Der rote Faden

Soziale Demokratie in 700 Zeichen

Unser Messenger-Kanal versorgt dich mit Kurznachrichten zu relevanten politischen Debatten & wichtigen Jahrestagen. Aus dem Labyrinth der Informationen bereiten wir einen Aspekt auf. Täglich. kompakt. politisch – für dich auf den Punkt gebracht!

So funktioniert's

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Der rote Faden kann über die Messenger-Apps Telegram oder Threema empfangen werden.

Eine dieser Apps muss vor Anmeldung auf deinem Smartphone installiert sein. Du kannst diese im Apple AppStore, im Google Play Store oder im Windows Phone Store herunterladen.

Rufe mit dem Smartphone diese Seite (www.fes.de/der-rote-faden) auf. Klicke im angezeigten Anmeldefenster auf den Link des bevorzugten Messengers. Befolge die angezeigte Anweisungen. Aktiviere den Nachrichtenversand, indem du im Chatfenster auf „Starten“ drückst.

Jetzt bist du automatisch für den roten Faden angemeldet. Solltest du nach der Anmeldung keine Willkommensnachricht erhalten, sende – je nach Auswahl – eine Telegram- oder Threema-Nachricht mit dem Wort START an diesen Kontakt. Deinen Namen musst du nicht angeben. Im Anschluss bekommst du eine Bestätigungsnachricht und bist nun für den roten Faden angemeldet.

Die nächste von uns versandte Nachricht erhältst du automatisch. Rückwirkend werden keine Nachrichten angezeigt.

Übrigens: Eine Übersicht der bereits versendeten Nachrichten findest du auf dieser Homepage.


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Wenn du keine Nachrichten mehr erhalten möchtest, sende uns eine Nachricht mit dem Wort STOP. Du wirst dann umgehend aus dem Versand-Verteiler gelöscht. Außerdem erfolgt eine unwiderrufliche Löschung der personenbezogenen Daten innerhalb der in den Datenschutzhinweisen genannten Frist.

Beachte: Dein Kontakt wird unmittelbar gelöscht. Wir können daher keine Bestätigungsnachricht zur erfolgten Abmeldung versenden.

Ist das Angebot abgeschlossen, durch uns beendet oder durch dich abbestellt, werden die personenbezogenen Daten nach maximal sechs Wochen unwiderruflich gelöscht.

FAQ

Warum kann ich den roten Faden nicht per WhatsApp & Facebook-Messenger erhalten?

Wir haben uns bewusst für datenschutzsensible Messenger-Apps entschieden. Deshalb bieten wir den roten Faden auch nicht für Facebook-Messenger an. WhatsApp hat zudem die Nutzungsbedingungen geändert und den automatisierten Nachrichtenversand seit Dezember 2019 eingeschränkt.

Wie lange dauert es, bis ich die erste Nachricht erhalte?

Nach deiner Anmeldung erhältst du eine Begrüßungsnachricht. Bei hoher Nachfrage kann es gegebenenfalls länger als 24 Stunden dauern, bis deine Mobilnummer im System erfasst wurde.

Wie oft und wann bekomme ich Nachrichten?

Wir versenden in der Regel montags bis freitags um 18.30 Uhr. An Feiertagen erhältst du keine Nachricht. Während der Schulferien macht unser Team auch Urlaub – wann genau, das teilen wir dir per Nachricht mit.

Wie erhalte ich mehr Informationen zur Nachricht?

Gelegentlich bieten wir Antwortmöglichkeiten im Chat an, die über ein SIGNALWORT angefordert werden können. Diese bleiben ca. 3 Wochen aktiv abrufbar. Wenn es nicht klappt, bitte ein zweites Mal probieren oder uns schreiben. Passend zu einigen Themen senden wir auch Links, zu weiterführenden Informationen.

Bekomme ich Antworten, wenn ich dem Messenger-Team etwas schreibe?

Gerne kannst du uns Nachrichten senden. Diese sind für die anderen Teilnehmer_innen des Kanals nicht sichtbar. Deine Nachrichten werden vom Team der Akademie für Soziale Demokratie gelesen. Wir versuchen, so viele Nachrichten wie möglich zu beantworten, leider wird es aber nicht immer möglich sein, auf alle Nachrichten individuell zu reagieren. Für inhaltliche Fragen erreichst du uns auch über per E-Mail (der.roteFaden(at)fes.de)

Können andere Abonnent_innen meinen Kontakt oder meine Kontaktdaten sehen?

Nein, die anderen Teilnehmer_innen, die das Angebot nutzen, sehen deine Mobilnummer nicht und können dir auch keine Nachrichten senden.

Was passiert mit meiner Mobilnummer?

Deine Mobilnummer wird ausschließlich für Nachrichtenversand über den Kanal „der rote Faden“ genutzt und von uns nicht an Dritte weitergegeben. Deine Telefonnummer wird uns nur verschlüsselt angezeigt. Du erhältst von uns weder Werbung, noch Spam und wir werden dich auch nicht anrufen. Nach Abmeldung erfolgt eine unwiderrufliche Löschung der personenbezogenen Daten innerhalb der in den Datenschutzhinweisen genannten Frist.

Datenschutz

Für den Versand des roten Faden Broadcast nutzen wir den Dienst der Whappodo.com GmbH. Die Whappodo.com GmbH wird für den Service Deine Telefonnummer nutzen. Des Weiteren kann die Whappodo.com GmbH andere bei Telegram oder Threema hinterlegte personenbezogene Daten erheben, insbesondere den bei Telegram oder Threema hinterlegten Vor- und Nachnamen, das Endgerät, Profilbild und Nachrichten/Bilder, die Du über den entsprechenden Messenger an uns sendest. Die Daten bleiben so lange gespeichert, bis Du Dich von dem Broadcast abmeldest (siehe oben). Weitere Informationen sowie die Datenschutzerklärung findest Du auf Whappodo.com.

Für den Versand des Broadcast nutzt die Whappodo.com GmbH in unserem Auftrag die Messenger Dienste Telegram und Threema. Diese Anbieter erheben für die Erbringung des Broadcast-Dienstes eigenständig Daten. Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Telegram und Threema kannst Du den jeweiligen Datenschutzerklärungen (s.u.) entnehmen. Dort erfährst Du auch, wie die erhobenen Daten von Telegram und Threema verarbeitet und genutzt werden und kannst Dich über deine Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Deiner Privatsphäre informieren.

Datenschutz – Messenger-App Telegram

Verantwortlicher im Sinne des DSGVO für den Messenger Telegram ist Telegram Messenger LLP, zuständige Aufsichtsbehörde nach DSGVO die britische Datenschutzaufsicht. Wir weisen darauf hin, dass Telegram auch im Rahmen der Nutzung des Broadcast Daten der Nutzer_innen in Drittländern außerhalb der EU speichert und mit anderen Diensten des Anbieters austauscht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat hierauf keinen Einfluss.

Datenschutz – Messenger-App Threema

Verantwortlicher im Sinne des DSGVO für den Messenger Threema ist die Threema GmbH, zuständige Aufsichtsbehörde nach DSGVO die schweizerische Datenschutzaufsicht. Wir weisen darauf hin, dass Threema auch im Rahmen der Nutzung des Broadcast Daten der Nutzer_innen in Drittländern außerhalb der EU speichert und mit anderen Diensten des Anbieters austauscht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat hierauf keinen Einfluss.


August 2020

Jugend ohne Stimme? – 12.08.2020

Heute ist internat. Tag der Jugend. Fokus des UN-Aktionstags: politisches Engagement Jugendlicher und ihre Vertretung in pol. Institutionen.

🗣️ Jugendverbände bemängeln: Junge Menschen haben kaum Einfluss auf pol. Entscheidungsprozesse. Aktuellstes Beispiel: die Pandemie-Maßnahmen – jugendliche Stimmen fanden in den Debatten kaum Gehör.

Diese Möglichkeiten für mehr Teilhabe Jugendlicher werden u. a. diskutiert:

• Auf EU-Ebene: Benennung einer/s europ. Jugendkoordinator/in innerhalb der Kommission.

• In Parteien: Jugendorganisationen bzw. -flügel stärken; junge Kandidat/innen mit parteiinternen Geldern unterstützen; Jugendquoten einführen.

• In Parlamenten: Das Wahlalter auf 16 senken. Dies fordert u. a. ein breites Bündnis von Partei-Jugendorganisationen (Linke, Grüne, SPD, FDP).

⌨️ Schreibe WAHL für eine Grafik, in welchen dt. Bundesländern 16-Jährige nicht wählen dürfen (🖼️ KATAPULT; 142 KB).

🔗 Das Wahlalter absenken? "Wenig spricht dagegen" – zur Studie der Otto-Brenner-Stiftung: https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/waehlen-mit-16/ (7/2020)

Moskauer Vertrag – ein bisschen Frieden? – 11.08.2020

🤝 12. August 1970: BRD und UdSSR unterzeichnen den Moskauer Vertrag: Beide Länder bekennen sich darin zur UN-Charta und zum Gewaltverzicht.

Am wichtigsten aber: Unter Kanzler Willy Brandt erkennt die BRD die bestehenden europ. Grenzen nach dem 2. WK an – darunter die umstrittene Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und Deutschland.

Damit ist der Moskauer Vertrag zentrale Voraussetzung für die sog. „Ostverträge“ mit Polen (1970), der DDR (1971/72) und Tschechoslowakei (1973). Ein Meilenstein von Brandts Ostpolitik, die für Frieden und Annäherung im geteilten Europa sorgte.

Zum Vertrag übergibt Außenminister Walter Scheel einen „Brief zur deutschen Einheit“ an die Sowjetführung. Darin betont die Bundesregierung das Festhalten an einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands.

⌨️ Prämisse und Ziel der Ostpolitik? Schreibe BRANDT für eine Erklärung.

Abgehängte Schulen? – 10.08.2020

🏫 In den ersten Bundesländern startet die Schule wieder: Abstandsregeln, Masken, Kleingruppen – der Schulalltag sieht durch die Pandemie anders aus als gewohnt.

Schulen werden die Krise zukünftig in weiterer Hinsicht spüren: Die Kommunen erwarten wegbrechende Einnahmen bei steigenden Ausgaben und Schulden. Investitionen werden gestrichen, um finanzielle Engpässe auszugleichen. Der wahrgenommene Investitionsrückstand im Schulbereich: 44,2 Mrd. € (KfW). Ein Risiko, z. B. für die Digitalisierung.

🚧 Das Dilemma: Bei Investitionen kann einfacher gespart werden als bei Sachaufwand, Personal und Sozialem. Ein weiterer Grund für den Rückstand: Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft (ergebnislose Ausschreibungen), fehlendes Personal in den Bauverwaltungen und steigende Baupreise.

⌨️ Schreibe KOMMUNE für eine Grafik wo es noch Investitionsrückstände gibt: (🖼️ KfW 46 KB)

🔗 Empfehlungen für den Schulbetrieb in Pandemie-Zeiten gibt's im FES-Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/bildung

Ein Leben für die Arbeiter/innenbewegung? – 07.08.2020

7. August 1900: Wilhelm Liebknecht stirbt in Charlottenburg. Ca. 150.000 Menschen nehmen am Trauerzug teil.

Liebknecht ist einer der Gründerväter der dt. Arbeiter/innenbewegung und der Sozialen Demokratie. Als junger Revolutionär kämpft er 1848/49 in Baden. Später ist er fast 26 Jahre lang Reichstagsabgeordneter.

🚩 Sein Leben lang setzt sich Liebknecht in Wort und Tat für Demokratie, Frieden und Sozialismus ein.

✊ Er kritisiert die Verhältnisse im Kaiserreich scharf: Nationalismus, Militarismus und Monarchie lehnt er ab. Dafür wandert er mehrmals – zuletzt mit 70 Jahren – ins Gefängnis.

Liebknechts berühmtester Ausspruch: „Wissen ist Macht.“ Er betont die emanzipatorische Kraft der Bildung. Sein Ideal des aufgeklärten Weltbürgers prägt das Menschenbild der Sozialen Demokratie bis heute.

🔗 Zum Audioporträt des Vordenkers: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=55726&token=58d6c572687db3e13851c4cbc248ce4338bfb506 (13 min, 17,4 MB)Erstellt07.08.2020 14:34

Immer mehr Hass? – 06.08.2020

🤬 Per E-Mail, in Sozialen Medien, auf der Straße: u. a. Politiker/innen werden immer häufiger beleidigt und bedroht. Der Pandemie-Alltag verstärkt Unsicherheit, Unmut und radikale Stimmungen: Laut einer Umfrage wurde etwa 1/4 der befragten Bundestagsabgeordneten durch Corona-Leugner/innen beleidigt oder bedroht (ARD Kontraste).

Hass und Hetze im Netz kommt laut BKA am öftesten von rechts (2019). Die NSU 2.0-Affäre zeigt zudem: Rechtsextremist/innen sind gut vernetzt. Mind. 70 Personen des öffentlichen Lebens haben bisher Drohmails von diesem Absender erhalten.

Darunter sind viele Frauen. Denn:

• Frauenhass ist Teil des rechtsextremen Weltbildes.

• Die selbstbewusste Positionierung von Frauen wird als Affront aufgefasst.

• Rechte Ideologie basiert auf einem sexistischen Geschlechtermodell.

⌨️ Schreibe RECHTS für eine Grafik zu Straftatbeständen rechter Gewalt (📰 VBRG, 0,8 MB).

Atomkrieg – Schnee von gestern? – 06.08.2020

☢️ Morgen vor 75 Jahren: die erste Atombombe fällt auf Hiroshima. Erschreckend: Atomare Supermächte denken wieder laut über den Einsatz von Nuklearwaffen nach.

🔎 Und die Kontrollinstrumente?
Der INF-Vertrag endete vor einem Jahr. Darin verpflichteten sich die USA und Russland 1987 ihre Atomwaffen zu begrenzen. Nächstes Jahr läuft auch der New-START-Vertrag zwischen den beiden Staaten aus.

Er muss dringend verlängert werden: Ansonsten fehlt erstmals seit Anfang der 1970er-Jahre ein verbindliches Instrument zur Begrenzung und Überprüfung der Atomwaffenarsenale.

🤝 Doch Sicherheit gibt es nur mit- und nicht gegeneinander!

⌨️ Schreibe MITEINANDER für eine Erklärung, was gemeinsame Sicherheit bedeutet.

🔗 Eine weitere Debatte: US-Atomwaffen in Deutschland. Peter Rudolf, SWP, im Interview https://www.vorwaerts.de/artikel/atomwaffen-usa-deutschland-diskutieren-sollten (📰 Vorwärts)

Friedrich Engels – Marx‘ „zweite Violine“? – 04.08.2020

Am 5. August 1895 stirbt Friedrich Engels in London.

🎻 Der Vordenker des Sozialismus stammt aus einer wohlhabenden Unternehmerfamilie. Sich selbst bezeichnet er gern als „zweite Violine“ seines Weggefährten Karl Marx.

📚 Dabei ist er selbst ein bedeutender Philosoph und Sozialist. Besonders einflussreich die Werke: „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845) und „Anti-Dühring“ (1877).

Ohne Engels hätte Marx‘ Lebenswerk nicht die Bedeutung entfaltet, die es bis heute hat. Er ist sein Impulsgeber, Financier und Publizist – letzteres auch posthum.

Engels berät die junge Sozialdemokratie und ist begeistert über ihre Erfolge im Kaiserreich. Das Erfurter Programm der SPD (1891) trägt deutlich seine Handschrift.

🔗 zum Audio-Porträt https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=55641&token=7b4002b14c016040a9bf0c4143ed5458a6b83f32 (🎧 11:44 min; 16 MB)

🔗 zur Sonderausstellung „Friedrich Engels – Ein Gespenst geht um in Europa“: https://www.wuppertal.de/microsite/engels2020/

Digitalisierung und Kommunalpolitik? – 03.08.2020


Versammlungen, Absprachen, Lehrgänge – viele Treffen finden nur noch online statt. Auch ohne Krise eröffnen Videokonferenzen zivilgesellschaftlichen Organisationen & Engagierten Chancen für die Zusammenarbeit. 7 Tipps, wie sie gelingen:

1. Stabiles Internet – prüfe vorab, ob die Leitung stabil ist.

2. Wenn die Leitung nicht gut ist, Webcams ausschalten.

3. Je mehr Licht, desto besser das Kamerabild. Zu dunkel und das Bild wird pixelig.

4. Wichtig: guter Ton – ein externes Mikrofon lohnt.

5. Schalte das Mikrofon stumm, wenn du nicht sprichst.

6. Kläre als Moderator/in vorab, wie sich Teilnehmende einbringen können.

7. Halte Blickkontakt, schau direkt in die Kamera. Auch non-verbale Kommunikation zählt.

⌨️ Schreibe TIPP für 6 weitere Hinweise.

🔗 Kommunalpolitisch aktiv? Tipps & Tools bündelt unsere Praxisbroschüre: https://www.fes.de/kommunalakademie/digitale-zusammenarbeit-kommunal

Juli 2020

Langer Schatten des Einmarschs? – 31.07.2020

Unter Saddam Hussein marschieren am 2. August 1990 irakische Truppen in Kuwait ein – Ausgangspunkt des 2. Golfkriegs. Ein Konfliktpunkt: Ölquellen im Grenzgebiet der Länder.

Der Irak annektiert Kuwait und erklärt es zu seiner Provinz. Mit Mandat der UN interveniert im Januar 1991 ein US-geführtes Militärbündnis. Nach 5 Wochen ist Kuwait befreit.

Die Konsequenzen wirken fort: Der Krieg vertieft kulturelle Gräben und stärkt islamistische Bewegungen wie al-Kaida.

Zudem fordern die arabischen Verbündeten von den USA analog, Israel zu einem Ende der Besetzung von Westbank und Gazastreifen zu bewegen. 30 Jahre später plant die israelische Regierung die Annexion der Westbank.

🔗 Annexion: Bitte nicht! https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/annexion-bitte-nicht-4471/ (📰 IPG, 06/2020)

Bessere Fleischarbeit? – 30.07.2020

🐷 Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie – gestern verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums: Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, dürfen in Betrieben mit mehr als 49 Beschäftigten ab 2021 nur eigene Mitarbeiter/innen schlachten und zerlegen.

Außerdem vorgesehen:

• Eine Erhöhung der Kontroll-Quote der Arbeitsschutzbehörden.

• Regelungen für eine digitale Zeiterfassung.

• Bußgelder, die bei Verstößen fällig werden.

💪 Betriebsräte, Mitbestimmung, tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen – die Zugehörigkeit zur Stammbelegschaft ist Voraussetzung für mehr Schutz von Arbeitnehmer/innen.

⌨️ Für eine Info zur Idee und Problematik von Werkverträgen schreibe ARBEIT.

⌨️ Für eine Grafik zu den umsatzstärksten Fleischproduzenten in D. schreibe FLEISCH (📰 Böckler; 374 KB).

USA – Fäuste hoch? – 29.07.2020

Seit dem gewaltsamen Tod George Floyds protestieren US-Amerikaner/innen gegen rassistische Polizeigewalt. Ein Hotspot – Portland, Oregon.

Pfefferspray, Blendgranaten, Schüsse – am Wochenende stießen Demonstrant/innen und Sicherheitskräfte dort erneut aufeinander. Ein Grund für die Eskalation der Gewalt: Donald Trump hat Sicherheitskräfte des Bundes nach Oregon entsandt. Gegen den Willen lokaler Behörden, die auf Deeskalation setzen.

Fehlende Abgrenzbarkeit zum Militär, keine Kennzeichnungen, Gewaltanwendung – der Einsatz löst landesweit Kritik aus und verstärkt die Proteste. Trump hat weitere Einsätze angekündigt.

⌨️ "Law and order"-Politik als Ablenkungsmanöver? Schreibe TRUMP für eine Einordnung unseres Büroleiters in Washington D.C. (🎬 2 min, 12 MB).

⌨️ Wofür gibt es Sicherheitskräfte des Bundes? Schreibe SCHUTZ für eine Erklärung.

Ungleichheit – unterschätzt? – 28.07.2020

💰 Das Vermögen in D. ist ungleich verteilt. Nichts Neues? In bisherigen Berechnungen wurden hohe Millionen-Vermögen kaum berücksichtigt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Datenlücke geschlossen:

• Die Verteilung des Nettovermögens ist ungleicher als bisher angenommen.

• Das oberste Prozent besitzt rund 35 % des Gesamtvermögens statt 22 % (bisherige Datenlage).

• Überdurchschnittlich vertreten sind ältere Männer, die besser gebildet, selbständig und zufriedener sind.

• D. schneidet auch im internationalen Vergleich schlecht ab: Der Gini-Koeffizient liegt bei 0,81.

⌨️ Was und wie misst der Gini-Koeffizient? Schreibe GINI für eine Info.

🔗 Ein Erbe für alle als Lösung? Mehr zu Thomas Pikettys Idee im Interview: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/erbschaft-fuer-alle-4179/ (📰 IPG 3/2020)

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel. – 27.07.2020

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel.

