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Warum die Bundesregierung gerade jetzt die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ als langfristige Investition in nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik vorantreiben sollte.
25 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 braucht es eine klare Haltung der Bundesregierung zur Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“. Sie steht weltweit unter Druck und wird immer wieder auf eine kurzfristige sicherheitspolitische Nützlichkeit reduziert – und doch war sie selten so relevant wie heute. Unsere neue Publikation „Grundnüchtern: Weshalb die Bundesregierung gerade jetzt in die Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« investieren sollte“ liefert Empfehlungen für die Ausgestaltung eines neuen wirksamen Aktionsplans der Bundesregierung zur Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ für eine nachhaltige Friedenspolitik.
Mit seinem Amtsantritt kündigte Außenminister Johann Wadephul einen „grundnüchternen“ Kurs der Außenpolitik an – sicherheits- und interessengeleitet. Dennoch bekennt sich die Bundesregierung grundsätzlich zur Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ (WPS). In außenpolitischen Debatten dominiert zunehmend der Fokus auf nationale Interessen. Geschlechtergerechtigkeit wird dann aufgegriffen, wenn sie als strategisch nützlich erscheint. Dass sie dies tatsächlich ist, zeigen zahlreiche Studien: So erhöhen Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen deren Bestand für 15 Jahre um 35 Prozent.
Die WPS-Agenda ist mehr als ein Mittel zum Zweck. Sie ist ein normativer Kompass in krisenhaften Zeiten – gerade angesichts multipler Gewaltkonflikte weltweit. Gleichzeitig wächst der internationale Gegenwind: Die US-Regierung wendet sich zunehmend von der WPS-Agenda ab. In multilateralen Foren wird der Begriff „Gender“ immer häufiger bekämpft. Diese Entwicklungen zeigen: Der politische Raum für Geschlechtergerechtigkeit schrumpft. Deshalb ist eine klare Positionierung Deutschlands wichtiger denn je.
Der anstehende 25. Jahrestag der Resolution 1325 im Oktober bietet ein strategisches Zeitfenster. Bis dahin braucht es einen neuen, ambitionierten Nationalen Aktionsplan (NAP). Der Alte ist ausgelaufen – ein Anschluss fehlt bislang. Was braucht es nun?
Was dabei nicht passieren darf: eine sicherheitspolitische Verengung der Agenda. Derzeit droht WPS auf Frauenquoten im Militär reduziert zu werden – doch der Anspruch ist weit größer. Es geht um die strukturelle Transformation von Sicherheitspolitik. Um Prävention statt Reaktion. Um Partizipation statt paternalistischer Schutzversprechen. Und um ein Sicherheitsverständnis, das auf Verwundbarkeit und Handlungsfähigkeit gleichermaßen blickt.
Die WPS-Agenda liefert das nötige Rahmenwerk – mit ihren vier Säulen Partizipation, Prävention, Schutz und Wiederaufbau. Sie zeigt, dass Geschlechtergerechtigkeit kein »Gedöns« ist, sondern zentrale Voraussetzung für nachhaltige Friedensprozesse. Wer in diese Agenda investiert, investiert in Resilienz – außenpolitisch wie gesellschaftlich.
Stamm, Leonie
weshalb die Bundesregierung gerade jetzt in die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" investieren sollte
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Zur Publikation
Leonie Stamm ist seit 2021 Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sie arbeitet zu Gender sowie feministischen Ansätzen in der Außen- und Sicherheitspolitik, u.a. die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und Feministischer Außen- und Entwicklungspolitik.
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