Steuergerechtigkeit

Mit Steuergerechtigkeit Entwicklung ermöglichen: Unsere Arbeitsansätze

Für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft spielen eine gestaltende Steuerpolitik und effiziente Steuersysteme eine wesentliche Rolle: Sie ermöglichen es, Gelder für öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Und mit Hilfe des Steuersystems können wir die Einkommens- und Vermögensverteilung innerhalb der Gesellschaft gerechter gestalten. Über Steuern lassen sich politisch gewünschte Projekte fördern, unerwünschte Aktivitäten verteuern und Konsum- und Produktionsentscheidungen lenken.

Schließlich können Steuersysteme so gestaltet werden, dass sie mehr demokratische Kontrolle ermöglichen und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Denn die Steuerzahler_innen haben ein Recht zu erfahren, was mit ihren Geldern geschieht. Deshalb ist es wichtig, gerade auch in den Ländern des globalen Südens nationale Steuersysteme aufzubauen – wie wir mit unserer Analyse „Bekämpfung der Kapitalflucht aus Afrika – Zeit zu handeln“ zeigen.

Grundlegende Reform des internationalen Steuersystems

Kosmetische Änderungen reichen nicht aus: Es bedarf einer grundlegenden Reform des internationalen Steuersystems, um zu verhindern, dass transnationale Konzerne und reiche Privatpersonen im großen Stil Steuern vermeiden und hinterziehen. Einen ersten Überblick über die Diskussionen darüber und progressive Lösungsansätze bieten die Beiträge in unserem Veranstaltungsrückblick „Keine Steuern, keine Entwicklung – Wege zur gerechten Besteuerung multinationaler Unternehmen“.

In unserer weltwirtschaftspolitischen Arbeit machen wir uns unter anderem dafür stark, dass die unfaire, aber formal legale Praxis der Steuervermeidung genauso eingedämmt werden muss wie die Kapitalflucht. Vielversprechend sind hier zum Beispiel im Rahmen der G20, der EU und der OECD vereinbarte erste Schritte: Staaten tauschen nun automatisch Informationen über Finanzkonten aus. Die EU-Eigenkapitalrichtlinie umfasst wichtige Transparenzvorschriften. Die G20 haben den BEPS-Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und -verlagerung von Unternehmen erarbeitet – bei dem unsere Studie „Die Auswirkungen des BEPS-Projekts auf den globalen Süden“ allerdings zu dem Ergebnis kommt, dass einige Maßnahmen für ärmere Länder kaum relevant, viel wichtigere Fragen jedoch unbeantwortet bleiben.

Nichtsdestotrotz unterstützen wir diese ersten Vorstöße und denken sie in unserer wissenschaftlichen und politikberatenden Arbeit weiter. Unser Ziel: Sie sollen am besten unter dem Dach der Vereinten Nationen in ein globales, verbindliches Regelwerk überführt werden.

ICRICT: Warum eine Gesamtkonzernsteuer den Weg in die Zukunft weist

Im Jahr 2015 unterstützten wir die Gründung der »Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung« (»Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation«, kurz ICRICT). Das unabhängige und hochrangig besetzte Gremium erarbeitet Vorschläge für eine umfassende Reform des internationalen Steuersystems. Neben dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sind in der Kommission mit José Antonio Ocampo, Magdalena Sepulveda, Thomas Picketty und Jayati Gosh renommierte Wissenschaftler_innen aus aller Welt. Anders als der BEPS-Aktionsplan schlagen sie vor, multinationale Konzerne als Gesamtkonstrukt in den Blick zu nehmen und so sicher zu stellen, dass Steuern auch tatsächlich dort gezahlt werden, wo ökonomische Aktivität stattfindet.