Ein Vorbild weit über Parteigrenzen hinaus – gestern verstarb der Sozialdemokrat Hans-Jochen Vogel im Alter von 94 Jahren.

Vogel war 12 Jahre lang Oberbürgermeister Münchens. Er wechselte 1972 als Bau- und Justizminister in die Bundespolitik. 1983 war er Kanzlerkandidat und führte die SPD im Bundestag. 1987 folgte er Willy Brandt im Parteivorsitz und vereinte 1990 West- und Ost-SPD.

Mit seinen Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus und dem Krieg trat Vogel bis zuletzt für seine Überzeugungen ein: Für Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und für Europa:

"Europa ist für die Erhaltung des Friedens eine notwendige Voraussetzung!" (H.- J. Vogel bei #pulseofeurope, 4/2017)

🔗 Zur gesamten Rede (YouTube, 12 min.): https://www.youtube.com/watch?v=a3ELcXzj80U

🔗 Zum Nachruf (FES): https://www.fes.de/beitraege/trauer-um-hans-jochen-vogel

Juni 2020

Ferien? – 26.06.2020

⛺ In NRW starten am Montag die Sommerferien: 6 Wochen.

Egal in welchem Bundesland: Eltern stehen jedes Jahr vor der Frage, wie sie ihre Kinder in dieser Zeit betreuen können. In diesem Jahr besonders: Viel Urlaub ist nach den Schulschließungen aufgebraucht, Herbst- und Winterferien stehen noch aus. Großeltern müssen weiter geschützt werden; zurück zu Homeoffice und gleichzeitiger Kinderbetreuung ist keine Verlockung.

Der rote Faden – Eltern nicht wieder alleine lassen. Elternverbände fordern als Anfang: Qualifizierte Betreuung für die Sommerferien!

⏸️ Auch wir machen eine Pause. Am 27. Juli um 18:30 Uhr kommt unsere nächste Nachricht. Schreibt uns gerne Rückmeldungen zu den letzten Monaten sowie Anregungen & Wünsche direkt hier.

Bleibt gesund! Eure Akademie für Soziale Demokratie der FES 👋

§ 218 – straffrei aber rechtswidrig? – 25.06.2020

Am 26. Juni 1992 änderte der Bundestag den § 218 des Strafgesetzbuchs.

⚖️ In der BRD war ein Schwangerschaftsabbruch nur in besonderen Fällen straffrei, in der DDR grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten. Die neue gesamtdeutsche Regelung: Ein Schwangerschaftsabbruch war in der Frist und nach Beratung rechtmäßig. Danach nur dann, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet oder die Schwangerschaft Folge von Missbrauch oder Vergewaltigung war.

Das Bundesverfassungsgericht kippte diese Regelung 1993 – die Fristenlösung könne mit Blick auf das Recht des Kindes nicht rechtmäßig sein, die anderen Teile hatten Bestand. Heute ist ein Schwangerschaftsabbruch in der Frist nach Beratung nicht rechtmäßig, aber straffrei. Eine Kriminalisierung – so Kritiker/innen.

🔗 Kurze Geschichte des § 218 (bpb): https://www.bpb.de/apuz/290795/kurze-geschichte-des-paragrafen-218-strafgesetzbuch

⌨️ Vergessene Vorkämpferin? Schreibe RENATE für eine Info zu Renate Lepsius.

Ermächtigung der Regierung? – 24.06.2020

Morgen vor 100 Jahren wurde Paul Löbe (SPD) erster Reichstagspräsident der Weimarer Republik.

Konstante: Fast 12 Jahre war Löbe im Amt und verzichtete nach Friedrich Eberts Tod (1925) auf die Kandidatur zu dessen Nachfolger als Reichspräsident. Er habe eine parlamentarische Demokratie verkörpert, "die vom Volk geschaffen, nur für das Volk wirken will“ (Willy Brandt).

Durch das Erstarken der Nazis wurde er 1932 von Hermann Göring (NSDAP) aus dem Amt gedrängt. Das Ermächtigungsgesetz beschnitt in der Folge den Einfluss des Parlaments.

Heute ist eine solche Ermächtigung der Regierung schwer vorstellbar – auch in Zeiten der Krise.

⌨️ Warum das richtig und wichtig ist? Schreibe PARLAMENT für einen Beitrag von Frank Decker und Fedor Ruhose.

Brexit: was jetzt? – 23.06.2020

👋 Vor vier Jahren stimmte GB für den Brexit. Was das genau bedeutet, ist immer noch unklar.
Seit dem 31.1.2020 ist GB nicht mehr Mitglied der EU; bis Ende des Jahres aber noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. Ein Kompromiss für ein anschließendes Handelsabkommen ist noch nicht in Sicht.

Strittig u. a.: Verpflichtet sich GB auf die Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU und erhält dafür Zugang zum Binnenmarkt ohne Zölle und Quoten? Hat der Europäische Gerichtshof bei Vertragsstreitigkeiten das letzte Wort?

Ohne Handelsabkommen droht doch noch ein „harter Brexit“ oder die Übergangsphase muss über das Jahresende verlängert werden. Das hat Premierminister Boris Johnson allerdings ausgeschlossen.

⌨️ Wie geht´s weiter? Schreibe MASON für eine Einschätzung des britischen Autors. (🎬 2:03 min, 2,5 MB),

🔗 Mehr von Paul Mason morgen, 18:30 Uhr. Er spricht im Webtalk darüber, ob Corona das Ende des Kapitalismus eingeläutet hat. https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/rausgeblickt

Corona – Epizentrum Lateinamerika? – 22.06.2020

😷 In Europa bleiben die Corona-Fallzahlen aktuell niedrig. Neuer Hotspot – Lateinamerika: Armut, unzureichende Gesundheitssysteme, wirtschaftliche Interessen – die Gründe für die vielen Neuinfektionen und hohen Todeszahlen (z. B. in BRA) sind vielfältig.

Dabei zeigt sich:

⚖️ Vor Corona sind nicht alle gleich: Lateinamerika war schon vor der Krise der weltweit ungleichste Kontinent. Die Spaltung wird nun noch sichtbarer bzw. verstärkt. V. a. Arme können sich schlechter schützen, haben kaum Zugang zu guter medizinischer Versorgung; wirtschaftliche Einschnitte treffen sie besonders stark.

🗯️ Einige Staatschefs nutzen den Ausnahmezustand: Sie "klären" Machtfragen, stärken die Rolle von Sicherheitskräften und Militärs, schränken Grund- und Bürgerrechte z. T. drastisch ein oder leugnen sogar die Pandemie und ihre Folgen.

🔗 Aktuelle Beiträge und Videos zur Lage in Lateinamerika und der Karibik gibt's in unserer Corona-Brief Reihe: https://www.fes.de/corona-brief-lateinamerika

Mobil ohne Auto? – 19.06.2020

🚃 Homeoffice, Kurzarbeit, Abstandsregelungen – zu Beginn der Krise transportierte der ÖPNV nur ca. 25 % der üblichen Fahrgäste. Inzwischen sind wieder mehr Menschen mobil. Doch Bus & Bahn stehen unter Druck – das zeigt ein Bericht des BMBF:

• Mehr als 30 % der Fahrgäste stiegen im Mai auf das Auto, ca. 20 % auf das Rad um.

• Bis Jahresende drohen den Betrieben Verluste von ca. 5–7 Mrd. €.

• Eine Rückkehr zur vorherigen Situation ist nicht ausgemacht.

🚌 Aber: Nicht alle können im Homeoffice arbeiten oder auf's Auto umsteigen. Viele kommen ohne Bus oder Bahn nicht an den (systemrelevanten) Arbeitsplatz. Der Staat muss diese kritische Infrastruktur schützen: Der ÖPNV braucht eine verlässliche Finanzierungsgrundlage – auch für unsere Umwelt.

🚋 Wie der ÖPNV gerettet und entwickelt werden kann?
⌨️ Schreibe BUS für Empfehlungen kurz- und mittelfristiger Maßnahmen.

Ganz Deutschland auf der Flucht? – 18.06.2020

Konflikte, Verfolgung, Krieg, Hunger – fast 80 Mio. Menschen waren 2019 auf der Flucht: Das entspricht etwa der Bevölkerung Deutschlands. Der neue Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zeigt zudem:

• Rund die Hälfte der Flüchtenden suchte Schutz im eigenen Land.

• Von denjenigen, die ins Ausland flohen, kamen weniger als 10 % nach Europa.

• Die meisten flohen in arme Nachbarländer.

• 2/3 der Geflüchteten kamen aus 5 Ländern: Syrien, Venezuela, Afghanistan, Südsudan & Myanmar.

• Immer weniger kehren zurück – ca. 1/2 Mio. Menschen pro Jahr.

⌨️ Seit 2010 hat sich die Zahl Geflüchteter verdoppelt. Für eine Grafik schreibe FLUCHT (🖼️ Statista, 10,5 KB).

⌨️ Am Samstag ist Weltflüchtlingstag. Schreibe STIMME für eine kurze Info und ein Preview.

Kein bisschen Frieden? – 17.06.2020

🕊️ Die USA ziehen sich zurück, China & Russland führen, Europa schaut zu – davor warnen führende dt. Friedensforschungsinstitute in einem Gutachten. Sie fordern mehr friedenspolitisches Engagement Europas.

Trotz Pandemie dürften zudem Friedensgefährdungen nicht aus dem Blick geraten – die Empfehlungen:

• Klimawandel: intensiver bekämpfen; das beugt auch Konflikten vor.

• Gewaltkonflikte: Friedensmissionen neu austarieren: U. a. sollte D. sich an UN-Missionen stärker beteiligen.

• Wettrüsten: Neue Kontrollmechanismen suchen – z. B. über die G20.

• Schwächung internationaler Institutionen u. a. durch strategische Debatte über EU-Kernnormen begegnen.

• Rechtsterrorismus: benennen, bekämpfen und Betroffene schützen.

🔗 Zum Friedensgutachten 2020 und den Empfehlungen: https://friedensgutachten.de/2020

🔗 Mehr Stabilität und Frieden in Europa? Aber nicht nach Wildwest-Manier: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/aussenpolitik-nach-wildwest-manier-4419/ (📰 IPG)

⌨ Schreibe FRIEDEN für einen friedens- und sicherheitspolitischen Kompass der Sozialen Demokratie (🖼️ 118 KB)

Vergessener Feiertag? – 16.06.2020

Vergessener Feiertag?

Am 17. Juni 1953 gehen rund eine Mio. Arbeiter/innen an mehr als 700 Orten in der DDR auf die Straße. Sie fordern u. a.:

• Den Rücktritt des SED-Regimes.
• Freie & geheime Wahlen.
• Die Einheit Deutschlands.

Sowjetische Truppen schlagen den Aufstand nieder. Mehr als 50 Menschen sterben, Hunderte werden verletzt, Tausende inhaftiert.

Die Vorgeschichte: Nach Plänen Stalins treibt die SED den „Aufbau des Sozialismus“ voran. Zentralisierung, Militarisierung und Enteignung – die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich; es gibt Versorgungsengpässe. Am 11. Juni räumt die SED-Führung Fehler ein; hält aber an Arbeitsnorm-Erhöhungen fest.

Heute gilt der Aufstand als erste Massenbewegung gegen ein totalitäres Regime in Europa. Damals zeigte er: Die Arbeiter/innen-Bewegung wurde im Dritten Reich nicht vollständig zerstört.

⌨️ Der 17. Juni ein Feiertag? Schreibe EINHEIT für Infos zur Geschichte des Tages.

Wehrhafte Demokratie? – 15.06.2020

🕵️‍♂️ "Verdachtsfall" – in Brandenburg stellt der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Die Behörde sieht "hinreichend gesicherte Anhaltspunkte" für extremistische Bestrebungen. Die Folge: Der Verband kann mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Die Voraussetzung – Prüffall: Der Verfassungsschutz prüft ein Jahr lang, ob es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Pressemitteilungen, Facebook-Einträge, Parteiprogramme – die Auswertung stützt er dabei nur auf öffentlich zugängliche Informationen.

Landesverfassungsschutzbehörden entscheiden selbstständig über eine Beobachtung bspw. von Partei-Gliederungen auf Landesebene. In Niedersachsen wird noch geprüft, in Thüringen steht der AFD-Landesverband bereits unter Beobachtung.

⌨️ Schreibe WEHRHAFT für weitere Instrumente des Grundgesetzes gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.

Corona-App – sinnvoll? – 12.06.2020

🕵️‍♂️ Mehr als 30 Länder haben Apps zur Verfolgung von Corona-Infektionsketten. In D. soll die Software nächste Woche soweit sein.

Ein Knackpunkt – der Ort des Datenabgleichs: Zunächst sollte das sog. Matching auf einem Server zentral erfolgen. Vertreter/innen aus Wissenschaft, Technologiebranche & Zivilgesellschaft protestierten – mit Erfolg.

Ergebnis:

• Das Matching erfolgt dezentral auf dem jeweiligen Gerät. Das garantiert Datenschutz, -sicherheit und technische Funktionalität.

• Die Software ist quelloffen und damit transparent.

• Eine Meldung erfolgt freiwillig.

• Eine Ortung der Nutzer/innen ist nicht möglich.

⌨️ Wie funktioniert die App dann? Schreibe SICHER für eine Erklärung von Henning Tillmann (D64).

⌨️ Die Einführung – zu spät? Schreibe WINTER für seine Gegenargumente.

USA – System mit Vorerkrankungen? – 10.06.2020

✊🏿 Seit dem Tod George Floyds gehen in den USA Tausende auf die Straßen. Sie fordern ein Ende rassistischer Polizeigewalt. Weiterer Grund für die Wut – die Gesamtsituation im Land:

• Über 100.000 Covid-19-Todesfälle.
• Mehr als 40 Mio. Beschäftigte hatten sich in 10 Wochen arbeitslos gemeldet, noch immer sind 21 Mio. ohne Job.
• Von Hilfsprogrammen profitieren v. a. große Unternehmen.
• Das Virus verschärft Ungleichheiten.

Die Gründe reichen über institutionellen Rassismus hinaus – der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat, Andrew Yang, nennt sie Vorerkrankungen:

• massive finanzielle Unsicherheit,
• dysfunktionale Regierung,
• steigendes Misstrauen in die Institutionen,
• polarisierte Medienlandschaft,
• unzureichendes Gesundheitssystem.

🔗 Zur Analyse im FES-Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/artikelseite/kurz-vor-dem-ko

⌨️ Gefährden Pandemie & Proteste eine Wiederwahl Trumps? Schreibe KNUT für eine Einschätzung unseres Büroleiters aus Washington. (🎬 1:22 min, 12 MB)

EU-Mindestlohn? – 09.06.2020

💶 21 EU-Staaten haben einen Mindestlohn. Eine einheitliche Regelung gibt es nicht. 1,87 €/Std. in Bulgarien oder 12,38 €/Std. in Luxemburg: Die EU-Kommission hält den Mindestlohn in einigen Ländern für zu niedrig – auch in D.

🤝 Abhilfe soll ein gemeinsamer Rahmen für nationale Mindestlöhne schaffen. Die Kommission konsultiert dazu die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten und will weitere Schritte prüfen.

Sie empfiehlt einen Mindestlohn von 60% des mittleren Bruttoverdienstes eines Landes. Das Ziel: Die nationalen Systeme sollten

• eine ausreichende Reichweite haben,

• umfassende Konsultationen der Gewerkschaften und Arbeitgeber-Vertreter/innen vorsehen und

• über einen geeigneten Aktualisierungsmechanismus verfügen.

⌨️ Was die EU-Kommission sich davon verspricht? Schreibe ZIEL für eine Info.

⌨️ Für eine Grafik zu den oberen EU-Mindestlöhnen schreibe LOHN. (🖼️ 49 KB)

Kämpfen, aber nicht wählen? – 08.06.2020

🗳️ Wählen mit 18 statt 21: Am 9. Juni 1972 änderte der Bundestag das Wahlgesetz. Die folgende Bundestagswahl hatte die höchste Wahlbeteiligung jemals. Die notwendige Verfassungsänderung war schon zuvor gelungen. Ein Argument in der Debatte: 18-Jährige (Männer) konnten zum Wehrdienst verpflichtet werden, aber nicht wählen.

„Mehr Demokratie wagen“ – unter dieser Überschrift stand Willy Brandts Regierungserklärung 1969. Ein Baustein: Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 18 und des passiven auf 21 Jahre.

Expert/innen bestätigten politische Reife & Interesse der jüngeren Generation. Konservative sahen keinen Zugewinn für die politische Debatte und diese in Gefahr.

⌨️ Klingt bekannt? Schreibe SECHZEHN für Pro und Contra zu einer weiteren Absenkung des Wahlalters.

🔗 Am 16. Juni stellt die FES online eine Wahlalterstudie vor. Zu Gast u. a. Kevin Kühnert. Zu Programm und Anmeldung: https://www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/248427?cHash=6d9e3ffafe41a83b22f6b79601e6435c

Verlorener Dialog? – 05.06.2020

↔️ Die Gesellschaft driftet auseinander. Das war 2019 eine der größten Sorgen der Deutschen. Können wir in zentralen Fragen noch Konsens finden?

Eine neue Studie der FES hat das untersucht. Bildung, soziale Gerechtigkeit, Integration – die Befragten nennen hier sehr ähnliche Zielvorstellungen, Werte & Themen. Aber:

• Ihnen fehlt das grundsätzliche Verständnis für die Position des Gegenübers.

• Sie sehen in (extremen) Einstellungen der/des anderen ein Hauptproblem.

• Es gibt große inhaltliche Unterschiede.

Fazit: Bevor wir über Themen reden, müssen wir wieder lernen, miteinander ins Gespräch zu kommen.

⌨️ Wie das gehen soll? Schreibe DIALOG für mehr Infos.

⌨️ Das Streiten verlernt? Schreibe FAUS für ein Statement der Autorin (🎧 40 Sek.).

🔗 Zum Volltext (PDF): http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16260.pdf

🔗 Podcast: Robert Misik & Jana Faus zur Studie (🎧 57min) https://soundcloud.com/fesonline/zusammenleben-wenn-diese-polarisierung-nicht-aufhort

Natur:verbunden? – 04.06.2020

🌳 Morgen ist Weltumwelttag, er geht auf die erste UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm zurück. Diesjähriges (Online-)Gastland: Kolumbien.

Das Land verfügt über große Regenwaldflächen & eine einzigartige Biodiversität – gleichzeitig liegt es auf Platz 7 der Länder mit der größten Abholzung.

🔥 Laut World Resources Institute brennt weltweit alle 6 Sekunden ein fußballfeldgroßes Stück Regenwald ab: 3,8 Mio. ha allein in 2019. An der Spitze - Brasilien. Dort befindet sich ein Drittel der 2019 gerodeten Flächen.

Der Wald wird oft illegal gerodet, etwa um Soja-, Palmöl- oder Kaffeeplantagen anzulegen, Rinder zu züchten oder Bodenschätze auszubeuten.

🤷 Was das mit uns zu tun hat? D. importiert EU-weit am meisten Futtersoja. Aber auch Fleisch: Allein für dt. Importe aus Brasilien wird jährlich Regenwald in der Größe von ca. 350 Fußballfeldern abgeholzt.

⌨️ Schreibe WALD für Alltagstipps, die zu dessen Schutz beitragen.

🔗 Wie gut entlarvst du Klimamythen? Teste dich und spiele den e-Bert: https://www.fes.de/politische-akademie/e-bert

Weltgericht? – 03.06.2020

Im Mai verhaftete die franz. Polizei Félicien Kabuga – er soll den Völkemord in Ruanda 1994 finanziert haben. Die Auslieferung an ein UN-Tribunal steht bevor.

⚖️ Meilenstein: Zur Aufklärung des Genozids schuf der Sicherheitsrat den Intern. Strafgerichtshof für Ruanda. Das Ad-hoc-Tribunal bestand bis 2015.

Anders der Intern. Strafgerichtshof (IStGH): Er nahm 2002 die Arbeit auf. Den Gründungsvertrag (Rom-Statut) haben bis heute 123 Staaten ratifiziert. Der IStGH kann tätig werden:

• Bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskrieg (seit 2018).

• Wenn ein Staat ein Delikt im Inland nicht selber verfolgen kann oder will.

• Wenn Staatsbürger/innen eines Vertragslandes oder (Einzel-)Personen in einem Vertragsland Verbrechen begehen.

Aber: U. a. USA, China und Russland haben das Statut nicht ratifiziert.

Was das bedeutet und welche Kritik es gibt? ⌨️ Schreibe STATUT für mehr Infos.

Problem der Minderheit? – 02.06.2020

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd protestieren Tausende in den USA gegen rassistische Polizeigewalt.

Minneapolis, Cincinnati, Ferguson – was die Ereignisse zeigen, belegen Daten:

• Relativ zum Anteil an der Bevölkerung sterben in den USA doppelt so viele Afroamerikaner/Innen durch Polizeigewalt wie Weiße.

• Sie werden aufgrund etwa der Hautfarbe oder Gesichtszüge öfter polizeilich kontrolliert bzw. überwacht. Diese sog. "Racial Profiling"-Methode widerspricht int. Menschenrechtsnormen (und in D. dem Grundgesetz).

