Die COP30 ist zu Ende. Die Staatengemeinschaft konnte sich nicht auf einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen.

Auch der neue Climate Change Performance Index 2026 von Germanwatch zeigt: Kein Land macht ambitionierten Klimaschutz. Eine "sehr gute" Bewertung hat die NGO gar nicht vergeben.

Überraschend: Nur das Vereinigte Königreich schafft es als einziges G20-Land unter die Top Ten. Dänemark bleibt zwar Spitzenreiter, doch reicht es auch hier nicht für die Bestnote. Besonders schwach schneiden die USA, Russland und Saudi-Arabien ab – sie landen fast am Ende der Rangliste.

Die G20 sind für über 75 % der weltweiten Emissionen verantwortlich und stehen damit im Zentrum der Kritik.

Schreibe "EUROPA" um zu erfahren, warum die EU trotz ambitionierter Ziele zurückfällt, Deutschland 6 Plätze verliert – und welche Forderungen Expert:innen jetzt stellen.

Immer wieder fällt das vermeintliche Argument, DE emittiere im int. Vergleich nur sehr wenig und mache deshalb kaum einen Unterschied. Schreibe "RELATIV" um zu erfahren, warum wir uns so nicht herausreden können.

Alle Ergebnisse und Infos zum Index findest du hier: https://www.germanwatch.org/de/93330 (Germanwatch).

Einer unserer zentralen Leitsätze in der FES lautet: „Demokratie braucht Demokrat:innen!“ – ein Herzensanliegen des ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert.

Wieviel Wahrheit auch heute noch in diesen drei Worten steckt, zeigt Philip Lepenies Buch "Souveräne Entscheidungen. Vom Werden und Vergehen der Demokratie". Lepenies setzt sich mit den historischen Ursprüngen der Demokratie in Europa und den USA auseinander.

Dabei zeigt er: Demokratie wurde aus Unzufriedenheit, Hoffnung und dem Willen zur Veränderung geboren – und nur durch aktives politisches Handeln bleibt sie lebendig.

Demokratien zerbrechen nicht an fehlenden Institutionen, sondern an mangelnder Beteiligung, Armut an Ideenwettbewerb und bröckelndem sozialen Zusammenhalt. Daher besteht eine große Gefahr für die Demokratie in der Vereinzelung moderner Gesellschaften.

Wir müssen uns auf die "Tugend der Tat" zurückbesinnen: Demokratie muss im Alltag eingeübt, in Vereinen, Diskussionen und konkreten politischen Entscheidungen erfahrbar werden – sprich Demokratie braucht Demokrat:innen! Um dieses Engagement zu fördern, brauchen wir mutige Utopien und echte Verbesserungen im Alltag.

Klingt spannend? Dann schreibe BUCH und hole dir die allerneuste buch|essenz als Audio – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches (16 min – 7,3 MB).

Noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören findest du auf unserer Webseite: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und zum Hören überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Komische Frage? Christian Krell stellt sie. Er argumentiert: Ein Schulfest wird oft

• demokratisch,
• kostenfrei,
• mit Rücksicht aufeinander und
• auf die jeweiligen Fähigkeiten und Bedürfnisse

organisiert – ist das vielleicht doch Sozialismus?

Prof. Christian Krell ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD. 2024 hat er ein Buch geschrieben: "Demokratischer Sozialismus – eine Idee für morgen".

Sozialismus klingt eher nach einer Idee von gestern!? Entscheidend ist das Adjektiv: Demokratisch – nicht der katastrophale Staatssozialismus von früher. Ähnlich hält es der französische Ökonom Thomas Piketty – er plädiert für einen partizipativen Sozialismus. Beide treibt die Frage um: Gibt es wirklich keine Alternative zu den aktuellen sozioökonomischen Verhältnissen?

Christian Krell spürt dem in 10 gut lesbaren Kapiteln nach. Von Karl Marx über Rosa Luxemburg bis zu Alexandria Ocasio-Cortez. Schreibe "SCHULFEST", um das erste Kapitel direkt zu hören (4:25 min, 2 MB).

Dank der freundlichen Genehmigung des Schüren-Verlags könnt ihr alle Kapitel auf unserer Homepage hören und lesen: https://www.fes.de/asd/demokratischer-sozialismus (FES).

In den kommenden Wochen werden wir im Roten Faden weitere Kapitel aufgreifen . Ein Angebot für alle, die sich mit grundsätzlichen programmatischen Fragen der Sozialen Demokratie beschäftigen.

Das zeigen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Der traurige Befund: Mehr als 1 Mio. Kindern hierzulande fehlen gute Zukunftschancen. Sie haben meist keinen Platz zum Lernen, nicht genug Geld für ausgewogene Mahlzeiten und nehmen kaum an Freizeitangeboten teil.

44 % der betroffenen Kinder wohnen extrem beengt. Mindestens 130.000 sind wohnungslos und leben in kommunalen Unterkünften.

2 Gruppen haben ein besonders hohes Armutsrisiko: Kinder und Jugendliche,

• deren Eltern einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss haben (41,8 %),
• mit Einwanderungsgeschichte (31,9 %).

Die Folgen: ¼ der Kinder kann nicht gut lesen. Über 40 % haben Probleme mit Computern und digitalen Medien.

Ab wann gilt man in Deutschland als armutsgefährdet? Und was hat Armut im Kindesalter für Auswirkungen auf das spätere Leben? Schreibe "ZUKUNFT".

Jedes Kind hat Rechte – und wir tragen Verantwortung, sie zu schützen: Daran erinnert der Tag der Kinderrechte, morgen. Schreibe "RECHTE" für eine kurze Info zum Aktionstag.

Viele Umfragen – das wiederkehrende Ergebnis: Die große Mehrheit in DE steht zur Demokratie. Mit dem Funktionieren sind aber viele unzufrieden.

Direkte Demokratie wird oft als Allheilmittel präsentiert. Dabei …

• erlaubt die parlamentarische Demokratie den Kompromiss – Volksabstimmungen lediglich ein Ja/Nein.
• stimmen bei Volksentscheiden eher reichere und besser gebildete Menschen ab.
• können Volksabstimmungen Rechte von Minderheiten einschränken (bspw. Frauenwahlrecht Schweiz).

Die Herausforderung: Repräsentative und direkte Demokratie klug verbinden – auch mit Formaten, die Austausch befördern: z. B.: Bürger:innenräte oder Kommunale Entwicklungsbeiräte .

Mehr Demokratie sollte auch heißen:

• Mehr Mitbestimmung in Wirtschaft und Arbeitsalltag ermöglichen.
• Orte stärken, an denen verschiedene Meinungen ins Gespräch kommen.

Lesempfehlungen, buch|essenz, Volksentscheidsranking – für mehr Infos zum Thema schreibe "DIREKT".

Das Rentenpaket der großen Koalition sieht u. a. vor, dass bis zum Jahr 2031 das Rentenniveau gehalten wird; also das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Jahren Arbeit zum durchschnittlichen Lohn. So wird die Kaufkraft von Rentner:innen und ihr Vertrauen in die Altersvorsorge gestärkt.

Die Maßnahme entspricht einem Renten-Grundprinzip: Die Rente soll den Lebensabend materiell absichern – d. h. Armut vermeiden (Bedarfsgerechtigkeit) und zugleich Lebensleistung (Leistungsgerechtigkeit) belohnen.

Durch den demografischen Druck sind aber langfristig Reformen nötig. Sie müssen soziale Sicherheit und Gerechtigkeit im Alter gewährleisten. 3 Vorschläge aus unserem brandneuen Lesebuch Sozialstaat:

• Armutsvermeidung stärken: Mehr universelle Elemente wie eine Mindestrente einführen.
• Mischung der Finanzierung: Umlageverfahren und Kapitaldeckung sollten kombiniert werden.
• Flexibleres Renteneintrittsalter, je nach Berufsbelastung und kombiniert mit Umverteilungsmechanismen.

Schreibe "RENTE" für Details zu den Punkten und für weitere Reformvorschläge.

Schreibe "PREVIEW" und hol dir die Vorabfassung des Rentenkapitels unseres Lesebuchs als PDF – nur hier exklusiv im Roten Faden (FES, PDF 239 kB).

Schwedens Wohlfahrtstaat galt lange als Vorzeigebeispiel. Warum das heute nicht mehr zutrifft, zeigt eine Analyse unseres Büros in Stockholm:

Seit den 1990er Jahren wurden Schulen, Kitas und Gesundheitsdienste massiv privatisiert. Das Ergebnis:

• steigende Kosten,
• sinkende Qualität und
• wachsende Ungleichheit.

Besonders drastisch zeigt sich das im Bildungsbereich. Hier gilt ein Voucher-System, das Gelder in den Schulen pro Kopf verteilt.

Private Anbieter von Schulen haben daraufhin einen starken und unregulierten Marktwettbewerb eröffnet und arbeiten ausschließlich auf Gewinnmaximierung hin. Während die OECD Schweden einst als "Goldstandard" lobte, verzeichnete das Land den weltweit stärksten Absturz im PISA-Ranking.

Die schwedischen Privatschulkonzerne und Kindergärten haben mittlerweile DE als lukrativen Markt identifiziert. Schreibe "SCHULE" und erfahre, warum das problematisch werden könnte und mehr zu den Auswirkungen in Schweden.

Auch im Gesundheitssektor mischen neue private Anbieter mit. Schreibe "GESUND", für mehr Infos, wer davon (nicht) profitiert.

Zur englischsprachigen Analyse geht’s hier: https://nordics.fes.de/e/dont-try-this-at-home-exporting-swedens-neoliberal-welfare-experiment.html (FES, en).

Ein neuer FES-Bericht zeigt: Je mehr sich die Welt erwärmt, desto instabiler wird sie. Auch Europa gerät zunehmend unter Druck. Es ist der sich am stärksten erwärmende Kontinent.

3 zentrale Ergebnisse aus dem Bericht:

• Governance-Krise: Mit der Zahl der Extremereignisse wachsen die Erwartungen an den Staat. Gleichzeitig geraten institutionelle Kapazitäten an ihre Grenzen. Das Vertrauen in den Staat und Parteien sinkt.
• Ohne frühzeitiges Eingreifen droht europ. Staaten der Verlust ihrer Fähigkeit, Konflikte zu vermitteln und Vertrauen zu wahren. Erste Warnzeichen sind bereits sichtbar.
• Populistische Parteien und Akteure wie Russland nutzen Extremwetterereignisse, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu schwächen.

Tippe "STUDIE" und hol dir Fallbeispiele und Handlungsempfehlungen aus dem Bericht.

Klicke hier für den Bericht: https://peace.fes.de/e/a-distant-problem-no-longer.html (FES, en).

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – besonders in Ballungszentren. Eine übliche Antwort auf die Wohnungsnot: Der Ruf nach immer mehr Neubauten.

Warum das zu kurz greift, zeigt unsere neue Handreichung am Beispiel Bayern. 85 % der neuen Wohngebäude dort sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Dieser Fokus auf Einfamilienhäuser und Neubaugebiete ist ökologisch problematisch und sozial unausgewogen.

Denn viele Menschen können sich diese Art von Wohnraum gar nicht leisten. Gleichzeitig bleiben Ortskerne leer, während Flächen am Rand bebaut und versiegelt werden.

Stadtentwickler und Mitautor Prof. Manfred Miosga plädiert deshalb für eine kluge Nutzung des Bestands: Leerstände aktivieren, Dachgeschosse ausbauen, gemeinschaftliche Wohnformen fördern.

So könnten jährlich bis zu 430.000 Wohnungen entstehen – ganz ohne neue Flächenversiegelung .

Die städtische Bodenpolitik ist ein unterschätzter Hebel für mehr bezahlbares Wohnen. Tippe "BODEN" für mehr Infos und ein Praxisbeispiel.

Hier findest du die Publikation als Volltext: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/regensburg/22405.pdf (FES, PDF 2.4 MB).

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und wachsender Zweifel an der US-Schutzmacht, rückt in Europa eine alte Idee wieder ins Zentrum: die nukleare Abschreckung. Ein Team der London School of Economics (LSE) warnt in einer Studie vor einem gefährlichen Rückschritt in alte Denkmuster:

Statt auf atomare Drohkulissen zu setzen, brauche Europa eine Politik der demokratischen Resilienz. Diese soll nicht nur militärische Stärke, sondern auch gesellschaftliche Stabilität sichern – durch robuste Institutionen, Teilhabe, Bildung und den Schutz vor Desinformation.

Denn, so das Papier: Die größte Bedrohung für Europas Sicherheit komme nicht allein von außen, sondern von innen – von autoritären Kräften, die demokratische Systeme aushöhlen und soziale Spaltungen vertiefen.

Die Autor:innen fordern deshalb, Verteidigung neu zu definieren: weniger Rüstungslogik, mehr Demokratiepflege. Ein Paradigmenwechsel – weg von der Angst, hin zur Stärke der offenen Gesellschaft.

Abschreckung sei nicht nur teuer und riskant, sondern auch politisch kontraproduktiv so die Autor:innen. Schreibe "SIZILIEN" und erfahre, warum.

Den Volltext findest du hier https://www.lse.ac.uk/ideas/projects/conflict-and-civicness-research-group/assets/Assets/Publications/Research-Reports/Non-Nuclear-Deterrence-Report-Final.pdf (LSE, 753 kB).

Wenn Kinder in der Familie mitreden dürfen, erleben sie, dass ihre Meinung zählt. Sie lernen, Argumente auszutauschen, Kompromisse zu finden und Verantwortung zu übernehmen. So entsteht ein erstes Gefühl dafür, was Demokratie bedeutet.

Niemand wird als Demokrat:in geboren. Kinder brauchen die Erfahrung, dass sie gehört werden und dass ihre Ideen etwas bewegen können.

Auch Kitas und Schulen haben dabei eine wichtige Rolle. Lange Zeit war der Alltag dort eher von Regeln und Autorität geprägt. Doch immer mehr Einrichtungen öffnen sich für echte Mitbestimmung. Wenn Kinder in Entscheidungen eingebunden werden – z. B. bei der Auswahl des Mittagessens oder bei der Gestaltung des Spielplatzes – erleben sie direkt, wie man gemeinsam Lösungen findet.

In Rheinland-Pfalz gibt es bereits viele gute Beispiele für Demokratiebildung von klein auf. Tippe "KINDER" und erfahre mehr.

Mehr zum Thema gibt es auch in unserer Podcast-Folge https://zukunft-gerecht.podigee.io/28-nicht-weniger-mensch-wie-demokratieerziehung-funktioniert (Zukunft gerecht, 21:26 min).

Rote-Faden-Leser:innen wissen längst: KI ist keine neutrale Technologie, sondern ein Instrument zur Konzentration ökonomischer und politischer Macht in den Händen einiger weniger. 

Was das für die Demokratie bedeutet, zeigt der KI-Ethiker Rainer Mühlhoff in seinem Buch "Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus".  

Technologiekonzerne nutzen die Kontrolle über Daten und algorithmische Systeme, um Verhalten zu steuern und Ungleichheit zu verstärken – ein Nährboden für autoritäre und faschistoide Tendenzen. Die historischen Parallelen zu Kontrollmechanismen früherer faschistischer Systeme treten deutlich hervor.  

Mühlhoff analysiert, wie libertäre, technokratische und pseudo-humanitäre Tech-Ideologien demokratische Prinzipien aushöhlen. Höchste Zeit KI entschlossen demokratisch zu regulieren und eine aufgeklärte Zivilgesellschaft zu stärken, bevor die Technologie zur Waffe gegen Freiheit und Gleichheit wird. 

Klingt spannend? Schreibe "BUCH" und hol dir die buch|essenz – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs – exklusiv vorab als Audio (15 min, 7 MB). 

Live dabei sein: Rainer Mühlhoff diskutiert seine Ideen nächste Woche mit uns und anderen Expert:innen in Berlin bei unserer Veranstaltung "Die dunkle Seite des Silicon Valley". Komm am 13.11. ins _Publix_ in Berlin-Neukölln. Noch gibt es freie Plätze: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/whats-left (FES). 

Mit dabei ist auch die Digitalexpertin Francesca Bria. In ihrer neuen Recherche – unterstützt von unseren Kolleg:innen in Brüssel – macht sie deutlich, wie in den USA Tech-Milliardäre den autoritären Umbau des Staates vorantreiben. Gerade auch im Bereich des Militärs. Die Ergebnisse lesen sich wie ein Liveticker ins Herz einer Verschwörungstheorie, dabei ist es die Realität unserer Zeit: https://www.authoritarian-stack.info/ (The Authoritarian Stack, en). 

Freund:innen der Demokratie: Es gilt wachsam zu bleiben!

Mit der "Mitte-Studie" messen wir alle 2 Jahre rechtsextreme Einstellungen in DE. Die brandneue Ausgabe zeigt u.a. diese 3 Trends:

• Die Zahl der Menschen mit rechtsextremem Weltbild ist gegenüber 2023 gesunken – von damals 8 auf heute 3,3%. Gefestigt hat sich der Graubereich: Jede 5. Person stimmt rechtsextremen Aussagen weder zu noch lehnt sie diese deutlich ab.
• Rechtsextremismus wird größtenteils als bedrohlich wahrgenommen – aber wer ihn verharmlost, ist selbst eher rechtsextrem eingestellt und billigt politische Gewalt.
• Die Mehrheit ist von Demokratie überzeugt (79%). Aber ein Viertel zweifelt an ihrem Funktionieren – ein Höchstwert.

Fazit: Nur eine kleine Minderheit hat ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Die menschenfeindlichen und autoritären Elemente wirken jedoch bis in die gesellschaftliche Mitte. Politische Bildung, Stärkung des Vertrauens in die Demokratie und eine starke, solidarische Zivilgesellschaft sind deshalb entscheidend, um antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken!

Menschenfeindlichkeit, Leistungsdenken, Erziehung – für 3 weitere Ergebnisse der Studie, schreibe "ANGESPANNT".

Weniger Menschen als vor 2 Jahren teilen ein klar rechtsextremes Weltbild – eine Erklärung dafür und warum das kein Grund für Entwarnung ist, gibt Studienautorin Prof. Beate Küpper. Schreibe "AUDIO" für ihre Blitz-Einschätzung (1:40 min, 1.4 MB).

In unserem Podcast zur Studie kommen die Autor:innen ausführlich zu Wort. Hier findest du die ganze Folge, alle anderen Infos zur Studie und den Volltext als Download https://www.fes.de/mitte-studie (FES).

Ab Montag treffen sich Staats- und Regierungschefs zur 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Amazonasgebiet in Belém. Die Erwartungen sind hoch, die Herausforderungen ebenso.

Denn: bis 2035 sollen laut der Beschlüsse der letzten Konferenz jährlich mindestens 300 Mrd. USD an Unterstützung für Entwicklungsländer fließen – für Klimaschutz und Anpassung. Perspektivisch sollen die Finanzflüsse auf 1,3 Billionen USD steigen.

Der Knackpunkt: Woher das Geld genau kommen soll, ist offen. Die geplante "Baku-to-Belém-Roadmap" soll Antworten liefern – etwa durch Reformen von Entwicklungsbanken und mehr privatem Kapital.

Entscheidend wird sein, ob der Roadmap auch Taten folgen – hier sind v.a. die Industrieländer in der Pflicht, mehr zu leisten und voranzugehen . Gleichzeitig braucht es auch innovative Ansätze, wie den von Brasilien vorgeschlagenen Fonds zum Schutz des Regenwaldes. Diese "Tropical Forest Forever Facility" soll bereits morgen offiziell gestartet werden.

Die COP findet in einem Kontext zunehmender geopolitischer Konflikte statt – das Augenmerk liegt auf anderen Themen. Ein wichtiges Erbe der Klimakonferenz wird auch sein, ob die COP30-Präsidentschaft Brasiliens zeigen kann, dass multilateraler Klimaschutz weiterhin funktioniert.

Anpassung, Klimaschutz, Just Transition – für kompakte Infos zu 3 weiteren wichtigen Konferenzthemen, schreibe "KLIMA".

Die COP30 als "Prüfstein für Multilateralismus und soziale Gerechtigkeit" – die Einschätzung zur COP30 unserer Kollegin Yvonne Blos findest du hier: https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/ein-funken-hoffnung-8646/ (IPG).

Union und SPD wollen das Arbeitszeitgesetz grundlegend reformieren. Künftig soll nicht mehr die tägliche, sondern die wöchentliche Höchstarbeitszeit entscheidend sein:

Statt bisher maximal 8 Std. pro Tag – in Ausnahmefällen 10 – könnten Beschäftigte künftig bis zu 48 Stunden pro Woche arbeiten. Damit wären Arbeitstage von über 12 Stunden möglich.

Ziel der Reform ist es, Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen und das Arbeitsvolumen trotz Fachkräftemangel zu sichern.

Die Pläne stoßen auf Kritik, wie eine Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt: 3/4 der Beschäftigten befürchten negative Folgen für Erholung, Gesundheit und Familienleben.

Schon heute arbeiten viele Erwerbstätige regelmäßig länger als 10 Std. oder setzen ihre Arbeit am Abend fort, um private Verpflichtungen auszugleichen.

Welche weiteren Folgen könnte die Reform haben? Schreibe "ARBEITSZEIT".

Geopolitische Spannungen und grüne Technologien lassen die Nachfrage explodieren: Kritische Rohstoffe rücken weltweit ins Rampenlicht – dazu zählen "Seltene Erden“.

Überraschend: Seltene Erden sind gar nicht so selten, doch meist kommen die Metalle nur in niedriger Konzentration vor. Das macht ihre Gewinnung teuer, komplex und ökologisch bedenklich. Auch Deutschland verfügt über große Vorkommen, etwa in Sachsen.

China hingegen dominiert den Weltmarkt – weniger durch Lagerstätten, sondern durch ein engmaschiges Netz von Veredelungsanlagen und Technologiepatenten. Diese Vormachtstellung nutzt Peking als geopolitisches Druckmittel – zuletzt auch gegenüber den USA und der EU.

Die Abhängigkeit der EU ist enorm: 99 % der Seltenen Erden und 98 % der Magneten stammen aus China.

Mit dem "Critical Raw Materials Act" will die EU diese Abhängigkeit verringern. Tippe "ERDE" für mehr Infos zum Plan.

Schreibe "KRITIK" und erfahre, warum das Gesetz in rohstoffreichen Ländern auch auf Widerstand stößt.

Austeritätspolitik – also staatliche Sparpolitik – wird häufig als alternativlos dargestellt: als unumstößliches Gebot ökonomischer Vernunft. Dabei war und ist Austerität auch immer politisches Machtmittel: Sie diszipliniert Arbeitende, schwächt Gewerkschaften und stabilisiert die Herrschaft des Kapitals.

In ihrem Buch "Die Ordnung des Kapitals" untersucht die Ökonomin Clara E. Mattei wie die Idee der Austerität in den 1920er Jahren entstanden ist, um kapitalistische Macht zu sichern und in Italien den Aufstieg des Faschismus begünstigte. Mattei zeigt: Der scheinbar neutrale, technische Anspruch der Wirtschaftspolitik ist in Wahrheit ein politisches Mittel, um demokratische Kontrolle auszuschalten.

Du willst mehr über Matteis Analysen erfahren? Dann schreibe "BUCH" und hol dir unsere buch|essenz von "Die Ordnung des Kapitals" exklusiv vorab als Audio – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches ( 13 min – 6 MB)!

Noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören findest du auf unserer Webseite: https://www.fes.de/asd/buch-essenz  (FES) und zum Hören überall, wo es Podcasts gibt https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Happy Halloween!

Die UN-Resolution 1325 feiert morgen Jubiläum! Sagt dir nichts? Mit ihr bringt der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2000 die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) auf den Weg. Das Ziel: Frauen stärker an Friedensprozessen beteiligen, sie in Konflikten besser schützen und Geschlechtergerechtigkeit als Grundlage nachhaltiger Sicherheitspolitik verankern.

Von feministischer Außenpolitik hat sich DE unter Außenminister Wadephul aber offiziell verabschiedet. Stattdessen soll ein „grundnüchterner Kurs“ die Leitlinie bilden – sicherheits-, interessen- und wirtschaftsorientiert.

Doch genau dieser Pragmatismus könnte der WPS-Agenda neuen Auftrieb geben, sagt Leonie Stamm, Research Fellow bei der DGAP – denn empirisch gilt: Friedensabkommen halten deutlich länger, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind – um bis zu 35 %.

In Zeiten globaler Krisen wäre die Umsetzung der UN-Resolution 1325 damit weniger "woke" als vielmehr sicherheitsrelevant!

Feministische Außenpolitik war mehr als Symbolpolitik. Doch ohne politische Priorität droht nun ein Rückschritt. Wie es um Geschlechtergerechtigkeit in der dt. Außenpolitik steht, erfährst du bei uns im brandneuen Beitrag von Barbara Mittelhammer: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/ein-schritt-vor-zwei-zurueck-geschlechtergerechtigkeit-in-der-deutschen-aussenpolitik (FES).

Hier geht's zum Beitrag von Leonie Stamm: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/frieden-und-sicherheit/artikel-in-frieden-und-sicherheit/grundnuechtern-25-jahre-un-sicherheitsratsresolution-1325 (FES).

Schreibe "AGENDA" um zu erfahren, auf welchen Säulen die WPS-Agenda fußt und warum sie zunehmend unter Druck gerät .

Der Bundeskanzler hat das "Stadtbild" zur politischen Kampfzone erklärt. Seitdem brodelt die Debatte: Migration, Sicherheit, Rückführung – vieles wird dabei vermischt und nicht differenziert.

Der Stadtsoziologe Daniel Kubiak hat einen klaren Befund:

• Das eigentliche Problem ist nicht Migration, sondern eine vernachlässigte und unzureichende öffentliche Infrastruktur.
• Überwachung verdrängt Vielfalt: Kameras und Kontrollen führen dazu, dass Menschen bestimmte Orte meiden.
• Die Debatte fokussiert zu stark auf das "Störende", statt auf das, was Städte lebenswert macht und das, was sie akut brauchen.

Sein Vorschlag: Sachlich bleiben, Expert:innen anhören, funktionierende Strukturen stärken. Denn: Die meisten Städte funktionieren – trotz aller Herausforderungen.

Genau darauf zielt ein aktueller Vorschlag von Bundestagsabgeordneten der SPD ab. Schreibe "ACHT" für die zentralen Punkte.

Infrastruktur in der Innenstadt bedeutet mehr als intakte Gehwege. Schreibe "STADT", um zu erfahren, was genau gemeint ist.

Die Einschätzung von Daniel Kubiak findest du hier zum Nachhören. https://www.deutschlandfunk.de/merz-stadtbild-gipfel-kanzleramt-100.html (Deutschlandfunk).

Junge Menschen informieren sich über Politik – aber nicht (mehr) über klassische Medien. Eine Studie des Progressiven Zentrum zeigt: Fast 50 % der 16- bis 27-Jährigen verlassen sich auf automatisch generierte Inhalte bei Instagram und TikTok.

Influencer:innen gelten vielen Jugendlichen als glaubwürdiger als Politiker:innen – und dominieren die politische Meinungsbildung auf Social Media.

Die Gefahr: Der "News-finds-me"-Effekt führt dazu, dass viele glauben, relevante Infos würden ohnehin in ihrem Feed auftauchen. Populistische Inhalte mit emotionaler Zuspitzung erzielen aber deutlich höhere Reichweiten.

Genau darauf setzen populistische Parteien – so erreichen AfD und BSW bis zu 40% mehr Aufrufe als etwa SPD oder Volt.

Schreibe "FEED" und erfahre, wie demokratische Akteur:innen auf TikTok bestehen können und warum Tanzvideos nicht helfen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord: Vor 80 Jahren, am 24. Oktober 1945, tritt die Charta der Vereinten Nationen (UN) in Kraft – verbunden mit dem Versprechen: Frieden durch Zusammenarbeit.

Heute gehören 193 Staaten den UN an, das ist fast die ganze Welt. Gleichzeitig befinden sich die UN selbst im Stresstest: Blockierte Sicherheitsratsbeschlüsse, neue Kriege, alte Ungleichheiten und große Geldprobleme.

Ist das Jubiläum also Grund zum Feiern oder Mahnung zum Handeln? Tippe "GEWINNE" und/oder "MISSERFOLGE" für eine Bilanz.

Für die Soziale Demokratie steht fest: Nur solidarischer Multilateralismus schafft Frieden. Aber welche Zukunft hat Multilateralismus in einer multipolaren Welt überhaupt noch? Antworten gibt unser Kollege Matthias Jobelius im IPG-Journal: https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/kann-das-weg-8264/ (IPG).

Laut einem neuen Oxfam Bericht gibt es in Deutschland 130 Milliardär:innen (die viertmeisten weltweit) – geschätztes Gesamtvermögen: 625,4 Mrd. US-Dollar! Dabei spielt Erben eine Hauptrolle: Weltweit stammen 36 % des Milliardärsvermögens aus Erbschaften, hierzulande sogar doppelt so viel – 71 %!

Reichtum in DE wird also nicht durch Leistung, sondern vor allem durch Herkunft bestimmt. Das hat fatale Folgen für Demokratie und Chancengleichheit: Während Vermögen rasant wachsen und sich in wenigen Händen konzentrieren, finden die Interessen der Mehrheit immer weniger Beachtung.

In ihrem Buch "Unverdiente Ungleichheit" blickt Martyna Linartas auf das schockierende Ausmaß der Ungleichheit in DE und plädiert für ein Umdenken. Ihr Gegenmittel: Hohe Erbschafts- und Vermögenssteuern. Sie würden nicht nur für Umverteilung sorgen, sondern können ein Grunderbe für alle finanzieren – als Startkapital für ein gerechteres, freieres Leben.

Keine Zeit, das ganze Buch zu lesen? Wir haben eine buch|essenz daraus gemacht – unsere Zusammenfassung und Einordnung. Schreibe "BUCH" und hol sie dir exklusiv vorab als Audio nur hier im Roten Faden ( 18:37 min – 8,5 MB)!

Noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Von A nach B mit nur wenigen Klicks: Digitale Plattformen wie Google Maps oder der DB-Navigator verändern, wie wir uns fortbewegen. Sie bündeln Tickets, Sharing-Angebote und Routenplanung. Diese Digitale Mobilitätsplattformen, auch "Mobility as a Service" genannt, gibt es sowohl von privaten Anbietern als auch von Kommunen.

Der Unterschied: Private Anbieter verfolgen meist gewinnorientierte Geschäftsmodelle, konzentrieren sich auf kaufkräftige Innenstadtbereiche und bewerben teure motorisierte Angebote.

Kommunale Plattformen denken gemeinwohlorientiert – sind aber oft zu teuer, zersplittert und technisch überholt.

In unserem Impulspapier "Mobilität digital und gemeinwohlorientiert gestalten" zeigt Autor Dominik Piétron: Digitale Mobilität kann mehr als Komfort bieten – sie kann Treiber einer sozial gerechten und klimafreundlichen Verkehrswende sein .

Schreibe "WENDE" für drei Empfehlungen des Studienautors.

Hier findest du den Volltext: https://www.fes.de/jugend-und-politik/artikelseite-jugend-und-politik/mobilitaet-digital-und-gemeinwohlorientiert-gestalten (FES).

Der Kampf gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung in Lieferketten ist nur für große Unternehmen zumutbar? 

Das legt die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments nahe. Das Gremium hat das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt, noch bevor es in Kraft tritt: 

Künftig soll es nur Unternehmen ab 5000 Beschäftigten und über 1,5 Mrd. € Umsatz betreffen. Die zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene entfällt weitgehend.  

Vorher sollten Firmen mit 1000 Mitarbeitenden und 450 Mio. € Umsatz verpflichtet werden, Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung in der gesamten Produktionskette zu verhindern.  

Viele Unternehmen lehnen das Gesetz seit Beginn der Diskussion ab. Die zusätzlichen Auflagen würden sich negativ auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken. In Brüssel scheint diese Position Gehör gefunden zu haben:  

Mit einer Reihe von Maßnahmen setzt die Kommission in diesem Jahr auf Bürokratieabbau, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsförderung. 

Warum Lieferkettengesetze fälschlicherweise als Bürokratiemonster dargestellt werden, kannst du hier nachlesen: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/menschenrechte-und-globale-lieferketten (FES). 

Was war noch gleich mit dem dt. Lieferkettengesetz? Schreibe "NATIONAL" für eine kurze Zusammenfassung der politischen Lage. 

Der neue Global Risks Report des Weltwirtschaftsforums zeigt: Zum 2. Mal in Folge steht Desinformation an der Spitze der kurzfristigen globalen Risiken. Sie untergräbt Vertrauen, spaltet Gesellschaften und schwächt Demokratien.

RUS und China führen längst einen Informationskrieg. Neu ist die technische Dimension: Mit dem Einsatz generativer KI lassen sich gezielte Falschinformationen immer präziser und schwerer erkennbar verbreiten.

Das zeigt das Beispiel aus Frankreich: 2024 deckt die dortige Desinformationsabwehrbehörde 'Viginum' ein russisches Netzwerk namens "Prawda" auf: über 3,6 Millionen KI-generierte Propagandatexte – nicht für Menschen geschrieben, sondern um von Webcrawlern großer Sprachmodelle aufgenommen zu werden . So können Lügen indirekt in scheinbar neutrale KI-Antworten einfließen.

