Akademie für Soziale Demokratie

Die Ungleichbehandlung beginnt mit der Einrichtung der Pflichtverteidigung, die für Mittellose in Deutschland nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist. In 90 % der strafrechtlichen Fälle hat der beziehungsweise die Betroffene keinen Anspruch auf Pflichtverteidigung. Dieser besteht schließlich erst ab einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Folge: Wer Geld hat, kann sich vor Gericht vertreten lassen; wer kein Geld hat, muss sich in der Regel selbst vertreten. Hieraus entsteht ein klarer Nachteil für diejenigen, die ohne Verteidigung vor Gericht stehen.

Doch auch die Arbeit der Pflichtverteidiger_innen ermöglicht oftmals kein optimales Engagement für die Angeklagten. Neben der geringen Bezahlung werden sie meist vom Gericht ausgewählt und lernen ihre Mandanten nicht kennen, was die Bereitschaft zu zeitaufwendigen Anträgen verringern kann.

Zudem fließt die Bedeutung sogenannter Sozialprognosen in Strafurteile ein. So werden tendenziell höhere Strafen verhängt, wenn jemand in prekären, unsteten Verhältnissen lebt. Armen Menschen wird aus diesem Grund proportional häufiger ein strafverschärfendes gewerbliches Motiv für den Diebstahl unterstellt. „Wer arm ist, gilt eher als Berufsverbrecher“, schreibt Steinke. Dieses Problem setzt sich bei der Entscheidung über eine Bewährung fort: Je besser die Sozialprognose, um so größer die Wahrscheinlichkeit, dass eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Auch Geldstrafen, die als mildere Strafe gelten, treffen nicht alle Verurteilten gleich. Rund zehn Prozent der Gefängnisinsassen können eine Geldstrafe nicht bezahlen und müssen deshalb die Haft antreten. Die Zahl dieser Ersatzfreiheitsstrafen hat in den vergangenen zwanzig Jahren stetig zugenommen. Mittlerweile übertrifft ihre Zahl sogar schon die der originären Freiheitsstrafen. Steinke folgert: „Eine Geldstrafe ist nur milder für den, der das Geld hat, um sie zu bezahlen.“ Die meisten Ersatzfreiheitsstrafen trifft aber Menschen, die verschuldet sind, zwei Drittel haben Alkohol- oder Drogenprobleme, 40 % sind obdachlos. Untersuchungshaft wird zwar nur in drei Prozent aller Strafverfahren angeordnet; wenn sie aber für nötig gehalten wird, ist in 94 % der Fälle eine vermutete Fluchtgefahr der Grund. Betroffen sind auch hier überproportional Arme, Arbeits- und Obdachlose.

Zu guter Letzt haben Reiche eine Möglichkeit, die Untersuchungshaft zu vermeiden, die Arme nicht haben: Sie können eine Kaution stellen. Auch Geld von Dritten darf als Kaution genutzt werden. Wer keine Rücklagen hat und in einem Umfeld ohne Rücklagen lebt, kann darauf nicht zurückgreifen und ist somit benachteiligt.

Zur Wirtschaftskriminalität werden zwar nur knapp ein Prozent aller erfassten Delikte gerechnet, diese machen aber fast die Hälfte des durch Kriminalität verursachten Vermögensschadens aus. Kontrastiert man die Wirtschaftskriminalität mit der sogenannten Elendskriminalität, lässt sich auch hier eine Schieflage feststellen: Im Bereich der Elendskriminalität werden oftmals sogar Handlungen bestraft, die eigentlich bereits entkriminalisiert sind. So ist Bettelei seit 1973 nicht mehr strafbar. Wenn aber ein Bahnhofsbetreiber ein Hausverbot ausspricht, ist das Betteln im Bahnhof doch wieder ein Delikt. Ähnliches gilt für Elendsprostitution im Sperrgebiet. Die vom Gericht in solchen Fällen ausgesprochenen Strafen verschärfen die Lage der Angeklagten weiter.

In Fällen der Wirtschaftskriminalität wirken die Strafen hingegen verhältnismäßig mild. Wird eine Managerin oder ein Manager zu einer Geldstrafe verurteilt, darf das Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind, die Strafe bezahlen. Es kann die übernommene Geldstrafe in der Regel auch als Betriebsausgabe steuermindernd geltend machen. Außerdem gibt es Versicherungen, die Unternehmen für ihre Manager abschließen können, die dann von den Anwaltskosten bis zu den Geldstrafen alles ersetzen. Gegen das Unternehmen selbst können bislang nur Bußgelder verhängt werden. Die Obergrenze beträgt hierbei fünf Millionen Euro.

Das Buch schließt mit 13 justizpolitischen Vorschlägen. Besonders hervorgehoben wird hierbei, dass Beschuldigte künftig bei allen Delikten das Recht auf Pflichtverteidigung haben sollten. Entsprechende Regelungen bestehen bereits in Italien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden.

Auch der Bereich der Geldstrafen sollte reformiert werden. Die 1975 eingeführte Berechnung der Geldstrafen nach Tagessätzen verfolgt zwar eine soziale Intention, diese kommt jedoch bisher wenig zum Tragen. Dies liegt vor allem daran, dass das Einkommen, das der Berechnung zugrunde gelegt wird, geschätzt und dabei oftmals zu hoch angesetzt wird. Eine Möglichkeit, dies zu verbessern wäre, dass bei Hartz-IV-Bezieher_innen der Tagessatz künftig auf sieben oder zehn Euro gedeckelt wird.

Ersatzfreiheitsstrafen sollten künftig von einer Richter_in erst nach einem Gespräch mit den Angeklagten angeordnet werden können. In Schweden ist dies bereits gängige Praxis. Hierbei könnte herausgefunden werden, ob jemand die Geldstrafe nicht zahlen will oder nicht zahlen kann. In letzterem Fall könnten dann Alternativen ausgelotet werden.