Auch die Covid-19-Pandemie legt strukturellen Rassismus offen: Die Todesrate unter Schwarzen ist in den USA dreimal so hoch wie unter Weißen.

🔗 2013 gründete sich "Black Lives Matter" – die Aktivist/innen fordern nicht nur die Anerkennung gleicher Bürger/Innen-, sondern auch gleicher Menschenrechte von Schwarzen: https://blacklivesmatter.com/about/ 

Mai 2020

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? – 29.05.2020

💶 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Ausländische Unternehmen bieten Dienstleistungen oft günstiger an als lokale Anbieter – auf Kosten ihrer entsandten Mitarbeiter/innen, z .B. durch Lohndumping.

Die EU-Entsenderichtlinie von 2018 soll das ändern: Mit gleichen Löhnen und Zulagen für aus dem Ausland entsandte wie inländische Arbeitnehmer/innen. Dies betrifft rund 2,3 Mio. Entsandte EU-weit, davon 450.000 in D. (2016).

⚖️ Polen und Ungarn klagten vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH): Arbeitnehmer/innen würden vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die Dienstleistungsfreiheit und Konkurrenzfähigkeit der EU seien in Gefahr.

Ein Gutachten des EuGH empfahl die Klage abzuweisen; die Richtlinie: verhältnismäßig. Bis Juli müssen die Mitgliedstaaten sie umsetzen.

⌨️ Wie das in D. gelingt? Schreibe BMAS für eine Info.

🔗 Nicht nur entsandte Arbeitnehmer/innen werden oft außertariflich (unter)bezahlt. Der Tarifflucht-Atlas des DGB rechnet zusammen, was Lohndumping kostet: https://www.dgb.de/zukunftsdialog/tarif/tarifflucht-atlas

Zurück in die Schule? 7 Empfehlungen! – 28.05.2020

🖥️📚 Virtuelles Klassenzimmer, Homeschooling, rollierender Unterricht – vor der Corona-Pandemie kaum bekannt oder nicht existent; inzwischen Teil des Bildungs-Alltags. Und nächstes (Schul-)Jahr?

☝️ Nicht vom schulischen Regelbetrieb ausgehen und Alternativen mitplanen – sagt eine von der FES beauftragte Expert/innen-Gruppe:

• Jüngeren Schüler/innen beim Präsenzunterricht Vorrang geben.
• Technische Leihgeräte für Schüler/innen ohne Equipment bereitstellen.
• Stundenplan-Kürzungen dürfen nicht zu Lasten sog. Nebenfächer erfolgen.
• Lehrpläne für 2020/21 kürzen.
• Die Prüfungsinhalte aller Fächer reduzieren.
• Jahrgangswechsel und Abschlüsse von Zensuren entkoppeln; kein Sitzenbleiben.
• Lernzeiten individuell flexibel anbieten.

⌨️ Schreibe KOMMISSION für eine Info, wie sich die 22-köpfige Gruppe zusammensetzt.

🔗 Zur ganzen Stellungnahme (PDF, 400KB): http://library.fes.de/pdf-files/studienfoerderung/16228.pdf

Mehr als Krisenmanager? – 27.05.2020

🇪🇺 Ab Juli übernimmt D. für 6 Monate die Präsidentschaft im Rat der EU (Ministerrat). Sie rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten.

Klimaschutz, Digitalisierung, Menschenrechte? Die Krise hat die Schwerpunkte der dt. Agenda verschoben. Im Fokus: der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau.

Außenminister Heiko Maas will Lehren aus der Krise ziehen. "Die Richtschnur ist eindeutig: Die Europäische Integration soll durch die Corona-Krise stärker werden."

🧱 Wichtige Bausteine: Ein finanzstarker Wiederaufbaufonds und Klärung des EU-Finanzrahmens 2021-2027. Eine Hauptaufgabe: D. muss die Verhandlungen dazu moderieren und zu einem gemeinsamen Abschluss bringen.

🔗 Dabei nicht zu vergessen – den Europäern gut zuhören (IPG-Artikel): https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/aufbruchsstimmung-gefragt-4323/

🔗 Was macht der Ministerrat? Schreibe RAT, um mehr über das Gremium zu erfahren.

Zukunft der Arbeit? Demokratisch! – 26.05.2020

📜 „Arbeitende Menschen sind sehr viel mehr als bloße Ressource“ – so beginnt ein Manifest, das mehr als 3.000 Wissenschaftler/innen veröffentlicht haben. Sie fordern: Die Wirtschaft demokratisieren und Arbeit stärker von Marktkräften lösen.

🗣️ Nur demokratisch geführte Unternehmen seien in der Lage, die Würde des Menschen zu achten und die Zerstörung des Planeten zu stoppen. Arbeitnehmer/innen investieren ihre Arbeitskraft, Aktionär/innen ihr Geld – beide sollen zu gleichen Teilen mitbestimmen können. Hilfen in der Corona-Krise sollten mit entsprechenden Bedingungen verbunden werden.

🔗 Zum Manifest: https://www.zeit.de/kultur/2020-05/wirtschaften-nach-der-pandemie-demokratie-dekommodifizierung-nachhaltigkeit-manifest

🤔 Noch Fragen? Morgen 18:30 Uhr startet unsere Reihe „Rausgeblickt: Perspektiven für eine Welt nach Corona“. Der frz. Star-Ökonom und Unterzeichner des Manifestes, Thomas Piketty, ist unser Gast.

🔗 Reinschauen: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/rausgeblickt

USA – Urteil mit Folgen? – 25.05.2020

🗳️ Fast 1 Mio. Ex-Häftlinge sollen in Florida wieder wählen dürfen – so das Ergebnis eines Referendums 2018. Das Parlament des US-Bundesstaats aber verabschiedete ein Gesetz mit Bedingungen: Nur wer nach Haft-Entlassung alle Gerichtsgebühren, Strafzahlungen & Entschädigungen gezahlt habe, dürfe wählen.

Bezahlen für das Wahlrecht? Verfassungswidrig – urteilte gestern ein US-Bundesgericht. Das Gesetz: ungültig.

Etwa 774.000 Menschen könnten davon betroffen sein. Wichtig: Bei Präsidentschaftswahlen ist das Ergebnis in Florida meist knapp, aber sehr bedeutend. Doch das Urteil ist anfechtbar. Zudem ist unklar, ob und wann sich Betroffene für die Wahl im Nov. registrieren können.

⌨️ Registrieren? Schreibe USA für eine Erklärung, warum das erforderlich ist.

⌨️ Schreibe WAHL für eine Info, wer in D. von der Wahl ausgeschlossen werden kann.

Eingriff erlaubt? – 22.05.2020

📜 Das Grundgesetz – letztes Jahr wurde sein Geburtstag, der 23. Mai 1949, groß gefeiert.
Jetzt dominiert Corona den "Verfassungstag". Ein Streitpunkt: die Grundrechte. Sie sind, zur Eindämmung der Pandemie, zum Teil stärker als sonst eingeschränkt. Als sonst?

🚧 Kein Grundrecht gilt ohne Schranken. Einige Einschränkungen stehen direkt in der Verfassung. Die Meinungsfreiheit ist zum Beispiel „zum Schutze der Jugend“ eingeschränkt. Weitere Schranken ergeben sich durch die Grundrechte anderer. Schließlich erlaubt die Verfassung Fälle, in denen Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden.

Über die jeweilige Abwägung kann gestritten werden – gerät man nicht an Leute, die an Verschwörungsmythen glauben.

⌨️ Schreibe UMGANG für 3 Handlungsempfehlungen.

Wirtschaft oder Gesundheit? – 20.05.2020

😷 Corona-Beschränkungen – die einen fordern: schnell lockern, die Wirtschaft ankurbeln. Die anderen wollen noch mehr einschränken, maximalen Gesundheitsschutz. Unvereinbar?

🧮 Das Helmholtz Zentrum München und das ifo Institut haben zusammen gerechnet. Ihre Simulation zeigt: Zu starke Lockerungen führen zu deutlich mehr Covid-19-Toten, aber auch zu höheren wirtschaftlichen Kosten. Bei zu starker Lockerung müssten die Maßnahmen voraussichtlich länger gelten. Bis Ende 2021 wäre der wirtschaftliche Schaden größer. Die Zahl der Covid-19-Toten nimmt im Modell besonders stark zu, wenn der Reproduktionswert über 0,75 steigt.

Der roten Faden der Autor/innen: schrittweise, umsichtige Lockerungen.

🔗 Link zur Studie „Das gemeinsame Interesse von Gesundheit und Wirtschaft“ https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-digital-06-ifo-helmholtz-wirtschaft-gesundheit-corona_1.pdf (PDF/9 S.)

🔗 Besprechung der Studie im NDR-Podcast https://www.ndr.de/nachrichten/info/Der-Tanz-mit-dem-Tiger-41,coronavirus2094.html

EU-Kurzarbeit? – 19.05.2020

🏭 Massenentlassungen – in D. bleiben sie bisher aus. Ein Grund: ca. 50 % der Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet.

Ein Vorbild für die EU. Sie legt ein Programm für Kurzarbeit in Mitgliedstaaten auf – „SURE“.

• Umfang 100 Mrd. €, finanziert durch Schulden am Kapitalmarkt.

• Die Mitgliedstaaten stellen 25 Mrd. € Sicherheiten bereit; proportional zur Wirtschaftsleistung.

• Das EU-Geld bekommen die Mitgliedstaaten als günstige Kredite, um Kurzarbeit zu finanzieren. Sie profitieren von der guten EU-Bonität.

„Nur“ Kredite?

D. und FR. haben gestern zudem einen Fonds in Höhe von 500 Mrd. € vorgeschlagen. Idee: Er ergänzt den EU-Haushalt ab 2021 – v. a. besonders betroffene Regionen & Sektoren sollen von Zuschüssen profitieren. Finanziert wird neu: über gemeinsame EU-Schulden.

⌨️ EU-Schulden – unvereinbar mit EU-Recht? Schreibe RECHT für Details.

Endlose Impfstoffsuche? – 18.05.2020

🔬 Welt-Aids-Impfstoff-Tag: Seit den 1980er Jahren suchen Forscher/innen nach einem Impfstoff gegen HIV. Bisher ohne Durchbruch.

Seit Beginn der Epidemie sind weltweit ca. 35 Mio. Menschen an Aids bzw. Folgeerkrankungen gestorben. Etwa 40 Mio. leben mit HIV. Davon ca. 25 Mio. in Ost- und Südafrika. (Daten aus 2018)

Ein Problem: Impfstoff-Forschung ist teuer. Ein Anreiz für Pharmaunternehmen – Patente. Sie sichern ihnen Monopole, um Medikamente über hohe Preise zu refinanzieren. Die Folge: Die Erforschung von "Armutskrankheiten" ist nicht lukrativ.

Eine Alternative: Ein globaler "Health Impact Fund", der Unternehmen Prämien auszahlt. Im Gegenzug müssen sie Medikamente zum Selbstkostenpreis vertreiben.

⌨️ Schreibe FONDS um zu erfahren, wie das gehen soll.

🔗 Mit dem Fonds besser auf die Covid-Epidemie vorbereitet? https://www.theeuropean.de/thomas-pogge/der-health-impact-fund-aus-covid-19-lernen/ (The European; 23.4.2020).

Frei und sicher? – 15.05.2020

🏳️‍🌈 Vor 30 Jahren strich die WHO Homosexualität von der Liste psychischer Erkrankungen – 2005 wurde der 17. Mai zum internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO).

Trotzdem: An rund 1000 Menschen werden in D. jährlich „Konversionstherapien“ durchgeführt – Umerziehungen. Führende psychiatrische & psychologische Fachgesellschaften lehnen sie ab. Der Bundestag hat sie letzte Woche für Minderjährige verboten. Erwachsene müssen ausdrücklich einwilligen.

Noch gravierender: 2019 wurden in 45 Ländern Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ermordet. In vielen Ländern stehen homosexuelle Handlungen noch immer unter (Todes-)Strafe.

Seit 2009 macht der Aktionstag auch auf Vorurteile ggü. transgender & transsexuellen Personen aufmerksam – Transphobie. 2015 & 2016 wurden Bi- und Interphobie in den Namen aufgenommen (Abk.: IDAHOBIT).

⌨️ Schreibe WELT für eine Übersichtskarte zu Strafen für Homosexualität.
⌨️ Schreibe GESETZ für eine Info zum sog. "Schwulenparagraph" (§ 175) in D.

Corona – spielend erforschen? – 14.05.2020

🧩 Foldit – ein Computerspiel soll gegen Corona helfen. Klingt abenteuerlich, ist es aber nicht. Das Spiel hilft, die Molekül-Struktur des Virus zu erforschen; wichtig für die Impfstoff-Entwicklung.

Die Spieler/innen puzzeln mögliche Kombinationen. Schwarmintelligenz: Je mehr mitmachen, desto höher ist die Chance, dass eine passende Kombination dabei ist. In der Aids-Forschung gelangen so wichtige Durchbrüche.

In D. gibt es so ein Spiel nicht. Expert/innen raten dem RKI, eines zu entwickeln.

Keine Lust auf Gaming? 3D-Simulationen der Proteinfaltungen sind zeit- & rechenintensiv: Freiwillige können Rechenleistung von Smartphone, Laptop oder Spielekonsole per APP an ein Forschungsteam der Washington University spenden (foldingathome).

🔗 Zu den Programmen (en.): https://fold.it/ und https://foldingathome.org/

Pakt gegen den Westen? – 13.05.2020

Morgen vor 65 Jahren wurde unter sowjetischer Führung der Warschauer Pakt geschlossen: Als Reaktion auf den BRD-NATO-Beitritt eine Woche zuvor und als Gegengewicht zum westlichen Bündnis.

📜 Der „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“:

• wurde u. a. mit der DDR, Polen & Ungarn abgeschlossen,

• stellte den Großteil des Militärs der Mitglieder unter sowjet. Führung,

• und sah die kollektive Verteidigung im Angriffsfall eines Mitglieds vor.

1991 wurde der Vertrag aufgekündigt. Alle früheren Pakt-Staaten, außer Russland (RUS), sind heute NATO-Staaten – aus russischer Sicht eine Bedrohung. Viele osteurop. Staaten fühlen sich wiederum von RUS bedroht.

🔗 Kein Frieden ohne RUS? Eine neue Ostpolitik fordert Matthias Platzeck (🎧 SWR-Interview, 6:19 min): https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/matthias-platzeck-ueber-sein-buch-neue-ostpolitik-100.html

Polen – Mittel der Wahl? – 12.05.2020

🗳️ In Polen wurde am Sonntag nicht gewählt. Entschieden haben das die Vorsitzenden der Regierungsparteien, PiS und Porozumienie.

Absage oder Verschiebung? Beides ist laut Verfassung nur im Ausnahmezustand möglich. Dies aber setzt ein Scheitern der Verfassungsorgane voraus. So hielt die PiS am Wahltermin fest. Kurzfristig wollte sie per Briefwahl abstimmen lassen.

Eine Kritik: Das Parlament blieb bei der Entscheidung außen vor.

Doch verhinderten Opposition und Koalitionspartner die für Sonntag angedachte Briefwahl. Wegen der Pandemie sei kein Wahlkampf möglich, die Wahl müsse verschoben werden.

Der Ausweg: Die Wahl fiel nicht aus – der Oberste Gerichtshof soll sie für ungültig erklären. Im Sommer wird dann per Brief gewählt.

🔗 Wahlen in Zeiten von Corona – Stärkung oder Schwächung der Demokratie? Dazu, und zu dem Ringen um den Wahltermin, ein Statement von Ernst Hillebrand, Leiter der FES-Warschau (🎧 2:48 min): https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=53272&token=c9aac2cfae2cc72dc3e38528a48e0f0df308a571 

Wer kümmert sich? – 11.05.2020

👶 Bittere Ironie? Heute ist Tag der Kinderbetreuung. Jährlich macht er auf die Bedeutung von Erzieher/innen und Tageseltern aufmerksam.

Aktionen finden heute nur eingeschränkt statt. Die Krise zeigt aber: Krankenhäuser, Supermärkte, Altenheime – ohne (Not-)Kinderbetreuung fehlen viele Eltern an den Arbeitsplätzen.

Systemrelevant sind insb. Frauen! In Kitas liegt der Anteil männlicher Pädagogen bundesweit bei ca. 3%.

Auch zu Hause verbringen Frauen im Schnitt viel mehr Zeit mit Kinderbetreuung als ihre Partner. Eine Doppelbelastung, v. a. wenn zeitgleich das (Home-)Office ruft.

⌨️ Den Tag vierteln und Care- & Erwerbsarbeit gerecht aufteilen? Schreibe VIER für eine Info zur Idee von Frigga Haug.

🔗 Wer kümmert sich um wen? Und wen kümmert's? Zum Blog „Corona & Care“ (FES): https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend-senioren/gender-matters/gender-blog 

65 sichere Jahre? – 08.05.2020

Im Mai 1955 tritt die BRD der NATO (North Atlantic Treaty Organisation) bei. Damit wird D. – 6 Jahre nach Gründung des Bündnisses – wiederbewaffnet. Kurz darauf schließt die Sowjetunion u. a. mit der DDR & Polen den Warschauer Pakt.

🛡️ Gründungsziele der NATO: Ein Gegengewicht zur Sowjetunion bilden und die gemeinsame Verteidigung des Territoriums der Mitglieder sicherstellen.

Heute sieht das defensive Militärbündnis seine 3 Kernaufgaben in kollektiver Verteidigung; Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit.

☢️ Sicherheit durch nukleare Abschreckung? Aktuell wird Sinn & Zweck der sog. "nuklearen Teilhabe" diskutiert. Sie bezieht NATO-Mitgliedstaaten ohne Atomwaffen in die Stationierung und Einsatzplanung von US-Atombomben ein.

⌨️ Für eine Übersicht, welche NATO-Staaten teilnehmen und wo in D. Atomwaffen lagern, schreibe ATOM.

🔗 Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich plädiert für die Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe (IPG): https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deutschland-und-die-nukleare-teilhabe-4342/

Befreiung oder Niederlage? – 07.05.2020

8. Mai 1945: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Nach über 5 Jahren ist der 2. Weltkrieg beendet; mit 60–70 Mio. Opfern die größte menschliche Tragödie des 20. Jahrhunderts.

40 Jahre nach dem Krieg spricht es ein dt. Staatsoberhaupt erstmals aus. Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft."

Teile aus Politik & Gesellschaft sind seinerzeit empört. V. a. die jüngere Generation hatte darauf gewartet, dass die Perspektive der Opfer des Nazi-Regimes anerkannt wird. 75 Jahre später ist der 8. Mai in Berlin Feiertag.

🔗 zur Rede von Weizsäckers: http://wapo.do/FdPM38

🔗 zum Hintergrund: Umkämpfte Etappen der Selbstaufklärung (FR): http://wapo.do/UR2hr8

Ein gutes Urteil? – 06.05.2020

⚖️ "Unvertretbar" heißt es aus Karlsruhe – erstmals stellt sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

🏦 Es geht um die Europäische Zentralbank (EZB). Sie kauft seit 2015 Staatsanleihen der EU-Staaten. Eine Klage dagegen aus D. hatte der EuGH abgewiesen. Zu Unrecht finden die höchsten deutschen Richter/innen. Die EZB habe die wirtschaftspolitischen Auswirkungen nicht genug abgewogen.

Die allgemeine Erwartung: Die EZB wird die Abwägung schnell nachliefern. Auch wenn das BVerfG laut EuGH nicht zuständig ist.

Die politischen Folgen sind offen:

🔗 Führt das dt. Urteil zu mehr Transparenz? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr85915-ezb-anleihenkauf-eugh-europa-wirtschaft-geldpolitik-pspp-dialog-konfrontation-vosskuhle/

🔗 Oder schwächt es den EuGH – z. B. im Streit um Demokratie in Ungarn und Polen? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-ezb-eugh-pspp-entscheidung-kommentar-konflikt-polen-ungarn/ 

Europa – mehr als die EU? – 05.05.2020

🇪🇺 Heute ist Europatag – er erinnert an die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949. Das Ziel: Frieden, Demokratie & Stabilität nach dem 2. Weltkrieg sichern.

Der Europarat ist von der EU unabhängig. Ihm gehören neben den 27 EU-Mitgliedstaaten 20 weitere europ. Staaten an: u.a. Russland, Türkei & die Schweiz.

📜 Ein Instrument: zwischenstaatliche Abkommen. Sie sind für die Mitgliedstaaten bindend – z. B. die 1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Einhaltung überwacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – ein Teil des Rates.

Die EMRK bündelt v. a. politische & bürgerliche, also negative Freiheitsrechte. Über einen Verweis im EU-Vertrag sind die in ihr benannten Grundrechte als „allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts“.

⌨️ Negative Freiheitsrechte? Schreibe POSITIV für eine Gegenüberstellung.

