Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2024

Kongress | 20. März 2024 in Berlin und online | #tpw24

Die Rahmenbedingungen für progressive Wirtschaftspolitik in Deutschland, Europa und der Welt haben sich deutlich verändert. Das Wirtschafts- und Wachstumsmodell der europäischen Volkswirtschaften muss sich an eine neue Realität anpassen.

Wie beeinflussen die Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der anhaltende Krieg in der Ukraine, und die geopolitischen Verschiebungen die Wirtschaft auf deutscher, europäischer und globaler Ebene? Folgt auf die umfassenden Rettungspakete nun eine strikte Austeritätspolitik? Welche Wirtschaftspolitik ist erforderlich, um Ungleichheit zu reduzieren, gute Arbeit zu sichern und die Klimaneutralität aktiv zu gestalten?

Der Tag der progressiven Wirtschaftspolitik 2024 bietet eine Plattform, diese Fragen zu diskutieren und neue Handlungsspielräume für progressive Wirtschaftspolitik zu erschließen. Mit Ihnen wollen wir in einem intensiven fachlichen Austausch gemeinsam Wirtschaft weiter denken.

Wir freuen uns über Ihre Präsenz-Teilnahme am 20. März 2024 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin. Dafür ist eine vorherige Anmeldung notwendig.

Hans-Matthöfer-Preis 2024

Preisverleihung im Rahmen des #tpw24

an Isabella M. Weber und Alexander Hagelüken


Livestream:
19. März 2024
19:30 Uhr

Referent_innen

#tpw24 unter anderem mit

Sebastian Dullien

Sebastian Dullien

Sven Giegold

Sven Giegold

Martin Schulz

Martin Schulz

Isabella M. Weber

Isabella M. Weber

Mariana Mazzucato

Mariana Mazzucato

Armand Zorn

Armand Zorn

Alexander Hagelüken

Alexander Hagelüken

Carla Reemtsma

Carla Reemtsma

Clara Mattei

Clara Mattei

Andreas Babler

Andreas Babler

Ralf Reinstädtler

Ralf Reinstädtler

Michael Schrodi

Michael Schrodi

Stefan Körzell

Stefan Körzell


Programm

Programm 19. März 2024, Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises

Die Preisverleihung kann im Livestream auf dieser Webseite ohne Anmeldung verfolgt werden.
Eine Präsenzteilnahme ist nur auf persönliche Einladung möglich.

Check-in

Begrüßung durch Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Moderation: Jens Tönnesmann, DIE ZEIT und Petra Pinzler, DIE ZEIT

Festrede von Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

„Das Gespenst der Inflation. Wie China der Schocktherapie entkam.“

Kurzvorstellung der Kernthesen durch die Autorin Isabella M. Weber

Laudatio: Jury-Mitglied Brigitte Preissl

„Schock-Zeiten. Wie Deutschland dem wirtschaftlichen Abstieg entkommt.“

Kurzvorstellung der Kernthesen durch den Autor Alexander Hagelüken

Laudatio: Jury-Mitglied Peter Bofinger

Feierliche Verleihung der Urkunden

Ausklang der Preisverleihung

Programm 20. März 2024

Das Programm der Hauptbühne kann im Livestream auf dieser Webseite ohne Anmeldung verfolgt werden.

Check-in

Begrüßung

Begrüßung durch Martin Schulz, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Kongressmoderation: Jens Tönnesmann, DIE ZEIT, und Petra Pinzler, DIE ZEIT

Keynote Speech: Wege einer progressiven Industriepolitik: fördern und fordern

  • Mariana Mazzucato, Professorin am University College London (UCL), Gründungsdirektorin des UCL Institute for Innovation & Public Purpose (IIPP)

Eröffnungspanel: Das Jahrzehnt der Industriepolitik – wie viel Staat braucht der Markt?

mit

  • Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
  • Isabella M. Weber, Professorin für Ökonomie an der US-University of Massachusetts Amherst und Preisträgerin des Hans-Matthöfer-Preises für Wirtschaftspublizistik 2024
  • Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft und Professor für Sozioökonomik, Universität Duisburg-Essen

