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Der Rote Faden – Archiv

Auf dieser Seite kannst du alle 2020 und 2021 versendeten Kurznachrichten des Roten Fadens nachlesen. Klick einfach auf den kleinen Pfeil, rechts von der Headline und die Nachricht öffnet sich!
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September 2021

Politik verständlich machen – 08.09.2021

Sich die eigene Meinung bilden können, ist ein wichtiger Baustein für politische Partizipation. Eine Hürde: Politische Texte und Wahlprogramm setzen oft ein sehr hohes Sprach- und Leseverständnis voraus.

Viele Parteien haben das erkannt – sie bieten ihre Wahlprogramme auch in einfacher oder leichter Sprache an.

Leichte Sprache ist für Menschen mit Leseschwierigkeiten gedacht und folgt genauen Regeln: Sätze beginnen etwa immer in einer neuen Zeile. Sie macht Sprache barrierefrei.

Einfache Sprache vermeidet Fremdworte, komplizierte Satzstrukturen, passive Verben oder bildliche Ausdrücke. Aber man kann mit ihr alles ausdrücken und sie richtet sich an alle. Denn für ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in DE ist einfache Sprache Alltagssprache.

Hier findest du eine Übersicht der Arbeiterwohlfahrt über die Wahlprogramme zur BTW 2021 in einfacher und leichter Sprache https://www.awo.org/bundestagswahl-2021-informationen-leichter-sprache (AWO).

Unsere Buch-Reihe Kurz und Klar – bietet eine Einführung in Grundlagen der Sozialen Demokratie und wichtige Politikbereiche in einfacher Sprache https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/kurz-und-klar (FES).

Ein Beispiel zur Frage Was ist Soziale Demokratie? bekommst du über den Button.

Was hat Analphabetismus mit Deutschland zu tun? – 07.09.2021

Etwa 750 Mio. Jugendliche und Erwachsene weltweit können nicht lesen und schreiben – damit fehlt diesen Menschen eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Auf diesen Missstand macht die UNESCO jährlich am 8. September aufmerksam.

Was viele nicht wissen – auch in DE ist etwa jede:r Siebte sog. "funktionale:r Analphabet:in".

Das heißt: Die betroffenen Menschen haben Lesen und Schreiben zwar gelernt, jedoch nicht so, dass sie es sicher anwenden können. Die fehlende Schriftsprache schränkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die persönliche Entwicklung ein.

In DE sind davon Männer häufiger betroffen – unsere Grafik zeigt – anders als weltweit (FES, 461 kB).

Nicht frei von Stigmata – "funktionaler Analphabetismus" oder "geringe Literalität"? Infos zum Begriffsdiskurs findest du hier https://alphabetisierung.de/2019/05/17/was-nun-geringe-literalitaet-oder-funktionaler-analphabetismus/ (Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung).

Infografik – 07.09.2021

BVerfG – 70 Jahre richtungsweisend – 06.09.2021

Startschuss: Am 7.9.1951 nimmt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die Arbeit auf. Ziel: Über die Einhaltung des Grundgesetzes in DE wachen und Verfassungsmissbrauch unterbinden.

Wenn das Grundgesetz verletzt scheint oder es Uneinigkeit darüber gibt, können sich Bürger:innen, Gerichte oder staatliche Organe an das BVerfG wenden. Das Gericht kann u. a. Parteien verbieten oder Richter:innen entlassen. So werden staatliches Handeln kontrolliert und die demokratische Verfassung gesichert.

Die Entscheidungen des BVerfG sind unanfechtbar – zumindest auf nationaler Ebene. Darüber steht das EU-Recht – und damit der Europäische Gerichtshof. Bei gegenteiliger Rechtsprechung führt das zu Spannungen – wie im Falle des Anleihenkaufsprogramms der EZB. Mehr dazu https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-beschwichtigt-eu-kommission-im-ezb-streit-17479126.html (FAZ, 10.8.2021).

Leider musste das BVerfG auch da urteilen, wo die Politik Rechte von Minderheiten nicht ausreichend schützte. Zum Beispiel bei der gleichgeschlechtlichen Ehe. Schreibe SCHUTZ und du bekommst einen Überblick über die 3 wichtigen Urteilssprüche.

Neue buch|essenz: Die demokratische Regression – 03.09.2021

Niedrige Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust politischer Institutionen, Aufstieg populistischer Parteien und Bewegungen: Die Krisensymptome sind in den westlichen Demokratien ähnlich.

Erklärungsversuche nennen v. a. ökonomische und kulturelle Faktoren: die globalisierungsbedingt wachsende Ungleichheit sowie gesellschaftliche Liberalisierung.

„Politikfrei!“ – die Professoren Armin Schäfer und Michael Zürn machen hier eine Leerstelle aus. In ihrem Buch _Die demokratische Regression_ fragen sie daher nach den originär politischen Ursachen für die o. g. Entwicklung.

Fazit: Es gibt eine „doppelte Entfremdung“ – zum einen die abstrakte Entfremdung der politischen Prozesse vom demokratischen Ideal; zum anderen eine konkrete Entfremdung von Teilen der Bevölkerung von den demokratischen Institutionen.

Zentral, um das aufzuhalten: Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten müssen ausgeweitet, öffentliche Entscheidungen und Institutionen stärker an demokratische Willensbildung rückgekoppelt werden.

Du willst mehr erfahren? Schreibe BUCH und du bekommst vorab unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches als Audio (19:02 min, 9 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen findest du hier zum Lesen und Hören https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Stichtag: Gründung des SDS – 02.09.2021

Vor 75 Jahren: In Hamburg kommen Delegierte von Hochschulen Westdeutschlands und der HU-Berlin zu einer "interzonalen Delegiertentagung" zusammen. Ergebnis: die Gründung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS). Er entsteht als sozialdemokratischer Hochschulverband – trotz seiner Nähe zur SPD bleibt er aber formal unabhängig.

Zentral sind die beschlossenen Hamburger Richtlinien: Darin bekennen sich die Mitglieder "zur sozialen Gerechtigkeit und freien Entfaltung der Persönlichkeit, einem demokratischen Neuaufbau und einem sozialistischen Staat."

Die Positionen des SDS radikalisieren sich in den nächsten Jahren: Gegen die Wiederbewaffnung und Atomrüstung – und das Godesberger Programm. Es kommt zu inhaltlichen Konflikten mit der SPD. 1961 fasst die SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

In Folge von Zersplitterung und Flügelkämpfen löst sich der SDS 1970 selbst auf.

Proteste gegen den Vietnamkrieg und den Schah-Besuch: Als Kern der Außerparlamentarischen Opposition (APO) wird der SDS treibende Kraft der westdeutschen Studierendenbewegung der 1968er Jahre. Schreibe 68 und erfahre mehr zur Rolle des SDS für die Bewegung.

Wahl-O-Mat – (k)ein Tool für Unentschlossene – 01.09.2021

Der Countdown zur Bundestagswahl 2021 (BTW) läuft – ab morgen unterstützt der Wahl-O-Mat: Nutzer:innen können herausfinden, welche der zugelassenen Parteien der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Für Unentschlossene ist das nicht immer leicht: 53 Parteien und Vereinigungen sind zur Wahl zugelassen. Die meisten treten mit eigenen Wahlprogrammen an und mit eigenen politischen Vorstellungen für DE. Der Wahl-O-Mat ermittelt anhand von Fragen Schnittmengen aus Wahlprogrammen und eigenen Ansichten.

2002 kam er erstmals zum Einsatz und wurde etwa 3,6 Mio. mal genutzt. Bei der letzten BTW stieg diese Zahl auf 15,7 Mio. Nutzungen.

Aber: der Wahl-O-Mat erreicht v. a. politisch Interessierte – ca. 85 % der Nutzer:innen wissen schon vorher, wen sie wählen.

Auch andere Tools wollen bei der Wahlentscheidung helfen:

Wahltraut funktioniert wie der Wahl-O-Mat, fokussiert aber feministische und gleichstellungspolitische Themen https://wahltraut.de/.

DeinWal setzt anders als der Wahl-O-Mat nicht auf die Wahlprogramme, sondern auf die Abstimmungshistorie der Parteien im BT https://btw21.deinwal.de/

Update: Unsere afghanischen Ortskräfte konnten gestern nach Pakistan ausreisen. Hier findest du die Pressemeldung https://www.fes.de/presse/aktuelle-pressehinweise/afghanische-ortskraefte-und-angehoerige-nach-pakistan-ausgereist.

August 2021

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – 31.08.2021

Unter diesem Motto ruft der DGB seit 1957 jährlich zum Antikriegstag auf – am 1. September. An diesem Tag überfiel 1939 die dt. Wehrmacht Polen.

Der Schwerpunkt des DGB-Aktionstags: Abrüstung und Entspannung. Die Realität sieht anders aus:

• Rüstungsausgaben steigen – 2020 wurden etwa 2 Billionen US-$ weltweit ausgegeben.

• Der russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag ist das letzte verbliebene nukleare Kontrollabkommen.

• Die int. Staatengemeinschaft reagiert zu kurzfristig auf Krisen. Prävention und Friedensförderung kommen oft zu kurz.

Laut Global Peace Index 2021 klingen Konflikte und Krisen des letzten Jahrzehnts zwar allmählich ab. Sie werden aber durch gewaltsame Unruhen, auch infolge der COVID-19-Pandemie, politischer Instabilität und der zunehmenden Spannungen zwischen Großmächten ersetzt.

Schreibe UMSATZ für eine Grafik, die zeigt, welche Unternehmen das weltweite Rüstungs-Ranking 2019 anführen (Statista, 325 kB).

Frieden – mehr als die Abwesenheit von Krieg. Schreibe POSITIV für eine Erklärung des Friedensbegriffs.

NGOs und ihre Rolle in der Demokratie – 30.08.2021

Mit einem Boot Atomtests der USA verhindern: Vor 50 Jahren gründen US-amerikanische und kanadische Aktivist:innen Greenpeace – heute eine der größten int. Umweltschutzorganisationen.

(Int. vernetzte) Nicht-Regierungsorganisationen sind heute nicht mehr wegzudenken: Sie erhöhen das politische Gewicht der Zivilgesellschaft, indem sie u. a. Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte zur Sprache bringen. Sie beeinflussen die politische Agenda – z. B. mit Kampagnen, in Verhandlungsnetzwerken oder als Expert:innen in ihren Themen.

In der repräsentativen Demokratie artikulieren v. a. die Parteien die verschiedenen Interessen in der Bevölkerung und wirken an der politischen Willensbildung mit (Art. 21 GG). Dafür braucht es auch eine gute Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft: um politische Interessen zu bündeln, Konflikte auszuhandeln und gesellschaftliche Orientierung zu geben.

Doch das wird zunehmend schwieriger. Traditionelle Verbindungen zwischen Zivilgesellschaft und Parteien haben sich gelöst. Schreibe PROBLEM und/oder VERZAHNUNG, wenn du wissen willst, warum das problematisch ist und was für eine engere Verzahnung wichtig ist.

50 Jahre BAföG – Zeit für ein Update – 27.08.2021

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb beschließt die sozial-liberale Koalition unter Brandt 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz – bekannt als BAföG.

Ein Erfolg: Dank BAföG konnten etwa 4,8 Mio. Menschen aus Familien mit geringem Einkommen studieren!

Doch seit der Einführung sinkt die Förderquote: Immer mehr studieren. Doch die Zahl Geförderter bleibt konstant: 2019 wurden 900 Mio. € Fördermittel nicht ausgegeben. Oft kommt die Unterstützung nicht bei den Anspruchsberechtigten an.

Einige Gründe dafür, dass viele keinen Antrag auf Förderung stellen: Mangelndes Wissen über die Förderung, Angst vor Schulden und unübersichtliche Förderbedingungen.

Gewerkschaften, Hochschulrektorenkonferenz, Politik u. a.: Viele Akteur:innen fordern daher eine grundlegende Reform. Schreibe BAUSTEINE für eine Zusammenfasung von 8 wichtigen Punkten.

Vom Vollzuschuss zur Mischfinanzierung: Schreibe MEILENSTEINE für einen Überblick zu wichtigen Änderungen des BAföGs .

Stichtag – Aufruf zur Gründung der SDP – 26.08.2021

„Entmonopolisierung und Demokratisierung der Macht!“ lautet der Aufruf zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 26. August 1989 – u. a. initiiert von den evangelischen Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel.

Die Forderungen: Gewaltenteilung und Grundrechte für alle – freie und geheime Wahlen, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Einheit Deutschlands war in diesem Entwurf noch nicht vorgesehen.

Wenig später – am 40. Jahrestag der DDR – gründet sich die SDP. Nach 43 Jahren der Unterdrückung und der überwiegend zwangsweisen Vereinigung von SPD und KPD in die SED gibt es wieder eine eigenständige sozialdemokratische Kraft in der DDR. Sie spielt eine wichtige Rolle für die friedliche Revolution. Im September 1990 vereinigt sie sich mit der westdeutschen SPD.

Warum sich diese von der Vereinigung anderer Parteien mit ihren Schwesterparteien nach der Wende unterscheidet, erfährst du, wenn du SCHWESTER in den Chat schreibst.

4 Wochen warten – oder jetzt schon wählen?! – 25.08.2021

Seit 10 Tagen kannst du wählen – zumindest per Briefwahl. Möglich ist das seit 1957. Die Idee – das Alter, die Gesundheit oder andere Pläne am Wahltag sollen niemanden daran hindern, zu wählen.

Immer mehr Menschen nutzen die Gelegenheit: Bei der BT-Wahl 2017 lag der Anteil der Briefwähler:innen bei rund einem Viertel. Aufgrund der Pandemie werden es dieses Jahr wohl noch mehr: Bis zu 50 % Briefwähler:innen-Anteil schätzen einige Expert:innen.

Kritiker:innen monieren, die massive Ausweitung der Briefwahl begünstige Wahlmanipulation. Dabei schützt der Gesetzgeber auch die Briefwahl vor Missbrauch. Für Manipulationen oder Fälschungsversuche gibt es weder Indizien noch Beweise.

Fakten gegen Fake News – diese Seite hilft dir auch andere Desinformationen im Rahmen der Bundestagswahl zu erkennen und zu bekämpfen: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/fakten-fakenews.html (Bundeswahlleiter).

Keine Corona-Krisenbewältigung ohne Klimaschutz – 24.08.2021

Die Corona- und die Klimakrise hängen zusammen: Beide haben einen gemeinsamen Treiber – die globale Zerstörung unserer Umwelt.

Und: Beide haben weitreichende wirtschaftliche und soziale Folgen. Ein zentraler Unterschied: die Bewältigungsdauer. Die Coronafolgen werden uns „nur“ ca. 3–10 Jahre beschäftigen. Der Klimawandel ist jedoch eine Jahrhundertaufgabe. Daher müssen wir beides jetzt entschlossen und gemeinsam angehen.

Dabei ist wichtig: Die wirtschaftliche Erholung darf den Klimaschutz nicht ausbremsen. Das ist nur möglich durch einen umfassenden sozial-ökologischen Transformationsprozess.

Unter dem Stichwort "Build Forward Better" haben Thomas Hirsch & Manuela Mattheß für die FES aufgeschrieben, wie's gehen kann.

Schreibe BETTER für drei zentrale Lösungsbausteine.

Zur vollständigen Publikation gelangst du über unser Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/das-jahrzehnt-des-aufbruchs-build-forward-better (FES).

Die Dringlichkeit macht der Bericht des Weltklimarates erneut deutlich: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weltklima-bericht-ipcc-101.html (tagesschau).

Wichtig: Fakten kennen und verständlich vermitteln – wie das geht, zeigt dir: https://www.klimafakten.de/ (klimafakten).

Sklaverei im 21. Jahrhundert – 23.08.2021

Heute ist der Int. Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und an seine Abschaffung. Der Anlass: ein Sklav:innen-Aufstand 1791 auf der Insel Santo Domingo (heute Haiti).

Schon damals zentral – die Forderung nach universeller Freiheit. Doch sie ist noch lange nicht erreicht: Menschenhandel, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit, -prostitution & -heirat – etwa 40 Mio. Menschen leben auch heute noch in sklavenähnlichen Verhältnissen. Ein Viertel davon sind Kinder.

Was das mit uns zu tun hat? Alltagsprodukte wie Kaffee, Schokolade & Kleidung werden teils von Menschen in Sklaverei hergestellt. U. a. unsere Handys beinhalten Rohstoffe, die oft durch Zwangsarbeit gewonnen werden.

Der größte Risikofaktor so ausgebeutet zu werden, ist die wirtschaftliche Not. Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Schreibe MENSCHENHANDEL für unsere Grafik, die das an diesem Beispiel deutlich macht (FES, 446 kB).

Die Walk Free Foundation macht Vorschläge, wie Politik & Wirtschaft das Problem moderner Sklaverei angehen sollten. Die wichtigsten haben wir zusammengefasst. Schreibe EMPFEHLUNGEN.

Moderne Sklaverei gibt es überall auf der Welt – auch in DE. Hier findest du eine Karte mit Zahlen zu jedem Land: https://www.globalslaveryindex.org/2018/data/maps/#prevalence (Global Slavery Index)

Neue buch|essenz: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie – 20.08.2021

Die repräsentative Demokratie ist in der Krise. Der Befund des Politikprofessors Philip Manow in seinem Buch (Ent-)Demokratisierung der Demokratie klingt nicht neu. Seine Begründung liefert aber Diskussionsstoff:

Die fortschreitende Demokratisierung der Demokratie begünstige gleichzeitig ihre Entdemokratisierung. Denn durch die massive Ausweitung der Partizipationschancen funktioniere Repräsentation nicht mehr. Diese ist aber grundlegend für Konsensfindung, demokratische Institutionen und Regelungen.

Die Therapie müsse daher darauf aufbauen, Repräsentation zu stärken: indem nicht einfach nur Populismus bekämpft, sondern die demokratische Debatte wieder politisiert wird. Fazit: Mehr in der Demokratie, statt über die Demokratie streiten.

Du willst mehr zu Manows Buch wissen? Über den Button erhältst du das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (FES, 20:10 min, 10 MB).

Alle unsere bisher erschienen buch|essenzen findest du hier als Audio und zum Lesen https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Humanitäre Hilfe – globales Gemeinschaftsgut? – 19.08.2021

235 Mio. Menschen sind im Jahr 2021 auf humanitäre Hilfe angewiesen. Neben Kriegen und Naturkatastrophen verschärft die Corona-Krise die Situation. Der globale Finanzierungsbedarf für humanitäre Hilfe ist stark gewachsen.

Ein Problem: Regierungen leisten Hilfszahlungen freiwillig. Anders als bei UN-Friedensmissionen zahlen die Mitgliedstaaten keine Pflichtbeiträge. Regelmäßig muss die UN zusätzliche Spenden sammeln – z. B. für akute Notsituationen wie aktuell in Afghanistan oder Haiti.

Von verschiedenen Seiten werden Reformen gefordert. Eine Idee: Humanitäre Hilfe als Gemeinschaftsgut verstehen. Aus der Verhinderung existenzieller Not ließe sich eine Verpflichtung zu Hilfeleistungen ableiten – auch eine finanzielle.

Hol' dir unsere Grafik zur Finanzierungslücke über den Button GAP (FES, 373 kB).

Über HELP bekommst du weitere Infos zu bestehenden Reformvorschlägen.

Eine Erklärung der 4 Grundprinzipien der Humanitären Hilfe findest du über IDEAL.

Infografik – 19.08.2021

30 Jahre – Augustputsch gegen Gorbatschow – 18.08.2021

Am 19. August 1991 erklären reaktionäre Kreise der sowjetischen Regierung Präsident Michail Gorbatschow als arbeitsunfähig. Sie verkünden den Ausnahmezustand. Gorbatschow wird auf der Krim festgesetzt.

Hintergrund: Die wirtschaftliche Situation der Sowjetunion ist schwierig, ein Zusammenbruch droht. Gorbatschow plant tiefgreifende demokratische Reformen und mehr Souveränität für die Teilrepubliken. Hardliner der kommunistischen Partei fürchten um ihre Macht.

In Moskau und Leningrad gibt es massenhaft Proteste gegen den Putsch – auch auf Aufforderung von Boris Jelzin, dem damaligen Präsidenten der Russischen Teilrepublik. Nach 3 Tagen wird der Putsch abgewendet.

Die Macht Gorbatschows geht damit aber zu Ende – genauso wie die Sowjetunion: 5 Monate später wird sie aufgelöst.

Ein "gemeinsames Haus Europa" statt Kapitalismus vs. Sozialismus – auch außenpolitisch war Gorbatschows Denken neu. Reinhard Krumm, unser Kollege aus Wien, erörtert, wie man das auf die heutige Zeit und das Verhältnis zu RUS beziehen kann https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gorbatschow-5012/ (IPG).

Ein Buch, das nie zu Ende geschrieben ist – 125 Jahre BGB – 17.08.2021

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – so steht es seit 1949 in Art. 3 GG. Die Wirklichkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht lange anders aus. Noch bis 1977 schreibt es das Leitbild Hausfrauenehe fest. Frauen dürfen nur arbeiten, falls die Familie „nicht vernachlässigt“ wird.

Das BGB regelt die Rechte und Pflichten der Bürger:innen untereinander. Der Ursprung: Rechtseinheit im Kaiserreich. Am 18.08.1896 wird es von Kaiser Wilhelm II. unterzeichnet. Der finale Textentwurf ist umstritten. Die SPD-Fraktion im Reichstag lehnt ihn ab, da vereinsrechtliche Regelungen Gewerkschaften und Parteien diskriminieren.

Seither kämpft fortschrittliche Politik für die Durchsetzung von Gleichberechtigung im Recht und seine Anpassungen an gesellschaftlichen Wandel. Ein wichtiger jüngerer Erfolg:

„Die Ehe wird von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“ (§ 1353 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Neufassung im BGB öffnete 2017 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Mehr zum BGB gibt es im Audio des WDR: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-der-reichstag-verabschiedet-das-bgb--102.html (14:40 min).

Mehr zur rechtlichen Gleichstellung der Frau: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/271712/gleichberechtigung (bpb).

Der Rote Faden – zurück aus der Sommerpause – 16.08.2021

Ab jetzt landet wieder montags bis freitags eine politische Kurznachricht der FES in deinem Threema-Posteingang. Wir freuen uns, dass du dabei bist!

Uns treibt derzeit v. a. die dramatische Entwicklung in Afghanistan um. Statt der geplanten Nachricht sind unsere Gedanken bei allen Menschen, die versuchen, sich vor den Taliban in Sicherheit zu bringen.

Die FES hatte 2002 in Kabul ein Büro eröffnet.
Noch am Freitag hatte die Leiterin Dr. Magdalena Kirchner im Interview Lage und Arbeit erläutert https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/gewalt-und-verzweiflung-laesst-vielen-nur-die-flucht (FES).

Freitag scheint ewig her. Warum haben die Taliban so schnell gesiegt?
Ein lesenswerter Artikel der New York Times sucht Antworten https://www.nytimes.com/2021/08/13/world/asia/afghanistan-rapid-military-collapse.html (kostenfrei nach Registrierung).

Wir versuchen, dich im Laufe der Woche neu zu informieren. Und hoffen, dass dann auch unsere Ortskräfte in Sicherheit sind. Unsere Mitarbeiter:innen arbeiten rund um die Uhr mit der Bundesregierung daran, sie in Sicherheit zu bringen.

Solidarische Grüße aus der Redaktion des Roten Faden

Juli 2021

Unbezahlbar? Neue buch|essenz: The Deficit Myth – 30.07.2021


Stephanie Keltons Buch war ein New York Times-Bestseller. Die Rezensionen überschlugen sich. Warum?

Kelton räumt mit den Mythen klassischer Finanzpolitik auf. Mit denen, die uns daran hindern, das Notwendige zu tun, weil es angeblich unbezahlbar ist. Kelton ist eine der führenden Expert:innen der Modern Monetary Theory.

Das Zusammenspiel von Geld, Steuern und Staatsschulden wird darin entstaubt. Eine Schlussfolgerung: In entwickelten Volkswirtschaften mit eigener Währung kann der Staat beliebig viele Maßnahmen finanzieren. Schuldenbremsen sind Unfug – schwere Kost für alle, deren finanzpolitischer Horizont bei der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau endet.

Das Buch fokussiert auf die USA, aber die meisten Analysen und Empfehlungen gelten auch für Länder mit vergleichbarer Wirtschaftsordnung. Bislang gibt es das Buch nur auf Englisch. Michael Dauderstädt hat es für uns auf Deutsch kurzgefasst und eingeordnet.

Schreibe KELTON für das Vorab-Audio (15:57 min, 7,7 MB).

Aus gegebenem Anlass – 16.07.2021

Angesichts der verheerenden Bilanz des Unwetters in Rheinland-Pfalz und NRW sind wir in Gedanken bei den Opfern, den Betroffenen und den Helfer:innen!

Der WDR listet hier Spenden- und Hilfsmöglichkeiten auf, um Betroffene zu unterstützen: https://www1.wdr.de/nachrichten/spenden-spendenkonto-betroffene-unwetter-schaeden-100.html (WDR)



Der Rote Faden macht eine Pause

In den nächsten vier Wochen hörst du nur von uns, wenn es eine neue buch|essenz gibt. Ansonsten nutzen wir den Sommer, um neue Ideen zu sammeln und Energie zu tanken.

Wir wünschen dir einen guten Sommer – mit weniger Regen und viel Gesundheit.

Ab dem 16.8. schicken wir wieder regelmäßige Kurznachrichten.

Bis dahin & bleib uns treu. Das Rote Faden-Redaktionsteam der FES in Bonn

Ethik – Schlüssel für Medienvertrauen – 15.07.2021

Das Vertrauen in die Medien ist in der dt. Bevölkerung während der Pandemie gestiegen. Der Befund stimmt positiv. Ein Haken: die negative Haltung gegenüber Medien an den Rändern der Gesellschaft verfestigt sich.

Bedenklich – denn das Vertrauen in Instanzen und Institutionen ist zentral für eine demokratische Gesellschaft. Journalismus übernimmt dabei die wichtige Aufgabe der kritischen Berichterstattung über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Elementar, um journalistischen Inhalten Vertrauen zu schenken: Sie müssen den ethischen Grundlinien der Glaubwürdigkeit und Professionalität entsprechen. Genauso wichtig: Bürger:innen müssen souverän und selbstbestimmt an der medialen Gesellschaft teilhaben.

Mehr Vertrauen durch ethisches Empowerment! So lautet die Bilanz der Medienwissenschaftlerin Prof. Marlis Prinzing in ihrer Analyse für die FES.

Wie kann Journalismus Vertrauen stabilisieren? Was beeinflusst unser Vertrauen in den Journalismus? Schreibe ANSATZPUNKTE und FAKTOREN und du bekommst die Infos aus dem Paper kurz und knapp.

Sehenswert – eine Kurzfassung der Diskussion u. a. mit Marlis Prinzing sowie ihre gesamte Publikation findest du hier: https://www.fes.de/medienpolitik/artikelseite/ringen-um-vertrauen (FES).

Für menschenwürdige Arbeit – auch im eigenen Haushalt – 14.07.2021

Vor 10 Jahren haben die Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ILO) das Übereinkommen C189 geschlossen. Sein Ziel: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Hausangestellte.

Denn diese Gruppe ist besonders häufig schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt: 81 % der ca. 76 Mio. Hausangestellten weltweit arbeiten informell; in DE etwa 3/4. Sie haben keinen Zugang zu Sozial- oder Arbeitsschutzrechten. Die Folge: geringere Löhne, unangemessene Arbeitszeiten und kein Schutz bei Unfällen, Krankheit oder vor Gewalt.

Dabei erfüllen Hausangestellte essentielle Aufgaben: neben putzen, kochen, waschen, auch Kinderbetreuung und Pflege von Alten oder Kranken. V. a. in Pandemiezeiten treten Schutzlücken aber auch Systemrelevanz offen zu Tage.

Auf ihrer diesjährigen Konferenz erneuerte die ILO deshalb ihre Forderung nach Formalisierung von Arbeit. Einen Bericht zur Konferenz findest du in unserem Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/artikelseite/kinderarbeit-armut-arbeitslosigkeit-quo-vadis-ilc (FES).

Hausangestellte kämpfen immer noch für menschenwürdige Arbeit! Für eine kurze Info zum ILO-Bericht, schreibe UMSETZUNG.

Wegweisend: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben 24h-Pflegekräfte in DE ein Recht auf Mindestlohn. Schreibe PFLEGE für mehr Infos.

Integration – Fortschritte und Fallstricke – 13.07.2021

Gipfeltreffen der anderen Art: Vor 15 Jahren lädt Bundeskanzlerin Merkel erstmals Migrant:innen, hochrangige Politiker:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zur Konferenz ins Kanzleramt. Ziel des Integrationsgipfels: Betroffene stärker in die integrationspolitische Debatte einbeziehen.

Zentrale Themen: Einwanderung, Sprachförderung und der Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Das Ergebnis: Ein Integrationsplan, der ein Jahr später beschlossen wird. Er enthält konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der BuReg. Darunter der Ausbau von Integrationskursen, Sprachförderung in KiTas und die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Längst ist das Format etabliert: Diesen März fand das 13. Treffen statt.

Trotz vieler Verbesserungen bestehen Probleme fort: z. B. bei der Anerkennung von Berufs-Qualifikationen sowie bei der Rechtssicherheit – wenn Betriebe Migrant:innen mit zeitlich begrenztem oder ohne regulären Aufenthaltstitel beschäftigen wollen.