Staat & Medien – Abstandsgebot? – 04.05.2020


📰 Gestern war Tag der Pressefreiheit. Tenor: V. a. autoritäre Staaten nutzen Corona-Maßnahmen, um unabhängige Stimmen ruhig zu stellen. Doch auch in (westlichen) Demokratien fordert die Krise das Verhältnis von Staat und Medien heraus:

• Finanzierung: Werbeeinnahmen brechen weg. Teils fördern Staaten Zeitungen mit Millionenbeträgen (z. B. Österreich).

• Fake-News: Ministerien warnen vor einzelnen Falschnachrichten und entscheiden damit über (Un-)Wahrheit. Medien geben dies weiter.

• Massenüberwachung: Viele akzeptieren Tracing-Apps und stellen Daten freiwillig zur Verfügung.

Zeitlich begrenztes "Kooperationsprojekt" statt strikter Trennung von Staat & Medien? Ja, solange es zu rechtfertigen ist: z. B. weil es um die Gesundheit aller geht.

🔗 Dazu Daniel Moßbrücker, Journalist & ehem. RoG: https://www.fes.de/journalistenakademie/artikelseite-journalistenakademie/pressefreiheit-in-zeiten-von-corona-der-drang-zu-kooperieren

⌨️ Schreibe GRENZE um zu erfahren, wann in D. eine Einschränkung der Pressefreiheit gesetzlich zulässig ist.

April 2020

1. Mai – Versammlungen verboten? – 30.05.2020

🚩 Im Jahr 1890 ja! Doch trotz Sozialistengesetz – der Gründungskongress der 2. Internationale ruft alle Arbeiter und Arbeiterinnen dazu auf, am 1. Mai für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Erkennungszeichen bei den „Massenspaziergängen“: Eine rote Nelke im Knopfloch.

✊ Seit 1951 organisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) öffentliche 1. Mai-Kundgebungen. Diese müssen nun erstmals ausfallen. Stattdessen gibt's einen Livestream mit künstlerischen Acts, Talks & Interviews. Das Motto: „Solidarisch ist man nicht alleine“.

Der rote Faden: Solidarität muss Leitgedanke aller politischen Entscheidungen sein. Sie hält Gesellschaften zusammen. Nicht nur in Krisenzeiten!

🔗 Der FES-Vorsitzende Kurt Beck zum ungewöhnlichen 1. Mai: https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/artikelseite/1-mai-alles-anders-doch-die-solidaritaet-bleibt

⌨️ Wissen auffrischen? Schreibe VERBOT für eine Kurzinfo zum Sozialistengesetz.

Kinder schützen! – 29.04.2020

Morgen ist „Tag der gewaltfreien Erziehung“. Er macht auf die gesellschaftliche Verantwortung für ein Aufwachsen ohne Gewalt aufmerksam.

📞 Kinderhilfe-Hotlines klingeln derzeit seltener. Die gemeldeten Fälle von Kindeswohlgefährdung bei Jugendämtern nehmen ab.

Kein Indiz für weniger Gewalt – im Gegenteil:

• Kinder haben aktuell seltener die Chance alleine zu telefonieren.

• Außerfamiliäre Vertrauenspersonen fallen weg.

• Meldungen beim Jugendamt machen meist Schulen & Kitas.

🛡️ Familienministerin Franziska Giffey betont: „Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz“. Sie befürwortet einen bundesweiten Rahmen zur schrittweisen Öffnung von Kitas. Ein Ziel: U. a. Kinder in gefährdeten Situationen stärker in den Blick nehmen.

⌨️ Kinderrechte? Schreibe KONVENTION für eine Info zum UN-Regelwerk und der geplanten Grundgesetz-Änderung.

Arbeit – sicher & gesund? – 28.04.2020

🛡️ Heute ist Welttag für Sicherheit & Gesundheit am Arbeitsplatz.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat ihn ins Leben gerufen, um auf weltweit oft katastrophale Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Jährlich sterben ca. 2,78 Mio. Menschen durch arbeitsbedingte Krankheiten oder Unfälle.

😷 Dieses Jahr im Fokus – Covid19 und die Arbeitswelt. Laut ILO sind ca. 81% der globalen Arbeitskräfte von der Krise betroffen. Der ILO 4-Säulen-Plan in der Krise:

• Wirtschaft durch Geld- & Steuerpolitik ankurbeln.

• Unternehmen & Mitarbeiter/innen unterstützen.

• Menschen bei der Arbeit besser schützen.

• Zum sozialen Dialog aufrufen und gemeinsam Lösungen suchen.

🔗 Wie die einzelnen Länder dies umsetzen? https://www.ilo.org/global/topics/coronavirus/country-responses/lang--en/index.htm (ILO, en/fr/es)

⌨️ Als UN-Sonderorganisation widmet sich die ILO der sozialen Gerechtigkeit und dem Schutz der Arbeit. Ein Instrument: Die Kernarbeitsnormen. Schreibe SCHUTZ für eine Übersicht. (🖼️ 176 KB)

Lockdown – Segen fürs Klima? – 27.04.2020

🌈 Heute & morgen lädt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Vertreter/innen aus Politik, Gesellschaft & Wirtschaft zum "Petersberger Klimadialog" – online.

🌱 Weltweit wird aktuell weniger konsumiert, produziert & verschmutzt. D. könnte 2020 sogar seine Klimaziele erreichen. Doch Schulze warnt, „kurzfristige Effekte mit langfristigen Entwicklungen zu verwechseln“.

Expert/innen fürchten

• Die Krise rückt die Klimakatastrophe in den Hintergrund.

• Hilfsmaßnahmen & Schuldentilgung schmälern das Budget für den Klimaschutz.

• Investitionen in nachhaltige Technologien nehmen ab.

Andere sehen eine Chance:

• Regierungen können den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft bei ihrer Wiederbelebung gezielt fördern.

• "Grüne" Technologien sind jetzt marktreif – anders als bei der Finanzkrise 2008.

🔗 Die Lösung der Klimakrise kann nicht verschoben werden (FES): https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/klimawandel-energie-und-umwelt/artikel-in-klimawandel-energie-und-umwelt-1/in-krisenzeiten-die-loesung-der-klimakrise-kann-nicht-verschoben-werden

Schutzschirm für alle? – 24.04.2020

☂️ Soforthilfen, Stundungen, Garantien: 2 Billionen € umfasst das Corona-Paket des Bundes – etwa 60% der dt. Wirtschaftsleistung 2019.

🤔 Und ärmere Länder? Bsp. Bangladesch (BGD):

📉 Der weltweite Nachfragerückgang trifft v. a. Arbeiter/innen in der Textilbranche – meist Frauen. BGD hat ein beispielloses Konjunkturpaket (500 Mio. €) gegen Lohnausfälle gestartet. Doch laut Schätzungen reicht es für max. einen Monat.

Eingebrochene Lieferketten und deren Umstrukturierung machen Asiens Volkswirtschaften Probleme. Multinationale Konzerne planen Rückverlagerungen, Diversifizierung & Neuverhandlungen.

Viele Risiken für Beschäftigte. Aber eine Chance für Gewerkschaften & Politik, im Zuge wiederaufgebauter Lieferketten, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen!

🔗 Infos aus dem FES-Netzwerk zu regionalen Auswirkungen der Epidemie gibt's hier:
🌏 Asien: https://www.fes-asia.org/corona-brief/ (en);
🌍 Afrika: https://www.fes.de/en/corona-brief-africa (en/fr)

⌨️ Schreibe SCHIRM für eine Grafik zu Corona-Hilfen im Ländervergleich (289 KB).

Nur gemeinsam aus der Krise? – 23.04.2020

🇺🇳 Morgen ist internationaler Aktionstag für Multilateralismus & Friedensdiplomatie: Vor 75 Jahren kamen Delegierte aus 50 Staaten zur UN-Gründungsversammlung zusammen.

🌐 Angesichts der weltweiten Gesundheitskrise ist grenzübergreifende Kooperation besonders wichtig.

🤝 Klima, Abrüstung, Ungleichheit – auch ohne Corona-Pandemie sind die UN unverzichtbar, um globale Probleme gemeinsam zu bewältigen.

Deshalb – UN weiter stärken:

• Finanzierung gewährleisten (WHO).
• Besetzung & Arbeitsweise des Sicherheitsrates verändern.
• Beteiligung westlicher Staaten an UN-Friedensmissionen erhöhen.
• Bekenntnis aller: Globale Probleme sind nur gemeinsam lösbar.

⌨️ Schreibe GEMEINSAM für Infos zur Reformdiskussion der UN.

🔗 An aktueller Umfrage der UN teilnehmen: https://un75.online/ (en)

Grenze der Solidarität? – 22.04.2020

💰 Morgen wollen die EU Staats- & Regierungschefs Corona-Hilfen von 540 Mrd. € beschließen. Nicht Teil des Pakets: Gemeinsame Staatsanleihen, sog. Euro- bzw. Corona-Bonds.

👎 U. a. Deutschland stemmt sich dagegen. Kritiker/innen bemängeln:

• D. müsste höhere Zinsen zahlen.
• "Schwachen" Ländern fehle der Anreiz zu solider Finanzpolitik.
• Haftung & Kontrolle gehörten zusammen.

👍 Länder wie Italien, aber auch prominente Sozialdemokraten/innen fordern die Bonds:

• EU müsse gemeinsam eine solidarische Antwort auf die Krise geben.
• Neue Schuldenkrise könnte so verhindert werden.
• Nordeurop. Länder wie D. oder NL. haben bessere Staatsfinanzen auch zu Lasten des Südens erreicht.

Der rote Faden: Länder nicht für unverschuldete Krise verantwortlich machen. Krise nach der Krise verhindern.

🔗 Mit einem Mutausbruch (IPG)? https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/mutausbruch-4226/

⌨️ Wie gemeinsam Schulden machen? Schreibe BOND für eine Erklärung.

Digitalisierung & Engagement? – 21.04.2020

💻 Webinar, Streaming, Podcast – vieles findet krisenbedingt online statt. Neues wird erprobt.

📶 Auch ohne Krise eröffnet die Digitalisierung zivilgesellschaftlichen Organisationen & Engagierten viele Chancen für wirkungsvolles Handeln:

• Erhöhte Sichtbarkeit & Wahrnehmung.
• Oft einfache Teilnahme.
• Stärkere Vernetzung.
• Mehr Flexibilität für Engagierte.
• Neue Formen des Engagements.

❓ Fragen zur Klärung für einen zielorientierten Einsatz:

• Welche digitalen Instrumente könnten Eure Arbeit unterstützen?
• Welche Ziele verfolgt Ihr?
• Wie könnte eine bedarfs- & ressourcengerechte Digitalstrategie für Euch aussehen?
• Welche personellen & techn. Ressourcen habt/braucht Ihr?

🔗 Zum digitalen Angebot der FES: https://www.fes.de/digital 

75 Jahre? – 20.04.2020

19. April 1945: Eine Gruppe von Sozialdemokraten um Kurt Schumacher beschließt die Neugründung der SPD nach dem 2. WK.

🏚️ Deutschland steht kurz vor der Kapitulation. Hannover ist bereits britische Besatzungszone, Parteigründungen sind verboten.

🚩 Dennoch organisieren sich dort ehemalige Genossen – im Mai wird ein provisorischer Parteivorstand gewählt.

🧱 Das Ziel: Als pluralistische Volkspartei den Neuaufbau Deutschlands aktiv mitgestalten.

Die Leitprinzipien:

• Demokratie – eintreten für einen parlamentarisch-demokratischen Staat.

• Neue Wirtschaftsordnung – u. a. Vergemeinschaftung von Schlüsselindustrien & Großbanken für den erfolgreichen Wiederaufbau.

• Nation erhalten – gegen die sich anbahnende Teilung arbeiten.

⌨️ Erfolge & Ernüchterungen in den ersten Jahren – schreibe GRUNDGESETZ für mehr Infos

150 Tage der rote Faden – heute Abend geht es weiter. – 20.04.2020

Schule für alle? – 03.04.2020

Fehlende Technik, wenig Freiraum, mangelnde Unterstützung von Eltern – "Homeschooling" kann Ungleichheit verschärfen.

🏫 Und im Regelbetrieb? Eine neue Studie der FES zeigt – Ungleichheiten im Schulsystem wurden seit den 60er Jahren kaum beseitigt:

• Heute spielt eine Kombination anderer Faktoren eine Rolle als damals: V. a. Kinder Alleinerziehender und mit Migrationshintergrund werden benachteiligt.

• Gesellschaftliche Stereotype verstärken Vorverurteilungen im Schulalltag, z. B. von Schüler/innen mit Migrationshintergrund.

• Familienbedingt verfügbare finanzielle, soziale & bildungsbezogene Ressourcen bedingen immer noch die Bildungserfolge von Kindern & Jugendlichen.

🤔 Mehr Bildungsgerechtigkeit durch ein Recht auf Ganztagsunterricht an Grundschulen?

⌨️ Schreibe GANZTAG für mehr.

🔗 Zur FES-Studie: http://wapo.do/tSmUIL

👍👎 Dir gefällt unser Angebot? Dein Feedback ist wichtig! Nimm an dieser kurzen Umfrage teil und hilf uns, das Angebot zu verbessern: https://survey.fes.de/evasys/public/online/index/index?online_php=&p=DFJAD&ONLINEID=67526737664879146256804842472674116315597

Wir gehen in die "Schulferien" und melden uns ab dem 20. April wieder.

👋 Bis dahin. Bleib gesund! Die Akademie für Soziale Demokratie der FES

Vor Corona sind alle gleich? – 02.04.2020

Mitnichten: Sozial benachteiligte Gruppen sind häufiger von gesundheitlichen Einschränkungen betroffen. Auch wirtschaftliche und soziale Einschnitte treffen sie härter.

🌍 Oft fehlt ein globaler Blick auf die Krise – z. B. zu Geflüchteten auf den griech. Inseln oder in Länder des globalen Südens.

💥 Dort verschärft sich die soziale Krise: Einnahmen brechen weg, wichtige Güter werden knapp und teuer, die medizinische Versorgung ist unzureichend.

🤔 Marktversagen?

• Wichtige Güter werden oft importiert. Schlechte Wechselkurse und die stockende Weltwirtschaft machen dies teuer.

• Öffentliche Gesundheitssysteme wurden vernachlässigt. Wer kann, lässt sich in teuren Privatkliniken behandeln.

• Viele Menschen arbeiten im informellen Sektor ohne soziale Absicherung.

🔗 Ein internationaler Notfonds zur globalen Bewältigung der Krise? (IPG): https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/ungleichheit-toetet-4191/

Krise – wie schultern? – 01.04.2020

📉 Krisenbedingt könnten laut ILO weltweit bis zu 25 Mio. Arbeitsplätze wegfallen. In D. drohen Entlassungen v. a. in der Tourismus- & Kulturbranche sowie der Gastronomie.

🛡️ 4 Gegenmaßnahmen der Bundesregierung:

• 50 Mrd. € für Einmalzahlungen an Solo-Selbstständige & Kleinstbetriebe mit max. 10 Angestellten (bis 15.000 € / Monat).

• 600 Mrd. € Stabilisierungs-Fonds für mittelständische & große Unternehmen: Liquiditätsgarantien; Kapitalmaßnahmen z. B. Kauf von Anteilen; Refinanzierung.

• 3 Mrd. € extra für und vereinfachter Zugang zur Grundsicherung.

• Kurzarbeitergeld – ca. 470.000 Betriebe haben bereits Kurzarbeit angezeigt.

🏋️ "Starke Schultern stark beteiligen": Die SPD-Chefin schlägt zur Finanzierung der Hilfen eine einmalige Vermögensabgabe Superreicher vor.

⌨️ Schreibe *SCHULTER* für Fakten zur Vermögensungleichheit in D. (DIW).

März 2020

Menschenleben schützen! – 31.03.2020

👵👴 Menschenleben schützen!

Morgen ist Tag der älteren Generation. Er macht auf ihre Situation & Belange aufmerksam. Gerade jetzt brauchen sie als Risikogruppe besonderen Schutz.

🛑 Aktuell wird diskutiert, ob Ausgangs-/Kontaktbeschränkungen bald nur für Risikogruppen gelten sollen.

👍 Befürworter/innen des sog. „Cocooning“ argumentieren, es schütze das Leben Älterer & anderer Risikogruppen. Die Mehrheit könne in den Alltag zurück, die Wirtschaft sich schneller erholen.

👎 Kritiker/innen warnen: Teile der Gesellschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zudem gibt es Zweifel: Trotz einer solchen Isolierung würde das Gesundheitssystem an seine Grenzen geraten.

🔗 Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (PDF, 178 KB): https://www.bagso.de/publikationen/menschenleben-schuetzen-zusammenhalt-staerken/

🔗 Teilhabe trotz Isolation? Der Digitalkompass bündelt digitale Angebote für Senior/innen: https://www.digital-kompass.de/

Auftrag klar? – 30.03.2020

🏡 Trotz Homeoffice und Abstandsregeln: Teamwork ist wichtiger Bestandteil politischer Arbeit – gerade für Haupt- & Ehrenamtler/innen in Parteien, Institutionen & NPOs.

🧭 Dafür braucht es Koordination: Gemeinsame Ziele werden geplant, Entscheidungen getroffen und Aufträge verteilt.

❓ Damit die Arbeitsaufträge verstanden werden, müssen sie klar und vollständig sein. 7 W-Fragen helfen bei der Klärung:

• Was ist zu tun?

• Wer übernimmt?

• Warum muss der Auftrag erledigt werden?

• Wann muss er fertig sein?

• Wo soll er durchgeführt werden?

• Wie soll er durchgeführt werden?

• Womit soll die Arbeit erledigt werden?

🔗 Mehr Praxistipps und (auch digitale) Trainings bietet die Akademie Management & Politik (MuP) der FES:  https://www.fes.de/akademie-management-und-politik

Neue Solidarität? – 27.03.2020

😷 Corona bestimmt derzeit den Alltag und stellt Gewohntes auf den Kopf.

☀️ Ein Lichtblick: Viele Menschen sind solidarisch und helfen einander. Aus Ideen werden hilfreiche Initiativen, z. B.:

• Die Plattform "Nebenan.de" vermittelt Nachbarschaftshilfe.

• U.a. Fridays for Future-Gruppen gehen für Risikogruppen einkaufen.

• "Silbernetz", eine Telefonhotline für vereinsamte ältere Menschen, hilft bundesweit.

💬 „There is no such thing as society“. Damit begründete Margaret Thatcher einst ihre neoliberale Agenda. Überall zeigen Menschen gerade das Gegenteil.

🔗 Erklärfilm: Warum ist eine solidarische Bürgergesellschaft für die Soziale Demokratie besonders wichtig? https://www.youtube.com/watch?v=pDzkzxk5DGg&list=PLI9CwYW3a-6Ve7zKfThoYKGxZZGDy4ZUl&index=8&t=0s (🎬 FES/YouTube; 2:38 min; UT)

🔗 Corona – das Ende für die Ideologie des Neoliberalismus? https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/epochenbruch-4170/ (IPG)

156 000 000 000 € – woher? – 26.03.2020

💰 156 Mrd. € neue Kredite plant der Bund für 2020. Das Ziel: Mit dem Geld Wirtschaft und Arbeitsplätze stützen. Der Bundestag hat die Notfallregelung der Schuldenbremse aktiviert, die EU-Kommission den Staaten höhere Neuverschuldung erlaubt.

🤔 Wie leiht sich ein Staat Geld?

💳 Entweder bei Banken oder er gibt Anleihen aus. Staatsanleihen sind Schuldscheine. Rentenfonds, Versicherungen oder Sparer/innen können sie an der Börse "kaufen".

• Meist haben sie eine lange Laufzeit (10 Jahre) und sind festverzinst.

• Dt. Staatsanleihen gelten als relativ sicher. Daher muss D. nur wenig Zinsen zahlen.

🇪🇺 Auch die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen: krisenbedingt für zusätzliche 750 Mrd. €. Sie darf max. 1/3 der Anleihen eines Staates halten.

🔗 Woher die EZB das Geld nimmt? 🖨️ Sie erschafft es selbst: https://www.youtube.com/watch?v=nIL-pOuTohc (🎬 Bundesbank/YouTube, 6 min)

Grenzkontrollen? – 25.03.2020

🛂 Früher normal, aktuell die Ausnahme: Grenzkontrollen innerhalb Europas. Jüngere werden sie kaum erlebt haben. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, gibt es sie nun wieder.

Schengen: Morgen vor 25 Jahren trat das Übereinkommen in Kraft. Es ermöglicht freien Personenverkehr für über 400 Mio. Bürger/innen aus 26 Staaten.

📜 Grundsätze:

• Standardisierte Kontrollen an Schengen-Außengrenzen ersetzen Grenzkontrollen zwischen den Staaten.

• Eine gemeinsame Visa- & Asylpolitik.

• Ausbau der polizeilichen & justiziellen Zusammenarbeit

👮 Aktuelle Ausnahme: Im Falle „einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ dürfen Mitglieder vorübergehend Grenzkontrollen durchführen.

🔀 Nicht alle EU-Mitglieder sind Schengen-Staaten und umgekehrt. ⌨ Schreibe SCHENGEN für eine Übersicht.

