Beginn der folgenden Parallelforen:
Forum I – Nachhaltiges Wirtschaften (Livestream)
Finanzierung der Transformation – Transformation der Finanzierung: Fokus Europa
- Peter Bofinger, Seniorprofessor für VWL, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Würzburg und ehem. Mitglied des Sachverständigenrates
- Ole Funke, Bundeskanzleramt, Gruppenleiter »Koordinierung der Europapolitik; wirtschafts- und finanzpolitische Aspekte der europäischen Integration«
- Joachim Schuster, MdEP, Ausschuss für internationalen Handel/Wirtschaft und Währung
- Katharina Wiese, EEB, Senior Policy Officer für wirtschaftlichen Wandel und Gender
Moderation: Sandra Parthie, IW Köln, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Energiekrise und den Klimawandel war bzw. ist für alle EU-Mitgliedstaaten mit großen finanzpolitischen Herausforderungen verbunden. Dies spiegelt sich in der Entwicklung der Staatsverschuldung wider, die in den vergangenen Jahren in allen EU-Ländern stark angestiegen ist. Ab dem Jahr 2024 sollen die EU-Fiskalregeln, die die Verschuldungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten normalerweise beschränken und die zwischenzeitlich ausgesetzt waren, wieder in Kraft treten. Zuvor bedürfen sie nach einhelliger Meinung aber grundlegender Reformen, damit die EU-Länder die Wirtschaft und Gesellschaft in Krisenzeiten besser stabilisieren und mehr in die Zukunft investieren können, zugleich aber auch ihre hohe Staatsverschuldung in den kommenden Jahren nachhaltig zurückführen.
Im Rahmen dieses Forums soll daher diskutiert werden, wie die aktuellen Reformvorschläge für die EU-Fiskalregeln zu beurteilen sind. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, ob auch auf EU-Ebene der finanzpolitische Spielraum weiter gestärkt werden kann, z.B. durch die Etablierung von weiteren neuen EU-Eigenmitteln und/oder durch die Einrichtung einer EU-Investitions- bzw. EU-Fiskalkapazität, die auf den Erfahrungen rund um den EU-Aufbaufonds Next Generation EU aufbaut.
Forum II – Gerechte Finanzierung
Diskurswende in der Finanzpolitik? Gerechte Steuerpolitik im Aufwärtstrend
Moderation: Lena Kronenbürger, Journalistin
Finanzierungsinstrumente des Staates und des Gemeinwohls werden vor allem alte, meist konservativ geprägte Argumentationsmuster reproduziert. Der Staat muss sparen wie die „schwäbische Hausfrau“, Staatsschulden sind wie Privatschulden zu vermeiden oder mindestens streng zu begrenzen, und wer sich anstrengt, dessen Leistung wird vor allem dann mit Wohlstand belohnt, wenn der Staat sich zurückhält mit steuerlichen Abschöpfungen oder regulatorischen Eingriffen. Aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass irgendetwas nicht stimmt an diesen Argumenten. Die Ungleichheit hat sich verschärft, das Vermögen konzentriert sich immer weiter auf einige wenige, die Einkommensschere hat sich enorm auseinander entwickelt und egal wie viel und hart jemand arbeitet, die meisten Jüngeren werden es einmal schlechter gehabt haben als ihre Eltern.
Wie also kann es gelingen, mit diesen teils dramatischen Fakten eine Diskurswende zu schaffen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik zu erreichen.
Forum III – Nachhaltiges Wirtschaften
Degrowth vs. Green Growth?! Was muss wachsen, was muss schrumpfen?
- Thorben Albrecht, IG Metall, Funktionsbereichsleiter Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik
- Hans-Jörg Naumer, Allianz Global Investors, Director Global Capital Markets & Thematic Research
- Andrea Vetter, Konzeptwerk »Neue Ökonomie«, Journalistin und Kulturanthropologin
Moderation: Petra Pinzler, DIE ZEIT, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion
Schrumpfen oder grünes Wachstum? Green Capitalism, Green New Deal, oder ein radikaler Bruch mit dem gegenwärtigen Wirtschaftsmodell? Diese beiden Positionen stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite sollen Innovation und marktwirtschaftlichen Wettbewerb den Weg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ebenen. Demgegenüber steht das Argument, dass eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch auf Grund der inhärenten Akkumulationslogik des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt ist.
Auf dem diesjährigen TPW möchten wir die Frage anders stellen und eine Annährung wagen: Was muss wachsen, was muss schrumpfen? Welche Instrumente brauchen wir dafür? Und geht es um die Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung?
Forum IV – Gestaltende Industriepolitik
Das Comeback der Industriepolitik – Wie stärken wir den Industriestandort in Deutschland und in Europa?
- Verena Hubertz, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag
- Stefan Körzell, DGB, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand
- Tom Krebs, Universität Mannheim, Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik
- Zuzana Zavarská, Wirtschaftswissenschaftlerin, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche
Moderation: Vera Gohla, FES, Referentin für Wirtschafts- und Strukturpolitik
Die Diskussion um Industriepolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ideologisch sehr aufgeladen und gerade in den dominierenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaften verpönt. Nichtsdestotrotz wurde Industriepolitik in allen entwickelten Ökonomien praktiziert. Die vergangenen Jahre, die von exogenen Schocks geprägt waren und den Handlungsdruck aufgrund der Klimakrise erhöhten, haben die Wirtschaftswissenschaften und die Wirtschaftspolitik herausgefordert neu zu denken. So kommt die „Politik, die nicht beim Namen genannt werden darf“ (Cherif/Hasanov) zurück in die politische Debatte um Lösungswege für die Transformation der Wirtschaft zu bieten.
Wir möchten uns deshalb fragen: Wie kann Industriepolitik helfen, den Standort Deutschland und Europa resilient für die Transformation zu machen? Wie schafft es Europa es ein attraktiver Standort für Investoren und Zukunftstechnologien zu sein? Wie kann man gute Arbeit und Klimaschutz durch Industriepolitik erreichen und verbinden?