Gesamtkonzersteuer: Steuern dort zahlen, wo Profite gemacht werden

Ein ganzheitlicher Ansatz, um die internationale Steuerpolitik grundlegend zu reformieren, ist die Gesamtkonzernsteuer („Unitary Taxation“): Unternehmen bilanzieren als eine Einheit und die Steuerzahlung wird anhand eines festgelegten Schlüssels auf die Länder aufgeteilt, in denen das Unternehmen operiert. Ein ähnliches System besteht schon seit langem in den USA und soll für eine gerechte Steuerverteilung zwischen den Bundesstaaten sorgen. Auch international könnte so sichergestellt werden, dass jedes Land, in dem Profite erwirtschaftet werden, auch entsprechende Steuerzahlungen empfängt. Bedingung dafür ist Transparenz darüber, welche Gewinne ein Konzern in welchem Land erwirtschaftet.

Transparenz herstellen

Nicht nur für die Gesamtkonzernsteuer, sondern im Kampf gegen Steuerhinterziehung insgesamt ist wenig so dringend notwendig wie Transparenz, wie der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in unserer Analyse „Die Schattenwirtschaft überwinden“ ausführlich darlegt. Die USA und die EU sind der Schlüssel dafür, dass sich die Waagschale zur Transparenz hin neigt, aber das kann nur ein Anfang sein: Jeder Staat muss seine Rolle als Teil der Weltgemeinschaft übernehmen, um der Schattenwirtschaft ein Ende zu machen.

Ein konkreter Ansatz dafür ist die sogenannte öffentliche länderbezogene Berichterstattung (public Country-by-Country-Reporting): Unternehmen sollen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Steuerzahlungen tätigen.

Ein globales Vermögensregister

Während in vielen Ländern jeder Auto- oder Immobilienkauf nachverfolgt werden kann, lassen sich hohe Geldsummern oft ohne großen Aufwand dem Zugriff des Fiskus entziehen: Standortverlagerung ist hier das Schlüsselwort. Um Steuergerechtigkeit zu erreichen, ist es unerlässlich, Vermögenswerte auch über Ländergrenzen hinweg zu erfassen. Denn gerade die Vermögensungleichheit lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden. Ein globales Vermögensregister, wie es Ökonomen wie Thomas Piketty und Gabriel Zucman fordern, ist nötig, um ungerechte Schlupflöcher zu schließen, internationaler Zusammenarbeit zwischen Steuerorganen zu ermöglichen und so Steuerhinterziehung zu erschweren.

Inhaltsübersicht

Das internationale Steuersystem hat sich selbst überlebt: Hintergrund unserer Arbeit

Ob Panama Papers, Paradise Papers, Lux Leaks oder Swiss Leaks: die jüngsten Skandale um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im großen Stil haben deutlich gemacht, dass im internationalen Steuersystem etwas im Argen liegt. Kein Wunder: Seine Regeln stammen aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert und sind durch eine völlig andere globale Ökonomie geprägt.

So bildet das internationale Steuersystem nicht ab, was in der Weltwirtschaft von heute Realität ist: Die Kapitalmobilität ist gestiegen, transnationale Unternehmen sind außerordentlich groß und der Intra-Konzernhandel, also der Handel zwischen Unternehmensteilen, umfasst mittlerweile über die Hälfte des weltweiten Handels. Transnationale Unternehmen nutzen die vorhandenen Lücken im Steuerrecht, um Gewinne in Länder mit Niedrig- oder Nullsteuerjurisdiktionen zu verlagern und so die Steuerbasis in Hochsteuerländern zu schmälern.

Steuervermeidung und illegitime Finanzströme: Für ärmere Länder katastrophal

Schätzungen zufolge entgehen staatlichen Kassen weltweit im Jahr bis zu mehrere hundert Milliarden US$ durch Gewinn- und Vermögensverlagerung in Niedrigsteuerländer. Im globalen Norden werden Verluste durch Steuervermeidung durch eine hohe Besteuerung von Arbeit ausgeglichen – eine Möglichkeit, die der globale Süden mit seinem oft großen informellen Sektor nicht hat. Er ist daher besonders auf die Besteuerung von Konzerngewinnen angewiesen und wesentlich stärker von Steuervermeidung betroffen als der globale Norden: Es fehlt an Mitteln, um zum Beispiel Infrastrukturprojekte zu finanzieren –Straßen, Trinkwasserversorgung, Schulen. Im Endeffekt bedeutet das, dass Konzerne, die Steuerzahlungen umgehen, und die internationale Steuerpolitik, die dies ermöglicht, dafür mitverantwortlich sind, wenn ärmere Länder sich kaum entwickeln können.