Krankheit der Armut? – 24.03.2020

🤒 Heute ist Welttuberkulosetag. Meilenstein der Medizingeschichte: Robert Koch entdeckte den Erreger der Tuberkulose (TB) 1882.

TB ist eine bakterielle Infektionskrankheit. Meist wird die Lunge befallen. Antibiotika sind i.d.R. wirksam; die Krankheit ist heilbar.

Trotzdem verursacht sie weltweit mehr Todesfälle als jede andere Infektionskrankheit: 10 Mio. Menschen erkranken jährlich; 1,5 Mio. sterben (2018).

🧐 Faktor – Armut:

• Besonders in armen Ländern erkranken viele.

• Oft fehlen dort Diagnose- & Therapiemöglichkeiten. Das erhöht die Sterberate.

• Immunschwächen (z. B. HIV) erhöhen das Risiko zu erkranken und erschweren die Therapie.

🤔 Auch für die Corona-Pandemie sind arme Staaten besonders schlecht gerüstet. Die UN mahnen die Industrienationen zur Solidarität.

Verbieten erlaubt? – 23.03.2020

⛔ Seit gestern gilt: Kontaktverbot. Außerdem: 1,5 m Abstand zu anderen halten. Ausnahmen gibt es u. a. für Menschen aus einem Haushalt. Verstöße werden geahndet.

Sinnvoll, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen!

🤔 Aber darf der Staat das überhaupt? Kann er die Grundrechte einfach einschränken?

📜 Ja: Grundrechte gelten nicht ohne Schranken. Einige stehen wörtlich im Grundgesetz, bei anderen werden Einschränkungen „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes“ erlaubt.

😷 In diesem Fall einschlägig: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) von 2001. Es erlaubt den zuständigen Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu treffen.

⚖️ Ein Blan­ko­scheck? Keineswegs! Der Rechtsstaat bleibt intakt: Was notwendig und verhältnismäßig ist, kann vor Gericht überprüft werden.

🔗 Hintergrund: https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-ausgangssperre-103.html

Brückenbau am Arbeitsmarkt? – 20.03.2020

📉 Corona-Präventionsmaßnahmen, Krankenstand & sinkende Nachfrage: Betriebe drosseln die Produktion; Geschäfte schließen. Die Bundesregierung will Stellenabbau u. a. mit Kurzarbeitergeld (KuG) verhindern. Prognose: 2,35 Mio. Kurzarbeiter/innen.

🏭 Ein Betrieb kann bei Arbeitsausfall KuG beantragen. Angestellte arbeiten dann weniger als vertraglich vereinbart. Die Agentur für Arbeit zahlt 60 % des Nettolohns (mit Kind 67 %) für mind. 12 Monate fort.

👩‍🔧 Wichtig: Betriebsräte bestimmen über das „ob, wann & wie“ mit.

🚩 Zur Krisenbewältigung, bis Ende 2020:

- Beantragung möglich, wenn 10 % (statt 1/3) der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen sind.
- Gilt für auch Leiharbeiter/innen.
- Sozialversicherungsbeiträge werden Arbeitgeber/innen erstattet.

🔎 Die Krise 2008/09 hat gezeigt: Beschäftigung & Know-how bleiben so erhalten.

🤔 Und Solo-Selbständige & Künstler/innen? Arbeitsminister Hubertus Heil im MoMa zu weiteren Hilfen der Bundesregierung (ARD; 4 min): https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-676161.html

Tag des Glücks? – 19.03.2020

🍀 Unwirklich in diesen Tagen – morgen ist der internationale Tag des Glücks. Eine Verbindung zur aktuellen Situation: Der Tag soll ermutigen, Wohlstand nicht nur materiell zu verstehen.

💰 Meist wird Wohlstand im Bruttoinlandsprodukt gemessen. Das hat aber blinde Flecken: U. a. Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit, unbezahlte Arbeit sowie Wohstandverteilung.

Im Moment steht v. a. die Gesundheit an erster Stelle. Dann die wirtschaftliche Existenz – wenn Einkommen und Aufträge krisenbedingt wegbrechen.

🤔 Wird die Krise auch langfristig unser Denken über Wohlstand verändern?

🔎 In Skandinavien gelten die Menschen im Vergleich als besonders glücklich. Zwei Gründe: Gleichere Einkommen und stärkere Sozialstaaten.

Schön und gut. Aber ist das gerade wichtig?
⌨️ Schreibe FADEN für eine Info, wie wir im roten Faden angesichts der Krise weitermachen.

Vergessenes Leid? – 18.03.2020

🇹🇷 Ende Februar erklärte die Türkei, die Grenze zur EU sei offen. Tausende Geflüchtete v.a. aus Syrien machten sich auf; Griechenland riegelte ab.

🔎 Der Hintergrund:
2016 vereinbarten EU und Türkei die Rückführung Geflüchteter und/oder ihre Unterbringung in der Türkei. Dafür sollte die EU u. a. 6 Mrd. € bereitstellen.

Beide Seiten werfen sich vor, die Abmachungen nicht einzuhalten. Nun soll das Abkommen neu ausgehandelt werden. Das Leid tragen die Geflüchteten: Rund 12.000 harren am türkisch-griechischen Grenzübergang aus.

😷 Die Corona-Pandemie verschärft die Situation zusätzlich:
- Sie dient den Staaten als Grund, erst Recht niemanden rein bzw. wieder zurück zu lassen.
- Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Problem lässt nach.

🇹🇷🇬🇷🇪🇺 Was die Staaten vom Gegenüber und der EU erwarten?

⌨️ Schreibe GRIECHENLAND bzw. TÜRKEI für kurze Audios der FES-Büroleiter in Athen und Istanbul (🎧 je 2 MB; 1 min.).

77 Tage ohne Lohn? – 17.03.2020

💰⚖️ Heute ist Equal Pay Day. Er macht auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam:

• Im Durchschnitt verdienen Frauen in D. pro Stunde brutto 21 % weniger als Männer.
• Umgerechnet sind das 77 Tage ohne Lohn.
• Die Lücke ist seit Jahren konstant; Deutschland ein Schlusslicht in Europa.
• Bis zum 30. Lebensjahr liegt der Unterschied bei nur 9%. Danach stagnieren die Löhne der Frauen. Bis 50 verdreifacht sich die Differenz.

🤔 Die Gründe u. a.:

• Die Berufe, in denen Frauen vermehrt arbeiten, werden oft schlechter entlohnt.
• Frauen unterbrechen ihre Berufstätigkeit häufiger für Elternzeit oder Pflege von Angehörigen.

Der rote Faden: Geschlechterstereotype abbauen, Väter in Sorgearbeit einbinden und langfristig denken.

⌨️ Schreibe EQUAL, um zu erfahren was das genau bedeutet.

⌨️ Schreibe ARBEIT, um zu erfahren, was dort getan werden kann.

Corona – und jetzt? – 16.03.2020

📉 Vieles wird derzeit getan, damit sich das Corona-Virus langsamer ausbreitet.

⛔ Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen: U. a. fallen bis zum 19. April alle Veranstaltungen aus.

📱 In der Redaktion des roten Fadens arbeiten wir daran, die Arbeitsabläufe der Ausnahmesituation anzupassen. Bis aufs Weiteres verschicken wir weiterhin werktäglich eine Nachricht.

☂️ Gelebte Solidarität:
Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Menschen mit Immunschwäche oder bestimmten Grunderkrankungen.

💪 Unter dem Hashtag NachbarschaftsChallenge wird nun Hilfe angeboten. Und auch in Hausfluren & Briefkästen finden sich derzeit Zettel mit konkreten Hilfsangeboten, z. B. Einkäufe zu erledigen.

🔗 Ein Hörtipp – der tägliche NDR-Corona-Podcast: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Virologe-Drosten-im-NDR-Info-Podcast,podcastcoronavirus100.html

Bodenlose Mieten? – 13.03.2020

🗳️ In Bayern sind Sonntag Kommunalwahlen. Ein Thema: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

💸 Oft übersehen: Hohe Mieten entstehen auch wegen steigender Grundstückpreise durch Spekulation. In München liegt der Anteil des Bodens bei ca. 80 % der Neubaukosten einer Wohnung. In D. stiegen die Baulandpreise seit 1962 um 2308 %.

🧐 Der ehem. SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erkannte das Problem schon als OB Münchens (1960-72). Heute fordert er eine neue Bodenordnung: „Grund und Boden ist unverzichtbar und unvermehrbar.“ Sein roter Faden:

• Die Kommunen müssen Wertsteigerungen abschöpfen können und mehr Boden besitzen.

• Das Vorkaufsrecht mit Preislimits ausweiten.

• Städt. Gesellschaften müssen mehr Sozialwohnungen bauen.

🔗 H.-J. Vogel im Interview: https://www.fes.de/themenportal-demokratie-engagement-rechtsstaat-kommunalpolitik/artikelseite/hans-jochen-vogel-im-interview-fuer-eine-gerechte-bodenpolitik

⌨️ Schreibe SCHAUTAFEL für Infos zur FES-Leihausstellung „Mehr bezahlbarer Wohnraum – aber wie?“ (🖼️ 0,5 MB).

Wehrhafte Demokratie? – 12.03.2020

⚔️ 100 Jahre Kapp-Lüttwitz Putsch – am 13.03.1920 marschieren General Lüttwitz & die Brigade Ehrhardt in Berlin ein. Die Putschisten erklären die demokratische Regierung für abgesetzt, Wolfgang Kapp zum Reichskanzler.

Kapp & Lüttwitz wollen die Demokratie beseitigen – konkreter Anlass: Die drohende Auflösung der Brigade entsprechend des Versailler Vertrags.

🏛️ Reichspräsident Ebert und das Kabinett Bauer fliehen über Dresden nach Stuttgart. In Berlin hilft ihnen die Reichswehr nicht: "Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr" – so die Begründung.

🚧 Die Rettung: ein Generalstreik. Arbeiter/innen & Beamte legen die Arbeit nieder, in Berlin gehen die Lichter aus. Am 17. März bricht die selbsternannte Regierung zusammen.

An die Abwehr des Putsches erinnern ab morgen öffentliche Schauspielszenen in 18 Städten.
⌨️ Wo? Schreibe STADT für eine Info.

Kapital oder Ideologie? - 11.03.2020

📖 Thomas Piketty ist wieder in den Schlagzeilen. Sein neues Buch – 1.300 Seiten, ein roter Faden: Die Entwicklung von Ungleichheit und ihre ideologische Rechtfertigung – historisch, aktuell, weltweit.

🗨 Er ist überzeugt:
„Wenn man die Menschen glauben macht, zu den bestehenden sozio-ökonomischen Verhältnissen und Klassenungleichheiten gebe es keine glaubwürdige Alternative, dann ist es kein Wunder, dass alle Hoffnung auf Veränderung sich auf die Feier der Grenze und der Identität verlagert.“

📣 Sein Vorschlag: Ein partizipativer Sozialismus. Er fordert u. a.:
• Stimmrechte von Aktienbesitzer/innen begrenzen.
• Steuergerechtigkeit in der Verfassung verankern.
• Einkommen, Vermögen, Erbschaften und CO2 stark & progressiv besteuern.
• Ein "Erbe für Alle" 25-Jährigen – für D in Höhe von 120.000€.

⌨ Schreibe SOZIALISMUS, MITBESTIMMUNG, CO2 oder ERBE für einschlägige Zitate.

Sanders oder Biden? - 10.03.2020

Vorwahlen in 6 weiteren US-Bundesstaaten: Entscheidet sich heute das Duell Bernie Sanders vs. Joe Biden?

📊 Für US-Wahlforscher Nate Silver wird Biden zu 99% der demokratische Kandidat – aber Sanders hat schon oft überrascht.
Sicher ist: Die Demokraten stehen vor einer Richtungsentscheidung.

📜 Sanders steht für radikalen Systemwechsel durch:

  • Einführung einer Vermögenssteuer.
  • Krankenversicherung für alle.
  • Entkriminalisierung von Grenzübertritten.

📜 Biden setzt auf schrittweisen Fortschritt durch:

  • Einführung einer CO2-Steuer + Investitionen in Kernkraft.
  • Krankenversicherung für alle, die wollen.
  • Militärische Aufrüstung im Pazifik.

⌨ Schreibe SANDERS bzw. BIDEN für Schaubilder, wie sich die Kandidaten wirtschaftlich (links/rechts) und kulturell (progressiv/konservativ) verorten lassen.

🔗 Interview: „Vielen Demokraten wäre Trump lieber als Sanders “ (IPG): https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/vielen-demokraten-waere-trump-lieber-als-sanders-4118/

Russland - in bester Verfassung? - 09.03.2020

Unerwartet kündigte Wladimir Putin im Januar Verfassungsreformen an. Morgen geht der Entwurf in die 2. Parlaments-Lesung. Die Zustimmung gilt als sicher.

Er sieht u. a. vor:

• Aufwertung des Staatsrates: Das beratende Gremium soll Verfassungsrang bekommen.
• Formal mehr Mitsprache für‘s Parlament.
• Russisches soll Vorrang vor internationalem Recht haben.

Kritiker/innen:

• Putin organisiert den Machtübergang nach 2024: Bspw. an der Spitze des Zentralrats in einer Art Parallel-Regierung.

• Die Stärkung des Parlaments ist kosmetisch: Die Unabhängigkeit von Verfassungsgericht & Kommunen soll eingeschränkt werden.

• Schwächung der Menschenrechte: Durch den Rechtsvorrang blieben u. a. Urteile des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte folgenlos.

Positiv am Entwurf: Soziale Garantien.

🔗 IPG-Interview zum Thema: http://wapo.do/lxL2ZE

Geschlechtergerechtigkeit? - 06.03.2020

Sonntag ist Internationaler Frauentag!

🌱 Seine Wurzeln hat er in der Arbeiter/innenbewegung: „Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte" fordert die dt. Sozialistin Clara Zetkin im März 1910.

📢 Ein Jahr später mobilisieren Sozialistinnen europaweit – die Geburtsstunde des Frauentags. Hauptforderungen: Wahlrecht & politische Teilhabe.

1975 machen die UN den 8. März zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden", die 1. UN-Weltfrauenkonferenz findet statt.

🀄 1995 wird die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform verabschiedet. Ziel: Die "Herbeiführung der Machtgleichstellung der Frau".

🚧 Trotz Fortschritten sind Ungleichheiten, Hierarchien & Unterdrückung aufgrund des Geschlechts noch immer Alltag.

Ein Ansatz: Paritätsgesetze, um pol. Ämter gleichmäßig zu besetzen.

🔗 Pari...was? Zum Spickzettel (PDF, 6 MB): http://wapo.do/Y1OFHA

🔗 Gender matters – FES-Portal: http://wapo.do/1ZNhoj

Afghanistan - Frieden? - 05.03.2020

🏙 Seit 2001 bekämpfen die USA die Taliban in Afghanistan. Nun gibt es ein Abkommen, das den Konflikt beenden soll.

🤝 Im Kern:

  • US- & Nato-Truppen ziehen bis April 2021 ab.
  • Die Taliban achten die Sicherheitsinteressen der USA.

Kurzfristig:

  • Bis Ende Juli holen die USA 1/4 ihrer Streitkräfte zurück und schließen 5 US-Basen.
  • Beide Seiten lassen Inhaftierte frei.
  • Taliban und afghanische Regierung nehmen Gespräche auf.

Donald Trump setzt damit ein Wahlversprechen um.

👍 Befürworter/innen: Besser ein Abkommen als ein Tweet und einseitiger Abzug!

👎 Kritiker/innen:

  • Keine unmittelbare Waffenruhe; keine Entwaffnung.
  • Keine Überwachung des Abkommens etwa durch UN-Blauhelme.
  • Nichts zu Frauen- & Menschenrechten oder Demokratie.

🔗 Einschätzung des FES-Büros im IPG-Artikel:
https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/ein-bisschen-frieden-4121/

Jenseits des Mainstreams? - 04.03.2020

🏆 Die FES hat den Matthöfer-Preis 2020 für Wirtschaftspublizistik verliehen.

👤 Hans Matthöfer (geb. 1925) war Sozialdemokrat & Gewerkschafter der IG-Metall. 26 Jahre saß er im Bundestag. Er wirkte u.a. als Finanzminister und SPD-Schatzmeister.

💡 Idee des jährlichen Preises: Wissenschaftler/innen ehren, die jenseits bekannter Theorien Antworten auf zentrale wirtschafts- & gesellschaftspolitische Fragen geben.

🥇 📕 Heute prämiert: „Die Ökonomie des Alltagslebens – Für eine neue Infrastrukturpolitik“. Die Autor/innen kritisieren das Prinzip "Privat vor Staat" – die Vergabe von Infrastrukturprojekten nach Renditeaussicht.

Ihr Plädoyer: Der Staat müsse wieder mehr Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen; die Wirtschaft der Gesellschaft dienen.

⌨ Schreibe JURY für die Namen der Gewinner/innen und Infos zum diesjährigen Sonderpreis.

Wer wählt? - 03.03.2020

Super Tuesday – heute sind Vorwahlen in 14 US-Bundesstaaten. In South Carolina gewann zuletzt Joe Biden, v.a. mit Stimmen von Afroamerikaner/innen.

🗳 1870 sind AfroamerikanER erstmals in den USA wahlberechtigt und wählbar. Der Ausschluss aufgrund von "Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe oder vormaligem Dienstbarkeitsverhältnis" ist seither verboten (Verfassungszusatz Nr. 15). Die pol. Teilhabe von Afroamerikanern steigt unmittelbar.

🛑 Es folgen Ausschluss & Diskriminierung durch:

  • Lese- & Rechtschreibtests vor der Wahlregistrierung;
  • Drohungen & Gewalt;
  • Wahlsteuern: Ausgenommen sind diejenigen, deren Großväter wählen durften.

❗ Erst 1964 wird die grandfather clause beseitigt.

🔗 Vorwahlen – so funktioniert das Wahlsystem: https://www.youtube.com/watch?v=mj6qOawNRLg (SPON @youtube, 2:30 min)

Demokratie ohne Demokrat/innen? - 02.03.2020

📜 Heute vor 95 Jahren wurde die Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet – verfügt durch das Testament Eberts.

💡 Die Idee: Stipendien für Kinder von Arbeiter/innen. 1933 werden FES und SPD von den Nazis verboten.

🚩 1954 wird die FES als Verein neu gegründet. „Demokratie braucht Demokraten“ – zur Studienförderung kommen politische Bildungsarbeit, später auch internationale Demokratieförderung, Archiv und Politikberatung hinzu.

Für alle politischen Stiftungen in Deutschland gilt, dass sie

  • einer politischen Strömung nahestehen;
  • wirtschaftlich, organisatorisch und personell unabhängig sind;
  • gemeinnützig sind und sich zu ca. 90% aus öffentlichen Mitteln (BMI, BMZ & AA) finanzieren.

🔗 Neue Website zum Namensgeber: www.friedrich-ebert.de

Februar 2020

Gender-Care-Gap? - 28.02.2020

Angehörige pflegen, Haushalt schmeißen, Kinder betreuen – Sorgearbeit, engl. care, ist gesellschaftlich so (un)sichtbar wie der 29. Februar.

Zwei Journalist/innen haben das Datum daher 2016 zum „Equal Care Day“ erklärt. Er soll auf die ungleiche Verteilung & fehlende Wertschätzung von Care-Arbeit aufmerksam machen.

🙍 In D. leisten Frauen über 80 % der Care-Arbeit. Die Folge: Sie stecken beruflich häufiger zurück. Das verringert Gehalt & Aufstiegschancen.

Der rote Faden: Sorgearbeit gerecht aufteilen & besser bezahlen!

💡 Eine Idee: Familienarbeitszeit!
Mütter und Väter arbeiten beide 80 %. Der Staat ersetzt einen Teil der Differenz zum Vollzeitlohn – einen höheren Anteil für Geringverdiener, weniger für hohe Einkommen.

🔗 Das DIW hat das 2013 für die FES solide durchgerechnet: https://library.fes.de/pdf-files/dialog/10335.pdf. (PDF)

🤔 Was es bringen kann?
⌨ Schreibe CARE für eine Grafik, wie Teilzeit die Care-Arbeit von Vätern beeinflusst. (Katapult, 119 KB)

Wie starb Ebert? - 27.02.2020

Am 28. Februar 1925 stirbt Friedrich Ebert – an einer Blinddarmentzündung.

🤔 Wie bitte?

1919 wird Ebert Reichspräsident. Er verteidigt die junge Demokratie gegen ihre Feinde.

🤥 Eine Strategie von rechts: Ebert verleumden. Ebert habe Landesverrat begangen; gegen Kriegsende zum Streik aufgerufen.

🔧 Tatsächlich wird Ebert im Januar 1918 in die Streikleitung der Munitionsarbeiter gewählt. Sein Ziel aber: vermitteln.

⚖ Ebert wehrt sich juristisch: u. a. gegen Beleidigungen des Hetzblattes "Mitteldeutsche Presse“. Die deutschnationalen Richter aber bestätigen den Vorwurf des Landesverrats. Erst 1931 stellt ein Gerichtsurteil das Gegenteil fest.