Pause

Knappe Ressourcen, klare Prioritäten: Welche Schwerpunkte sollten wir beim sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft setzen? – Ein Streitgespräch

  • Ralf Reinstädtler, Vorstandsmitglied, IG Metall
  • Carla Reemtsma, Klimaaktivistin

Übergang zu den parallelen Foren

Beginn der folgenden Parallelforen:

Forum I: Handel und Lieferketten nach der Zeitenwende – Neue Herausforderungen und Instrumente zwischen Außenwirtschaftspolitik und globaler Strukturpolitik

  • Mohammad Abdur Razzaque, Leiter des Policy Research Institute of Bangladesh
  • Clair Siobhan Ruppert, Internationale Koordinatorin, Vereinte Arbeiterzentrale Brasilien (CUT Brazil)
  • Teniola Tayo, Trade Policy Advisor APRI Nigeria

Moderation: Cédric Koch, Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Welthandel befindet sich im Umbruch. Die bisherige Debatte in Deutschland und Europa fokussiert dabei jedoch vor allem auf sicherheitspolitische und geoökonomische Fragen oder auf Versorgungssicherheit für die hiesige Transformation. Dagegen fehlen trotz aller Rhetorik in der Praxis bisher die Perspektiven von Partnerländern in dieser Neuaushandlung sowie belastbare und finanzierte Instrumente für sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigere Wirtschaftsbeziehungen – was nicht zuletzt auch den erfolgreichen Abschluss von Handelsabkommen und belastbare wirtschaftliche Partnerschaften untergräbt. Diese Schieflage will das Forum adressieren und konkrete Ideen und Beispiele für eine progressive Handels- und Lieferkettenpolitik des 21. Jahrhunderts zwischen Europa und wichtigen Partnerregionen diskutieren.

 

Forum II: Deutsche Finanzpolitik – Paradigmenwechsel oder weiter wie bisher?

  • Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Katja Rietzler, Referatsleiterin Steuer- und Finanzpolitik, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
  • Michael Schrodi, MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion
  • Lucie Zmijanjac, Partnerin der Sattler & Partner AG

Moderation: Carl Mühlbach, Geschäftsführer von Fiscal Future

In immer kürzerer Frist ballen sich die finanzpolitischen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft in Deutschland: Die Belastungen der Finanzkrise von 2009 waren kaum abgearbeitet, da musste sich die Finanzpolitik den Herausforderungen durch den Klimawandel, die Corona-Pandemie und zuletzt durch die sogenannte Zeitenwende stellen. Vor dem Hintergrund einer akuten wirtschaftlichen Rezessionsgefahr hat sich der Handlungsdruck in kürzester Frist beträchtlich erhöht.

Während Quantität und Qualität öffentlicher Leistungen und Infrastrukturen zunehmend unzureichend erscheinen und viele Menschen dennoch den Eindruck haben, einen steigenden Anteil ihres Einkommens an den Staat abgeben zu müssen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner engen Auslegung der Schuldenbremse den Finanzierungskompromiss der Regierungskoalition beendet. Anstelle von Zukunftsinvestitionen rücken zunehmend Vorschläge zur Kürzung sozialer Leistungen in den Mittelpunkt der Debatte – einerseits.

Andererseits erfassen Zweifel an Schuldenbremsen und rigider Sparpolitik immer weitere Kreise in Politik und Gesellschaft. Hatten es ihre Kritiker_innen vor wenigen Jahren noch schwer, zieht sich dieses Unbehagen mittlerweile bis zu Unternehmern und konservativen Kreisen. Aus diesem Grund wollen wir in diesem Forum nicht nur den Spielraum vermessen, der sich durch eine gerechtere und der Konjunktur angemessene Steuerpolitik und weiterhin bestehende Möglichkeiten zur Kreditaufnahme eröffnet. Wir wollen auch erörtern, welche Vorraussetzungen gegeben sein müssen, damit Politik, Wirtschaft und Medien bereit sind, um nicht zuletzt auch im eigenen Interesse von ideologisch geprägten Denkmustern abzuweichen.