Auch in DE wächst die Sensibilität. Schreibe "INFORMATION" und erfahre mehr .

Heute wäre Kurt Schumacher 130 Jahre alt. Ein Anlass, einen Blick auf seine Überzeugung und Ideen zu werfen:

Schumacher glaubt an eine Demokratie, die Menschen stark macht – nicht Märkte. Mit einer Kriegsverletzung aus dem 1. WK und nach Jahren der Haft im KZ unter den Nazis kämpft er für soziale Teilhabe und ein würdiges Leben für alle.

Sein Grundsatz: Freiheit braucht soziale Sicherheit – sonst bleibt sie ein Privileg.

Übertragen auf heute heißt das z.B.: Wer von "digitaler Transformation" spricht, muss über gerechte Arbeit, faire Bezahlung und Schutz vor algorithmischer Willkür reden.

Schumachers Mut zur klaren Haltung und seine Geschichte erinnern daran: Demokratie ist kein Zuschauerraum – sie funktioniert nur, wenn wir mitmachen.

Für eine Kurzbiografie Schumachers, schreibe "BIO".

Schumacher prägt die frühe Bundesrepublik. Er gilt als Vordenker der Sozialen Demokratie. In unserem gleichnamigen Band stellen wir sein Wirken und seine Ideen vor. Hier findest du den Beitrag zum Hören oder Lesen: https://www.fes.de/asd/vordenker-innen/kurt-schumacher (FES).

Wir verleihen den FES Menschenrechtspreis 2025 an die International Detention Coalition (IDC). Warum? Weil IDC weltweit zeigt, dass Migrationspolitik auch ohne Haft funktioniert – und zwar besser: 

Statt Menschen auf Flughäfen oder in Lagern festzusetzen, setzt IDC auf Alternativen, wie betreute Unterkünfte oder Meldeauflagen. IDC kämpft für bessere Haftbedingungen oder deren Abschaffung durch Gesetzesreformen. 

Das Ziel: Die Würde der Betroffenen achten und schützen sowie psychosoziale Belastungen minimieren. Nebenbei sind die Ansätze von IDC auch günstiger und effizienter als Migrationshaft. 

Besonders brisant: Laut UN-Kinderrechtskonvention ist Haft für Kinder tabu – trotzdem aber Alltag in vielen Ländern. 

Menschenrechte statt Mauern: Schreibe "MENSCHENRECHT" für mehr Infos zu IDC. 

Du bist in Berlin und willst live bei der Preisverleihung am Montag dabei sein? Hier findest du alle Infos zur Veranstaltung und Anmeldung: https://www.fes.de/menschenrechtspreis (FES). 

Und für alle anderen greifen wir das Thema am 15.10. um 19 Uhr in einer online Veranstaltung auf: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/migration-verstehen (FES).  

Fachkräfte sind in ganz DE knapp – auch in Bremen. Deshalb gibt es dort einen Ausbildungsfonds. Er sorgt dafür, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung bekommen.

Das Prinzip ist einfach: Alle Betriebe zahlen in den Fonds ein – wer ausbildet, bekommt Geld zurück. Je mehr Auszubildende, desto höher die Unterstützung. Betriebe, die viel ausbilden, können sogar mehr Geld zurückbekommen, als sie eingezahlt haben.

Vor allem kleine Betriebe profitieren davon, für die sich Ausbildung sonst oft nicht lohnt. Zusätzlich gibt es Beratungen, Weiterbildungen für Ausbildende und Unterstützung beim Recruiting. So können auch Jugendliche mit besonderen Herausforderungen eine Chance auf Ausbildung bekommen.

Der Fonds zeigt: Märkte können in Demokratien organisiert werden. Durch gezielte Anreize wird Bremen als Standort attraktiv – für Fachkräfte und für die Wirtschaft.

Mehr zur Idee und was konkret mit dem Geld aus dem Fonds passiert, erklärt Dr. Janis Vossiek Referent für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen im Audio. Schreibe "BREMEN" und höre jetzt rein (2:10 min, 2 MB).

Auch andere Bundesländer versuchen durch Anreize Berufsausbildung zu fördern. Schreibe "BERLIN" für mehr Infos.

Der Bundeshaushalt hat ein Loch – wie eine faire Gegenfinanzierung aussehen kann, wird viel diskutiert: z. B. durch eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Denn aktuelle Regelungen führen zu viel Ungerechtigkeit. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Beispiel: Wer 3 Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Wer 300 erbt, nicht. Klingt absurd, ist aber möglich, da ab einer bestimmten Größe Immobilienbesitze als Betriebsvermögen gelten – und damit steuerlich begünstigt sind.

Das aktuelle Recht in DE schützt große Vermögen, während kleinere Erben zahlen müssen: Laut Dt. Institut für Wirtschaftsforschung zahlten 45 Großerben 2024 im Schnitt nur 1,5 % Steuern auf jeweils 260 Mio. €. Steuerexperten sprechen von einer "Dummensteuer" – wer nicht richtig "gestaltet", zahlt drauf.

Selbst CDU-Politiker Jens Spahn nennt das System ungerecht. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte bald Bewegung bringen.

Längst gibt es Vorschläge für eine faire Besteuerung, ohne das alle um ihr Erbe bangen müssen. Z. B.: ein Lebensfreibetrag. Schreibe "LEBEN", um zu erfahren, was das bedeutet .

Milliardär werden – wer will das nicht? In DE geht das fast nur durch Erben. Anders in den USA oder GB. Das zeigt unsere Grafik. Schreibe "REICH" und hol sie dir ( FES, 58 kB).

Der 7. Oktober 2023: Über 1.200 Israelis werden von Hamas-Terroristen ermordet, Hunderte gejagt und verschleppt, einige bis heute nicht befreit. Für Israel lösen die Taten ein kollektives Trauma aus. Die Gesellschaft ist tief getroffen, trauert um ihre Opfer und kämpft für die Heimkehr der Geiseln.

Die Antwort der Regierung Netanyahu: Eine Invasion in Gaza, mit dem von ihm erklärten Ziel "die Hamas zu vernichten und den totalen Sieg zu erringen".

Aus legitimer Selbstverteidigung wird ein entgrenzter Krieg: In Gaza sterben Schätzungen zufolge über 68.000 Menschen, darunter 20.000 Kinder. Völkerrechtler:innen sprechen von schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die anfänglich breite Solidarität mit Israel nimmt angesichts dieses Grauens ab: Laut einer Umfrage sind in DE aktuell 2/3 der Menschen davon überzeugt, dass Israel in Gaza einen Genozid begehe.

US-Präsident Trump brüstet sich mit vermeintlichen Friedensinitiativen. Er will auch Israels Krieg beenden – und hat einen viel gelobten Friedensplan vorgelegt.

Der Plan verspricht Frieden. Doch für den Historiker und IPG-Autor René Wildnagel ist klar: Dahinter steckt ein gefährliches Konzept, das die Gewalt anfachen könnte. Schreibe "FRIEDEN" und erfahre, warum.

Neben Israels Vorgehen in Gaza wird die Kritik am Vorgehen im Westjordanland lauter – auch innerhalb Israels. Schreibe "LAND" für mehr Infos.

Behördengänge online: für den neuen Wohnsitz, Sozialleistungen oder das Auto – vielerorts geht das. Aber nicht immer und vollständig, oft gibt es Hürden. Ergebnis: Für 59 % der Bürger:innen ist der Kontakt mit Behörden "sehr anstrengend".

Der "eGovernment MONITOR 2025" zeigt: Eine leistungsfähige digitale Verwaltung ist entscheidend, damit Bürger:innen in Staat und Demokratie vertrauen.

Diese 3 Punkte sind den Menschen besonders wichtig:

• Leistungen einfach finden: Digitale Angebote der Verwaltung sollen schnell zu finden sein.
• Schnellere Erledigung: Online eingereichte Anträge sollen rasch bearbeitet werden; Anliegen zügig abgeschlossen werden.
• Daten nur einmal eingeben: Niemand möchte dieselben Informationen mehrfach angeben – vorhandene Daten sollen zwischen Behörden geteilt und Formulare automatisch ausgefüllt werden.

So könnte der ideale Ablauf nach einem Umzug aussehen: Schreibe "PAULA" für das Beispiel aus dem Monitor.

Alles zur Studie findest du hier: https://initiatived21.de/publikationen/egovernment-monitor/2025 (D21).

Radikal verändert sich das Internet: TikTok wird in den USA wohl zukünftig von Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Verbündeten von Präsident Donald Trump kontrolliert.

Dessen Schwiegersohn Jared Kushner und u. a. der Saudi Arabische Staatsfond übernehmen EA Sports – einen der größten Computerspielehersteller weltweit. Neben finanziellen Interessen, geht es auch um Einfluss auf das Netz und die damit verbundene kulturelle Macht.

Dabei waren die Anfänge des Internets von demokratischen Ideen und Freiheitsidealen geprägt . Heute ist von dieser Utopie allerdings wenig übrig.

In seinem Buch "Survival oft he Richest" verfolgt der bekannte Medientheoretiker Douglas Rushkoff, wie sich das offene Netz zu einem von Tech-Milliardären dominierten Macht- und Überwachungssystem entwickelt hat – getragen von Technikgläubigkeit, narzisstischen Größenfantasien und einem fadenscheinigen Philanthrokapitalismus.

Allerdings sind die gesellschaftlichen Kosten des digitalen Kapitalismus enorm. Zeit sich vom "Mindset" der Silicon-Valley-Eliten zu befreien und auf kooperative, lokale und solidarische Alternativen zu setzen.

Du willst mehr wissen? Auf geht's zur neuesten buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe "BUCH" und hol sie dir jetzt exklusiv als Audio ( 12:40 min, 5.8 MB).

Noch mehr geballtes Wissen findest du hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

… so lautet 1990 das große Versprechen bei der Wiedervereinigung. Heute, 35 Jahre später, zeigt sich: Vieles ist erreicht worden. Aber regionale Unterschiede bestehen nach wie vor.

Besonders bei Einkommen, Vermögen, Infrastruktur und politischer Teilhabe wird der Unterschied zwischen dem Osten und Westen Deutschlands nach wie vor sichtbar. 3 Beispiele:

• Die Löhne im Osten liegen durchschnittlich 17 % unter denen im Westen des Landes.
• Die Arbeitslosenquote war 2023 und 2024 über 1,5 %-Punkte höher.
• Das durchschnittliche Vermögen ostdeutscher Haushalte beträgt weniger als 50 % des Durchschnitts in Westdeutschland.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich: Denn große regionale Ungleichheiten können die politische Polarisierung fördern.

Eindrücklich zeigt das unsere Studie "Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland“ für den Bereich der Daseinsvorsorge. Hier findest du alle Infos https://www.fes.de/themenportal-wirtschaft-finanzen-oekologie-soziales/soziales/ungleiches-deutschland-daseinsvorsorge-und-demokratie (FES).

Schreibe "EINHEIT" für 3 Empfehlungen für buch|essenzen passend zum Tag der Dt. Einheit (FES).

Rechte Akteur:innen verbreiten zunehmend, dass Lehrkräfte im Unterricht politisch neutral bleiben müssen. Stimmt das?

Relevante Grundlage ist der Beutelsbacher Konsens:

• Lehrkräfte dürfen Schüler:innen nicht indoktrinieren oder überwältigen.
• Politisch und wissenschaftlich Kontroverses muss im Unterricht auch kontrovers erscheinen.
• Schüler:innen sollen in die Lage versetzt werden, eigene Interessen zu erkennen und politische Handlungsoptionen zu entwickeln.

Das heißt: Ein pauschales Neutralitätsgebot gibt es nicht. Im Gegenteil: Wenn Positionen oder Parteien offen demokratiefeindlich auftreten, ist es sogar Aufgabe von Lehrkräften, dies klar zu benennen.

Eine aktuelle Recherche zeigt: Rechte Akteur:innen nehmen strategisch Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Schulklima. Schreibe "UNTERRICHT" für mehr Infos. 

In den USA treibt die politische Rechte einen Kulturkampf voran – angeführt von der MAGA-Bewegung. Ihr Kern-Narrativ: Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr.

Die Behauptung: Die Meinungsfreiheit müsse gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Die Realität: Es geht nicht um offene Debatten, sondern darum, diskriminierende Ansichten salonfähig zu machen und den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren.

Kritik an rassistischen, sexistischen oder transfeindlichen Aussagen wird als "woke Ideologie" und „Cancel Culture“ abgetan. Gleichzeitig betreiben Rechte selbst Zensur, wo sie nur können: Sie verbieten Bücher in Schulen, untersagen Drag-Shows, schränken LGBTQI+-Rechte ein und nutzen den Staat, um unliebsame Stimmen einzuschüchtern.

Am Ende entsteht eine absurde neue Realität: Kritik wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit dargestellt – eine bewusste Taktik, die die politische Realität verzerrt.

Das Beispiel Jimmy Kimmel zeigt, wie weit diese Strategie inzwischen reicht. Schreibe "SATIRE" für mehr Infos .

Zentrales Werkzeug Im Kulturkampf sind digitale Plattformen der Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley. Schreibe "DARK", um mehr über die dunklen ideologischen Hintergründe und ihre Verbindung zu MAGA zu erfahren.

Ein Schauplatz des Kulturkampfes ist die Bildungspolitik – zeigt das Beispiel der Buchverbote. Schreibe "SCHULE" für einen Einblick.

Über den Sozialstaat wird viel diskutiert – vor allem über seine Finanzierung . Soziale Sicherungssysteme werden entweder über Steuern oder über Versicherungsbeiträge finanziert. DE hat im Kern ein Versicherungsmodell: Etwa 2/3 der Mittel stammen aus Beiträgen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen. Etwa 1/3 sind staatl. Steuerzuschüsse.

Was ist der Unterschied ? Bei Steuern werden u. a. alle Einkommensarten berücksichtigt. Einkommen aus Arbeit, aber auch aus Kapitalerträgen – etwa aus Mieten oder Zinsen. Versicherungsbeiträge werden nur von Arbeitnehmer:innen erhoben. Und das auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Einkommen darüber werden nicht berücksichtigt.

So belasten Sozialversicherungssysteme schwache Einkommensschichten stärker als hohe (regressiv). Steuern werden progressiv erhoben. Mehr Steuerzuschüsse sind ein Weg, Sozialversicherungssysteme sozial gerecht abzusichern.

Regressiv und Progressiv? Schreibe "VERTEILUNG" für eine kurze Einordnung.

Heute vor 45 Jahren: Am Haupteingang des Münchener Oktoberfests explodiert eine Bombe. 13 Menschen sterben, darunter der Täter. 221 Menschen werden verletzt. Das Attentat ist rechtsextremistisch motiviert. Es ist der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der BRD.

Ein besonderer Jahrestag: Erstmals veröffentlich das Bundesarchiv die Originaldokumente der Ermittlungen.

Die Arbeit der Ermittlungsbehörden steht bis heute in der Kritik. Das Bundesarchiv zeigt nun Berichte, Fotos und Briefe. Die Unterlagen stammen vom Generalbundesanwalt, aus dem Kanzleramt, von Ministerien und vom DDR-Stasi-Archiv.

Die Dokumente zeigen die Arbeit der Behörden, den Umgang mit Rechtsterrorismus und die damaligen politischen Debatten.

Die Veröffentlichung der Dokumente fällt in eine Zeit, in der politisch motivierte Kriminalität in Deutschland wieder deutlich zunimmt. Schreibe "ANSTIEG" für aktuelle Zahlen.

Link zum Bundesarchiv: https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/themenbeitraege/das-oktoberfestattentat-1980/.

Jährlich am 26. September erinnern die UN mit dem Tag für die Abschaffung der Kernwaffen an die Verantwortung der Atommächte. Auf den ersten Blick sieht es auch nach einem Rückgang von Kernwaffen aus:

Laut SIPRI-Bericht sinkt die globale Zahl nuklearer Sprengköpfe – die USA und Russland bauen alte Bestände ab. Der Haken: Die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt. Über 2100 Sprengköpfe weltweit sind in Bereitschaft – fast ausschließlich in den USA und Russland.

Auch die anderen 9 Atommächte investieren in neue Systeme. Besonders China: Das Land baut hunderte neue Silos für Interkontinental-Raketen. Das Ziel: die bisherige „Minimalabschreckung“ durch eine vielschichtige nukleare Infrastruktur ersetzen, die auf strategische Parität mit den USA und Russland zielt.

Laut einer FES-Analyse verstärkt diese Strategie ein "Dreikörperproblem". Schreibe "DREI" und erfahre, was das bedeutet.

Überraschend: laut den Autoren, hat gerade DE bei der nuklearen Rüstungskontrolle einen Hebel. Schreibe "KONTROLLE", um zu erfahren welcher.

Lassen sich extrem rechte Parteien durch Regierungsbeteiligungen entzaubern? Politisch wird das mitunter noch diskutiert. Die Wissenschaft ist sich einig: Nein!

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) untermauert das erneut. Ob in Finnland, Österreich oder den Niederlanden – die Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien führt nicht zu deren Mäßigung und/oder Schwächung.

Im Gegenteil: Sie gewinnen an Einfluss, radikalisieren sich weiter und ihre Positionen werden normalisiert. Die KAS betont: Gerade konservativen Kräften kann das schaden.

Zentrales Ergebnis der Studie: Der Umgang mit Rechtsaußen muss differenziert erfolgen – pauschale Strategien wie Ausgrenzung oder Einbindung greifen zu kurz. Entscheidend ist, ob demokratische Grundwerte gewahrt bleiben und wie stark die politische Mitte ihre eigene Position behauptet.

Das lässt sich anhand von Beispielen aus FRA und FIN gut zeigen. Schreibe "FRANKREICH" und/oder "FINNLAND" für die jeweiligen Fälle.

Die KAS-Studie stützt die bisherige Forschung. Schreibe "FES" für einige relevante Studien aus unserer Arbeit.

Donald Trump verbietet "die Antifa" in den USA. Das niederländische Parlament hat einem Verbot ebenso zugestimmt. Dabei ist unklar, wie das genau umgesetzt werden kann.

Denn: "Die Antifa" ist keine einheitliche Organisation. Es ist ein Sammelbegriff für zahlreiche, lose organisierte Gruppen, Individuen und Initiativen, die sich dem Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus verschrieben haben.

Dabei bedeutet antifaschistisch zu sein nicht automatisch, linksextrem zu sein. Der Begriff ist historisch vielschichtig und reicht weit über das linksextreme Aktionsfeld hinaus.

Schon in der NS-Zeit formierte sich ein bürgerlich-liberaler Antifaschismus, der für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat.

Antifaschismus ist damit kein exklusiver Kampfbegriff der radikalen Linken, sondern kann Ausdruck demokratischer Haltung und Wachsamkeit sein . Die Strategie der extremen Rechten: auch den demokratischen Kampf gegen Faschismus als Terror und extremistisch zu framen.

Der Begriff antifaschistisch wird heute oft von autonomen Gruppen vereinnahmt, die den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Kampf gegen den Staat als zwei Seiten einer Medaille verstehen. Schreibe "ANGRIFF" für mehr Infos.

Schreibe "FRONT" und erfahre, wie sich das Symbol der "Antifa" verändert hat und wie er sich historisch vom bürgerlichen Widerstand abgrenzt.

Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit – ein Mantra der EU-Wirtschaftspolitik. In unserer neuen Analyse zeigt der Autor Patrick Kaczmarczyk: Dieses Wachstumsversprechen basiert auf einem Denkfehler ! Wettbewerb kann zum Bumerang werden.

Denn: Wettbewerbsfähigkeit ist ein relatives Konzept – wenn alle Staaten gleichzeitig "wettbewerbsfähiger" werden wollen, entsteht ein ruinöser Wettlauf nach unten: niedrigere Löhne, schwächere Standards, schrumpfende Binnennachfrage.

Gerade große Volkswirtschaften wie die EU können sich nicht aus eigener Kraft "hochkonkurrieren". Stattdessen braucht es produktiven Wettbewerb, der auf Innovation und Produktivität setzt – nicht auf Sparprogramme und Lohndumping.

Schreibe "WACHSTUM" und erfahre, warum Produktivität der bessere Maßstab ist.

Schreibe "HEBEL" für 3 Punkte, wie die EU aus dem Wettbewerbsdilemma herauskommen kann.

Die gesamte Studie findest du hier: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/obsession-wettbewerbsfaehigkeit ( FES).

Morgen ist Weltkindertag. Zeit, uns bewusst zu machen: Kinder werden bei uns immer mehr zu einer Minderheit, deren Interessen politisch häufig nicht an erster Stelle stehen.

Eine "superdiverse" Minderheit: Kinder sind die mit Abstand diverseste Altersgruppe in der Gesellschaft. Statistisch gesehen haben in einer westdeutschen Großstadt-Grundschule 75% der Schüler:innen eine Migrationsgeschichte. Über 50 Länder & 23 Sprachen sind vertreten.

Der Bildungssoziologe Aladin El-Mafaalani und seine Mitautoren Sebastian Kurtenbach und Peter Strohmeier zeigen in ihrem Buch "Kinder – Minderheit ohne Schutz. Aufwachsen in der alternden Gesellschaft" die Ursachen für diese Entwicklung auf – und entwerfen Reformvorschläge für eine kindgerechte Politik.

• Kitas und Schulen müssen stärker die emotionalen Bedürfnisse von Kindern in den Blick nehmen; ihre Eltern arbeiten, ihnen fehlt es häufig an Zeit. Kinder brauchen deshalb erwachsene Bezugspersonen jenseits der Kernfamilie.
• Nachbarschaftliche Initiativen müssen gestärkt werden .
• Die Boomer-Generation muss eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung einer kindgerechten Politik einnehmen.

Du willst mehr über dieses wichtige Buch wissen, das u.a. für den Dt. Sachbuchpreis nominiert war? Dann schreibe "BUCH" und hol dir die buch|essenz von "Kinder" – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches – exklusiv vorab im Roten Faden (17 min, 7.8 MB).

Noch mehr geballtes Wissen findest du hier https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und überall, wo es Podcasts gibt https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Auf dem Papier Unternehmer:in – in der Realität abhängig beschäftigt. Fremdbestimmt durch Apps und Algorithmen: Das gilt wohl für Millionen Plattform-Arbeitende in der EU.

Nun stärkt die EU ihre Rechte – künftig gilt: Wer wie ein:e Angestellte:r behandelt wird, ist auch eine:r – mit Anspruch auf Sozialversicherung, Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz.

Eine besondere Neuerung: Die Beweislast kehrt sich um. Das heißt, nicht mehr eine Uber-Fahrerin oder ein Essenskurier müssen mühsam vor Gericht darlegen, dass sie keine Selbstständigen sind. Die Plattformen selbst müssen dies nachweisen.

Die EU-Regeln verändern damit nicht nur die Realität von Plattformbeschäftigten, sondern auch (zaghaft) das Machtgefüge des digitalen Kapitalismus.

Plattformarbeit nimmt stark zu. Schreibe "PLATTFORM" und erfahre, wen es betrifft.

Wenn ein Algorithmus Chef:in ist, bleibt vieles undurchsichtig. Schreibe "ALGORITHMUS" für mehr Infos, was die EU dagegen tut.

Immer mehr Kinder sind online unterwegs: Rund 70 % der 12- bis 13-Jährigen nutzen regelmäßig TikTok, selbst unter den 6- bis 7-Jährigen sind es schon etwa 10 %.

Aus der Politik kommen daher immer wieder Forderungen nach Altersbeschränkungen für Social Media. Was spricht dafür, was dagegen?

Pro:

• Schutz vor Cybermobbing, Hassrede und Manipulation durch Fake News.
• Weniger Ablenkung in Schule & Alltag.
• Geringeres Risiko für Suchtverhalten.

Kontra:

• Einschränkung der Selbstbestimmung & Medienkompetenz.
• Gefahr der sozialen Isolation, da Gleichaltrige online vernetzt sind.
• Kaum durchsetzbar – Kinder und Jugendliche finden Wege, Sperren zu umgehen.
• Wichtige Lernchancen im Umgang mit digitalen Medien würden verpasst.

Mehrere europ. Länder haben bereits Handyverbote an Grundschulen eingeführt – die Regeln unterscheiden sich jedoch stark. In DE gibt es auch erste Vorstöße. Schreibe "VERBOT" für mehr Infos.

13,7 Mio. Menschen waren am Sonntag in NRW zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt wurden Vertreter:innen in Städten, Gemeinden und Kreisen sowie deren Spitzenämter. Es war die erste Wahl nach der vorgezogenen Bundestagswahl (BTW) im Februar.

Ein Blick auf die Trends:

1. Kommunalwahlen sind den Menschen wichtig: Die Wahlbeteiligung stieg auf 56,8% – Höchstwert seit 1994.
2. Bundestrends spiegeln sich in NRW nur begrenzt wider: CDU und SPD erzielen jeweils das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit Gründung von NRW. Ihre Ergebnisse liegen aber deutlich über ihren aktuellen bundesweiten Umfragewerten.
3. Anders die AfD: Trotz Stimmenzuwachs ggü. der letzten Kommunalwahl bleibt sie hinter dem BTW-Ergebnis und aktuellen Umfragewerten zurück.
4. Nur zwei Oberbürgermeister setzten sich im ersten Wahlgang durch. Stichwahlen werden damit zum neuen Normal.

Wie ist das Abschneiden der AfD einzuschätzen? Und welche Bedeutung hat das Wahlergebnis aus Perspektive der SPD? Schreibe "NRW" für die Einordnung unseres Kollegen Severin Schmidt, Leiter des FES-Landesbüros NRW (3,42 min, 3.4 MB).

Heute ist Int. Tag der Demokratie. Wenn von Demokratie die Rede ist, denken viele v. a. an Wahlurnen und Parlamente. Doch Demokratie kann viel näher sein – z. B. im Alltag zu Hause, in Schulen und Betrieben.

Ein Beispiel: An einer Berliner Gesamtschule entscheiden Schüler:innen regelmäßig mit – über Mensapreise, Handyregeln oder Nachhaltigkeitsprojekte. Das stärkt nicht nur Selbstbewusstsein, sondern auch das Verständnis: Demokratie ist kein abstraktes System, sondern eine Praxis, die man lernen kann und pflegen muss.

Ähnlich im Betrieb: In Unternehmen mit aktiven Betriebsräten fühlen sich Beschäftigte deutlich stärker beteiligt. Studien zeigen: Wo Mitbestimmung gelebt wird, steigt die Zufriedenheit – und oft auch die Innovationskraft.

Demokratie im Alltag ist also mehr als eine Frage von Politik. Sie prägt, wie wir zusammenarbeiten, streiten und Kompromisse finden.

Die Grundlagen dafür können wir früh legen – zeigt das Beispiel aus dem FES-Demokratiehandbuch Saarland/Rheinland-Pfalz. Schreibe "KITA" für mehr  .

Auch neue Beteiligungsformate können die demokratische Praxis stärken. Schreibe "FORUM" für Beispiele aus dem Saarland.

Schreibe "ERFOLG" und erfahre, welche Gelingens-Faktoren für demokratische Beteiligung sich daraus ableiten lassen.

NRW hat gewählt – den Roten Faden dazu gibt’s morgen.

Vor genau einem Jahrhundert verabschiedet die SPD ihr Heidelberger Programm – ein Text, der Gegensätze in sich vereint: Radikale Klassenkampf-Rhetorik steht auf der einen Seite. Aber es enthält auch das klare Bekenntnis zur demokratischen Republik.

Bemerkenswert: eine Passage, die ihrer Zeit weit voraus ist. Als erste dt. Partei fordert die SPD 1925 die "Bildung der Vereinigten Staaten von Europa".

Das Programm ist eine Brücke zwischen Parteiflügeln, eine Antwort auf die sozialen Verwerfungen der Inflation von 1923 und Wegweiser für eine int. Politik des Friedens.

Es zeigt: die Sozialdemokratie balanciert in der Weimarer Republik zwischen großen Zielen und pragmatischer Regierungsarbeit.

Das "neueste" Grundsatzprogramm der SPD ist das Hamburger Programm. Es ist inzwischen 20 Jahre alt. Bis 2027 soll ein neues her.

Welche Chancen bietet ein neues Grundsatzprogramm? Welche Fragen muss es beantworten? Prof. Christian Krell, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, gibt seine Einschätzung für dich im Audio. Schreibe "HEIDELBERG" ( 2:30 min, 2.3 MB).

Immer weniger Unternehmen in DE bezahlen ihre Mitarbeitenden nach Tarifvertrag: In den 1990er Jahren waren 70 % der Beschäftigten tarifgebunden – 2023 waren es etwa 51 % im Westen und sogar nur 45 % im Osten Deutschlands.

Unternehmen argumentieren:

• Ohne Tarifbindung haben sie mehr Flexibilität bei Marktveränderungen.
• Für hochqualifizierte Beschäftigte seien Tarifverträge unpassend – wegen individueller Boni und pauschaler Überstundenregelungen.

Auch große Konzerne ziehen sich zurück: Mit Adidas verzichtet nun der achte DAX-Konzern vollständig auf Tarifbindung. Gewerkschaften kritisieren das als Bruch mit der Sozialpartnerschaft.

Dabei zeigen Studien – Tarifbindung bringt Vorteile:

• Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben verdienen im Schnitt rund 10 % mehr.
• Sie haben klare Regeln zu Urlaub, Sonderzahlungen und Arbeitszeit.
• Arbeitgeber:innen profitieren von Rechtssicherheit, Planungssicherheit bei den Personalkosten und einer transparenten und gerechten Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

Auf EU-Ebene wurde das Problem der Tarifflucht erkannt und mit der EU-Mindestlohnrichtlinie von 2022 angegangen. Doch zwei EU-Staaten haben erfolgreich dagegen geklagt. Schreibe "RICHTLINIE", um zu erfahren wer, warum und was das bedeutet.

Bei der Tarifbindung liegt DE im EU-Vergleich nur im Mittelfeld. Schreibe "LOHN", um zu erfahren, wer vorn und wer hinten liegt.

Als Enver Şimşek vor 25 Jahren in Nürnberg erschossen wird, vermuten Ermittler familiäre Motive – ein fataler Irrtum. Statt rechtsextremen Terror zu erkennen, fokussieren Polizei und Medien auch nach weiteren Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf die Opfer: Man vermutet Verbindungen zum Drogenhandel und in kriminelle Milieus.

Ein rassistisches Motiv – Fehlanzeige. Die Mordkommission heißt „Bosporus“, die Medien sprechen von „Döner-Morden“. Die Spurensuche kreist um vermeintliche Täter im Umfeld der Getöteten.

Erst nach den Suiziden der NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 offenbart sich das wahre Ausmaß der rechtsextremen Mordserie. Heute ist klar: Jahrelange Fehlannahmen, bedingt durch strukturell verankerte Vorurteile und systematische Fehler der Ermittlungsbehörden, führen dazu, dass der NSU mindestens 10 Menschen ermorden kann.

"Say their names" – schreibe "NAME" und erfahre, warum sich eine Initiative für das Nennen der Namen der Opfer stark macht.

Mehr zur Rolle von Polizei, Medien und Justiz im NSU-Komplex – und warum bis heute viele Fragen offen bleiben, erfährst du, wenn du "KOMPLEX" schreibst.

Zivilgesellschaftliche Initiativen waren maßgeblich an der Aufklärung der Morde beteiligt und setzen sich bis heute für das Gedenken der Opfer sowie die Rechte der Angehörigen ein. Hier stellt der Bundesverband Mobile Beratung viele von ihnen vor https://bundesverband-mobile-beratung.de/artikel/10-jahre-nsu-selbstenttarnung-zivilgesellschaftliche-initiativen-im-ueberblick/ 

Jedes Jahr nehmen sich in DE über 10.000 Menschen das Leben. Das sind mehr als durch Verkehrsunfälle, Mord und Totschlag, illegale Drogen und AIDS zusammen (2023).

Männer sind wesentlich stärker betroffen als Frauen. Ein häufiger Grund für Suizid: Einsamkeit.

Soziale Medien können das Gefühl verstärken, nicht dazuzugehören. Wer viele Stunden täglich online ist, hat ein höheres Risiko für Depression und Angst.

Auch KI kann eine Gefahr sein – zeigt ein tragischer Fall aus den USA: Ein Teenager hat sich das Leben genommen, nachdem ein Chatbot ihn in einem Gespräch indirekt aufgefordert hatte.

Prävention bleibt wichtig! Darauf wird auch am morgigen Welttag der Suizidprävention aufmerksam gemacht.

Die Bundesregierung hat dafür 2023 eine Strategie gegen Einsamkeit auf den Weg gebracht. Für die 5 zentralen Ziele der Strategie schreibe "EINSAM".

Deutschland gehört zu den Ländern mit der größten Vermögensungleichheit in der EU.

Die 2 reichsten Familien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung – also rund 40 Mio. Menschen!

Hauptgrund: Rekorderbschaften. 3/4 des Vermögens deutscher Milliardär:innen stammen aus Erbschaften und Schenkungen. Dank Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer bleiben Superreiche oft verschont.

Die Einkommensteuer ist progressiv – aber große Vermögen, Kapitalerträge und Erbschaften werden kaum belastet. Ein Beispiel: Fast 1 Mio. Menschen leben allein von Kapitalerträgen. Die werden niedriger besteuert als hohe Löhne.

Eine Folge: Einkommensungleichheit gleicht der Staat durch Steuern aus. Aber Vermögen konzentriert sich immer stärker oben.