Tragisch: Während des Prozesses vernachlässigt Ebert seine medizinische Behandlung; mit bekannten Folgen. Eberts Nachfolger wird Hindenburg, der Hitler schließlich zur Macht verhilft.

🔗 Kurze Ebert-Biografie: https://www.fes.de/stiftung/friedrich-ebert/friedrich-ebert-biographie

Bedrohliche Schulden? - 26.02.2020

📈 Standard & Poors (S&P) warnt vor weltweit steigenden Staatsschulden. Die Rede ist von 8,1 Billionen $ neuen Schulden. Tatsächlich sind aber nur 2,3 Bill. $ neu. Der Rest löst Altschulden ab, zu meist niedrigeren Zinsen.

💸 Der Gesamtschuldenstand: 53 Bill. $.

🤔 Sind Staatsschulden an sich ein Problem? Nein:

  • Der Staat ist z.B. in Deutschland v.a. bei seinen Bürger/-innen verschuldet.
  • Nachfolgende Generationen erben neben den Staatsschulden auch die privaten Vermögen.

⚡ Aber:

  • Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt – viel ungleicher als Einkommen.
  • Staatsschulden bieten v.a. Reichen eine sichere Anlage.
  • Einsparungen treffen meist Ärmere.

Der rote Faden: Umverteilung – z.B. Vermögen & Erbschaften höher besteuern.

🔗 Wie viel Schulden sind zu viel? (🎧6.40 min; 3,1 MB): https://www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/aktuelles/Audio.Haushaltspolitik.Final.mp3

Politische Folklore? - 25.02.2020

🥊 Morgen ist (politischer) Aschermittwoch: Die Parteien laden zum Schlagabtausch.

🌱 Die Wurzeln liegen in Bayern: Bereits im 16. Jh. fand Aschermittwochs in Vilshofen a. d. Donau der größte Markt der Umgebung statt – ein Ort, um nicht nur Preise, sondern auch die königlich-bayrische Politik zu diskutieren.

🏛 1919 lud der bayrische Bauernbund am Rande zu einer Volksversammlung – Geburtsstunde des politischen Aschermittwochs. Es folgten: Vereinnahmung durch NSDAP, kriegsbedingte Zwangspause und die Wiederaufnahme durch die Bayernpartei nach Kriegsende.

🥳 Seit den 70er-Jahren ist der politische Aschermittwoch zu einem bundesweiten Politik-Event gewachsen. Quer durch die Parteien werden polemische & markige Reden gehalten. Das Ziel: Die innerparteilichen Reihen schließen.

⌨ Schreibe MITTWOCH und erfahre, warum die SPD-Veranstaltung 1999 in einem Supermarkt stattfand.

Aus gegebenen Anlass - 21.02.2020

„Zehn Menschen sind aus unserer Mitte gerissen. Und ihr Tod ist eine brutale terroristische Gewalttat, die uns auch in schrecklicher Weise an den Mord an Walter Lübcke und zuletzt an den Anschlag auf die Synagoge in Halle erinnert.

Denn das heißt doch Terror: durch Gewalt und Tod Schrecken verbreiten, Angst machen, uns auseinandertreiben.

Heute ist die Stunde, in der wir zeigen müssen:

Wir stehen als Gesellschaft zusammen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Wir laufen nicht auseinander.

Wir trauern. Wir nehmen Anteil, und wir sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer, einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.

Ich stehe an der Seite der Menschen, die von rassistischem Hass bedroht sind.

Und wir gemeinsam stehen Seite an Seite gegen Gewalt und gegen eine Sprache der Ausgrenzung und Herabwürdigung, die der Gewalt allzu häufig den Weg bereitet.“

(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Hanau, 20.2.2020)

🔗 Zeitstrahl Rechtsextremismus (Amadeu Antonio Stiftung): https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/zeitstrahl-ein-jahrzehnt-rechtsextremismus-und-gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit-in-deutschland/

Naiver Idealist oder Volkstribun? - 20.02.2020

🛑 👑 „Die Dynastie Wittelsbach ist abgesetzt! Bayern ist fortan ein Freistaat!“– mit diesen Worten ruft Kurt Eisner (USPD) im November 1918 den Freistaat Bayern aus.

Eisner wird Ministerpräsident. Den königlichen Verwaltungsapparat tastet er nicht an, leitet aber Reformen ein: Frauenwahlrecht, Achtstundentag, Arbeitslosenversicherung, Trennung zwischen Kirche & Staat.

🗳 Außerdem drängt er auf Wahlen im Januar 1919. Dort erhält seine Partei nur 2,5% der Stimmen. Am 21. Februar wird er auf dem Weg zur konstituierenden Sitzung ermordet. Tragisch: Er wollte dort zurücktreten. Der Täter: Ein Mitglied der völkischen, republikfeindlichen & antisemitischen Thule-Gesellschaft.

🔗 Thule Gesellschaft – geistige Wegbereiter der Nazis (BR): https://www.br.de/extra/themen-highlights/der-kampf-gegen-die-demokratie-1918-19-100.html

🔗 Das preisgekrönte Projekt des BR "Ich, Eisner!" 🏆: https://www.br.de/mediathek/video/projekt-dokumentation-das-br-storytelling-projekt-ich-eisner-av:5c6678d2c24f140018f17639

Morgen ist "Welttag sozialer Gerechtigkeit" - 19.02.2020

Den Aktionstag beschloss die UN-Vollversammlung 2009. Ein Fokus: Ungerechtigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten.

✂ Das Motto 2020: Die Ungleichheitslücke schließen, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

📈 Für Deutschland zeigt der WSI Verteilungsbericht 2019: Die soziale Ungleichheit ist auf einem Höchststand. Arm & Reich driften weiter auseinander – trotz guter Wirtschaftslage. Der FES-Disparitätenbericht kommt zum gleichen Ergebnis.

Der rote Faden: Umverteilen, aber auch Strukturen ändern. U. a.:

- höchste Einkommen stärker besteuern;

- Steuerflucht und -vermeidung bekämpfen;

- Sozialstaat stärken;

- Tarifbindung erhöhen;

- öffentliche Güter verbessern (u.a. Entschuldung der Kommunen).

🤔 Grundwert Gerechtigkeit?

⌨ Schreibe GERECHT für eine kurze Zusammenfassung:

Im Rheinland wird gefeiert – ungerecht? Alaaf 🥳

Volta sei Dank? - 18.02.2020

🔋 E-Autos, Bikes & Roller – die Mobilitätswende baut auf Elektro-Motoren. Das Herz: die Batterie.

🔬 Ihr Erfinder wird heute 275 Jahre alt. Der italienische Physiker Alessandro Volta entwickelte um 1800 die Volta’sche Säule: Die Apparatur aus Kupfer- und Zinkscheiben, konnte erstmals elektrische Energie chemisch erzeugen und abgeben – Grundlage der Batterie.

⚡ Allheilmittel sind batteriebetriebene Autos aber nicht:

- Batterien bestehen aus Lithium. Das ist selten und stammt oft aus Ländern mit laxen Arbeits- und Umweltschutz-Regelungen.

- Bus & Bahn sind noch klimaschonender.

Der rote Faden:

- ÖPNV und Radinfrastruktur ausbauen.

- Alternative Antriebe weiter erforschen.

- Klein-motorisierte Autos gegenüber großen bevorzugen.

⌨ E-Autos gefährden die dt. Autoindustrie nicht. Schreibe VOLT für eine Erklärung.

Nur besorgte Bürger/innen? - 17.02.2020

👫 In Dresden ruft das fremdenfeindliche Bündnis Pegida heute zum "200. Dresdner Abendspaziergang".

Im Oktober 2014 begannen die Kundgebungen. Im Anschluss und Anfang 2015 kamen bis zu 25.000 Demonstrant/innen. Befragungen (Patzelt 2015) zeigten, wer dort spazieren geht:

- 50% sind eher rechtskonservativ; wünschen sich "weniger Ausländer oder Muslime".

- 17% befürworten Gewalt gegen pol. Gegner; sind meist jünger.

- Nur 30% lehnen Rechtsradikale und Gewalttätigkeit ab und glauben nicht, dass Deutschland zu viele Geflüchtete aufgenommen hat.

Alle eint das Misstrauen in Medien, politische Institutionen und "Eliten". Paradox: Die Mehrheit hat keine demokratische Gesinnung, sieht sich aber als Retter der Demokratie.

🔗 Pegida – Polit-Sekte ohne größere Außenwirkung? 🎧 (DLF; 6 min; 5,5 MB): https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/02/17/200_pegida_demo_in_dresden_wie_hat_sich_der_protest_drk_20200217_0645_d3b99786.mp3

Damals wie heute? - 14.02.2020

16. Februar 2000: Erstmals spricht ein deutsches Staatsoberhaupt im israelischen Parlament – Bundespräsident Johannes Rau.

Auf Deutsch bittet Rau um „Vergebung für das, was Deutsche getan haben“. Das Verhältnis der Länder „wird für immer ein besonderes sein“, sagt er. Israelische Regierungsmitglieder zeigen sich damals in ihren Reden besorgt über die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich.

Thüringen zeigt: Auch in Deutschland gibt es Konservative, die bereit sind, mit Rechtspopulist/innen & Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.

📣 Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Parteien & Gewerkschaften hat zum Wochenende Proteste in Erfurt angekündigt. Die Botschaft: #nichtmituns.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende aus der Akademie für Soziale Demokratie der FES 👋

Digitale Selbstverteidigung? - 13.02.2020

💾 Cambridge Analytica, Google+, facebook – Datenskandale großer Firmen sind Alltag. Aus Sicht von Datenschützer/innen sammeln auch staatliche Stellen zu emsig.

⚖ Das Verfassungsgericht erklärte 2008: Es gibt ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

🤔 An der Durchsetzung des Grundrechts mangelt es. Was tun?

🛡 4 Tipps zur „Digitalen Selbstverteidigung“:

- Datenschutzsensible Browser (z.B. Tor) und Messenger benutzen.

- Restriktive Datenschutzeinstellungen in Sozialen Netzwerken wie facebook aktivieren.

- Sicherheitsupdates zügig einspielen.

- Dateneingaben minimieren, z. B. Pseudonyme verwenden.

🔗 Wie das genau geht (netzpolitik•org): https://netzpolitik.org/2018/kleines-einmaleins-der-digitalen-selbstverteidigung/#Browser

Radio - unterschätzt? - 12.02.2020

Donnerstag ist Weltradiotag. Das hat die UNESCO 2011 beschlossen.

Warum?

Ohne Radio wären viele Menschen von Informationen ausgeschlossen. Radio ist besonders leicht zugänglich, denn:

💰 Ein Radio kostet nicht viel.

🔤 Es erreicht auch Menschen, die nicht lesen können.

🚗 Es kann nebenbei gehört werden.

🕵 Ob jemand zuhört, kann nicht nachverfolgt werden.

📣 Außerdem: Radio lässt sich einfacher produzieren als Zeitung oder Fernsehen. Das macht es zum idealen Medium für Bürger/innenfunk oder für (unterdrückte) Gruppen mit geringen Ressourcen.

🛑 Oft werden Radiosender von Regierungen kontrolliert & zensiert. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist die Ausnahme – die es zu verteidigen gilt.

🔗 Wer hört's? Statistik zum Radiokonsum in Deutschland: https://de.statista.com/themen/591/radio/

Das Überleben sichern? - 11.02.2020

📜 12. Februar 1980: Vor 40 Jahren legte die Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von Willy Brandt ihren Bericht vor. Adressat: Der UN-Generalsekretär. Titel: „Das Überleben sichern“.

🛑 Der Bericht war in seiner Zeit bahnbrechend. Er analysierte klar und verständlich die Ausbeutung des Südens durch den Norden und zeigte Auswege auf.

Drei Kernaussagen lauteten:

- Die Verbesserung der Nord-Süd-Beziehungen ist schicksalhaft für die Menschheit.

- Menschliche Entwicklung darf nicht mit Wirtschaftswachstum gleichgesetzt werden.

- Die Globalisierung erfordert eine Art „Weltinnenpolitik“.

Der Bericht forderte u. a.

- Die Stärkung von Entwicklungsländern in int. Organisationen.

- Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit.

- Eine fairere Weltwirtschaftsordnung.

🤔 Historisch, aber ungebrochen aktuell.

⌨ Schreibe APPELL für den Aufruf von Brandt im Vorwort.

🔗 Vorwort Brandt und historische Einordnung Dirk Messner (PDF): https://www.willy-brandt-biografie.de/wp-content/uploads/2019/09/Heft_25_Nord-Sued-Bericht.pdf

Ebert: In stürmischen Zeiten? - 10.02.2020

🗳 Vor 101 Jahren wurde Friedrich Ebert Reichspräsident. Der Sohn eines Schneiders war das erste demokratisch gewählte deutsche Staatsoberhaupt.

🌩 Er erbte gewaltige Aufgaben:

- 4 Mio. Soldaten zurückholen & integrieren.

- Die Versorgung mit Kohle & Lebensmitteln sicherstellen.

- Die Industrie wieder auf Frieden ausrichten.

- Einen Friedensvertrag aushandeln.

⚔ Umsturzversuche von links & rechts bedrohten die junge Republik zusätzlich.

🛡 Eberts erstes Ziel war, die Republik zu sichern. Er warb für den Kompromiss als unverrückbaren Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie.

Zu seinem Tod schrieb der Vorwärts 1925: „Eberts Aufgabe war es zu verhindern, dass die Krisen zu Katastrophen wurden".

🎧 Audio-Porträt zu Ebert: http://www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/aktuelles/Ebert.mp3

Thüringen - Historische Parallele? - 07.02.2020

⛔ Die Wahl von Thomas Kemmerich löst Entsetzen & Protest aus. Erstmals wurde ein Ministerpräsident dank Stimmen der AfD gewählt.

"Ausgerechnet Thüringen" heißt es jetzt. Warum?

Nach der Landtagswahl 1929 findet die SPD als größte Fraktion keinen Koalitionspartner. Der Konservative Erwin Baum (Thüringischer Landbund) regiert ab Jan. 1930 u.a. mit der NSDAP. Erstmals stellt sie mit Wilhelm Frick einen Landesminister. Adolf Hitler jubelt.

🏚 Frick verliert keine Zeit. Mit Verordnungen statt Gesetzen "säubert" er die Verwaltung – v.a. von Sozialdemokrat/innen. Die NSDAP gewinnt die Landtagswahlen 1932. Die Hoffnung von Konservativen, Nazis „einzuhegen“, war erstmals gescheitert.

🕯 Ein Lichtblick: Der Sozialdemokrat Hermann Brill. Er kämpft gegen die Entmachtung des Parlaments. Brill ist Treiber eines erfolgreichen Misstrauensantrags gegen Frick im April 1931. Das Haus der FES in Erfurt trägt seinen Namen.

⌨ Schreibe BRILL für eine kurze Biografie & Ausstellungsinfo.

Ein schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES 👋

Ohne Wissen keine Macht? - 06.02.2020

🎓 Am 7. Februar 1840 gründeten Mitglieder des „Bund der Gerechten“ in London den "deutschen Arbeiterbildungsverein".

🕵 Der Bund agierte im Geheimen. Er war Keimzelle sozialistischer und kommunistischer Parteien weltweit.

💡 Das Ziel des Vereins: Die Arbeiter/innen aufklären und bilden. Sie befähigen, ihre Interessen selbst wahrzunehmen.

✊ Auch in Deutschland entstanden bis zur Revolution 1848 viele Arbeiterbildungsvereine; danach wurden sie meist verboten. Erst in den 1860er-Jahren lebten sie wieder auf.

📜 Die Vereine vermittelten fachliche & allgemeine Bildung, waren aber auch intellektuelle Plattformen. Ein prominentes Mitglied des Londoner Vereins war Wilhelm Liebknecht, Gründungsvater der SPD.

🎧 Audio-Porträt zu Liebknecht https://www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/aktuelles/Track%2028%20-%20Liebknecht_01.mp3 (6Mb; 12:43 min).

Gewerkschaften: Neustart nach WK 2? - 05.02.2020

London, 6. Februar 1945. Noch vor Kriegsende treffen sich Vertreter/innen aus über 46 Ländern zur Weltgewerkschaftskonferenz. Sie vertreten über 60 Mio. Mitglieder.

Diskutiert wird u. a. der Beitrag der Gewerkschaften zur Steigerung der alliierten Kriegsproduktion. Außerdem: Die Neuordnung der internationalen Arbeiterbewegung nach dem 2. WK.

🙋 Drei wichtige Beschlüsse:

- Das Nazi-System auflösen und die dt. Industrie für den Wiederaufbau in geschädigten Ländern nutzen.

- Den Weltgewerkschaftsbund neugründen.

- Eine "Erklärung der Grundrechte der Gewerkschaften & Arbeiter".

⌨ Schreibe CHARTA für die Erklärung im Wortlaut.

🔗 Mitgliederschwund & Bedeutungsverlust? "Trade Unions in Transformation" zeigt, welche Macht Gewerkschaften dennoch haben: https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/gewerkschaften-international/trade-unions-in-transformation

Mehrheit für Minderheit? - 04.02.2020

🗳 Morgen stellt sich Bodo Ramelow zur Wahl; erneut als Ministerpräsident von Thüringen. Allerdings haben LINKE, SPD & Grüne im Landtag keine Mehrheit. Offen ist, wie die anderen Fraktionen abstimmen.

In Portugal regiert eine Minderheitsregierung erfolgreich. In Skandinavien sind sie die Regel, in Deutschland die Ausnahme.

👎 Instabil & irrational – sagen Kritiker/innen.

👍 Befürworter/innen hoffen auf offenere Debatten. Statt lagerübergreifender Kompromisse blieben unterschiedliche Grundeinstellungen klar.

Der rote Faden: Weder ausschließen noch romantisieren! Ob das Modell die Demokratie stärkt, hängt von Details, Kontext, politischer Kultur & Übung ab.

⌨ Minderheitsregierung stützen oder tolerieren? Schreibe DEFINITION für den Unterschied.

🔗 Der Blog zum Thema: http://minderheitsregierungen.de/

Rat neu erfunden? - 03.02.2020

Vor 💯 Jahren trat das Betriebsrätegesetz in Kraft – umkämpft: Der Protest von USPD & KPD vor dem Reichstag wurde Wochen zuvor niedergeschlagen.

📜 Das Gesetz diente als Vorbild für das Betriebsverfassungsgesetz 1952.

🗣 Damals umstritten, heute selbstverständlich – betriebl. Mitbestimmung:

- Sie fördert Motivation, Arbeitszufriedenheit & Identifikation mit dem Unternehmen.

- Mitbestimmte Unternehmen sind oft produktiver & innovativer.

🚧 Aber:

- Die Zahl der Betriebsräte sinkt. In Kleinbetrieben & Start-ups fehlen sie oft ganz.

- Crowdworking & neue Arbeitsmodelle fordern betriebliche Mitbestimmung heraus. So ist z.B. das Wahlrecht an stabile Arbeitsverhältnisse & das Vorhandensein eines Betriebes gebunden.

⌨ Schreibe MITREDEN für eine Grafik zur Mitbestimmung nach Branche (Böckler).

🔗 Geschichte der Mitbestimmung (Böckler) https://www.boeckler.de/34820.htm

Januar 2020

Wissenschaft für alle? - 30.01.2020

Modernes Leben, Innovationen & Wohlstand – ohne Wissenschaft undenkbar. Neben ihrer Gewinnung ist die Vermittlung neuer Erkenntnisse zentrale Aufgabe der Wissenschaft.

🚧 Ein Problem: Wissenschaftliche Erkenntnisse erreichen oft nur akademische Milieus, aber nicht die ganze Gesellschaft. Wissenschaftler/innen fehlen Zeit, Ressourcen & Skills, um ihre Ergebnisse der breiten Masse zugänglich zu machen.

Doch Wissenschaft durchdringt den Alltag & geht alle an. Anhand der Ergebnisse können wir Zusammenhänge besser verstehen.

Der rote Faden: Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen in einfache Alltags- sowie Landesprachen „übersetzt“ & über verschiedenste Medien verbreitet werden. Nur so werden unterschiedliche Zielgruppen angesprochen.

🔗 Patrick Breitenbach (zdf digital) zu Wissenschaftskommunikation

🎬: https://www.youtube.com/watch?v=OJUrLtKma00&feature=youtu.be

Rente gesichert? - 29.01.2020

Freitag hat die franz. Regierung den Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschlossen – Widerstand regt sich seit Monaten.

Die Ausgangslage: In FR werden die Renten v.a. durch Arbeitnehmer/innenbeiträge finanziert (Umlage). Das System fußt auf 3 Säulen – Grundrente; einkommensabhängige Rente + Formen kapitalgedeckter Zusatzangebote.

🔬 Besonders:

- In Säule 2 gibt es 42 Einzelsysteme für verschiedene Berufsgruppen.

- Öffentl. Angestellte genießen Privilegien; v.a. die der Verkehrsbetriebe.

- Gesetzl. Eintrittsalter: 62; in der Praxis im Durchschnitt: ca. 60,3.