Durch die Pandemie sind reguläre Wege der Migration zusätzlich eingeschränkt. Auch deshalb fordern die Mitglieder des Vorstandes der Global Coalition on Migration, Carolina Gottardo und Christian Wolff, int. mehr reguläre Migrationsmöglichkeiten.

Hintergründe dazu sowie Handlungsempfehlungen haben wir für dich zusammengefasst. Schreibe HINTERGRUND und EMPFEHLUNG.

FR – DE Vom Erzfeind zum Erbfreund? – 12.07.2021

4331 Tage – so lange dauerte der Kriegszustand zwischen FR und DE im 2. Weltkrieg. Erst am 13.07.1951 beendet ihn FR.

Mit dem Élysée-Vertrag bekräftigen FR und DE 12 Jahre später den Willen zur Versöhnung – für eine echte Freundschaft und ein Vereinigtes Europa.

Seitdem wächst die dt.-frz. Verbindung politisch, ökonomisch und kulturell. Das Duo gilt als Motor der europ. Integration: Montanunion (EGKS), Römische Verträge, Währungsunion – viele Integrationsschritte gehen auf dt.-frz. Initiativen zurück.

Aber: Nicht immer herrscht Einigkeit zwischen den Partnern – v. a. in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen. So will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die EU grundlegend reformieren – DE reagiert verhalten.

Doch Corona hat gezeigt: Das Tandem funktioniert – der dt.-frz. Vorschlag ist die Grundlage für den EU-Wiederaufbauplan und verleiht der gemeinsamen Europapolitik neue Dynamik.

Droht durch die Wiederbelebung der Partnerschaft gar ein dt.-franz. Imperium innerhalb der EU? Schreibe FAZIT für die Analyse von Edouard Simon (IRIS).

Neue buch|essenz: Mission – auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft – 09.07.2021

Mariana Mazzucato zeigt – bei der ersten bemannten Mondmission hat es schon einmal geklappt: die staatliche Orientierung auf eine Zukunftsmission kann technologische Innovation antreiben und öffentliche und private Akteure für gesellschaftlich festgelegte Ziele mobilisieren!

Risikobereitschaft und Grundlagenforschung sind ohne den Staat undenkbar! Für Mazzucato zentral: Wir müssen die Vorstellung überwinden, staatliches Handeln fessele das Innovationspotenzial der Wirtschaft.

Ausgehend vom _Moonshot_ leitet sie Faktoren für die Entwicklung aktueller „Zukunftsmissionen“ ab und zeigt praxisnah auf, wie der Weg zu einer neuen Wirtschaft aussieht: Mit mehr Mut, Experimentierfreude und Selbstvertrauen von Staat und Regierung.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe MISSION für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (16:21 min, 7,5 MB).

Regelmäßig veröffentlichen wir Buchzusammenfassungen zu Sachbüchern von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs: Alle bisher erschienenen buch|essenzen gibt's als Audio und Text hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Du hast spannende Buchempfehlungen? Schreib' uns hier deine Vorschläge. Die meistgenannten Bücher haben die Chance als buch|essenz zu erscheinen!

Rassismus bleibt Alltag – 08.07.2021

„In einem Slum zu leben, ist Raub. Ihr seid eurer Würde beraubt.“ – mit diesen Worten prangert Martin Luther King Jr. (MLK) in den 1960er Jahren die Wohn- u. Lebensverhältnisse von Schwarzen Menschen in den Slums von Chicago an.

Angelehnt an den Thesenanschlag Martin Luthers, heftet MLK vor 55 Jahren 48 Thesen an die städtische Rathaustür. Gemeinsam mit vielen Anhänger:innen fordert er darin deutliche Verbesserungen im Wohn- und Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt. Ein langer Kampf, der bis heute andauert.

Und das nicht nur in den USA: Auch in der EU werden Schwarze Menschen rassistisch beleidigt, angegriffen und diskriminiert – in allen Lebensbereichen. Zu diesem Urteil kommt eine Untersuchung der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) in 12 EU-Mitgliedstaaten. Fazit: Rassismus ist im 21. Jahrhundert Alltag – es bleibt viel für die EU zu tun.

Wie sich rassistische Diskriminierung gegen Schwarze Menschen auf dem Wohnungsmarkt äußert? Schreibe WOHNRAUM für die Grafik (FES, 2,2 MB).

Den Bericht der FRA findest du hier: https://fra.europa.eu/de/news/2018/rassismus-und-probleme-auf-dem-wohnungs-und-arbeitsmarkt-alltag-fur-viele-schwarze-der-eu (FRA).

Dein Wissen zu MLK auffrischen? Vielleicht mit dem Video von MrWissen2go: https://www.youtube.com/watch?v=FoTcT_yU9FM (YouTube, 15:48 min).

Infografik – 08.07.2021

Nutzen wir Europas Chance? – 07.07.2021

Die Politikwissenschaftlerin Vivien Schmidt spricht von einem „Neubeginn“, einem Bruch mit der Vergangenheit. In der Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hat die EU die Spar- und Austeritätspolitik hinter sich gelassen.

Drei Maßnahmen geben Hoffnung:

• Das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) der Europäischen Zentralbank.

• Der Aufbaufonds Next Generation EU der Europäischen Kommission.

• Der Aufbau- und Resilienzplan (RRF) mit Investitionen für bedürftige Länder.

Der Aufbaufonds Next Generation stellt nicht nur Mittel für Digitalisierung und Investitionen zum Klimawandel bereit. Er sieht auch Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit vor. Die Hoffnung: Europa wird stärker, solidarischer und souveräner – im Werben für seine Werte in der Welt.

Hoffnung dank Next Generation im Süden? Schreibe ROM, ATHEN oder MADRID für Einschätzungen unserer FES-Kolleg:innen vor Ort.

Zum Artikel von Vivien Schmidt: https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/fuer-eine-neue-europaeische-wirtschaftspolitik-5195/ (IPG)

Arbeitslosigkeit als Lebensrisiko vorbeugen! – 06.07.2021

Bei Arbeitslosigkeit greift die Arbeitslosenversicherung (ALV). Klingt selbstverständlich – gibt es aber nicht einmal 100 Jahre: Im Juli 1927 wurde die erste gesetzliche ALV in D. beschlossen – mit großer Mehrheit und auf Drängen der Arbeiter:innenbewegung.

Schon damals enthalten: paritätische Beitragszahlung, eine begrenzte Bezugsdauer & ein eingeschränkter Empfänger:innenkreis. Gezahlt wurde im Krisenfall – bei Arbeitslosigkeit. Trotz vieler Reformen stößt das System an Grenzen: Arbeitswelt und Erwerbsbiografien sind dynamischer. Die Versicherung greift zu spät: wenn der Job schon weg ist.

Ein Reformvorschlag: die Weiterentwicklung der ALV in eine Arbeitsversicherung. Arbeitslosigkeit wird als allgemeines Lebensrisiko verstanden. Das beste Mittel zur Vorbeugung: lebenslanges Lernen – durch Weiterbildung & Qualifikation nicht erst im Notfall.

⌨ Schreibe REFORM für mehr Infos zur Idee der Arbeitsversicherung.

Mehr zu Umsetzung, Kosten und Wirkung kannst du hier nachlesen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2014/februar/revolutionaer-statt-ikone-der-wahre-mandela (FES)

Warum wirkt die Beitragsbemessungsgrenze der ALV in D. unsolidarisch? Schreibe GRENZE für eine kurze Erklärung.

Mythos Mandela? – 05.07.2021

Nach 27 Jahren politischer Gefangenschaft: Vor 30 Jahren wurde Nelson Mandela zum Parteivorsitzenden des African National Congress (ANC) gewählt.

In dieser Rolle verhandelte er mit der Regierung über die Beseitigung des Apartheid-Regimes, eine neue vorläufige Verfassung und freie Wahlen – die der ANC 1994 gewann. Mandela wurde der erste Schwarze Präsident Südafrikas.

Zentral für den Übergang in die demokratische Republik Südafrika: Mandelas international beachtete Versöhnungspolitik, für die er den Friedensnobelpreis erhielt.

Die politische Apartheid hat Mandela beenden können, die ökonomische blieb. So wirken in den gesellschaftlichen Realitäten viele Zwänge fort: das zeigt sich in der ungleichen Verteilung von Vermögen und privatem Landbesitz – Südafrika ist laut Weltbank das ungleichste Land der Welt.

Eine kritische Reflexion des politischen Vermächtnisses Nelson Mandelas findest du hier: https://www.blaetter.de/ausgabe/2014/februar/revolutionaer-statt-ikone-der-wahre-mandela (Blätter).

LGBTQI+ Rechte und Anerkennung: Deutschland mittelmäßig – 02.07.2021

Der Pride-Monat ist zu Ende. In einigen Ländern ist _Pride_ Mainstream – Bürgermeister:innen marschieren neben Drag Queens, Konzerne hissen Regenbogenflaggen . In anderen Ländern ist Pride lebensgefährlich. Denn Pride ist Protest: für den stolzen Umgang mit der eigenen sexuellen Identität und gegen bestehende Diskriminierungen.

Der Ursprung liegt in den Aufständen vom 28. Juni 1969 in New York. Sie folgten einer Polizei-Razzia in der Schwulenbar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street. Seitdem hat sich vieles verbessert. Aber: Queeren Menschen droht in manchen Ländern noch immer die Todesstrafe, in anderen werden sie in der Öffentlichkeit und im Privat- und Arbeitsleben diskriminiert.

Auch in D.: Das Ranking der Int. Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association sieht D. in Europa nur auf Rang 16 hinsichtlich Gesetzgebung, sozialer Akzeptanz und Gleichberechtigung. In einer Umfrage von 2020 berichten bspw. über 40 % der befragten Trans-Menschen von Diskriminierung im Arbeitsleben.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fordert: Die Belange dieser Community müssen mehr berücksichtigt werden – v. a. in der Pandemie. Schreibe BELANGE für Infos zu drei Problemfeldern.

LGBTQI+? Queer? Trans? Schreibe BEGRIFFE für Erklärungen.

Schreibe VERGLEICH für eine Grafik zu den unterschiedlichen Situationen in Europa (Statista, 380 kB).

Infografik – 02.07.2021

3 Szenarien für die NATO – 01.07.2020

Vor 30 Jahren löste sich der Warschauer Pakt auf. Nicht aber sein historischer Gegenpart: Die NATO wuchs sogar – u. a. um die ehemaligen Pakt-Staaten außer RUS.

Doch schon länger sind Zukunft und Auftrag des Bündnisses Teil einer intensiven Debatte unter Expert:innen.

Im Auftrag der FES hat das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) die Zukunfts-Diskussionen in 13 Staaten (11 Mitgliedstaaten) vergleichend untersucht.

Besonders umstritten: Der Umgang mit RUS im Spannungsfeld von Abschreckung und Dialog; das Verhältnis zu China und der Umfang der Aufgaben der NATO als Verteidigungsbündnis.

Davon ausgehend entwerfen die HSFK-Expert:innen 3 Zukunftsszenarien:

• Eine NATO-Klassik-Plus.

• Eine NATO mit einem globaleren Horizont.

• Eine NATO für die „Generation Z“.

Was dahinter steckt? Für eine kurze Erklärung schreibe SZENARIO.

Zur Studie: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/wieviel-china-vertraegt-die-nato (FES, en)

Du möchtest dein Wissen nochmal auffrischen? Schreibe WARSCHAUER PAKT!

Juni 2021

Soziale Demokratie in Europa – verlassen von der Arbeiterklasse? – 30.06.2021

Die Arbeiter/innenschaft wählt jetzt radikal rechts – weit verbreitet ist diese These der Stimm-Abwanderung von europ. sozialdemokratischen Parteien . Eine von der FES beauftragte politikwissenschaftliche Studie widerlegt das: Ehemals sozialdemokratische Wähler/innen in Europa wählen selten radikal rechte Parteien.

Fakt ist: Die Abwanderung zum rechten Rand kommt am stärksten von den rechten Volksparteien. Die Idee, die ökonomische und kulturelle Positionierung der Sozialdemokratie habe die traditionelle Arbeiterklasse vertrieben, lässt sich so laut Studie nicht belegen.

Richtig ist – die Gruppe der traditionellen Arbeiter/innenschaft schrumpft und mit ihr die Stammwähler/innen. Aber eine neue Arbeiter/innenschaft wächst – weiblicher, diverser und progressiver. Die Soziale Demokratie müsse laut Autoren beide Gruppen ansprechen. Eine zuwanderungsfeindliche Politik sei nicht zielführend.

Du willst wissen, was die Autoren der Sozialdemokratie raten? Schreibe EMPFEHLUNGEN.

Die Radikale Rechte profitiert kaum. Schreibe WANDERUNG für die Grafik dazu (FES, 1,9 MB).

Die Autoren haben für uns 3 Kernaussagen auf den Punkt gebracht. Schreibe AUDIO und hol' dir die O-Töne der Autoren Tarik Abou-Chadi, Reto Mitteregger und Cas Mudde (2:35 min, 1,2 MB).

Die gesamte Studie findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-demokratie-engagement-rechtsstaat-kommunalpolitik/artikelseite/verlassen-von-der-arbeiterklasse (FES, dt./en).

Infografik – 30.06.2021

Herzstück der Demokratie – Tag des Parlamentarismus – 29.06.2021

Ein politisches System ohne Parlament? Heute schwer vorstellbar! Dabei entwickelte sich der moderne Parlamentarismus ausgehend von GB erst im 17. Jahrhundert. Zentral: Die Emanzipation des Bürger/innentums und die Abkehr von Feudalismus und Absolutismus.

In D. setzt sich Anfang des 20. Jh. v. a. die Sozialdemokratie für ein parlamentarisches System und die gleichberechtigte Teilhabe aller am polit. Entscheidungsprozess ein.

Fast jedes Land verfügt heute über eine Art Parlament. Konkrete Rechte und polit. Macht unterscheiden sich aber stark – nicht immer ist die Existenz eines Parlaments Garant für Demokratie. Besorgniserregend: Parlamente weltweit geraten durch sinkendes Vertrauen und autokratische Tendenzen unter Druck.

Der Tag des Parlamentarismus macht deutlich – starke Demokratien brauchen repräsentative, transparente und handlungsfähige Parlamente...

...und in der Pandemie ein "Notstandsgremium"?! Wie sich das parlamentarische Regierungssystem in der Krise geschlagen hat und welche Lehren wir ziehen sollten, erfährst du in unserem neuen Zweiseiter aus der E-Paperreihe "Demokratie im Ausnahmezustand": http://library.fes.de/pdf-files/dialog/18081.pdf (FES PDF, 06/2021 340 kB).

Schreibe QUIZ und teste dein Wissen rund um das Thema!

Die Datenbank der IPU liefert umfangreiche Daten zum Parlamentarismus weltweit: https://data.ipu.org/content/parline-global-data-national-parliaments (IPU).

USA – Demokratie stärken? Nicht mit den Republikanern! – 28.06.2021

Blockiert – am Dienstag scheiterte die Debatte über eine geplante Wahlrechtsreform an den Stimmen der Republikaner im US-Kongress.

Mit dem „For the People Act” wollen die Demokraten verhindern, dass republikanisch dominierte Bundesstaaten das Wahlrecht einschränken.

Zentrale Bestandteile des Entwurfs:

• Wahlregistrierung erleichtern.

• Allen US-Bürger/innen die Briefwahl ermöglichen.

• Manipulative Wahlkreiszuschneidungen (Gerrymandering) verhindern.

Welches Kalkül steckt hinter der Blockade der Republikaner? Knut Dethlefsen, Büroleiter der FES Washington, D.C. hat für uns das Ringen um das Gesetz kommentiert. Um seine Einschätzung zu hören, schreibe WAHL (2 min, 3,8 MB).

Warum können die Republikaner den Gesetzentwurf trotz demokratischer Mehrheit aufhalten? Schreibe FILIBUSTER für eine Erläuterung.

Mehr Hintergründe zu den Problemen des US-Wahlrechts in einer sehenswerten ZDF-Dokumentation: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/election-game-amerikas-wahlsystem-in-der-krise-100.html (43:38min).

Neue buch|essenz: Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können – 25.06.2021

... schildert Julia Friedrichs in ihrem Buch Working Class. Der Ist-Zustand in D.: eine ungleiche Gesellschaft und eine wachsende Kluft zwischen Kapital und Arbeit.

Kern ihres Werks sind 3 Langzeit-Reportagen: über Menschen, die trotz intensiver Anstrengung nur knapp über die Runden kommen. Sie sehen kaum Aufstiegschancen. Die Pandemie erzeugt zusätzlichen Druck auf die prekären Jobsituationen.

Friedrichs' Appell: Ändert die Regeln! Da in den vergangenen Jahrzehnten „die Steuern für das obere Drittel der Einkommen gesenkt, für die untere Hälfte deutlich erhöht“ wurden.

Dabei bekennt sie sich zum Kapitalismus: „Die Idee, dass jede die Freiheit hat, zur Autorin des eigenen Lebens zu werden, ist unübertroffen.“

Wie können wir also das demokratische Versprechen, dass Leistung sich lohnt, neu mit Leben füllen? Julia Friedrichs’ angerissene Fragen brauchen glaubwürdige Antworten!

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe ARBEIT für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (15:46 min, 7.4 MB).

Alle buch|essenzen der FES findest du hier zum Hören und Lesen: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Ehegattensplitting – kann das weg? – 24.06.2021

Wenn Ehepaare ihre Einkommen gemeinsam versteuern, haben sie Steuervorteile. Klingt gut, hat aber einen Haken: Je ungleicher die Einkünfte, desto höher der Steuervorteil. Das fördert in der Praxis die traditionelle Rollenverteilung – und hält Frauen oft vom Arbeiten ab: meist arbeiten die Männer in Vollzeit – ein Zusatz-Verdienst der Frau lohnt sich steuerlich nicht.

Laut einer Studie des _Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)_ könnte ein Ende des Splittings zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen: Die Anzahl der Vollzeit-Erwerbstätigen (v. a. Frauen) könnte um mehr als eine halbe Mio. steigen; das BIP um 1,5 %.

Wichtig: Negative Effekte für Familien und einkommensschwache Haushalte müssten abgefangen werden – z. B. durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags für Ehepaare.

Du willst wissen, wie sich das Ehegattensplitting ändern ließe? Prof. Nicola Fuchs-Schündeln im Interview mit der IPG: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/ehegattensplitting-4847/ (12/2020)

Die RWI-Studie findest du hier: https://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-materialien/rwi-materialien_144.pdf (PDF 414 kB)

Leave or remain? – 5 Jahre Brexit – 23.06.2021

Vor 5 Jahren stimmten 51,9 % der Brit/innen für den Austritt GBs aus der EU – eine Zäsur. Nie zuvor hat ein Mitgliedstaat die EU verlassen.

Das Votum – ein Schock. Die Folgen – ungewiss. Die Austrittsverhandlungen wurden ein Tauziehen zwischen EU und GB um Souveränität und Marktzugänge.

Nach dem endgültigen Austritt GBs aus der Zollunion gibt es seit Heiligabend 2020 ein Handelsabkommen mit der EU. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung: Mehr Bürokratie für die Wirtschaft, mehr Hürden für Personen und Dienstleistungen und allgemein weniger Austausch – ein Beispiel: Großbritannien ist nicht mehr Teil des Erasmus-Programms

Der Brexit spaltet weiterhin: Etwa die Hälfte der Brit/innen lehnt ihn ab. Und: v. a. Schottland wehrt sich gegen den Austritt. 60 % der Schott/innen wollen in der EU bleiben. Es droht ein Unabhängigkeitsreferendum.

Auch Nordirland hat Schwierigkeiten mit der Umsetzung seines Sonderstatus. Schreibe NORDIRLAND für mehr Infos.

Was macht der Brexit mit GBs Rolle auf der Weltbühne? Christos Katsioulis, Leiter des FES-Büros in London, hat für uns eine kurze Einschätzung abgegeben. Schreibe LONDON für das Audio (2:05 min, 2,9 MB).

"Mission Spaltpilz" – hier geht's zum Kommentar von Christos in der IPG:https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/5-jahre-brexitvotum-5265/ (IPG)

Mitte-Studie – klare Haltung gegen Rechts zeigen! – 22.06.2021

Rechtsextreme Einstellungen in D. haben abgenommen, das Vertrauen in die Demokratie ist gestiegen – die heute veröffentlichte Mitte-Studie der FES erkennt eine positive Entwicklung. Der Haken: Einstellungen gegenüber rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aussagen bleiben oft vage.

Aussagen mit rechtem Gedankengut erhielten im Vergleich zu den letzten Jahren zwar seltener eindeutige Zustimmung – zunehmend mehr Befragte antworteten aber mit „teils/teils“, lehnen rechte Meinungen also nicht konkret ab.

Verharmloster und versteckter Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht vernachlässigt werden! Mehr politische Demokratiebildung ist nötig, um Vorurteile abzubauen und demokratische Grundhaltungen zu festigen.

Die Mitte – mit rechtem Populismus konfrontiert – muss Haltung zeigen und sich gegen jede Form von Rassismus und rechte Hetze positionieren.

Mehr zur aktuellen Studie sowie die Studien der letzten Jahre findest du hier: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2021  (FES).

Klare Haltung zeigen! Schreibe LEHRKRAFT und erfahre, welche Verantwortung insbesondere Lehrer/innen tragen.

Lieferkettengesetz – Profit verpflichtet – 21.06.2021

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Brände in Textilfabriken, Umweltschäden durch Palmöl-Anbau: Entlang globaler Lieferketten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Insbesondere bei Produkten, die wir hier konsumieren.

Das Problem: Bisher engagieren sich Unternehmen freiwillig für Menschenrechte und Umweltschutz – mit geringem Erfolg. Das Lieferkettengesetz soll das ändern:

Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der gesamten Lieferkette nachzukommen. Ab 2023 müssen Unternehmen ab 3000 Beschäftigten _Sorgfaltspflichten_ erfüllen: Menschenrechtsverletzungen vorbeugen, Umweltstandards einhalten und Risiken minimieren. Wichtig: die Einhaltung wird behördlich überwacht.

Die Koalitionspartner haben um den Beschluss gerungen. Lange wurde er von der CDU blockiert. Viele NROs, Gewerkschaften und eine Mehrheit der Bürger/innen befürworten die Verpflichtung von Unternehmen.

Infos zum Gesetz findest du auf unserer Website: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/haette-haette-lieferkette-nun-ist-es-endlich-vorbei-mit-der-freiwilligkeit (FES).

Warum das Gesetz dringend gebraucht wird, erfährst du hier: https://lieferkettengesetz.de/fallbeispiele/ (Initiative Lieferkettengesetz).

Verbraucher/innen wollen ein starkes Lieferkettengesetz – das zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/umfrage-verbraucher-fuer-starkes-lieferkettengesetz (VZBV).

Sexualisierte Gewalt – strategisches Mittel der Kriegsführung – 18.06.2021

Vergewaltigung, Versklavung, Misshandlung – sexualisierte Gewalt wird in Konflikt- und Krisenregionen als Kriegstaktik, für Terrorismus und Folter eingesetzt: von staatlichen Akteuren und nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen. V. a. Frauen und Mädchen sind betroffen.

Sexualisierte Gewalt verletzt die Opfer physisch und psychisch. Als Mittel der Kriegsführung bricht sie Menschen- und humanitäres Völkerrecht.

Auf diese Fakten machen die UN jährlich mit dem _Welttag zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten_ aufmerksam. Für 18 Länder liegen Informationen vor – das tatsächliche Ausmaß der Gewalt ist viel größer.

Fehlende Informationen und Anlaufstellen, Stigmata, Angst – nur selten benennen Betroffene die Täter/innen und erhalten Hilfe. Maßnahmen zur Förderung eines sicheren Umfelds für die Überlebenden sind daher dringender denn je.

⌨ Schreibe TAKTIK für eine Karte zu betroffenen Ländern und Zahlen aus dem aktuellen UN-Bericht (FES, 1,18 MB).

⌨ Schreibe RAT und STAAT für Empfehlungen an den UN-Sicherheitsrat sowie an die Mitglieds- und Geberstaaten und Organisationen.

Den gesamten Bericht findest du hier: https://www.un.org/en/observances/end-sexual-violence-in-conflict-day (UN, en)

Infografik – 18.06.2021

Mindeststeuer – Ende der Steuerflucht? – 17.06.2021

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die G7 die Weichen für eine globale Steuerreform gestellt.

Die beiden zentralen Punkte:

• Eine globale Mindeststeuer von 15 % für die größten Konzerne.

• Unternehmen sollen nicht nur in den Ländern des Firmensitzes zahlen, sondern auch dort, wo sie Geschäfte machen – den _Marktstaaten_.

Ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Steuerflucht! Denn v. a. große digitale Konzerne zahlen kaum Steuern. Nach OECD-Schätzungen würde schon eine globale Mindeststeuer von 12,5 % weltweit 81 Mrd. Dollar pro Jahr generieren.

Der nächste Schritt: die Zustimmung der G20-Staaten – ein Treffen findet im Juli statt.

Ein Anfang ist gemacht. Stimmen aus dem Globalen Süden fordern einen Satz von 25 %, damit auch die Entwicklungsländer von der Reform profitieren (International Tax Justice Network).

Warum die Vereinbarung dennoch als historisch bezeichnet werden kann, legt Dani Rodrik dar: https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/g7-mindestbesteuerung-5240/ (IPG 6/2021).

Was geht jährlich durch Steuerflucht weltweit verloren? Schreibe OASE und hol' dir unsere Grafik (FES 588 kB).

Infografik – 17.06.2021

30 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag – 16.06.2021

"Wegweiser für die Zukunft Europas" – am 17. Juni vor 30 Jahren unterzeichneten D. und PL. den Nachbarschaftsvertrag.

Rückblick: Mit der Wiedervereinigung 1990 werden die BRD und Polen wieder Nachbarn. D. erkennt die Oder-Neiße-Linie an. Der beidseitige Wunsch für eine neue Grundlage der Beziehungen wächst.

Die Ziele: Frieden wahren, sich versöhnen und zusammenarbeiten – durch regelmäßige Treffen auf allen politischen Ebenen, engere wirtschaftliche Beziehungen und die Förderung des kulturellen Austausches.

Zentral: das Bekenntnis zur Europ. Einheit auf Grundlage der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Letztere wird in Polen zunehmend in Frage gestellt – das Land gilt neben Ungarn als Negativbeispiel in der.

Weil die EU-Kommission Polens Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit bisher nicht ahndete, hat das Europ. Parlament eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Im Spiegel-Interview geht MdEP Katarina Barley auf die Gründe ein: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungarn-und-polen-katarina-barley-kritisiert-ursula-von-der-leyen-a-ddbbd1c0-13da-4d01-b1af-fce54018b2b0 (SPON)

Die Hintergründe zum Vertragsabschluss und den enthaltenen Regelungen findest du hier: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/229519/nachbarschaftsvertrag (bpb).

Eine kleine Zeitreise zum Tag der Vertragsunterzeichnung kannst du hier unternehmen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video923378.html (Tagesschau vom 17.6.1991, 15:9 min).

Explodierende Mieten – was tun? – 15.06.2021

Über 13 € pro Quadratmeter Miete und knappes Angebot – v. a. in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München ist der Wohnungsmarkt angespannt: Jede/r Dritte in D. hat Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das betrifft insb. die unteren Einkommensgruppen.

Die Entwicklung ist nicht neu, ihre Ursachen vielfältig: Neben hohen Bodenpreisen, zu wenig sozialem Wohnungsbau und hochpreisigen Immobilienprojekten verschärfen Trends wie Urbanisierung und Demografie die Situation.

Insgesamt gilt: In Ballungszentren trifft eine hohe Nachfrage auf ein zu niedriges Angebot – insb. im niedrigen bis mittleren Preisniveau. Deshalb führt langfristig v. a. bauen zu Entspannung.

Ein Vorschlag, um explodierende Mieten kurzfristig zu bremsen – ein Mietenmoratorium: In angespannten Lagen wären Erhöhungen nur im Rahmen der Inflation möglich.

Mehr über die Gründe für den angespannten Wohnungsmarkt erfährst du über den Button.

Eine ausführliche Analyse sozial gerechter Wohnungspolitik und Teilhabe am Wohnungsmarkt findest du hier http://library.fes.de/pdf-files/fes/16022.pdf (FES, PDF 1,02 MB)

Problematisch: nicht jede/r wird bei der Suche nach Wohnraum gleich behandelt. Zahlen zur Diskriminierung am Wohnungsmarkt zeigt dir die Grafik (Statista 379 KB).

Infografik – 15.06.2021

2030 arbeiten wir 15 Std. pro Woche – 14.06.2021

... prognostizierte der Ökonom John Maynard Keynes 1930: Arbeitsproduktivität – und damit Wohlstand – sollte bis dahin so weit gestiegen sein, dass wir kaum noch arbeiten müssten.

Doch davon sind wir weit entfernt – die Produktivität stagniert. In den letzten 15 Jahren gab es nur eine jährliche Steigerung von ca. 0,6 Prozent – trotz Globalisierung und Digitalisierung. Das bremst Lohnsteigerungen und Arbeitszeitverkürzungen.

Die Wirtschaft wächst zwar, aber durch mehr arbeitende Menschen – auch global. Der Haken: Die Möglichkeit auf günstige Arbeitskräfte weltweit zugreifen zu können, machte Investitionen in mehr Effizienz oft unnötig.

Doch aktuell werden Arbeitskräfte knapper – nicht nur bei uns. Dem müssen Unternehmen mit Investitionen, neuen Organisationsstrukturen und Forschung entgegensteuern.