Eine Reform der Erbschaftsteuer trifft oft auf das Gegenargument: „Viele müssten dann Omas Häuschen verkaufen.“ Warum das ein Mythos ist? Schreibe "ERBE".

Rechtspopulist:innen gewinnen in vielen etablierten Demokratien an Zustimmung – auch in DE. Doch was ist ihr Erfolgsrezept? Ein wichtiger Baustein populistischer Strategien: politische Themen emotional aufladen – z. B. indem Ängste geschürt werden.

In seinem Buch „Mehr Emotionen wagen“ untersucht der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje, welche Rolle Emotion in der Politik spielen. Er zeigt: Parteien der demokratischen Mitte – gerade auch in DE – pflegen traditionell einen sachlich-nüchternen Politikstil.

Das sei problematisch, denn Politik kommt nicht ohne Emotionen aus – wer sie ignoriert, überlässt Populist:innen das Feld. Angst, Hoffnung und Wut bestimmen jede Wahlentscheidung – entscheidend ist ihr Einsatz.

Du willst wissen, wie eine demokratische Emotionalisierung möglich ist und wie progressive Kräfte mit Gerechtigkeit und Hoffnung überzeugen können? Dann schreibe "BUCH" und hol dir unsere buch|essenz von „Mehr Emotionen wagen“ – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches – exklusiv als Audio vorab im Roten Faden (8:40 min – 8,6 MB)!

Noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören findest du auf unserer Webseite https://www.fes.de/asd/buch-essenz ( FES) und zum Hören überall, wo es Podcasts gibt https://wonderl.ink/@buchessenz (️ onderlink).

In der öffentlichen Debatte geht es immer wieder um „Missbrauch“ beim Bürgergeld. 2024 wurden tatsächlich rund 61,5 Mio. € unrechtmäßiger Auszahlungen festgestellt. Das sind entspricht etwa 0,25% der Jahres-Gesamtsumme (25 Mrd. €).

Was noch weniger beachtet wird: Das ist nur ein Bruchteil der jährlichen Summen von Steuerhinterziehung und -vermeidung in DE:

Betriebsprüfungen: Die Finanzverwaltung musste 2023 mehr als 13 Mrd. € nachfordern.

Steuerhinterziehung: Ein Volumen von 2.5 Mrd. € erbrachte die Steuerfahndung; Dunkelziffer wahrscheinlich weit höher. Die EU-Kommission schätzt allein den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs in Deutschland auf jährlich etwa 13 Mrd. €.

Globale Verlagerung: Laut Tax Justice Networkverliert DE jährlich etwa 24 Mrd. €, weil Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben.

Ergo: Schräge Debatte – Milliarden zu Millionen.

Was kann der Staat tun, damit Steuern auch gezahlt werden? Schreibe "STEIN" für 5 Vorschläge des Netzwerkes Steuergerechtigkeit.

Leistungen kürzen, länger arbeiten, höhere Beiträge – können wir nur so unseren Sozialstaat sichern? In der öffentlichen Debatte scheint es oft so. Angeblich ist der Sozialstaat zu teuer geworden. Dabei ist der Anteil der Sozialausgaben am BIP seit 2020 nicht gestiegen.

Was oft nicht diskutiert wird: Sozialbeiträge werden nur auf Lohneinkommen erhoben. Sie belasten geringere Einkommen im Vergleich sogar stärker. Mit höheren Steuern auf Kapitaleinkünfte oder Vermögen und Steuerzuschüssen könnten dagegen besonders starke Schultern helfen, den Sozialstaat abzusichern.

Ein konkreter Vorschlag: eine Vermögensteuer. Schon ein moderater Satz würde jährlich rund 15 Mrd. € bringen. Das ist mehr als z. B. beim Elterngeld eingespart oder mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel eingenommen werden könnte.

Warum zögert die Politik? Teile der Bundesregierung lehnen Steuererhöhungen ab – obwohl Immobilienpreise und Aktiengewinne boomen und am Sozialsystem vorbeifließen. 

So wird der Sozialstaat finanziert: Schreibe "SYSTEM" für eine Erklärung von beitrags- oder steuerbasierten Sozialsystemen.

Wie könnte eine neue Vermögensteuer konkret aussehen, wer müsste sie zahlen und kann sie verfassungsfest sein? Schreibe "KAPITAL" für eine kurze Antwort.

75 % der Alltagsziele sind in DE im Schnitt in 15 Minuten erreichbar. Nicht nur in Metropolen – auch in kleinen und mittleren Städten.

Das zeigt eine neue Studie des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Die Untersuchung umfasst 24 Einrichtungen des Alltags – von Kita und Supermarkt bis Schwimmbad und Apotheke.

Die Idee hinter der 15-Minuten-Stadt: alle wichtigen Ziele des täglichen Lebens liegen so nah, dass sie zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind. Das Fazit des BBSR: Für viele Menschen in DE ist das längst Realität.

Darum ist das wichtig:
Kurze Wege bedeuten soziale Gerechtigkeit, weil alle teilnehmen können – auch ohne Auto.

• Sie stärken den Klimaschutz, weil weniger Verkehr entsteht.
• Und sie bedeuten Zukunftschancen, weil lebendige Nachbarschaften das Leben einfacher und sicherer machen.

Das Prinzip der 15-Minuten-Stadt wird auch kritisch diskutiert. Für einen Überblick dazu, schreibe "KRITIK".

Du willst wissen, ob du in einer 15-Min-Gegend wohnst? Schau direkt auf die DE-Karte des BBSR: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/refo/staedtebau/2023/stadt-der-viertelstunde/bilder/abbildung-1.png?__blob=normal&v=2 

Alles zur Studie und den Ergebnissen findest du hier: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/refo/staedtebau/2023/stadt-der-viertelstunde/01-start.html?pos=2 ( BBSR)

Rechtsruck, Demokratieskepsis, Politikverdrossenheit – 2021 kündigt die Ampelkoalition ein Demokratiefördergesetz an, um die Arbeit für Demokratie zu stärken.

Bis heute gibt es das nicht – es wäre aber bitter nötig. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen – die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat nachgerechnet:

2024 flossen rund 540 Mio. € in 14 Programme wie „Demokratie leben!“ oder die Migrationsberatung für Erwachsene. Klingt viel – macht aber nur 0,11 % des Bundeshaushalts aus.

Anhand einer Demokratieförderquote zeigt die AWO, wie gering der Anteil für zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit tatsächlich ist. Ein öffentlicher Datensatz dazu existiert nicht. Die AWO musste die Zahlen selbst erheben.

Was fordert die AWO auf Grundlage ihrer Ergebnisse? Schreibe "FORDERUNG" für 3 wichtige Punkte.

Wie kommt die AWO zu der Quote? Schreibe "RECHNER" für mehr Infos.

Alle Infos zur Demokratieförderquote findest du auf der Website der AWO: https://awo.org/projekt/demokratiefoerderung/ 

Afrika ist der zweitgrößte Kontinent der Erde – doch auf vielen Karten wirkt er viel kleiner. Schuld ist die Mercator-Projektion von 1569. Sie war praktisch für die Schifffahrt, verzerrt aber die Größen der Länder. Je näher die Landmassen an einem der Pole liegen, desto aufgeblähter wirken sie.

• Grönland erscheint so groß wie Afrika, ist aber in Wirklichkeit 14-mal kleiner.
• Europa und Afrika sehen fast gleich groß aus, eigentlich ist Afrika aber 3-mal größer als Europa.
• Algerien ist mehr als 6-mal so groß wie Deutschland.

Die Afrikanische Union (AU) kritisiert diese Darstellung und unterstützt die Kampagne „Correct The Map“. Das Ziel: Karten wie die Equal Earth-Projektion zu nutzen, die Afrikas wahre Größe zeigt.

In der Debatte geht es um mehr als Geografie. Kritiker:innen wie die AU sehen in der Mercator-Karte ein koloniales Erbe, das Afrika im Weltbild marginalisiert hat – denn Karten formen unser Bild von der Welt.

Befürwortende sagen: Keine Projektion ist perfekt – nur ein Globus kann die Erde wirklich darstellen.

Hier bekommst du die Equal Earth Projektion als jpg: https://www.equal-earth.com/Equal-Earth-Map-11E-DE.jpg (equal-earth.com)

Hier geht's zur interaktiven Karte – klicke zwischen Mercator und Equal earth hin und her: https://www.washingtonpost.com/world/interactive/2025/mercator-map-africa-au-size/ (Washington Post)

"Im Winter 2015 strandete ich mit 15 Jahren allein in Hamburg: ohne Familie, ohne Plan, aber mit Hoffnung. Ich war aus Syrien geflüchtet."

So erinnert Hussein Al-Ibrahim sein Ankommen in Deutschland vor 10 Jahren. Er ist einer von vielen Schutzsuchenden, die damals auf Asyl in einem EU-Land hoffen.

"Wir schaffen das" ist der Satz von Angela Merkel – DE nimmt Hundertausende Geflüchtete auf. Die Aussage steht bis heute für die Haltung, Hilfesuchende aufzunehmen.

Hussein Al-Ibrahim "hat es geschafft": Er hat eine Ausbildung absolviert, eine Familie gegründet und arbeitet nun selber für die Ausländerbehörde.

Doch viel wichtiger ist seine Botschaft: Wir müssen uns als Menschen begegnen – unabhängig von Herkunft, Religion und Geschichte.

Seine bewegende Geschichte hat er für uns in einem kurzen Beitrag aufgeschrieben. Klicke hier, um direkt zum Artikel in unserem Themenportal zu gelangen: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/mit-wurzeln-in-zwei-welten-aber-einem-herzen-das-hier-schlaegt (FES)

Hussein ist auch einer der Protagonisten im Dokumentarfilm "Wir sind jetzt hier". Am 22.9. zeigen wir den Film online, anschließend diskutieren wir mit ihm und dem Produzenten. Alle Infos findest du hier: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/285125 (FES)

Ab 2026 soll Strom auch für Haushalte günstiger werden. Der Bund bezuschusst die Netzentgelte – die Kosten für die Nutzung des Stromnetztes, die von den Betreibern über die örtlichen Versorger an die Kunden weitergegeben werden.

Diese Gebühren haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt und zählen zu den Haupttreibern des Strompreises.

Durch die neue Regelung spart eine durchschnittliche Familie 25-50 € pro Jahr – ein Anfang. Denn niedrige Strompreise sind wichtig für den Klimaschutz, z. B. als Anreiz zum Umstieg auf ein E-Auto.

Wie viel ein Haushalt spart, hängt auch von der Region ab: In Süd- und Westdeutschland wird die Entlastung wohl höher ausfallen. Unterschiede ergeben sich durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Höhe der Netzentgelte.

Der Sozialklimarat hat dafür Personas entwickelt – sie zeigen, wie unterschiedlich Haushalte in DE von der Klimatransformation betroffen sind. Schreibe "PERSONA" für mehr Infos.

Die Kriminalitätsrate in DE sinkt seit Jahren. Trotzdem wächst die Angst vor Kriminalität. Besonders seit den 2010er-Jahren klaffen Fakten und die gesellschaftliche Gefühlslage stark auseinander.

Das zeigt ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA: DE ist heute sicherer als vor 20 Jahren. Aber die Angst vor Kriminalität ist nicht gesunken.

Fast die Hälfte der Menschen sorgt sich um Kriminalität. 2013 waren es nur rund ein Drittel. Besonders in Zeiten starker Zuwanderung oder nach Terroranschlägen stiegen die Ängste – auch durch polarisierende politische Debatten und aufgeheizte mediale Berichterstattung.

Die Angst hat Folgen: Menschen meiden bestimmte Orte, fühlen sich eingeschränkt und investieren in Sicherheit. Das kostet Zeit, Geld und Lebensqualität.

Die Sorge vor Kriminalität ist aber nicht bei allen gleich. Schreibe "ANGST" und erfahre, welche Faktoren das Gefühl von Unsicherheit beeinflussen.

Gender-Verbote sind so beliebt wie nie – dabei gab es nie einen Zwang zu gendern.

Die Debatte um gendergerechte Sprache ebbt nicht ab: 2024 beschließen einige Bundesländer Gesetze gegen das Gendern. In diesem Sommer verkündet Kulturstaatsminister Weimer: seine Behörde verzichtet in der offiziellen Kommunikation auf gendergerechte Schreibweise mit Sonderzeichen. Für öffentlich geförderte Institutionen fordert er ähnliche Reglungen.

Was auffällt:

• Konservative und (extrem) rechte Parteien beschäftigen sich besonders häufig mit dem Thema.
• Den Themen Barrierefreiheit und verständliche Sprache werden außerhalb der Gender-Debatte von diesen Akteuren kaum Beachtung geschenkt.
• Progressive Kräfte konzentrieren sich weniger auf die Frage der Sprachregelung – ihre Forderungen für eine geschlechtergerechte und vielfältige Gesellschaft gehen weit darüber hinaus.

Sexualerziehung, Rollenbilder, Vorstellungen von Vielfalt – du willst in Debatten rund um Gender und Feminismus souverän argumentieren? Für 5 starke Punkte schreibe "GENDER“. Oder schau direkt in unsere Publikation "Das Märchen von der Gender-Verschwörung": https://library.fes.de/pdf-files/pbud/22039.pdf (FES, PDF 665 kB).

Was ist Fortschritt – und wann wird Wandel zur Sackgasse? Die Berliner Philosophin Rahel Jaeggi liefert mit ihrem Buch Fortschritt und Regression eine überraschende Antwort:

Fortschritt ist kein Ziel, sondern ein Prozess. Eine Gesellschaft gilt dann als fortschrittlich, wenn sie in der Lage ist, aus Krisen zu lernen und neue Lösungen zu entwickeln. Scheitert sie daran, spricht Jaeggi von Regression – einer „Krise bei der Lösung von Krisen“.

Besonders brisant: Regressive Bewegungen sind laut Jaeggi keine Rückkehr zum Alten, sondern eine fehlgeleitete Form von Fortschritt – etwa wenn autoritäre Ideologien als Antwort auf Sinnverlust und soziale Vereinzelung auftreten.

Vertiefung gefragt? Wie Jaeggi Fortschritt gegen rechte Ideologien verteidigt, warum die Ampel an unterschiedlichen Fortschrittsbildern scheiterte und was „Verräter des Möglichen“ sind, erfährst du in unserer neuen buch|essenz – der Zusammenfassung und Einordnung des Buchs – wie immer: exklusiv als Audio vorab im Roten Faden. Schreibe "FORTSCHRITT" (18 min, 8.3 MB).

Noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören gibt‘s hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) – und überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Die Digitalabgabe ist eine Abgabe für große Online-Plattformen wie Google, Meta und Amazon . Sie sollen zahlen, wenn sie Medieninhalte nutzen oder digitale Werbung schalten.

Das Ziel: Digitalkonzerne stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen – denn bisher zahlen sie kaum Steuern.

Eine gute Idee? Eine neue FES-Studie zeigt: Die Abgabe ist schnell umsetzbar und praktikabel . Sie könnte 1-2 Mrd. € jährlich einbringen und wäre ein erster Schritt, um Konzerne stärker in die Pflicht zu nehmen.

Ein Kritikpunkt: Die Konzerne könnten die Kosten an die Nutzer:innen weitergeben – doch dafür gibt es kaum Belege. Wahrscheinlicher ist, dass vor allem Werbekundschaft mehr für Werbung bezahlen müsste. Das könnte kleineren Plattformen und Verlagen helfen, konkurrenzfähiger zu werden.

Die deutsche Digitalabgabe wäre damit ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg für eine europäische oder internationale Lösung.

In manchen Ländern gibt es eine solche Abgabe bereits. Schreibe "DIGITAL" und erfahre, wie sie dort funktioniert.

Hier geht's zur Studie: https://library.fes.de/pdf-files/international/22268.pdf ( FES, PDF 150 kB).

Die neue Bundesregierung ist seit über 100 Tagen im Amt. Eine aktuelle FES-Studie zeigt, worüber sich die Menschen Sorgen machen und was sie sich am meisten von der Koalition wünschen. 

• Ganz vorne steht die Außenpolitik . 65 % der Befragten sorgen sich besonders wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump. Auf Platz 2 kommt das Erstarken rechter Kräfte (56 %), gefolgt von den steigenden Lebenshaltungskosten in DE.  

• Bildung bleibt das wichtigste Zukunftsthema . 63 % wünschen sich mehr Investitionen in das Schulsystem. Danach folgen mit ebenfalls hohen Werten das Gesundheitswesen (57 %) sowie die innere Sicherheit (51 %).  

Müsste sich die neue Bundesregierung auf maximal zwei politische Ziele konzentrieren, steht klar an 1. Stelle ein gerechter Sozialstaat (46 %), dicht gefolgt von innovativer Wirtschaft (41 %). Wenn beides spürbar bei den Menschen ankommt, entsteht das Vertrauen, das die Regierung und unsere Demokratie jetzt braucht. 

Willst du dir die Sorgen und Verbesserungswünsche genauer ansehen?  

Schreibe "SORGE", um die Grafik zu den Sorgen zu sehen (FES).  

Schreibe "FIX", um die Grafik mit den Verbesserungswünschen zu sehen (FES). 

Hier findest du die gesamte Studie der FES: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22192.pdf (FES, PDF 1 MB) 

Am Sonntag haben in Bolivien rund 7,5 Mio. Menschen einen neuen Präsidenten gewählt. Keiner der Kandidaten hat die erforderliche Mehrheit erhalten. Aber schon jetzt steht fest: Die Ära der politischen Linken um das Movimiento al Socialismo (MAS) im Land ist nach 20 Jahren zu Ende.   

Auf dem ersten Platz landete überraschend der zentristisch-populistische Oppositionspolitiker Rodrigo Paz von der  Partido Demócrata Cristiano (PDC) mit rund 32 % der Stimmen. Dicht gefolgt vom konservativen Ex-Präsident Jorge "Tuto" Quiroga von der Partei  Libertad y Democracia mit knapp 27 %. Die beiden müssen am 19.10. in eine Stichwahl.  

Im Parlament werden vermutlich bis zu 7 Kräfte vertreten sein. Bolivien steht vor einer Minderheitsregierung. Inmitten einer der schwersten wirtschaftlichen und politisch-institutionellen Krisen Lateinamerikas und riesiger Reformbedarfe. Beide Kandidaten zeigen zudem wenig Interesse an Themen der sozialen Gerechtigkeit – oder sogar regressive Tendenzen, z. B. bei Umweltzerstörung, feministischen Fragen oder Rassismus gegenüber der nicht-weißen Bevölkerung. 

Im Jahr 2006 hatte mit der Wahl Evo Morales zum ersten indigenen Präsident in Bolivien ein politisches Projekt begonnen, das der indigenen Mehrheit im Land Würde, Rechte und Mitbestimmung bringen sollte.  

Wie es nun zum Zerfall der linken Bewegung im Land kam, warum es gut 20 % Wahlenthaltungen gab, und wie es weitergeht, erfahrt ihr von Christine-Felice Röhrs. Sie ist Büroleiterin der FES in La Paz. Schreibe "BOLIVIEN" (4 min, 3.7 MB). 

In Deutschland gibt es seit 1922 die Vermögensteuer. Sie wurde bis 1996 erhoben, ist aber seit 1997 ausgesetzt. Nach Berechnungen verschiedener Expert:innen sind dem Staat bis 2023 Einnahmen in Höhe von 387 Mrd. €  entgangen. Geld, dass Städten und Kommunen für benötigte Investitionen fehlt. 

Wie sieht es in anderen europ. Ländern aus? 

In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Länder mit Vermögensteuern stark gesunken. Aktuell erheben sie nur noch wenige europäische Staaten:  

• Frankreich besteuert seit 2018 nur noch Immobilienvermögen – ab 800.000 € mit steigenden Sätzen bis 1,5 %. 

• Luxemburg erhebt die Steuer nur von Unternehmen. 

• Norwegen verlangt bis zu 1,1 % Vermögensteuer. 

• Die Schweiz erhebt die Steuer je nach Kanton mit Höchstsätzen bis zu 1 %.  

• Spanien: Die Vermögensteuer dort ist stark regional geregelt. Manche Regionen (z. B. Madrid, Andalusien) erheben gar keine Steuer, andere setzen sie ab 500.000 € an.  

Schreibe "SPANIEN" um zu erfahren, warum es deshalb eine neue Solidaritätssteuer gibt.  

Welche Folgen die Vermögensungleichheit in DE hat und welche Optionen es gibt, hörst du von Professor Fabian Pfeffer von der LMU München. Schreibe "UNGLEICH"  (3:19 min, 2.5 MB). 

Gibt es zu viel Vermögen? Hier ein Video von ihm: https://m.youtube.com/watch?v=PAHYCiiXQlQ&pp=0gcJCf8Ao7VqN5tD (YouTube). 

Künstliche Intelligenz (KI) ist allgegenwärtig – sie verändert auch den politischen Alltag: Sie kann demokratische Innovationen antreiben, aber auch als Werkzeug systematischer Manipulation eingesetzt werden.  

Dabei wichtig: KI ist nicht neutral – sie verstärkt, was wir ihr vorgeben. Umso wichtiger ist es, die Demokratie aktiv zu stärken. 

Das bedeutet z. B.: Dialogräume schaffen. Digitale Aufklärung stärken. Verantwortung verteilen. 

So beschreiben es die Digitalexpertinnen Kata Muñoz und Emma Laumann in ihrem Beitrag in unserem Sammelband „Freiheit. Gleichheit. Vertrauen. Was unsere Demokratie jetzt braucht.“ Der Band ist gerade im Verlag J.H.W. Dietz erschienen. 

Schreibe "EMPFEHLUNG" für Details zu diesen 3 Punkten. 

Willst Du den ganzen Beitrag exklusiv lesen? Hier findest du den geheimen Downloadlink: https://nextcloud.fes.de/nc/s/BMtmCKqHKz5Nytt (FES Nextcloud).   

Den Sammelband mit weiteren prominenten Autor:innen wie Jan-Werner Müller, Lisa Herzog und Ben Ansell erhältst Du hier: https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206987/Freiheit-Gleichheit-Vertrauen-Was-unsere-Demokratie-jetzt-braucht (Dietz). 

Oder mach mit bei der Verlosung! Schreibe einfach eine Nachricht an demokratie(at)fes.de. Die ersten 3 erhalten den Band kostenlos. 

Über 460 Mio. Tonnen Plastik entstehen weltweit jedes Jahr. Bis 2060 könnte sich diese Menge laut OECD verdreifachen. 

Ein großes Problem: Plastik zerfällt in Mikroplastik. Es vergiftet Böden, Flüsse, Meere und gelangt so in Nahrung, Luft, Körper.  

Konzerne setzen auf Recycling. Das klingt gut – klappt aber kaum: Nur 10 % werden wiederverwertet.  

Deshalb verhandeln 170 Staaten bis heute in Genf ein weltweites Abkommen zur Begrenzung der globalen Plastikverschmutzung. Die UN-Verhandlungen stehen jedoch unter einem schlechten Stern. 

Die Golfstaaten, Russland und die USA fordern ein reines Abfallabkommen. 

Mehr als 130 Länder setzen sich hingegen für ambitionierte Ziele ein: sie möchten den ganzen Lebenszyklus von Plastik regulieren und setzten dabei auch bei den Produktionsketten an.  

Das Abkommen muss aber einstimmig verabschiedet werden. Ein Scheitern oder Minimalkonsens hätte verheerende Folgen für Umwelt und Menschen, besonders im Globalen Süden. 

Wie läuft es mit dem Recycling in DE? Schreibe "ABFALL" für eine Grafik über den Verbleib von Plastikmüll (FES 68 kB). 

Welchen Beitrag zum weltweiten Plastikmüllaufkommen leisten die großen Getränkehersteller? Schreibe "FLASCHEN" für die Zahlen der Top 5 (FES 59 kB). 

Nach jahrzehntelangem Streit, Kämpfen und Vertreibung: Armenien und Aserbaidschan haben unter Vermittlung von Donald Trump den Grundstein für ein Friedensabkommen gelegt. Die 3 wichtigsten Punkte: 

• Ein Ende sämtlicher militärischer Auseinandersetzungen und eine diplomatische Normalisierung. 
• Ein Transitkorridor durch Armenien soll Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden. Die USA erhalten Exklusivrechte. 
• Die beiden Länder wollen ihre wirtschaftliche Kooperation mit den USA, v.a. im Bereich Energie, Handel und Technik vertiefen. 

Damit gelingt Donald Trump die Friedens-Inszenierung zwischen Armenien und Aserbaidschan – doch es gibt noch viele Unklarheiten und Fragezeichen. 

Warum und welche? Das beleuchtet unser Kollege Marcel Röthig, Leiter des FES-Regionalbüros Südkaukasus im Audio. Schreibe "ABKOMMEN" und hör gleich rein (4:20 min, 4 MB). 

Worum ging und geht der Konflikt überhaupt? Für einen kurzen Abriss der Hauptursachen des Konflikts schreibe "BERG". 

2023 hat das Bürgergeld Hartz IV abgelöst. 5,4 Mio. Menschen leben in DE vom Bürgergeld. Ein Drittel sind Kinder. Die Koalition erwägt, das System erneut zu reformieren und deutlich zu verschärfen.  

3 Fakten, die in der Debatte wichtig sind: 

1. Sanktionen sind kein Allheilmittel. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) führen Sanktionen nur kurzfristig zu mehr Arbeitsaufnahmen.  Langfristig können sie Motivation senken und das Vertrauen ins Jobcenter schwächen. Zudem: Die Mehrzahl der Sanktionsereignisse betrifft Meldeversäumnisse. 
2. Die meisten wollen arbeiten. In einer aktuellen Befragung gaben 74 % der Bürgergeldbeziehenden an, aktiv Arbeit zu suchen oder in Qualifizierung zu sein. Das Bild der „faulen Bürgergeldempfänger“ ist empirisch nicht haltbar.  
3. Sozialbetrug ist selten. 2024 wurden 421 Fälle organisierten Leistungsmissbrauchs erfasst – bei rund 5,5 Mio. Leistungsbeziehenden weniger als 0,01 %. Ein Massenphänomen ist das nicht. 

Klar ist: Pauschale Aussagen über Bürgergeld-Empfänger:innen fördern deren Stigmatisierung und erschweren die sachliche Diskussion über soziale Gerechtigkeit und notwendige Reformen. 

Eine Behauptung: „Der Staat bezahlt Luxuswohnungen für Bürgergeld-Empfänger:innen“ – das stimmt so nicht! Schreibe "FAKT" für den Faktencheck. 

In DE verdienen Frauen rund 1/6 weniger als Männer. Sie leisten zudem 44 % mehr unbezahlte Care-Arbeit, arbeiten häufiger in schlecht bezahlten Berufen und in Teilzeit. Neue Gesetze können diese und andere Ungleichheiten (ungewollt) verschärfen.  

Ein Gleichstellungs-Check kann das verhindern – er prüft, wie sich ein Programm, eine Maßnahme oder ein Gesetz auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt. Eine spezielle Form davon ist die (Achtung sperrig) gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung: 

Schon in der Entstehungsphase eines Gesetzes wird geprüft, ob sich die Regelungen unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirken und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Benachteiligung zu vermeiden. 

Damit trägt der Gleichstellungs-Check maßgeblich zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrags bei, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen.  

Mehr dazu erfährt du im Audio von Isabel Küppers von der Bundesstiftung Gleichstellung. Schreibe "GLEICHSTELLUNG" (3:30 min, 4.8 MB). 

Schreibe "CHECK" und klick dir ein Praxisbeispiel. Dabei ging es um die Installation von mehr öffentlichen Trinkwasserbrunnen.  

Hier geht's zur Website: https://www.gleichstellungs-check.de/ (Gleichstellungs-Check). 

Wir müssen den Fortschrittsbegriff radikal neu ausrichten – fordert die Journalistin Petra Pinzler in ihrem Buch „Hat das Zukunft oder kann das weg?“. 

Fortschritt müsse heute soziale Sicherheit und ökologische Grenzen zusammendenken – sonst sei er nicht zukunftstauglich. Ein Praxisbeispiel: Wohnungsbau-Genossenschaften, die keine Gewinne erzielen müssen. Sie könnten Wachstumsdruck reduzieren und gleichzeitig soziale Sicherheit fördern. 

Ein weiterer Vorschlag Pinzlers: Ein „Rat für Generationengerechtigkeit“ soll Gesetze bei schwerwiegenden Bedenken pausieren können. 

Die Ampelkoalition hätte laut Pinzler das Potenzial gehabt, eine echte progressive Politik zu formen. 

Du willst mehr zum Buch und Pinzlers Ideen eines radikal neuen Fortschrittsbegriffs wissen? Dann schreibe "BUCH" und hol dir die buch|essenz – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches –  wie immer: exklusiv als Audio vorab im Roten Faden (13:10 min; 6 MB)! 

Noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören gibt‘s hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) – und für die Ohren: überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink). 

Indigene Völker schützen weltweit etwa 80 % der Biodiversität – und das bei nur 6 % Bevölkerungsanteil. Trotzdem erhalten sie kaum direkte Mittel für Klimaschutzprojekte.  

Dabei ist längst klar: Indigene Gruppen gelten als Frühwarnsystem für den Klimawandel. Ihr Wissen über unsere Ökosysteme ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die Klimakrise zu bremsen. Zu diesem Schluss kommt der UN-Bericht „State of the World’s Indigenous Peoples – Climate Crisis“.  

Laut Bericht besonders problematisch: Das Geld für Umwelt- und Klimaprojekte fließt fast immer über Zwischeninstanzen, oft vorbei an lokalen Organisationen. Die Verfasser:innen fordern deshalb: Die Finanzierung von Maßnahmen gegen die Klimakrise muss bei denen ankommen, die den Planeten wirklich bewahren! 

Besonderes Potenzial im Kampf gegen den Klimawandel liegt in indigenen Sprachen und Weltbildern? Schreibe "SPRACHE" und/oder "WELTBILD" und erfahre warum. 

Der Int. Tag indigener Völker am Samstag widmet sich dem Thema KI. Schreibe "KI" und erfahre, warum das Thema relevant ist und worauf es ankommt.

Alleinerziehende Frauen in Frankreich, Menschen mit Behinderung in Italien, ethnische Minderheiten in Deutschland – immer öfter können Menschen die Stromrechnung nicht zahlen. 

Energiearmut beschreibt die Situation, in der Haushalte sich grundlegende Energieleistungen wie Heizung, Strom oder Warmwasser nicht leisten können. Oft, weil Einkommen, Energiepreise und Wohnverhältnisse ungünstig zusammenspielen.  

Unsere aktuelle Analyse zeigt – Energiearmut ist kein Zufall, sondern folgt sozialen Mustern:

Wer gesundheitlich eingeschränkt ist, allein lebt oder einer Minderheit angehört, hat ein deutlich höheres Risiko, sich grundlegende Energie nicht leisten zu können.  

Eine Gemeinsamkeit: diese Gruppen haben oft weniger Einkommen zur Verfügung. Energiearmut ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Lebensrealität.  

Warum genau? Schreibe "ARMUT", für 5 wichtige Zusammenhänge. 

Was muss eine gerechte Energiepolitik daraus lernen? Schreibe "GERECHT" für 3 wichtige Punkte. 

Hier findest du die gesamte Analyse: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/bruessel/22202.pdf (FES, PDF 484 kB). 

Das Vertrauen in die Demokratie bröckelt, viele Menschen fühlen sich von politischen Entscheidungen abgekoppelt. Neue Beteiligungsformen können diese Kluft verringern – wenn sie echte Mitgestaltung ermöglichen.  

In unserem neuen Impulspapier zeigen die Autorinnen einen Weg: Multi-Stakeholder-Formate unter Beteiligung von Politik, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft.  

Die Idee: Organisierte Interessengruppen arbeiten in einem moderierten Prozess mit Politik und Verwaltung an einer konkreten Gestaltungsfrage – auf Augenhöhe und mit nachhaltigen Ergebnissen. 

Die organisierte Zivilgesellschaft kann ihre Anliegen so gleichberechtigt einbringen. Gesellschaftliche Konfliktlinien werden sichtbar gemacht – und zum Ausgangspunkt für die Suche nach einem Grundkonsens.  

Ein gutes Beispiel dafür sind Kommunale Entwicklungsbeiräte (KEB). Schreibe "RAT", um mehr über das Format zu erfahren.  

Stakeholder – wer ist das überhaupt? Schreibe "GRUPPE", um mehr zu erfahren.   

Unser Impulspapier „Organisierte Interessen und Gemeinwohl“ findest du hier: https://library.fes.de/pdf-files/pbud/22262.pdf (FES, PDF 372 kB).  

Praxisbeispiele gesucht? Wie und wo kommunale Entwicklungsbeiräte bereits umgesetzt wurden, erfährst du auf unserer Plattform "Mit Beispiel VORAN": https://www.fes.de/voran/gemeinsame-antworten-auf-komplexe-zukunftsfragen (FES). 

Stell dir vor, niemand müsste arbeitslos sein. Das ist der Ansatz hinter der staatlichen Jobgarantie. Eine Fürsprecherin ist die Philosophin Lisa Herzog. Sie schlägt vor:  

Der Staat sollte allen Menschen, die arbeiten wollen, eine sinnvolle und fair bezahlte Tätigkeit anbieten. Dabei geht es nicht um Zwang, sondern um freiwillige Teilhabe.  

