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Menschenrechte, Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand – Migration ist mit vielen Fragen, die uns in Deutschland und Europa auch zukünftig beschäftigen werden, eng verknüpft. Ob Fachkräfteanwerbung, die Umsetzung der europäischen Asylreform, das neue Staatsangehörigkeitsrecht oder aufflammende Krisen und Konflikte – die Gestaltung von Migration bleibt in unserer im Umbruch befindlichen Welt hoch auf der Tagesordnung. Dabei gilt es gangbare Wege zu entwickeln, die alle politischen Ebenen und die Menschen selber einbeziehen. Die spezifische Situation vor Ort ist ebenso wie die internationale Lage im Blick zu behalten. Handlungsfähigkeit ist gefragt, aber auch das Gespräch und die Kommunikation darüber.
Mit unserer Reihe „Migration verstehen“ wollen wir zentrale Konzepte der aktuellen Debatte gemeinsam mit Expert_innen und Praktiker_innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren, einordnen und auf ihre politische Tauglichkeit hin prüfen. Dabei interessieren uns die Auswirkungen auf der kommunalen Ebene ebenso wie internationale und europäische Perspektiven. Wir laden dazu ein, über die unterschiedlichen Aspekte von Migration ins Gespräch zu kommen, denn ein breites gemeinsames Verständnis ist die Grundlage für nachhaltige Lösungen.
Gemeinsam mit unseren Referent_innen beleuchten wir die komplexen Zusammenhänge rund um die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und bieten Raum für einen offenen Dialog.
Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zur Abweisung von Asylsuchenden werden seit langem debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündete im Mai: „Wir verstärken die Grenzkontrollen und erhöhen die Zurückweisungen an den Grenzen. Damit reduzieren wir die illegale Migration nach Deutschland.“ Die neue Bundesregierung verschärft damit nicht nur den bereits unter der Vorgängerregierung eingeschlagenen Kurs sondern auch die Rhetorik.
Am 02. Juni 2025 hat das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von Asylsuchenden – in diesem Fall nach Polen - ohne Prüfung der Frage, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist ("Dublin-Verfahren"), für rechtswidrig erklärt und bestätigte damit die vielfach geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen.
Wie wird die Politik nun damit umgehen? Und abgesehen davon, was bringen diese Maßnahmen tatsächlich in Bezug auf das erklärte Ziel, die Zahl der Asylsuchenden zu verringern? Wie sind Kosten und Aufwand in der Umsetzung zu bewerten? Welche praktischen Hindernisse tun sich auf? Zudem stellt sich die Frage, wie diese grenzpolitischen Schritte von den Nachbarstaaten, insbesondere Polen bewertet werden und was sie für die Zukunft der EU nicht nur im Bereich Migrations- und Asylpolitik bedeuten.
Die Veranstaltung findet per Zoom statt. Die Anmeldung ist bis zum 27. Juni 2025 möglich. Den Link erhalten Sie einen Tag vor der Veranstaltung.
19:00 Uhr | Begrüßung & EinleitungAnnette Schlicht, Friedrich-Ebert-Stiftung
19:05 Uhr | ImpulsvortragProf. Dr. Constantin Hruschka, Experte für Sozialrecht und europäisches Migrationsrecht, Evangelische Hochschule Freiburg
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Sven Hüber, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Gewerkschaft der PolizeiAydan Özoğuz, Mitglied des Deutschen Bundestages, ehem. Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und IntegrationDr. Olena Babakova, Journalistin und Expertin für Migration in Zentral- und Osteuropa
19:35 Uhr | Paneldiskussion & Fragerunde
Moderation: Joana Marta Sommer, Friedrich-Ebert-Stiftung
20:20 Uhr | Abschluss
Felix Eikenberg, Friedrich-Ebert-Stiftung
Dr. Olena Babakova ist eine Kiewer Journalistin und Migrationsforscherin in Warschau. Sie schreibt für European Pravda, Gazeta Wyborcza und Nasz Wybir über EU-Ukraine-Themen, Migration und Innenpolitik und lehrt Journalismus an der Vistula University.
Im Rahmen des Stipendiums „Rethink.CEE“ des German Marshall Fund untersuchte sie die Migrationspolitik mittel- und osteuropäischer Länder.
Prof. Dr. Constantin Hruschka ist Experte für Asyl- und Migrationsrecht und hat die Professur für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg inne. Zuvor forschte er am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München zu den Folgen hoher Zuwanderungszahlen.
Weitere berufliche Stationen umfassten Tätigkeiten als Rechtsanwalt in München, für die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz und für die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR).
Sven Hüber ist ein deutscher Polizeibeamter und als Erster Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei tätig. Seit September 2022 ist Sven Hüber der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er begann seine polizeiliche Laufbahn im Jahr 1990 und trat noch im selben Jahr der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei.
Seit 1994 ist Hüber auch stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll. Seit 2000 ist er Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei im Bundesministerium des Innern in Berlin.
Aydan Özoğuz ist Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, dem sie seit 2009 angehört. 2013 bis 2018 verantwortete sie als Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung den Bereich Migration, Flüchtlinge und Integration, zuvor war sie Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion.
In der letzten Legislatur gehörte sie dem Präsidium des Deutschen Bundestages als Vizepräsidentin an.
Annette Schlicht, Annette.Schlicht(at)fes.de, 030 26935-7486
Katharina Lepper, Katharina.Lepper(at)fes.de, 030 26935-7412
Sichere Herkunftsstaaten sind ein zentrales, wie auch umstrittenes migrationspolitisches Konzept in Europa. Nun sind Änderungen in Sicht.