Zur lesenswerten Kolumne von Henrik Müller (SPON 06/2021) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/enttaeuschende-wirtschaftsentwicklung-arbeiten-an-der-nulllinie-a-1f943de7-dfe4-4794-ab68-f02985a0c5cf

Warum die Wirtschaftspolitik in der Verantwortung ist, erörtert Alexander Horn in der IPG (07/2020) https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/zombiewirtschaft-4530/

Bildung – wie können Kinder jetzt gestärkt werden? – 11.06.2021

Heute hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen ab 2026 beschlossen – wichtig für mehr Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie & Beruf!

Doch pandemiebedingt haben sich Lernrückstände vergrößert und Ungleichheiten verstärkt. Daher braucht es mehr: Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ der BuReg. soll frühkindliche Bildung, Freizeitaktivitäten und außerschulische Angebote fördern. Finanzumfang: 2 Mrd. € für zwei Jahre!

Eine von der FES beauftragte Expert/innengruppe empfiehlt zur erfolgreichen Umsetzung u. a.:

• Die schnelle, unbürokratische aber faire Vergabe der Mittel: um Lernrückstände zu kompensieren.

• Eine regelhafte und mit festen Betreuungsschlüsseln verankerte Schulsozialarbeit: um Kinder enger begleiten und unterstützen zu können.

Erfolgreiche Ansätze sollten auch nach der Krise bestehen bleiben.

Wenn du wissen willst, welche Empfehlungen das Gremium noch zur Kompensation von LERNRÜCKSTÄNDEN sowie zu Maßnahmen der BEGLEITUNG und Unterstützung macht, drücke die entsprechenden Buttons .

Hier findest du die gesamte Stellungnahme https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/artikelseite/paper-corona-aufholprogramm (FES)

Infos zum Aktionsprogramm der BuReg. erhältst du hier https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/aufholen-nach-corona (BMFSFJ)

Bundestag: Mehr Transparenz – 10.06.2021

Morgen wird der Bundestag voraussichtlich neue Transparenzregeln für Abgeordnete beschließen. Alle Fraktionen außer FDP und AfD haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.

Das Ziel: Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Und: verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen.

Nebeneinkünfte, Spenden, Lobbytreffen – immer wieder werden einzelne Fälle fragwürdiger Lobbyarbeit durch MdBs bekannt. Das soll sich ändern:

• Nebeneinkünfte müssen auf € und Cent angezeigt werden.

• Abgeordnete dürfen sich für Lobbyarbeit gegenüber BT und der BuReg. nicht mehr bezahlen lassen.

• MdBs dürfen keine Abgeordnetenspenden mehr annehmen.

Wer im Moment am meisten nebenbei verdient, zeigt dir die Grafik zu den Nebentätigkeiten (Statista 365 KB).

Wie geheime Spenden die Demokratie gefährden und welche Abgeordnete mehr Transparenz bei Spenden fordern, kannst du bei Correctiv nachlesen: https://correctiv.org/schwerpunkte/parteispenden-bundestagswahl-geheime-spenden-einfluss-auf-politik-gefahr-fuer-demokratie/

Infografik – 10.06.2021

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt" – 09.06.2021


... klingt heute selbstverständlich – doch die Aufnahme dieses Satzes in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) war sehr umstritten und ist v. a. Elisabeth Selbert zu verdanken. Heute ist ihr 35. Todestag.

Die "Mutter des Grundgesetzes" kämpfte 1948/49 im Parlamentarischen Rat hartnäckig für o. g. Passus. Doch ihr Antrag wurde zweimal abgelehnt. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit, die Selbert mobilisierte, wurde Artikel 3 des GG verabschiedet.

Später setzte sie sich für die Anpassung des patriarchalisch geprägten Familienrechts an das Grundrecht auf Gleichberechtigung ein. Ihre Ziele u. a.: die Abschaffung des § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche strafbar macht und die Abschaffung des Schuldprinzips bei Ehescheidungen.

Sie sah sich nicht als „Frauenrechtlerin“ und sprach sich gegen überparteiliche Frauenverbände aus. Vielmehr warb sie als überzeugte Sozialdemokratin für mehr parteipolitische Betätigung von Frauen.

1956 wurde ihr das große Bundesverdienstkreuz verliehen.

Wenn du mehr über Elisabeth Selbert erfahren möchtest, hör' dir unser Audioporträt an (8 min; 7,6 MB).

Plastikprofite treiben die Umweltkatastrophe an – 08.06.2021

Heute ist Tag der Ozeane. Ein massives Problem für die Meere: unendliche Mengen von Plastik.

Wo liegt die Verantwortung für immer mehr Plastikmüll? Bei uns, dem Staat und den Unternehmen! Wer dabei oft vergessen wird – Banken.

Denn: Unternehmen sind für ihre Kapitalversorgung auf sie angewiesen – Finanzinstitute geben Kredite sowie Anleihen & Aktien aus und investieren selber.

Damit geht eine soziale und ökologische Verantwortung einher – der die Banken nicht nachkommen. Das zeigt der DIRTY PROFITS Report von Facing Finance und FES. Er skizziert die finanzielle Beteiligung europ. Banken an Konzernen, die einen großen Anteil an der Plastikverschmutzung haben.

Fazit: Banken finanzieren diese Konzerne und machen damit Profite. Das Problem: Die Richtlinien für Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen sind nicht streng genug.

Zu den zentralen Vorschlägen, was Banken, Unternehmen und Regierungen anders machen müssen, gelangst du über den Button BANK.

Wie viel Plastikmüll im Meer landet, weiß niemand. Wenn du wissen willst, wo unser Müll hingeht, hol' dir die Grafik zum VERBLEIB (0,5 MB).

CocaCola, Nestlé, Unilever – wer am meisten Plastik verbraucht, zeigt dir die Grafik zum Plastik-FUẞABDRUCK (0,5 MB).

Den gesamten Bericht findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/artikel-in-weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/8-dirty-profitbericht-einweg-ohne-ausweg (FES)

Infografik 1 – 08.06.2021

Infografik 2 – 08.06.2021

Investitionsstau – nicht allein ein Geldproblem – 07.06.2021

Wir stecken in einem großen Investitionsstau: Bis 2031 muss D. 457 Mrd. € zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investieren. Nur so können wir Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern.

Klimawandel, Digitalisierung & Verkehrswende: Bund, Länder und vor allem Kommunen müssen offensiv investieren, um diese Herausforderungen zu schultern.

Eine Studie im Auftrag der FES zeigt: oft hapert es nicht am Geld, sondern an strukturellen Hindernissen – z. B. dem Personalmangel in den kommunalen Bauverwaltungen.

Aber monetäre und nichtmonetäre Hindernisse hängen eng zusammen! Fazit: Auch nach der Krise muss investiert statt gespart werden – aber effizient.

Mehr Infos zu den Investitions-Hindernissen sowie Handlungsempfehlungen aus der Studie bekommst du über die jeweiligen Buttons.

Den kompletten Bericht des Deutschen Instituts für Urbanistik und des IMK des Hans-Böckler-Instituts findest du hier: https://www.fes.de/investitionsoffensive (FES)

Wenn nur Einzigartigkeit zählt – die Gesellschaft der Singularitäten – 04.06.2021

Wie wir wohnen, essen, arbeiten, wohin und wie wir reisen, unser Körper, unser Konsum, unsere Freunde, selbst die Politik: Alles soll individuell, besonders, wertvoll sein.

Das eigene Leben wird sorgfältig kuratiert, um dann vor anderen performed zu werden – so analysiert es Andreas Reckwitz in seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten.“

Das Problem: Wer das nicht schafft, dem oder der wird oft der gesellschaftliche Respekt aberkannt – unabhängig von Arbeit, Leistung, Menschenwürde. Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet.

Die Essenz: Es braucht (wieder) Wertschätzung für den Beitrag jedes Individuums zur Gesellschaft: materiell und sozial.

Über den Button bekommst du unsere neuste buch|essenz der Gesellschaft der Singularitäten direkt zum Anhören (22 min, 10,8 MB). Die Textversion findest du hier https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-reckwitz

„Ihr freßt der Armen Hab und Gut / und Fluch wird euch zu Lohne“ – 02.06.2021

Zeilen aus einem Schmählied, gerichtet an einen Textilunternehmer. Gesungen von Baumwollwebern am 03. Juni 1844. Der Beginn einer Revolte – des schlesischen Weberaufstands.

Hintergrund – die Weber hingen von Textilkaufleuten ab, den Verlegern. Sie lieferten die Rohstoffe und kauften ihnen die in Heimarbeit gewebten Stoffe wieder ab. Aufgrund der ausländischen Konkurrenz, die in Fabriken produzierte, sanken die Preise massiv. Die Weber forderten Lohngerechtigkeit, um überleben zu können.

Der Aufstand wurde nach 3 Tagen militärisch niedergeschlagen, 11 Menschen wurden getötet. Eine Lohnerhöhung konnte aber erreicht werden.

Auch wenn der Aufstand keine umfassenden Reformen bewirkte – die Aufmerksamkeit in der Literatur und Öffentlichkeit war groß. Ein Beispiel: Heines Weberlied. So steht der Weberaufstand symbolisch für den Widerstand gegen Ausbeutung und für Solidarität.

Mehr zur Interpretation des Aufstands und seiner Bedeutung im Vormärz erhältst du über den Button.

12-Euro-Mindestlohn – wie viele bekommen weniger? – 01.06.2021

Seit 2015 gilt ein bundesweiter Mindestlohn – aktuell 9,50€ pro Stunde. Er soll ein Einkommen garantieren, das armutsfest und existenzsichernd ist. Eine alleinlebende Person, die voll arbeitet, soll davon ohne Aufstockung leben können.

Fakt ist: insbesondere in den Städten klappt das oft nicht. Ein annähernd existenzsichernder Mindestlohn müsste mindestens 12 € betragen.

Etwa jede/r Vierte verdient aktuell weniger als 12€ pro Stunde. Von einer Erhöhung würden etwa 10 Mio. Arbeitnehmer/innen profitieren – v. a. geringfügig Beschäftigte und Teilzeitkräfte.

Etwa 80% der Deutschen würden eine solche Erhöhung begrüßen.

Die Diskussion ist nicht neu. Hier findest du eine Analyse zu den Auswirkungen und Perspektiven eines 12-Euro-Mindestlohns von Prof. Dr. Thorsten Schulten und Dr. Toralf Pusch (beide WSI): https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/5/beitrag/mindestlohn-von-12-euro-auswirkungen-und-perspektiven.html (Wirtschaftsdienst, 2019)

Mai 2021

Eltern – Respekt! – 28.05.2021

Morgen ist Weltelterntag. Klar ist – Eltern stehen seit Pandemiebeginn vor besonderen Herausforderungen: Home-Schooling und Kinderbetreuung im Homeoffice, Ängste um die Zukunft der Kinder – die Liste ist lang.

Wie geht es Eltern in D. damit? Das DIW Berlin hat mit infratest dimap Eltern zu ihrer Zufriedenheit und ihren Sorgen befragt. Seit Januar gab es dazu regelmäßige Updates im FamilienMonitor-Corona.

Nicht überraschend: Die Zufriedenheit mit der Kinderbetreuung ist im Vergleich zu vor der Pandemie äußerst gering – v. a. bei Eltern von Kindern im Kita- und Grundschulalter.

Die vielen Einschränkungen machen sich im Wohlbefinden bemerkbar: Die Zufriedenheit von Eltern mit ihrem Leben allgemein ist in den vergangenen Monaten stetig gesunken. In der letzten Befragung wurde ein Tiefstwert erreicht.

Gesundheit, Bildung, Geld – worüber sorgen sich Eltern gerade am meisten? Drücke SORGEN für eine Grafik (FES, 374 kB).

Du möchtest dir die Zahlen im zeitlichen Verlauf ansehen? Hier findest du alle Berichte https://www.diw.de/de/diw_01.c.809410.de/familienmonitor_corona.html (DIW)

Infografik – 28.05.2021

3 Wochen Massenproteste in Kolumbien – was steckt dahinter? – 21.05.2021

Kolumbien ist weltweit mit am schlimmsten von Covid betroffen. Inmitten der dritten Infektionswelle mobilisieren, seit einem Generalstreik am 28. April, dennoch breite Teile der Bevölkerung: Oppositionelle, Gewerkschaften, Studierende, Marginalisierte, Indigene, Afrokolumbianer/innen und Arme.

Seit über drei Wochen reagieren Polizei und Militärs mit massiver Gewalt: Fast 50 Menschen starben. Hunderte gelten seither als verschwunden.

Eine Steuerreform, die v. a. untere Einkommen stark belastet hätte, war der Auslöser. Doch die Konfliktursachen liegen tiefer – in der krassen sozialen Ungleichheit, verstärkt durch die Pandemie, der extremen Militarisierung, der angespannten Sicherheitslage sowie der stockenden Umsetzung des mit der FARC-Guerilla geschlossenen Friedensvertrags von 2016.

Kristina Birke, Büroleiterin der FES-Kolumbien, hat für uns eine Einschätzung zur aktuellen Lage und den Lösungsmöglichkeiten aufgenommen. Wenn du das Audio willst, schreibe FRIEDEN (2:19 min, 2,12 MB).

Ein Interview mit ihr zu den Protesten findest du hier https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/proteste-und-polizeigewalt-in-kolumbien-5174/ (IPG, 11.5.21)

Kreative Pfingstpause – ab dem 31.5.2021 geht's hier wieder weiter. Bis dahin und bleib gesund, das Rote-Faden-Team aus der Akademie der Sozialen Demokratie der FES.

Kunst & Kultur – mehr als systemrelevant! – 20.05.2021

Morgen ist UNESCO Welttag für kulturelle Entwicklung. Kulturelle Vielfalt schützen und Kulturabbau verhindern – gerade jetzt ist das besonders wichtig!

Denn im Lockdown zeigt sich umso mehr – Kunst & Kultur gehören zu den elementaren menschlichen Grundbedürfnissen:

Kulturelle Orte bieten öffentlichen Raum für Austausch, Auseinandersetzung, Begegnung, Inspiration und Entspannung. Dort können wir die Sinnhaftigkeit unseres Zusammenlebens diskutieren und verhandeln.

Sind Kunst & Kultur systemrelevant? Die Frage ist irreführend – ihre immense Bedeutung für gesellschaftliche Demokratisierungsprozesse wird auf die ökonomische Frage der Effizienz reduziert. Kultur ist gesellschaftsrelevant!

Wir haben 3 Vorschläge skizziert, wie der Kunst- & Kulturbereich gestärkt werden kann. Schreibe KULTUR.

Was uns die Corona-Zeit offenbart und was zu tun ist: Schalte ein am 27. Mai bei der Buchvorstellung von "Echoräume des Schocks" – Reflexionen Kulturschaffender und Kreativer https://www.fes.de/themenportal-geschichte-kultur-medien-netz/artikelseite/echoraeume-des-schocks (FES)

Stadtleben: Kein Nebeneinander, kein Miteinander? – 19.05.2021

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den 6. Armutsbericht verabschiedet.
In der Gesamtschau wenig betont: Die soziale Segregation – die räumliche Trennung sozialer Gruppen innerhalb von Städten.

Vor allem einkommensschwache Haushalte werden seit 1995 stärker in einzelne Viertel gedrängt. Auch bestimmte Altersgruppen konzentrieren sich auf weniger Stadtgebiete. Die Trennung nach Ethnie ist aber gesunken.

Ein Miteinander verschiedener sozialer Gruppen fördert Aufstiegschancen, generationenübergreifende Netzwerke und Integration.

Die Folgen starker Trennung: soziale Ausgrenzung, Stigmatisierung, Diskriminierung und schlechtere Infrastrukturen für Bildung, Betreuung und Versorgung.

Die Viertel mit geringeren Mieten sind oft von stärkeren Umweltbelastungen betroffen. Schreibe VEEDEL für mehr Infos.

Es gilt: bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet schaffen und in betroffene Gebiete investieren!

Hier findest du den Bericht https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Meldungen/Meldungen/sechster-armuts-und-reichtumsbericht.html (BMAS)

"Beschämend für die Koalition" – Norbert Walter-Borjans zu den Ergebnissen des Berichts https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Norbert-Walter-Borjans-Erfolgloser-Kampf-gegen-Armut-SPD-Chef-macht-Union-verantwortlich-id59679906.html (Augsburger Allgemeine)

Unsere bereits verschickten Kurznachrichten zum Armutsbericht kannst du im Rote-Faden-Archiv nachlesen https://www.fes.de/der-rote-faden (FES)

Paulskirche – wie erinnern und leben wir Demokratie? – 18.05.2021

Am 18. Mai 1848 nahm die dt. Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ihre Arbeit auf. Die Aufgabe des 1. gesamtdeutschen Parlaments: über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines dt. Nationalstaats beraten.

Ihre Einsetzung war ein Zugeständnis der Herrschenden an die 1848er-Revolution. Am Wiedererstarken der monarchischen Kräfte scheiterte die Demokratie- und Einheitsbewegung 1849 vorläufig.

Die Paulskirche ist nichtsdestotrotz ein Symbol der dt. Demokratiegeschichte. In ihrer Nähe soll daher ein „Haus der Demokratie“ entstehen und eine Bundesstiftung „Orte der dt. Demokratiegeschichte“ beheimaten.
Eine der großen Aufgaben – neben der abstrakten Zustimmung zur Idee Demokratie: auch die Akzeptanz für ihre Mühen im Alltag steigern.

Ein lesenswerter Kommentar von Nicole Deitelhoff https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/paulskirche-vom-museum-ins-leben-demokratie-sucht-einen-ort-90486197.amp.html (FR)

So geht's weiter: Am 26.5. stellt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder das Konzept zur Bundestiftung digital bei der FES vor. Diskutiert mit ihr und dem Podium https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail?tx_fesdeevents_eventdetails%5Bevent%5D=253077&cHash=8cf4a57124cce7f2641dd77bb2df4ea7 (FES)

Warum war das Scheitern der Nationalversammlung der Startpunkt für eine eigene Arbeiter/innenpartei? Schreibe LASALLE für eine kurze Auffrischung.

Für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt! – 17.05.2021

Dafür steht der morgige Diversity-Tag der Charta der Vielfalt. Deutschland hat sich dazu auch im Nationalen Aktionsplan Integration bekannt – u. a. durch die Öffnung des öffentlichen Dienstes. Aber für wen?

Noch wird der Öffnungsgrad anhand der Kategorie „Migrationshintergrund“ gemessen. Ergebnis: Erwerbstätige mit Migrationshintergrund sind im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert. Tendenz stagnierend.

Das eigentliche Problem ist aber die Kategorie als solche – sie ist kaum geeignet, um rassistische Diskriminierungen zu bekämpfen. "Abschaffen" fordern daher viele.

Die Autorinnen unseres aktuellen WISO-direkt bilanzieren: Die Kategorie „Migrationshintergrund“ muss vorerst weiter genutzt, aber reformiert werden. Gleichzeitig brauchen wir bessere Erfassungs- und Fördermöglichkeiten für Betroffene von Rassismus.

Unsere Grafik zeigt die „Vielfaltslücke“ in der öffentlichen Verwaltung bezogen auf den Migrationshintergrund. Schreibe DIVERS (FES, 486 kB).

Du willst mehr darüber wissen, warum die Kategorie in Frage gestellt wird? Schreibe DISKUSSION.

Den Volltext Der "Migrationshintergrund" und seine Fallstricke von Dr. Anne-Kathrin Will und Prof. Dr. Magdalena Nowicka findest du hier http://library.fes.de/pdf-files/wiso/17900.pdf (PDF, FES, 142 kB).

Alle Beiträge rund um das Thema _Integrationspolitik_ findest du im FES-Themenportal https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/integrationspolitik (FES).

Infografik – 17.05.2021

Flucht. Eine Menschheitsgeschichte – Das politische Buch 2021 – 14.05.2021

Am Montag wird der Historiker Andreas Kosserts geehrt. Der Preis: Das Politische Buch 2021 – von der FES mit 10.000 € dotiert.

Die Jury schreibt:
„Andreas Kosserts Buch ist nicht nur eine Geschichte der Flucht, erzählt aus der Sicht der Betroffenen selbst, sondern auch ein großes Plädoyer für Empathie und Mitmenschlichkeit. Eine Pflichtlektüre für alle, die heute Flüchtlings- und Integrationspolitik gestalten.“

Die Preisverleihung wird Montag, 14:30 Uhr von Martin Schulz eröffnet. Serpil Midyatli hält die Festrede; der Preisträger diskutiert mit dem Orientalisten Navid Kermani und der Autorin Olga Grjasnowa – alles live übertragen.

Hier findest du alle Infos zum Preis, Stream und wie du Montag mitdiskutieren kannst: https://www.fes.de/preis-das-politische-buch (FES).

Wenn du wissen willst, was im Buch drin steht: Schreibe FLUCHT für unsere Audiozusammenfassung und neue buch|essenz (17:48 min, 8,2 MB).
Zum Nachlesen: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-kossert (FES)

Politik – wer (nicht) mitmischt – 12.05.2021

Der Entwurf des 6. Armutsberichts der BuReg. zeigt – politische Teilhabe hängt in D. stark von der sozialen Lage ab. Menschen mit höheren Einkommen interessieren und engagieren sich politisch häufiger. Auch ihre Wahlbeteiligung ist höher.

So geben Befragte der sozialen Lage Wohlstand dreimal so oft ein starkes politisches Interesse an, wie Menschen aus der Lage Armut. Besonders auffällig: das niedrige Politikinteresse bei Arbeitslosen.

Die Ursachen für die niedrige politische Teilhabe der unteren sozialen Lagen sind nicht eindeutig: individuelle sozial-psychologische, aber auch gesellschaftliche Faktoren wie Ungleichheit spielen eine Rolle.

Klar ist der Teufelskreis: Wer sich nicht beteiligt und wählt, dessen Interessen finden in der Politik weniger Niederschlag, was wieder zu weniger Beteiligung führt.

Was tun? Schreibe BETEILIGUNG für Infos zu einem Ansatz: Beteiligungsräte.

Eine beliebte Form der Teilhabe in der digitalen Welt – Online-Petitionen. Deren Ziele, Chancen und Initiator/innen nimmt eine neue FES-Studie genauer in den Blick: https://www.fes.de/politischer-dialog/artikelseite/engagiert-politisch-digital-online-petitionen-als-partizipationsform-der-digitalen-zivilgesellschaft (FES)

Mehr Hintergründe? Schau Dir den Vortrag von Prof. Armin Schäfer aus unserer Ringvorlesung 2019 an: Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie: https://www.youtube.com/watch?v=XFAemL7r0gs (FES, 40:51 min).

Altenpflegekräfte an der Corona-Front – 11.05.2021

Morgen ist int. Tag der Pflege. Spätestens seit Beginn der Pandemie ist klar, wie wichtig der Bereich für die Gesundheitsversorgung ist.

Unterfinanziert, unterbesetzt und unterbewertet – eine aktuelle Studie der FES zur Altenpflege in Europa zeigt: Die Pandemie hat die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Altenpflegekräfte waren dem Coronavirus stärker ausgesetzt als die meisten anderen Berufsgruppen. In allen 9 untersuchten Ländern waren Pflegeheime auf tragische Weise von Covid-19 Ausbrüchen betroffen.

Sparpolitik und neoliberales Public Management haben den Grad der Privatisierung und Prekarisierung erhöht. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist gesunken.

Vor Mängeln in der Sozialfürsorge warnen Gewerkschaften seit Jahren. Eine zentrale Forderung in D.: Tarifverträge und öffentliche Zuschüsse nur dort, wo diese gelten.

Altenpflegekräfte sind öfter krank! Schreibe LIMIT und hole dir unsere Grafik, die das auf einen Blick zeigt. (FES/Barmer, 381 kB).

Zu unseren Länderberichten zu England, Deutschland, Dänemark, Finnland, Norwegen, Portugal, Schottland, Spanien, Schweden: Die Erfahrungen der Altenpflegekräfte in neun europäischen Ländern geht's hier: https://www.fes.de/politik-fuer-europa/on-the-corona-frontline (FES)

Infografik – 11.05.2021

Fehlt uns das Klassenbewusstsein? – 10.05.2021

In sozialen Brennpunkten sind die Corona-Zahlen besonders hoch: hier leben viele beengt, sind auf den ÖPNV angewiesen, die Arbeit erlaubt oft kein Homeoffice. Bildung, Einkommen und Herkunft korrelieren statistisch mit Häufigkeit und Schwere von Corona-Erkrankungen.

Mit mobilen Impfteams reagiert die Politik erst jetzt. Andere Staaten haben die sozialen Unterschiede viel früher in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt.

Warum? Deutschland habe nicht gelernt über soziale Unterschiede nachzudenken. Diese These vertritt der Soziologe Jens Beckert. Zudem fehle es an Daten. Das sei in den USA oder GB anders. Debatten und Forschung über Klasse und Rassismus hätten zielgenaue Maßnahmen ermöglicht.

Zum lesenswerten Interview: "Unsere Gesellschaft ist keine einheitliche Herde": https://www.zeit.de/kultur/2021-04/soziale-ungleichheit-corona-krise-jens-beckert-soziologie (Zeit online)

Gefährdet aber unverzichtbar: Krankenpfleger_innen, Altenpfleger_innen, Reinigungskräfte – ein Video des FES- Kompetenzzentrum zur Zukunft der Arbeit würdigt mit elf Statements aus sieben Ländern diejenigen, die in der Pandemie den Laden am Laufen halten: https://www.youtube.com/watch?time_continue=140&v=a0B102RVDRQ&feature=emb_logo (FES/YouTube, 2:21 min)

EU – Gatekeeper der Plattformen besser regulieren! – 07.05.2021

Wenige große Online-Plattformen kontrollieren viele der digitalen Dienste, die wir täglich nutzen. Als mächtige Gatekeeper beeinflussen sie unser Miteinander durch die technische Ausgestaltung ihrer Dienste – teils im Widerspruch zum öffentlichen Interesse und unseren Grundrechten.

Die EU hat bisher nicht genug getan – denn:

• Selbstverpflichtungen und Gesetze verhindern nicht, dass teils Plattformen statt Behörden entscheiden, wie Bürger_innen ihre Grundrechte online ausüben können.

• Innovation und freie Meinungsäußerung werden gegenüber Fairness, Gleichheit, Medienpluralität, Gesundheit und Sicherheit bevorzugt.

• Durchsetzungsbehörden in der EU können Gesetzesverstöße von Plattformen kaum ahnden. Die illegale Sammlung personenbezogener Daten als Geschäftsmodell floriert.

Mit europäischen Partnern hat die FES die Macht der Plattformen analysiert und Ansätze aufgezeigt, was die EU für ein neues Machtgleichgewicht tun sollte.
Hier geht’s zur Publikation: https://www.fes.de/internationale-politikanalyse/artikelseite-ipa/reguliert-die-torwaechter (en; FES)

Die Europawoche geht zu Ende – am Sonntag ist Europatag. Wir verabschieden uns ins Wochenende mit 10 Quizfragen zu Europa. Schreibe QUIZ und teste Dein Wissen!

Corona – profitiert die europäische Rechte? – 06.05.2021

Im Moment nicht – so lautet das Ergebnis einer aktuellen FES-Studie. Die Zustimmung für rechte Parteien sank in der Pandemie eher. Untersucht wurden 7 Länder: Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien.

Rechte Parteien setzen unterschiedlich stark auf Verharmlosung, Verschwörungsmythen, EU-Kritik und Protest. Überall versuchen sie Pandemie und Migration in Verbindung zu bringen.

Gefahr: Die Studie sieht Potential für verspätete rechte Erfolge; vor allem wenn wirtschaftliche Verlierer/innen nicht gehört werden.

Die Autorin schlägt drei Maßnahmen vor:

1. Rechte Parteien diskursiv und im Parlament isolieren.

2. Durch progressive Politik rechten Parteien die Sichtbarkeit nehmen.

3. Soziale Medien als politischen Raum ernster nehmen.

Du willst detailliertere Informationen zu den 3 Maßnahmen? Schreibe ISOLIEREN, PROGRESSIVE POLITIK oder SOZIALE MEDIEN
Unter UMFRAGEN erhältst Du ein Schaubild mit Zustimmungswerten für rechte Parteien 2020 im Vergleich.

Zur Vergleichsstudie „Die Profiteure der Angst?“ und allen Länderanalysen:
https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/covid19-und-rechtspopulismus (FES)

Europa – was ist wichtig für den sozial-ökologischen Umbau? – 05.05.2021

Wir können die Klimakrise nur bestehen, wenn wir Wirtschaft, Energie und Verkehr nachhaltig umgestalten. Dafür braucht es auch Investitionen der EU in Innovationen und neue Technologien. Ein erster Schritt – der europäische Green Deal.

Aber damit der Green Deal auch zum Sozialen Deal wird, braucht es auch:

• Einen neuen Wachstumsbegriff: Wir müssen die Folgen unseres wirtschaftlichen Handelns für die Umwelt und unser Wohlergehen bei der Berechnung des BIPs mit einbeziehen.

• Eine gerechtere Verteilung von Vermögen, die Beseitigung wachsender Einkommensungleichheit und gute Arbeit.

Dann gelänge eine Just Transition. Gewerkschaften in Europa setzen sich seit Jahren dafür ein. Schreibe FAIR für eine Erläuterung.

Du willst noch mehr Infos? Hier geht’s zur Themenseite unserer Publikation Die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Wirtschaft: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/klimawandel-energie-und-umwelt/artikel-in-klimawandel-energie-und-umwelt-1/europas-wirtschaft-der-zukunft-sozial-oekologisch-gerecht (FES).