Herzog sieht darin eine bessere Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Arbeit schafft soziale Anerkennung, Teilhabe und demokratische Mitgestaltung.  

3 weitere Vorteile:  

•    Niemand wird ausgeschlossen, auch bei schlechter Wirtschaftslage.  

•    Wichtige, aber unterbezahlte Tätigkeiten (z. B. in Pflege) können gezielt gestärkt werden.  

•    Die Bürger:innen können gemeinsam entscheiden, welche Arbeiten gesellschaftlich sinnvoll sind.  

Für 5 weitere Pluspunkte gegenüber dem Grundeinkommen schreibe "GARANTIE" .  
 
Ist eine Jobgarantie finanzierbar und hält, was sie verspricht? Ein Modellversuch aus Österreich zeigt: ja! Schreibe "PILOT", um mehr zu erfahren . 

Unsere aktuelle Studie zeigt: Menschen wählen weniger (häufig) antidemokratisch, wenn vor Ort: 

• mehr junge Menschen ihren Schulabschluss schaffen, 
• mehr Kinder in die Kita gehen können, 
• das Internet besser ist. 

Das Studienprojekt analysiert die Zusammenhänge von Daseinsvorsorge und wachsender Demokratieunzufriedenheit in den 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. 

Zentrales Ergebnis: Wenn die öffentliche Infrastruktur in einem schlechten Zustand ist, macht sich Unzufriedenheit breit. Häufig sinkt in Folge das Vertrauen in den Staat. Die Bereitschaft, antidemokratische Parteien zu wählen, wächst. 

Dabei weicht das subjektive Empfinden oft von objektiven Daten ab. So zeigen sich z. B. bei der ärztlichen Versorgung große Unterschiede zwischen messbaren Angeboten und empfundener Zufriedenheit. 

Was kann man dagegen tun? Schreibe "POLITIK" für 4 Handlungsempfehlungen aus der Studie.  

Alle Ergebnisse findest du hier: https://www.fes.de/lnk/5ms (FES) 

Am 1. August 1975 unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs von 35 Ländern die Schlussakte von Helsinki. 

Die Vereinbarung ist das Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Ziel der Konferenz ist es, die Spannungen im Kalten Krieg zwischen Ost und West zu verringern. 

Die teilnehmenden Staaten einigen sich in der Schlussakte auf 10 Grundprinzipien („Dekalog“) – darunter:  

•  die Unverletzlichkeit von Grenzen,  

• der Verzicht auf Gewalt,  

• die Achtung der Menschenrechte, 

• das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten 

• sowie Maßnahmen zur Vertrauensbildung im militärischen Bereich.  

Außerdem beschließen die Staaten, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Folgekonferenzen dienen zur Überprüfung der Einhaltung der Abmachungen. 

Was folgt der KSZE? Schreibe "OSZE" für einen Überblick. 

Welche Bedeutung hat die Schlussakte heute noch? Schreibe "AKTE". 

Der Internationale Gerichtshof hat ein historisches Gutachten vorgelegt: Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt gilt demnach als Menschenrecht.  

Staaten, die den Klimaschutz vernachlässigen, verstoßen wohlmöglich gegen das Völkerrecht – und könnten sogar zu Entschädigungen verpflichtet werden.  

Aber das Gutachten ist nicht rechtlich bindend, sondern eine sogenannte "Advisory Opinion". Das heißt: Es ist eine rechtliche Einschätzung.  

Trotzdem kann es große Wirkung haben: Gerichte auf der ganzen Welt könnten sich fortan darauf beziehen. Klagen von Klimaaktivist:innen könnten mehr Aussicht auf Erfolg haben.   

Inselstaaten und Länder mit geringen Emissionen, aber hohen Schäden, können künftig Reparationsforderungen besser begründen. Auch die kommenden UN-Klimaverhandlungen im November werden unter dem Eindruck dieses Gutachtens stehen.  

In jedem Fall zeigt das Gutachten: Klimaschutz ist kein Nebenschauplatz der Politik – er ist Voraussetzung für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Wie hängen Menschenrechte und Klima zusammen? Schreibe "KLIMA" . 

Der "Deal" steht: Die EU und die USA einigen sich auf neue Zollregelungen. Auch macht die EU Zusagen für europ. Investitionen in den USA und Energieimporte in Milliardenhöhe. Für den Energiebereich bedeutet das konkret: 

• Die EU verpflichtet sich, in 3 Jahren Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu kaufen. 

• Im Vergleich zu bisherigen Importwerten müsste Europa das Dreifache an US-Energie importieren – was die US-Kapazitäten vermutlich überfordert. 

Ein Knackpunkt: Wer soll eigentlich kaufen – und kann das überhaupt passieren?   

•  Es sind private Unternehmen in Europa, nicht die EU selbst, die Energie beschaffen. Die EU kann ihnen schwer vorschreiben, wo sie einkaufen sollen. 

•  Ob ein solch riesiger Import überhaupt umsetzbar ist, bleibt fraglich – denn auch die US-Energiebranche unterliegt Kapazitätsgrenzen.  

Was fällt überhaupt unter den Begriff "Energieprodukte"? Schreibe "VAGE" für eine Übersicht.   

"Schlagseite zugunsten der USA" – Jens Südekum, Chef-Ökonom von Finanzminister Lars Klingbeil blickt kritisch auf den Zolldeal. Seine Einschätzung zum Lesen oder Hören findest du hier: https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/suedekum-wie-kann-von-der-leyen-das-zusagen (The Pioneer). 

Viele Menschen wollen sich engagieren. Nicht immer wissen sie, wo und wie sie anfangen sollen. 

Seit kurzem gibt es deshalb den The Activists Guide– eine digitale Plattform für demokratischen Aktivismus.  

Die Plattform bietet Wissen, Werkzeuge und Ideen für zivilgesellschaftliches Engagement – z. B. Leitfäden, juristische Grundlagen oder Bildungsmaterialien. Das Material stammt aus über 55 seriösen Quellen. Sie sind frei zugänglich und werden laufend ergänzt. 

Das Kernstück ist ein KI-gestützter Chatbot– trainiert mit tausenden Seiten Fachwissen. Der Bot gibt praktische, verständliche Antworten für alle, die aktiv werden wollen. 

Er hilft beim Einstieg – egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Man bekommt Tipps für Gespräche in der Familie, mit Nachbar:innen oder auf der Straße. Auch Links, Kontaktadressen und rechtliche Infos liefert der Bot. 

Die Plattform will Wissen dauerhaft sichern und vernetzen. Sie lädt alle ein, mitzumachen und gemeinsam stark zu werden. 

Schreibe "BOT" und lies ein Beispielgespräch, das die Redaktion mit dem Bot geführt hat.  

Oder probiere es direkt aus: https://theactivistsguide.de (The Activists Guide). 

Bevor es für 2 Wochen ganz still wird hier, gibt’s für dich noch einen kleinen Einblick in unsere Sommeruni, die vom 29.6.–4.7. in Potsdam stattgefunden hat .

Sommeruni heißt: Junge Menschen, große Fragen, spannende Gäste. Das Motto dieses Jahr: „Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt!“

Die zentrale Frage: Wie kann die Soziale Demokratie eine Vision für die Zukunft entwickeln?

Eine Erkenntnis: Wichtige Errungenschaften der Vergangenheit müssen verteidigt werden. Doch dabei darf es nicht bleiben: Es braucht auch starke Forderungen für die Zukunft – vor allem im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit.

Die zentrale Zukunftsversion von diesen 4 Gäst:innen kannst du dir jetzt exklusiv als Video anschauen:

• Schreibe "MARTIN" für das Video von Martin Schulz, Vorsitzender der FES (50 sek, 7 MB).
• Schreibe "GESINE" für das Video von Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission (1 min, 8.3 MB). .
• Schreibe "TIM" für das Video von Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär (1 min, 8 MB).
• Schreibe "SIMEON" für das Video von Simeon Marty, Anny-Klawa-Morf-Stiftung (1,15 min, 9,5 MB).

Klingt spannend? Schreibe "SOMMER" für Infos zur Anmeldung für 2026.

Mehr Eindrücke zur Sommeruni 2025 findest du unter https://www.fes.de/sommeruni ( FES) oder unter https://www.facebook.com/Sommeruni (FES).

Wer sind eigentlich Deutschlands Superreiche? Und wie leben sie? In Ihrem Buch „Crazy Rich: Das geheime Leben der Superreichen“ geht Julia Friedrichs diesen Fragen nach. Sie führt Gespräche mit Superreichen und wirft einen Blick in ihr Leben.

Dabei wird schnell klar: Wer mehr über Deutschlands Superreiche wissen will, hat es nicht leicht. Es ist schwer an Informationen über Reichtum zu kommen: Daten fehlen und viele Superreiche scheuen die Öffentlichkeit.

Deutlich wird auch: Die Politik begünstigt immer noch eine massive Ungleichverteilung von Vermögen, v. a. durch legale Steuerschlupflöcher .

Um das zu ändern braucht es vor allem zwei Dinge:

1. Mehr Transparenz.
2. Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Wir müssen politische Rahmenbedingungen schaffen, die soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe sichern. Friedrichs vertritt dabei die Position, dass Reichtum nicht per se problematisch ist – wohl aber unkontrollierte Macht von Superreichen.

Du willst mehr über das Leben der Superreichen wissen? Dann schreibe "BUCH" und hol dir jetzt die buch|essenz von „Crazy Rich“ – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches – wie immer: exklusiv als Audio vorab im Roten Faden (9:20 min; 4,3 MB)!

Noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz ( FES) – und für die Ohren: überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Damit verabschiedet sich die Rote-Faden-Redaktion in die Sommerpause . Ab dem 28.7. sind wir wieder für dich da. Bis dahin wünschen wir dir eine erholsame Zeit!

Der Democracy Perception Index (DPI) misst, wie Bürger:innen demokratische Prinzipien weltweit einschätzen – von Wahlwirkung bis Regierungstransparenz. Die repräsentative Umfrage umfasst über 111.000 Teilnehmende aus 100 Ländern.

Ein wiederkehrendes Resultat: Die Mehrheit hält Demokratie für sehr wichtig (2/3 der Befragten). Viele sind mit ihrem Funktionieren aber unzufrieden. Ein Befund, den unsere Vertrauensstudie 2023 auch für DE bestätigt.

Ein Großteil der Befragten bezweifelt, dass ihre Regierungen die Versprechen demokratischer Politik einlösen – und wünscht sich v. a. bessere Lebensstandards und wirtschaftliche Sicherheit.

Überraschend: Erstmals wird China in mehr Ländern positiv wahrgenommen als die USA – 45 % der Länder bewerten die USA mit einem positiven Image, China kommt auf 59 %.

Was die Menschen unter Demokratie verstehen, wo sie schlecht, wo sie gut abschneidet? Schreibe „INDEX“ für einen Überblick.

Alles zum DPI findest du hier: https://www.fes.de/lnk/5m8 (Nira Data).

Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt 2025 beschlossen – mit 503 Mrd. € fällt er rund 6 % höher aus als im Vorjahr. Der Fokus liegt auf Investitionen. Über die gesamte Legislatur soll eine Investitionsquote von 10 % eingehalten werden.

Ein zentrales Instrument ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Hieraus werden zahlreiche Investitionen finanziert – z. B. in:

• Bahn-Infrastruktur (22 Mrd.)
• Kitas und (digitale) Bildung (6,5 Mrd.)
• Sozialer Wohnungsbau und Städtebau (4 Mrd.)
• Digitalisierung (4 Mrd.)
• Klima- und Transformationsfonds (10 Mrd.)

Auch die Unterstützung für die Ukraine wird mit 8,3 Mrd. € fortgesetzt. Der Verteidigungsetat steigt auf 62,4 Mrd. €.

Wie bewerten junge Finanzexpert:innen den Haushalt und die Schuldenaufnahme? Das haben wir Carl Mühlbach, Gründer von Fiscal Future gefragt. Schreibe "HAUSHALT" und hör dir jetzt seine Einschätzung an (1:58 min; 2,7 MB).

Neben DE erhöhen auch andere Nato-Staaten massiv die Verteidigungsausgaben. Um das zu finanzieren, sind Schulden aus Sicht vieler Menschen nicht das beste Mittel. Was dann – zeigt dir unsere "GRAFIK" auf einen Blick (406 KB).

Morgen beginnt in der Schweiz die Fußball-Europameisterschaft der Frauen. 16 Teams sind dabei – darunter das DFB-Team mit klaren Titelambitionen.

Frauenfußball wird immer populärer. Dabei gerät oft in Vergessenheit: Frauen werden bis 1970 vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) ausgeschlossen. Ein kurzer Rückblick:

• 1955 untersagt der DFB seinen Vereinen den Frauenfußball – mit der Begründung, er sei „unweiblich“ und gesundheitsschädlich.
• Spielerinnen und Vereine gründen eigene Verbände und organisieren Spiele – auch international. Ende der 1960er-Jahre kicken etwa 60.000 Mädchen und Frauen aktiv in DE.
• Erst 1970 hebt der DFB das Verbot auf – aus Sorge, die Fußballerinnen könnten einen eigenen Dachverband gründen.
• 1974 wird erstmals die dt. Frauenfußball-Meisterschaft ausgetragen.

Heute ist viel erreicht – doch von Gleichbehandlung im Fußball sind Männer und Frauen noch weit entfernt. Ein Beispiel dafür: Bei der Männer-EM 2024 schüttet die UEFA 331 Mio. € an Preisgeldern aus, bei der aktuellen Frauen-EM sind es nur 41 Mio. €.

Mehr zur Geschichte des Frauenfußballs in DE erfährst du hier https://www.fes.de/lnk/5m6 (Dossier bpb).

„Aus den Annalen des Fußballs verdrängt“: Bereits 1971 zieht ein int. Frauenfußball-Spiel über 100.000 Zuschauer:innen an . Jetzt aufgearbeitet im Dokumentarfilm Copa 71https://grandfilm.de/copa-71/ (GRANDFILM).

Christopher-Street-Day-Demos feiern queere Sichtbarkeit – doch immer öfter geht das nur mit Schutz: Laut Polizei werden in DE im Schnitt acht queerfeindliche Straftaten pro Tag registriert. Besonders während der "Pride-Saison" häufen sich Angriffe und Drohungen.

Auffällig: Viele Täter stammen aus dem rechtsextremen Spektrum. In Pforzheim mobilisieren extrem rechte Gruppen gezielt gegen den CSD, in Bad Freienwalde greifen Maskierte das Fest für Vielfalt an, in Eberswalde blockiert die AfD mit einem Sommerfest eine geplante Pride-Veranstaltung. Immer öfter ändern CSDs ihre Routen und Sicherheitskonzepte – aus Angst vor Gewalt.

Schon 2024 haben Forschende festgestellt: Bei CSDs gibt es immer häufiger Gegenmobilisierung von rechts. Dabei verändern sich Strategie und Auftreten rechter Akteure.

Wie? Schreibe „PRIDE“ für mehr Infos.

Fremdwörter, Fachbegriffe, Endlossätze – verschiedene Studien zeigen: Politiker:innen sprechen und schreiben oft unnötig kompliziert. Viele Menschen empfinden sie als unverständlich, zu abstrakt oder künstlich distanziert.

Ein Grund liegt im "Fluch des Wissens": Fachleute beschäftigen sich täglich mit ihrem Spezialgebiet. Sie verlieren teilweise das Gespür dafür, wie viel andere darüber wissen. Dadurch entsteht die „Illusion der Verständlichkeit“ – man glaubt, sich klar auszudrücken, obwohl das Gesagte für Außenstehende schwer nachvollziehbar ist.

Ein Ansatz: Einfache Sprache. Sie fördert Nähe, birgt aber auch Risiken: Wenn Politiker:innen einfach und verständlich formulieren, erkennen Menschen politische Positionen besser und fühlen sich angesprochen. Die Gefahr: Populistische Akteur:innen nutzen einfache Sprache gezielt zur Manipulation – sie vereinfachen, spitzen zu und befeuern ein "Wir gegen die"-Narrativ.

Worauf kommt es also an? Schreibe "KLARTEXT" für 5 Grundregeln der Uni Hohenheim.

Wir wollen, dass alle verstehen, worum es in der Sozialen Demokratie geht. Darum haben wir die Buchreihe "Kurz und Klar" in verständlicher Alltagssprache geschrieben – interessiert? Hier findest du das kostenlose Angebot als PDF oder Buch https://www.fes.de/lnk/5l- (FES).

Bei der Analyse politischer Wahlen und Stimmungen stehen oft Metropolen im Mittelpunkt. Zu Unrecht. Denn die Mehrheit der Deutschen wohnt in Klein- und Mittelstädten. Um das Wahlverhalten in DE besser zu verstehen, lohnt sich eher ein Blick auf Orte wie Herford.

In seinem neuen Buch „Wo wir wie wählen“ identifiziert der Soziologe Ansgar Hudde mithilfe eines innovativen Datensatzes politische Muster in Deutschlands Nachbarschaften.

Sein Ergebnis: Es gibt 4 Wahlmuster, die regional ganz unterschiedlich verteilt sind. Mit über 67 % lebt die Mehrheit der Menschen in Nachbarschaften, deren Wahlverhalten dem Bundestrend grob entspricht. Ein Beispiel für das Wahlmuster "Typischdeutschland": Herford.

Um die politische Stimmung im Land richtig einzuschätzen, sollten Politik und Medien also häufiger dorthin schauen, als in die Bundeshauptstadt oder nach Bayern.

Neben Typischdeutschland gibt es 3 untypische Wahlmuster. Welche und was sie ausmachen, erklärt dir Studienautor Ansgar Hudde. Schreibe "MUSTER" für sein Audio (3:11 min, 2,4 MB).

Alle Infos zum Buch findest du hier https://www.fes.de/lnk/5ly (Autorenwelt).

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern – morgen stimmt der Bundestag ab. Die Regel soll verhindern, dass Mieten bei neuen Verträgen zu stark steigen.

In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die neue Miete bei Bestandsimmobilien max. 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Trotzdem steigen Mieten oft über das erlaubte Maß hinaus.

Der Berliner Mieterverein hat in den letzten 2 Jahren zahlreiche Fälle geprüft. Ergebnis: Dabei überschritten die vereinbarten Mieten die zulässige Grenze im Schnitt um 67 %. Die TU München hat in einer Studie 10.000 Mieter:innen befragt: Über 25 % könnten theoretisch ihre Miete anfechten.

Einige Gründe:

• Städte kontrollieren nicht, ob Verstöße passieren.
• Mieter:innen müssen selbst aktiv werden und klagen – das können oder wollen viele nicht.
• Außerdem hat die Mietpreisbremse allerlei Ausnahmen – sie gilt z.B. nicht nach Modernisierungen oder bei befristeten Verträgen.

Fazit: Die Mietpreisbremse hilft etwas – aber sie reicht nicht aus. Damit sie wirkt, muss sie verbessert werden. Schreibe "BREMSE" und erfahre, welche Reformen nötig sind.

In Den Haag treffen sich die Staats- und Regierungschef:innen der NATO zum Gipfeltreffen. Auf der Tagesordnung stehen v. a. Vereinbarungen zur finanziellen Ausstattung und künftigen Abschreckungsstrategie.

Über all dem schwebt die zentrale Zukunftsfrage – wie tragfähig ist das Bündnis ohne die Führungsrolle der USA? Unsere neue Studie zeichnet dazu 3 Szenarien:

• „Transatlantische NATO Minus“: Die USA bleiben engagiert, Europa übernimmt mehr Verantwortung.
• „Europäische Verteidigungsunion“: Die USA ziehen sich zurück, Europa organisiert seine Sicherheit eigenständig.
• „NATO als Baukasten“: Die USA bleiben dabei, ohne Führungsrolle.

Die Ergebnisse zeigen auch: Ein effektiver Umbau hin zu mehr europ. Eigenverantwortung ist denkbar. Er ist aber bisher weder militärisch realistisch noch politisch gewollt. Gerade bei der nuklearen Abschreckung bleibt Europa auf Washington angewiesen.

Gleichzeitig ist der Druck hoch: Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus kehrt die Sorge vor amerikanischer Unzuverlässigkeit zurück.

Unsere Studie umfasst Perspektiven aus 14 Ländern. Alle Ergebnisse auf einen Blick und die wichtigsten Infos findest du hier https://www.fes.de/zukunft-der-nato (FES).

Die NATO gilt vielen als konservatives Militärbündnis – doch ihre Wurzeln liegen auch im sozialdemokratischen Lager. Schreibe "NATO" für mehr Infos.

In der Nacht zu Sonntag bombardiert das US-Militär Atomanlagen im Iran. Die Regierungen in Israel und USA feiern die Luftschläge als Erfolg. International gibt es aber auch viel Kritik:

Einerseits fürchten viele eine weitere Eskalation des Konflikts. Andererseits ist Trumps Vorgehen juristisch umstritten: Der US-Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte – das erlaubt kurzfristige militärische Aktionen. Verfassungsgemäß muss der US-Kongress aber einem Kriegseinsatz (binnen 60 Tagen) zustimmen.

Die Ausnahme: es liegt ein akuter Verteidigungsfall vor. Laut US-Geheimdienst gibt es aber keine akute Bedrohung durch Iran.

Donald Trump drohen wohl keine Konsequenzen: 2024 erklärt der Supreme Court in seinem "Immunitätsurteil": Der Präsident kann für Handlungen, für die er verfassungsgemäß zuständig ist, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Auch andere US-Präsidenten haben Militäreinsätze ohne den Kongress angeordnet. Schreibe "USA" für eine Übersicht.

In DE teilen sich zwei Personen die oberste Befehlsgewalt über die Bundeswehr. Vor möglichen Einsätzen muss der Bundestag aber immer zustimmen. Schreibe "ARMEE", um zu erfahren, was das bedeutet.

Künstliche Intelligenz (KI) wird häufig als körperlose, neutrale Technologie dargestellt – und manchmal auch als freundlicher, hilfsbereiter Roboter. Alles Quatsch – denn dabei bleiben die tief verwurzelten Verbindungen zu sozialen Ungleichheiten und negativen Umweltauswirkungen verborgen:

KI basiert auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, billiger menschlicher Arbeit und der Nutzung massiver Datenmengen (mit oder ohne die Zustimmung der Rechteinhaber:innen). Und all das hat drastische Folgen für Umwelt und Menschenrechte.

Bedenkt man nun noch die rassistischen, sexistischen und diskriminierenden Verzerrungen, durch die KI-Systeme bestehende Hierarchien und Ungerechtigkeiten verstärken, wird schnell klar: Es braucht dringend demokratische Kontrolle, ethische Regulierung und mehr Aufmerksamkeit für Fragen globaler Gerechtigkeit im Umgang mit KI!

Den verborgenen Realitäten von KI geht Kate Crawford in ihrem Buch „Atlas der KI. Die materielle Wahrheit hinter den neuen Datenimperien“ nach. Du willst mehr über die dunkle Seite von KI wissen? Dann schreibe "BUCH" und hol dir unsere buch|essenz von „Atlas der KI“ – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches – exklusiv vorab nur hier beim Roten Faden ( 17:57 min, 8.2 MB)!

Noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und für die Ohren natürlich auch überall, wo es Podcasts gibt https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Heute vor 3 Monaten: Polizisten stürmen die Wohnung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu (CHP) und verhaften ihn. Der Grund: Korruptionsvorwürfe und angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen.

Die Verhaftung löst landesweit massive Proteste aus. Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Opposition und den Versuch Erdogans den populären Politiker vor den nächsten Wahlen kaltzustellen.

Kurz darauf erklärt die kurdische PKK nach über 40 Jahren den bewaffneten Kampf für beendet – ein historischer Schritt.

3 zentrale Herausforderungen, die sich daraus ergeben:

Demokratische Legitimität: Trotz der Entspannung im Kurdenkonflikt bleibt das Vertrauen in Rechtsstaat und faire Wahlen erschüttert.

Polarisierung: Die Proteste zeigen eine tief gespaltene Gesellschaft. Der Rückzug der PKK könnte deeskalierend wirken, ändert aber wenig an der systemischen Unterdrückung oppositioneller Stimmen.

Innenpolitik: Ohne die PKK als Feindbild könnte die Regierung unter Druck geraten, neue sicherheitspolitische Narrative zu finden – oder sich echten Reformen zu öffnen.

Unsere Kollegin Tina Blohm leitet das FES-Büro in Istanbul. Wir haben Sie gefragt, was von den Protesten geblieben ist und wie die Chancen für eine Demokratisierung der Türkei stehen. Schreibe *"ISTANBUL"* für ihre Einschätzung (5:08 min, 4,7 MB).

2023 wurden doppelt so viele Frauen in bewaffneten Konflikten getötet wie 2022. Im gleichen Zeitraum nahmen laut UN die bestätigten Fälle von konfliktbedingter sexualisierter Gewalt um 50 % zu.

Weltweit wird sexualisierte Gewalt als Waffe in Kriegen eingesetzt. V. a. Frauen und Mädchen sind während gewaltsamer Konflikte ständig davon bedroht.

Beispiel Sudan: 2024 ist dort die Zahl der Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt, die Hilfe suchen, um 288% gestiegen im Vergleich zu 2023.

Kriege zerstören zudem Schutzstrukturen Gewalt in Familien, auf der Flucht und in Lagern nimmt stark zu. Hilfsangebote für Betroffene brechen weg.

Eine umfassende Strategie gegen diese Form der Gewalt muss Frauen an Friedensverhandlungen beteiligen. Bisher werden sie weitgehend davon ausgeschlossen. Ihre Beteiligung ist aber wichtig, denn sie erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen 15 Jahre hält, um 35 %.

Handeln ist dringend notwendig, denn immer mehr Frauen leben in Kriegsgebieten. Schreibe "KRIEG" und hol dir die Grafik, die das auf einen Blick zeigt (FES, 77 kB.)

Aus wissenschaftlicher Sicht hat die Rahmung von sexualisierter Gewalt als Kriegsstrategie einen Haken. Schreibe "KRITIK" und erfahre welchen.

Die Einstellung von Menschen zum Thema Ungleichheit – erfasst das 'Konstanzer Ungleichheitsbarometer' für DE. Im Fokus steht dabei der Zusammenhang von wahrgenommener Ungleichheit und politischen Beteiligungs- und Einstellungsmustern.

Ein zentraler Befund: Ökonomische und politische Ungleichheit hängen eng zusammen und verstärken sich gegenseitig. Entscheidend ist dabei, wie stark Menschen Ungleichheit wahrnehmen: Wer große wirtschaftliche Unterschiede sieht, schätzt die eigenen politischen Einflussmöglichkeiten negativer ein.

Das Problem dabei: Wer denkt, dass er oder sie politisch wenig bewirken kann, fühlt sich öfters machtlos und verliert langfristig das Vertrauen in die Demokratie und ihre politischen Institutionen.

Politische Selbstwirksamkeit stärken – lautet also die Devise.

Wie das gehen kann? Schreibe "BAROMETER" für 3 Handlungsempfehlungen aus der Studie.

Alle Ergebnisse findest du hier https://www.fes.de/lnk/5lk ( Uni Konstanz, PDF 282 kB).

Seit Freitag greift Israel den Iran an. Im Zentrum der Angriffe: Irans Atomprogramm – Gebäude, hochrangige Personen, Wissenschaftler:innen und Militäranlagen. Der Iran antwortet mit Raketen und Drohnen auf Israel.

Die USA und Iran verhandeln noch bis kurz zuvor. Das Ziel: ein neues Atomabkommen.

Was ist der Hintergrund?

Der Iran verfolgt sein Atomprogramm seit den 1980er-Jahren – offiziell zu zivilen Zwecken. Seit Anfang der 2000er-Jahre gibt es Hinweise, dass Teheran auch militärische Optionen prüft. Die USA und westliche Staaten reagieren mit umfassenden Sanktionen.

Israel fürchtet eine Iranische Atombombe. Das Regime im Iran erklärt mehrfach, Israel vernichten zu wollen. Der israelische Premierminister Netanjahu hat Iran seit langem als Hauptfeind in der Region identifiziert.

2015 einigen sich die 5 UN-Vetomächte plus DE auf ein Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Das Ziel: Einschränkung des iranischen Atomprogramms gegen Aufhebung von Sanktionen.

Die Trump-Regierung steigt 2018 aus dem Abkommen aus. Formell wird es nie aufgehoben. Faktisch ist es durch Vertragsverstöße und Scheitern von Neuverhandlungen außer Kraft. Mit der militärischen Eskalation rückt eine diplomatische Lösung wahrscheinlich in weite Ferne.

Klar ist aber: auch zukünftig wird es diplomatische Initiativen und Atomverhandlungen benötigen, da das Streben nach Nuklearkraft sich dauerhaft nicht mit militärischen Mitteln bekämpfen lassen wird.

Schreibe "ABKOMMEN" für eine Übersicht der Stationen der Atomverhandlungen mit dem Iran.

In DE leisten Frauen jedes Jahr 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – mehr als alle bezahlten Jobs zusammen. Trotzdem können viele, vor allem Mütter, nicht für sich selbst und ihre Kinder vorsorgen. Die gesamte unbezahlte Arbeit in DE ist eigentlich 1,2 Billionen Euro wert.

Am 1. Mai 2025 wurde deshalb die Liga für unbezahlte Arbeit e.V. gegründet – die 1. Interessenvertretung für alle, die familiäre Sorgearbeit leisten.

Das Ziel: Mehr Anerkennung und Schutz für Sorgearbeit. Die Liga für unbezahlte Arbeit fordert deshalb: Sorgearbeit muss als eigenes Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz, in Art. 3 Abs. 3.

So wie niemand wegen Geschlecht oder Herkunft benachteiligt werden darf, soll auch niemand wegen Sorgearbeit benachteiligt werden dürfen.

Was würde sich dadurch ändern? Schreibe "CARE" für 6 Punkte.

US-Präsident Donald Trump hat die Nationalgarde in Los Angeles eingesetzt und zusätzlich 700 Marines entsandt. Offiziell soll dies der Kontrolle von Protesten gegen seine Massenabschiebungen dienen.

Kritiker:innen sehen darin einen autoritären Machtgriff. Denn die Proteste verliefen bis Samstag weitgehend friedlich – für den US-Präsidenten dienten sie als willkommener Vorwand.

Darf Trump das?

In den USA ist der Einsatz des Militärs im Inland stark begrenzt und abhängig vom Ersuchen des betroffenen Bundesstaats. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom aber übt scharfe Kritik und sieht keine Notwendigkeit.

Trumps präsidentielles Memorandum erlaubt den Einsatz des Militärs nicht nur gegen Gewalt, sondern auch gegen Proteste, die die Strafverfolgung "behindern". Damit könnten selbst friedliche Demonstranten als Aufständische behandelt werden – so wie der Gewerkschaftsführer David Huerta, der bei einer friedlichen Sitzblockade verletzt und verhaftet wurde.

Auch 1965 greift die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs in "seinem" Bundesstaat ein. Doch in einem wichtigen Punkt unterscheidet sich der Fall zu heute. Schreibe "MARSCH", um mehr zu erfahren.

Wäre ein vergleichbarer Militäreinsatz in DE denkbar? Schreibe "PROTEST" für mehr zu den Zuständigkeiten und Ausnahmefällen.

2025 sollte das Jahr sein, in dem Kinderarbeit der Vergangenheit angehört – schreiben die Vereinten Nationen (UN) in ihren Nachhaltigkeitszielen. Die Realität sieht anders aus: Aktuell sind rund 140 Mio. Kinder betroffen.

Lieferkettengesetze sind ein Hebel, um Kinderarbeit zu bekämpfen und globale Lieferketten fairer und zukunftsfähiger zu gestalten. Gesetze wie z. B. in DE, FR, NO und USA setzen bereits Standards für unternehmerische Sorgfaltspflichten.

Doch immer öfter prägen Mythen und Fehlannahmen rund um Lieferkettengesetze die öffentliche Debatte. Wir sagen: ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz ist machbar, notwendig und wirtschaftlich sinnvoll!

Schreibe "KETTE" für 5 Argumente, die für starke Lieferkettengesetze sprechen und mit denen du Mythen schnell entzaubern kannst.

Auf unserer neuen interaktiven Karte siehst du, welche gesetzlichen Regelungen es weltweit schon gibt – und worin sie sich unterscheiden https://www.fes.de/lnk/5li (FES).

Wie ist der Stand beim dt. und europ. Lieferkettengesetz überhaupt? Schreibe "GESETZ" für eine kurze Info dazu.

Extremismus, Spionage, Terrorismus – der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Rechtsextremismus stellt in DE weiterhin die größte Gefahr dar. 3 wichtige Ergebnisse:

• Rechtsextremismus: Das Personenpotenzial steigt um ca. ¼ auf 50.250 Personen, darunter sind 15.300 Gewaltbereite. Stark zu nimmt die Anzahl rechtsextremistischer Personen in Parteien, insbes. der AfD. Rechtsextreme Straftaten steigen um fast 50 %.
• Islamismus: Die Gefährdung bleibt hoch. Das Personenpotenzial liegt bei rund 29.000. Minderjährige spielen eine zunehmende Rolle bei islamistischen Anschlagsplänen.
• Spionage: Der Bericht warnt vor Spionage und Sabotage – v. a. durch russische und chinesische Akteure, die gezielt "Low-Level-Agent:innen" einsetzen.