⛳ Reformziel: Ungleichheiten zwischen Berufsgruppen abbauen & defizitäre Finanzierung stärken:

- Einführung eines universellen Systems.

- Schrittweiser Rückbau von Privilegien.

🔗 IPG zu Umsetzungsfehlern: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/das-kind-ist-in-den-brunnen-gefallen-4021/

⌨ Kapitaldeckung & Umlagefinanzierung in der Sache gleich? Schreibe RENTE für eine Diskussion dieser These Mackenroths.

Cookies akzeptieren? - 28.01.2020

Heute ist Europ. Datenschutztag. Digitale Daten gelten manchen als "neues Öl". 72 % der Dt. aber sorgen sich, dass Internetkonzerne zu viele ihrer persönlichen Daten sammeln.

🚧 Die Probleme:

- Oft mangelt es an Transparenz sowie an Hintergrundwissen auf User-Seite.

- Kaum eine/r weiß, was wer & zu welchem Zweck sammelt.

- Marktmächtige Konzerne monopolisieren Nutzerdaten.

💡 Eine Idee um Daten gemeinwohlorientiert zu nutzen – Spenden:

- Bestimmte Daten dürfen nicht gehandelt & kommerziell genutzt werden.

- Betroffene bestimmen aktiv über die Verwendung eigener Daten & können sie zweckgebunden spenden.

- Z.B. zur Erforschung von Krankheiten oder neuer Mobilitätskonzepte.

Interview zum Thema: https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/artikelseite/nichts-ist-umsonst-brauchen-wir-eine-neue-datenordnung

⌨ Schreibe SCHUTZ für 2 Grafiken zu den Sorgen von Nutzer/innen im Umgang mit ihren Daten.

Holocaust-Gedenktag - 27.01.2020

⬛ ⬛ ⬛

Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee die letzten Gefangenen aus dem KZ in Auschwitz. Das Lager steht wie kein anderes für die systematische Vernichtung von Juden, Sinti & Roma durch die Nazis im 2. WK.

Der 27. Januar ist Holocaust-Gedenktag. Das Ziel: Gedenken & nachdenken, an Geschichte erinnern & sich mit ihr beschäftigen. Unabdingbar, um Völkerhass, Totalitarismus & Nationalsozialismus zu konfrontieren.

Klingt selbstverständlich? Eine Körber-Studie zeigte 2017, dass 4 von 10 Schüler/innen Auschwitz-Birkenau nicht kennen. In der Mittelstufe liegt der Anteil sogar bei über 50%.

Gleichzeitig nehmen völkisches Denken & rechte Hetze zu. Antisemitismus droht salonfähig zu werden. Der Anschlag von Halle zeigt, wohin Judenhass führen kann.

Bundespräsident Steinmeier mahnte eindringlich, keinen Schlussstrich zu ziehen: "Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand".

⌨ Schreibe SNYDER für die Kritik des Yale-Professors an der Gleichsetzung von Auschwitz mit dem Holocaust.

Ein ganz normaler Ball? - 24.01.2020

Stell dir vor, Rechtspopulist/innen & deutschnationale Männerbünde träfen sich im Schloss Bellevue zum 💃 🕺 Walzer. Abwegig?

In Wien nicht. Am Sitz des Bundespräsidenten, der Hofburg, trifft sich die rechte Szene jährlich zum Tanz: dem "Akademikerball". Früher luden die Burschenschaften ein. Nach Widerstand der Hofburg, seit 2013 die FPÖ.

Das Ergebnis: Rechte & ultrarechte Politiker/innen & Personen aus ganz Europa netzwerken jährlich an einem der geschichtsträchtigsten Orte Österreichs. So war Marine Le Pen bereits zu Gast. Aber auch dt. Rechtspopulist/innen sind oft vertreten.

⌨ Schreibe SONICHT für 3 Merkmale rechter Argumentation.

🔗 Mit e-bert europafeindliche Counter Speech trainieren: https://www.fes.de/politische-akademie/e-bert

Ein schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES 👋

Bildung - gleiche Chancen für alle? - 23.01.2020

👩 🎓 Morgen ist Int. Tag der Bildung. Er erinnert: Jede/r muss die gleichen Bildungschancen bekommen, unabhängig der (sozialen) Herkunft.

Deutschland zählt hier zu den OECD-Schlusslichtern. Bildungserfolg von Kindern hängt oft vom Wohnort ab, vom Beruf & Bildungsabschluss der Eltern.

Der rote Faden: So kann Bildungsgerechtigkeit gestärkt werden:

- Ganztagsangebote ausbauen: Kein Kind bei Hausaufgaben alleine lassen!

- Qualität erhöhen: In Bildung investieren; Personal aufstocken.

- Gezielt fördern: Haupt-, Real- & Gesamtschulen gegenüber Gymnasien stärken.

⌨ Schreibe BUCH für eine Grafik, wie Print- oder Digitalausgaben Lernerfolg bedingen (Katapult, 0,2 MB).

Ungleichheit? Da! Wo? - 22.01.2020

🌐 Weltwirtschaftsforum (WEF) Davos – im Fokus: die Klimakatastrophe. Randnotiz blieb eine Mahnung des WEF-Gründers Klaus Schwab: Die wachsende soziale Ungleichheit ist ein Problem. Global & auch in D. Oxfam-Zahlen zeigen:

- Das reichste 1 % der Deutschen besitzt so viel wie die ärmeren 87 %.

- D ist in Bezug auf das Vermögen besonders ungleich; ähnlich sind in der EU nur Irland & Lettland.

- Frauen verdienen im Schnitt 21,5 % weniger als Männer. EU-weit ist das Gender Pay Gap nur in Estland & Tschechien größer.

Der rote Faden: Wachsende Ungleichheit verstärkt die gesellschaftliche Spaltung & gefährdet die Demokratie.

🤔 Warum Reiche reicher werden? Z. B. steigen G7-weit Dividenden-Erträge stärker als Löhne. ⌨ Schreibe LOHN für eine Grafik (Oxfam).

🔗 Interaktive Karte (FES) zu Ungleichheit in D: https://ungleiches-deutschland.de/iframe.html#

Echte Fründe ston zesamme? - 21.01.2020

Seit 2003 hat die dt.-fr. Freundschaft einen eigenen Gedenktag: Der 22. Januar erinnert an die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags von 1963.

🤝: Historisch: Nur 18 Jahre nach Ende des 2. WK beendeten D & FR damit die „Erbfeindschaft“.

📜 Was stand drin?

- Ein gemeinsames Bekenntnis zu Europa.

- Regelmäßige Treffen von Regierungsvertreter/innen.

- Absprachen in der Außen-, Europa- & Verteidigungspolitik.

- Gesellschafts- & Jugendaustausch, z.B. durch Sprachunterricht.

🏰 Bekräftigung in Aachen: Vor einem Jahr schlossen FR & D den Vertrag von Aachen, um die Kooperation zu bestärken.

⌨ Schreibe AACHEN für eine kurze Zusammenfassung.

🔗 Dt.-fr.-Freundschaft in 🖼 Bildern (BPB): http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/164190/die-deutsch-franzoesische-freundschaft-in-bildern?show=image&k=0

Noch ein Jahr Trump? - 20.01.2020

In einem Jahr wird der/die neue US-Präsident/in vereidigt – oder D. Trump für weitere 4 Jahre. Die Amtseinführung am 20. Januar ist per Verfassung festgelegt.

🧐 Was passiert bis dahin?

📊 In Vorwahlen bestimmen meist die Parteimitglieder die Kandidat/innen. Sie beginnen am 3. Februar in Iowa & enden im Juni. Je nach Größe des Staates & Ergebnis gibt es Stimmen. ❗ Der 3. März ist "Super-Tuesday" – viele Staaten stimmen ab.

🏛 Die Nominierungsparteitage finden im Juli (Demokraten) & August (Republikaner) statt. Die Nominierung eines Präsidenten für eine 2. Amtszeit ist meist nur Formsache.

🗳 Wahltag ist der 3. November. Formal werden aber nur 538 Wahlleute bestimmt: das Electoral College. Es wählt am 14. Dezember den oder die Präsident/in.

🔗 Kommt es anders? IPG zum Amtsenthebungsverfahren: https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/die-siegerin-heisst-nancy-pelosi-3971/

Herbert Wehner - einflussreich & umstritten - 17.01.2020

Sonntag vor 30 Jahren verstarb Herbert Wehner. Nicht so bekannt wie Brandt & Schmidt – doch als Parteivize (1958–73) & Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag (1969-83) war er einer der einflussreichsten SPD-Politiker seiner Zeit.

💼 Früh fand Wehner zur Politik. Sein Weg kurvenreich: Sozialistische Arbeiterjugend, KPD-Mitglied, Exil in Moskau & Schweden, KPD-Ausschluss. 1946 Rückkehr nach D & Eintritt in die SPD. Seine Vergangenheit war Anlass für viele persönliche Angriffe auf ihn.

Wehner war umstritten, aber hatte großen Anteil an der Öffnung der SPD zur Volkspartei. Seine Markenzeichen: Markige Redebeiträge, Pfeife & Aktentasche.

⌨ Schreibe TASCHE für ein Bild des Taschen-Nachlass im Archiv der sozialen Demokratie.

🔗 Erklärvideo: Porträt Wehners (7:35 min; © Herbert-Wehner-Stiftung): https://www.youtube.com/watch?v=ChscRwsqh60

Haushaltsüberschuss 2019 - Rekord-Überschuss mit Haken? - 16.01.2020

📈 🍾 17,1 Mrd. € hat der Bund 2019 mehr eingenommen als ausgegeben. Das Problem: An vielen Stellen fehlt das Geld.

🏫 Beispiel Schule: Das Personal zahlen die Länder, die Infrastruktur die Kommunen. Sind die verschuldet, bleibt kein Spielraum für Investitionen. Schulen in armen Kommunen verfallen. Regionale Ungleichheiten wachsen.

Zwar stellt der Bund Fördertöpfe bereit. Doch die Beantragung ist komplex. Armen Kommunen fehlt Personal, um die Mittel abzurufen. Der „schlanke Staat“; zu schwach, zum Investieren.

Der rote Faden: Kommunen dauerhaft besser finanzieren, gerade auch für Personal!

🏚 42,8 Mrd. € Investitionsrückstau bei Schulen? ⌨ Für ein Schaubild (KfW) schreibe STAU.

🔗 Hintergründe (krautreporter): https://krautreporter.de/3177-der-bund-macht-19-milliarden-euro-plus-und-die-maroden-schulen-brockeln-weiter

🔗 Pol. Handlungsempfehlungen (FES): https://www.fes.de/ungleiches-deutschland#c139499

Völkerbund - warum gescheitert? - 15.01.2020

🇺 US-Präsident Woodrow Wilson hatte ihn 1918 in seinem 14-Punkte Plan skizziert. Mit dem Versailler Vertrag wurde er realisiert: der Völkerbund.

🤝 🕊 Die Idee: Durch verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit Frieden sichern & Konflikten vorbeugen. Morgen vor 💯 Jahren tagte der Bund erstmals.

🛑 Er blieb allerding bedeutungslos. Größtes Problem: Der US-Senat stimmte gegen den Beitritt, die USA wurden kein Mitglied. Weitere Probleme: Imperiale Interessen der Großmächte, Zwang zur Einstimmigkeit & Nichtbeachtung der Entscheidungen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg trug Wilsons Idee doch Früchte: Die UN wurden gegründet.

🇺 Der Völkerbund steht für den Idealismus in den internationalen Beziehungen.

⌨ Schreibe IDEALISMUS für eine Zusammenfassung & SCHAUBILD für eine Übersicht über Theorien der internationalen Beziehungen.

Sturm auf die Stasi? - 14.01.2020

🌪 Am 15.1.1990 erstürmten DDR-Bürger/innen die Stasi-Zentrale. Das "Neue Forum" hatte zuvor zu landesweiten Protesten aufgerufen: gegen die Restaurationspolitik von SED-PDS.

Historiker/innen streiten:

Für die einen ein Meilenstein der friedlichen Revolution. Die Aktenvernichtung sei gestoppt & die Auflösung des Geheimdienstes eingeleitet worden.

Andere sprechen von einer Legende: Stasi & SED behielten ihnen zu Folge die Kontrolle. Trotz der Anwesenheit von Bügerrechtsvertreter/innen sei es ihnen gelungen, weiter Akten zu vernichten.

🧩 Trotz der Uneinigkeit: Die gesicherten Unterlagen beleuchten die Strukturen der Stasi. Sie legen den Einfluss des Geheimdienstes auf den DDR-Alltag offen.

⌨ Schreibe PRO oder CONTRA für zwei gegenläufige Einschätzungen von Historiker/innen.

Fairtrade in Mode? - 13.01.2020

👗 👕 In Berlin trifft sich die Modebranche zur Fashion Week. Im Vordergrund stehen Models, Outfits & Designer/innen.

🧐 Kaum sichtbar sind Lieferketten & Produzent/innen. Bangladesch etwa ist Deutschlands zweitgrößter Kleidungslieferant – ausbeuterische Beschäftigung, fehlende Arbeitssicherheit & produktionsbedingte Umweltverschmutzung sieht man der Kleidung nicht an.

Der rote Faden: Schutzmechanismen stärken!

- Arbeits-, Sozial- & Umweltstandards in internat. Handelsabkommen festschreiben.

- Unternehmensverantwortung gesetzlich festschreiben.

- Nachhaltigkeit als Kriterium in Zollvereinbarungen mit Entwicklungsländern („Präferenzsystem“) ergänzen.

⌨ Schreibe FAIR für ein Erklärvideo (4 MB, 40 Sek.)

🔗 Fairplay im Welthandel (FES-Website) https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/fairplay-im-welthandel

Parteiausschluss - warum so schwierig? - 10.01.2020

In Berlin verhandelt heute ein SPD-Schiedsgericht. Es geht mal wieder um Thilo Sarrazin. Er will SPD-Mitglied bleiben & geht gegen seinen Rauswurf vor. Die SPD will ihn wegen kulturellem und antiislamischem Rassismus ausschließen. Warum ist das so schwierig?

📜 🗳 Das Grundgesetz bestimmt: Die innere Ordnung von Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 21). Das schützt die Meinungsvielfalt in Parteien.

🗃 Das heißt auch: Ein Parteiausschluss muss bestimmten Regeln folgen. Wer vorsätzlich gegen die Parteigrundsätze verstößt & ihr schadet, kann dafür bestraft werden. Das muss in einem mehrstufigen Verfahren bewiesen werden. Der Ausschluss ist die schärfste Sanktionierung.

Der rote Faden: Parteiausschlüsse sind kompliziert – ein Preis für Demokratie auch in Parteien.

Ein schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES 👋

Versailler Vertrag - schlecht für alle? - 09.01.2020

📜 Morgen vor 100 Jahren tritt der Versailler Vertrag in Kraft. Er legt u. a. fest:

- Die Kriegsschuld liegt beim dt. Reich.

- Es muss Reparationen leisten.

- Es verliert 13% seines Staatsgebietes.

- Linksrheinisch wird D besetzt.

Der Vertrag belastet die junge Demokratie. 🤥 Er begünstigt die Dolchstoßlegende & den Aufstieg der Nazis.

Oft vergessen:

⚡ Die Siegermächte stritten um den Vertrag. Frankreich wollte linksrheinisch nicht nur besetzten, sondern annektieren. Briten und Amerikaner waren dagegen.

✒ Die USA unterzeichneten den Vertrag letztlich nicht. Sie schlossen 1921 mit D separat Frieden – den Vertrag von Berlin.

⌨ Wissen auffrischen? Schreibe LEGENDE für eine kurze Erklärung zum vermeintlichen Dolchstoß.

Spanien - Regierung auf Abruf? - 08.01.2020

🏃 Im 2. Anlauf ist Pedro Sanchez (PSOE) vom spanischen Abgeordnetenhaus zum Regierungschef gewählt worden.

🤝: Die Koalition mit PODEMOS ist wacklig. Eine Mehrheit hat sie nicht. Wie bei seiner Wahl ist Sanchez abhängig von den Stimmen der baskischen & katalanischen Regionalparteien.

Neben dieser steht die Sanchez-Regierung vor weiteren Herausforderungen:

- Die konservative Arbeitsgesetzgebung von 2012 reformieren.

- Den zuvor versprochenen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung umsetzen.

- Politische Inhalte statt Unabhängigkeitsfragen in den Fokus der Regierungsarbeit stellen.

🔗 Hintergründe im IPG-Interview: https://www.ipg-journal.de//interviews/artikel/halbes-happy-end-3987/

Satire - Messlatte der Meinungsfreiheit? - 07.01.2020

👵 Deutschland diskutiert die "Oma-Umweltsau". Die grundsätzliche Frage: Was darf Satire?

Im Grundgesetz ist sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung & die Freiheit der Kunst (Art. 5) geschützt.

⚡ Sind andere Grundrechte betroffen – etwa das Persönlichkeitsrecht (Art. 2) – muss abgewogen werden. Nicht selten entscheiden Gerichte. Eine zentrale Frage: Bezieht sich die Satire auf die Person, oder das, wofür sie steht?

Für Kurt Tucholsky war klar: "Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird".

🔗 BPB zu Satire in der pol. Bildung: https://www.fes.de/lnk/3oj

🔗 SPON-Datenanalyse zur "Empörungsmaschine": https://www.fes.de/lnk/3oi

Mächtiger Präsident? - 06.01.2020

In Österreich koalieren zukünftig Konservative (ÖVP) & Grüne. Morgen wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen voraussichtlich Sebastian Kurz (ÖVP) zum Kanzler ernennen.

🧐 Der Unterschied zu D: In 🇦 ernennt der Präsident den/die Bundeskanzler/in direkt. Er ist weder an Vorschläge noch die Zustimmung des Nationalrats (Parlament) gebunden. Er kann außerdem Kanzler/in & Regierung entlassen sowie auf Vorschlag der Regierung den Nationalrat auflösen.

🗳 Politisch verantwortlich ist er dem Volk. Das wählt ihn/sie seit 1951 direkt. Diskutiert wird dies auch in D.

Tatsächlich ähneln sich aber die Verfassungspraktiken. Nur 1930 nutzte der damalige Bundespräsident Miklas seine besonderen Befugnisse & löste den Nationalrat auf.

Dezember 2019

Weihnachtspause? - 20.12.2019

Vor 5 Wochen sind wir mit dem roten Faden gestartet. Toll, dass du dabei bist!

⏸ Über Weihnachten & Neujahr legen wir eine Pause ein.

▶ Ab dem 6. Januar geht’s wieder los.

👉 Unsere Empfehlung für die Weihnachtspause:

🎧 Die ersten 2 Folgen des neuen FES-Podcasts: www.fes.de/podcast

📕 Oder lieber lesend bilden? Schreibe BUCH für eine Last-Minute Geschenk-Idee 🎁.

📭 Du willst uns ein Feedback geben? Schick uns dein Emoji über den Chat!

👋🎄🎆 Schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES.

Berlin, Berlin? - 19.12.2019

📜 Am 20.12.1989 beschloss die SPD ihr Berliner Grundsatzprogramm.

🧭 Erhard Eppler prägte es als Vorsitzender der Grundwertekommission.

☮🌍 Frieden & Ökologie wurden neue Schwerpunkte; das Godesberger Programm weiterentwickelt. Noch vor Beschluss wurde das Berliner-Programm in Teilen von der Geschichte (Mauerfall) eingeholt.

An anderen Stellen ist es aktueller denn je:

"Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden. [...] Die zunehmende Gefährdung unserer Umwelt führt weltweit zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit. Um so mehr muß der ökologische Umbau sozial gestaltet werden."

2007 folgte das aktuelle Hamburger Programm.

⌨ Schreibe BERLIN für mehr Hintergründe.

🔗 Exklusiv: „Die Zukunft der SPD als sozialökologische Partei“ (NG/FH): https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/die-zukunft-der-spd-als-sozialoekologische-partei-2859/

King Boris? - 18.12.2019

👑🗣 Queen's Speech: Morgen verliest die britische Königin die 2. Regierungserklärung von Premier Boris Johnson. Kann er nach dem Wahlsieg der Tories durchregieren? 👇

- Starker Premier: Tatsächlich konzentriert sich die Macht beim Anführer der Mehrheitsfraktion im Unterhaus, gleichzeitig Premierminister.

- Starkes Parlament: In 🇬 ist das Parlament mächtiger als anderswo. Es wird kaum durch Gerichtsbarkeit oder eine Verfassung eingeschränkt.

- Zentralistischer Staat: Die Regionen können die Gesetzgebung der Zentralregierung nicht beeinflussen.

- Mehrheitswahlsystem: Eine Partei ist oft klare Siegerin & nicht auf eine Koalition angewiesen.

🔗 IPG zur Lage nach der Wahl: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/brexit-wir-kommen-3944/

Pragmatisches Einwanderungsland? - 17.12.2019

🏔🧳 Gestern war Fachkräftegipfel, morgen ist Internationaler Tag der Migrant/innen. Öffentlich wird oft behauptet, die Gesellschaft sei in Bezug auf Migration gespalten: Die einen stets dafür, die anderen grundsätzlich dagegen.