Steigt die Einkommensungleichheit durch Corona? – 04.05.2021

Wirtschaftlich zusammenwachsen und regionale Ungleichheiten abbauen – das sind Kernziele der EU.

Ein Teilerfolg: Nach Jahren der Stagnation sank ab 2016 die Einkommensungleichheit in der EU – teils auch in, aber vor allem zwischen den Ländern. 2019 erreichte sie den niedrigsten Stand seit der EU-Osterweiterung.

Neue Berechnungen auf Grundlage der Wachstumsdaten der Länder für 2020 zeigen – die Folgen der Corona-Krise bremsen diese Entwicklung stark, kehren den Trend aber nicht um.

Ein Blick auf die Einkommens-Daten der Vorjahre offenbart aber andere Widersprüche und Probleme.

Du willst wissen welche? Schreibe ZAHLEN und hol' dir unsere Grafik (FES, 508 kB) zu den Einkommensunterschieden in ausgewählten EU-Staaten und die EINORDNUNG von Dr. Michael Dauderstädt, der für die FES die Berechnungen durchgeführt hat. (2:16 min, 2,1 MB).

Alle Hintergründe zu den Berechnungen findest du in unserem Paper http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/17460.pdf (PDF, en, 299 kB).

In D. stiegen bis 2020 die Einkommen – die Ungleichheit sank aber nicht. Schreibe BERICHT und du erhältst die wichtigsten Infos aus dem Entwurf des 6. Armutsberichts der BuReg.

Infografik – 04.05.2021

Zeit für Europa! – 03.05.2021

Jährlich wird am 9. Mai der Europatag gefeiert. Der franz. Außenminister Robert Schuman legte 1950 Pläne für eine Montanunion vor – Grundstein der heutigen EU.

Seitdem wurde die EU als supranationale Institution ausgebaut. Doch europ. Politiker/innen sind sich einig: Die EU braucht mehr Souveränität, damit sie auf der weltpolitischen Bühne bestehen und internationale Politik gestalten kann!

Unsere Umfrage zeigt – auch die Mehrheit der Bevölkerung will das: 73 % der Europäer/innen meinen, die europ. Souveränität solle gestärkt werden! Gleichzeitig halten sie eine Stärkung der Souveränität ihres Landes nicht für widersprüchlich.

Das was die Menschen in FR., D. oder PL. unter Souveränität verstehen, unterscheidet sich aber mitunter. Alle Ergebnisse zur Umfrage in 8 EU-Staaten findest du hier: https://www.fes.de/umfrage-europaeische-souveraenitaet (FES).

Wir nutzen die Europawoche und schicken bis Freitag Nachrichten mit europapolitischen Themen. Auch bei der FES-buch|essenz dreht sich diese Woche alles um Europa: Hör dir hier Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren (Björn Hacker – 14:25 min) https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-hacker und hier Nichts wird so bleiben, wie es war (Ulrike Guérot – 14 min) https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-guerot an.

Montanunion – was war das nochmal? Wenn du dein Wissen dazu auffrischen willst, schreibe MONTAN.

Und supranational? Schreibe SUPRANATIONAL für ein erklärendes Schaubild (FES, 578 KB).

April 2021

Amazon ausgeliefert? – 30.04.2021

738 zu 1798 lautete das Ergebnis – der Schauplatz: Das Amazon Logistikzentrum in Bessemer, Alabama.

Anfang April entschieden die Beschäftigen mehrheitlich gegen eine gewerkschaftliche Organisation. Warum macht Bessemer trotzdem Hoffnung?

Erstmals konnte in einem Amazon-Betrieb überhaupt eine Abstimmung erzwungen werden. Die Kampagne erhielt viel Unterstützung; extreme Missstände wurden publik. Zwangsschulungen, Anti-Gewerkschaftsplakate sogar auf den Toiletten, falsche Behauptungen – der Konzern unternahm viel, um die Abstimmung zu beeinflussen. Die öffentliche Debatte scheint er aber zu verlieren.

Die Hoffnung: Es entsteht genug politischer Druck, um die gewerkschaftsfeindliche Arbeitsgesetzgebung in vielen US-Bundesstaaten zu kippen.

Schau dir hier die Einschätzung dazu von unserem Büroleiter in Washington D.C., Knut Dethlefsen an https://www.youtube.com/watch?v=5ngi44fFTcA (YouTube, 11:29 min)

Keine Roboter! Drücke MENSCH, um Eindrücke einer Amazon-Mitarbeiterin zu bekommen.

Und in Deutschland? Das Kabinett hat ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen, das Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat. Der DGB erklärt, warum wir das jetzt brauchen!
https://www.dgb.de/betriebsraetestaerkungsgesetz/++co++c64b17e0-a72f-11eb-85eb-001a4a160123 (DGB, 70 kB)

Gewerkschaften und Betriebsrat – du willst wissen was in Deutschland besonders ist? Drücke MITBESTIMMUNG für eine kurze Auffrischung.

In diesem Sinne – einen kämpferischen 1. Mai

Arbeitslosigkeit bedeutet häufig Armut – 29.04.2021


Klingt für dich wie eine Binsenweisheit – war aber nicht immer so. Ein Blick in den Entwurf des Armutsberichts der BuReg. zeigt – Arbeitslose sind überproportional oft von Armut betroffen: Im Jahr 2015 hatte fast die Hälfte der Menschen aus der sozialen Lage Armut keine Arbeit. 1995 traf das nur auf ein Viertel der Fälle zu.

Auch insgesamt hat sich der Anteil aller Arbeitslosen in die unteren sozialen Lagen verschoben. 1995 befand sich noch ein Drittel der Arbeitslosen in der sozialen Lage Mitte. 2015 waren es nur noch rund 8 %.

Der DGB erklärt dies mit erheblichen Defiziten im System der sozialen Absicherung.

Drücke DGB für drei zentrale Handlungsfelder gegen Armut bei Arbeitslosigkeit.

Insgesamt war die Zahl der Arbeitslosen Menschen in D. stetig gesunken – bis zur Pandemie. Seitdem gibt es v. a. wieder mehr Langzeitarbeitslose. Warum sich durch Corona die (Langzeit-) Arbeitslosigkeit verfestigen könnte, erfährst du hier https://makronom.de/corona-krise-arbeitsmarkt-langzeitarbeitslosigkeit-ohne-einstellungsschub-wird-sich-die-arbeitslosigkeit-verfestigen-38992 (Makronom).

„Deutsch war so trocken, dass ich ein Wasser trinken musste“ – 28.04.2021

Morgen findet die 16. Integrationsministerkonferenz statt. Dort beschließen die Länder übergreifende Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Themen sind u. a. Integration & Corona, ein europäisches Asylsystem und das Integrationsmonitoring. Darin werden erstmals auch subjektive Indikatoren wie Zugehörigkeitsgefühl und Vertrauen in Institutionen ausgewertet. Perspektiven von Geflüchteten sind für die Debatte um Integration und Rassismus wichtig – kommen aber oft zu kurz.

Deshalb hat die FES den Film „Wir sind jetzt hier!“ gefördert. Darin erzählen junge Zugewanderte vom Ankommen in D. Sie berichten von ihren Problemen, Ängsten und Zukunftsplänen – und wie es ist, Projektionsfläche für Rassismus zu sein.

Neugierig? Schau dir hier den Trailer zum Film an und hole dir Infos zu Online-Vorführungen mit Filmemacher/innen und Protagonisten im Gespräch https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/wir-sind-jetzt-hier (FES)

Du möchtest eine eigene Filmvorführung im Kinosaal oder online planen? Drücke KONTAKT.

Es geht darum, den Markt zu besitzen! – 27.04.2021

Märkte funktionierten bisher als freier Treffpunkt von Anbieter/innen und Nachfrager/innen. Die fortschreitende Marktlogik in immer neue Gesellschaftsbereiche galt als Kern des Neoliberalismus.

Spätestens durch das Buch _Digitaler Kapitalismus_ von Philipp Staab ist klar geworden – im digitalen Kapitalismus gibt es keine freien, neutralen Märkte mehr.

Die Märkte selbst gehören privaten digitalen Plattformen. Gewinner/innen sind die Plattformen, aber auch die Konsument/innen. Es verlieren diejenigen, die ohne soziale Absicherung und leicht austauschbar digitale Güter und Dienstleistungen produzieren.

Ein Paradox: Arbeiter/innen sind auch Konsument/innen. Daher können viele das Problem der Plattformen-Macht und der zunehmenden sozialen Ungleichheit nicht unmittelbar nachvollziehen: „Der soziale Konflikt des digitalen Kapitalismus ist dann in einem grundlegenden Sinne blockiert“.

Höre oder lese die Kernaussagen von Philipp Staabs Werk in unserer buch|essenz  https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz-staab (FES).

#tpw21: Morgen startet der Tag der progressiven Wirtschaftspolitik der FES. Alle Infos zu den hochrangigen Foren und zur Preisverleihung des Hans-Matthöfer-Preises u. a. an Philipp Staab findest du hier https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik (FES).

Erratum: Gestern haben wir Heidelberg und Berlin verwechselt. Das passiert uns sicher nicht noch mal. Nächstes Mal schauen wir genauer in unsere Kurzübersicht der Grundsatzprogramme. Schreibe GRUNDSATZ und Du bekommst sie auch.

Noch mehr Geld für Waffen? – 26.04.2021

Die Welt rüstet auf: Das sechste Jahr in Folge sind die Militärausgaben weltweit gestiegen. Sie liegen nun bei 1.644 Mrd. €. Das meiste Geld stecken die USA in Rüstung, gefolgt von China, Indien und Russland. Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt die Zahlen jährlich.

Deutschland liegt auf Platz 7. Der Wehretat: 44 Mrd. € – 5 % mehr als im Vorjahr und fast ein Drittel mehr als 2011. Aufrüstung oder nur bessere Ausrüstung? Die dt. Zahlen werden unterschiedlich bewertet.

Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung:
Sicher ist – um das Wettrüsten zu stoppen, müssen sich die Staaten darauf besinnen, dass Sicherheit nicht gegen, sondern nur mit dem Gegenüber erreicht werden kann. „Die Menschheit kann nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen“ formulierte das Heidelberger Programm der SPD 1989.

Drücke SICHERHEIT für eine kurze Erläuterung zum Konzept „Gemeinsame Sicherheit“.

"Die USA gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen" – Prof. Herbert Wulf kommentiert den globalen Rüstungsboom https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/ (IPG 4/2021)

Arm bleibt arm – auch in Deutschland – 23.04.2021


... das legt der Entwurf des aktuellen Armutsberichts der BuReg. nahe. Darin wird soziale Mobilität in 5-jährigen Perioden untersucht.

Ergebnis: Seit den 1980er Jahren hat diese in D. abgenommen – aktuell gehören etwa 2/3 der Menschen in der Folgeperiode noch derselben Lage an.

Besonders problematisch: Die Aufstiegschancen der untersten Lagen Armut und Prekarität haben sich seit den 1990er Jahren kontinuierlich verschlechtert und verharren auf niedrigem Niveau. Nur 14,1 % steigen aus der Armut in die Prekarität. Nur 4,4 % schaffen es von dort in die Untere Mitte.

Die Wahrscheinlichkeit arm zu bleiben ist heute höher als vor 30 Jahren. Das zeigt unsere Grafik. Drücke ABSTIEG (FES, 65 KB).

Unsere zweite Grafik zeigt: Die Ränder verstetigen sich. Drücke RAND (FES, 77 KB).

Du willst wissen, wie die Forscher/innen die sozialen Lagen konstruieren? Drücke LAGE.

Besonders die Situation von Arbeitslosen hat sich verschärft. Diesen Aspekt beleuchten wir nächste Woche.

Du willst selbst im Entwurf blättern? Hier geht’s zur Lang- und Kurzfassung https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Meldungen/Meldungen/entwurf-sechster-armuts-und-reichtumsbericht.html (BMAS).

Infografik 1 – 23.04.2021

Infografik 2 – 23.04.2021

Menschenrechts- & Umweltpolitik – Lateinamerika als Vorreiter – 22.04.2021


Seit heute ist das _Escazú-Abkommen_ in Kraft. Noch nie gehört? Kein Problem – der dreijährige Verhandlungsprozess in der costa-ricanischen Stadt Escazú stand nicht im öffentlichen Fokus.

U. a. aus diesen 3 Gründen lohnt sich aber ein Blick auf das multilaterale Abkommen für die Region Lateinamerika/Karibik

1. Das Abkommen setzt Menschenrechts- und Umweltstandards in der Region.

2. Es beinhaltet wichtige Regelungen zu Unternehmensverantwortlichkeiten; so ist eine Beweispflicht-Umkehr bei Umweltproblemen vorgesehen.

3. Erstmals ist der Schutz von (Umwelt)aktivist/innen in einem multilateralen Abkommen geregelt. Damit geht es weiter als die _Aarhus-Konvention_.

12 von 33 Staaten machen mit. Zwar fehlen Big Player wie Brasilien oder Chile. U. a. Mexico und Argentinien haben das Abkommen aber ratifiziert.

Was hat das mit uns zu tun? Eine Einschätzung gibt Astrid Becker, Leiterin des FES-Regionalprojekts _sozial-ökologische Transformation in Lateinamerika_ mit Sitz in Mexiko. Drücke IMPULS für das Audio (2:54 min, 2,7 MB).

Für das Wichtigste zur Aarhus-Konvention, drücke AARHUS.

Hoffnung am Tag der Erde – 21.04.2021

Der Tag der Erde soll international für einen ökologischen und umweltbewussten Lebensstil werben. Das Motto morgen: #restoreourearth.

Hoffnung machen die USA: Joe Biden hat für den 22. und 23. April über 40 Staats- und Regierungschefs zum virtuellen Klimagipfel eingeladen.

Aber die Zeit drängt!
Unsere wichtigsten klimapolitischen Botschaften haben wir hier für dich zusammengestellt:

Verträge einhalten und Pariser Klimaabkommen umsetzen.

Sozial-ökologisch wirtschaften für das Gemeinwohl.

Allianzen für gerechten Strukturwandel und Klimaschutz bilden.

Konsequent aus fossilen Energien aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen.

Gendergerechte Klima- und Energiepolitik stärken.

Gemeinsam Verantwortung für die Klimakrise übernehmen.

Du willst mehr Informationen dazu? Schreibe das jeweils hervorgehobene Wort in den Chat oder nutze die Buttons.

Keynes – der Mann für die Krisen? – 20.04.2021

Vor 75 Jahren starb John Maynard Keynes – seine Theorie ist lebendiger denn je.
Der britische Ökonom veröffentlichte 1936 sein Hauptwerk: Die „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“. Neu daran – es bezweifelte die Selbstheilungskraft der Märkte.

Keynes plädierte für eine Lenkung des Kapitalismus. Sein politisches Ziel: Die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die gefährdeten Demokratien sichern. Er prägte die Nachkriegszeit; auch durch sein Mitwirken am Bretton-Woods-Systems. Es gab Weltwirtschaft und Finanzmärkten einen stabilen Rahmen.

In den 1980er Jahren schwand sein Einfluss. Neoliberale Ideen dominierten – bis sie spätestens durch die Finanzmarktkrise diskreditiert wurden. Konjunkturhilfen und Rettungspakete bauen auf Keynes Ideen auf.

Du willst mehr Infos zur Argumentation von Keynes? Schreibe THEORIE für ein Schaubild (500 kb) oder KEYNES für einen Auszug aus dem Hörbuch Wirtschaft und Soziale Demokratie (12 min, 5 Mb).

Du willst dein Wissen zu Bretton Woods auffrischen? Schreibe WALD für eine Erklärung.

Schuldenbremse lockern, Schuldentilgung bremsen!? – 19.04.2021

275 Mrd. € letztes und voraussichtlich 240 Mrd. € dieses Jahr – die Neuverschuldung des dt. Staates zur Bewältigung der Krise ist hoch. Die Schuldenlast droht wichtige Zukunftsinvestitionen zu gefährden – sofern die gesetzlich verankerte Schuldenbremse in Kraft bleibt.

Sogar das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rät daher nun, die Schuldenbremse moderat zu lockern. Gekoppelt mit einer Verlängerung des Tilgungszeitraums der Schulden von 20 auf 40 Jahre. Weil das nicht reiche, brauche es zusätzlich jährlich 45 Mrd. € für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.

Steuererhöhungen lehnt das IW in der Studie explizit ab. Kritik daran kommt vom DGB. Aber auch der Int. Währungsfonds fordert von Regierungen Zusatz-Steuern für Topverdiener, hohe Vermögen und prosperierende Unternehmen, um soziale Ungleichheit zu reduzieren.

Wie viele Schulden darf der Staat eigentlich machen? Für einen Überblick über die Regelungen schreibe SCHULDEN.

Neue buch|essenz: Der Triumph der Ungerechtigkeit – 16.04.2021


Ein gerechteres globales Steuersystem ist möglich. Das zeigen die Ökonomen Emmanuel Saez & Gabriel Zucman in ihrem Buch Der Triumph der Ungerechtigkeit. Die brillante Analyse wird am 3. Mai von der FES mit dem Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik geehrt.

Die Autoren zeigen: Einkommen und Vermögen sind dramatisch auseinandergedriftet. Als Folge politischer Entscheidungen – zu denen es Alternativen gibt. In den USA etwa zahlten Superreichen 2020 prozentual weniger Steuern als Arme. Ein Vorschlag: Hohe Mindeststeuersätze für Superreiche, eine Rückkehr zu progressiver Besteuerung, aber auch eine weltweite Mindeststeuer von 25 %.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe TRIUMPH für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (20:33 min, 10 MB).

Die Preisverleihung findet im Rahmen des digitalen Kongresses »Wirtschaft Weiter Denken« statt. Zum Kongress https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik (FES).

Aktuell plant die US-Regierung eine globale Mindeststeuer – mit ähnlichen Ansätzen. Ulrike Hermann kommentiert das hier https://www.deutschlandfunkkultur.de/globale-mindeststeuer-das-ende-der-steueroasen-naht.1005.de.html?dram:article_id=495640 (DLF).

Du willst auf einen Blick sehen, wie viele Milliarden jährlich durch Steuervermeidung verloren gehen? Schreibe OASE (FES/Tax Justice Network, 589 KB).

Infografik – 16.04.2021

Daten für den Kampf gegen Armut in Deutschland – 15.04.2021

Wie sieht die soziale Wirklichkeit in D. aus? Daten dazu liefert regelmäßig der Armuts- und Reichtumsbericht. Das BMAS erstellt diesen für die Bundesregierung – erstmals 2001 auf Beschluss von Rot-Grün.

Der abgestimmte Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts liegt seit März vor.

Zentrales Ergebnis – D. driftet auseinander: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich wächst.
Die "Mitte" wird kleiner. Nur wenige Wege führen aus Armut hinaus – Armutslagen festigen sich.

Und der Rest der 450 Seiten? Wir beleuchten wöchentlich einen Teilaspekt des Berichts. So hast du bis zur Verabschiedung im Kabinett und Übermittlung an den Bundestag im Mai einen guten Überblick.

Die dem Bericht zugrunde liegende Studie unterscheidet 8 soziale Lebenslagen. Einen Überblick zur prozentualen Verteilung in D. gibt dir unsere Grafik. Schreibe LAGE (FES, 124 KB).

Du willst selber im Entwurf blättern? Hier geht’s zur Lang- und Kurzfassung https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Meldungen/Meldungen/entwurf-sechster-armuts-und-reichtumsbericht.html (BMAS).

Infografik – 15.04.2021

Wir brauchen mehr digitale Medienkompetenz – 14.04.2021

Damit demokratische Teilhabe funktionieren kann, müssen wir gut informiert sein. Aber die Informationsmöglichkeiten und -wege haben sich durch den digitalen Medienwandel radikal verändert: Wir sind mehr denn je auf uns gestellt, z. B. wenn wir im Internet Nachrichten suchen, teilen, deren Qualität beurteilen oder Quellen prüfen.

Die Stiftung Neue Verantwortung hat die Nachrichtenkompetenz in D. in einer repräsentativen Studie getestet. Zentrale Ergebnisse:

• Der Durchschnitt erreichte weniger als die Hälfte der Punkte; nur 22 % der Befragten erreichen hohe Kompetenzwerte.

• Desinformation, Information, Werbung oder Meinung? Die Unterschiede werden zum Teil schwer erkannt.

• Je höher die formale Schulbildung, desto höher die Kompetenzwerte und desto höher das Vertrauen in Journalismus und Politik.

Schreibe KOMPETENZ für 5 weitere Ergebnisse.

Schreibe LEHREN und du bekommst eine Übersicht der Empfehlungen der Autor/innen.

Hier kannst du den Selbsttest machen und bekommst alle Infos zur Studie https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/quelle-internet-digitale-nachrichten-und-informationskompetenzen-der-deutschen (Stiftung Neue Verantwortung).

Ordnungspolitik: Kann das weg? – 13.04.2021

Sie ist dem Mainstream der deutschen Volkswirtschaftslehre heilig, aber was ist Ordnungspolitik eigentlich?

Kurz: Sie umfasst die Spielregeln, die in einer Marktwirtschaft für alle gelten. Ihr Gegenstück ist die Prozesspolitik. Dabei geht es darum, wann der Staat für bestimmte Ziele aktiv wird – etwa gegen den Klimawandel.

Das Problem: Der Mainstream der dt. Wirtschaftswissenschaften setzt einseitig auf Ordnungspolitik. Ihr Glaubensbekenntnis: Der Markt kann es alleine – der Staat soll sich raushalten.

Doch Finanzmarktkrise, Klimakatastrophe und extreme Ungleichheit haben längst gezeigt – der Markt kann es nicht alleine. International ist die Debatte viel weiter.

Ein Plurale Ökonomik – interdisziplinär und methodisch vielfältig fordert ein Netzwerk auch für dt. Hochschulen https://www.plurale-oekonomik.de/netzwerk-plurale-oekonomik/ (Netzwerk Plurale Ökonomik).

Lesenswert: Ein Kommentar von Thomas Fricke https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedrich-merz-christian-lindner-und-co-abstieg-der-super-liberalen-kolumne-a-dc512335-c7d2-44f8-9ee6-465955108410 (SPON)

Du möchtest mehr zum Thema wissen?
Schreibe LESEBUCH für Hintergründe zur Ordnungs- und Prozesspolitik.
Schreibe STAAT für Ideen der Wirtschaftsnobelpreisträgerin Mariana Mazzucato zum Staat als Unternehmer.

Hugo Sinzheimer – Schöpfer des deutschen Arbeitsrechts – 12.04.2021

Heute ist der Geburtstag Hugo Sinzheimers (1875). Er hat das dt. Arbeitsrecht maßgeblich geprägt: Vor allem die Tarifautonomie.

Arbeitsrecht berührt nicht nur private Interessen, sondern mehr noch öffentliche – so lautete seine Überzeugung. Er hatte großen Anteil an der Verankerung von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie in der Weimarer Reichsverfassung. Beides findet sich heute im Grundgesetz (Art. 9. Abs. 3).

Sinzheimer war Politiker, Anwalt und Professor. Als Jude, Sozialdemokrat und Gewerkschaftsberater war er 1933 gezwungen, in die Niederlande zu fliehen. Trotz Verhaftungen entging er dort knapp der Deportation. Körperlich ausgezehrt starb er im September 1945.

Das Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung trägt seinen Namen https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/index.htm

Schreibe HUGO für ein Porträt von Prof. Frank Decker (9:36, 8 MB).

Mehr Wirtschaftsdemokratie – dafür setzte sich Sinzheimer ein. Eine Forderung, aktueller denn je: Lies oder höre unsere buch|essenz mit dem Aufruf der Philosophin Lisa Herzog https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz-herzog

März 2021

Welche Perspektive bestimmt den gesellschaftlichen Diskurs? – 26.03.2021

Dieser Frage gehen Jana Hensel und Naika Foroutan in ihrem Buch „Die Gesellschaft der Anderen“ nach.

Fazit: Die Geschichte der Bundesrepublik der letzten 30 Jahre wurde vor allem aus der Perspektive einer tonangebenden Mehrheitsgesellschaft erzählt – ohne die Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte und die von Ostdeutschen.

Doch um Rechtsextremismus, Rassismus und soziale Ungleichheit wirklich verstehen zu können, brauchen wir diese Perspektiven – die der Gesellschaft der Anderen.

Die Mehrheitsgesellschaft muss in den Spiegel schauen, den eigenen Blick immer wieder hinterfragen und die eigene Positionierung in der pluralen Gesellschaft bestimmen. Nur so können Allianzen und wirkliche Solidarität gelebt werden.

Hör' dir die buch|essenz mit Autor/innen-Infos, Kernaussagen und unserer Einordnung hier vorab an https://soundcloud.com/fesonline/buchessenz-die-gesellschaft-der-anderen (Soundcloud, 16:08 min).

Du willst die Ostertage nutzen, um weitere buch|essenzen zu hören oder lesen? Hier findest du sie https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES)

Wir machen eine Osterpause und melden uns am 12. April hier wieder. Bis dahin und bleib gesund! Die Akademie für Soziale Demokratie der FES.

Schulden durch Pandemie – wen trifft es besonders? – 25.03.2021

Zu viel Monat übrig am Ende des Geldes: Private Überschuldung ist in D. kein Randphänomen! Doch belastbare Zahlen fehlten – jetzt liegt unsere aktuelle FES-Studie vor.

Fazit: In Folge der Pandemie nimmt die Zahl überschuldeter Privathaushalte weiter zu. Bestehende soziale Ungleichheiten werden verschärft.

Pandemiebedingt besonders gefährdet: prekär Beschäftigte, Selbstständige und Menschen in Ausbildung. Die staatliche Unterstützung passt nicht immer genau; Beratungsangebote sind oft zu knapp.

Welche Handlungsempfehlungen gibt es? Schreibe BEDARF für eine Zusammenfassung.

Ungefähr ein Drittel muss an die Ersparnisse ran. Schreibe KNAPP für eine Grafik (FES, 50 kB).

Ein Viertel der Selbstständigen haben ihr Einkommen vollständig verloren (in 2 untersuchten Modellregionen). Schreibe VERLUST für eine Grafik (FES, 35 kB).

Private Schulden und Öffentliche Schulden – zwei sehr verschiedene Sachen. Schreibe UNTERSCHIED für eine kurze Erläuterung.

Infografik 1 – 25.03.2021

Quelle: FES-Studie: Private Überschuldung in Deutschland https://www.fes.de/studie-private-verschuldung-in-deutschland

Infografik 2 – 25.03.2021

Quelle: FES-Studie: Private Überschuldung in Deutschland https://www.fes.de/studie-private-verschuldung-in-deutschland

Datenschutz: Kommt doch der Identifizierungszwang? – 24.03.2021

Klingt sperrig und technisch, ist aber auch ein dickes Brett: das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG. Morgen geht es in die erste Lesung im Bundestag.

Es soll Datenschutzbestimmungen des Telemedien- sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und EU-Datenschutzrichtline anpassen und in einem Gesetz zusammenführen.

Unpraktikabel, teuer, grundrechtswidrig – ein Identifizierungszwang für Messenger und E-Mail wurde in der Regierungsabstimmung aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Doch im Februar tauchte u. a. dieser Punkt in einer Forderungsliste des Innenministeriums zur TKG-Novelle wieder auf. Auch sonst soll die Überwachung ausgebaut werden.

Wir haben nachgefragt: Schreibe LISTE für eine Einschätzung von Falko Mohrs, Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion (1:41 min, 2,4 MB).

Hintergründe und mehr Details diskutiert netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/#2021-02-23_BMI_TKG-Novelle_Beratungsunterlage

Wie kann die Ausbildungskrise überwunden werden? – 23.03.2021

Die Coronakrise trifft auch den Ausbildungsmarkt hart – bis September 2020 haben 57.600 junge Menschen weniger eine duale Ausbildung begonnen als im Jahr zuvor. Praktika und Ausbildungsmessen entfallen, die Berufsorientierung fällt schwerer.

Ausbildungsprämien für Betriebe, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung und Unterstützung von Azubis in insolventen Betrieben – das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hat Schlimmeres verhindert. Um die Krise weiter abzufedern und einen Fachkräftemangel zu verhindern, werden die Leistungen nun verdoppelt.

Doch auch ohne Corona ist der Ausbildungsmarkt angespannt. Ein Grund: Für junge Menschen sind Ausbildungsberufe immer weniger attraktiv.

Du willst wissen, was aus Sicht der Gewerkschaftsjugend noch passieren muss, um die Berufsausbildung zu stärken? Schreibe DUAL für eine kurze Einschätzung von Manuela Conte, Bundesjugendsekretärin des DGB (2:08 min, 3 MB).

Warum wir eine Wasserstrategie brauchen – 22.03.2021

Heute ist UN-Weltwassertag. Wassermangel, Trinkwasser-Zugang und -Qualität – diese Themen betreffen nicht nur weitentfernte Weltregionen.

Trockenheit: In Teilen Deutschlands steht heute etwa 1/4 Viertel weniger Wasser zur Verfügung als in den 1980er-Jahren.

Schadstoffe: Überdüngung, Pestizide und Abwässer gefährden das ökologische Gleichgewicht der Bäche, Flüsse und Seen in D.

Verbrauch: Lokal könnte die Trinkwasserversorgung mit dem Bedarf von industriellen Großverbrauchern konkurrieren – das zeigt das Beispiel von Tesla in Brandenburg.