Die Entwicklungen zeigen: Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir extremistische Strukturen entschieden bekämpfen, Radikalisierung früh erkennen und Ausstiegsprogramme stärken.

Linksextremismus ist laut Bericht nicht nennenswert gestiegen, aber das Gewaltpotenzial verteilt sich anders als zuvor. Schreibe "POLIZEI" für mehr Infos.

Seit 2021 enthält der Bericht die Rubrik "Delegitimierung des Staates". Schreibe "STAAT", um zu erfahren, was hier erfasst wird und welche Kritik es daran gibt.

Arbeiten wir zu wenig? Diese Frage dominiert derzeit die öffentliche Debatte. Doch wer Arbeit im Kontext der Klimakrise denkt, erkennt schnell – es geht um weit mehr:

Unsere heutige Arbeitswelt ist Teil einer großen Beschleunigung – sie hat Wohlstand geschaffen und Menschenrechte gestärkt. Gleichzeitig befeuert sie Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung.

Arbeit funktioniert oft nach dem Prinzip: Natur entwerten, unbezahlte Sorgearbeit übersehen, Leistung quantifizieren. Das hat Folgen: wachsende Einsamkeit, Generationenkonflikte und ein schwindendes Gefühl von Selbstwirksamkeit.

Ein echter Wandel braucht mehr als individuelle Anpassung – er erfordert ein "neues Betriebssystem" für unseren Alltag. Aber wie kann das gelingen? In seinem Buch "Work-Life-Balance" entwirft Hans Rusinek einen Veränderungskompass mit 9 Dimensionen:

• Haltung
• Organisationsverständnis
• Anerkennung
• Intelligenz
• Sinn
• Zusammenhalt
• Zeit
• Sichtbarkeit
• Körper

Du willst wissen, wie die Zukunft der Arbeit anhand dieser Dimensionen neu gedacht werden kann? Dann schreibe "BUCH" und hol dir die brandneue buch|essenz von "Work-Survive-Balance. Warum die Zukunft der Arbeit die Zukunft unserer Erde ist" – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Wie immer: heute exklusiv vorab als Audio beim Roten Faden (17:53 min, 10 MB).

Du willst noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören? Alle buch|essenzen findest du hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Deutschland und die EU werben weltweit um neue Handelspartner – v. a. im Globalen Süden. Der neue Ansatz heißt: Transformations-Partnerschaften statt klassischer Freihandelsabkommen.

Das Ziel: Kritische Rohstoffe, grünen Wasserstoff und nachhaltige Energie für die dt. und europäische Wirtschaft sichern. Gleichzeitig sollen Partnerländer wirtschaftlich auch langfristig von einer Partnerschaft profitieren.

Doch unsere neue Studie in Kooperation mit dem Dt. Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt: Der Beziehungsstatus ist kompliziert. Die Realität hinkt dem Anspruch hinterher.

Denn viele Partnerschaftsabkommen bleiben vage, unverbindlich und unterfinanziert. Damit laufen sie Gefahr, das Vertrauen bestehender und potenzieller Partner zu verspielen.

Was für eine Politik auf Augenhöhe wichtig ist? Auch dazu macht die Studie Angaben. Schreibe "PARTNERSCHAFT" für Vorschläge.

In unserem Themenportal findest du alle wichtigen Infos zur Studie und eine Karte mit den Transformationspartnerschaften der EU und DEs: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/die-eu-auf-partnersuche (FES).

Denkbar knapp: Mit 50,89 zu 49,11 Prozent hat der nationalkonservative Kandidat Karol Nawrocki am Sonntag die Stichwahl der polnischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Wahl ist ein Erfolg für die rechtspopulistische PiS-Partei. Sie unterstützt den parteilosen Nawrocki.

Das Wahlergebnis zeigt – das Land ist gespalten. Ministerpräsident Donald Tusk setzt es unter Druck: Mit der Wahl Nawrockis drohen wichtige Reformvorhaben der Regierungskoalition zu scheitern.

Denn der polnische Präsident hat mehr Macht als bspw. der Bundespräsident: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann Gesetzesvorhaben per Veto blockieren. Das hat der amtierende Präsident Andrzej Duda (PiS-nah) bereits mehrfach genutzt, seit die PiS nicht mehr die Regierung stellt (2023).

Infolge der Wahl will Tusk dem Parlament die Vertrauensfrage stellen – worauf setzt Donald Tusk indem er diesen Schritt geht? Und was bedeutet der Wahlausgang für die europäische Politik?

Das haben wir unseren Kollegen Max Brändle, Leiter des FES-Büros in Warschau, gefragt. Schreibe "POLEN" und höre dir jetzt seine Einschätzung an (3:37 min, 5,1 MB).

Seit 10 Jahren gibt es in DE einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Einführung durch die große Koalition war umstritten.

Heute zeigt sich: Die Befürchtungen von Kritiker:innen sind nicht eingetreten – die dt. Wirtschaft ist keineswegs zusammengebrochen. Der Niedriglohnsektor ist kleiner geworden. Besonders Frauen und Migrant:innen profitieren von Lohnsteigerungen durch die Regelung.

Gleichzeitig sehen wir: Der Mindestlohn allein reicht nicht aus, um soziale Ungleichheiten zu beseitigen.

Z. B. in der Landwirtschaft, dem Gastgewerbe oder der Gebäudereinigung verdienen Beschäftigte weiterhin relativ wenig. Einige Arbeitgeber:innen umgehen auch die Mindestlohnregelung – etwa durch Kürzung der Arbeitsstunden oder fragwürdige Kostenabzüge.

Das Jubiläum bringt daher einen politischen Auftrag mit: Löhne müssen weiter steigen – prekäre Beschäftigung darf nicht Normalität bleiben!

Seit 2015 gibt es den Mindestlohn – der Niedriglohnsektor sinkt seit 2017. Schreibe "GUTSO" für einen Blick auf den Verlauf der Entwicklung (FES, 74 kB).

Mit diesen Tricks umgehen Arbeitgeber:innen den Mindestlohn – schreibe "UNFAIR" für eine Info und Gegenmaßnahmen.

Unsere aktuelle Publikation zum Thema findest du hier als Volltext: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22091.pdf (FES, PDF 206 kB).

Unterschiedliche Wahlpräferenzen von Frauen und Männern beschreibt die Politikwissenschaft als Gender Gap im Wahlverhalten. Wie sich das in DE entwickelt hat, zeigt der Politikwissenschaftler Ansgar Hudde in einer FES-Studie:

• Erstmals sind alle Parteien links der Mitte häufiger von Frauen, alle Parteien rechts der Mitte häufiger von Männern gewählt worden.
• Früher war das anders: Frauen wählten konservativer ("Traditional-Gender-Gap").
• Bei jungen Wählenden geht die Wahlpräferenz zwischen Frauen und Männern besonders auseinander. Hudde spricht von einem "Linke-AfD-Gap", vorher gab es ein "Grüne-FDP-Gap.
• Die Linke entwickelt sich v. a. bei den Jüngeren von einer "Männer- zur Frauenpartei" – mit 35 % bei Frauen unter 25 Jahren und 16 % bei jungen Männern bei der BTW.
• Auch die SPD wandelt sich: von einer traditionellen Männerpartei zu einer Partei mit stärkerer Unterstützung unter Frauen.

Welche Gründe können den historischen Wandel erklären? Schreibe "WAHL" für Erklärungsansätze.

Alle Infos zur Studie und den Volltext findest du hier: https://www.fes.de/onlineakademie/artikelseite-onlineakademie/die-polarisierung-der-geschlechter (FES).

Seit Kriegsbeginn überzieht Russland die Ukraine täglich mit Bomben. Ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. Europäische Staaten wie DE, FR und GB versprechen neue Sanktionen und die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Wichtig dabei: Der Rückhalt der Maßnahmen in der Bevölkerung. Basierend auf dem Security Radar 2025 haben unsere Wiener-Kolleg:innen untersucht, wie die europ. Regierungen der „Koalition der Willigen“ die zögerliche politische Mitte für sich gewinnen können.

Das sind die 2 wichtigsten Erkenntnisse für DE:

1. In DE bleibt die Unterstützung für die Ukraine politisch umstritten.
   Etwa 1/3 der Bürger:innen stehen fest hinter der Unterstützung für die Ukraine. Ein weiteres Drittel ist eher zurückhaltend. Knapp 20% sind in der Gruppe „Russlands Freunde“ zu verorten.
2. Die dt. Kultur der Zurückhaltung muss erkennbar bleiben.
   Die große Mehrheit identifiziert Russland als Aggressor im Krieg (70 %). Gleichzeitig ist der Wunsch nach diplomatischen Bemühungen Deutschlands groß (44 %) und die Sorge vor einem nicht enden-wollenden Krieg verbreitet (46 %). Die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine muss daher eingebettet sein in eine Strategie zur Beendigung des Krieges.

Wie hängen Partei-Präferenz und Ukraine-Unterstützung zusammen? Und welche Rolle spielt die EU bei der Unterstützung der Ukraine? Schreibe "UKRAINE" und erfahre mehr.

Hier geht's zur Studie von FES ROCPE: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/22040.pdf (FES, PDF 919 kB).

Kürzung von Geldern, Visa-Aus für int. Studierende, Drohungen: Die US-Regierung setzt Unis unter Druck, wenn diese sich ihren Forderungen widersetzen – z. B. die politische Gesinnung Studierender zu überprüfen und Diversitätsprogramme abzuschaffen.

Aktuell im Zentrum der Angriffe: Harvard, eine der bekanntesten und reichsten Unis weltweit. Warum ist gerade diese Auseinandersetzung so wichtig?

Es geht Trump und seinen Leuten nicht um diese eine Top-Universität. Es geht darum, größeren Einfluss auf alle Unis zu bekommen. Sollte die Einschüchterungsstrategie bei Harvard aufgehen, wird es für alle Unis schwieriger werden, sich gegen die politische Einflussnahme zu wehren.

Die Maßnahmen gegen Harvard sind daher kein isolierter Vorfall, sondern Kernbestandteil einer Gesamtstrategie. Die zielt auf kulturelle Gleichschaltung und Machtsicherung – darauf, die eigenen Vorstellungen im Mainstream zu verankern und zur Norm zu erheben (kulturelle Hegemonie).

Kein Zufall: Harvard-Professor Steven Levitsky bezeichnet die Uni-Schikane als Teil eines autoritären Playbooks. Schreibe "DREHBUCH" für mehr.

Warum das erst jetzt und nicht unter Trump 1.0 passierte? Auch dazu hat Levitsky eine Erklärung. Schreibe "UNTERSCHIED", um sie zu lesen.

Zum Interview mit Levitsky: https://www.npr.org/2025/05/26/nx-s1-5408995/harvards-steven-levitsky-says-trump-administration-acts-as-authoritarian-government (️npr, en, 26.5.).

Das zeigt eine neue Dunkelfeld-Studie. Darin werden ca. 1.500 Kommunalpolitiker:innen in DE befragt.

Mehr als 60 % haben mindestens 1 x Gewalt erfahren – über die Hälfte wurde beleidigt oder diskriminiert. Die Angriffe richten sich vor allem gegen inhaltliche Positionen (52 %) und die Parteizugehörigkeit (51 %).

Frauen sind häufiger betroffen als Männer, besonders von sexualisierter Gewalt.

Trotz teils schwerer Vorfälle, darunter auch tätliche Angriffe, haben nur etwa 13 % den schlimmsten Übergriff der letzten sechs Monate angezeigt. Ein häufiger Grund: die aufwendige Bürokratie bei einer Anzeige.

Schon jetzt ändern 20 % der Betroffenen ihr Verhalten – das hat spürbare Folgen für unsere Demokratie. Schreibe "FOLGEN" und erfahre mehr.

Hier geht's zur Studie https://kfn.de/wp-content/uploads/2025/05/Factsheet-erste-Ergebnisse-der-Dunkelfeldbefragung.pdf (KfN, PDF 204 kB).

Eine Studie des Instituts der dt. Wirtschaft (IW) legt nahe: In DE wird weniger gearbeitet als in den meisten anderen Ländern. Der Unterton: Alle müssten sich mehr anstrengen.

Das Dt. Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht: Mit über 63 Mrd. Arbeitsstunden wurde in DE noch nie so viel gearbeitet wie heute. Auch die Zahl der Erwerbstätigen ist auf Rekordniveau .

Wie kann das sein? Beide Studien schauen auf die Gesamtstunden – aber rechnen anders:

• Das IW teilt die Arbeitsstunden durch alle Menschen im arbeitsfähigen Alter – auch durch die, die nicht oder unbezahlt arbeiten. Ergebnis: Alle arbeiten im Schnitt wenig.
• Das DIW teilt nur durch die Menschen, die bezahlt arbeiten. Ergebnis: Es wird insgesamt sehr viel gearbeitet – aber die Arbeit wird auf mehr Schultern verteilt.

Was wir bei der Debatte nicht vergessen dürfen: Arbeit darf nicht nur an Zeit gemessen werden – wir brauchen gute, menschengerechte Arbeitsplätze als Schlüssel für Wertschätzung, Engagement und Motivation im Job.

Vielen Unternehmen fehlen Arbeitskräfte. Ein Lösungsvorschlag: mehr Arbeitsstunden – aber nicht unbedingt durch längere Arbeitszeiten pro Person. Besser ist: Mehr Menschen in Arbeit bringen. Schreibe "ARBEIT" und erfahre, wie es gehen kann.

Globale Krisen, die Digitalisierung und eine als abgehoben empfundene politische Elite erschüttern das Versprechen von Stabilität und damit das Vertrauen in unsere Gesellschaft .

Früher vertrauten Bürger:innen den Entscheidungen von Behörden, Parteien und Universitäten – dafür erwarteten sie eine Politik im Sinne der Mehrheit. Mit dem Internet kann jede:r immer alles überprüfen.

Im Zuge dieses digitalen Wandels fordern Bürger:innen mehr Transparenz, Mitbestimmung, Kontrolle, Dialog und schnelle Lösungen – Grundlage eines neuen Verständnisses von Vertrauen.

In "Die große Vertrauenskrise" beschreibt Sascha Lobo, wie stark das Vertrauen in Politik, Medien und Wissenschaft gesunken ist. Um es zurückzugewinnen fordert er:

• Eine Politik, die offen ist, Fehler erlaubt und alle Generationen mitdenkt .
• Aktives Zuhören und transparente Kommunikation auf Augenhöhe.
• Mehr Mitsprache für Bürger:innen bei Veränderungen.

Du willst mehr wissen? Dann schreibe "BUCH" und hol dir die brandneue buch|essenz von „Die große Vertrauenskrise“ – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches – exklusiv vorab als Audio hier beim Roten Faden (16 min, 7 MB).

Du willst noch mehr geballtes Wissen zum Lesen und Hören? Alle buch|essenzen findest du hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (️Wonderlink).

Georgien ist v. a. wirtschaftlich von seinem Nachbarn Russland abhängig. Seit 2023 protestieren die Menschen in Georgien regelmäßig gegen russische Einflussnahme im Land. 3 Gründe:

1. Die Ergebnisse der Parlamentswahl in 2024:
   Laut Amtsergebnis wurde die Regierungspartei Georgischer Traum mit knapp 54 % wiedergewählt. Aber die Opposition, zahlreiche NGOs und die EU zweifeln die Unabhängigkeit des Ergebnisses an. Die Opposition boykottiert deshalb das Parlament und nimmt ihre Sitze im Parlament nicht ein.
2. Die Abkehr von der EU:
   Die Zustimmung der Bevölkerung zu einem EU-Beitritt liegt seit Jahren stabil bei ca. 80 %. In der Verfassung des Landes ist der EU-Beitritt verankert. Georgien hat seit Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Trotzdem will die Regierungspartei Georgischer Traum den Beitrittsprozess bis 2028 aussetzen.
3. Repression gegen Zivilgesellschaft:
   Das „Agentengesetz“ verpflichtet Organisationen, die zu mehr als 20 % aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ zu registrieren. Kritiker:innen sehen darin eine Kopie eines russischen Gesetzes, das zur Unterdrückung von Medien und Zivilgesellschaft genutzt wird.

Georgien feiert am Montag seine Unabhängigkeit – das 2. Mal dieses Jahr. Die Erklärung dafür und eine Einschätzung zur aktuellen Lage gibt dir unser Kollege Marcel Röthig, Leiter der FES-Regionalbüros Südkaukasus. Schreibe "GEORGIEN" für sein Audio ( 3:42 min, 3,4 MB).

Vor 150 Jahren: In Gotha vereinigen sich ADAV und SDAP zur SAPD – Vorläuferin der heutigen SPD.

Zu viele Abkürzungen?

ADAV steht für Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein. Er wird im Jahr 1863 gegründet und ist die 1. sozialdemokratische Partei Deutschlands. Ihr bekanntestes Gründungsmitglied und Ideengeber ist Ferdinand Lassalle.

SDAP steht für Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Sie wird 1869 in Eisenach gegründet. Beim Gründungsparteitag beschließen die Delegierten das durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht erarbeitete "Eisenacher Programm". Das orientiert sich stark an den Ideen von Marx und Liebknecht.

Hauptunterschied beider Parteien: Der ADAV setzt sich v. a. für ein allgemeines Wahlrecht ein. Seine Mitglieder verfolgen eine Reformpolitik innerhalb des bestehenden Systems. Das wiederum will die SDAP überwinden. Sie kennzeichnet: Klassenkampf und das Ziel die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Ein 2. Unterschied: Die Haltung zur dt. Frage: ein Staat unter preußischer Führung oder mit Österreich.

Nach der Gründung des Kaiserreiches 1871 fällt dieser Streitpunkt weg. Lassalle ist verstorben. Die Parteien vereinen sich 1875 zur SAPD – der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. Die ist stärker sozialistisch und im Kaiserreich zwischenzeitlich verboten . 1890 wird aus der SAPD die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Welche Ideen prägen die frühe Sozialdemokratie? Schau oder hör dir die Porträts von Lassallehttps://www.fes.de/lnk/5l4 und Bebelhttps://www.fes.de/lnk/5l5 in unserem Vordenker:innen-Portal an (FES).

Schreibe "1875" für eine kompakte Übersicht zu den Unterschieden von ADAV und SDAP (FES, 70 kB). Die Abbildung stammt aus unserem Lesebuch "Geschichte der Sozialen Demokratie". Gibt es hier kostenlos https://www.fes.de/lnk/3kg (FES PDF 11 MB).

TikTok ist aus dem Wahlkampf nicht mehr wegzudenken: Rund um die Bundestagswahl 2025 haben alle Parteien versucht, die rund 23 Mio. dt. Nutzer:innen auf der Plattform zu erreichen.

Wir haben den Erfolg von Parteien und Spitzenkandidat:innen im Wahlkampf untersuchen lassen – die 3 spannendsten Erkenntnisse:

1. AfD als „Social-Media-Partei“ oft überschätzt: Der Account von Alice Weidel bekommt im Untersuchungszeitraum zwar mehr Kommentare als die der anderen Kandidat:innen. Bei den Likes liegt sie mit 3,6 Mio. aber z. B. hinter Olaf Scholz (5,2 Mio.) und Heidi Reichinnek (4,5 Mio.).
2. "Aktives Vorfeld" ist entscheidend: Neben den offiziellen Accounts steigern v. a. inoffizielle Accounts von Unterstützer:innen durch TikTok-Edits die Reichweite – das gilt besonders für AfD und Die Linke.
3. Erfolg ist kaum planbar: Auf ein virales Video kann direkt ein Flop folgen. Denn der Algorithmus testet die Videos auf ihre Performance – bei guten Ergebnissen steigert er nach und nach die Reichweite. Deshalb laufen teure Produktionen nicht zwingend besser als einfache Clips.

Du möchtest einen Überblick zu der Performanz der untersuchten Accounts sehen? Schreibe "GRAFIK" für einen Überblick der Kandidat:innen und Partei-Accounts auf TikTok (FES 971 KB).

Was tun, um bei TikTok erfolgreich zu sein? Schreibe "EMPFEHLUNG" für Handlungsempfehlungen.

Hier geht’s zur FES-Publikation zum Thema https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22081.pdf (FES, PDF 832 KB).

Wirtschaftskrisen, Klimawandel, soziale Ungleichheit – die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam bewältigen .

Über 100 progressive Kräfte aus aller Welt sind deshalb zum bisher größten globalen Treffen in Hyderabad, Indien, zusammengekommen. In ihrer gemeinsamen Erklärung formulieren sie, was es jetzt braucht:

• Umgestaltung der globalen Wirtschaft.
• Stärkung der Umweltgerechtigkeit.
• Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion.
• Verteidigung demokratischer Werte.
• Reformen multilateraler Institutionen.

Die FES war als assoziierte Partnerorganisation an der Ausarbeitung der Erklärung beteiligt.

Int. Vernetzung ist unverzichtbar – das wissen auch rechte Bewegungen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Schreibe "NETZWERK" für mehr Infos.

Mehr Infos zum Treffen findest du im Beitrag unserer Kollegin Nina Netzer – sie war Mitglied im Redaktionskomitee der Hyderabad-Erklärung: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/das-weltweit-groesste-treffen-progressiver-kraefte (FES).

Morgen ist der Int. Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – kurz IDAHOBIT.

Aktuelle Daten zeigen: Queerfeindliche Gewalt steigt. 2023 wurden alleine in Berlin 588 queerfeindliche Straftaten polizeilich erfasst – ein nie dagewesener Höchststand.

Transfeindliche Aussagen finden in vielen Teilen der Gesellschaft Zustimmung. Rechtsextreme Gruppen nutzen das gezielt aus. Sie sprechen Menschen mit transfeindlichen und antifeministischen Aussagen an. Danach versuchen sie, diese Menschen auch für andere rechte Ideen zu gewinnen.

In der extrem rechten Vorstellung von Geschlecht und Familie gibt es keine trans* oder nicht-binären Menschen, sondern nur zwei „natürliche“ Geschlechter und alte Rollenbilder.

Betroffene warnen schon lange: Transfeindlichkeit ist ein zentrales Thema für rechte und religiöse Gruppen. Es verbindet verschiedene Teile der extremen Rechten.

Nicht selten endet diese Mobilisierung in Gewalt – vermehrt sind Paraden am Christopher Street Day (CSD) betroffen. Schreibe "TRANS" und erfahre mehr zum Thema .

Ab dem 1. Juni 2025 tritt in DE der gestaffelte Mutterschutz in Kraft. Eine wichtige Verbesserung für alle, die eine Fehlgeburt haben!

Bisher gilt – Anspruch auf Mutterschutz besteht:

• Wenn eine Frau in der 24. Schwangerschaftswoche (SSW) oder später eine Fehlgeburt hat.
• Oder wenn das Kind über 500g wiegt oder kurz lebt.

Wer ein Kind vor dem Stichtag verliert, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz. Nur ein Tag später und es gibt 18 Wochen Mutterschutz.

Das verkennt: auch bei einer Fehlgeburt vor der 24. SSW braucht es körperliche und seelische Erholung.

Die neue Staffelung setzt hier an – die Idee: Je länger die Schwangerschaft besteht, desto länger ist die benötigte körperliche Erholungszeit.

• Bei einer Fehlgeburt in der 12. bis 16. SSW: 2 Wochen Mutterschutz
• zwischen der 17. Bis 19. SSW – 6 Wochen Mutterschutz usw.

Ein Meilenstein – aber es braucht noch mehr, um Betroffene zu stärken. Schreibe "MUTTERSCHUTZ", um zu erfahren, was .

Hier gehts zur FES-Publikation zum Thema: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22011.pdf (FES, PDF 487 kB).

Finanzielle Bildung – abhängig vom Geschlecht?

Weltweit schneiden Frauen bei der Finanzbildung schlechter ab als Männer.

In einer Studie analysiert das ZEW Mannheim, wie finanzielle Bildung, Selbstvertrauen und die Teilnahme am Aktienmarkt zusammenhängen.

Ein Ergebnis: Frauen antworten bei finanziellen Fragen häufiger „weiß nicht“, obwohl sie die richtige Antwort wissen. Gibt es diese Antwortmöglichkeit nicht, wählen sie die richtige Lösung aus.

Die Hauptursache: Mangelndes Selbstbewusstsein – das ist für etwa 30 % der Unterschiede in der finanziellen Bildung zwischen den Geschlechtern verantwortlich.

Fazit der Autor:innen: Frauen haben ein geringeres Wissen über finanzielle Bildung als Männer, aber sie sind besser informiert, als sie denken.

Schreibe "GAP" um zu erfahren, warum dieses "financial literacy gap" problematisch ist.

Was meint überhaupt "finanzielle Bildung"? Schreibe "KOMPETENZ" für Beispiele.

Hier geht's zur Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: https://www.zew.de/publikationen/fearless-woman-financial-literacy-and-stock-market-participation#publication242786 (ZEW).

U. a. die SPD-Politikerin Bärbel Bas schlägt vor: Alle Erwerbstätigen sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. 

Das bedeutet konkret: 

• Keine_extra Altersversorgung mehr für z. B. Beamt:innen (Pensionen) und Politiker:innen. 

• Auch Selbständige würden einzahlen. 

• Alle bekommen später Leistungen, abhängig von den Einzahlungen. 

Fürsprecher:innen betonen:

• Eine breitere Beitragsbasis stärkt die Rentenkasse finanziell. 

• Alle Erwerbstätigen werden gleich behandelt. Die Trennung in Rente vs. Pension wird aufgehoben. Das kann die soziale Akzeptanz des Rentensystems erhöhen.  

• Erwerbstätige, die mal angestellt und mal selbständig arbeiten, sind im Alter besser abgesichert. 

Klar ist: Eine Umstellung bräuchte eine lange Übergangsphase. Schreibe "RENTE" um zu erfahren, welche Herausforderungen noch bestehen. 

In Österreich zahlen alle Berufsgruppen in ein gemeinsames Rentensystem ein. Ein gutes Vorbild? Schreibe "SERVUS" für mehr Infos. 

Mehr als 60 % der Menschen in DE kennen das Gefühl von Einsamkeit. Besonders betroffen sind Jugendliche und Menschen in strukturschwachen Regionen. 

Oft unterschätzt: Einsamkeit steht in enger Verbindung mit Ressentiments. Sie kann Rückzug und Misstrauen begünstigen. Denn Unmut und Ablehnung wurzeln häufig in einem Gefühl der Ohnmacht – mit Folgen wie Schuldzuweisungen und gesellschaftlicher Spaltung. 

Einsamkeit und Ressentiments sind damit eine politische Herausforderung: Sie bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit die Demokratie.

In ihrem Buch analysieren Jens Kersten, Claudia Neu und Berthold Vogel die Verbindung von „Einsamkeit und Ressentiment“ – und zeigen Wege auf, wie wir gegensteuern können. 

Neugierig geworden? Dann schreib BUCH und sichere dir unsere neue buch|essenz zu „Einsamkeit und Ressentiment“ – die exklusive Audio-Zusammenfassung mit Einordnung des Buches (15:03 min, 7 MB). 

Die Shortlist für unseren Buchpreis "Das politische Buch 2025" steht damit fest. Der Hauptpreis geht am 21. Mai an Andreas Reckwitz für sein Buch „Verlust“ – alle Infos und den Link zum Livestream findest du hier https://www.fes.de/preis-das-politische-buch (FES).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen mit Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink). 

Am 9. Mai 1950 macht der französische Außenminister Robert Schuman einen spektakulären Vorschlag. Der zweite Weltkrieg ist erst fünf Jahre beendet. Schuman schlägt eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Deren Mitglieder sollen ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen.

Das Ziel der "Schuman-Erklärung": Durch enge wirtschaftliche Verflechtung u. a. einen weiteren Krieg zwischen den "Erzfeinden" DE und FR verhindern. 1951 entsteht daraus die*Montanunion – die erste supranationale europäische Institution.

Die Erklärung gilt als Geburtsstunde des europäischen Einigungsprozesses. Sie bildet die Grundlage für die heutige EU.

Warum der Akt damals so außergewöhnlich und die Idee Schumans gerade heute so wichtig ist, erläutert unser Vorsitzender Martin Schulz im Audio. Schreibe "MARTIN" und höre direkt rein (1:07 min, 1.7 MB).

Du liest lieber? Hier findest du Martins Beitrag zum "europäischen Wunder" anlässlich des 9. Mai https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/das-europaeische-wunder-8265/ (IPG-Journal)

Schau dir die wichtigsten Stationen der EU von 1945 bis zum Brexit jetzt in unserem animierten Zeitstrahl an. Schreibe "STRAHL" für die 8 Slides (40 sek, 6 MB).

Niederlage oder Befreiung – der 8. Mai 1945 ist bis heute ein Datum, das Deutschland spaltet. Oft drehen sich die Diskussionen dabei nur um DE selbst. Dabei lebten rund 230 Mio. Menschen in europäischen Staaten unter dt. Besatzung.

Die Perspektiven auf das Kriegsende variieren daher:

• In DE wird der 8. Mai oft als „Stunde Null“ und Beginn einer neuen Ära gesehen – doch alliierte Truppen dringen bereits im Sommer 1944 in Europa vor. Dort beginnt die Nachkriegszeit gewissermaßen schon früher.
• In Ländern Osteuropas mündet das Kriegsende nicht in einer Befreiung – die Befreiung bringt keine Freiheit, sondern neue Unterdrückung. In diesen Ländern prägt die Erinnerung an die Besatzung die Gegenwart bis heute.

Auch außereuropäische Perspektiven spielen in unserer Geschichtsschreibung kaum eine Rolle – oder wusstest du, dass im 2. WK mehr Soldaten aus dem globalen Süden als aus Westeuropa kämpften? Schreibe "WELT", um mehr zu erfahren .

Immer weniger Bürger:innen vertrauen zentralen demokratischen Institutionen. Besonders sinkt das Vertrauen bei denen, die sich politisch wenig informiert fühlen – zeigt unsere Vertrauensstudie.

Polarisierung, Desinformation und soziale Ungleichheit beim Zugang zu politischen Informationen sind nur einige der Ursachen. Doch nur wer versteht, wie Demokratie funktioniert, kann sie verteidigen.

Ein Schlüssel dazu: Aufsuchende politische Bildung. Das heißt – zuhören, ins Gespräch kommen, einander ernst nehmen und gemeinsam Gestaltungsideen entwickeln.

Genau das zeichnet die Idee unserer Pop-up-Lounge aus: Anlässlich von 100 Jahren FES touren wir mit einem Programm im Gepäck und offenen Ohren durch Deutschland. Vom 28. April bis zum 6. Juli 2025 kannst du an 12 Stationen dabei sein.

Für alle Orte und Termine auf einen Blick schreibe "TOUR" oder schau auf auf unsere Website https://www.fes.de/100-jahre/gemeinsam-feiern/pop-up-lounge#c406184 (FES).

Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz – der 9. Bundeskanzler der Bundesrepublik wird heute militärisch geehrt:

• Passend: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zeitenwende waren unfreiwillig prägend für seine Kanzlerschaft.
• „Erfolgreich gescheitert“ – so urteilt eine Studie der Bertelsmann Stiftung über die Ampel. Sie hätte mehr Vorhaben umgesetzt, als ihre Vorgängerregierungen.
• Morgen wird voraussichtlich Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler gewählt:
• Art. 68 des Grundgesetzes legt fest: Der Bundespräsident schlägt dem neuen Bundestag eine Person zur Wahl vor.
• Der Bundestag stimmt ohne Aussprache ab. Eine absolute Mehrheit ist zur Kanzler:innen-Wahl erforderlich, andernfalls folgen maximal zwei weitere Wahlgänge.

Die Mini- Statistik dt. Bundeskanzler:innen:

• 9 Männer, eine Frau.
• 6 mal CDU, 4 mal SPD.

Die Bundesrepublik kommt seit dem 2. Weltkrieg auf 9 demokratische und friedliche Wechsel an der Regierungsspitze. Ein Glück und Privileg, dass es zu verteidigen gilt!

Kannst Du alle Kanzler:innen aufzählen? Schreibe „ESEL“ für unseren aktualisierten Vorschlag einer Eselsbrücke.

Morgen ist Welttag der Pressefreiheit. Die steht auch in Europa unter Druck – zeigt der aktuelle Report der „Civil Liberties Union for Europe“.

Immer wieder in der Kritik ist Ungarn – ein Beispiel: 500 Medienunternehmen stehen dort unter staatlichem Einfluss, gesteuert durch eine regierungsnahe Stiftung.

Aber auch DE attestiert der Bericht Probleme:

Fast die Hälfte aller Lokalredaktionen hat hier in den letzten Jahren ihre Belegschaft verkleinert.

Die Anti-Slapp-Richtlinie der EU soll missbräuchliche Klagen gegen Journalisten verhindern. Sie wird in DE aber nur schleppend umgesetzt. Gleichzeitig nimmt politischer Druck auf investigativen Journalismus zu.

Im Ranking von Reporter ohne Grenzen verschlechtert DE sich auf Rang 11 (2024: 10). Hauptgrund: Ein "zunehmend feindliches Arbeitsumfeld" für Medienschaffende, v. a. wegen Angriffen aus dem rechten Spektrum.

Unabhängiger Journalismus ist für eine gut funktionierende Demokratie unverzichtbar! Das wird besonders dort deutlich, wo er lokal auf dem Rückzug ist.

