Justiz und Soziale Gerechtigkeit
Vor dem Gesetz sind alle gleich, soweit Artikel 3 des Grundgesetzes. Aber ist dem so? Oder haben reiche Menschen vor Gericht doch die besseren Karten? Und werden Menschen, die wenig oder gar nichts haben, im Strafrecht im Vergleich deutlich härter behandelt?
Die aktuelle Reform des Sanktionenrechts bietet eine Reihe von Möglichkeiten, der sozialen Gerechtigkeit vor Gericht stärker Rechnung zu tragen; insbesondere bei der vieldiskutierten Ersatzfreiheitsstrafe. Geht der bisherige Gesetzentwurf hier weit genug?
Zudem spielt der Zugang zu Rechtsbeistand und die Praxis der Pflichtverteidigung eine wichtige Rolle. Reichen die bisherigen Regelungen aus, um auf diesem Weg die Folgen der sozialen Ungleichheit vor Gericht zu vermindern? Oder braucht es deutlich weitreichendere Reformen?
Über diese und weitere Aspekte der sozialen Gerechtigkeit vor Gericht wollen wir mit einem hochrangig besetzten Podium und dem Journalisten Dr. Ronen Steinke diskutieren, denn er vertritt in seinem Buch die These: „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“.
Begrüßung
Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung
Impuls
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Diskussion auf dem Podium:
Dr. Ronen Steinke, Journalist, Süddeutsche Zeitung
RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D.
Prof. Dr. Elisa Hoven, Universität Leipzig
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Moderation: Melanie Reinsch, Friedrich-Ebert-Stiftung
Öffnung der Diskussion für das Publikum
Ende der Podiumsdiskussion und Ausklang bei einem Empfang
Teilnahme vor Ort oder via Livestream
Bitte melden Sie sich für eine Teilnahme vort Ort über den Anmeldelink auf dieser Seite an.
Sollte eine Teilnahme vor Ort nicht möglich sein, können Sie die Veranstaltung im Livestream auf dieser Seite verfolgen. Für Fragen zur barrierefreien Durchführung steht Ihnen das Team Recht und Sicherheit der FES jederzeit gern zur Verfügung: recht-und-sicherheit(at)fes.de
Herta Däubler-Gmelin
RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ist derzeit die Vorsitzende der Berliner Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Von 1998 bis 2002 war sie Bundesministerin der Justiz und gehörte von 1972 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an.
Elisa Hoven
Prof. Dr. Elisa Hoven ist Professorin für deutsches und ausländisches Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht an der Universität Leipzig und Direktorin des Instituts für Medien und Digitalisierung. Sie ist Richterin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und Sprecherin des Kriminalpolitischen Kreises. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich unter anderem mit der Wahrnehmung von Strafgesetzen und Strafjustiz durch die Bevölkerung, der Strafzumessung sowie alternativen Formen der Sanktionierung.
Martin Schulz
Martin Schulz ist seit dem 14. Dezember 2020 Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.. Er war Bundesvorsitzender der SPD, Kanzlerkandidat, Mitglied des Deutschen Bundestags und langjähriges Mitglied im Europäischen Parlament, dem er als Präsident in zwei Amtszeiten von 2012 bis 2017 vorstand. Martin Schulz ist Träger des Karlspreises für seine bedeutenden Verdienste um die Stärkung des Parlaments und der demokratischen Legitimation in der EU.
Ronen Steinke
Dr. Ronen Steinke ist Redakteur und Autor der Süddeutschen Zeitung. Der promovierte Jurist recherchiert seit Jahren zu Justizthemen. Seine Biografie über Fritz Bauer, den Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde preisgekrönt verfilmt und in mehrere Sprachen übersetzt. Für sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ hat er den Otto-Brenner-Journalistenpreis 2022 bekommen.
Andreas Voßkuhle
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., ist seit 2020 Vorsitzender von „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“, seit 1999 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie. 2008 wurde er zum Richter und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, 2010 folgte die Ernennung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (Ende der Amtszeit 2020). Hinzu kommen zahlreiche Mitgliedschaften und Ehrungen.
Moderation:
Melanie Reinsch
Melanie Reinsch ist die Pressesprecherin des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 2020-2021 war sie Sprecherin des Berliner Senats und Chefin des Presse- und Informationsamts der Berliner Senatskanzlei. Davor war sie als Journalistin tätig mit Stationen unter anderem bei der Märkischen Oderzeitung, der Berliner Zeitung, dem Berliner Kurier und in der DuMont Hauptstadtredaktion.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Marius Müller-Hennig oder Melanie Reinsch
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