Noch gibt es keinen "Wasserstress". Doch um einen Rahmen zur Bewältigung dieser und zukünftiger Probleme zu entwickeln, brauchen wir eine Wasserstrategie.

Genau diese will das Umweltministerium im Sommer vorstellen. Schreibe H2O um zu erfahren, was dahinter steckt (BMU).

Schon gewusst? Der Versorgungsanspruch mit sauberem Trinkwasser leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Schreibe NASS für Details (bpb).

Warum wir Gewerkschaften brauchen – 19.03.2021

Globalisierung, Strukturwandel, demografischer Wandel in D. – Gewerkschaften kämpfen mit rückläufigen Mitgliederzahlen. Umso wichtiger ihr Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark!“

Deshalb schlossen sich auch vor 20 Jahren 5 Einzelgewerkschaften zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen. Das Ziel: „Gemeinsam mehr bewegen“.

Gewerkschaften sind keine Relikte eines vergangenen Industriezeitalters! Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Homeoffice u. a. – wir brauchen starke Interessensvertretung abhängig Beschäftigter! Auch in der Krise treten Gewerkschaft vehement für Arbeitnehmer/innen-Rechte ein.

Du willst mehr über die Schwerpunkte der Gewerkschaften in der Krise wissen? Schreibe GEMEINSAM (DGB).

Was haben die Gewerkschaften je für uns getan? Schau dir hier an, wie der DGB das auf Monty Python-Art beantwortet https://www.youtube.com/watch?v=TfjHituJoMI (YouTube, 1:49 min).

Ein schönes Wochenende aus der Akademie für Soziale Demokratie der FES.

Gute Arbeit und Klimaschutz – wie geht das zusammen? – 18.03.2021

Deutschland hält die Klimaziele 2020 ein. Der Haken - das gelang nur wegen des Lockdowns. Der Gesamtblick auf D. zeigt:

• Seit 1960 war jedes Jahrzehnt wärmer als das vorherige.

• Die jährliche Durchschnittstemperatur ist seit 1881 um 1,5°C gestiegen.

• Die durchschnittliche Zahl der Tage über 30°C ist seit 1951 von drei auf zehn gestiegen.

Um den Klimawandel zu bremsen, brauchen wir den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität. Aber er muss sozial gerecht sein!

Wie das gehen kann? Das haben wir uns mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Nordischen Gewerkschaftsrat (NFS) genauer angeschaut. Ein Vorschlag u. a.: Kurzarbeit und Umschulungen für Beschäftigte in Unternehmen, die Produktionsprozesse transformieren.

Das ist nicht alles! Weitere Infos zu den vorgeschlagenen Instrumenten in D. kannst du hier nachlesen https://www.fes.de/auf-dem-weg-zur-klimaneutralen-gesellschaft (FES). Dort findest du auch weitere Länderberichte.

Morgen geht der Klimaprotest in die nächste Runde. Einigen geht der Klimaschutzplan der Bundesregierung nicht weit genug. Wenn Du die zentralen Punkte nochmals nachlesen willst, schreibe KLIMA.

1848: Märzrevolution in Berlin – 17.03.2021

Der 18. März 1848 ist ein warmer Samstag. Viele junge, bitterarme Menschen gehen für ein besseres Leben auf die Straße: Lehrlinge, Handwerker, Arbeiter, auch einige Frauen. Sie fordern soziale Verbesserungen und Freiheitsrechte.

Der Tag endet mit Straßen- und Barrikadenkämpfen, Hunderten Toten und Tausenden Verletzten. Gegen das preußische Militär haben die einfachen Leute keine Chance. In einem langen Trauerzug werden die Opfer am 22. März beigesetzt.

Am Grundstein der Demokratie: Bundespräsident Steinmeier ehrt den „Friedhof der Märzgefallenen“ morgen mit einer Kranzniederlegung. Hier erfährst du mehr zum Ort http://www.friedhof-der-maerzgefallenen.de/ (Paul Singer Verein)

In der Frankfurter Paulskirche sind die Arbeiter/innen im Mai 1848 dann kaum vertreten. Du willst wissen, warum die bürgerlichen Kräfte ihre Forderungen ausbremsten? Schreibe 1848 für Hintergründe (FES).

Zu wenig Impfstoff - welche Auswege gibt es? – 16.03.2021

Die EU streitet mit GB, die USA halten Dosen zurück, viele arme Staaten haben kaum Zugriff – bei der Impfstoffbeschaffung scheint die Solidarität aufzuhören.

Das größte Hindernis für eine schnellere Versorgung mit Impfstoffen weltweit – zu geringe Produktionskapazitäten.

Ein Grund: Die Patentrechte der Pharmaunternehmen. Sie verhindern, die Impfstoffproduktion rasch auszuweiten und die globale Immunisierung zu beschleunigen.

Auch die EU pocht auf die Patente. Obwohl die Impfstoff-Entwicklung mit staatlichen Subventionen und auf der Grundlage öffentlicher Forschung erfolgte.

Die Möglichkeiten: Eine Sonderfreigabe der Patentrechte oder die Erteilung von Zwangslizenzen. So könnten Länder mit Produktionskapazitäten, z. B. Indien, schnell die Impfstoff-Herstellung aufnehmen.

Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch schlau, argumentiert der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-und-die-toedlichen-patente-wie-eu-und-usa-die-interessen-der-pharmariesen-schuetzen/26913168.html

Wo kein Gewinn lockt, investiert niemand. Schreibe FINNLAND für ein Beispiel wie die nichtkommerzielle Impfstoff-Entwicklung ausgebremst wird.

Gegen Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung! – 15.03.2021

Heute starten die UN-Aktionswochen gegen Rassismus: Auch in D. finden bis zum 28. März zahlreiche Aktionen statt. Das Motto – Solidarität. Grenzenlos

Der Hintergrund – 21. März 1960:
In Sharpeville verübt die südafrikanische Polizei ein Massaker an friedlichen Demonstrant/innen. Sie waren gegen die diskriminierenden Passgesetze des Apartheid-Regimes auf die Straße gegangen.

6 Jahre darauf verabschiedet die UN-Generalversammlung das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und ruft zum int. Aktionstag am 21.3. auf.

Hanau, Halle und NSU-Komplex zeigen: Rassismus tötet immer noch! Umso mehr müssen wir früh sensibilisieren und politisch bilden sowie Ausgrenzung und Diskriminierung auf jeder Ebene entgegentreten.

Unsere bundesweiten Veranstaltungen zum Themenbereich https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/veranstaltungen (FES)

Alle Infos zur Aktionswoche https://stiftung-gegen-rassismus.de/neuigkeiten/start-der-iwgr21 (Stiftung gegen Rassismus)

 

Das Internet – eine Bedrohung für die Demokratie? – 12.03.2021

Das Internet als Nachrichtenquelle wird immer beliebter. Und verändert unseren Zugang zu redaktionellen Inhalten: Plattformen wie Google o. Facebook dienen als sog. Medien-Intermediäre.

Inhalte werden gefiltert und personalisiert. Die konkreten Kriterien und Mechanismen dazu sind aber intransparent.

Der Haken:
Filterblasen, Echokammern und Fake News – der genaue Einfluss von Intermediären auf die politische Öffentlichkeit ist nicht klar. Die Vorwürfe reichen von Verrohung des öffentlichen Diskurses bis zur unmittelbaren Bedrohung für die Demokratie.

Aber:
Die Studienlage ist dünn und ambivalent – auch weil sich Intermediäre der wissenschaftlichen Untersuchung entziehen.

Um das Problem anzugehen muss die Politik ein genaues Verständnis der verschiedenen Wirkmechanismen und Probleme erlangen.

Schreibe TRANSPARENZ für generelle Empfehlungen dazu.

Medienintermediäre?! Filterblasen?! Echokammern?! Schreibe MEDIEN für eine Erklärung der Begriffe.

Alle Hintergründe zu bestehenden Regulierungen und Empfehlungen findest du in unserer Publikation "Breaking the News" https://www.fes.de/medienpolitik/artikelseite/breaking-the-news  (FES)

Was denken „Querdenker/innen“? – 11.03.2021

Vor einem Jahr erklärte die WHO Corona zur weltweiten Pandemie. Doch bis heute leugnen u. a. Unterstützer/innen der Querdenken-Bewegung die Bedrohung durch Corona.

Die Uni Basel hat die Protestbewegung untersucht. Erste Befunde: Relativ alt, akademisch aber äußerst vielschichtig sind die Anhänger/innen. Was sie charakterisiert:

• Das Vertrauen in Institutionen wie Wissenschaft, Schulmedizin, parl. Demokratie, Medien ist gering.

• Sie neigen nicht überdurchschnittlich zu autoritärem, fremden- oder islamfeindlichen Denken. Aber es gibt ein Potenzial zur Radikalisierung.

• Es gibt eine hohe Affinität zu esoterischem Denken.

Die Pandemie gibt ihnen Anlass für generelle Gesellschaftskritik. Wichtiger aber – die Selbstdarstellung als Kritiker/in und Andersdenkende/r. Es zählt: Glaubwürdigkeit durch Kritik, nicht durch Expertise.

Willst du wissen wen sie wählen? Schreibe QUER für eine Infografik (FES, 98 KB).

Alle Ergebnisse und Infos zur Methode der Untersuchung findest Du hier https://osf.io/preprints/socarxiv/zyp3f/  (Uni Basel 12/2020)

Welche Rolle spielen Fake News und soziale Medien? Mehr dazu gibt es am Freitag!

In unserer Grafik zum Atomausstieg (gestern) hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die richtige Version ist jetzt hinterlegt.

Infografik – 11.03.2021

Kernkraft – das Risiko trägt die Gesellschaft – 10.03.2021

Erdbeben, Tsunami, Super-GAU – vor 10 Jahren kommt es in Fukushima zur atomaren Katastrophe.

Fakt:
Laut Statistik kommt es alle 60 bis 150 Jahre zu einem Unfall wie in Fukushima. Die Risiken der Kernkraft sind so hoch, dass sie niemand versichern will. Im Fall der Fälle muss der Staat einspringen. Ohnehin ist Kernkraft teuer und nicht klimafreundlich.

Strahlende Aussichten:
Weltweit nimmt der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion seit Fukushima ab. Deutschland hat im Sommer 2011 Konsequenzen gezogen: die Atomkraftwerke gehen früher (bis Ende 2022) vom Netz.
Weil die schwarz-gelbe Regierung deren Laufzeiten zuvor erst verlängert hatte, werden die Betreiber/innenfirmen entschädigt: mit voraussichtlich 2,4 Mrd. €!

Die Meilensteine des deutschen Atomausstiegs haben wir für dich nochmal zusammengestellt. Schreibe AUSSTIEG für die Grafik (FES, 179 KB).

Teuer und störanfällig! Wenn Du mehr wissen willst – hier gehts zur Publikation des Dt. Instituts für Wirtschaftsforschung https://www.diw.de/de/diw_01.c.811441.de/publikationen/wochenberichte/2021_08_1/zehn_jahre_nach_fukushima______kernkraft_bleibt_gefaehrlich_und_unzuverlaessig.html

Infografik – 10.03.2021

Adam Smith – Vater des Kapitalismus? – 09.03.2021

"Der Wohlstand der Nationen" – mit dem gleichnamigen Werk begründet Adam Smith heute vor 245 Jahren die Politische Ökonomie.

Für ihn ist klar: Ursprung des Wohlstands ist die menschliche Arbeit. Drei Quellen macht Smith für das Erreichen von allgemeinem Wohlstand aus:

• Streben nach Eigennutz und Eigentum.

• Arbeitsteilung und Spezialisierung.

• Freier Handel und Wettbewerb.

Smith setzt sich nicht nur mit ökonomischen Fragen auseinander, sondern analysiert die Theorie und Praxis staatlichen Handelns. Die Aufgabe von "political economy" – eine menschenwürdige Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Noch heute wird er zitiert – aber: viele sehen in Smith einen seelenlosen Marktradikalen oder rigorosen Staatsverachter.

Du willst wissen, warum diese Zuschreibung nicht zutrifft? Hintergründe liefert unser Lesebuch „Wirtschaft und Soziale Demokratie“. Schreibe AUDIO (2:14 min, 3,15 MB) oder TEXT für den jeweiligen Auszug.

»Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln...« – 08.03.2021

...bringt Iris Bohnet, Verhaltensökonomin & Harvard-Professorin auf den Punkt.

Denn: Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen kommen in Parteien und Parlamenten zu kurz. Das behindert die gleichberechtigte politische Teilhabe.

Fakt:
Auch parteiinterne Quoten, Quoren und Empowerment-Strategien reichen bisher nicht, um das zu ändern – eingespielte Gepflogenheiten und Routinen bevorzugen Männer.

Eine Anzahl männergemachter Regelungen nimmt Frauen auch konkret Chancen auf politische Ämter. Ein Beispiel: Parlamentarier/innen können keine Elternzeit nehmen.

Es gibt nicht die eine Maßnahme für Parität in der Politik – wir brauchen:

1. die gesetzlichen Vorgaben,

2. einen Wandel der politischen Kultur und

3. das Empowerment von Frauen.

Frauenanteile in dt. Parlamenten stagnieren oder sinken! Schreibe POLITIK für Fakten (FES, 909 KB).

Unsere Studie untersucht Barrieren der politischen Kultur für Frauen und skizziert Ansätze für ihre Veränderung https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend-senioren/gender-matters/artikelseite/demokratie-braucht-demokratinnen

Wie hat dir unsere Frauen-Themenwoche gefallen? Schick uns gerne ein Emoji oder dein Feedback hier im Chat.

Infografik – 08.03.2021

Rosa Luxemburg – was bleibt in Erinnerung? – 05.03.2021

Ihr bekanntester Satz: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Rosa Luxemburg bezog ihn auf eine kommende sozialistische Demokratie. Die allerdings sollte durchaus im Kampf erreicht werden.

Rosa Luxemburg wird 1871 in Zamość geboren. Ihr bewegtes Leben: Schon mit 18 ins Exil nach Zürich, per Scheinehe gelangt sie nach Berlin. Sie wird Mitglied der SPD, arbeitet als politische Publizistin, nutzt ihr rhetorisches Talent, wird mehrfach verhaftet. Sie verlässt die SPD und gründet die KPD mit. Für die Rechten ist sie DAS Feindbild: sozialistisch, weiblich, jüdisch. 1919 wird sie von rechten Freikorps ermordet. Leben und Tod, Politik und Persönlichkeit machen sie zur umkämpften Ikone.

Du willst mehr zu ihren Positionen wissen? Schreibe TRANSFORMATION oder IMPERIALISMUS oder NATIONALISMUS oder SOZIALISMUS für Zusammenfassungen der Historikerin Helga Grebing (1930-2017).

Mit ROSA erhältst Du ein Audio-Porträt (12:06 min, 9,7 MB).

Gewusst? Rosa Luxemburg hat in der SPD-Parteischule gelehrt. Hier gibt es Hintergründe https://www.fes.de/archiv-der-sozialen-demokratie/artikelseite-adsd/parteischule

Wie Corona Antifeminist/innen in die Hände spielt – 04.03.2021

Die Pandemie verschärft die Ungleichheit der Geschlechter und stärkt Antifeminismus. Diesen vertreten längst nicht mehr nur „Männerrechtler“. Er bezeichnet ein breites Feld an Strömungen mit einem Feindbild: dem Feminismus.

In rechten Parteien gewinnen antifeministische Thesen durch Corona an Popularität. Denn: Antifeministische Rhetorik greift Pandemie-Themen auf:

• Genderstudies werden als Luxusproblem degradiert.

• Die Pandemie wird als Chance für eine Rückkehr zu alten Familienbildern propagiert.

• Verschwörungsmythen werden mit antifeministischen Thesen verbunden.

Die Debatte über Frauen- und Familienpolitik darf nicht Rechten überlassen werden! Progressive Parteien müssen Haltung zeigen – für ein gleichberechtigtes Miteinander.

Hintergründe findest du in unserer Kurz-Studie http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16899.pdf

Was ist eigentlich Antifeminismus und wofür steht er? Schreibe ANTI für eine Erklärung.

Lass das unsere Sorge sein! – 03.03.2021

Pflegeheime, Krankenhäuser, Kindergärten – in systemrelevanten Bereichen arbeiten überwiegend Frauen. Gleichzeitig übernehmen sie den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit zu Hause und im persönlichen Umfeld.

Aber die geschlechtertypische Arbeitsteilung und Arbeitszeitverteilung hat negative Folgen – für Einkommen, Karriere und soziale Absicherung. Sie verhindert die selbstbestimmte Erwerbs- und Lebensgestaltung von Frauen.

Das muss sich ändern! Unbezahlte Sorgearbeit ist lebensnotwendig. Ohne sie wäre Erwerbsarbeit nicht möglich. Sie gehört anerkannt und fair verteilt. Die Politik muss dafür Rahmenbedingungen setzen.

Wie das gehen kann – darüber diskutieren wir morgen (4. März, 17 Uhr) u. a. mit Serpil Midyatli. Hier der Link zum Stream https://www.youtube.com/watch?v=vM6Aiz1XnSU (FES/YouTube).

Wirft uns die Pandemie bei der Gleichstellung zurück? Studienübersicht zu Corona aus der Genderperspektive http://library.fes.de/pdf-files/dialog/17120-20201222.pdf (FES, PDF, 317 KB)

Auf einen Blick – schreibe SORGE für eine Grafik zu unbezahlter Sorgearbeit in D. (FES, 392 KB).

Infografik – 03.03.2021

32h statt Blumen – Familienarbeitszeit! – 02.03.2021

Sorge- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen – viele Eltern wünschen sich das.

Der Staat aber setzt finanzielle Anreize für das Modell „Haupternährer mit Zuverdienerin“ – durch Ehegattensplitting, Mitversicherungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung und Minijob-Regelungen.

Wie ginge es anders? Mit einem neuen Verständnis von Vollzeit: Eltern arbeiten je 32h, der Staat ersetzt einen Teil des Lohnausfalls. Das _Elterngeld Plus_ ist ein ähnliches Instrument.

Gerade jetzt braucht es die _Familienarbeitszeit_: Lockdown und Corona haben viele Familien zurück in traditionelle Muster gedrängt.

Das DIW hat für uns ausgerechnet: Langfristig führt das Modell sogar zu mehr Steuereinnahmen https://library.fes.de/pdf-files/dialog/10335.pdf (FES 21,3 MB)

Wie ist deine Meinung? Diskutiere mit, morgen um 19:30 Uhr „32-Stunden-Vollzeit-statt-Blumen“ https://www.fes.de/landesbuero-nrw/artikelseite-landesbuero-nrw/32-stunden-vollzeit-statt-blumen-veranstaltung-im-rahmen-des-internationalen-frauentages

Vollzeitbeschäftigte Paare wollen weniger und gleichberechtigter arbeiten. Schreibe VOLLZEIT für ein Schaubild, wie tatsächliche und gewünschte Arbeitszeiten auseinander liegen ( FES, 425 KB).

Infografik – 02.03.2021

Geschlechtergerechtigkeit! – 01.03.2021


Unbezahlte Sorgearbeit, engl. care, ist gesellschaftlich so (un)sichtbar wie der 29. Februar. Daher fordern die Initiatorinnen des "Equal-Care-Days": Mehr Wertschätzung, Sichtbarkeit und eine faire Verteilung der Sorgearbeit!

Geschlecht ist gesellschaftlich noch immer eine entscheidende Kategorie. Sie ist verbunden mit Ungleichheit, Hierarchien, Benachteiligungen und Unterdrückung.

Wir nutzen diese Woche – vom Equal-Care-Day heute bis Freitag, kurz vor dem int. Frauentag – jeden Tag schicken wir dir eine Nachricht mit Fakten sowie Infos zu den FES-Aktionen rund um den Frauentag.

Du willst jetzt schon mehr wissen? Zur FES-Website "Gender Matters": https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/gender

Mind the Gap – so ungleich sind Einkommen und Sorgearbeit verteilt: Schreibe GENDER für eine Grafik ( FES, 709 KB).

Infografik – 01.03.2021

Februar 2021

Orte politischer Bildung stärken! – 26.02.2021


Die erste Heimvolkshochschule der FES: Am 28. Februar 1956 eröffnet Bundespräsident Theodor Heuss in Bergneustadt ein wichtiges Kapitel der Bildungsarbeit der FES. Es ist der 31. Todestag Eberts.

Die Distanz zu den Pflichten des Alltags erleichtert die Reflexion. Lernen und Freizeit Hand in Hand – das zeichnet diesen Ansatz aus.

Neue Freizeitmöglichkeiten, mangelnder Bildungsurlaub, enge Vorgaben – Heimvolkshochschulen geraten in der Folge unter Druck. Die verbliebenen bieten eigene Programme und Räume für andere – meist günstig und mit guten Arbeitsbedingungen.

Um sie zu stärken braucht es:

1. Einen Ausbau des Bildungsurlaubes: Kaum 2 % nutzen diese Möglichkeit.

2. Mehr institutionelle Förderung: Politische Bildung kann sich nicht allein über Einnahmen refinanzieren.

Schreibe SPRINGE für einen Appell von Tobias Gombert, Leiter der HVHS Springe (1:10 min, 7,3 MB).

Zur Geschichte der Heimvolkshochschulen https://www.adb.de/download/publikationen/ab2005-2.pdf (PDF, AdB 1,3 MB).

Wer gehört zur Mitte? – 25.02.2021

Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Auch in D. – das zeigen Zahlen von _socium_ im Auftrag der Bundesregierung.

Die Forschungsgruppe unterteilt die Bevölkerung in D. in 6 soziale Lagen. Politische & kulturelle Teilhabe, Zufriedenheit sowie Bildung steigen je nach entsprechender Lage.

Wohlstand messen die Forschenden am Einkommen, Vermögen, der Wohnsituation und am Beschäftigungsverhältnis. Die Mitte schrumpft:

• Knapp 40 % der Menschen gehören zur Mitte (1984: 48 %)

• Nettovermögen im Schnitt: 102.462 €

• 59 % besitzen Wohneigentum

Alarmierend: Nur noch 40 % der Menschen in Armut entkommen dieser (63 % Mitte d. 80er). Und: Die Zahlen stammen aus der Zeit vor Corona, die Krise aber verstärkt die Ungleichheit zusätzlich.

In welcher sozialen Lage lebst Du? Der _Zeit_-Rechner gibt Dir Antworten: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-02/soziale-ungleichheit-armut-reichtum-schichten-rechner-studie-deutschland

Grundbedürfnisse ohne Wenn und Aber! – 24.02.2021

Vor 5 Jahren beschloss der Bundestag: Banken müssen auf Wunsch jedem und jeder ein Basiskonto einrichten. Besonders Wohnungslosen und Asylsuchenden blieb das vorher oft verwehrt – trotz einer gegenteiligen Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft.

Untersuchungen zeigen aber – entgegen eines BGH-Urteils sind die Gebühren noch immer zu hoch. Wer arm ist und kein geregeltes Einkommen hat, zahlt. Teils mehr als 200 € berechnen einzelne Banken im Jahr (Stiftung Warentest 12/2020). Politischer Druck bleibt notwendig.

Zugang zu Grundbedürfnissen ohne Vorbedingung: Darauf basiert auch die Idee von "Housing first". Statt auf Notunterkünfte setzt das Konzept auf den bedingungslosen Zugang zu einer Wohnung – als ersten Schritt.

Schreibe HAUS für weiterführende Infos zum Konzept und in welchen Städten es das gibt.

Afrikapolitik – worauf es (immer noch) ankommt –23.02.2021

Compact with Africa, Marshallplan mit Afrika, AfricaGrow, AfricaConnect u. a. – die von Deutschland auf den Weg gebrachten Initiativen sind mannigfach und unterschiedlich erfolgreich.

Ein Hindernis für die Partnerschaft auf Augenhöhe – ungleiche Handelsbeziehungen: Afrika liefert Rohstoffe und Agrarprodukte – Europa Investitionsgüter, High-Tech-Produkte und hochwertige Konsumgüter.

Das macht afrik. Wirtschaften in der Pandemie krisenanfällig. Die Folgen des Einbruchs der Rohstoffnachfrage, Rücküberweisungen und Investitionen: Millionen verlieren ihre Jobs, die Armut steigt stark an.

Europ. Afrikapolitik muss deshalb darauf abzielen, Asymmetrien abzubauen – u. a. durch

• faire Handelsbeziehungen,

• Investitionen, die möglichst viele Jobs schaffen,

• eine neue Agrarpolitik und

• eine Klimapolitik, die v. a. in Europa aktiv die Klimaziele umsetzt.

China kann kein Vorbild sein. Schreibe AFRIKA für eine Einschätzung von Prof. Robert Kappel (FES/IPG).

August Bebel – der "Arbeiterkaiser" – 22.02.2021

Heute ist der Geburtstag August Bebels (1840): Der Handwerker findet durch die Schriften von Marx & Engels zur Sozialdemokratie. Später wird er selbst zu einem ihrer wichtigsten Vertreter:

• 1869 gründet er mit Wilhelm Liebknecht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP).

• 1871 wird Bebel in den Reichstag gewählt, dem er bis zu seinem Tod angehört.

• 1892 wird er Parteivorsitzender der SPD.

Trotz Unterdrückung und insgesamt 57 Monaten in Haft, kämpfte er für seine Überzeugung.

Sein Spitzname: „Arbeiterkaiser“.

Erwähnenswert: Schon 1879 machte sich Bebel in seinem Buch "Die Frau und der Sozialismus" für Gleichstellung stark.

Zum Mythos seiner Taschenuhr https://www.fes.de/adsd50/taschenuhr-bebel

Für ein Audioporträt Bebels schreibe AUGUST (11 min, 5 MB).

Was int. Reformen gegen Steuerflucht bewirken – 19.02.2021

Viele multinationale Konzerne profitieren von Ländern mit guter Infrastruktur und Bildung – verschieben ihre Gewinne aber in Steueroasen. Aggressive Steuervermeidung betreiben v. a. Digitalkonzerne – auch in D. zahlen sie kaum Steuern.

Die Folgen: Unfaire Wettbewerbsvorteile ggü. anderen Unternehmen und ein Steuersenkungswettbewerb. Die OECD will das mit einem Reformpaket 2021 ändern. Die diskutierten Mittel: eine globale Mindeststeuer und eine Umverteilung der Besteuerungsrechte.

D. ist skeptisch – würde von Reformen aber profitieren! Denn potenzielle Verluste könnten mehr als kompensiert werden: durch Mehreinnahmen und den Zugewinn an globaler Stabilität und Legitimität der multilateralen Zusammenarbeit.

Schreibe GERECHT für eine Erklärung der o. g. Reforminstrumente.

Warum eine umfassende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung im Interesse der Bundesregierung ist https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/gut-fuer-die-welt-nuetzlich-fuer-deutschland (FES)

Rassistische Strukturen bekämpfen! – 18.02.2021

Morgen jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Was bei Anteilnahme und Gedenken an die Opfer bedacht werden muss:

Hasskriminalität auf Einzeltäter zu schieben greift zu kurz. Klar ist: Rassismus ist auch institutionell und strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Von dort muss er auch bekämpft werden.

Gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat die Bundesregierung im Dezember knapp 90 Maßnahmen beschlossen. Finanzieller Umfang bis 2024: mehr als 1 Mrd. € – ein wichtiger Schritt!

Migrant/innen-Organisationen loben einzelne Maßnahmen, fordern aber eine Gesamtstrategie. Ein Vorschlag: ein erweitertes Antidiskriminierungsgesetz, das Betroffenen mehr Klagemöglichkeiten einräumt und das Netz von Beratungsstellen ausbaut.

⌨ Schreibe STRUKTUR für Beispiele rassistischer Routinen in unserer Gesellschaft (Mediendienst Integration).

Europa als Wegweiser gegen Hate Speech – 17.02.2021

Hassrede und Diskriminierung im Internet sind eine Gefahr für unsere Demokratie.

Deutschland will seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates nutzen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen auch im Internet gefestigt werden.

Ein erster Schritt: Ein Expert/innenausschuss zur Bekämpfung von Hassrede. Weitere Schritte sind notwendig, um Betroffene zu schützen und um Täter/innen strafrechtlich zu verfolgen. Einheitliche rechtliche Regelungen und Maßnahmen auf EU-Ebene wären weltweit wegweisend.

Du willst mehr zu den Europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz wissen und Dich dazu austauschen? Bring Dich morgen ein bei unserer digitalen Konferenz "Unboxing Hate Speech" https://www.fes.de/unboxing-hate-speech-konferenz (FES)

Schreibe NETZ, für sechs Stichpunkte, wie die politische Bildungsarbeit aktives und couragiertes Engagement im Internet fördern kann.

USA – Republikaner vor der Spaltung? – 16.02.2021

Auch das 2. Impeachment gegen D. Trump scheiterte erwartungsgemäß im Senat. Was aber nicht verhandelt wurde: wer Trump treu bleibt und wer mit ihm bricht.

Fakt ist:

• Die Parteiaustritte bei den Republikanern sind seit dem Sturm auf das Kapitol überdurchschnittlich hoch.

• Namhafte Republikaner/innen haben sich von Trump losgesagt.

• Auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen verweigern republikan. Kongressmitgliedern, die Trump weiter unbeirrt folgen, vermehrt Unterstützung.

Kommt es zum Bruch? Die Frage ist für die Zukunft der Partei zentral. Sie selbst ist gespalten, aber 2/3 der Amerikaner/innen wünschen sich für Trump zukünftig keine zentrale politische Rolle.

