen. Währenddessen gilt die Achtung von Standards im Ausland in den Heimatländern der Konzerne meist als freiwillige Angelegenheit.

Eine Katastrophe von vielen: Ein Großbrand in Pakistan und der Textilriese KiK

Eines der zahlreichen, drastischen Beispiele dafür, wie große Unternehmen Verantwortung für Katastrophen im globalen Süden tragen zeigt der Brand einer Fabrik von Ali Enterprises im Jahr 2012 in Pakistan: 260 Menschen erstickten oder verbrannten, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war der deutsche Textilhändler KiK. Die Überlebenden und Hinterbliebenen kämpfen seit Jahren dafür, dass KiK seine Mitverantwortung anerkennt – gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsverbänden und Anwälten aus Deutschland und bis vor das Landgericht Dortmund. Den Kläger_innen ging es um Gerechtigkeit und um die grundsätzliche Frage nach der Verantwortung transnationaler Unternehmen für ihre Tochterfirmen und Zulieferer in den Produktionsländern. Die Entscheidung des Dortmunder Gerichts zeigt vor allem, wie dringend es rechtlich verbindlicher Mechanismen dafür bedarf, Großkonzerne zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie die Rechte und die Sicherheit von Arbeitnehmer_innen in ihrer Zulieferkette verletzen.


Veranstaltungen in Deutschland

Freitag, 25.10.19 bis Sonntag, 27.10.19 - Duisburg

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Eine moderne Wirtschaftspolitik der Sozialen Demokratie ist nicht nur eine Frage der richtigen Instrumente. Sie ist eine Frage der richtigen Ziele, der Wertorientierung.

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Freitag, 01.11.19 bis Samstag, 02.11.19 - Oranienburg

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Seit Beginn der klassischen Volkswirtschaftslehre ist unter den meisten Ökonomen unstrittig, dass Freihandel allen beteiligten Ländern nützt.

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Publikationen

Schwartz, Chris

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Prospects for a new U.S-E.U. trade agreement in the new Congress
, 2019

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Rahman, Mustafizur; Bhattarcharya, Debapriya

Graduating LDCs in an evolving WTO

Options and strategies
Geneva, 2019

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Kyurumyan, Artak

Amendments to the tax code in the light of the reasons for, and consequences of, the 2018 revolution in Armenia

Tbilisi, 2019

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Lesebuch der Sozialen Demokratie ; 2 / Englisch

Bonn, 2019

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Kaiser, Jürgen

20 Jahre nach der Schuldenerlass-Initiative des Kölner G8-Gipfels

Was wurde aus den HIPC-Ländern?
Berlin, 2019

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In welchem Verhältnis stehen Staat und Markt zueinander? Wie kann eine gerechte und solidarische Wirtschaftsordnung aussehen? Die FES Akademie für Soziale Demokratie bietet dazu ein regelmäßiges Wochenendseminar, Lese- und Hörbuch an. weiter

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