-Tatsächlich sind dies nur jeweils 1/4. Die Hälfte der Deutschen steht pragmatisch in der Mitte: Sie sehen Chancen ebenso wie Herausforderungen.

-2/3 befürworten Einwanderung, die dem *Fachkräfte*mangel entgegenwirkt.

-Die größte Sorge in Verbindung mit der Einwanderung? Die Zunahme von Rechtsextremismus und Rassismus.

⌨ Für Schaubilder zu den 3 Punkten schreibe: MITTE, FACHKRAFT oder SORGE.

🔗 Studie "Das pragmatische Einwanderungsland": https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/umfrage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken

BAföG-Update? - 16.12.2019

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb schuf die sozial-liberale Koalition 1971 unter Brandt das BAföG.

Heute werden Bildungswege vielfältiger & lebensbegleitendes Lernen wichtiger. Wer sich aber z.B. mit Berufserfahrung an Hochschulen weiterbildet, bekommt oft keine Unterstützung. Braucht das BAföG ein Update?

🧐 Eine FES-Studie nimmt das unter die Lupe. Der Vorschlag: Ein "Perspektiven-BAföG", das Lücken in der Förderung schließt:

- Bis zu 95.000 Personen könnten p.a. profitieren. V.a. bei einem 2. Studium, bei Teilzeit- oder Zertifikatsstudiengängen.

- Bezahlt würden Lebenshaltungs- & teilweise Fortbildungskosten.

- Aufwand: Ca. 200-435 Mio. € p.a.

🎧DLF-Interview mit Autor D. Dohmen (4,6 MB, 5min) https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/12/12/perspektiven_bafoeg_interview_mit_dieter_dohmen_fibs_dlf_20191212_1452_618856a9.mp3

🔗Zur Studie: https://www.fes.de/studie-perspektiven-bafoeg

Von der Wiege bis zur Bahre? - 13.12.2019

💯 Vor 100 Jahren wurde die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegründet. Das Ziel: „die Mitwirkung der Arbeiterschaft bei der Wohlfahrtspflege, um hierbei die soziale Auffassung der Arbeiterschaft durchzusetzen”. Prägend: Die Sozialdemokratin Marie Juchacz.

Der Hintergrund: Nach dem WK I entstanden um Sozialdemokratie & Gewerkschaften zahlreiche Selbsthilfeinitiativen. Deren Ziel: Gemeinsam Not lindern & die Sozialgesetzgebung beeinflussen.

Nach Verbot durch die Nazis & WK II gründete sich die AWO neu: parteipolitisch & konfessionell unabhängig. Sie ist wichtiger Bestandteil des dt. Sozialstaats, aber teilt auch dessen Herausforderungen. Aktuell betreibt sie ca. 18.000 Einrichtungen & soziale Dienste.

🔗 Zur Geschichte der AWO https://www.fes.de/adsd50/awo

⌨ Schreibe VORFELD für Beispiele weiterer Organisationen aus der Zeit.

Ein schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES👋

Kann es Europa besser? - 12.12.2019

⚡Ungleichheiten abbauen & Wohlstand sichern: Dazu beraten morgen die EU-Regierungschefs.

🖥Eine aktuelle Simulationsstudie der FES zeigt einen roten Faden: Investieren statt sparen!

- Höhere Investitionen hätten in Deutschland seit 2014 jährlich 1,3% mehr BIP gebracht. Haushaltsdefizite & Schuldenquoten im Euroraum wären gesunken.

- Höhere Löhne hätten die Wirtschaft im Euroraum weiter stabilisiert. Lohnzurückhaltung wie in Deutschland ist kein Vorbild.

- Mit einer europ. Arbeitslosenrückversicherung wären Spanien & Italien besser durch die Krise gekommen.

- Europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen hätte auch für Länder wie Irland und die Niederlande keine wirtschaftlichen Nachteile.

🔗Studie „Europa kann es besser“ https://www.fes.de/studie-szenarien-fuer-mehr-wohlstand-in-europa

Aufrüsten, abrüsten, aufrüsten...? - 11.12.2019

❄1979: Unter Breschnew geht das Tauwetter zwischen West & Ost zu Ende. Der Oberste Sowjet setzt auf eine "Politik der Stärke" & stationiert atomar bestückbare SS-20-Raketen in Osteuropa.

🤝🚀Die Antwort der Nato: Der Doppelbeschluss vom 12. Dezember. Sie bietet Abrüstungsverhandlungen an & stationiert gleichzeitig atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa.

⌛Aus Sicht der Sowjetunion ein Ultimatum. Sie schlägt Verhandlungen aus. Auf beiden Seiten wird aufgerüstet. Die Sicherheitslage verschärft sich. In Europa formiert sich eine Friedensbewegung.

Erst der Abrüstungsvertrag von 1987 (INF) sieht die Abschaffung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen vor.

⌨Schreibe SCHMIDT für die Position des damaligen Kanzlers.

⌨Schreibe EPPLER für eine SPD-Stimme in der Friedensbewegung.

Vater des Grundgesetzes? - 10.12.2019

Morgen vor 40 Jahren verstarb Carlo Schmid. Als Jurist und Politiker prägte er verfassungsgebende Prozesse im Nachkriegs-Deutschland.

Er war Vorsitzender der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat. Dieser wurde von 11 Länderparlamenten der Besatzungszonen gewählt. Das Ziel: Die Ausarbeitung einer verfassungsrechtlichen Basis für die BRD.

Schmid gilt als einer der Väter des dt. GG. Zahlreiche zentrale Formulierungen stammen von ihm: z. B. "die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

Wichtig: Das GG schuf den rechtlichen Rahmen, der eine Politik der sozialen Demokratie überhaupt erst ermöglichte!

🎧 Audio-Porträt https://www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/aktuelles/Schmid_01.mp3 (11:45min, 6,7MB)

⌨Hat das GG nur Väter? Schreibe MUTTER für die Auflösung!

Abwehren oder ermöglichen? - 09.12.2019

Morgen ist Tag der Menschenrechte. Er erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die UN am 10.12.1948

🚫 Das dt. GG garantiert v.a. politische & wirtschaftliche Rechte: z.B. Meinungsfreiheit oder Recht auf Eigentum. Sie garantieren die Abwehr staatlicher Einschränkungen.

👩 Die AEMR betont auch soziale Rechte: auf soziale Sicherheit, auf Arbeit & gleichen Lohn, auf Erholung & Wohlfahrt. Diese ermöglichen dem/der Einzelnen die Freiheitsrechte aktiv zu nutzen.

🤔 Abwehren und/oder ermöglichen? Hier scheiden sich die Geister:
Libertäre Demokratie räumt der Abwehr den Vorrang ein.
Soziale Demokratie setzt auf die gleichberechtigte Verwirklichung von Abwehr- und Leistungsrechten.

⌨Schreibe FREIHEIT für ein Schaubild dazu.

🎬 Erklärfilm „Was ist Soziale Demokratie?“ (4:10 Min.) https://www.youtube.com/watch?v=H3LdTMOOdsI&list=PLI9CwYW3a-6Ve7zKfThoYKGxZZGDy4ZUl&index=3&t=1s

Kann Labour aufholen? - 06.12.2019

Donnerstag wählt das UK – zum dritten Mal in 4 Jahren. Die Konservativen & Boris Johnson haben eine klare Botschaft: Brexit-Abkommen umsetzen & raus aus der EU.

🤸Für Labour ist der Wahlkampf ein Spagat. Die Partei muss Wahlkreise mit Leave-, aber auch mit Remain-Mehrheiten gewinnen. Brexit-Positionen überlagern klassische Wahlpräferenzen. Labour liegt in den Umfragen hinten.

Jeremy Corbyn setzt darauf die Agenda zu verändern: Soziale Ungleichheit, Klimakrise & Wirtschaftsdemokratie statt Brexit.

Die Hoffnung: Eine Aufholjagd wie 2017 & ein "Hung Parliament" ohne eindeutige Mehrheit. Hier wären die Kooperations-Chancen für Labour größer als für die Konservativen.

⌨Schreibe POLL für eine Vorwahl-Prognose (Grafik, 480 KB).

⌨Schreibe 2017 für einen Vergleich der Wahlkampfsituation.

🔗"Prinzip Hoffnung", Vorwahl-Perspektive der FES-London (PDF, 340 KB): http://library.fes.de/pdf-files/id/15841.pdf👋

Mehr Mitsprache wagen? - 05.12.2019

🤔 Jede/r zweite in D ist unzufrieden mit dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie: Wie können wir sie stärken?

💡 Ein Vorschlag der FES: Ein Beteiligungsrat für die Bundespolitik – eine Gruppe Bürger/innen wird ausgelost & diskutiert stellvertretend politische Fragen & Lösungen.

Der rote Faden:

⚖ Politische Ungleichheit reduzieren: Eine gewichtete Zufallsauswahl bindet alle ein – auch Gruppen, die nicht zur Wahl gehen.

🤝 Verständigung ermöglichen: Durch moderierten Austausch – anders als direktdemokratische Ja/Nein-Entscheidungen.

📝 Nachhaltigkeit sichern: Der Beteiligungsrat schlägt vor. Die politischen Institutionen sind verantwortlich, aber geben Rechenschaft.

🔗 Studie „Mehr Mitsprache wagen“ https://www.fes.de/studie-beteiligung

⌨Schreibe RAT, um zu erfahren, wie er sich zusammensetzen soll.

⌨Schreibe LOS für eine Grafik zu Losverfahren in Geschichte & Gegenwart (Katapult-Magazin).

Linkswende? - 04.12.2019

Morgen vor 50 Jahren: Die Jusos beschließen auf ihrem Bundeskongress in München die "Linkswende". Sie verstehen sich seitdem nicht mehr nur als Jugendorganisation der SPD, sondern als sozialistischer Richtungsverband.

‼Zentral: Die Doppelstrategie – aktiv & verankert in der Partei, aber auch in sozialen Bewegungen.

Der Kontext: Notstandsgesetze, Vietnamkrieg & Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Elterngeneration. Der Linksschwenk war geprägt von der Studierendenbewegung. Gleichzeitig öffnete er den Verband für Aktive in sozialen Bewegungen, protestierende Jugend & reformbereite außerparlamentarische Opposition.

🔗Mehr zur "Linkswende" 1969 hier: http://www.geschichte-der-sozialdemokratie.de/chronik/#ereignis-3273

⌨Schreibe NOTSTAND für Infos zu Gesetzgebung & Kontroverse.

Kein Schutz durch Barbara? - 03.12.2019

Morgen ist Sankt-Barbara-Tag. Sie ist Schutzpatronin der Bergleute. Gleichzeitig berät in Madrid die Klimakonferenz. Kumpel & Klima retten – geht beides?

Szenarioanalysen zeigen: Klimaneutral kann es 2050 in D genausoviele Jobs geben wie ohne Energie­wende. Mit Verlagerungen in den Branchen.

Der rote Faden: Energiewende politisch steuern!

  • Übergang für Beschäftigte stärken: Qualifizierungs- & zusätzliche Angebote in betroffenen Branchen.
  • Energiewandel umfassend vorantreiben: erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität & energetische Gebäudesanierung.
  • Gute Arbeit sicherstellen: z. B. durch mehr Tarifbindung in der Bauwirtschaft.

🔗FES-Studie zur Energie- & Jobwende: https://www.fes.de/studie-jobwende

Nato verteidigen? - 02.12.2019

🎉 🏔 Geburtstagsgipfel zum 70ten: Ab Morgen treffen sich die Nato-Staaten in London. Feierlaune wird kaum aufkommen. Zustand & Zukunft bereiten Sorgen.

Innerhalb der Sozialen Demokratie war die dt. Nato-Mitgliedschaft lange umstritten – von der Schumacher-SPD nach WK II bis in die 1990er-Jahre. In einer Welt mit starker & durchsetzungsfähiger UN wäre die NATO verzichtbar. Heute ist die dt. Mitgliedschaft unstrittig. Das Bündnis soll gestärkt werden. Warum?

Der rote Faden: Mitgestalten kann nur, wer mit am Tisch sitzt!

  • Bis auf weiteres ist die Nato zur Verteidigung unverzichtbar.
  • Falsches Selbstverständnis, Wettrüsten und Eskalationsspiralen – dem kann man von innen begegnen.

🎧Grundlagenwissen zur Nato im Hörbuch "Frieden" http://www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/aktuelles/Nato.mp3 (7,2 Mb/10:22 min)

November 2019

Lissabon - wie weiter? - 29.11.2019

🇪🤝Vor 10 Jahren trat der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft: Aufwertung des Parlaments, Stärkung der Demokratie & Grundrechte, mehr Transparenz & Schaffung der ständigen Ratspräsidentschaft. Ein Erfolg – dennoch bröckelt der europ. Zusammenhalt.

Der rote Faden: EU weiter demokratisieren & soziales Europa stärken👇

  • Stellung des Parlaments durch Initiativ- & volle Mitentscheidungsrechte aufwerten.
  • Wahl des Parlaments nach transnationalen Wahllisten & europ. Wahlrecht.
  • Bürger/innen mehr Mitsprachrechte geben, Öffentlichkeiten europäisieren.
  • Europ. Sozialpakt & gemeinsame soziale Mindeststandards forcieren.

🔗FES-Studie: Was die Deutschen von Europa erwarten https://www.fes.de/politik-fuer-europa/umfrage-was-die-deutschen-von-europa-erwarten

Ein schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES👋

Besseres Klima für alle? - 28.11.2019

📢Kurz vor der Klimakonferenz in Madrid: Freitag gehen weltweit wieder Hunderttausende auf die Straße. Sie fordern: Klimaschutz jetzt!

Doch wie gelingt das politisch, jenseits von Protest & Krisenrhetorik?

Der rote Faden: Klimapolitik darf nicht spalten & muss langfristig das Vertrauen in die Demokratie stärken.👇

  1. Gerechte Übergänge schaffen: Innovativ, frühzeitig & aktiv Strukturwandel gestalten.
  2. Menschen beteiligen: Bündnisse in Nachbarschaft, Kommune & am Arbeitsplatz schmieden – gemeinsam Zukunftsbilder mit Aussicht auf ein besseres Leben entwerfen.
  3. Nachhaltigkeit & Wohlstand zusammendenken: Abwägen wo, wie & wofür wirtschaftliches Wachstum entstehen soll.

🔗IPG mit Thesen: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/oekologische-industriepolitik/artikel/detail/jenseits-von-krisenrhetorik-3070/

Einsam oder gemeinsam? - 27.11.2019

😱 Geopolitik – ein Gespenst geht wieder um in Europa. Von der Leyen beschwört die „wahrhaft geopolitische Kommission“. Macron klingt ähnlich. Doch die Geschichte – vom „Platz an der Sonne“ bis zur „Achse des Bösen“ – zeigt: Geopolitik klingt spannend, führt aber in die Irre. Die Konzepte sind zu schlicht.

Der rote Faden: Global regieren statt geopolitisch spalten!

  • Keine nationalistische Ignoranz & Großmachtpolitik.
  • Mehr int. Verantwortung, Partnerschaft & Zusammenarbeit.
  • Dt. Mitgliedschaft in Sicherheitsrat & EU-Ratspräsidentschaft 2020 nutzen & „Allianz für den Multilateralismus“ stärken.

✈ Außenminister Maas dazu morgen 9:30 Uhr im 📺  Stream der Tiergarten-Konferenz: https://www.fes.de/iez/tiergartenkonferenz 

🔗 IPG zu Geopolitik: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bruesseler-grossmachtphantasien-3891/

Haushalt 2020 – mehr oder weniger? - 26.11.2019

💰Diese Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf 2020.

🗞 Der Medientenor: Schwächere Konjunktur = geringere Steuereinnahmen = weniger Spielraum. Tatsächlich wachsen die Steuereinnahmen laut Prognose weiter – nur schwächer als gedacht.

📈 Die aktuelle Steuerschätzung: 2019 nimmt der Bund 328,2 Mrd. € ein. 2020 werden es 400 Mio. € mehr. Die Differenz zur Schätzung zuvor: 200 Mio. €.

Der rote Faden: Nicht Bange machen lassen!

  • Klimaschutz & Infrastruktur: Notwendige Investitionen nicht aufschieben.
  • Rente & Soziales: Zusätzliche Aufgaben über höhere Steuern auf hohe Einkommen & Vermögen finanzieren.
  • Bei Konjunktureinbruch: Keynes bedenken – schwarze Null aufgeben.

⌨Schreibe KEYNES für eine Grafik zu seiner Argumentation.

Entwicklung ohne Frauen? - 25.11.2019

💯Morgen wäre Marie Schlei 100 Jahre alt geworden.

Schlei (SPD) war von 1976 bis 1978 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Entwicklungszusammenarbeit kann Frauen schaden, wenn sie nicht gendersensibel ausgestaltet ist – mit dieser Erkenntnis sorgte sie für Aufsehen. Frauenförderung war für Schlei der Schlüssel zur Überwindung von Armut.

🇺 Ein Erfolg in Schleis Sinne: Die Verankerung von Ziel 5 in der UN-Agenda 2030: „Geschlechtergleichstellung erreichen & alle Frauen & Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen.“

1984 gründeten die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen & Gewerkschafterinnen den Marie-Schlei-Verein. 1994 erhielt der Verein den ersten FES-Menschenrechtspreis.

🔗Zum Marie-Schlei-Verein: https://www.marie-schlei-verein.de/

Recht ohne Gerechtigkeit? - 22.11.2019

⚖ Wichtiger Rechtspolitiker, überragender Rechtsphilosoph: Morgen vor 60 Jahren starb Gustav Radbruch.
 
🏛 Als Justizminister setze Radbruch (SPD) 1922 u. a. die Zulassung von Frauen zu Justizämtern & ein mieterfreundliches Mietrecht durch. Seine Ideen für ein liberales Strafrecht griff später die sozial-liberale Koalition auf. Ungebrochen aktuell sein Hinweis: Recht ist Ausdruck von Klassenlagen.

📄Die "Radbruchsche Formel" von 1946 ermöglichte die rechtliche Aufarbeitung der NS-Zeit. Sie klärte den Umgang mit Gesetzen, die Unrecht legalisiert hatten. Kurz: Formelles Recht muss weichen, wenn es unerträglich ungerecht ist oder nie auf Gerechtigkeit abzielte.

⌨Schreibe FORMEL für die Radbruchsche Formel im Wortlaut.


https://www.fes-soziale-demokratie.de/contao/popup.php?src=dGxfZmlsZXMvYXNkL2FrdHVlbGxlcy9UcmFjayUyMDM4JTIwLSUyMFJhZGJydWNoXzAxJTIwJTI4b25saW5lLWF1ZGlvLWNvbnZlcnRlci5jb20lMjktMS5tcDM=&download=1

🎧Porträt (11min; 9MB)

Eine schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES!👋

Kolumbien – 3 Jahre Frieden? - 21.11.2019

🕊 Historisch: Entwaffnung, Sondergerichte, Vertretung im Parlament – vor drei Jahren schlossen Regierung und FARC-Guerilla ein Friedensabkommen!

📈Bilanz: Tausende Kämpfer/innen in Programmen zur Reintegration; Entwicklungspläne für besonders betroffene Konfliktzonen.

⚡Aber: Frühere FARC-Gebiete werden nun z.T. von Paramilitärs kontrolliert. Gewalt gegen Aktivist/innen, Lokalpolitiker/innen & Ex-Guerrilleros nimmt zu. Wenig Unterstützung der Regierung. Enttäuschte Entwaffnete kämpfen wieder.

Der rote Faden: Abkommen einhalten & Konfliktursachen beseitigen👇

  • Ungerechte Verteilung von Boden & Eigentum bekämpfen.
  • Ungleichheit zwischen Stadt & Land überwinden.
  • Entwaffneten schneller existenzsichernde Perspektiven geben.

🔗 Interview mit Prozessbeteiligten: https://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/artikelseite-lateinamerika-und-karibik/drei-jahre-friedensvertrag-in-kolumbien-was-nun

Emotionen statt Fakten? - 20.11.2019

„Davos der Wissenschaft“: das UN-Weltwissenschaftsforum tagt in Budapest. Ein Ziel: Der Wissenschaft in politischen Debatten Gehör verschaffen.

⚡ Problem: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden oft gezielt verdreht oder geleugnet. Emotionen prägen die Wahrnehmung mehr als Fakten.

Beispiel Klimakatastrophe: Leugner/innen sähen Zweifel - es soll der Eindruck entstehen, die Wissenschaft sei uneins. Was tun, „wenn die Irrationalität populär wird“? (Thomas Mann)

Der rote Faden: Deutungshoheit zurückgewinnen! 👇

  • Gezielter Desinformation nicht nur reaktiv begegnen.
  • Themen setzen & digitale Räume zurückerobern.
  • Medienkompetenz stärken.

🔗 Klima, Mythen & Fakten (FES-Studie): https://www.fes.de/studie-klimaschutz-debatte

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