Welche eigenständigen Lokalzeitungen gibt es (noch) in deinem Landkreis? Auf dieser interaktiven Karte lässt sich das Ausmaß auf einen Blick erfassen https://www.wuestenradar.de/karte/ (Wüstenradar).

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird immer wieder diskutiert. Nun hat ein Feldstudie in DE mögliche Auswirkungen untersucht:

1.200 € monatlich erhielten 107 Personen drei Jahre lang – 3 Ergebnisse:

1. Arbeit unverändert: Die Empfänger:innen des Grundeinkommens zogen sich nicht aus dem Arbeitsmarkt zurück und reduzierten ihre Arbeitsstunden nicht signifikant.
2. Gesünder und zufriedener: Die regelmäßigen Zahlungen führten zu einer deutlichen Steigerung der allgemeinen Lebenszufriedenheit und mentalen Gesundheit der Teilnehmenden.
3. Mehr gespart und gespendet: Über 1/3 der Zahlungen wurde gespart, und knapp 8 % wurden für wohltätige Zwecke oder zur Unterstützung von Familie und Freund:innen verwendet.

Kein Rückzug in die „soziale Hängematte“ – zeigen die Ergebnisse. Wo liegen andere Knackpunkte? Schreibe "Arbeit" für mehr.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das Experiment wissenschaftlich begleitet. Alles zu den Ergebnissen findest du hier https://www.diw.de/de/diw_01.c.945271.de/pilotprojekt_grundeinkommen__feldstudie_entkraeftet_mythos_von_der_sozialen_haengematte.html (DIW).

Einen kämpferischen 1. Mai, morgen! Wir melden uns erst Freitag wieder.

Heute ist die ePA gestartet: Arztpraxen und Kliniken können sie bundesweit nutzen, ab Oktober verpflichtend. Patient:innen können der Nutzung aber widersprechen.

Das bringt sie:

• Alle Gesundheitsdaten sind an einem Ort: Befunde, Röntgenbilder, Impfungen – digital abrufbar für Patient:innen & Ärzt:innen. Kein Mailen, Drucken, Faxen mehr.
• Einfachere Arztwechsel: Neue Praxen haben mit Zustimmung sofort Zugriff auf alle relevanten Daten.
• Entlastung für Praxen und Patient:innen: Doppeluntersuchungen bei Haus- und Fachärzt:innen und telefonische Rücksprachen zwischen den Praxen könnten entfallen, weil Behandlungsverläufe nachvollziehbarer werden.
• Die ePA bedeutet einen Kulturwandel: Patient:innen erhalten mehr Einsicht in und Kontrolle über ihre Daten – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, patient:innenzentrierten Gesundheitsversorgung.

Besonders ein Punkt wird aber kritisch gesehen. Schreibe "KRITIK", um zu erfahren welcher.

Fehlinformationen fluten die Sozialen Medien. Sie funktionieren so gut, weil sie starke emotionale Reaktionen wie Angst oder Wut auslösen. Das fördert den Impuls, sie unbedacht zu verbreiten.

3 Strategien im Umgang damit:

1. Faktenchecks nutzen: Überprüfe Informationen anhand vertrauenswürdiger Quellen. Nutze Tools wie bspw. Googles Fact Check Explorer, um Falschmeldungen zu stoppen.
2. Emotionale Sprache erkennen: Achte auf aufwiegelnde Sprache in Meldungen. Hinterfrage die Absicht hinter der Nachricht und suche nach weiteren Perspektiven.
3. Bilderrückwärtssuche anwenden: Prüfe die Herkunft von Bildern. Nutze Suchmaschinen, um ähnliche Bilder zu finden und die Authentizität zu überprüfen. Klappt z.B. über Google, Bing, Yandex oder TinEye.

Grundsätzlich gilt: Je schneller man auf eine Falschbehauptung reagiert, desto eher besteht die Möglichkeit, ihre Verbreitung einzudämmen oder mehr Reichweite für die Fakten zu erzeugen.

Worauf kommt es noch an? Für 3 weitere Tipps, schreibe "REAKTION".

Desinformation, Fake News, Misinformation – sind dir die Unterschiede klar? Schreibe "BEGRIFF" für die Klärung.

Noch mehr Infos findest du in unserer Publikation zum Thema https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/artikelseite/desinformation ( FES).

Der Klimawandel ist menschengemacht – die entfesselten Naturgewalten treffen Menschen weltweit und das total willkürlich. Naja – nicht ganz:

Die Klimakrise wird häufig als externes, natürliches Phänomen begriffen. Dabei ist sie eng mit kapitalistischen, kolonialen, rassistischen und patriarchalen Strukturen verknüpft. Die genauere Betrachtung von Extremwetterereignissen in der Zuordnungsforschung zeigt: Gesellschaftliche Ungleichheiten verschärfen die Auswirkungen des Klimawandels massiv.

Zuordnungsforschung? Noch nie gehört?

Dann schreibe "BUCH" und hol dir unsere neuste buch|essenz von Friederike Ottos Buch „Klimaungerechtigkeit“ (12:18 min, 5,6 MB) auf die Ohren!

Das zeigt, warum wir soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Klimapolitik stellen sollten und marginalisierte Perspektiven stärker einbeziehen müssen. Damit hat Friederike Otto es auch auf die Shortlist unseres Buchpreises "Das politische Buch 2025" geschafft.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen mit Wissen zum Lesen und Hören findest du hierhttps://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Staaten arbeiten gemeinsam, gleichberechtigt und koordiniert an globalen Lösungen – diese Definition von Multilateralismus klingt wie Hohn angesichts der globalen politischen Lage.

Aber es gibt auch gute Gründe, dass es für einen Abgesang zu früh ist – hier sind 3:

1. Resilienz multilateraler Institutionen: Viele Organisationen haben sich trotz des Rückzugs der USA unter Trump 1.0 als widerstandsfähig erwiesen – auch, da andere Staaten ihre Beiträge erhöht oder die vakante Führungsrolle übernommen haben.
2. Globale Herausforderungen erfordern Zusammenarbeit: Probleme wie Klimawandel, Pandemien und int. Sicherheit können nur durch kollektive Anstrengungen gelöst werden.
3. Europa kann mehr: Die EU und andere westliche Mächte haben während Trumps erster Amtszeit bewiesen, dass sie ein entstehendes Machtvakuum füllen können. Europa kann eine Führungsrolle übernehmen, um multilaterale Institutionen und ihre Arbeit zu erhalten.

Aus welchen Organisationen/Abkommen sind die USA ausgetreten, wo üben sie Druck aus? Schreibe "DRUCK".

Die USA ziehen sich insb. aus den Institutionen zurück, in denen sie kaum Gestaltungsmacht haben – die anderen nutzt Trump in seinem Sinne, argumentiert der Politikwissenschaftler Tim Heinkelmann-Wild: https://internationalepolitik.de/de/multilateralismus-der-aera-trump-verfruehter-abgesang (IP).

Ein gutes Leben bedeutet für viele Menschen:

• gesund sein,
• sich sicher fühlen,
• lernen können,
• teilhaben dürfen.

Kurz: ein würdiges, selbstbestimmtes Leben führen.

Dafür braucht es eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Sie stellt sicher, dass alle Menschen Zugang zu Wasser, Strom, Gesundheit, Bildung, Wohnraum und Mobilität haben – egal wie viel sie verdienen.

Daseinsvorsorge schafft Lebensqualität – verbindet Menschen, verringert soziale Unterschiede und stärkt das Vertrauen in Staat und Demokratie. Wenn Busse nicht fahren, Kitas fehlen oder kein:e Ärzt:in mehr da ist, sinkt die Zufriedenheit – auch mit der Demokratie.

Nach Jahren der Privatisierung erleben wir eine Rückbesinnung auf eine starke Daseinsvorsorge als Kernaufgabe des Staats. Gut so – denn: Nur so ist gutes Leben für alle möglich.

8 Faktoren tragen wesentlich zum Wohlbefinden breiter Bevölkerungsteile bei. Schreibe "WOHLBEFINDEN" und erfahre welche.

Welche Politikempfehlungen lassen sich daraus ableiten? Schreibe "EMPFEHLUNG".

Hier geht’s zur FES-Publikation zum Thema: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21985.pdf (FES, PDF 1,2 MB).

Viele Menschen mit geringem Einkommen können sich kein Elektroauto leisten – obwohl sie oft auf ein Auto angewiesen sind, zum Beispiel auf dem Land.

Genau hier setzt Social Leasing an: Es ermöglicht einkommensschwachen Haushalten, ein E-Auto zu günstigen Raten zu fahren.

FRA zeigt seit 2023, wie es geht: Menschen können dort ein E-Auto für 50 bis 150 € im Monat leasen. Voraussetzung: sie haben ein geringes Einkommen und pendeln mindestens 15 km zur Arbeit. Der Staat gibt pro Auto 13.000 € Förderung dazu.

Nach 3 Jahren kann das Auto gekauft oder zurückgegeben werden. Das Programm war so beliebt, dass sich über 90.000 Menschen beworben haben – doppelt so viele wie erwartet.

Auch die EU und Deutschland wollen Social Leasing einführen – ein Beitrag für eine gerechte sozial-ökologische Transformation. Schreibe „LEASING“ und erfahre mehr.

Seit gestern steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das Kapitel „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“ und die Präambel machen deutlich: Unsere Demokratie steht unter Druck – von innen wie von außen.

Autoritär-populistische Bewegungen arbeiten an der Destabilisierung der liberalen Demokratie. Aber wie gehen sie dabei genau vor?

Ihr Werkzeug ist ein Populismus, der zunehmend politische Macht erschleicht. Die größte Gefahr geht heute nicht von offenen Staatsstreichen aus, sondern der schrittweisen Unterwanderung der Institutionen.

Wie eine schleichende autoritär-populistische Machtübernahme auf Landesebene aussehen könnte, beschreibt Maximilian Steinbeis in 'Die verwundbare Demokratie'. Dabei zeigt er auch rechtliche, politische und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien auf. Ein wichtiges Buch, das sich auf der Shortlist unseres Buchpreises Das Politische Buch findet.

• Wie können unsere Verfassungsinstitutionen optimiert werden?
• Wo müssen wir politisch wachsam sein?
• Und welche Rolle kommt der Zivilgesellschaft zu?

Antworten findest du in unserer buch|essenz – heute exklusiv vorab im Roten Faden. Schreibe "BUCH" und hol dir unsere neue buch|essenz als Audio auf die Ohren (14:24 min, 6.6 MB).

Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Die Grundwerte der Sozialen Demokratie lauten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Aber: Was bedeutet das im politischen Alltag? Das muss immer wieder auf der Höhe der jeweiligen Zeit neu bestimmt werden.

Klar ist: Es geht darum, den Bürger:innen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Ohne staatliche Bevormundung, ohne gravierende wirtschaftliche Abhängigkeiten. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht. So hat es Willy Brandt formuliert.

Er und viele andere haben in ihrer Zeit über den Wesenskern Sozialer Demokratie nach- und sie damit „vorgedacht“.

Unser Portal zu 49 Vordenker:innen der Sozialen Demokratie ist seit heute online: Ebert, Selbert, Lassalle, Luxemburg, Bebel, Eppler und viele andere – was hat ihr Leben geprägt? Was hat sie in ihren Gedanken umgetrieben?

Lies oder hör rein unter: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/vordenker-innen und lasst dich inspirieren in deinem eigenen Nachdenken über Soziale Demokratie.

Einer von ihnen hätte morgen Geburtstag – Ferdinand Lassalle. Was er uns mitgeben könnte mit Blick auf den Kampf für die Demokratie? ChatGPT hat uns bei der Antwort auf die Frage geholfen. Schreibe "ZEITSPRUNG" für 5 Ratschläge von Lassalle.

Warum ist die Beschäftigung mit Vordenkerinnen und Vordenkern gerade in diesen Zeiten wichtig? Schreibe "KOMPASS" und hol dir das Audio von Christian Krell. Auf seinem Sammelband fußt das Portal (2 min, 3 MB).

Angesichts wachsender Rufe nach schneller Aufrüstung stellt sich die Frage: Was brauchen wir genau, um uns zu verteidigen? Die wichtigsten Punkte:

• Militärisches Gleichgewicht: Wir starten nicht bei null. Europas NATO-Mitglieder verfügen über eine deutliche Überlegenheit gegenüber Russland und Belarus in zentralen Waffensystemen. Ausnahme: Luft- und Raketenabwehr.
• Milliarden für Verteidigung: Steigende Militärausgaben sind eine Belastung für Wohlfahrtsstaaten. Europa sollte eine gezielte Strategie entwickeln, statt bloße Aufrüstung nach dem Motto „viel hilft viel“ zu betreiben.
• Unabhängige Entscheidungen: Militärische Investitionen sollten durch faktenbasierte Analysen getroffen werden, nicht durch Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie.

Schreibe "ADENAUER" für einen Vorschlag zur Finanzierung von Deutschlands Verteidigungsausgaben.

Unsere Kollegen in Wien visualisieren das militärische Gleichgewicht zwischen Europa und Russland. Hier geht's zur Karte: https://peace.fes.de/e/europes-military-capabilities-a-call-for-strategic-decision-making.html FES, en).

Wie weit geht der Börsencrash noch? Überall sind in den letzten Tagen die Aktienkurse abgestürzt, nachdem US-Präsident Trump "weltweite" Zölle auf den Weg gebracht hat.

Mit immer neuen Ankündigungen und Drohungen verunsichern Trump und sein Umfeld Investor:innen und Regierungen. Die Gefahr einer globalen Rezession steigt.

Die Kosten der US-Zölle für DE könnten sich zwischen 2025 und 2028 auf bis zu 180 Mrd. € belaufen, schätzt das Institut der dt. Wirtschaft: Die Konsequenzen für Produktion, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit würden gravierend ausfallen.

Doch schon jetzt steckt die Industrie in einer Strukturkrise, die Konjunktur schwächelt. Gleichzeitig muss die Politik den Klimaschutz voranbringen und zunehmende Ungleichheit bekämpfen.

Wie das gelingen kann? Statt Vergangenheitsorientierung und alten Dogmen gilt es, eigene Strategien zu entwickeln: Morgen, am 9. April diskutieren wir Antworten mit Expert:innen auf dem jährlich stattfindenden 'Tag der progressiven Wirtschaftspolitik' in der FES in Berlin. Schau doch mal vorbei: Ab 9 Uhr startet der Stream. Alle Infos findest du hier: https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik (FES).

Die jüngste Zoll-Eskalation – so liest man immer wieder – ähnelt der Situation von 1930. Schreibe "HANDEL" und erfahre, was dahinter steckt.

Durchsagen, grelles Licht, laute Musik im Supermarkt – was viele Menschen schon stört, kann für andere unerträglich sein. Für Menschen im Autismus-Spektrum, Hochsensible oder Personen mit neurologischen Erkrankungen bedeutet das oft Schmerzen und Überforderung.

Die 'Stille Stunde' ist eine Chance für mehr Inklusion. Die Idee kommt von Theo Hogg, einem Supermarkt-Mitarbeiter aus Neuseeland mit autistischem Kind. Inzwischen hat sich das Konzept in vielen Ländern verbreitet.

Wie funktioniert es? An einem festen Wochentag wird für mind. eine Stunde das Licht gedimmt, Displays, Musik und Durchsagen werden abgeschaltet.

Mancher Einzelhandel erlaubt zusätzlich auch Assistenzhunde, reduziert die Geräusche an der Kasse und stellt Mitarbeitende, die beim Einkaufen unterstützen.

Was genau ist Reizüberflutung, welche Risiken birgt sie und welche Maßnahmen braucht es noch? Schreibe "STILL" für mehr Infos.

Anders als früher: Die Zusammenarbeit von Autokraten basiert nicht mehr auf einer gemeinsamen Ideologie. Netzwerke von Korruption, Kontrolle und Propaganda bilden "den autokratischen Kitt":

Länder wie RUS, CHI und VEZ unterstützen sich gegenseitig – etwa durch den Austausch von Technologie, Propaganda oder militärischer Hilfe.

Wie die gegenseitige Unterstützung der Autokraten genau funktioniert, untersucht Anne Applebaum in ihrem Buch „Die Achse der Autokraten“. Aber nicht nur das:

Auch die westliche Politik hat beim Aufstieg und der Stabilisierung autokratischer Netzwerke eine Rolle gespielt – etwa durch eine große Vielfalt der Geldverstecke, aber auch durch die Duldung krummer Geschäfte und die Unterstützung bei der Umgehung von Sanktionen.

Demokratien müssen gemeinsame Gegenstrategien entwickeln. 3 Bausteine für Applebaum:

• Demokratien müssen starke Bündnisse schmieden.
• Sie müssen Soziale Medien regulieren, um im Informationskrieg zu bestehen.
• Korruption entschieden bekämpfen.

Für ihr Werk ist Applebaum 2024 mit dem Friedenspreis des dt. Buchhandels ausgezeichnet worden. Du kennst es noch nicht? Dann schreibe "BUCH" und hol es dir jetzt als buch|essenz zum Hören (14:59 min, 6.9 MB).

Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/asd/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Jordanien kennen einige als Tourismus-Destination. Es spielt aber auch politisch eine wichtige, doch oft unterschätzte Rolle im Nahen Osten:

Es grenzt an Syrien, Israel, Irak und Saudi-Arabien. In der vergleichsweise unsicheren Region gilt Jordanien als stabiler Akteur. So ist es für die Bundesregierung immer wieder ein wichtiger Ansprechpartner – z. B. bei der Frage um Rückkehrmöglichkeiten syrischer Geflüchteter aus DE.

Eine Besonderheit: Jordanien hat 1994 als eines der wenigen arabischen Länder Frieden mit Israel geschlossen. Es versucht, zwischen Palästinensern und Israelis zu vermitteln. Gleichzeitig unterstützt das Land offiziell eine Zwei-Staaten-Lösung.

Gestern war der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein bei uns in Berlin zu Gast. Unser Kollege Sven Schwersensky, Leiter des FES-Büros Jordanien, war dabei. Ihn haben wir nach der Bedeutung der Partnerschaft zwischen DE und JO gefragt.

Schreibe "JORDANIEN" für sein Audio (1:45 min; 2,4 MB).

Der Bundestag hat die Schuldenregeln gelockert, um dringende Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Aber: Was bedeutet Schuldenmachen eigentlich und kann ein Staat das unbegrenzt?

Ein Staat macht Schulden, indem er sich Geld leiht – meistens auf den *Kapitalmärkten* über Staatsanleihen:

• Der Staat gibt „Schuldverschreibungen“ aus – in etwa Verträge, die sagen: „Du gibst mir jetzt Geld, ich zahle es dir in x Jahren zurück – mit Zinsen.“
• Investor:innen kaufen diese Anleihen – das können Banken, Versicherungen, Investmentfonds, andere Staaten oder Privatpersonen sein.
• Der Staat bekommt das Geld sofort und nutzt es für Investitionen, wichtige Haushaltsposten, Schuldenrückzahlungen, etc.

In modernen Finanzsystemen kann Geld „aus dem Nichts“ geschaffen werden. Klingt nach Zauberei? Schreibe "BANK" für die Erklärung.

Kann ein Staat endlos Schulden machen? Theoretisch ja, praktisch nein. Schreibe "GRENZEN" für mehr.

Macht DE zu viele Schulden? Kommt darauf an! Worauf – das erfährst du über "SCHULDEN".

Harry Potter, Spiderman, Frodo (Herr der Ringe) – die meisten Menschen sind überzeugt: Helden und Heldinnen würden so wählen wie sie. Eine Umfrage aus den USA und GB zeigt:

• Menschen tendieren dazu, Kinohelden als politisch Gleichgesinnte zu sehen. Antihelden werden eher der politischen Gegenseite zugeordnet.
• Der Effekt ist um so stärker, je stärker die eigene politische Präferenz.
• Bei Menschen, die sich links verorten, ist der Effekt stärker als bei Konservativen.

Das zeigt: Wir projizieren negative Eigenschaften auf politisch anders eingestellte Gruppen und umgekehrt. Laut den Forschenden ist das ein möglicher Treiber für gesellschaftliche Polarisierung.

Wir haben ChatGPT gefragt: Welche Filmfiguren würdest du mit verschiedenen Parteien assoziieren? Schreibe "HELD" und hold dir die Antwort.

Golfplätze nehmen in vielen Ländern mehr Fläche ein als Wind- und Solarparks – auch in DE. Dabei könnten diese Flächen für erneuerbare Energien genutzt werden. Das zeigt eine aktuelle Studie.

Wind- und Solarenergie brauchen Platz, stehen aber oft in Konkurrenz zu Landwirtschaft, Naturschutzgebieten oder Wohnsiedlungen. Golfplätze verbrauchen ebenfalls große Flächen, viel Wasser und belasten die Umwelt – kommen aber nur einer wohlhabenden Minderheit zu Gute. Sie stehen seltener in der Kritik als Windparks.

Die Analyse in 10 Ländern zeigt – in fast allen ist Golf flächenmäßig dominant: In GB wird 6 x so viel Fläche für Golf genutzt wie für Solarenergie, in Kanada sogar 16 x so viel. Nur in China sind Flächen für erneuerbare Energien größer.

Würden nur 25 % der Golfplatzflächen für Wind & Solar genutzt, könnten bis zu 281 Gigawatt Solarleistung entstehen – mehr als 40 % der gesamten bisher installierten Solarenergie in diesen Ländern!

Die Studie fordert: Landnutzung überdenken! Schreibe "ENERGIE" für mehr Infos und einen Vorschlag.

Ob jung oder alt, alleinstehend oder verheiratet, mit Schulbildung oder Hochschulabschluss – Frauen haben im Schnitt 13 % weniger Freizeit als Männer. Männer zwischen 18 und 24 Jahren genießen pro Woche bis zu 8 Stunden mehr freie Zeit als gleichaltrige Frauen.

Das zeigt eine aktuelle US-Studie.

In jeder untersuchten Gruppe verbringen Männer mehr Zeit mit Freund:innen, Sport und Hobbys – Aktivitäten, die Entspannung und Spaß bringen. Besonders drastisch ist der Unterschied zwischen 35 und 44 Jahren: Frauen haben hier fast ein Viertel weniger Freizeit.

Hauptgrund ist die ungleich verteilte Care-Arbeit  – aber auch gesellschaftliche Strukturen: Sie suggerieren Frauen, dass Freizeit eher "verdient" ist, wenn sie für Sport oder Weiterbildung genutzt wird.

Wie sind die konkreten Unterschiede in den analysierten Gruppen? Schreibe "FREIZEIT" und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 53 kB) .

Warum Zeit eine politische Frage ist, erklärt Teresa Bücker in ihrem Buch Alle_Zeit. Hör dir unsere Buchessenz an: https://www.fes.de/asd/buch-essenz/teresa-buecker-2022-alle-zeit-eine-frage-von-macht-und-freiheit (FES).

Zur US-Studie: https://www.jstor.org/stable/resrep63666?seq=7 (JSTOR, en).

1/3 der Antworten von KI-Assistenten enthalten Kreml-Propaganda. Das zeigt eine neue Studie der Organisation NewsGuard.

Ihr Test umfasst 10 führende KI-Systeme, darunter ChatGPT und Gemini. Das Ergebnis: 34 % der Antworten enthalten russische Desinformation, nur 48 % weisen die Falschmeldungen zurück.

Hinter der Manipulation steckt das russische Prawda-Netzwerk. Es flutet die KI-Modelle mit Falschinformationen – eine Methode namens LLM Grooming. Das Ziel: Die Trainings-Grundlage von KI-Sprachmodellen zu manipulieren.

Laut einer anderen Studie des American Sunlight Projects wächst die Reichweite von Prawda rasant. Besonders gefährlich: Die USA unternehmen derzeit nichts dagegen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Cyber-Operationen gegen RUS vorerst gestoppt.

Wie geht das Prawda-Netzwerk vor? Schreibe "NETZWERK".

Mehr zur Studie: https://www.newsguardrealitycheck.com/p/a-well-funded-moscow-based-global (NewsGuard, en).

Korruptionsvorwürfe und politische Krise: In Serbien gehen seit Monaten Tausende auf die Straße. Auslöser ist der Einsturz des Bahnhofs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen sterben. Mutmaßliche Ursache des Unglücks: Korruption und schlampige Bauaufsicht.

Die Demonstrierenden fordern eine unabhängige Untersuchung des Unglücks, harte Strafen für Verantwortliche sowie wirksame Maßnahmen gegen Korruption.

Längst geht es bei den Protesten um mehr als den Vorfall in Novi Sad. Die Menschen erwarten grundlegende Verbesserungen in Bereichen wie Bildung, Justiz und Meinungsfreiheit.

Die Regierung reagiert mit Druck und Schuldzuweisung: Premierminister Miloš Vučević ist zwar zurückgetreten. Präsident Aleksandar Vučić reagiert auf den anhaltenden Widerstand mit dem Einsatz von Polizei und macht "westliche Geheimdienste" für die Proteste mitverantwortlich.

Unsere Kollegin Kirsten Schönefeld leitet das FES-Büro in Serbien. Wir haben sie gefragt: Wer sind die Protestierenden, was fordern sie genau und wie geht es nun politisch weiter? Schreibe "SERBIEN" und hol dir jetzt ihr Audio (3:19 min, 4,7 MB).

Deutschland ist ein ungleiches Land. Zeigen lässt sich das u.a. mit dem Gini-Koeffizient. Er misst Ungleichheit, wobei

0 = völlige Gleichheit und

1 = völlige Ungleichheit bedeuten würde.

Bei den Vermögen schneidet DE besonders schlecht ab: Der Gini-Wert von 0,8 liegt über dem EU-Durchschnitt und klar über dem von Ländern wie FRA oder ITA. Im Bereich der Einkommen liegt DE mit 0,29 etwa im EU-Durchschnitt.

Ungleichheit empfinden viele als ungerecht. Sie hat aber auch konkrete Auswirkungen auf unsere Demokratie. Studien zeigen:

• Steigende Einkommensungleichheit stärkt autoritäre Politikangebote.
• Armut schränkt gesellschaftliche Teilhabe ein: Arme Menschen wählen seltener und sind unzufriedener mit staatlichen Institutionen. Das schafft Raum für politische Kräfte, die dieses Misstrauen gezielt verstärken.

Je Ärmer desto weniger Vertrauen in die Demokratie – schreibe "VERTRAUEN" und hol dir jetzt unsere Grafik, die das auf einen Blick zeigt (FES, 69 kB).

Warum geben Menschen der Demokratie die Schuld an diesen Entwicklungen, obwohl die Ursachen oft im autoritären Kapitalismus liegen? Die Antwort gibt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, Direktorin des WSI der Hans-Böckler-Stiftung im Gespräch mit unserer Kollegin Stine Klapper – spring' jetzt direkt zu der Stelle im Podcast Friedrichs Flaschenpost: https://www.youtube.com/watch?v=1TIRiGUcXDo&t=731s (FES, YouTube).

Die Berichterstattung verzerrt: Wird im TV oder in überregionalen Zeitungen über eine Gewalttat berichtet, ist die verdächtigte Person meist ausländischer Herkunft. 2023 ist das in 80 % aller Nachrichten, bei denen die Nationalität genannt wurde, der Fall.

Aber: Laut Kriminalstatistik sind in dem Jahr nur 1/3 der Tatverdächtigen nicht Deutsche. Besonders auffällig: Bei Messerdelikten berichten große Medien 2023 nur in einem Fall über einen dt. Täter. Laut Polizei sind Deutsche und Ausländer bei entsprechenden Taten aber gleich oft beteiligt.

Die Ergebnisse stammen vom Medienwissenschaftler Thomas Hestermann. Seine Beobachtung: Die Berichterstattung hat sich v. a. seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 und dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 verändert. Vorher habe die Herkunft niemanden interessiert. Nun rolle nach jedem Delikt mit ausländischem Täter eine "Betroffenheitsarmada" los mit dem Ziel Kriminalitätsfurcht zu verbreiten.

Ein Lösungsansatz? Klarere Regeln für die Berichterstattung. Schreibe "MEDIEN", um zu erfahren, worauf es noch ankommt.

Ausufernde Bürokratie, Kompetenz-Konflikte zwischen Bund-Land-Kommune, Reformunfähigkeit durch pol. Fragmentierung – der dt. Staat braucht nach Ansicht vieler Expert:innen eine tiefgreifende Modernisierung.

Was dabei wichtig ist, formuliert die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". 3 zentrale Punkte:

• Transparent erarbeitete, gründlich formulierte und innovationsoffenere Gesetze mit einer "Experimentierklausel".
• Eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
• Eine Bündelung der Zuständigkeiten für Sozialleistungen.

Wichtig dabei: Große Reformen sollten grundsätzlich das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger:innen berücksichtigen – ohne von allen Applaus bekommen zu müssen.

Ein "weiter so" schwächt das Vertrauen in den Staat und kann ein ernsthaftes Problem für unsere Demokratie werden – macht Mitinitiator Peer Steinbrück im Gespräch mit uns deutlich. Schreibe "INITIATIVE" und hol dir jetzt sein Audio, in dem er die wichtigsten Vorschläge der Initiative umreißt (3 min, 4.6 MB).

Eine Zeit voller Unsicherheiten: Von Krieg über Klimakrise und Arbeitsplatzabbau bis hin zur Umbildung der int. Ordnung. Die Menschen erfahren und haben Angst vor Verlust. Das kann ihr Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie nachhaltig erschüttern.

Rechtspopulistische Kräfte machen aus Verlustängsten ein Geschäftsmodell – und nutzen sie, um staatliche Institutionen zu verunglimpfen. Wie kann eine fortschrittliche Gesellschaft dem begegnen?

In seinem Buch „Verlust. Ein Grundproblem der Moderne“ plädiert der Soziologe Andreas Reckwitz dafür „ein Fortschrittsverständnis zu entwickeln, das Verluste nicht wegdefiniert, sondern Raum für ihre kollektive und gerechte Verarbeitung bietet“ – so die Jury, die sein Werk als „Das politische Buch 2025“ auszeichnet: Es liefert eine „tiefgründige Analyse der krisenhaften Gegenwart“.

Der Preis „Das politische Buch“ wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung jährlich für eine herausragende Neuerscheinung verliehen. Er zeichnet Bücher aus, die sich kritisch mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinandersetzen, Denk- und Debattenanstöße geben und ihre Inhalte einem breiten Publikum verständlich machen. Die Auszeichnung ist mit 10.000 € dotiert.

Bei uns gibt es heute ganz frisch, die buch|essenz zum Preisbuch: Schreibe "BUCH" und hol dir unsere Zusammenfassung und Einordnung von „Verlust“ als Audio auf die Ohren (17:22 min, 8.3 MB)!

Mehr buch|essenzen mit geballten Wissen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Die 'Madman-Theorie' beschreibt eine Strategie, bei der jemand absichtlich unberechenbar wirkt, um Gegner:innen einzuschüchtern. Sie geht auf den ehemaligen US-Präsident Nixon zurück.

Die Logik: Das Gegenüber glaubt, man sei unberechenbar und bereit, extreme Maßnahmen zu ergreifen – z. B. als Präsident einen Krieg zu beginnen oder extremen wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen. Zwischen einem Bluff und einer echten Bedrohung zu unterscheiden wird dann immer schwieriger.

Donald Trump nutzt das: Er sorgt mit widersprüchlichen Aussagen, Drohungen und plötzlichen Kurswechseln für Unsicherheit. Zwar haben auch frühere US-Präsidenten gedroht und geblufft – aber nicht im Umgang mit Verbündeten.

Ein Risiko der Strategie: Konflikte können eskalieren, wenn die andere Seite sich nicht einschüchtern lässt. Außerdem verlieren Verbündete das Vertrauen, wenn eine Regierung zu unberechenbar agiert.

Schreibe "MAD" für konkrete Beispiele der Mad Man Taktik.

Der Bundestag hat beschlossen: die Schuldenbremse soll reformiert werden. Das Ziel: mehr Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur.

Aber: Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz. Daher war eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erforderlich. Auch der Bundesrat muss noch mit 2/3 Mehrheit zustimmen.

Warum so hohe Hürden?

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten, dass das Grundgesetz nur mit großem Konsens geändert werden kann. Das Ziel: Stabilität und Schutz vor Machtmissbrauch. Die Prinzipien Menschenwürde, Demokratie, Rechtstaat, Sozialstaat, Bundesstaat und Republik sind sogar von einer Ewigkeitsklausel geschützt.

Rund 60 x wurde das Grundgesetz seit seinem Bestehen geändert.

Hätte die Schuldenbremse überhaupt ins Grundgesetz gehört? Nein, sagt der Ökonom Jens Südekum – dafür ist sie eigentlich viel zu kleinteilig.

Schreibe "BREMSE" für seine Begründung und "REFORM" für seine wahrgewordene Voraussage zur unvermeidlichen Anpassung der Schuldenbremse.

Liberale Demokratien stehen weltweit unter Druck. In DE sehen die meisten Menschen sie zwar als beste Regierungsform an. Doch das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt kontinuierlich.

Ein entscheidender Faktor für starke und funktionierende Demokratien ist eine robuste "demokratische Infrastruktur". Jan-Werner Müller ist Professor für Politische Theorie an der Princeton University. Er versteht darunter v.a. Medien und Parteien.