Schreibe PARTEI für eine Einschätzung von Knut Dethlefsen, Leiter des FES-Büros in Washington, D.C. (FES 01:39 min, 7,8 MB).

Die WTO braucht mehr als eine neue Spitze – 15.02.2021

Kein Grund zum Feiern – trotz 25. Geburtstags und neuer Führung: Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in der Krise.

Denn die Ergebnisse sind bescheiden: Neue multilaterale Abkommen gibt es seit ihrem Bestehen genau eines. Streitfragen zwischen Staaten werden seit über einem Jahr nicht mehr entschieden. Einzig die Überwachung der bestehenden Regeln klappt weitestgehend.

Doch: die Doha-Runde liegt auf Eis. Eine gerechte multilaterale Handelspolitik muss aber die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen. Sonst werden neue, dringliche Regeln zu bspw. digitalem Handel oder Umweltschutz nicht von allen mitgetragen.

Die neue Generaldirektorin muss notwendige Reformen jetzt rasch und ernsthaft voranbringen. Sonst könnte die WTO vor ihrem 30. Geburtstag überflüssig sein.

Schreibe REFORM für eine Einschätzung zur Zukunft der WTO von Hajo Lanz, FES Genf (5:40 min, 6,7 MB).

Wissen auffrischen? Schreibe HANDEL für eine kurze Info, was die Doha-Runde ist.

Wahlen in Kosovo – Rückkehr der Reformer? – 12.02.2021

Drei Regierungen in 16 Monaten und ein Ausbleiben notwendiger Reformen – so lautet die Bilanz seit den letzten Parlamentswahlen in Kosovo 2019. Für Sonntag sind wieder Neuwahlen angesetzt. Die nächste Regierungsumbildung steht an.

Ein politisches Drama der Stagnation – ungeachtet aller bewegenden Akte.

Die erneut vorgezogenen Wahlen hat die sozialdemokratisch orientierte Vetëvendosje unter Albin Kurti zum Referendum erklärt: über tiefgreifende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen in Kosovo und gegen ein System der Klientelpolitik und Korruption.

Die Vetëvendosje gilt als sichere Wahlsiegerin. Konflikte sind jedoch vorprogrammiert.

Findet das politische Drama einen vorläufigen Abschluss oder steht die nächste Regierungskrise bevor?

Schreibe WAHL für eine Einschätzung von René Schlee, Büroleiter der FES-Kosovo (FES 2 min, 2,79 MB).

Zur ausführlichen FES-Analyse der politischen Entwicklung seit Oktober 2019: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/kosovo-ein-drama-in-fuenf-akten FES

Kosovo wird oft als „politischer Sonderfall“ bezeichnet. Schreibe KOSOVO für eine Grafik zum Status des Landes (FES, 449 KB).

Corona Alaaf? – 11.02.2021

Den Kapitalismus parlamentarisch überwinden… – 10.02.2021

…das wollte Rudolf Hilferding. Vor 80 Jahren verstarb er, inhaftiert durch die Nazis.

Hilferding (1877-1941) zählt zu den brillantesten Köpfen der deutschen Sozialdemokratie und prägte die programmatische Richtung der Partei. U. a. das Heidelberger Programm (1925) trägt seine Handschrift.

Grundlage seiner theoretischen Schriften – sein ökonomisches Modell des »Organisierten Kapitalismus«. Die Verbindung von ökonomischer Theorie und politischer Praxis war für Hilferding die Voraussetzung für den Erfolg sozialdem. Politik.

Er war überzeugt, dass Sozialismus mit einer gut organisierten, parlamentarischen Taktik erreicht werden könne.

Schreibe DING für ein kurzes Audioporträt des Vordenkers (FES, 10:45 min, 4,93 MB).

Wie geht es weiter an den Schulen? – 09.02.2021

Das ist eines der bestimmenden Themen bei den Bund-Länder-Beratungen morgen.

Fakt: Distanzunterricht verschärft Bildungsbenachteiligung. Eine von der FES beauftragte Expert/innengruppe hat deshalb bis Januar Vorschläge erarbeitet, was kurzfristig und perspektivisch getan werden sollte.

Eine der Empfehlungen – Benachteiligung stärker berücksichtigen:

Sofern eine vollständige Öffnung von Schulen nicht möglich ist, sollte Kindern und Jugendlichen mit sozialen Benachteiligungen, Beeinträchtigungen und erhöhtem Betreuungsbedarf der Vorrang bei Präsenzzeiten eingeräumt werden – neben Grundschüler/innen und Abschlussklassen.

Schreibe JETZT für 10 weitere Empfehlungen der Kommission.

Schreibe CHANCE für 10 Vorschläge, was langfristig getan werden sollte.

Warum Schulden das kleinere Problem sind – 08.02.2021

Zuschuss zur Grundsicherung, Kinderbonus, eine Neustarthilfe für die Kultur – der Koalitionsausschuss hat am Donnerstag weitere Milliardenhilfen beschlossen.

Etwa 200 Mrd. € Schulden für Corona-Hilfspakete haben Bund, Länder und Kommunen bereits aufgenommen.

Ein Problem? Aktuell sicher nicht: Im Moment verdient der Bund dank Negativzinsen sogar an den Schulden. Pro Jahr bringen sie rund 1 Mrd. € an Einnahmen.

Auch langfristig – Kosten für Pandemiebewältigung nicht gegen Zukunftsinvestitionen ausspielen (u. a. Klima & Digitalisierung)!

Und wie können wir die Schulden langfristig abbezahlen? Schreibe STEUER für einen Vorschlag.

200 Mio. Frauen sind davon betroffen – 05.02.2021

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – aber immer noch gängige Praxis: bei ca. 4 Mio. Mädchen und Frauen jährlich. Ungleiche Geschlechterverhältnisse begünstigen und festigen das grausame Ritual.

Der morgige int. Aktionstag ruft zu Nulltoleranz auf. Fast überall ist die Praktik verboten. Sie hat keine religiöse Begründung.

Trotzdem gibt es Gemeinschaften, in denen Männer und Frauen sie unterstützen. Unbeschnitten gelten Frauen dort als unrein – Eltern fürchten etwa um Heiratschancen der Töchter.

Erfolgreiche Kampagnen setzen auf Aufklärung und alternative Rituale, hoffen Dorfgemeinschaften als Ganzes zu überzeugen. Die Zahlen sind rückläufig. Die UN hofft, weibliche Genitalverstümmelung bis 2030 überall zu beenden.

Schreibe NULL für 5 Fakten, die du zum Thema kennen solltest (UNFPA).

Unternehmen endlich zur Verantwortung ziehen! – 04.02.2021

Global tätige Unternehmen tun oft zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen in ihren Lieferketten. Auch nur ein Bruchteil dt. Unternehmen erfüllt die int. vereinbarten „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“.

Wenn es nach dem Europ. Parlament geht, muss sich das bald ändern – Unternehmen sollen von der EU zu verantwortlichem Handeln verpflichtet werden. Der Rechtsausschuss des Europ. Parlaments hat letzte Woche Empfehlungen für ein solches Gesetzesvorhaben verabschiedet.

Die Rechenschaftspflicht von Unternehmen EU-weit zu stärken, ist richtig und überfällig. Die Initiative des Europ. Parlaments darf aber nicht als weiterer Vorwand genutzt werden, das in D. auf dem Tisch liegende Lieferkettengesetz auszubremsen. Deutschland muss mit einem wirksamen Gesetz vorangehen!

Woran es beim dt. Gesetz hapert und wie die europ. Initiative läuft, erklärt MdEP Bernd Lange im Interview: https://www.vorwaerts.de/artikel/eu-lieferkettengesetz-sanktionen-gegen-unternehmen-dazugehoeren (Vorwärts)

Was es neben dem Gesetz noch braucht: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/menschenrechte-entlang-der-lieferketten-sichern-von-bangladesch-lernen (FES)

Demokratie braucht Demokrat_innen! – 03.02.2021

Morgen ist der 150. Geburtstag Friedrich Eberts. Der Sohn eines Schneiders ist das erste demokratisch gewählte deutsche Staatsoberhaupt. Ebert sieht sich als Präsident aller Deutschen und kämpft für die Gleichberechtigung aller Bürger_innen.

Rechte nennen ihn links, Linke nennen ihn rechts – Eberts erstes Ziel ist, die Republik zu sichern. Er wirbt für den Kompromiss als unverrückbaren Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie.

1925 stirbt Ebert – sein Vermächtnis: die Gründung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Ziel: mittellosen Arbeiterkindern ein Studium an einer Universität zu ermöglichen.

Undenkbar zu seinen Lebzeiten: Auch unter Konservativen sind seine Leistungen heute allgemein anerkannt!

Teste dein Wissen zu Friedrich Ebert – schreibe QUIZ und los geht's!

Warum wir unsere Welt neu denken müssen – 02.02.2021

Klimawandel, Ungleichheit, digitaler Fortschritt – wir müssen unsere Welt neu denken, sagt die Politökonomin Maja Göpel.

Das Hauptproblem, warum wir es zu den ökologischen und sozialen Problemen haben kommen lassen – unser gegenwärtiges Verständnis von Wachstum. Es ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.

Aber: Konsumverzicht führt nicht zwingend zu Wohlstandsverlusten. Technologischer Fortschritt macht unsere Welt nicht zwangsläufig nachhaltiger. Entscheidungen einzelner Marktteilnehmer/innen führen nicht immer zum allgemeinen und damit auch nicht zu ihrem eigenen Wohlergehen.

Deshalb muss der Staat die Richtung vorgeben, in die sich der Markt entwickeln soll!

Lies und höre jetzt unsere neue buch|essenz zu Maja Göpels Bestseller – "Unsere Welt neu denken": https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-goepel (FES)

Dieser Aktionstag geht am Problem vorbei – 01.02.2021

Heute ist Ändere-Dein-Passwort-Tag! Er soll uns daran erinnern, Passwörter regelmäßig zu ändern – gegen Hacking und für einen besseren Datenschutz. Bereits 2,2 Mrd. Zugangsdaten wurden gestohlen!

Aber: Der Tag suggeriert ein falsches Gefühl von Sicherheit. Wichtiger als der Passwortwechsel sind:

• Gute Passwörter aus Groß- und Kleinbuchstaben, mind. 3 Ziffern und 1 Sonderzeichen.

• Verschiedene Passwörter für verschiedene Zugänge.

• Passwortverwaltung durch Passwort-Manager oder auf einem Zettel.

Und: Der Aktionstag lenkt vom eigentlichen Problem ab. Nicht Anwender gehen fahrlässig mit Passwörtern um. Große Datensätze werden meist direkt aus Firmennetzwerken geklaut oder von diesen weitergegeben. Denn mit (entwendeten) Daten lässt sich viel Geld verdienen.

Wie schützt ihr eure Passwörter richtig? Für Tipps klicke hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Der-Aendere-dein-Passwort-Tag-ist-gut-gemeinter-Unsinn-4293393.html (heise)

Januar 2021

Warum GB international eine Statistenrolle droht – 29.01.2021

Ein Jahr ist der EU-Austritt Großbritanniens her. Die Hoffnung des britischen Premiers Boris Johnson: GB profitiert von globalen Handelsliberalisierungen – losgelöst von der "Zwangsjacke" der EU.

Aber: Das Coronavirus hemmt den freien Handel. Die Verhandlungen mit der EU sind zäh. Arbeitnehmer/innen- und Gleichstellungsrechte sowie Handelsvereinbarungen gehen durch den Brexit verloren.

Und: die außenpolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert:

• Die Biden-Administration sucht ein starkes Bündnis mit der EU, z. B. bei den Themen Klima, Handel und Iran.

• Die EU strebt nach technologischer und militärischer Unabhängigkeit und einer gleichberechtigten Partnerschaft.

Die Folge: GBs int. Rolle ist ungewiss. Der Regierung fehlt eine Strategie.

Welche Strategie GB verfolgen sollte, umreißt Paul Mason: wapo.do/teB8lR (IPG)

„Meine Herren und Damen!" (Heiterkeit.) – 28.01.2021

So beginnt Marie Juchacz im Februar 1919 ihre Rede – die erste einer Parlamentarierin vor der Weimarer Nationalversammlung seit der Einführung des Frauenwahlrechts. Die Anrede ist ein Novum – die Männer im Parlament lachen.

Heute ist ihr 65. Todestag. Die Sozialdemokratin, Frauenrechtlerin und Sozialreformerin wird 1919, als eine von 37 Frauen, in die Weimarer Nationalversammlung gewählt.

Der Moment und die Rede – historisch: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

Schreibe MARIE für die Rede, gelesen von Sesede Terziyan (FES, 1 min, 8,39 MB).

Mehr als 100 Jahre später ist Parität im Parlament noch nicht erreicht. Schreibe QUOTE für Zahlen (FES, 588 KB).

Infografik – 28.01.2021

WhatsApp – der Haken an den neuen Nutzungsbedingungen – 27.01.2021

Aufschub – bis Mitte Mai sollen Nutzer/innen den neuen Nutzungsbedingungen des Dienstes zustimmen .

Viele suchen nach Alternativen – die Sorge: WhatsApp tausche zukünftig für Werbezwecke Metadaten mit Facebook aus. So steht es in den Bedingungen.

Doch für Staaten des europ. Wirtschaftsraums gilt eine eigene Richtlinie: Eine Verwendung ausgetauschter Daten für Werbezwecke ist nicht zulässig.

Problem daran:
• Wer kontrolliert das? Es gilt, sich auf das Wort von Facebook zu verlassen.

• Zudem fehlen oft eindeutige Bestimmungen und Informationen. Das dürfen Unternehmen aber nicht zu ihrer Strategie machen, um User/innen schnell und stumm zur Zustimmung neuer Nutzungsbedingungen zu bewegen!

Hintergründe zu den Änderungen sowie einen Vergleich von Alternativen: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/whatsappalternativen-messenger-im-ueberblick-13055 (Verbraucherzentrale)

"Facebook kann seine Versprechen bei Datenschutz und Sicherheit einfach nicht halten": https://netzpolitik.org/2021/neue-whatsapp-agb-shoot-the-messenger-alternativen-threema-signal-telegram/ (Netzpolitik.org)

Wie das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden könnte – 26.01.2021

Die USA sind bald wieder zurück im Pariser Klimaabkommen. Das Ziel: im Jahr 2050 "netto" keine Emissionen ausstoßen.

Das Problem: CO2-Vermeidung und -Unterbindung reichen wahrscheinlich nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Staaten und Unternehmen suchen daher Ausgleichsmöglichkeiten – negative Emissionen: z. B. indem der Atmosphäre CO2 entnommen und unterirdisch gespeichert wird (CCS).

Fakt: Laut Wissenschaftler/innen ist genau das zum Ausgleich bestimmter Restemissionen unumgänglich. Auch der Weltklimarat spricht CCS eine zentrale Rolle zu, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Das darf aber keine Ausrede sein, um die Dekarbonisierung zu bremsen. Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen muss gegenüber CCS politisch priorisiert werden!

Hintergründe, Möglichkeiten & Grenzen von CCS: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen (Umweltbundesamt).

Dir begegnen im Netz Menschen, die den Klimawandel kleinreden oder leugnen? Mit dem E-Bert der FES kannst du Gegenargumente schärfen und Antwortstrategien trainieren: https://www.fes.de/politische-akademie/e-bert (FES).

Corona – vor diesen Problemen stehen Studierende – 25.01.2021

Etwa 3 Mio. Menschen studieren in D. – aktuell meist ohne den Campus zu besuchen. Für viele Studierende ist das schwierig: Laut einer Studie der Uni Hildesheim fehlt ihnen v. a. der Kontakt zu anderen Studierenden (82 %). Zudem bemängelt etwa die Hälfte das ausschließlich eigenständige Lernen.

Oftmals vergessen – die prekäre finanzielle Situation:
Denn ca. 40 % der Studierenden haben in der Pandemie ihren Job verloren (Umfrage von Zenjob). Die meisten von ihnen sind darauf angewiesen, da BAföG oder Elternzuschuss oft nicht reichen.

Die Überbrückungshilfe des BMBF kann helfen – doch nicht immer: Nur etwa 13 % derjenigen, deren Einkommen durch die Pandemie geringer ausfiel, haben diese bisher genutzt.

Alles zur Überbrückungshilfe für Studierende: https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-11509.html

Weniger Karriere – mehr Familie? Schreibe ZUKUNFT für eine Grafik, was Studierenden in der Krise wichtig ist. (Statista 11/2020, 316 KB)

Völkerverständigung und Frieden brauchen Menschen. – 22.01.2021

Meilenstein: Am 22. Januar 1963, unterzeichnen der franz. Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den "Élysée-Vertrag" – Beginn der Aussöhnung und Ende der „Erbfeindschaft“ zwischen D. und F. – nur 18 Jahre nach Kriegsende.

Ein Kernstück – die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks. Mehr als 9 Mio. junge Menschen aus D. und F. haben seitdem an Austauschprogrammen teilgenommen.

Der Hintergrund: De Gaulle und Adenauer hatten begriffen – politische Verträge und Handelsabkommen reichen nicht, um Völker dauerhaft und von Grund auf zu versöhnen.

Freundschaft und Frieden leben von Kontakten und Begegnungen der Menschen.

Das ist aktuell besonders schwierig – findet aber u. a. per Stream statt: z. B. um 19 Uhr mit einem Streifzug durch die dt.-fr. Beziehungen in der Popmusik: https://www.buergerfonds.eu/projekte/popaffaire-connexions-musicales-franco-allemandes-236 (PopAffaire)

Keine Rückkehr zum Verkehr vor „Corona“! – 21.01.2021

Drei Viertel weniger Fahrgäste hatte der ÖPNV im ersten Lockdown. Aktuell fahren zwar mehr Menschen Bus & Bahn als im Frühjahr. Es bleibt aber dabei: Der ÖPNV ist Verlierer, das Auto Gewinner in Pandemiezeiten.

Dabei zeigt gerade die Krise, dass der ÖPNV systemrelevant ist. Denn: er hat eine soziale Funktion – Arbeitnehmer/innen in kritischen Infrastrukturen sind oft auf ihn angewiesen.

Ob mit oder ohne Corona – genau deshalb muss der Staat den ÖPNV stärken und solide finanzieren. Für die erfolgreiche Mobilitätswende ist das aber nicht alles!

Schreibe VORSCHLAG für Empfehlungen, was noch getan werden muss.

 Schreibe BAHN für eine Grafik, wer den ÖPNV besonders braucht. (FES, 348 KB)

Infografik – 21.01.2021

Was Kinderarbeit weltweit mit uns zu tun hat. – 20.01.2021

Auftakt – die ILO hat 2021 zum Int. Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit ausgerufen.

Fakt: Kinderarbeit ist immer noch weit verbreitet – über 152 Mio. Kinder weltweit sind laut ILO von Kinderarbeit betroffen. 73 Mio. von ihnen arbeiten unter gefährlichen Bedingungen.

Beispiel Indien – etwa 150.000 Kinder schaffen schon im Alter von 10 Jahren in der Steinindustrie. Das ist auch für Deutschland relevant: z. B. kommen viele in D. verkaufte Grabsteine aus Indien.

Auch in anderen globalen Lieferketten arbeiten oft Kinder – v. a. in der Landwirtschaft, der industriellen Fertigung und dem Bergbau. Ihre Rechte dürfen im Kampf um Profite und billige Rohstoffe nicht auf der Strecke bleiben!

Arbeiten gehen statt Homeschooling? Für einige Kinder ist das Realität, wenn die Schule wegen Corona schließt: https://www.nytimes.com/2020/09/27/world/asia/covid-19-india-children-school-education-labor.html?action=click&module=RelatedLinks&pgtype=Article (NY Times, 9/2020)

USA – Ende gut, alles gut? – 19.01.2021

Joe Biden wird 46. Präsident der USA. Die Bilanz aus 4 Jahren Trump:

• Trump ernennt über 200 junge, weiße Männer als Richter an Bundesgerichten.
• Er schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen wie Wahlen, Gerichte, FBI oder die Medien.
• Seit 2017 geben 92 Personen aus Trumps Verwaltung ihre Positionen auf oder werden entlassen.

Biden will v. a. die sozialen Folgen der Trump-Jahre bekämpfen. Sein 1,9 Billionen US-$ schwerer Rettungsplan sieht u. a. vor:

• 100 Mio. Impfungen in 100 Tagen.
• Direkte Barzahlungen an die Mehrheit der Arbeitnehmer/innen.
• Verdopplung des Mindestlohns auf 15 US-$.

Effekt: 12 Mio. Amerikaner/innen könnten aus der Armut befreit werden. Die Kinderarmut würde halbiert.

Ein Meilenstein zum Amtsantritt? FES-Kollege Knut Dethlefsen aus Washington zu Bidens _Build Back Better_-Plan: https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/rettungsplan-usa-4919/ (IPG)

Für einen Überblick über die Postenwechsel während der Trump-Administration: https://www.washingtonpost.com/graphics/2018/politics/trump-turnover/?utm_campaign=wp_main&utm_source=twitter&utm_medium=social

Wie demokratisch sind Corona-Maßnahmen weltweit? – 18.01.2021

Die zweite Welle der Covid-19 Pandemie hält Länder weltweit im Griff. Die Reaktionen der Regierungen unterscheiden sich u. a. darin, inwieweit die Notfallmaßnahmen demokratische Grundsätze achten.

Das _Pandemic Backsliding Project_ untersucht hierzu 144 Länder. Ergebnis: Die Maßnahmen vieler Regierungen verletzen demokratische Standards.

Aber: im Vergleich zur ersten Welle im Frühjahr 2020 gibt es weit weniger Verstöße! Die Situation hat sich v. a. in Ländern der Kategorie „einige Verstöße“ verbessert.

In der Kategorie „erhebliche Verstöße“ gibt es jedoch kaum Verbesserungen. Hierzu zählen übrigens nicht nur Autokratien – 10 der 33 hier gelisteten Länder haben demokratische politische Systeme.

Wie wird das gemessen? Schreibe STANDARD für die Hintergründe zum Projekt und Index.

Wie Deutschland abschneidet, kannst du der Weltkarte entnehmen: https://www.v-dem.net/en/analysis/PanDem/

Die Doppelstrategie Bismarcks im dt. Reich – 15.01.2021

Schluss mit der "Kleinstaaterei" – vor 150 Jahren wird das dt. Reich gegründet. Der preuß. König wird dt. Kaiser 👑. Reichskanzler Bismarck beginnt mit seinen antisozialistischen Maßnahmen.

Die dt. Sozialdemokratie ist zu diesem Zeitpunkt gespalten. Doch staatliche Unterdrückung und die ökonomische & soziale Notlage führen zur Annäherung und Vereinigung zur SAPD (1875). 🚩 Sie tritt für Demokratie & politische Selbstbestimmung ein.

Die Antwort – "Sozialistengesetze". Ab 1878 sind sozialdem. Parteien, Gewerkschaften, Vereine & Zeitungen verboten.

Das ist nicht alles – Bismarcks' Doppelstrategie:
Neben Repressionen und Unterdrückung entsteht in den 1880er Jahren eine neue Qualität der Sozialgesetzgebung. Durch die Einführung von Kranken- und Unfallversicherung sowie Invaliditäts- & Alterssicherung will Bismarck die Arbeiterschaft integrieren.

Grundlage der Reichsgründung sind die dt. Einigungskriege. ⌨️ Schreibe REICH für eine Grafik mit Hintergründen (🖼️ FES, 375 KB).

Die Nationalflagge des dt. Reiches ist beliebtes Symbol Rechtsextremer, aber nicht verboten! 🔗 Hintergründe im BR: https://www.br.de/nachrichten/wissen/sind-schwarz-weiss-rote-flaggen-bei-demonstrationen-verboten,S99UJTP 🖥️

Infografik – 15.01.2021

Wikipedia – Kollaboration mit Haken? – 14.01.2021

Über 50 Mio. Artikel in 300 Sprachen, 6000 User pro Sek. weltweit – morgen feiert Wikipedia 20. Geburtstag. 2,5 Mio. Artikel umfasst die dt. Version.

💡 Idee und Stärke des Onlinelexikons: Jede/r kann Artikel bearbeiten. Unternehmen & Privatpersonen finanzieren die Plattform der Wikimedia-Stiftung durch Spenden. Autor/innen schreiben ehrenamtlich.

Haken der offenen Wissensproduktion:

• Die Artikel schreiben v. a. digital Engagierte im Globalen Norden. Dort ist die Plattform sehr bekannt – anders als in den USA (87 %) kennen z. B. nur ca. 33 % der Menschen in Indien Wikipedia.

• Geschätzt sind nur 9 % der Autoren/innen weiblich. Oft sind Frauen in der Community unerwünscht. Nur 17 % der engl. Biografien handelten 2016 von Frauen.

• Fehlende Belege, lückenhafte und veraltete Artikel – weil Autor/innen weniger werden, steigt der Wartungsstau.

⌨️ Schreibe EHRENAMT für eine Erklärung, wie die Qualitätssicherung bei Wikipedia funktioniert 📝.

⌨️ Cebuano ist die zweithäufigste Artikelsprache bei Wikipedia – nie gehört? Schreibe BOT für eine Grafik und Hintergründe (🖼️ Statista, 341 KB).

Diktator weg, Demokratie da? – 13.01.2021

Diktator Zine el-Abidine Ben Ali flieht am 14.01.2011 aus Tunesien – der 1. Regierungsumsturz durch die Proteste des Arabischen Frühlings. Weitere folgen u. a. in Ägypten und Libyen.

In Tunesien entwickelt sich die 1. Demokratie der arabischen Welt mit fortschrittlicher Verfassung und mehrfach freien und fairen Wahlen. Das Dialogquartett aus Arbeitergebern, Gewerkschaften, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer erhält 2015 den Friedensnobelpreis.

Doch die Demokratie ist fragil, die Menschen sind unzufrieden. Die Gründe:

• Instabile Regierungen, ein gelähmtes Parlament und Korruptionsaffären prägen das Land.
• Soziale und wirtschaftliche Probleme werden nicht angegangen.

Ergebnis: Junge Menschen wenden sich von der parlamentarischen Demokratie ab. Populist/innen erhalten Zulauf.

🔗 Eine Demokratie ohne Parteien als Lösung? Dafür plädiert der gewählte Präsident Kais Saied. Probleme und Hintergründe der Idee erklärt unser FES-Büroleiter in Tunis Henrik Meyer: https://mena.fes.de/blog/e/democracy-without-political-parties (FES, en)

🔗 Dossier "Das Arabische Jahrzehnt": http://library.fes.de/pdf-files/iez/16614.pdf (📰 zenith/FES, PDF, 9 MB)

⌨️ Für Hintergründe zu den Protesten des Arabischen Frühlings schreibe LENZ 📝.

Völkermord – wie bestrafen? – 12.01.2021

In Kraft seit 70 Jahren – die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Erstmals wird Völkermord darin als int. Straftatbestand definiert – als Handlung, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.

Sie ist Grundlage der Statuten und Arbeit Int. Strafgerichtshöfe – doch Verantwortliche für Völkermord wurden bisher nur in zwei Fällen verurteilt – Ruanda (1994) und Srebrenica (1995).

Ein Grund: die Strafverfolgung ist abhängig vom politischen Willen der Regierungen. Beispiel – der auch für Völkermord zuständige Int. Strafgerichtshof (IStGH): u. a. China, Russland, Türkei und USA haben das Rom-Statut nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert.

⌨️ 2020 sanktionierten die USA hochrangige IStGH-Mitarbeiter. Schreibe BIDEN, um zu erfahren was sich mit seinem Amtsantritt ändern könnte 📝.

Was außer Krisen wichtig ist? – 11.01.2021

🤯 Der Lockdown geht in die Verlängerung, in den USA stürmen Trump-Anhänger das Kapitol und 2020 ist in Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung.

Corona, Demokratie, Klima – zum Jahresauftakt stehen die größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften weiterhin besonders im Fokus.

Du willst Wissenswertes, Hintergründe und Gedankenanstöße? Wir nehmen den Faden ab heute wieder auf und freuen uns, dass du dabei bist. Zum Jahresstart interessiert uns, welches Thema dir besonders wichtig ist. Schreib uns hier im Chat _in einem Stichwort_, was dich bewegt oder was wir 2021 auf keinen Fall verpassen dürfen.

Wir wünschen Durchhaltevermögen und Gesundheit für die kommenden Wochen!

👋 Das Rote Faden-Team der Akademie für Soziale Demokratie der FES.

🔗 PS: Wenn du uns weiterempfehlen willst, teile einfach diesen Link: https://www.fes.de/der-rote-faden  🖥️

Dezember 2020

Globale Solidarität statt Hilfe? – 18.12.2020

Sonntag ist int. Tag der menschlichen Solidarität – als allgemeingültige und wesentliche Grundlage für gutes, friedliches Zusammenleben weltweit.

🌍 Denn: globale Probleme können wir nur gemeinsam und solidarisch lösen. Das erfordert gleichberechtigte Partner und den Abbau von Machtasymmetrien innerhalb von und zwischen Gesellschaften.

Die Agenda 2030 verfolgt genau das. 2015 verabschiedete die int. Gemeinschaft 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Grundprinzip ist: „niemanden zurückzulassen“.

🌎 Zentral: der Perspektivwechsel – die neue Agenda begründet sich auf notwendige „transformatorische Veränderungen“ im globalen Süden wie auch im globalen Norden.

Doch die Pandemie erschwert die Umsetzung der SDGs massiv. Den Ländern des globalen Südens fehlen Finanzmittel zur Corona-Krisenbewältigung. Und: andere Krisenherde geraten aus dem Fokus.

