Online-Veranstaltungsreihe: Migration verstehen

Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Asylreform (GEAS) in nationales Recht hat das Bundeskabinett Anfang September neue umfangreiche Möglichkeiten der Bewegungseinschränkung von Asylsuchenden beschlossen. Laut den Gesetzesentwürfen sollen z.B. sog. Sekundärmigrationszentren entstehen, in denen Menschen untergebracht werden, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, um sie von dort aus leichter rückführen zu können. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag die Einrichtung von bundesweit betriebenen Ausreisezentren vor, in denen Ausreisepflichtige zentral untergebracht werden. Mit Blick auf die Bedingungen für Betroffene ist zudem vorgesehen, den bislang verpflichtend gewährten Rechtsbeistand vor Abschiebungen abzuschaffen sowie die Leistungen für Ausreisepflichtige abzusenken.

Der zuständige Minister begründet dieses Vorhaben mit mehr Sicherheit, Verantwortung und Verlässlichkeit in der Asylpolitik. Kritiker_innen bemängeln hingegen, dass die Gesetzentwürfe menschenrechtliche Spielräume der EU-Vorgaben nicht nutzen, stellenweise sogar rechtswidrig sind.

Diese aktuellen Diskussionen rücken die grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt, inwiefern Inhaftnahme als Mittel zur Steuerung von Migration legitim und wirksam ist. Doch handelt es sich bei den bestehenden und geplanten Regelungen überhaupt um Haft im rechtlichen Sinne? Da Freiheitsentzug einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt und nur das letzte Mittel sein darf: Gibt es humanere Alternativen dazu? Wie gehen andere Staaten mit diesen Fragen um?

Gemeinsam mit unseren Referent_innen beleuchten wir die komplexen Zusammenhänge und bieten Raum für einen offenen Dialog. 

Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung 2025 an die International Detention Coalition, die sich weltweit für Menschen einsetzt, die von Migrationshaft betroffen sind.
 

Gemeinsam mit unseren Referent_innen beleuchten wir die komplexen Zusammenhänge rund um die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und bieten Raum für einen offenen Dialog.

Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zur Abweisung von Asylsuchenden werden seit langem debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündete im Mai: „Wir verstärken die Grenzkontrollen und erhöhen die Zurückweisungen an den Grenzen. Damit reduzieren wir die illegale Migration nach Deutschland.“ Die neue Bundesregierung verschärft damit nicht nur den bereits unter der Vorgängerregierung eingeschlagenen Kurs sondern auch die Rhetorik.

Am 02. Juni 2025 hat das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von Asylsuchenden – in diesem Fall nach Polen - ohne Prüfung der Frage, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist ("Dublin-Verfahren"), für rechtswidrig erklärt und bestätigte damit die vielfach geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen.

Wie wird die Politik nun damit umgehen? Und abgesehen davon, was bringen diese Maßnahmen tatsächlich in Bezug auf das erklärte Ziel, die Zahl der Asylsuchenden zu verringern? Wie sind Kosten und Aufwand in der Umsetzung zu bewerten? Welche praktischen Hindernisse tun sich auf? Zudem stellt sich die Frage, wie diese grenzpolitischen Schritte von den Nachbarstaaten, insbesondere Polen bewertet werden und was sie für die Zukunft der EU nicht nur im Bereich Migrations- und Asylpolitik bedeuten.