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Beim Gipfel der Progressive Alliance schlossen sich über 100 progressive Parteien und Bewegungen zu einem historischen Bündnis zusammen. Für eine gerechte Weltordnung und Solidarität.
Wirtschaftliche Rezession, Klimawandel und wachsende Ungleichheit - diese globalen Krisen können nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden. Mit diesem Ziel vor Augen versammelten sich Hunderte von Mitgliedern des „Progressive Alliance“-Netzwerks, darunter Parteivorsitzende und Regierungschefs aus mehr als 100 Ländern, am 25. und 26. April 2025 in Hyderabad, Indien, zur Konferenz „Delivering Global Justice“.
Die Beratungen führten zur offiziellen Verabschiedung der Hyderabad-Erklärung. Sie ist eine kollektive Verpflichtung progressiver Parteien und Bewegungen weltweit, um der globalen Polykrise mit mutigen und abgestimmten Maßnahmen zu begegnen.
In der Erklärung wird eine richtungsweisende Agenda in fünf zentralen Bereichen skizziert:
1. Umgestaltung der globalen Wirtschaft,
2. Förderung von Umweltgerechtigkeit,
3. Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion,
4. Verteidigung demokratischer Werte,
5. und die Reform multilateraler Institutionen.
Dabei hat die Friedrich-Ebert-Stiftung als assoziierte Partnerorganisation der Progressive Alliance im Redaktionskomitee an der Entwicklung der Hyderabad-Erklärung für globale Gerechtigkeit mitgearbeitet.
Die Parteien der Progressive Alliance bekennen sich zu konkreten Maßnahmen wie Vermögenssteuern und Umverteilung, zur Stärkung von Sozialsystemen sowie zu Datenschutzgesetzen und internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Fake-News und Falschinformationen. Sie setzen sich für eine Reform der Vereinten Nationen und für eine neue Weltordnung ein, die das Ungleichgewicht globaler Machtverhältnisse korrigiert und den Ländern des globalen Südens eine gerechte Beteiligung ermöglicht. Die Parteien stellen sich entschieden gegen Terrorismus, auch wenn er von staatlicher Seite ausgeht.
Sie verurteilen rechte Akteure und autokratische Regierungen aufs Schärfste, die die Demokratie untergraben und Freiheitsrechte einschränken, indem sie staatliche Institutionen aushöhlen, multilaterale Abkommen ignorieren, gesellschaftliche Spaltung fördern und erreichte Fortschritte in Bereichen wie Geschlechtergerechtigkeit und Bürgerrechten angreifen.
Verwurzelt in den gemeinsamen Werten von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Würde, spiegelt die Hyderabad-Erklärung die vereinte Stimme progressiver Menschen wider, die sich für eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt einsetzen:
„Wir, die Vertreter_innen der progressiven Kräfte, der sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeiterbewegungen aus aller Welt, bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zu den Werten der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Ideale bilden die Grundlage für nachhaltigen Fortschritt und Frieden - für heutige und künftige Generationen und für unseren Planeten.”
Die Hyderabad-Erklärung ist eine Kampfansage an alle anti-demokratischen Bewegungen, Akteure und autokratischen Regierungen, die Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte einschränken.
Das Netzwerk der Progressive Alliance bietet eine Alternative und Lösungen für eine demokratische und gerechte Weltordnung, für Solidarität und Kooperation. Dabei stellt es den Menschen in den Mittelpunkt und setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Freiheiten aller gewahrt werden.
Die Erklärung von Hyderabad bietet einen Ansatzpunkt, um die nationale und internationale Politik zu verändern. Bereits während der Konferenz haben sich Allianzen mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gebildet, die sich nun in den über 100 Mitgliedsländern sowie in internationalen Foren wie den Weltklimakonferenzen für die konkrete Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen einsetzen.
Nina Netzer ist Referentin für Soziale Demokratie im Referat Globale und Europäische Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Bis 2024 leitete sie das Büro der FES in Kamerun. Zuvor war sie Referentin im Afrikareferat, leitete das globale Klima- und Energieprojekt der Stiftung und arbeitete im Europabüro der FES in Brüssel.
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