Sie sind nicht nur wichtig, um "dem Willen der Bürger:innen" eine Stimme zu geben. Sie sind auch die Orte, an denen Bürger:innen ihre Interessen klären und ihren politischen Willen formen können. Sie bieten Räume für öffentliche Debatten und tragen zur Meinungsbildung bei.

Diese vermittelnden Institutionen und ihre (finanzielle) Unabhängigkeit sollten wir daher gezielt fördern. Z.B. durch Gutscheine, mit denen Bürger:innen Parteien und Medien ihrer Wahl finanzieren könnten.

Klingt abwegig? Schreibe "GUTSCHEIN", um mehr zur Idee zu erfahren.

Die Sozialen Medien haben traditionelle Medien als kritische Infrastruktur doch längst abgelöst! Warum das nicht ganz zutrifft und wir froh über den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk sein können, erklärt Jan-Werner Müller bei unserer Ringvorlesung. Spring hier direkt zu der Stelle im Video: https://www.youtube.com/watch?v=nJ03HzYiQ4M&t=4682s (FES, YouTube).

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in DE ausgesetzt – das Argument damals: wir befinden uns in Friedenszeiten. Seitdem ist die Personalnot bei der Bundeswehr gewachsen – es fehlen ca. 20.000 Soldat:innen. Ein Mehrbedarf aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht eingerechnet.

Die Wehrpflicht-Debatte ist neu entbrannt – 3 Dinge, die du dazu wissen musst:

• Eine "neue" Wehrpflicht oder ein "Pflicht-Gesellschaftsjahr" für Männer & Frauen kann nur mit einer Grundgesetz-Änderung erfolgen. Doch die dafür nötige 2/3-Mehrheit gibt es nicht.
• Die "alte" Wehrpflicht ist nur ausgesetzt: Die Reaktivierung wäre mit einfacher Mehrheit im Bundestag (BT) möglich; im akuten Verteidigungsfall auch ohne BT-Entscheidung.
• Aber: Die vollständige Wiederaufnahme der Wehrpflicht für Männer ist unmittelbar praktisch nicht möglich. Denn Infrastruktur & Personal zur Wehrerfassung und Ausbildung fehlen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius schlägt vor: Männer und Frauen eines Jahrgangs erhalten einen Fragebogen. Männer müssen, Frauen dürfen antworten. Die geeignetsten Personen werden zur freiwilligen Musterung eingeladen ✉️.

Das schwedische Modell ist ähnlich, unterscheidet sich aber in einem wichtigen Punkt. Schreibe "SCHWEDEN", um zu erfahren in welchem.

Könnten Wehrdienstleistende die Personalbedarfe der Bundeswehr überhaupt decken? Was wären ihre Aufgaben im Einsatzfall? Schreibe "ROLLE" für mehr Infos.

Ohne eine Wehrpflicht geht es langfristig nicht – meint unser Kollege Peer Teschendorf. Lies hier seinen Beitrag zur Debatte: https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/daddeln-in-uniform-8158/ (IPG).

Die USA ziehen sich immer mehr aus dem westlichen Bündnis zurück. Das verändert die Sicherheitslage in Europa. Wie unabhängig muss die EU nun werden?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit Jahren eine strategische Autonomie der EU. Die Idee: Europa soll selbst entscheiden, wann und mit wem es kooperiert. Ursprünglich stammt der Ansatz aus dem Verteidigungssektor. Nun soll das Konzept auch auf Handel, Finanzen, Industrie und Technologie ausgeweitet werden.

Die aktuellen Krisen sorgen dafür, dass die EU enger zusammenrücken muss – etwa beim EU-Sondergipfel zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Doch wie souverän ist Europa wirklich? Der Europäische Souveränitätsindex misst das in verschiedenen Bereichen wie Klimaschutz, Wirtschaft, Gesundheit und Verteidigung.

Wie schneiden Deutschland und die EU ab? Schreibe "EUROPA" und hol dir die Grafik (FES, 93 kB).

Strategische Autonomie ist auch ein Balanceakt zwischen Eigenständigkeit und nationalen Interessen. Schreibe "STAAT" und erfahre warum.

Warum strategische Autonomie eine Frage des Überlebens für die EU ist, umreißt Rolf Mützenich in der IPG: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/frage-des-ueberlebens-8154/ (IPG).

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns austauschen und auch miteinander streiten. Doch zu oft dominieren feindselige Debatten oder Streitvermeidung.

Diese 5 Punkte sind für eine demokratische Streitkultur wichtig:

1. Die Grundlage: Unsere (verschiedenen) Werte stehen in einem Spannungsverhältnis. Wer sich auf einen Wert fixiert, riskiert zu übertreiben. Beispiel: Wird Sparsamkeit verabsolutiert, entsteht Geiz. Bei demokratischen Streitfragen braucht es Balance.
2. Wir müssen zwischen lösbaren Problemen und Dilemmata unterscheiden.
3. Wir brauchen Offenheit, aber auch klare Grenzen. Inhaltlich und im Umgang miteinander.
4. Wir müssen Grundrechte schützen, aber dafür sorgen, dass Demokratie sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.
5. Wir sollten uns und unserem gegenüber Fehler zugestehen und nicht zu viel von einem Streitgespräch erwarten.

Klingt kompliziert? Schreibe "STREIT" und du erfährst mehr zu den Punkten.

Die Punkte basieren auf einem Beitrag von Dr. Phil. Christian Boeser für unser brandneues _Demokratiehandbuch aus Rheinland-Pfalz & dem Saarland._ Alle Details und den Link zum Download findest du hier: https://www.fes.de/regionalbuero-rheinland-pfalz-saarland/demokratie-handbuch (FES).

Und können wir Streit auch als Ausdruck von Wertschätzung verstehen? Schreibe "PRIVAT" für einen anderen Blick auf's Streiten.

Sozial. Demokratisch. Engagiert: Wir werden 100 – der März ist unser Jubiläumsmonat. 100 Jahre FES – viel zu viel Geschichte für eine kurze Rote-Faden-Nachricht.

Wir haben deshalb 3 spannende Punkte für dich herausgesucht:

1. Die Stiftung wird nur 2 Tage nach Friedrich Eberts Tod, am 2. März 1925 gegründet. Ihr Zweck: Die Förderung junger Menschen aus Arbeiter-Familien. Das Startkapital: Spenden, die ursprünglich für Kränze und Beileidsbekundungen vorgesehen waren.
2.  1933 wird die Stiftung von den Nazis verboten, 1947 wiedergegründet. Die FES dient als Modell für die nach dem 2. Weltkrieg gegründeten politischen Stiftungen.
3. Die FES hat ein starkes Netzwerk und fördert Demokratie auch weltweit – ein Beispiel: 1973 ist Portugal eine Diktatur. Die Sozialistische Partei Portugals gründet sich im Exil – in einer Bildungsstätte der FES in Bad Münstereifel. 1974 gelingt die friedliche Nelkenrevolution.

Mehr über unsere Geschichte findest du im interaktiven Jubiläums-Zeitstrahl hier: https://www.fes.de/100-jahre/unsere-geschichte#c390559 (FES).

Feier' mit!

• Per Stream: Schalt' ein bei den Festakten u.a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (11.3) und Bundeskanzler Olaf Scholz (12.3.).
• Vor Ort: Besuche kostenlos unsere Jubiläumsaustellung "do you have something to fight for?". Zu sehen in der FES Berlin bis 13.6.25 und im Kunsthaus Bethanien bis 23.3.25.
• Besuche unsere Pop-Up-Launches. Wann sie wo ist und alle anderen Termine & Infos findest du unter: https://www.fes.de/100-jahre/gemeinsam-feiern (FES).

Schon gequizzt? Das Quiz zu unserem Namensgeber Friedrich Ebert ist immer noch aktiv. Schreibe "QUIZ", um zu starten.

Vor 50 Jahren: Der neugeschaffene Europäische Rat tagt erstmals in Dublin.

Das Gremium ...

… besteht aus den 27 Staats- und Regierungschef:innen der EU sowie der Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rats António Costa.

… entscheidet über Ziele und wichtige Themen der EU.

… kümmert sich nicht um das Alltagsgeschäft und wird nicht gesetzgeberisch tätig.

… hat eine wichtige Rolle bei mehreren Ernennungsverfahren für hochrangige EU-Funktionen.

… ist zuletzt zusammengekommen in einer außerordentlichen Tagung vergangene Woche. Dort wurde über Sicherheit und Aufrüstung in der EU beraten.

Die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat steht immer wieder in der Kritik. Schreibe "EINSTIMMIG" und erfahre warum.

Der Europäische Rat ist nicht dasselbe wie der Europarat. Was war das nochmal? Schreibe "RAT".

Im November zerbrach die Ampel-Koalition – v. a. wegen Streitigkeiten über die Finanzpolitik, insbesondere die Schuldenregeln in DE.

Nun wollen Union und SPD durch eine Änderung der Schuldenbremse die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und ein Sondervermögen für den Infrastrukturausbau schaffen.

Doch schon länger liegen grundlegende Reformvorschläge der Schuldenbremse auf dem Tisch, um wichtige Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu erleichtern.

Wie eine solche Reform aussehen könnte, beschreibt die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner in ihrem Buch "Gutes Geld". Darin entmystifiziert sie die Grundprinzipien der bestehenden Schuldenregeln – eine Arbeit, für die sie den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik erhalten hat.

Sigl-Glöckner schlägt vor, die oft als irrational angesehenen Maastricht-Kriterien und die dt. Schuldenbremse zu reformieren. Ihr Modell setzt auf eine staatliche Finanzpolitik mit langfristigen, demokratisch kontrollierten Zielen. Diese soll v. a. einkommensschwächeren Menschen zugutekommen.

Der Staat, so argumentiert sie, sollte wie ein Unternehmen handeln, das strategische Ziele auch durch gezielte Schuldenaufnahme verfolgt.

Du kennst das Buch noch nicht? Dann schreibe "BUCH" und hol dir „Gutes Geld“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere pointierte Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer vorab im Roten Faden (16 min, 7.7 MB).

Alle buch|essenzen findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und hier: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Der Hans-Matthöfer Preis wird am 8. April verliehen – sei im Livestream dabei und melde dich für unseren 'Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik' an, um drängende wirtschaftspolitische Fragen weiterzudenken: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/hans-matthoefer-preis-fuer-wirtschaftspublizistik (FES).

Morgen ist Equal Pay Day. Der Tag symbolisiert den Gender Pay Gap in DE – der Tag bis zu dem Frauen im Jahr statistisch gesehen umsonst arbeiten.

Gerade aus rechten und antifeministischen Kreisen hört man immer wieder: "Die Lohnlücke existiert überhaupt nicht" oder "das ist nur statistische Trickserei".

Fakt ist: Frauen verdienen in DE durchschnittlich 16 % weniger pro Stunde als Männer (2024). Das ist der unbereinigte Gender Pay Gap. Er macht die strukturelle Diskriminierung gegenüber Frauen am Arbeitsmarkt sichtbar: Frauen arbeiten öfter in schlechter bezahlten Berufen und erreichen seltener Führungspositionen. Sie übernehmen häufiger Sorge- und Familienarbeit, sind deshalb häufiger in Teilzeit tätig.

Vergleicht man Männer und Frauen mit ähnlicher Qualifikation, Branche und Position, bleibt ein bereinigter Gender Pay Gap von 6 %. Hier spielt Diskriminierung eine Rolle.

Die Lohnlücke ist durch politische Maßnahmen stetig kleiner geworden – z. B. durch den Mindestlohn und den Ausbau der Kinderbetreuung. Um sie zu schließen, braucht es aber noch mehr: z. B. eine bessere Bezahlung in sozialen Berufen, gerechtere Karrierechancen und eine faire Verteilung von Sorgearbeit!

Auch Aussagen wie, 'Frauen seien selbst schuld' oder 'Männer würden mehr arbeiten als Frauen', hört man immer wieder – das stimmt aber nicht. Schreibe "SCHULD" oder "ARBEIT", für Argumente, um das zu kontern.

Dieses Jahr ist der Equal Pay Day kurz vor dem Int. Frauentag – alle Infos dazu und zu unseren Veranstaltungen findest du hier: https://www.fes.de/frauentag2025 (FES).

Einen schönen & erfolgreichen Frauenkampftag am Samstag!

… ist Sushi verboten worden,

… ist Yoga nicht mehr erlaubt,

… oder etwas anderes Unglaublichespassiert.

So oder so ähnlich beginnen laut Natascha Strobl viele Verschwörungs-Geschichten. Die Politikwissenschaftlerin aus Österreich beschäftigt sich mit „Kulturkämpfen“ – einer Strategie der extremen Rechten, um Spaltungslinien in der Gesellschaft emotional aufzuladen.

Der Wahrheitsgehalt solcher Anekdoten ist oft gleich null. Aber sie bedienen Klischees und „gefühlte“ Wahrheiten. Es geht oft um Klimaschutz, Antirassismus und Gender – und um angebliche Übertreibungen.

Dahinter stecken politische Strategie, aber auch ein Geschäftsmodell: Entsprechende Postings generieren Klicks – damit verdienen „Kulturkampf-Unternehmer:innen“ im Internet Geld.

Selbst Weihnachten ist in den USA und Österreich Kulturkampffeld – die Wärmepumpe aber (anders als in DE) nicht. Du willst wissen, warum? Klicke auf den Link und spring' zu der Stelle, an der Natascha Strobl, das bei unserer Ringvorlesung erläutert: https://wapo.do/qK1hTa (FES, YouTube).

Längst nutzen auch zivilgesellschaftliche Organisationen KI-Tools für Routineaufgaben. In vielen Fällen macht das viel Sinn: KI kann Entlastung bringen und Effektivität steigern. Gleichzeitig müssen Organisationen aber auch ethische Fragen für sich klären.

Weit verbreitet: Die Nutzung von Large Language Models wie ChatGPT für die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation:

• Texte co-kreativ erstellen, lektorieren, zusammenfassen oder vereinfachen.
• Übersetzungen, z.B. in eine Fremdsprache oder Einfache Sprache.
• Social Media-Posts erstellen, verbessern, auswerten und Storylines planen.
• Erstellen von Bildern, Bilderkennung, Bildbeschreibungen.
• Kommunikationsvereinfachung, bspw. bei E-Mails.

Es gibt aber noch weitere Anwendungsfelder. Schreibe "KI" für mehr Infos zu Bereichen und Tools.

Gerade für Non-Profits gilt: Technologische Lösungen müssen mit ihren ethischen Werten in Einklang stehen. Schreibe "ETHIK" für 9 Fragen, die bei der Klärung helfen.

Auf unserer Website bekommst du einen Überblick, wie zivilgesellschaftliche Organisationen in das Thema einsteigen können, was es zu bedenken gibt und wie eine KI-Strategie erarbeitet werden kann: https://www.fes.de/akademie-management-und-politik/themen-im-fokus/kuenstliche-intelligenz-im-zivilgesellschaftlichen-engagement (FES).

2023 nahm der Staat 916 Mrd. Euro an Steuern ein – 2026 werden es wahrscheinlich über eine Billion sein. Die Steuereinnahmen des Staates steigen jedes Jahr. Und trotzdem haben wir marode Schulen und Brücken?

Mehr Steuereinnahmen – ganz automatisch und vor allem notwendig!

Steuereinnahmen steigen meist von selbst: Wenn Wirtschaft, Einkommen und Preise wachsen, nimmt der Staat mehr ein. Und das ganz ohne Steuererhöhungen.

ABER: Der Staat braucht dann auch jedes Jahr mehr Geld, um steigende Löhne, Investitionskosten und Sozialleistungen zu bezahlen. Wie bei dem eigenen Gehalt, das möglichst mit der Inflation Schritt halten muss.

Entscheidend ist die Steuerquote. Sie liegt seit Jahrzehnten stabil bei 23 % der Wirtschaftsleistung – mit Sozialabgaben (Abgabenquote) bei 40 %. DE liegt damit im int. Mittelfeld. Länder mit höherem Lebensstandard, wie SWE oder DNK haben meist höhere Quoten.

Um marode Schulen und Brücken zu finanzieren, fehlt also trotz der angeblichen „Steuerrekorde“ das Geld. Ohne mehr Steuern zu erheben, müsste DE mehr Schulden aufnehmen. Für eine Einordnung, warum das besser ist als es klingt, schreibe "SCHULDEN".

In 'Blackbox Steuerpolitik' zeigt Julia Jirmann, wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert und räumt mit Mythen auf. Im Roten Faden greifen wir ihre Thesen und Reformvorschläge in mehreren Nachrichten auf. Alle Infos zum Buch findest du hier: https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206826/Blackbox-Steuerpolitik-Wie-unser-Steuersystem-Ungleichheit-foerdert-Ein-Reformvorschlag-Julia-Jirmann (Dietz Verlag).

Vor 100 Jahren stirbt Friedrich Ebert: das 1. demokratisch gewählte deutsche Staatsoberhaupt.

Er versteht sich als Präsident aller Deutschen.

Er ist der Sohn eines Schneiders.

Er kämpft für die Gleichberechtigung aller Bürger:innen.

Rechte nennen ihn links, Linke nennen ihn rechts – Eberts oberstes Ziel: die Republik sichern. Er wirbt für Kompromisse. Für ihn unverrückbare Bestandteile einer parlamentarischen Demokratie.

Tragisch: Ebert wäre nicht so früh gestorben, hätte er sich rechtzeitig behandeln lassen. Er versäumt es, weil er sich auf einen Gerichtsprozess vorbereitet. Dort will er sich gegen rechte Hetze und Verleumdung zur Wehr setzen.

Das Vermächtnis nach seinem Tod: die Gründung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Ziel: mittellosen Arbeiter:innenkindern ein Studium an einer Universität ermöglichen. Und: Der Einsatz für Demokratie!

Nicht nur für Nerds: Ein paar Fakten zu unserem Namensgeber hält unser Quiz parat. Schreibe "QUIZ" und teste dein Wissen!

Straßen, Plätze und Schulen in DE tragen seinen Namen – heute ist Hans Böcklers 150. Geburtstag. Er war der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und setzte sich zeitlebens für soziale Gerechtigkeit ein – mit Auswirkungen bis heute.

Seine größte Errungenschaft ist die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie (1951), die er der Regierung Adenauer abringt.

Das Gesetz ermöglicht die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Unternehmen für die Bereiche Bergbau, Eisen und Stahl.

In den Unternehmen dieser Branche mit mehr als 1000 Mitarbeitern ist der Aufsichtsrat seither gleichberechtigt mit Arbeitnehmer:innen- und Kapitalvertreter:innen besetzt. Hinzu kommt ein weiteres Mitglied, auf das sich beide Seiten einigen müssen.

Ein weiterer Erfolg Böcklers: Die Durchsetzung der Einheitsgewerkschaft nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wie war sein politischer Weg? Schreibe "HANS" für eine Kurzbiografie.

Die historische Einigung zwischen Böckler und Adenauer hat die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) in diesem Kurzfilm lebendig werden lassen: https://www.youtube.com/watch?v=RBcC-NQ2GoM (HBS, YouTube).

23 Abgeordnete haben ihren Wahlkreis gewonnen, kommen aber nicht ins neue Parlament. Ein Fehler des Wahlrechts?

Nein – es ist der Preis dafür, dass der Bundestag kleiner wird. Von diesen 3 Zielen kann man immer nur 2 gleichzeitig erreichen:

• Das Verhältnis der Parteistimmen bestimmt die Sitzverteilung im Bundestag.
• Alle Wahlkreissieger:innen kommen in den Bundestag
•  Der Bundestag hat eine feste Größe.

Hintergrund: Früher haben Überhangmandate die Sitzverteilung verfälscht. Dann korrigierten Ausgleichsmandate das Verhältnis – vergrößerten den Bundestag aber stark. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel ist seine Größe fest. Dafür ziehen einige direkt gewählte Abgeordnete nicht ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Ampel 2024 gebilligt. CDU/CSU hatten vorgeschlagen bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen – das hätten sie bevorzugt.

Diskutiert werden auch weniger und dafür größere Wahlkreise. Dadurch würden Überhangmandate unwahrscheinlicher. Kritische Stimmen befürchten weniger Bürger:innennähe.

Warum kann man denn nicht alles 3 haben? Schreibe "DILEMMA" für eine Erklärung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Die Bundestagswahl hat die politischen Mehrheiten in DE umgewälzt:

Kurz: Ampel abgestraft, Union vorne, AfD zweitstärkste Kraft, die Linke legt zu.

3 Beobachtungen aus der FES-Wahlanalyse:

• Es gibt eine Lücke zwischen der medial dominierten Themenagenda und den tatsächlichen Prioritäten der Bürger:innen: Werden die Wähler:innen direkt gefragt, welche Themen ihre Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen, stehen Frieden und Sicherheit (45 %) sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation (44 %) im Vordergrund. Erst mit deutlichem Abstand folgt die Flucht- und Asylpolitik (26 %).
• Die SPD erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik; sie wird aber für eine demokratische Mehrheit gebraucht. Sie steht vor einem schwierigen Spagat: zwischen notwendiger programmatischer Erneuerung und möglicher Regierungsverantwortung in einer Koalition mit der Union.
• Eine der positiven Überraschung der vorgezogenen Neuwahlen ist die stark gestiegene Wahlbeteiligung. 82,5 % der Wahlberechtigten, das sind knapp 50 Mio. Bundesbürger:innen, haben ihr Wahlrecht ausgeübt. Ein neuer Höchstwert seit der Wiedervereinigung.

Unsere Gesamtanalyse zur Wahl findest du hier: https://www.fes.de/bundestagswahl (FES).

Schreibe "ZAHLEN" für die Ergebnisse auf einen Blick.

Unsere Debattenkultur ist defekt. Individualisierung, Krisen, Umbrüche – die Ursachen sind vielfältig. Sie führen zu Verunsicherung, einem Gefühl von geringer Selbstwirksamkeit, Ohnmacht.

Rechtspopulistinnen und -extremisten profitieren umso mehr von Vereinfachungen und Unwahrheiten. Demokratische Politiker:innen im Krisenmodus beschränken sich zu oft auf Schadensbegrenzung – schnelle, teils intransparente Kurswechsel untergraben das Vertrauen in die Demokratie.

Wie es auch anders geht, zeigen Julia Reuschenbach und Korbinian Frenzel in ihrem „Defekte Debatten. Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“. Die Politikwissenschaftlerin und der Journalist schlagen u.a. diese Gegenmittel vor:

• In aufsuchende politische Bildung investieren.
• Ein Querschnitts-Schulfach „Demokratie, Medien und Information“ schaffen.
• Soziale Medien stärker regulieren.
• Einen Tag pro Woche den Fokus auf gute Nachrichten legen.
• Ein Perspektivwechsel-Programm entwickeln, das den Blick über den eigenen Tellerrand ermöglicht.

Mehr zu ihren Vorschlägen erfährst du in unserer buch|essenz – exklusiv vorab beim Roten Faden. Schreibe “BUCH“ und hol dir unsere Zusammenfassung und Einordnung von „Defekte Debatten“ (7:39 min; 3.5 MB).

Mehr buch|essenzen findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Sonntag ist Bundestagswahl. Umfragen sagen: viele Wähler:innen sind noch unentschlossen.

Eine bekannte Entscheidungshilfe ist der 'Wahl-O-Mat' der Bundeszentrale für Politische Bildung. Aber auch DGB, IG Metall und ver.di haben verschiedene Angebote und Prüfsteine entwickelt:

• Beim 'Wahl-Metallometer' der IG Metall kannst du überprüfen, ob du mit den Forderungen der Gewerkschaft übereinstimmst – und wie die Parteien dazu stehen.

Die erste Position der IG-Metall: „Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 15 € pro Stunde erhöht werden. Das stärkt die Kaufkraft und fördert soziale Gerechtigkeit.“

Die Gewerkschaft präsentiert 11 Positionen und wie die Parteien dazu stehen: https://poli.jht.igmetall.de/theses/1/ (IGM).

• Der DGB hat einen 'Faktencheck zu Mythen' rund um die Wahl veröffentlicht.

Zwei Beispiele: Die sozial-ökologischen Transformation ist zu teuer oder Deutschland braucht eine Rente mit 70? Für den DGB ist klar – die Antwort ist nein. Hier erfährst du warum: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/bundestagswahl-2025/mythencheck/ (DGB).

• ver.di fordert u.a. die Stärkung des Tarifsystems – z. B. indem mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden.

Wie die Parteien dazu stehen erfährst du in ihrer Synopse zum Thema 'Gute Arbeit', eine von fünf Zusammenfassungen der Parteiprogramme: https://www.verdi.de/++co++980867ee-da6f-11ef-9bf3-79f3597eb5d4 (ver.di).

Morgen ist der Int. Tag der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie – beides steht unter enormen Beschuss.

Laut Oxfam haben Milliardär:innen ihr Gesamtvermögen allein im letzten Jahr von 13 auf 15 Billionen US-Dollar gesteigert – fast dreimal so schnell wie 2023. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen, die unter Hunger leiden.

In den USA zeigt sich gerade besonders: extremer Reichtum bedeutet auch ungleiche politische Macht. Demokratische Prinzipien stehen dann oft mehr Macht und Reichtum im Weg.

Ein absurdes Beispiel: Elon Musk ist während des südafrikanischen Apartheid-Regimes privilegiert aufgewachsen. Ohne demokratische Legitimation streicht er heute USAID-Gelder für Projekte im globalen Süden zusammen – während sein Vermögen weiter wächst.

Das zeigt: Demokratie muss Reichtum und Machtkonzentration begrenzen. Eine globale Unternehmenssteuer ist ein Schritt – jetzt wird auch eine Mindeststeuer auf Übervermögen diskutiert. Mehr dazu? Schreibe “MINDESTSTEUER“.

Am 19. Februar 2020 tötet ein 43-jähriger in Hanau 9 Menschen. Sein Motiv: Rassismus. Anschließend erschießt er sich und seine Mutter.

Nach Terroranschlägen wird oft über die Täter berichtet: über ihre Geschichte und ihre Motive. Die 'Initiative 19. Februar Hanau' und Terrorexpert_innen fordern stattdessen: #saytheirnames – sprecht über die Opfer!

In Hanau werden

• Ferhat Unvar,
• Hamza Kurtović,
• Said Nesar Hashemi,
• Vili Viorel Păun,
• Mercedes Kierpacz,
• Kaloyan Velkov,
• Fatih Saraçoğlu,
• Sedat Gürbüz und
• Gökhan Gültekin

aus dem Leben gerissen. Schreibe "FERHAT" für mehr Infos über einen von ihnen.

Die Initiative betont auch: #erinnernheißtverändern. Schreibe "ERINNERN" für 5 Vorschläge, die der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages erarbeitet hat.

Terror will Hass sähen, spalten und der Gesellschaft seine Logik aufzwingen. Die Falle schnappt zu, wenn nach Gewaltakten ganze Gruppen diskreditiert werden und mit Abschottung geantwortet wird. Der erste politische Impuls ist oft: Das Gefühl der eignen Ohnmacht und Wut mit Aktionismus zu beantworten.

Was könnte eine alternative Reaktion sein? Jens Stoltenberg gibt als norwegischer Premierminister 2011 eine bemerkenswerte Antwort. Nachdem am 22. Juli ein Rechtsextremist 77 Menschen auf der Insel Utøya getötet hatte, sagt er: "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit. Aber nie Naivität."

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einmal mehr gezeigt – die Trump-Regierung setzt auf Alleingang und Konfrontation. Das transatlantische Verhältnis ist erschüttert.

Trumps Stellvertreter JD Vance hat die USA in seinem Konferenzbeitrag als Sheriff bezeichnet – als dominierende Weltmacht einer neuen internationalen Ordnung.

Exemplarisch hierfür: Die von Trump geplanten Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Per Telefon hatte der US-Präsident mit Wladimir Putin die Bedingungen für Verhandlungen vereinbart. Die Ukraine selbst, aber auch die Nato-Partner wurden nicht einbezogen.

Europäische Regierungschefs wie Olaf Scholz fordern Mitsprache und eine Beteiligung der Ukraine. Nur so könne ein legitimer Friedensschluss erreicht werden.

Was folgt nach den Entwicklungen auf der Sicherheitskonferenz für das transatlantische Verhältnis und wie kann die EU darauf angemessen reagieren? Das haben wir unseren Kollegen Christos Katsioulis gefragt. Er leitet unser Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Wien und war auf der Konferenz in München dabei. Schreibe "BRUCH" und hol dir jetzt sein Audio (3 min, 4:4 MB).

In DE wird fast täglich eine Frau ermordet – meist durch ihren (Ex-)Partner. Jede 3. Frau erlebt in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt.

Der Bundestag hat kürzlich das Gewalthilfeschutzgesetz verabschiedet, um Frauen besser zu schützen. Was bringt das Gesetz?

• Kostenlose Schutz- & Beratungsangebote für Frauen und Kinder.
• Schnelle Hilfe & Intervention bei Gewalt.
• Bessere Vernetzung der Hilfsdienste.
• Prävention & Täterarbeit, um Gewalt zu verhindern.
• 2,6 Mrd. € Bundesmittel bis 2036.

„Die Scham muss die Seiten wechseln.“ Das forderte Gisèle Pelicot bei ihrem Prozess. Der Fokus solle nicht auf den Frauen als Opfer, sondern bei den Männern als Täter liegen. Denn knapp 99 % der Täter bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen sind Männer.

Die weltweite Bewegung One Billion Rising ruft jährlich am Valentinstag zum Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf! Schreibe "AKTION" und erfahre mehr zur Bewegung.

Morgen startet die Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA haben schon vorher klargemacht: Sie erwarten höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Länder.

Aktuelle Umfrage-Ergebnisse aus unserem Security Radar zeigen:

Eine Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern befürwortet höhere Verteidigungsausgaben. Aber: viele sorgt, dass im Umkehrschluss Sozialausgaben zu kurz kommen könnten.

Damit Europa verteidigungsfähig bleibt, ist deshalb nicht nur Aufrüstung wichtig – es kommt auch auf ein Gleichgewicht zwischen Verteidigungs- und Sozialausgaben an: Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Grundlage für die demokratische und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas.

Höhere Verteidigungsausgaben – wie finanzieren? Die Mehrheit der Befragten hat dazu eine klare Vorstellung. Schreibe "ABGABE" für die Grafik zur Auflösung – Spoiler: nicht über Schulden (FES, 13 kB) .

Schreibe "RADAR" und hol dir 5 weitere Ergebnisse aus der repräsentativen Umfrage.

Der Security Radar umfasst Umfrageergebnisse aus 12 Ländern Europas sowie den USA & Russland. Alle Infos zu den Ländern und der Methodik sowie weitere Ergebnisse findest du hier: https://www.fes.de/security-radar-2025 (FES).

Die US-Regierung hat erste Zölle gegen die EU angekündigt – 25 Prozent sollen ab 12. März auf Stahl und Aluminium bezahlt werden.

Zölle werden vorrangig als Schutzmaßnahme für die heimische Wirtschaft eingesetzt. Das kann sinnvoll sein, wenn sie in eine breitere Strategie eingebunden sind. Etwa um Umweltziele zu erreichen (CO²-Zölle), Dumping-Waren vom Markt fernzuhalten oder junge Industrien zu stärken.

Als Einzelmaßnahme wirken sie aber schnell wie ein Schuss ins eigene Bein. Denn sie verteuern importierte Rohstoffe und Produkte. Für heimische Industrien, die auf Vorprodukte wie Stahl oder Aluminium angewiesen sind, ist das ebenso schlecht wie für die Endkonsument:innen. Beide müssen am Ende die Preisaufschläge mitbezahlen.

Naheliegend ist daher: Trump nutzt die Zollankündigung v. a. als Druckmittel, um seine Interessen durchzusetzen.

Worauf müsste es bei einer Antwort der EU also ankommen? Für eine Einschätzung schreibe "Zoll".

Manche behaupten, das Steuersystem sei zu kompliziert. Eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen. Deshalb fordern sie eine 'Flat Tax' – einen einheitlichen Steuersatz für alle – unabhängig vom Einkommen.

Das klingt einfach, wäre aber ungerecht. Reiche würden profitieren. Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen wären im Nachteil. Ein Steuersystem ohne soziale Komponente würde die Ungleichheit verstärken.

Eine Flat Tax macht das Steuersystem nicht automatisch einfacher. Alle müssten weiterhin eine Steuererklärung machen. Der bürokratische Aufwand für Bürger_innen und Finanzamt bliebe gleich.

Eine "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" bleibt eine einfache, aber unrealistische Idee. Steuervereinfachung und Gerechtigkeit sind schwer in Einklang zu bringen.

Wie viel Netto vom Brutto übrig bleibt, hängt auch von den Sozialbeiträgen ab. Statt einem progressiven, gibt es dabei einen proportionalen Tarif. Schreibe "SOZIAL" für mehr Infos.

In 'Blackbox Steuerpolitik' zeigt Julia Jirmann, wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert und räumt mit Mythen auf. Im Roten Faden greifen wir ihre Thesen und Reformvorschläge in mehreren Nachrichten auf. Alle Infos zum Buch findest du hier: https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206826/Blackbox-Steuerpolitik-Wie-unser-Steuersystem-Ungleichheit-foerdert-Ein-Reformvorschlag-Julia-Jirmann (Dietz Verlag).

Du willst unsere Nachricht zum Mythos #1 noch einmal lesen? Schreibe "EINS".