Wie unsere Analyse zeigt, haben illegitime Finanzströme ähnlich gravierende Auswirkungen. Diese verlassen ärmere Regionen der Welt und werden im reichen Norden angelegt, wo laxe Geldwäschegesetze es möglich machen, sie in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Sowohl Steuerhinterziehung als auch illegitime Finanzströme entziehen vor allem ärmeren Ländern Gelder, die sie dringend benötigen, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen.


Veranstaltungen in Deutschland

Dienstag, 28.05.19 - Halle (Saale)

60. Forum Kultur und Politik: Warum eine Verständigung von Russen und Deutschen so wichtig ist

Bereits der Vater von Vladimir Kotenev, Jahrgang 1957, war im diplomatischen Dienst tätig. Vladimir Kotenev studierte Politik und Germanistik am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale...


Dienstag, 04.06.19 - Naumburg

Deutschlands Russlandpolitik und die Interessen des Kremls

Lange Jahre strebte Deutschland in Wort und Tat grundsätzlich die Einbindung und nicht etwa die Ausgrenzung Russlands an. Wäre das auch heute noch angemessen, oder sollte Berlin nicht (zunehmende)...


Freitag, 25.10.19 bis Sonntag, 27.10.19 - Duisburg

Wirtschaft und Soziale Demokratie

Eine moderne Wirtschaftspolitik der Sozialen Demokratie ist nicht nur eine Frage der richtigen Instrumente. Sie ist eine Frage der richtigen Ziele, der Wertorientierung.

Eine Wirtschaftspolitik der...


Freitag, 29.11.19 bis Montag, 02.12.19 - Münster

Digitaler Kapitalismus - Herrschaft der Tech-Giganten oder mehr Wohlstand für alle?

Die Digitalisierung verändert unser Wirtschaftssystem. Neben der Transformation von Wertschöp-fungsquellen, Märkten, Geschäftsmodellen und Arbeitsorganisation wirkt sie auch auf wirtschaftliche und...


Publikationen

Budoucnost automobilového průmyslu

Výzvy pro zaměstnanost v České republice
Prag, 2019

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Kaiser, Jürgen

20 Jahre nach der Schuldenerlass-Initiative des Kölner G8-Gipfels

Was wurde aus den HIPC-Ländern?
Berlin, 2019

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Acosta, Jorge; Macaroff, Anahí

Complaint from banana workers for violation of rights

under the framework of the Multiparty Trade Agreement of Colombia, Ecuador, Peru and the European Union
Quito, 2019

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Camarda, Agatino; Oldfield, Jackson

The stolen wealth

Opportunities and challenges for civil society in asset recovery
Berlin, 2019

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Pasha, Hafiz A.

Growth and inequality in Pakistan

Agenda for reforms
Islamabad, 2019

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Wirtschaft und Soziale Demokratie
Weiterbildung

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In welchem Verhältnis stehen Staat und Markt zueinander? Wie kann eine gerechte und solidarische Wirtschaftsordnung aussehen? Die FES Akademie für Soziale Demokratie bietet dazu ein regelmäßiges Wochenendseminar, Lese- und Hörbuch an. weiter

Wie die Finanzmärkte kontrolliert werden können
Hintergrund

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Die FES-Onlineakademie präsentiert Vorschläge zur stärkeren Regulierung des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Gustav Horn. weiter

Globalisierung und Soziale Demokratie
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Wie können die Weltmärkte sozial und ökologisch gestaltet, die Finanzmärkte politisch kontrolliert und Arbeitnehmerrechte global gestärkt werden? Das Wochenendseminar und Lesebuch der FES Akademie für Soziale Demokratie zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. weiter

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