🌏 Covid-19 – ein Weckruf: Ohne wirksame multilaterale Gegenmaßnahmen werden wirtschaftliche Unterschiede und die Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern dramatisch zunehmen.

🔗 Zeit für eine Neubestimmung des Verhältnisses von Hilfe, Solidarität & Politik: auf dem Webkongress „[Re]konstruktion der Welt“ kannst du im Feb. mitdiskutieren: https://www.medico.de/reconstruction#c66143 (🖥️ Medico/FES)

🔗 Ein globales Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen & Gewerkschaften veröffentlichte im Herbst einen Bericht über die Umsetzung der SDGs: https://www.2030spotlight.org/en 🖥️  

Der Rote Faden geht in die Weihnachtspause und ist am 11.1. wieder da. Bleib uns gewogen und bleib gesund! 🎄

Ohne Migration keine Gesundheit? – 17.12.2020

Morgen ist Int. Tag der Migrant/innen: 2019 lebten ca. 272 Mio. Menschen nicht in ihrem Geburtsland.

😷 Oft vergessen – viele von ihnen kämpfen im Gesundheitswesen in vorderster Reihe gegen die Corona-Pandemie.

Aber weltweit fehlen bis 2030 ca. 18 Mio. Pflegekräfte. Schlechte Bezahlung, ungenügend Einrichtungen & mangelnde soziale Absicherung – sie migrieren v. a. aus Ländern mit niedrigen Einkommen in den Globalen Norden – und fehlen in ihren Heimatländern umso mehr.

Ansätze, damit Länder mit fragilen Gesundheitswesen nicht der Fachkräfte beraubt werden:

• Gesundheitssektor nachhaltig finanzieren.

• Standards für ethisch vertretbare Anwerbung von Personal durchsetzen.

• Rechte von migrantischen Arbeiter/innen stärken.

• Bilaterale Migrationsabkommen entwicklungsorientiert gestalten.

• Sozialer Dialog auf internationaler Ebene ausweiten.

🔗 Sind transnationale Ausbildungspartnerschaften die Lösung? Interview im FES-Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/transnationale-ausbildungspartnerschaften-sind-ausdruck-des-globalen-wettlaufs-um-qualifizierte-gesundheitsfachkraefte-1 (📰 FES, 17.12.)

⌨️ Verfügbarkeit, Verteilung, Gender-Gap – schreibe GESUND für 3 Zahlen zu Migration in Gesundheitsfachberufen (🖼️ FES, 1 MB).

Infografik – 17.12.2020

Corona – wo spielt die Musik? – 16.12.2020


Ob Beethoven-Jubiläum, Kino- oder Museumsbesuch – der Kulturbetrieb ist nach dem Frühjahrs-Lockdown schon seit November wieder stillgelegt. Kulturbranche und Kulturschaffende sind in der Krise.

🎙️ Oft unterschätzt – die wirtschaftliche Bedeutung:
Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativbranche liegt mit 106,4 Mrd. € (2019) nur knapp hinter den Branchen Fahrzeug- sowie Maschinenbau und vor anderen Branchen wie den Finanzdienstleistungen, der Energieversorgung oder der chemischen Industrie.

🎚️ Oft vergessen – die Bedeutung für die gesellschaftspolitische Bildung:
Denkanstöße, Dialog, Diskussion – Kunst und Kultur findet im Austausch mit dem Publikum statt. Sie können Wissen vermitteln und zur Willensbildung beitragen. Der Anspruch auf kulturelle Teilhabe – festgehalten in der UN-Charta.

🔗 Eine wieder aktuelle Forderung daher: Kultur stärker im Grundgesetz verankern. Pro und Contra Positionen: https://www.mdr.de/kultur/grundgesetz-petition-kulturrat-100.html (📰 MDR, 14.12.).

⌨️ Erfahrungen und Reflexionen Kulturschaffender aus dem 1. Lockdown? Schreibe ECHO für eine Buchempfehlung 📝.

Keine Lösung ohne Wissenschaft? – 15.12.2020

👨‍🔬 Drosten, Streeck, Kékule – u. a. diese Forscher stehen seit Beginn der Pandemie im öffentlichen und politischen Fokus. Systemrelevant – wissenschaftliche Erkenntnisse liefern wichtige Grundlagen für politische Entscheidungen. Die Pandemie macht dies besonders deutlich.

Die Einstellung der Bevölkerung ggü. der Wissenschaft verändert sich aber kaum:

• 60 % der dt. Bevölkerung vertrauen der Wissenschaft.

• Etwa genauso viele glauben, dass sie persönlich von Wissenschaft & Forschung profitieren.

• Ca. 1/3 meint, Wissenschaftler bemühen sich zu wenig, die Öffentlichkeit zu informieren.

Zentrale Herausforderung u. a.: Das Interesse an Wissenschaft in der Breite fördern und gute Wissenschaftskommunikation stärken!

⌨️ Erst keine Masken-Empfehlung, dann doch? Schreibe EVIDENZ für ein Beispiel von Wissenschaftskommunikation in der Corona-Krise 📝.

🔗 Alle Umfrageergebnisse im Wissenschaftsbarometer 2020: https://www.wissenschaft-im-dialog.de/projekte/wissenschaftsbarometer/wissenschaftsbarometer-2020/ 📰

US-Wahl – eine Warnung? – 14.12.2020

🗳️ Während D. über die richtigen Pandemie-Maßnahmen diskutiert, beschäftigt die USA heute nochmals das Wahlergebnis: Das Electoral College wählt den neuen US-Präsidenten.

Laut FES-Studie spielten gefühlte Werte bei der Wahl Bidens eine wichtige Rolle: Covid-19, der Aufstieg asiatischer Länder und Privatisierung öffentlicher Leistungen sorgen für Unsicherheit unter US-Bürger/innen.

US-Wahl und Corona – Warnung für Europa: U. a. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert daher ein global starkes und solidarisches Europa, das:

• öffentliche Dienstleistungen nicht privatisiert,

• in eine bessere Gesundheitsversorgung investiert und

• für einen starken Wohlfahrtsstaat und soziale Sicherheit sorgt.

⌨️ Warum der Corona-Wiederaufbaufonds dafür eine Chance bietet? Schreibe PODCAST für die Hintergründe (🎧 15 min,10 MB)

🔗 Was ist das Electoral College? Zu den FAQ zur US-Präsidentschaftswahl: https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/313407/faq (🖥️ BPB)

Löchriger Klimaschutz? – 11.12.2020

🌡️ Meilenstein – das Pariser-Klimaabkommen von 2015. Ziel: die globale Erwärmung auf unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Level begrenzen.

🏭 Paradox: Zwar fördern europ. Staaten den Klimaschutz; genauso aber die fossilen Energien – mit ca. 137 Mrd. € Subventionen p. a. Das kostet Geld und läuft dem Klimaschutz zuwider.

Beispiel: Im dt. Energiesektor werden fossile Energieträger mit ca. 16 Mrd. € p. a. gefördert – z. B. durch fehlende Förderabgabe für Braunkohle, Energiesteuerbefreiung bei Stromerzeugung mit Kohle, Gas & Öl und steuerliche Ausnahmen beim Verbrauch.

Problem: Sie werden dadurch günstiger und ggü. klimafreundlichen Alternativen bevorzugt.

Ein Abbau der Subventionen hätte einen doppelten Effekt – den direkten Klimanutzen und: das Geld könnte für den sozialen Ausgleich der Transformation eingesetzt werden.

⌨️ Schreibe KLIMA für Vorschläge, wie Subventionen reformiert und Strukturwandel gestaltet werden können (📝 FES).

Vertrag von Nizza – heute aktuell? – 10.12.2020

📜 EU-Gipfel in Nizza am 10.12.2000: Die EU einigt sich auf einen neuen Vertrag. U. a. bereitet er die EU-Osterweiterung vor.

Der Vertrag enthält institutionelle Änderungen von Parlament & Kommission. Und: Der Rat erhält neue Kompetenzen – er soll fortan die Einhaltung der Grundwerte und -rechte in Mitgliedsstaaten überwachen. Er kann Gefährdungen mit Zustimmung des Parlaments feststellen und Empfehlungen an das Land aussprechen.

Konflikt – Länder wie Polen & Ungarn hielt das nicht davon ab, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen. Die Folge: EU-Mittel sollen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Polen & Ungarn lehnen das ab und blockieren das EU-Budget. Aktuell wird über eine Einigung verhandelt. Ein Kompromiss scheint greifbar.

🔗 Warum wir keine "faulen Kompromisse" brauchen, stellt Martin Schulz klar: https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/keine-faulen-kompromisse-4845/ (📰 IPG)

⌨️ Für eine chronologische Übersicht der EU-Verträge & ihre Inhalte schreibe VERTRAG (🖼️ FES, 581 KB).

Infografik – 10.12.2020

Soziale Rechte – nachgeordnet? – 09.12.2020

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." – der morgige Tag erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die UN am 10. Dez. 1948.

Das dt. Grundgesetz garantiert v. a. politische & wirtschaftliche Rechte: z. B. Meinungsfreiheit oder Recht auf Eigentum. Sie garantieren die Abwehr staatlicher Einschränkungen.

👩 Die AEMR betont auch soziale Rechte: auf soziale Sicherheit, auf Arbeit & gleichen Lohn, auf Erholung & Wohlfahrt. Diese ermöglichen dem/der Einzelnen die Freiheitsrechte aktiv zu nutzen.

🤔 Abwehren und/oder ermöglichen? Hier scheiden sich die Geister:
Libertäre Demokratie räumt der Abwehr den Vorrang ein.
Soziale Demokratie setzt auf die gleichberechtigte Verwirklichung von Abwehr- und Leistungsrechten.

Schreibe FREIHEIT für eine Gegenüberstellung (🖼️ FES, 126 KB).

Erklärfilm „Was ist Soziale Demokratie?“ https://www.youtube.com/watch?v=H3LdTMOOdsI&list=PLI9CwYW3a-6Ve7zKfThoYKGxZZGDy4ZUl&index=3&t=1s (🎬 FES/YouTube, 4:10 Min.)

Kampf gegen Korruption – hoffnungslos? – 08.12.2020

Morgen ist Antikorruptionstag. Bestechung, illegale Geldflüsse, Steuerhinterziehung – allein im globalen Süden gehen so jährlich ca. 1,26 Bio. US-Dollar verloren.

Das wahre Ausmaß, auch in D. lässt sich kaum fassen. Eine Annäherung – der Korruptions-Index von Transparency International (TI). Klar ist – Korruption untergräbt Rechtsstaatlichkeit, verhindert wirtschftl. Entwicklung und zerstört das Vertrauen in den Staat

Maßnahmen in D.?

• BMAS & BMZ wollen ein Lieferkettengesetz: Es soll dt. Unternehmen verpflichten, Menschenrechte, Antikorruption und Umweltstandards auch im Ausland zu achten. Die Verhandlungen des Entwurfs stocken.

• Das BMJV hat ein Gesetz zum Unternehmensstraffrecht vorbereitet. Verbands- und Unternehmenskriminalität soll nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gelten, sondern strafrechtlich verfolgt werden.

🔗 Neben der Justizministerin fordert auch TI dessen schnelle Umsetzung: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/konferenz-zur-strafverfolgung-der-korruption-bundesjustizministerin-und-transparency-vorsitzender-f/ (📰 TI)

Kniefall, der die Welt verändert? – 07.12.2020

📜 7.12.1970 – D. und Polen unterzeichnen den Warschauer Vertrag. Willy Brandts Kniefall in Warschau geht um die Welt.

„Entspannung durch Annäherung“ – Brandt erhält 1971 den Friedensnobelpreis. Denn seine Ostpolitik war Friedenspolitik in Europa!

Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, Vier-Mächte-Abkommen (1971), Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR (1972) – aus heutiger Sicht war die Ostpolitik der linksliberalen Koalition nur richtig – und die Voraussetzung der Partnerschaft zwischen D. und PL. im vereinten Europa.

Doch nach 6 Jahren national-konservativer PiS-Regierung befinden sich die dt.-poln. Beziehungen im Stresstest. Grundwerte und Stärkung der EU werden durch den Streit über den EU-Rechtsstaatsmechanismus auf die Probe gestellt.

🔗 Welche Gefahren bergen rechtstaatl. Bedingungen für EU-Fördergelder? https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/unerwuenschte-nebenwirkungen-4836/ (📰 IPG)

⌨️ Wissen auffrischen? Schreibe *WANDEL* für eine Info zu Prämisse und Ziel der Ostpolitik 📝.

Ehrenamt – systemrelevant? – 04.12.2020

👐 Morgen ist Int. Tag des Ehrenamts. Vereine, Hilfsorganisationen, Parteien – in D. engagieren sich ca. 30 Mio. Menschen ehrenamtlich – viele davon politisch.

U. a. Sportangebote, Verbandsarbeit, Kommunalpolitik wären ohne freiwilliges Engagement nicht möglich. Unsere Gesellschaft baut darauf. Und: Das Engagement fördert den Zusammenhalt und die Demokratie – denn oftmals hat bürgerschaftliches Engagement eine politische Dimension.

Ehrenamt ist systemrelevant – aber: es darf keine sozialstaatliche Lücke füllen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen bereitstellen; Freiwillige sollen nicht die Lückenbüßer sein.

😷 Die Corona-Krise zeigt: Aktive Bürger/innen, die Solidarität leben, halten die Gesellschaft zusammen. Besondere Herausforderung – "Solidarität auf Abstand": Wir brauchen neue Formen digitalen Engagements.

🔗 Demokratie- & Engagementpolitik in der Corona-Krise und Onlineangebote der Bundesländer: https://www.b-b-e.de/corona (🖥️ BBE).

⌨️ Wo sich die meisten engagieren? Schreibe BEREICH für eine Übersicht (🖼️ FES, 390 KB).

Infografik – 04.12.2020

Impfstoff – Gemeingut? – 03.12.2020

💉 UN-Sondergipfel zur Coronakrise – viel zu spät? Zentrale Frage: Wie können Covid-19-Impfstoffe weltweit gerecht verteilt werden?

Bisher haben sich v. a. die reichen Staaten Anteile daran gesichert. Laut Oxfam entfallen so auf 13 % der Weltbevölkerung 50 % aller künftigen Impfstoffdosen.

Das Patentrecht für den Covid-19-Impfstoff aussetzen – das fordern u. a. Indien, Südafrika und zivilgesellschaftliche Organisationen von der WTO. Denn:

• Nur so könne er allen Ländern zugänglich gemacht werden.

• Einzelne Firmen könnten keinen Gewinn aus der globalen Krise schlagen.

• Die Forschung wird zum Großteil durch Steuergelder finanziert.

Kritiker/innen warnen: Ohne Patent könnten Firmen die Forschung zurückfahren.
D. setzt auf die spendenbasierte Initiative COVAX der WHO.

🔗 U. a. das dt. ECCHR hält das für falsch – das globale Menschenrecht auf Gesundheit müsse über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. Zur Stellungnahme: https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/ECCHR_STELLUNGNAHME_COVID_IMPFSTOFF.pdf (📄 ECCHR, PDF 378 KB).

⌨️ Woher kommt die Idee und seit wann gibt es das Patentrecht? Schreibe PATENT für Informationen 📝.

Welt ohne Sklaverei? – 02.12.2020

Offiziell abgeschafft – heute ist Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei.

Aber Zwangsarbeit, Rekrutierung von Kindersoldat/innen, Schuldknechtschaft u. a. Formen moderner Sklaverei gibt es nach wie vor: wenn Menschen wirtschaftlich und rechtlich von anderen abhängig sind und über keinerlei Rechte verfügen. Sie können nicht frei über ihr eigenes Leben entscheiden und dienen v. a. dem Zweck, den Wohlstand anderer Personen zu mehren.

Die globale Dimension des Problems?

• In der Privatwirtschaft werden etwa 150 Mrd. US-Dollar pro Jahr mit Zwangsarbeit verdient.

• Laut ILO sind mehr als 40 Millionen Menschen Opfer moderner Sklaverei.

• Mehr als 150 Mio. Kinder verrichten zudem Kinderarbeit. Etwa die Hälfte unter ausbeuterischen Bedingungen.

⌨️ Ein Instrument, um moderne Sklaverei zu stoppen: Lieferkettengesetze. Schreibe PFLICHT für Infos, wer oder was dem in D. im Weg steht (📝 FES).

⌨️ Zwangsarbeit findet v. a. im Haushalt statt – für eine Übersicht schreibe: SEKTOR (🖼️ FES, 363 KB)

Infografik – 02.12.2020

Mutter der Bürgerrechtsbewegung? – 01.12.2020

"You must never be fearful about what you are doing when it is right." – Rosa Parks verweigert am 1.12.1955 in Montgomery (USA) einem Weißen den Sitzplatz im Bus.

Verhaftung und eine Geldstrafe folgen – Anlass für einen stadtweiten Busboykott und Beginn des Freiheitskampfes von schwarzen Bürgerrechtler/innen unter Martin Luther King. Parks wird zur Ikone.

Hintergrund: 1865 wird die Sklaverei in den USA abgeschafft. Aber es folgt die Segregation im öfftl. Leben. In Schule, Kino, Bus – auf Basis der Jim Crow-Gesetze in den Südstaaten werden Schwarze bis in die 1960er Jahre diskriminiert.

Meilenstein: Der Civil Rights Act verbietet 1964 die Rassentrennung. Doch trotz rechtlicher Gleichstellung – auch heute werden People of Color (PoC) immer noch diskriminiert.

⌨️ Schreibe ROSA für Beispiele, in denen sich die strukturelle Diskriminierung zeigt. 📝

 🔗 Interesse an Joe Bidens innenpolitischen Plänen? Dann schalte heute um 19:30 Uhr ein: https://www.fesdc.org/news-list/e/bidens-domestic-agenda-priorities-for-progressive-policies/ (🎥 FES Washington, DC)

November 2020

Retourenverspendung? – 30.11.2020

🛍️ Black Friday, Cyber Monday, Super Samstag – die Coronakrise bremst den Konsum, lässt aber den Onlinehandel stark wachsen.

📦 Ein Nebeneffekt – Retouren: 2018 ging etwa jedes sechste Paket in D. wieder zurück. Laut Fernabsatzgesetz dürfen auch Online-Käufer/innen Waren ausprobieren und sie ohne Begründung 14 Tage lang zurückgeben.

Der Haken – für Händler lohnt eine Rücknahme oft nicht. Retouren werden vernichtet: In D. ca. 20 Mio. Artikel 2019.

Paradox – auch spenden ist teurer als vernichten: Denn Händler müssen für eine Sachspende Umsatzsteuer zahlen. Hintergrund – Anreize durch die Abfallhierarchie im EU-Recht: Unternehmen sollen den Vertrieb bereits so ausrichten, dass möglichst gar keine Retouren entstehen.

🔗 Um Retourenvernichtung dennoch zu stoppen gilt seit Nov. ein novelliertes Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Maßnahmen im Check: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/retouren-gesetzentwurf-kabinett-100.html (🖥️ ZDF)

⌨️ Ein weiteres Problem: Viele Produkte erfüllen europ. Vorschriften nicht. Schreibe IMPORT für Hintergründe. (📝 FES)

Ohne Engels kein Marxismus? – 27.11.2020

🎂 200. Geburtstag – rund um den 28. November findet das Schaffen Friedrich Engels' wieder große Resonanz.

🎻 Sozialist, Schriftsteller, Unternehmer – Engels sagte gern, er spiele die "zweite Violine" von Karl Marx. Aber ohne Engels ist Marx nicht zu denken. Er unterstützt Marx nicht nur finanziell – in ihren Werken erarbeiten beide eine neue Weltanschauung.

Financier, Impulsgeber, Publizist – nach Marx' Tod finalisiert und veröffentlicht Engels dessen Werke. Später berät er die junge Sozialdemokratie und ist begeistert über ihre Erfolge im Kaiserreich. Sein Einfluss liest sich auch im Erfurter Programm der SPD (1891).

Weniger bekannt: Engels war auch vielgelesener, teils anonymer Militärtheoretiker. U. a. sah er Gefahr und Folgen des 1. Weltkriegs voraus.

⌨️ Engels' Schaffen in Comicform erleben? Für eine Leseprobe und Link zur Buchrezension schreibe KAPITAL (🖼️ EDITION 52, 11,7 KB).

⌨️ Die Friedrich-Engels-Hotline anrufen? Schreibe NUMMER für Infos zur Kunstaktion.

🔗 Zum Audio-Porträt: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=55641&token=7b4002b14c016040a9bf0c4143ed5458a6b83f32 ( 🎧 FES, 11:44 min; 16 MB)

Steigende Einkommensungleichheit durch Corona? – 26.11.2020

💰 Vermögen, Bildung, Einkommen – die einen verfügen über mehr solcher Ressourcen oder bessere Lebensbedingungen als die anderen.

Ein Problem: Vermögensungleichheit – in D. ist sie seit Jahrzehnten auf einem hohen, aber konstanten Niveau.

Aber: Die Kluft wächst seit der Wiedervereinigung v. a. bei den Einkommen. Die mittleren Einkommen steigen zwar – nicht aber die unteren Einkommen. Erhebungen der Hans-Böckler-Stiftung legen nahe – die Corona Pandemie verstärkt diesen Trend:

• Personen mit geringem Einkommen müssen häufiger Einbrüche im Einkommen hinnehmen.

• Ihre Einbußen fallen stärker ins Gewicht.

• Erwerbstätige mit hohen Einkommen und Beschäftigte in Normalarbeitsverhältnissen verzeichnen krisenbedingt kaum Verluste.

⌨️ Schreibe SCHRITTE für 5 kurz- und 5 langfristige Gegenmaßnahmen von HBS/WSI. 📝

⌨️ Schreibe VERLUST für eine Grafik zu krisenbedingten Einkommenseinbußen nach Nettoeinkommen (🖼️ HBS, 41,4 KB).

Lateinamerika – verschwiegene Verbrechen? – 25.11.2020

Vor 45 Jahren startete "Operation Condor". Unter diesem Namen kooperieren Geheimdienste rechter Militärdiktaturen in Lateinamerika in den 1970er & 80er Jahren grenzübergreifend. Gemeinsames Ziel – pol. Gegner ausschalten.

Folter, Mord, Verschwindenlassen – v. a. linke Politiker/innen, Oppositionelle, Priester, Gewerkschafter/innen und Menschenrechtler/innen zählen zu den Opfern.

Traurige Bilanz:
• 50.000 Ermordete.
• 350.000 Verschwundene.
• 400.000 Inhaftierte.

Die Aufarbeitung?
Erst ab 2016 wurden einzelne Täter verurteilt und die Operation gerichtlich als kriminelle Vereinigung benannt.

Stille Hilfe:
Die USA duldeten und unterstützen mit FBI und CIA ihre verbündeten Diktaturen im "Kampf gegen den Kommunismus" in der Region.

🔗 In Brasilien sind die Militärs unter Bolsonaro wieder in hohen Regierungsämtern – was das für die Demokratie und den Kampf gegen Corona bedeutet: https://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/artikelseite-lateinamerika-und-karibik/militaers-in-der-politik-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-in-brasilien-und-den-kampf-gegen-die-corona-pandemie (📰 FES, 11/2020)

Schattenpandemie? – 24.11.2020

🇺🇳 Morgen ist Int. Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der UN-Aktionstag geht auf Initiativen von Feministinnen aus Lateinamerika und der Karibik zurück.

Missbrauch, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution u. a. – laut WHO zählt Gewalt zu den größten Gesundheitsrisiken für Frauen & Mädchen. Dazu zählt jede Handlung geschlechtsspezifischer Gewalt, die Frauen körperlichen, sexuellen oder psychischen Schaden oder Leid zufügt oder wahrscheinlich zufügen wird.

Schattenpandemie: Durch Einschränkungen bleiben viele zu Hause – v. a. häusliche Gewalt nimmt zu. Trotzdem suchen weniger offiziell Hilfe, denn:

• Die Täter sind oft in der Nähe.

• Hilfsangebote fallen teils weg.

• Krisenbedingte Jobverluste erhöhen die Abhängigkeiten der Opfer von ihren Tätern.

⌨️ In D. werden ca. 35 % aller Frauen irgendwann Opfer von Gewalt. Oft durch männl. Partner. Schreibe ORANGE für aktuelle Zahlen (🖼️ statista, 333 KB).

⌨️ Was tun bei Verdacht auf häusliche Gewalt? Schreibe VERDACHT für einen Überblick 📝.

Reine Sachpolitik? – 23.11.2020

😨 Die Angst vor dem Abstieg als Weltmacht im US-Wahlkampf oder die Wut der Corona-Protestierenden – für Prof. Dr. Tobias Schröder (FH Potsdam) ist klar: Emotionen gehören zur Politik. Reine Sachpolitik? Gibt es nicht! Gedanken, Gefühle und Körper sind eng miteinander verknüpft.

😡 Aber: Wut und Angst erzeugen zwar Aufmerksamkeit. Doch sie aktivieren nicht die Denksysteme, die für die Lösung von Problemen wie z. B. den Klimawandel wichtig sind.

Freude und Hoffnung dagegen sorgen für Kreativität und Inspiration. Nur so können wir uns eine Zukunft vorstellen, in der Probleme gelöst sind.

Doch auch das Denksystem „Hoffnung“ hat seine Tücken: Schnell können negative Aspekte und Einwände übersehen werden.

🔗 Mehr über die Steuerung von Denksystemen und Beziehungen durch Emotionen für eine erfolgreiche politische Kampagne durch Prof. Dr. Schröder: https://www.youtube.com/watch?v=MF2Zxi1f-HY&feature=emb_logo (🎬 FES/YouTube, 6:44 min).

🔗 "Angst kann nie die Lösung sein. Politik muss zuhören!" Carline Mohr, Leiterin des SPD-Newsrooms: https://www.youtube.com/watch?v=SDfUOx0nrfQ&feature=emb_logo (🎬 FES/YouTube, 6:26 min).

Demokratie, wehr' dich! – 20.11.2020

Teils gewalttätige Demonstrierende vor dem Bundestag und AfD-Besucher/innen, die Abgeordnete bedrängten und beleidigten: Am Mittwoch standen Corona-Leugner/innen, Rechte und Verschwörungstheoretiker/innen erneut im öffentlichen Rampenlicht. Anlass: Der BT stimmte über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab.

Unterschiedlicher Meinung sein, demonstrieren, Gesetze hinterfragen – richtig und für die Demokratie wichtig. Doch diese Minderheit verhöhnt die Demokratie, attackiert den Rechtsstaat und greift die parlamentarische Arbeit an!

"Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler" entgegnete P. Altmaier einer Störerin. Die Polizei löste die Versammlung vor dem BT auf. U. a. diese Reaktionen zeigen: die Demokratie ist wehrhaft – beste Mittel: demokratische Kultur und Rechtsstaatlichkeit!

⌨️ Was beinhaltet die Gesetzesänderung überhaupt? Schreibe SCHUTZ für eine Erklärung.

🔗 Die Mehrheit ist für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen – außer AFD-Anhänger/innen. Aktuelle Umfrage: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-zu-corona-shutdown-grosse-mehrheit-offen-fuer-verlaengerung-a-b3624004-38ae-46d9-a491-cd4a549b9adf (Spiegel 19.11.).

NS-Verbrecher – wie bestrafen? – 19.11.2020

218 Verhandlungstage, 15.000 Protokollseiten, 27 km Tonband – morgen vor 75 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse. US-Chefankläger R. H. Jackson versprach "die Ordnung der Welt nach den Grundsätzen des Rechts“.

Ergebnis – bis 1949 wurden 209 Nazis zur Rechenschaft gezogen. Darunter 24 Spitzenfunktionäre. Einige entzogen sich durch Flucht oder Suizid der Anklage bzw. Strafe. Klar war aber – alle Täter/innen anzuklagen, war unmöglich.

Idee der Alliierten:

• Schuld: D. sollte nicht kollektiv bestraft werden.

• Rechtsstaatlichkeit: Niemand sollte ohne Prozess bestraft werden.

• Re-Education: Prozesse dienten als demokr. Lehrstück und der Aufarbeitung.

Erstmalig wurde ein int. Militärtribunal zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen eingerichtet. Deren Grundsätze – ein Meilenstein des Völkerstrafrechts.

⌨️ Warum Nürnberg? Schreibe VERBRECHEN für eine Erklärung. 📝

⌨️ Doch Gesetzgebung und Rechtsprechung der Nazis konnten auch in der BRD fortwirken. Ein Grund – das Personal im Justizministerium. Schreibe AKTE für eine Grafik (🖼️ FES, 60 KB).

Infografik – 19.11.2020

Anfang vom Ende des Kalten Kriegs? – 18.11.2020

Gipfelkonferenz der Supermächte vor 35 Jahren – am 19.11. beginnen Gespräche zwischen R. Reagan und M. Gorbatschow in Genf.

Gorbatschow will gleich nach Amtsantritt (11.3.1985) die Gespräche zur Rüstungskontrolle wiederaufnehmen. Reagan spricht vor dem Treffen nur vom „Reich des Bösen“, nennt die Genf-Reise aber „Friedensmission“.

🏔️ Die Bedeutung des Gipfels – symbolisch. Die Abschlusserklärung – generell: „ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals ausgefochten werden.“ Keine Lösung, aber ein Wendepunkt im Kalten Krieg:

• Nur 1 Jahr später treffen sich Reagan und Gorbatschow zum Abrüstungsgipfel in Reykjavik.

• 1987 erklärt Gorbatschow, die Abrüstung zu beginnen.