 

Forum III: Künstliche Intelligenz ‚made in Europe‘: souverän, vertrauenswürdig und innovativ?

  • Aljoscha Burchardt, Principal Researcher, Deutsches Forschungszentrum Künstliche Intelligenz (DFKI)
  • Julia Reinhardt, Fellow, European New School of Digital Studies der Europa-Universität Viadrina
  • Armand Zorn, MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales, SPD-Bundestagsfraktion

Die Ansprüche Europas mit Blick auf Künstliche Intelligenz „made in Europe“ sind hoch: Europäische KI soll vertrauenswürdig sein, aber auch wettbewerbsfähig, menschenzentriert und europäischen Werten verpflichtet, exzellent und innovativ. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die EU einerseits auf Regulierung (insb. AI Act), andererseits auf umfassende Förderprogramme. Aber wird die EU den selbstgesteckten hohen Ansprüchen mit seiner KI- Politik gerecht? Ist Europa überhaupt in der Lage, Souveränität im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu erreichen, im Sinne eines eigenständigen Wegs in der Entwicklung bzw. Anwendung der Technologie – und wenn ja, was braucht es dafür? Wo sollte Europa Prioritäten (oder evtl. auch Grenzen) setzen mit Blick auf die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft?

Mittagspause

Übergang zu den weiteren parallelen Foren

Beginn der folgenden Parallelforen:

Forum IV: Transformation fordern und fördern – Warum wir eine europäische Investitionskapazität brauchen

  • Nils Redeker, Jaques Delors Center, The Hertie School
  • Helene Schuberth, Chefökonomin, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
  • Klaus Deutsch, Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

Moderation: Dominika Biegon, Referatsleiterin Europäische und Internationale Wirtschaftspolitik, Bundesvorstand DGB

Die Transformation erfordert massive Investitionen, um die wachsenden Emissionslücken zu schließen und im geoökonomischen Wettbewerb um die Wertschöpfungsketten der Zukunft zu bestehen. Während die EU-Mitgliedsstaaten die letzten Züge der neuen Fiskalregeln beraten und der Wiederaufbaufonds absehbar ausläuft, zeichnet sich daher bereits die Aufgabe für die nächste EU-Legislatur ab, den neuen Schuldenbegrenzungen eine Investitionsagenda an die Seite zu stellen. Wie groß sind die Bedarfe und wieso sollten wir auf europäischer Ebene in den Binnenmarkt statt national in die Transformation investieren? Wie könnte eine EU-Investitionskapazität aussehen und wie könnte diese politisch erfolgreich verfolgt werden?

 

Forum V: Auf dem Weg in die Klimaneutralität oder vor dem Comeback der fossilen Energieträger? Wohin steuern die globalen Energiesysteme?

  • Lisa Göldner, Lead-Campaignerin European Fossil Free Revolution, Greenpeace Deutschland
  • Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
  • Thomas Spencer, Stromsektormodellierer und Analyst, International Energy Agency (IEA)

Moderation: Carel Mohn, Chefredakteur und Projektleiter klimafakten.de

Die Signale sind widersprüchlich: Obwohl einige Energieszenarien bereits für das Jahr 2025 Höchstwerte beim Verbrauch von Öl, Kohle und Gas prognostizieren, scheint das 1,5-Gradziel mittelfristig in immer weitere Ferne zu rücken. Denn es ist zu befürchten, dass die Nutzung fossiler Energieträger bis 2030 auf hohem Niveau verharrt und zu langsam sinkt. Seit dem russischen Angriffskrieg befinden sich die globalen Energiemärkte in einer schwierigen Phase: Ankündigungen für die Erschließung neuer fossiler Vorkommen zur Deckung des globalen Energiebedarfs einerseits, Rekordwerte beim jährlichen Ausbau der erneuerbaren Energien andererseits. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Gemengelage möchten wir im Rahmen dieses Forums die folgende Fragen diskutieren:

Wie haben sich die globalen Energiemärkte seit dem russischen Überfall auf die Ukraine entwickelt? Welche Auswirkungen hat die Krise auf die Abkehr von fossilen Energieträgern, vor allem auch im globalen Süden?