Morgen ist "Safer Internet Day" – die EU-Initiative "klicksafe" rückt die Aufklärung und den Umgang mit Desinformationen ins öffentliche Bewusstsein.

Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird deutlich: Fake News und Hassbotschaften fluten das Netz – teils strategisch eingesetzt und finanziert. Auch von parteipolitischen Accounts.

Eine Analyse von 'Correctiv' zeigt: Parteinahe User_innen verbreiten gezielt Begriffe wie „Remigration“ oder posten übertriebene Behauptungen zur Deindustrialisierung, um Angst zu schüren.

Irreführende Zahlen zu Jobverlusten oder Migration werden bewusst gestreut – oft ohne belastbare Quellen. Mit wenig Geld lassen sich diese Botschaften über den Algorithmus millionenfach in die Feeds potenzieller Wähler_innen spülen.

• Damit Jugendliche für den Umgang mit solchen Desinformationen gewappnet sind, bietet Klicksafe Unterrichtsstoff, Seminare und anderes Infomaterial: https://www.klicksafe.de/sid25 (klicksafe).
• Unser Angebot als FES für Schulklassen: ein kostenloser Online-Workshop, um Fakenews zu erkennen. Alle Infos: https://www.fes.de/jugend-und-politik/artikelseite-jugend-und-politik/online-workshop-fake-or-real (FES).
• Zur Correctiv-Recherche: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/02/04/bundestagswahl-2025-parteien-irrefuehrende-werbeanzeigen-facebook-instagram/ (Correctiv).

Der Bundestag ist mit 733 Sitzen aktuell das größte frei gewählte Parlament der Welt. Eine von der Ampel-Regierung durchgeführte Reform begrenzt die Zahl der Abgeordneten zukünftig auf 630.

Der Stimmzettel bleibt gleich. Es gibt weiterhin zwei Stimmen. Das ist bei der Bundestagswahl anders:

• Jede Partei bekommt nur so viele Sitze, wie ihr prozentual nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
• Keine automatischen Wahlkreis-Sitze: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Sitze über die Zweitstimmen zustehen, gehen die Gewinner_innen mit den schlechtesten Ergebnissen leer aus. („Zweitstimmendeckung“).
• Durch den Wegfall von Überhang- & Ausgleichsmandaten bleibt der Bundestag kleiner.

Geplant war auch der Wegfall der Grundmandatsklausel. Diese ermöglicht Parteien mit mindestens drei Direktmandaten den Bundestagseinzug, auch wenn sie die Fünfprozenthürde nicht erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Änderung aber gekippt – die Klausel bleibt erhalten.

Wieso ist der Bundestag eigentlich so groß geworden? Schreibe "WAHL".

60 % der Menschen in DE kennen das Gefühl der Einsamkeit – das zeigt der Einsamkeitsreport der Techniker Krankenkasse.

Besonders betroffen sind jüngere Menschen:

• 68 % der 18- bis 39-Jährigen fühlen sich manchmal, häufig oder selten einsam.
• Bei älteren Menschen sind es rund 50 %.

Junge Menschen leiden stärker: Einsamkeit belastet junge Menschen nicht nur häufiger, sondern auch intensiver.

Einsamkeit kann krank machen – nicht nur psychisch, sondern auch körperlich. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenz können durch Einsamkeit begünstigt oder sogar ausgelöst werden.

Einsamkeit wird oft verschwiegen, besonders von Männern: 33 % der Männer und 20 % der Frauen haben nie mit jemandem darüber gesprochen. Viele sagen, sie wollen andere nicht mit ihrem Gefühl belasten.

Einsamkeit ist nicht das Gleiche wie Alleinsein. Schreibe "ALLEIN" für mehr Infos.

Immer weniger Betriebe in DE haben einen Betriebsrat (BR) – zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Nur noch in 7 % der Betriebe gibt es eine solche Arbeitnehmer_innen-Vertretung.

Noch 1996 war fast jede_r zweite Beschäftigte von einem BR vertreten. Heute ist es nur jede_r dritte. Besonders schlecht vertreten sind Mitarbeitende aus den Branchen Information und Kommunikation sowie aus Teilen des Dienstleistungssektors.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner spricht von einer „Erosion der Mitbestimmung“. Sie fordert: stärkeren Kündigungsschutz für Initiator:innen von Betriebsratswahlen sowie Sanktionen gegen Behinderungen dieser Wahlen.

Arbeitgeber_innen dagegen kritisieren das Betriebsverfassungsgesetz als veraltet. Sie schlagen weniger verbindliche „Mitarbeiter_innenvertretungen“ vor – ein Ansatz, der betriebliche Mitbestimmung akut gefährden würde.

Warum gibt es nicht mehr Betriebsräte? Schreibe "BR" für 2 wichtige Gründe.

Ohne BR keine starke Stimme der Beschäftigten. Du willst selber einen BR gründen? Schreibe "JETZT" und lies, was wichtig ist.

US-Präsident Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert: Wer sich seiner rigorosen Abschiebepolitik widersetzt, wird unter Druck gesetzt – bis er aufgibt. Genau das tat Kolumbiens Präsident Gustavo Pedro letzte Woche. Zuvor hatte er US-Abschiebeflügen die Landeerlaubnis verweigert.

Was Trump dabei entgegen kommt: die Region ist zersplittert, die Interessen der Länder Lateinamerikas unterschiedlich – es gibt keinen gemeinsamen Kurs gegenüber Trumps Politik der Kompromisslosigkeit.

Kolumbiens Regierung steht aber auch innenpolitisch unter Druck: An der Grenze zu Venezuela verlaufen wichtige Transitrouten des Drogenhandels. Dort sind Kämpfe zwischen der noch aktiven ELN-Guerilla und anderen bewaffneten Akteuren aufgeflammt. Die Friedensverhandlungen mit der ELN hat Pedro deshalb ausgesetzt und mehr Militär dorthin entsendet.

Tausende fliehen, manche fürchten sogar einen Krieg mit dem Nachbarn Venezuela. Welche Ursachen der Konflikt hat und was er mit uns in Europa zu tun hat? Schreibe "KOLUMBIEN" für die Einschätzung unseres Kollegen Oliver Dalichau aus Bogotá (3 min, 3 MB).

Rechte Parteien und Rechtspopulisten punkten v.a. bei jungen Männern. So auch Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Eine wichtige Rolle spielen dabei seine „Bros“: z.B. Elon Musk – er ist als überreicher Tech-Unternehmer für viele ein Vorbild. Oder auch Joe Rogan – er ist ehemaliger MMA-Kommentator und Gastgeber eines der weltweit erfolgreichsten Podcasts.

Trumps einflussreiche „Männerclique“ – zuletzt auch als „Broligarchie“ bezeichnet – wächst stetig. Inzwischen gehört auch Meta-Gründer Mark Zuckerberg dazu. Nachdem er die Abkehr von großen Teilen der Content-Moderation auf Facebook und Instagram verkündet hat. Bei Podcaster Rogan sprach er dann über „wahre“ Männlichkeit:

Muskeln, Tech, aggressives Verhalten und Kampfsport – das Männlichkeitsbild der neuen Bros knüpft an überholt geglaubte Ideen von Männlichkeit an. Das verfängt bei vielen, gerade jungen Männern, die auf ihrer Suche nach Identität nicht fündig werden.

Braucht es also einen Gegenentwurf? Ein Progressives Identitätsangebot? Um zu erfahren, was dafür wichtig ist, schreibe "MANN".

Der Debatte um Progressive Perspektiven auf Männlichkeit hat sich die FES in einer Veranstaltungsreihe gewidmet. Eine Zusammenfassung der Debatten findest du hier: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/zusammenhalt-in-vielfalt/progressive-maennlichkeit (FES).

Deutschland diskutiert erneut über Migration – und ist dabei, sich selbst ein Bein zu stellen. Menschen mit Migrationshintergrund sind längst ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. In Zukunft wird ihre Bedeutung sogar noch weiter wachsen.

Gleichzeitig sind viele Arbeitsmigrant_innen von Ausbeutung betroffen. Sascha Lübbe beleuchtet in seinem Buch "Ganz unten im System" ihre prekäre Lage. Denn Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, gilt zwar als Hochlohnland für „qualifizierte“ Arbeit, ist jedoch in anderen Branchen ein Niedriglohnland. Dort liegt der Anteil ausländischer Arbeitskräfte teils bei bis zu 50 Prozent.

Zwar gab es in den letzten Jahren einige Fortschritte, etwa in der Fleischindustrie. Doch viele Arbeiter_innen stecken weiterhin in einem System der Ausbeutung fest, das ihnen menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen verwehrt. Ihr unsicherer Aufenthaltsstatus wird dabei gezielt ausgenutzt.

Du willst mehr über die Situation von Arbeitsmigrant_innen in DE erfahren, was getan werden kann, um ihre Situation zu verbessern und wie davon alle profitieren können? Dann schreibe "BUCH" und hol dir unsere neuste buch|essenz vorab und exklusiv beim Roten Faden als Audio (17:45 min, 8.5 MB).

Mehr buch|essenzen mit geballten Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Die ÖVP ist die konservative Partei in Österreich. Derzeit verhandelt sie mit der populistischen und extrem rechten FPÖ über eine Koalition. Vor der Wahl hatte die ÖVP das ausgeschlossen. Die ÖVP wäre in der Koalition Juniorpartner.

Eine Studie hat 2024 die Strategie der ÖVP und die Entwicklungen in Österreich untersucht. Beteiligt daran waren u.a. das FES Büro in Brüssel und das österreichische Renner-Institut. Die Autor:innen halten fest:

• Die ÖVP hat in den 1990er Jahren wirtschaftspolitisch neoliberale Positionen aufgegeben und ist wirtschaftlich mehr in die Mitte gerückt.
• Die Partei hat sich in soziokulturellen Fragen nach rechts bewegt. Sie übernahm gerade in Bezug auf Zuwanderung frühere FPÖ-Positionen, die FPÖ ging aber noch weiter nach rechts.
• Die negative Kommunikation der ÖVP hat sich wesentlich verstärkt – Hauptgegnerin war die sozialdemokratische SPÖ.
• Die ÖVP koalierte mehrfach mit der FPÖ, was die Akzeptanz rechtspopulistischer Positionen stärkte.
• Die FPÖ scheiterte bisher in den gemeinsamen Regierungen. Sie erholte sich aber stets. In der Opposition radikalisierte sie sich weiter.

Zur gesamten Studie geht es hier: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/bruessel/21154.pdf (FES, PDF 4,7 MB)

Mehr Hintergrund zur Entwicklung der ÖVP findet sich auch in unserer früheren buch|essenz: 'Radikalisierter Konservatismus' von Natascha Strobl: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/natascha-strobl-2021-radikalisierter-konservatismus-eine-analyse (FES).

Am 23. Februar können etwa 59,2 Mio. Deutsche einen neuen Bundestag wählen. Viele informieren sich vorab in den Medien.

Das gilt für Medien im Wahlkampf:

Zeitungen und Zeitschriften dürfen parteiisch berichten und sogar Wahlempfehlungen geben. Das passiert in der Praxis selten – anders als z.B. in den USA. Auch reine Parteizeitungen sind kein Problem.

Öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF oder Deutschlandradio müssen dagegen neutral und fair berichten. Sie dürfen keine Partei bevorzugen oder Wahlempfehlungen aussprechen.

Dabei gilt das Prinzip der "abgestuften Chancengleichheit": Parteien werden unterschiedlich behandelt, je nach ihrer Bedeutung. Diese richtet sich nach Wahlergebnissen, der Dauer ihrer Existenz und ihrer Präsenz auf Bundes- und Landesebene.

Große Parteien (z.B. SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD) sind bei Formaten wie TV-Debatten immer dabei, z. B. bei der "Elefantenrunde". Kleinere Parteien werden weniger detailliert behandelt, aber nicht komplett ausgeschlossen.

In Zeiten von Fakenews, Halbwahrheiten und KI-generierten Inhalten ist es entscheidend, vertrauenswürdige Medien zu nutzen. Soziale Netzwerke sind besonders anfällig für manipulierte Bilder und Videos. Schreibe "FAKE" für 3 Tipps wie du sog. Deepfakes erkennst.

Geflüchtete in DE ziehen häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit, weil dort günstige Wohnungen verfügbar sind. Das zeigt eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB).

Städte wie Duisburg (+5,6 %) oder Salzgitter (+7,2 %) verzeichnen zuletzt starke Zuwächse, während wohlhabende Regionen wie Eichstätt kaum Flüchtlinge aufnehmen (+0,1 %).

Der teure Wohnungsmarkt in wirtschaftsstarken Regionen erschwert es Geflüchteten, dort Fuß zu fassen. Günstige Mieten sind meist nur in strukturschwachen Regionen zu finden.

Das bedeutet: Geflüchtete sind vermehrt dort, wo es weniger Jobs gibt und die Kommunen ohnehin vor großen Herausforderungen stehen. Das erschwert die Integration vor Ort und in den Arbeitsmarkt.

Wohlhabende Orte, in denen Arbeitskräfte benötigt werden, bieten keinen bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete.

Seit 2016 gilt für Geflüchtete die sog. Wohnsitzregelung. Sollte diese überdacht werden? Schreibe "WOHNSITZ" für mehr Infos.

Am 27. Januar 1945: Soldaten der Roten Armee befreien die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, dem größten Vernichtungslager des NS-Regimes.

Es ist der Tag, an dem wir heute der Opfer des Holocaust gedenken: Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politischen Gegner_innen, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, von den Nazis als "Asoziale" bezeichnete Menschen. Auschwitz zeigt, wohin Rassismus und Ausgrenzung führen können.

Doch 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nehmen Antisemitismus und antisemitische Gewalt auch in DE wieder zu. Bei jungen Menschen werden die Wissenslücken über den Holocaust größer.

Das macht deutlich: Der heutige Tag ist mehr als Erinnerung. Er mahnt uns, aktiv für Demokratie und gegen Hass und Rechtsextremismus einzutreten.

Warum Erinnerungskultur eine Verpflichtung ist und wie wir sie weiter lebendig halten können – das haben wir Tahera Ameer gefragt. Sie ist Programmvorstand der Amadeu Antonio Stiftung. Schreibe "AMADEU" für ihr Audio (3:19 min, 3,2 MB).

Reiche werden reicher, aber Steuern auf Vermögen sinken weltweit. Warum ? Dazu forscht der Politikwissenschaftler Ben Ansell (Oxford).

Er hat in GB die Wahrnehmung von Vermögenssteuern untersucht. 3 Erkenntnisse:

1. Paradox: Viele Menschen empfinden Steuern auf Einkommen eher als fair, Steuern auf Vermögen eher als unfair. Dabei zahlen Steuern auf Vermögen meist nur Vermögende.
2. Klassenfrage: Menschen mit Vermögen betonen eher Werte wie individuelle Freiheit, weniger Vermögende soziale Fragen.
3. Framing: Die Diskussion beeinflusst die Wahrnehmung. Beispiel Erbschaftssteuer: Fiel im Experiment das Stichwort "Todessteuer" sank die Zustimmung. Wurde erläutert, dass mit den Erträgen die Infrastruktur verbessert werden kann, stieg sie. Das Framing "Chancengleichheit" hatte kaum Effekte.

Ben Ansell hat die Ergebnisse in unserer Ringvorlesung letzte Woche erläutert. Spring mit diesem Link direkt an die Stelle im Video: https://www.youtube.com/watch?v=p_w-hiSMcoI&t=3290s (en, YouTube).

Alle Infos zu unserer Ringvorlesung an der Uni Bonn findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/ringvorlesung (FES).

Noch auf der Bühne, bei der Amtseinführung unterschreibt US-Präsident Trump eine Reihe von Dekreten – sog. "executive orders". Er nimmt damit ca. 80 Verordnungen des vorherigen Präsidenten Biden zurück.

Executive orders sind Anweisungen des Präsidenten an die Regierung. Sie regeln, wie bestehende Gesetze angewendet werden, oder legen neue Maßnahmen fest, z.B. für Sicherheit oder Verteidigung.

Sie haben Gesetzeskraft, müssen aber nicht vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident kann sie jederzeit ändern oder aufheben.

Gerichte können Dekrete bei Gesetzes- oder Verfassungsverstößen aber für ungültig erklären. Der Kongress kann sie durch neue Gesetze oder durch Streichung von Geldern stoppen.

Der Präsident kann wiederum ein Veto gegen solche Entscheidungen einlegen. Das kann nur mit einer 2/3-Mehrheit im Kongress überstimmt werden.

Dekrete zu Beginn der Amtszeit zu erlassen ist in den USA nicht neu, aber umstritten. Schreibe "DEKRET".

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht Oxfam seinen Ungleichheitsbericht. Das Ergebnis ist alarmierend, aber nicht überraschend: Superreiche steigern auch 2024 ihr Vermögen. Der Kampf gegen die globale Armut bleibt nahezu wirkungslos.

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich resultiert aus historischen und strukturellen Machtungleichgewichten. Die haben sich in den letzten Jahren weiter verschärft. 2 Gründe:

• Steuerpolitik zugunsten der Reichen: Die Streichung der Vermögenssteuer, niedrigere Unternehmenssteuern, pauschale Kapitalertragssteuern und Ausnahmen bei Unternehmens- und Erbschaftsvermögen begünstigen die Kapitalanhäufung. In DE haben 71 % der Milliardär:innen ihr Vermögen geerbt.
• Marktmacht von Konzernen: Unregulierte Monopole ermöglichen Unternehmen, Preise zu diktieren und Gewinne zu maximieren. Diese fließen vor allem an Eigentümer:innen und Großaktionär:innen: Während Dividenden zwischen 2022 und 2023 um 27 % stiegen, erlebte Deutschland einen Reallohnverlust von 12 %.

Das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, meint Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam. Schreibe "REICH" und hol dir jetzt seine Einschätzung zum Bericht als Audio (3:20 min, 3 MB).

Die Zusammenfassung des Berichts für DE und den vollständigen Bericht von Oxfam Int. findest du hier: https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken (Oxfam).

Übrigens: Mit der Erbschaftssteueruhr trackt die FES, wie viel uns die Privilegien der Superreichen seit 2009 kosten: https://www.fes.de/finanzpolitik/erben-verpflichtet-erbschaftsteueruhr (FES).

Donald Trump ist in seine zweite Amtszeit als US-Präsident gestartet – mit mehr Macht als 2017. Zwar hatten die Republikaner auch damals in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit. 3 wesentliche Unterschiede sind aber:

• Interne Konflikte: Die Widerstände innerhalb des eigenen Lagers waren 2017 größer.
• Starke Opposition: Die Demokraten waren weniger zerstritten und in ihrem Widerstand gegen Trump stärker.
• Schwächere Legitimation: Trump verlor die sog. Popular vote, die Mehrheit der Wählerstimmen in absoluten Zahlen.

Heute sind kritische Trump-Stimmen bei den Republikanern kaum noch hörbar. Die Demokraten wirken demoralisiert und zersplittert.

Warum sich die zweite Amtszeit Trumps anders anfühlt und was den seinen ersten Monaten zu erwarten ist – das erläutert unser Kollege Reinhard Krumm aus Washington D.C. Schreibe "USA" und hol dir jetzt sein Audio (3:15 min, 3 MB).

Teils schräge Bilder vom "Inauguration Day" gehen durch die Presse. Eid, Rede, Parade – der Tag folgt einem klaren Ablauf. Schreibe "BALL" und erfahre mehr zur Tradition.

Das Ausmaß von Migration und damit verbundenen Problemen wird stark überschätzt – so die These des Migrationsexperten Hein de Haas. In seinem neuen Buch "Migration. 22 populäre Mythen" analysiert und entzaubert er diese.

Z.B. Mythos 1 „Die Migration bricht alle Rekorde“: Es stimmt nicht, dass die Zahl der Geflüchteten einen historischen Höchststand erreicht hat. Der Anstieg in den offiziellen Zahlen der UN ist vielmehr ein statistisches Artefakt: Die hohen Werte vor 1945 werden nicht erfasst. Zudem wurden im Laufe der Zeit immer mehr Länder berücksichtigt.

Oder Mythos 7 „Wir brauchen keine ausländischen Arbeitskräfte“: Tatsächlich reisen die meisten Migrant:innen legal in die reicheren Zielländer ein. Die wichtigste Triebkraft ist dabei der Arbeitskräftebedarf in diesen Ländern. Ohne legale Zuwanderung sowie die Duldung illegaler Migration drohen wirtschaftliche Probleme, auch wenn das oft verschwiegen wird.

Zwar könnten durch Migration auch Probleme entstehen, aber für die meisten sei nicht die Migration als solche verantwortlich, sondern falsche Politik. Das Trilemma: Die Einwanderungsländer stehen zwischen dem Wunsch, die Zuwanderung zu begrenzen, der dringenden Nachfrage der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften und dem Gebot, die Menschenrechte zu schützen.

Welche Mythen über Migration noch existieren? Schreibe "BUCH" und hol dir „Migration. 22 populäre Mythen“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere pointierte Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer zuerst beim Roten Faden (13:41 min, 6.3 MB).

Du willst noch mehr kompaktes Wissen? Alle mehr als 100 buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Nicht alles, was wir brauchen, stellt der Markt ausreichend zur Verfügung. Der Staat erhebt deshalb Steuern. Damit finanziert er öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Verwaltung, Infrastruktur oder Bildung.

Die Steuereinnahmen in DE sind seit 1975 fast jedes Jahr gestiegen. Aber nur nominal. Denn gleichzeitig wächst die Wirtschaftsleistung, die Löhne steigen und das Preisniveau verändert sich (Inflation). Die Mehreinnahmen braucht der Staat, um das Niveau zu halten. Denn auch für seine Ausgaben steigen die Lohnkosten und das Preisniveau.

Höhere Steuereinnahmen ≠ höhere Belastung

Wenn Steuereinnahmen steigen, heißt das nicht, dass die Steuern zu hoch sind. In DE ist die Steuerquote – die Steuerabgaben im Verhältnis zum BIP – seit den 1960er Jahren stabil bei etwa 23 %. Sie liegt niedriger als in Frankreich oder Finnland. Nur die Quote der Sozialabgaben ist gestiegen.

Die Zusammensetzung der Steuereinnahmen hat sich jedoch verändert. Steuern aus Erbschaften und Vermögen machen heute einen Bruchteil des Gesamtaufkommens aus – anders als früher. Du ahnst wo jetzt mehr herkommt? Schreibe "QUELLE" für eine Übersicht.

In 'Blackbox Steuerpolitik' zeigt Julia Jirmann, wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert und räumt mit Mythen auf. Im Roten Faden greifen wir ihre Thesen und Reformvorschläge in mehreren Nachrichten auf. Alle Infos zum Buch findest du hier: https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206826/Blackbox-Steuerpolitik-Wie-unser-Steuersystem-Ungleichheit-foerdert-Ein-Reformvorschlag-Julia-Jirmann (Dietz Verlag).

Ohne Verlängerung läuft die Mietpreisbremse Ende 2025 in allen Bundesländern aus. Sie soll in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten die Höhe von Neuvertragsmieten begrenzen.

Auswertungen zeigen: Die Mietpreisbremse wirkt nur moderat. Oft halten Vermieter_innen sie nicht ein oder umgehen sie. Neue Mieter:innen berechnen Vergleichsmieten nur selten und melden Verstöße der Vermieter_innen nicht.

Fakt ist – seit der Einführung des Instruments 2015 sind vielerorts die Mieten weiter stark gestiegen. Unser Impulspapier beschreibt Ansätze um dem entgegenzuwirken. 3 wichtige Punkte:

1. Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und laufenden Verträgen regulieren.
2. Mehr Transparenz und eine solide Datenbasis schaffen.
3. Kosten für energetische Sanierungen fair aufteilen.

Schreibe "EINS", "ZWEI" oder "DREI" für mehr Infos zu dem jeweiligen Punkt.

Zum Volltext: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21631-20241204.pdf (FES, PDF 367 KB).

Die vorgezogene Bundestagswahl rückt näher. Aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit rät die Bundeswahlleiterin, Briefwahlunterlagen frühzeitig zu beantragen, auszufüllen und zurückzusenden, damit deine Stimme auch gezählt wird!

• Die Wahlbenachrichtigung: wird seit dem 13. Januar verschickt und sollte in den nächsten Tagen, spätestens aber bis zum 2. Februar bei dir ankommen. Ist sie bis dahin nicht eingegangen, solltest du dringend beim Wahlamt deines Hauptwohnsitzes nachhaken.
• Briefwahl beantragen: Theoretisch kannst du die Briefwahlunterlagen beantragen, seitdem der Wahltermin steht. Empfohlen wird aber auf die Wahlbenachrichtigung zu warten. Denn ab dann würde dein Antrag auch bearbeitet. Den Antrag kannst du in der Regel online stellen. Er muss Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnanschrift und ggf. eine abweichende Versandadresse beinhalten.
• Versand der Unterlagen: Ab dem 10. Februar kannst du mit dem Erhalt der Briefwahlunterlagen rechnen. Dann der beigelegten Anleitung folgen, Wahl treffen und absenden. Die Briefwahl ist innerhalb Deutschlands portofrei.

Die Briefwahl wird oft als Schwachstelle bezeichnet – schreibe "BRIEF" und erfahre warum sie trotzdem sehr sicher ist.

Du hast noch weitere Fragen? Dann schreibe “FAQ“ für die Antworten.

Wahlen in gehören zu den sichersten der Welt. Trotzdem zweifeln Populist_innen das immer wieder an.

Im Election Vulnerability Index von Freedom House erreicht DE einen hohen Wert: 89 von 100 Punkten – wobei 100 die geringste Anfälligkeit bzgl. der Integrität von Wahlen darstellt. Im weltweiten Vergleich steht DE sehr gut da.

3 Gründe:

1. Die Auszählung erfolgt unter strenger Kontrolle nach dem Mehr-Augen-Prinzip und ist öffentlich. Jede:r darf dabei zusehen.
2. Die dezentrale Organisation erschwert groß angelegte Manipulation: Ein Wahlkreis umfasst viele Wahllokale. Die Manipulation einzelner Stimmen hätte kaum Einfluss auf das Gesamtergebnis.
3. Harte Strafen für Wahlbetrug: Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren drohen. Zudem kann jede_r Wahlberechtigte Einspruch einlegen und sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Briefwahl wird oft als Schwachstelle bezeichnet. Schreibe "BRIEF" und erfahre warum sie trotzdem sehr sicher ist.

In Österreich verhandeln die rechtspopulistische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und die konservative ÖVP (Österr. Volkspartei) eine Regierungskoalition. Eine Einigung über die Finanzierung des Haushalts steht bereits.

Genau daran waren zuvor Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ (Sozialdemokraten) und NEOS (Liberale) gescheitert.

Die FPÖ wird mit Herbert Kickl voraussichtlich erstmals einen Kanzler stellen – und das obwohl die ÖVP im Wahlkampf eine Koalition unter Kickl ausgeschlossen hatte. Er vertritt rechtsextreme Positionen, zeigt sich offen in Richtung der Identitären und bezeichnet Viktor Orbán als Vorbild.

Warum haben die Parteien der demokratischen Mitte es nicht geschafft, eine Koalition zu bilden – obwohl sie wussten, was auf dem Spiel steht? Und welche Folgen könnte eine Kanzlerschaft Kickls für Österreich und Europa haben? Das haben wir den österreichischen Journalisten und Autor, Robert Misik, gefragt. Schreibe "WIEN" und hol dir jetzt seine Einschätzung (5 min, 7 MB).

Seit 1938 werden regelmäßig ca. 2000 Personen in der Harvard-Studie zum Thema Glück und Gesundheit befragt.

Die neueste Befragung zeigt: Menschen, die gute soziale Kontakte pflegen, sind gesünder und zufriedener. Einsamkeit erhöht das Stresslevel und belastet den Körper ähnlich stark wie Rauchen oder Bluthochdruck.

Es gibt es keine feste Zahl an Freundschaften, die glücklich macht. Wichtig ist die Zufriedenheit mit den Beziehungen.

Freundschaften dürfen unterschiedlich sein: Manche bieten Unterstützung in schweren Zeiten, andere stehen für gemeinsame Erlebnisse oder praktische Hilfe. Wichtig sind Freund:innen, die in schwierigen Momenten für einen da sind.

Soziale Medien können verbinden – aber auch isolieren. Wer sie nutzt, um in Kontakt zu bleiben, profitiert. Wer nur passiv konsumiert, wird oft unzufriedener.

Die Jahre ab Mitte 30 sind für das individuelle Glück besonders wichtig – warum? Schreibe "ZUFRIEDEN".

Diese Frage analysiert eine neue FES-Studie – auf individueller sowie gesellschaftlicher Ebene. Gut 2/3 der Wahlberechtigten haben grundsätzlich Zukunftsträume.

Aber wovon träumen sie?

• Hohe Relevanz haben ein gesundes Leben (58 %), ein sicherer Lebensunterhalt (54 %) und Glück in Partnerbeziehungen oder im Familienleben (53 %).
• Ebenfalls zentral: eine sichere Zukunft für Kinder und Enkel_innen (32 %) oder enge Freundschaften (31 %).
• Seltener nennen die Befragten materielle Aspekte, wie eine schöne Wohnung (16 %) oder Urlaube und Hobbys (13 %)️.

Die Studie zeigt: Wichtig sind vor allem Zukunftsperspektiven, die ein glückliches Leben in bescheidenem Wohlstand ermöglichen.

Diese Träume sind in den letzten Jahren jedoch doppelt unter Druck geraten. Warum? Schreibe "TRAUM" für mehr Infos.

Firmen wie Alphabet (Google, YouTube), Meta und Amazon dominieren das Internet. Sie teilen sich den Großteil des Traffics und bündeln ihn in der jeweils eigenen Plattform. Kleine und traditionelle Medien haben nur wenig Reichweite. Medienvielfalt stirbt.

Dazu kommt: Die Algorithmen der Konzerne bevorzugen polarisierende Inhalte. Bleiben Inhalte unmoderiert, verbreiten sich Falschmeldungen und Hasskommentare ungefiltert. Das verstärkt gesellschaftliche Spaltungen und bedroht damit Demokratien weltweit.

Die Regulierung hinkt hinterher: Plattformen agieren gleichzeitig als Infrastruktur und Meinungsmacher. Sie unterliegen aber nicht den gleichen Regeln wie klassische Medien.

Doch es gibt Lösungsansätze, um Journalismus und Demokratie zu schützen – das zeigt unser Impulspapier zum Thema. Drei wichtige Vorschläge:

1. Netzwerke öffnen.
2. Offene Standards schaffen.
3. Übertragungsweg und Inhalt wirtschaftlich trennen.

Schreibe "MONOPOL", um zur erfahren, was genau hinter diesen 3 Vorschlägen steckt.

Hier geht's zum Impulspapier: https://www.fes.de/themenportal-geschichte-kultur-medien-netz/medien/artikelseite-medien/fes-impuls-the-hunger-games (FES).

Die Schule geht wieder los – wir werfen einen Blick auf digitale Kompetenzen von Schüler_innen:

Die ICILS-Studie 2023 zeigt: Computer- und informationsbezogene Kompetenzen dt. Achtklässler_innen liegen über dem int. Durchschnitt. 40 % verfügen jedoch lediglich über Grundkenntnisse.

Starke Unterschiede bestehen je nach Schulform, sozialer Herkunft und Zuwanderungshintergrund. Besonders an nicht-gymnasialen Schulen bleibt Förderbedarf.

Dank des DigitalPakts Schule hat sich die technische Ausstattung in Schulen stark verbessert. 69,9 % der Lehrkräfte nutzen inzwischen regelmäßig digitale Medien (2013: 9,1 %). Aber: Technologie allein reicht nicht, um Kompetenzen zu stärken.

Der beschlossene DigitalPakt 2.0 zielt auch darauf, Lehrkräfte fortzubilden und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden zu fördern. Seine Umsetzung hängt aber an der Haushaltsplanung der künftigen Bundesregierung.

Schreibe "DIGITAL" für 3 weitere Infos aus der Studie.

Frohes neues Jahr! Wie immer treten zum Jahreswechsel einige Änderungen in Kraft – 5 bedeutende Änderungen auf einen Blick:

1. Erhöhung des Mindestlohns: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar um 41ct auf 12,82 € pro Stunde.
2. Erhöhung des Kindergeldes um 5 € auf 255 € pro Kind. Zudem steigt der Kinderfreibetrag auf 9.600 €, um Familien steuerlich zu entlasten.
3. Steigerung des CO₂-Preises: Der CO₂-Preis erhöht sich von 45 auf 55 € pro Tonne. Der 2021 eingeführte CO₂-Preis soll Anreize für umweltfreundlichere Alternativen schaffen.
4. Die elektronische Patientenakte (ePA) wird für alle gesetzlich Versicherten eingeführt. Patient:innen können damit ihre Gesundheitsdaten digital verwalten und mit Ärzt:innen teilen. Wichtig – wer die ePA nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen.
5. Altkleider nicht mehr in den Restmüll: Seit dem 1. Januar gilt eine neue EU-Richtlinie – alte Textilien müssen im Altkleidercontainer entsorgt werden – auch dann, wenn sie kaputt oder verschlissen sind. Das soll Müllmengen reduzieren und Textilienrecycling fördern.

Briefe, D-Ticket, Barrierefreiheit, Grundsteuer, USB-laden – schreibe "NEU" für eine Info zu 5 weiteren Änderungen.