• Zwei Jahre später fällt die Berliner Mauer.

• 1991 löst sich die Sowjetunion auf.

Mittlerweile ist die atomare Aufrüstung wieder eine reale Bedrohung des Weltfriedens:

🔗 Bye bye, Rüstungskontrolle: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bye-bye-ruestungskontrolle-4418/ (📰 IPG 6/2020).

Krisenfester (Mini-) Job? – 17.11.2020

⛔ Geschlossene Gastro, abgesagte Messen, Krise des Einzelhandels – Daten des DIW zeigen: V. a. Minijobber/innen verlieren in der Krise ihre Jobs. Denn:

• Oft haben sie nur einen befristeten Arbeitsvertrag.

• Sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

• Einschränkungen treffen v. a. Branchen mit großem Minijobanteil.

Formal gleichgestellt, in der Praxis benachteiligt – die Krise offenbart grundlegenden Reformbedarf bei Minijobs: Sie sind oft kein Sprungbrett für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – es droht Altersarmut.

🤷 Probleme: Teils unbezahlter Urlaub & schlechtere Entlohnung in der Praxis setzen falsche Anreize für Unternehmen. Und: V. a. Frauen arbeiten in Minijobs – attraktiv durch Ehegattensplitting & beitragsfreie Mitversicherung.

⌨️ Minijobber/innen in der Krise? Schreibe MINI für aktuelle Zahlen des DIW (🖼️ FES, 68 KB).

⌨️ Welche Reformvorschläge gibt es? Schreibe JOB für 2 Empfehlungen des DIW (📝).

Infografik – 17.11.2020

Zusammenhalt in Gefahr? – 16.11.2020

📜 16. Nov. 1995: 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO unterzeichnen die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Der int. Tag für Toleranz erinnert jährlich an jene Regeln. Sie ermöglichen ein menschenwürdiges Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen.

Aber – rechte Hetze und Gewalt nehmen wieder zu. Sie richten sich gegen alle, die „anders“ sind; v. a. im Hinblick auf Religion, aber auch Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht.

Persönlich, gesellschaftlich, politisch – ohne Toleranz ist keine friedliche Gesellschaft möglich! D. h.:

• Andere Meinungen, Verhaltensweisen und Sitten müssen gelten dürfen.

• Egal wie unterschiedlich – alle Individuen sind gleichberechtigt.

• Andere Religionen, Kulturen und Weltanschauungen haben ihre Daseinsberechtigung.

Doch – Toleranz endet da, wo Menschenrechte missachtet werden!

🔗 Was können wir tun? https://www.buendnis-toleranz.de/service/aktiv/ (bündnis-toleranz)

USA – Wahlsieg zum Feiern? – 13.11.2020

🎉 Seit Samstag ist klar: Joe Biden wird der 46. Präsident der USA! Sein aktueller Status: President-elect. Traditionelle Amtsübergabe – der 20. Januar nach der Wahl.

Aber – Donald Trump erkennt seine Niederlage nicht an und blockiert den Übergang: Biden bleibt der Zugang zu finanziellen Mitteln und wichtigen Informationen verwehrt.

Eine der größten Herausforderungen aber – die gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung:

• Politik: Kompromisse sind kaum möglich – im Senat droht der Biden-Regierung eine Blockadehaltung der Republ. Partei (GOP).

• Presse: Die Anhänger/innen beider Lager informieren sich in Parallelwelten. Sie vertrauen nur Medien des "eigenen Lagers".

• Partei: Seit Obama sind antiliberale und populistische Stimmen innerhalb der GOP stärker geworden.

⌨️ Wie es dazu kam? Schreibe PARTY für eine Erklärung von Dr. Marcel Lewandowsky, University of Florida.

Von der Bundeswehr zur EU-Armee? – 12.11.2020

Umstritten vor 65 Jahren – am 12.11.1955 wird die Bundeswehr gegründet. Nur 10 Jahre nach Ende des 2. WK.

Kontext – Kalter Krieg: Einige Monate zuvor tritt die BRD der NATO bei. Sie verpflichtet sich, das Bündnis militärisch zu unterstützen.

Parlamentsarmee: Die Bundeswehr wird als Verteidigungsarmee in der Verfassung der BRD verankert. Die Planung oder das Führen eines Angriffskriegs sind verfassungswidrig. Die Streitkräfte unterliegen der parlamentarischen Kontrolle und dem Primat der Politik.

"Staatsbürger in Uniform": 1956 wird die Wehrpflicht für alle Männer zwischen 18 und 45 Jahren eingeführt, 2011 wieder abgeschafft.

Umstritten heute – eine "28. Armee": U. a. die SPD hat konkrete Vorschläge für eine solche europäische Armee gemacht.

⌨️ Schreibe VISION für Pro und Contra Argumente im Überblick.

"Denn wenn et Trömmelche jeht,... – 11.11.2020

🥳 ...dann bliev mer all zohus!" – heute ist Sessionseröffnung. Doch in Köln, Mainz, Düsseldorf sieht der Ausnahmezustand dieses Jahr anders aus: Kein Schunkeln auf Sitzungen, Bällen und Straßen – Gesundheit und Schutz aller gehen vor:

#diesmalnicht – mit einer Plakatkampagne wird in Köln dafür geworben, am 11.11. zu Hause zu bleiben. Geschlossene Gastronomie, Kontakt- und Alkoholverbote müssen gerade jetzt gelten, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

🎉 Karneval – die Zeit vor dem Fasten. Und des pol. Schlagabtauschs: So verhöhnten Rheinländer/innen schon im 19. Jh. ihre preußischen Besatzer. Der politische Kern ist geblieben: In Büttenreden, auf Sitzungen und Umzügen wird die Obrigkeit kritisiert und auf Missstände hingewiesen.

 🔗 Nur wenige Karnevalist/innen stellten sich aber gegen die Nazis. Einer von ihnen: Karl Küpper – Namensgeber eines neuen Preises für Zivilcourage und Toleranz: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/karnevalist-karl-kuepper-wird-endlich-geehrt-16787112.html (📰 FAZ, 5/2020)

Myanmar – Wahlen im Lockdown? – 10.11.2020

🗳️ Ausgangssperren ausgesetzt – am Sonntag fanden in Myanmar Parlamentswahlen statt. Das 2. Mal seit dem Ende der Militärregierung 2015 durfte die Bevölkerung wählen – wenngleich nicht in allen Landesteilen.

Ergebnis: Die int. umstrittene, aber im Land sehr beliebte Staatsrätin Aung San Suu Kyi bleibt Regierungschefin. Ihre Partei NLD (Nationale Liga für Demokratie) behält zwar die absolute Mehrheit. Immer noch haben die Generäle aber eine Sperrminorität von 25 % der Abgeordneten. So können sie jede Verfassungsreform verhindern.

Aktuell das größere Problem – die Covid-19-Pandemie: Unterbrochene Lieferketten, geschlossene Fabriken, großer informeller Sektor – viele kämpfen ums Überleben. Staatl. Gesundheitsversorgung und soz. Sicherungssysteme fehlen. Und: die ethnischen Konflikte in mehreren Provinzen bestehen unvermindert fort.

🔗 Konfliktursachen und Hintergründe zu Myanmar: https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54586/birma-myanmar (📰 BPB)

1:0 für die Fleischlobby? – 09.11.2020

Verschoben – vor 10 Tagen sollte der BT das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie in letzter Lesung verabschieden.

😷 Hintergrund: Massenhaft Corona-Infektionen in Fleischfabriken im Frühjahr – Arbeitsminister Heil legt ein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor. Im Juli stimmt das Kabinett zu – Eckpunkte:

• Verbot von Werkverträgen & Leiharbeit in Großbetrieben.

• Mindeststandards für die Unterbringung von Arbeiter/innen.

• Bundesweit einheitliche Kontrollquoten.

"Kontrollieren statt verbieten" – auf Druck von CDU/CSU ist die Abstimmung vom Tisch. Teile ihrer Fraktion halten Zeitarbeit aufgrund schwankender Nachfrage für unverzichtbar.

Expert/innen & Gewerkschaften kritisieren das: Auch flexible Arbeitszeitkonten könnten Nachfrageschwankungen ausgleichen & Arbeitsschutz gewährleisten.

⌨️ Schreibe SCHWEINEREI für Zahlen zur Beschäftigung von Fleischarbeiter/innen (🖼️ FES 0,1 MB).

🔗 Das Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit? Analyse von WSI/Boeckler: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-analyse-zu-missstanden-in-der-fleischindustrie-28004.htm (📰 10/2020)

Infografik – 09.11.2020

Grüne Landwirtschaft? – 06.11.2020

🌱 Vor zwei Wochen hat das Europ. Parlament der EU-Agrarreform der Kommission zugestimmt – Grundlage für eine Einigung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) 2021-27. Das GAP-Budget macht ca. 1/3 des gesamten EU-Haushaltes aus.

🚜 Umweltschützer/innen kritisieren die Reformen. Die EU-Landwirtschaft verursacht über 10 % des gesamten CO2 Ausstoßes der EU – die GAP beeinflusst die Einhaltung der Klimaziele unmittelbar.

Die dt. Abgeordneten der S&D Fraktion stimmten dagegen und fordern u. a.:

• Das Pariser Klimaabkommen muss stärker berücksichtigt werden.

• Die Reformen müssen der EU-Artenschutzstrategie gerecht werden.

🌾 Die Bundesumweltministerin ist deutlich: „Was bei der Agrarreform rausgekommen ist, ist nicht das, was ich mir unter dem European Green Deal vorstelle“.

⌨️ Schreibe REFORM für 3 zentrale Bausteine und der Kritik daran.

⌨️ Schreibe GAP für ein Video, in dem Delara Burhardt, MdEP, erklärt, was das überhaupt ist und worauf es jetzt ankommt (🎬+UT 4:27 min, 7 MB).

30 Jahre – „Willy, hol uns hier raus!“ – 05.11.2020

August 1990: Irak besetzt Kuwait. Die UN verurteilt die Invasion. Die USA drohen einzugreifen.

Mittendrin: etwa 8000 Ausländer/innen, davon ca. 400 Deutsche – Diktator Saddam Hussein hält sie als Geiseln. Z. T. dienen sie als lebende Schutzschilde des Militärs.

Anders als FR verhandeln USA & GB nicht über deren Freilassung. Die Kohl-Regierung zögert: Sie will den USA folgen und Irak keine Plattform für Propaganda bieten – zum Entsetzen der Angehörigen.

Altkanzler Willy Brandt will vermitteln: Als Präsident der Soz. Internationale vom Irak eingeladen, würde er D. nicht offiziell vertreten.

Kohl zögert. Am 5.11. aber fliegt Brandt und erreicht im Gespräch mit Hussein die Freilassung von 138 Dt. & 56 Ausländer/innen. Auch die übrigen kommen später frei.

Der Konflikt – ungelöst: Am 17.01.91 beginnt der Golfkrieg.

🔗 Die Hintergründe zur Rolle der dt. Regierung im "Geiselbasar" (📰 Spiegel, 11/1990): https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507165.html

US-Wahl – Sieger klar? – 04.11.2020

🗳️ Gespalten – ca. 160 Mio. US-Amerikaner/innen haben an der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Aber: weder Trump noch Biden haben 270 Wahlmänner-Stimmen. Diese sind für eine Mehrheit nötig. Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, North Carolina – in entscheidenden Staaten laufen die Auszählungen noch.

📮 Bis das Endergebnis feststeht, kann es aber dauern: In North Carolina bspw. werden bis 12.11. alle Briefwahlstimmen gezählt, die bis zum Wahltag eingereicht wurden. Trump kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen.

Er geht noch weiter: „Ehrlich gesagt, wir haben die Wahl gewonnen“ – trotz des noch offenen Wahlausgangs reklamierte er den Sieg öffentlich für sich.

Antidemokratisch! Mit diesen beiden Ankündigungen delegitimiert Amtsinhaber Trump den Wahlprozess.

⌨️ Schreibe LAGE für eine aktuelle Einschätzung von Knut Dethlefsen, Leiter des FES-Büros in Washington D. C. (🎬 2:14 min, 10 MB)

🔗 Die Daten zur Wahl im Überblick: https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-2020-alle-ergebnisse-im-ueberblick-a-f1d42586-eccb-43d7-92ce-a42d738a2a95 (📰 Spiegel)

USA – wer wählt wen? – 03.11.2020

🇺🇸 Etwa 233 Mio. US-Amerikaner/innen sind heute zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Joe Biden führt die Umfragen an. Zentrale Fragen: Wer wählt ihn und warum?

📑 Nicht Wissen, sondern Emotionen bestimmen das Wahlverhalten – das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag der FES. Dabei überraschend:

• Nicht nur wirtschaftl. schlechter Gestellte wählen Trump.

• V. a. Jüngere wählen Biden, um gegen Trump zu stimmen.

• Anhänger/innen von Verschwörungstheorien wählen nicht automatisch Trump.

• Vorherige Nicht-Wähler/innen könnten neben den Swing States die Wahl entscheiden.

• Wähler/innen-Gruppen beider Kandidaten sind äußerst heterogen.

Für Biden besonders wichtig: Anti-Trump-Wähler/innen, die 2016 gar nicht oder eine 3. Option gewählt haben und die Stimmen von Frauen.

🔗 Zur Studie: https://www.fes.de/internationale-politikanalyse/artikelseite-ipa/wer-entscheidet-die-us-wahlen (FES)

⌨️ Corona polarisiert – schreibe TOP für eine Übersicht wahlrelevanter Themen nach Anhängerschaft (🖼️ FES 0,9 MB).

⌨️ Komplizierte US-Wahl? Schreibe SYSTEM für Unterschiede zu D. auf einen Blick (🖼️ FES 0,5 MB).

Infografik – 03.11.2020

Infografik 2 – 03.11.2020

Pressefreiheit in Gefahr? – 02.11.2020

Mind. 36 Journalisten/innen wurden 2019 weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet – meist ungesühnt. U. a. die UN fordert Gegenmaßnahmen und hat 2013 den Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist/innen etabliert.

🧐 Denn Demokratie ist ohne deren Schutz unmöglich! Freie Presse informiert Bürger/innen. Sie kritisiert, diskutiert und fördert so das pluralistische Meinungsbild.

Corona verschärft die Situation und stellt Berichterstattung vor besondere Herausforderungen – u. a.:

• Einige Regierungen reagieren autoritär auf unabhängige Berichte, z. B. zu Infektionszahlen.

• Reisebeschränkungen: Journalisten/innen sitzen fest.

• "Infodemie" – Flut teils akkurater und teils unrichtiger Informationen erschwert das Auffinden vertrauenswürdiger Fakten.

⌨️ Bedrohte Journalist/innen weltweit – schreibe FAKT für aktuelle Zahlen. (🖼️ FES, 70 KB)

🔗 Handwerkliche Präzision, Wissen um gesellschaftliche Zusammenhänge, klare Haltung – zum Blog der FES-JournalistenAkademie: https://www.fes.de/journalistenakademie/blog

Infografik – 02.11.2020

Oktober 2020

Berlin! Berlin! Wir fliegen nach Berlin? – 30.10.2020

🛫 Morgen öffnet der Flughafen Berlin-Brandenburg "Willy Brandt". Für viele ist er ein Symbol für Missmanagement und Fehlplanung. Warum?

🛬 Kurz-Chronik:

• 1996 entscheidet sich die Flughafen Holding für Schönefeld als Standort. Mehrere Klagen folgen, werden aber abgewiesen.

• 2006 wird der 1. Spatenstich getätigt – geplante Eröffnung: Herbst 2011.

• 2010 bis 2012 wird die Eröffnung 3 Mal verschoben.

• Planung, Brandschutz, Technik – Baumängel häufen sich, beteiligte Firmen gehen insolvent.

Viele Technikchefs und Geschäftsführer werden entlassen oder geben auf. Die Kosten steigen deutlich. Das neue Eröffnungsdatum – der 31.10.2020.

✈️ Ende gut, alles gut? Die nächste Herausforderung – Covid-19: Reisebeschränkungen drücken die Fluggastzahlen und Erlösaussichten.

⌨️ Kosten, Bauzeit, Chefs – schreibe ABFLUG für Zahlen auf einen Blick.

Infografik – 30.10.2020

Corona – sparen, sparen, sparen? – 29.10.2020

🐖 Morgen ist Weltspartag. Kinder lernen zu sparen; die schwäbische Hausfrau gilt als Vorbild.

Arbeitslos, in Kurzarbeit, ohne Umsatz – Arbeitnehmer/innen und Selbstständigen brechen aktuell Einnahmen weg. Durch staatl. Hilfen verfügten dt. Haushalte im 1. Halbjahr aber über fast so viel Geld wie zuvor. Wer kann, spart jetzt erst recht:

• „Angstsparen“ – viele sorgen sich um mögliche Einkommensausfälle und schieben größeren Anschaffungen auf.

• Konsum- und Reisemöglichkeiten sinken durch Beschränkungen.

Problematisch an einer hohen Sparquote (20 %, 2. Quartal): die Nachfrage sinkt. Unternehmen verdienen weniger und entlassen ggf. Mitarbeiter/innen.

Die Herausforderung: Das Geld vom Staat muss v. a. bei denen ankommen, die es unbedingt brauchen und auch ausgeben.

⌨️ Öffentliche Haushalte funktionieren anders als private. Warum die (Corona-) Staatsschulden keine Last für zukünftige Generationen darstellen? Schreibe SCHULDEN für eine Erklärung.

USA – Gerichte als Schlüssel? – 28.10.2020

👩‍⚖️ Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Trump die konservative Richterin Amy C. Barrett vereidigt. Die Republikaner votierten im Senat mit 52 zu 48 Stimmen für Trumps Supreme Court-Kandidatin.

Dies folgt der Strategie der Republikaner, Gerichte konservativ zu besetzen:

• "Mr. President, you will not fill the Supreme Court vacancy“ – der Mehrheitsführer im Senat, Mitch Mc Connel, blockierte 2016 Obamas Kandidaten mit Verweis auf die anstehende Präsidentschaftswahl.

• Bis heute hat Trump 220 von 797 aktiven Posten von Bundesrichter/innen besetzt – Obama in 8 Jahren 312.

• Bis 2010 nominierten Präsidenten auch Kandidat/innen des jeweils anderen Lagers.

Reformvorschläge? Sie zielen u. a. auf eine Änderung der Ernennung auf Lebenszeit oder der einfachen Mehrheit bei der Wahl im Senat.

🔗 Ausführliche Hintergründe: https://krautreporter.de/3520-die-neun-machtigsten-menschen-der-usa-verstandlich-erklart?shared=b1d68439-1d94-4ad8-a4ad-8019e053a988 (📰 Krautreporter)

🔗 Aufgaben und Zusammensetzung – interaktive Grafik zum Obersten US-Gericht: https://www.fes.de/der-rote-faden/grafik-usa (🖼️ FES/DPA)

Bilder für die Ewigkeit? – 27.10.2020

🎥 Heute ist Welttag des audiovisuellen Erbes. Seit 2005 macht die UNESCO so auf die Schutzwürdigkeit von Bild- & Tonaufnahmen aller Art aufmerksam.

🎙️ Forschung, (politische) Bildung, kulturelles Erbe: Bild- & Tonaufnahmen sind wichtige historische Quellen des 20. und 21. Jh.

Probleme:

• Analogen Trägern droht der chemische Zerfall. Das Material zerfällt deutlich schneller als z. B. Papier.

• Geeignete (alte) Abspielgeräte "sterben aus".

• Die Forschung hat oft keinen Zugang zu altem & besonders bedrohtem Material. Abspielen der Träger stellt ein zu hohes Verlustrisiko dar.

Eine Lösung? Aufnahmen digitalisieren! Hohe Kosten, enormer Zeitdruck aufgrund des Verfalls und besonderer Aufwand – das stellt Archive vor neue Herausforderungen.

🔗 Was wir im Archiv der Sozialen Demokratie wie aufbewahren, erfährst du in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=yjgacITOGRY (🎬 FES/YouTube)

🔗 Covid-19 als Chance für eine stärkere Unterstützung des dokumentarischen Erbes nutzen? Zur Declaration des Coordinating Council of Audiovisual Archives Associations: https://www.ccaaa.org/WDAVH2020 (en)

1950: Nie wieder deutsche Soldaten? – 26.10.2020

26.10.1950: Theodor Blank (CDU) wird "Bevollmächtigter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen". Das "Amt Blank“ ist Vorläufer des Verteidigungsministeriums und befasst sich mit der Vorbereitung der (west-)deutschen Wiederbewaffnung.

Kanzler Adenauer drängt angesichts des Ost-West-Konflikts auf eine westdt. Armee. Er hofft, die BRD auf Augenhöhe mit den Westmächten zu bringen.

Umstritten, denn: der von D. entfachte 2. Weltkrieg ist erst 5 Jahre her. Soll es jemals wieder dt. Soldaten geben? Viele denken nein.

Die SPD fürchtet: Eine Wiederbewaffnung zementiere die dt. Teilung.
Die Alternative: Kollektive Sicherheit in Europa unter Einbeziehung von Ost & West – angesichts der polit. Realitäten kaum realisierbar.

Frankreich schlägt eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Der Vorstoß scheitert 1954 knapp.
🔗 Zu den Hintergründen: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/weg-nach-westen/europaeische-verteidigungsgemeinschaft.html (📰 Lemo)

Gerechte Strafe? – 09.10.2020

Morgen ist Internationaler und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe. Wir sind uns mit Menschenrechtler/innen und der EU einig: Die Todesstrafe sollte weltweit abgeschafft sein!

Doch Amnesty International berichtet: In 93 Ländern ist sie noch im Gesetz verankert. Die Zahl der Hinrichtungen sank zwar auch 2019. Aber: Mind. 657 Menschen wurden weltweit hingerichtet. In 56 Ländern wurden zudem 2307 neue Todesurteile ausgesprochen.

In D. wurde die Todesstrafe mit der Einführung des Grundgesetzes 1949 abgeschafft. In einzelnen Bundesländern stand sie aber noch lange in der Verfassung. In Hessen sogar bis 2018.

⌨️ Für einen Argumentations-Faden gegen die Todesstrafe schreibe STRAFE.

🔗 Wo wird die Todesstrafe angewendet? Zu einer Weltkarte: https://www.laenderdaten.info/todesstrafe.php (📑 laenderdaten)

🍂 Wir legen eine Herbstpause ein – am 26. Oktober 2020 geht's weiter.

👋 Bis dahin & bleib gesund! Die Akademie für Soziale Demokratie der FES.

Häusliche Pflege – weiterer Brennpunkt? – 08.10.2020

👵 Zu Hause altern – mit 24-h-Pflege: Schätzungsweise 160.000 dt. Haushalte beschäftigten 2017 eine ausländische Pflegekraft, häufig aus Polen. Gesicherte Daten fehlen.

Die Legalität des Modells ist umstritten:

• Ständige Einsatzbereitschaft weicht die Grenzen zwischen Arbeitszeit & Freizeit auf.

• Die Anstellung läuft oft über komplizierte Rechtskonstruktionen – auf Basis der EU-Entsenderichtlinie oder seltener, als Selbstständige.

↗️ Laut FES-Publikation wächst seit Polens EU-Beitritt die Zahl der Vermittlungsagenturen auf dt. & poln. Seite stetig.

Die politische Aufmerksamkeit für das Problem ist gering – obwohl Lösungen für die umstrittene Legalität sowie gemeinsame Standards für Vermittlungsagenturen dringend gebraucht werden!

⌨️ Was tun? Schreibe OPTION für 3 mögliche Ansatzpunkte.

🔗 Zur Publikation: https://www.fes.de/abteilung-wirtschafts-und-sozialpolitik/artikelseite-wiso/das-geschaeft-mit-der-sorge (📰 FES WISO)

US-Vizepräsidentschaft – wichtig wie nie? – 07.10.2020

🇺🇸 Heute treffen die zwei Kandidierenden für die US-Vizepräsidentschaft im TV-Duell aufeinander: die Demokratin Kamala Harris und der amtierende Vizepräsident Mike Pence.

Dem Senat vorsitzen, das Wahlergebnis des Electoral Colleges verkünden, repräsentieren, den Präsidenten beraten – die Aufgaben als Vize sind überschaubar.

Aber: können Biden (77) oder Trump (74) nach erfolgreicher Wahl ihr Amt nicht ausüben, übernimmt eine/r der beiden Kandidierenden – im Todesfall oder bei Amtsenthebung bis zum Ende der Legislaturperiode, bei Amtsunfähigkeit temporär.

Anders in Deutschland: Ein/e Vizekanzler/in führt nur die Amtsgeschäfte. Im Todesfall wählt der Bundestag neu.

Die US-Vizepräsidentschaft bietet auch Karrierechancen: Von 45 US-Präsidenten waren 13 zuvor Vize.

⌨️ Welche? Schreibe VIZE für eine Übersicht.

🔗 Wer wird das Rennen machen? Eine aktuelle Einschätzung zum TV-Duell heute gibt Knut Dethlefsen, unser Büroleiter in Washington: https://www.youtube.com/watch?v=_84ROA7aWCg&feature=youtu.be ((🎬 Youtube, 2 min.)

Menschenwürdige Arbeit für alle – Illusion? – 06.10.2020

Morgen ist Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der Intern. Gewerkschaftsbund hat ihn 2008 ins Leben gerufen. Denn: die Kernarbeitsnormen der ILO reichen nicht als Maßstab.

Menschenwürdige Arbeit, engl. _decent work_, ist ein Menschenrecht und mit Ziel 8 in die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) integriert.

Die 4 Hauptziele von _decent work_ sind:

• Mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

• Arbeitnehmerrechte respektieren und gesetzlich absichern.

• Systeme der sozialen Sicherung auf- und ausbauen.

• Den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern/innen und Gewerkschaften fördern.

Besondere Herausforderung – die Folgen der Pandemie: Ca. 400 Mio. Arbeitsplätze sind weltweit verloren, Hunderte Mio. Existenzgrundlagen in der informellen Wirtschaft zerstört.

⌨️ Schreibe UMFRAGE, um zu erfahren was die Menschen weltweit von den Regierungen erwarten?

Kommunen – Vorreiterinnen im Klimaschutz? – 05.10.2020

In diesem Jahr fanden in Bayern und NRW Kommunalwahlen statt. Nicht nur neu gewählte Bürgermeister/innen, Stadt-, Gemeinde-, Kreis- und Landrät/innen oder aktive Bürger/innen fragen sich: Was können Kommunen für den solidarisch-ökologischen Wandel tun?

🌍 Unser Klima-Handbuch zeigt: Kommunen sind oft Pionierinnen. Sie können mutig Neues ausprobieren – in diesen 5 Rollen:

• Als lokale Verbraucherin & Vorbild – z. B. durch Solarstrom für komm. Gebäude.

• Durch Planung & Regulierung – z. B. von autofreien Zonen & Quartieren.

• Mit neuen Angeboten – wie Gemeinschaftsgärten auf komm. Flächen.

• Durch Beratung & Promotion – z. B. von Förderprogrammen für ökolog. Bauen.

• Als Unterstützerin – z. B. von Bürgerenergiegenossenschaften.

⌨️ Warum ausgerechnet die Kommunen? Schreibe NAH für ein Videostatement vom Handbuch Autor Prof. Dr. Manfred Miosga (🎬 43 Sek., 8 MB).

🔗 Zum FES-Klima-Handbuch für Kommunen: https://www.fes.de/bayernforum/artikelseite-bayern-forum-1/klima-handbuch-den-solidarisch-oekologischen-wandel-erfolgreich-gestalten

Offene Moschee – warum am 3.10.? – 02.10.2020

🇩🇪 Morgen ist der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober vor 30 Jahren wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik offiziell wirksam. Seitdem ist der 3.10. der Nationalfeiertag des wiedervereinigten Deutschlands.

🕌 Was nur wenige wissen: Seit 1997 ist der 3.10. auch Tag der offenen Moschee. Der Zentralrat der Muslime wählte ihn, um die Zugehörigkeit der deutschen Muslime zur deutschen Nation zu feiern.

Nicht-Muslime sind morgen deutschlandweit eingeladen, Moscheen zu besuchen. Sie können an Führungen sowie Gesprächen teilnehmen und dadurch die Lebenswelt ihrer muslimischen Nachbar/innen besser kennenlernen.

Das Motto dieses Jahr: „Glaube in außergewöhnlichen Zeiten“ – wie wird Islam, wie wird Glaubensgemeinschaft gelebt in Zeiten der Corona-Pandemie?

🔗 Hier geht’s zu den Moscheen, die mitmachen: http://tagderoffenenmoschee.de/moscheeliste/

Revolution ohne Gewalt? – 01.10.2020

Morgen ist internationaler Tag der Gewaltlosigkeit. Der UN-Aktionstag findet jährlich am Geburtstag Mahatma Gandhis statt – geistiger Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung.

🧘 Ziviler Ungehorsam, friedliche Märsche, Hungerstreiks – Gandhi etablierte die Gewaltlosigkeit als effiziente Protestform. Das Ziel: Gewalt durch aktiven gewaltfreien Widerstand überwinden und dadurch politische und soziale Veränderungen herbeiführen. Ein weiterer bekannter Vertreter: Martin Luther King Jr.

Gewaltlosigkeit unterscheidet sich von passivem Widerstand – dieser vermeidet Gewalt nur aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Waffen und Chancen und sei daher "Waffe der Schwachen" (Gandhi).

⌨️ Der aktive gewaltfreie Widerstand gilt als Fortentwicklung des radikalen Pazifismus. Für eine Begriffsklärung schreibe PAZIFIST.

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