Befinden sich die globalen Energiemärkte „on track“ bei der Dekarbonisierung oder steht vielleicht sogar ein Comeback der fossilen Energieträger bevor?

Was muss geschehen, damit sich die erneuerbaren Energien im globalen Maßstab gegen die fossilen Energieträger durchsetzen können und dabei die Pariser Klimaziele eingehalten werden? Wo liegen die Kipppunkte des fossilen Energiesystems und welche Rolle dabei spielen Deutschland und Europa?

Wie kann dieser Übergang so gestaltet werden, dass es aufgrund steigender bzw. volatiler Energiepreise nicht zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen kommt?

 

Forum VI: Wie hilft Wirtschaftsdemokratie der regionalen Transformation?

  • Andrew Cumbers, Professor of Political Economy, the University of Glasgow
  • Lavinia Steinfort, Project Coordinator at the Transnational Institute 
  • Robert Drewnicki, Projektleiter ReTraNetz Brandenburg

Moderation: Anna Kolesnichenko, Policy Analyst, FEPS

Das Wirtschaftsmodell, das wir aufgebaut haben, funktioniert für die Menschen und den Planeten nicht mehr. Etablierte wirtschaftliche Machthaber werden nicht die nötige treibende Kraft des Wandels sein. Die Transformation der Wirtschaft erfordert einen demokratischen Prozess, der die Macht der zivilen Interessengruppen und der Bürger_innen im Allgemeinen stärkt. In diesem Panel werden wir die lokale und regionale Dimension dieses Wandels untersuchen. Wir möchten uns mit Modellen und Instrumenten zur Demokratisierung öffentlicher Dienstleistungen, zur Rekommunalisierung und zum Aufbau einer lokalen Wohlfahrtsökonomie befassen. Besonderes Augenmerk wird auf dem Prozess der Umgestaltung liegen, wobei wir uns mit der Frage der Mobilisierung und Teilung von Macht befassen: Wer kann eine solche Umgestaltung vorantreiben, welche Hindernisse gibt es und wie kann man sie überwinden? Folgende Fragen möchten wir behandeln:

Was sind Formen und Instrumente der lokalen Wirtschaftsdemokratie?

Welche Möglichkeiten bietet die Wirtschaftsdemokratie für die regionale Transformation? Was sind ihre Grenzen und möglichen Nachteile?

Wer sollte den demokratischen Prozess vorantreiben? Wer sind die relevanten Akteure?

Welche Kapazitäten werden für die Demokratisierung regionaler Wirtschaftsprozesse benötigt und wie können diese Kapazitäten aufgebaut werden?

Pause

Abschlusspanel: Eckpunkte einer progressiven Wirtschaftspolitik für Deutschland und Europa

Keynote Speech von

  • Andreas Babler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)

anschließende Diskussion mit

  • Sebastian Dullien, Professor für VWL, Direktor des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
  • Clara Mattei, Assistenzprofessorin für Ökonomie, New School for Social Research
  • Alexander Hagelüken, Wirtschaftsredakteur Süddeutsche Zeitung und Preisträger des Hans-Matthöfer-Preises für Wirtschaftspublizistik 2024

Ende des Kongresses


Das war der #tpw23

Wirtschaft weiter denken | Aufzeichnung

Die gesamte Aufzeichnung vom Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik am 20. Juni 2023 in Berlin finden Sie in diesem Video.

Die einzelnen Panel-Diskussionen sowie die Aufzeichnung der Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises am 19. Juni 2023 finden Sie hier.


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Veranstaltungsort:

Friedrich-Ebert-Stiftung
Haus 1, Hiroshimastraße 17
Haus 2, Hiroshimastraße 28
10785 Berlin

Presseanfragen:

Johannes Damian
030 269 35-7038
Presse(at)fes.de


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