Ein Schritt vor, zwei zurück?

Ambitionierte Vision mit lückenhafter Umsetzung

Das Auswärtige Amt war 2023 mit ambitionierten Leitlinien feministischer Außenpolitik angetreten: intersektional und auf alle Politikbereiche angewandt. Doch die Umsetzung blieb hinter dem Anspruch zurück. Strukturelle Schwachstellen bremsten eine umfassende und tragfähige Umsetzung aus. Politisch gravierend waren die eklatanten Widersprüche zwischen feministischen Prinzipien und tatsächlicher deutscher Außenpolitik, im Besonderen in Bezug auf Gaza.

Trotz Schwächen, Widersprüchen und Kritik: Die Abkehr von FAP ist ohne Frage ein Rückschritt für Geschlechtergerechtigkeit in der deutschen Außenpolitik. Denn gleichwohl wurden Fortschritte erreicht, wenngleich maßgeblich auf operativ-institutioneller Ebene, besonders hinsichtlich der internen Organisation des Auswärtigen Amtes, Leuchtturmprojekten und Schlüsselinstrumenten feministischer Programmarbeit, sowie Stärkung multilateraler Plattformen.

Was bleibt – und was verloren geht

Während sich bestimmte Elemente relativ unkompliziert auf einen Prä-FAP-Ausgangspunkt zurücksetzen lassen, haben andere strukturelle Elemente Beharrungskräfte. Neu aufgebautes Wissen und Diskursdynamiken, der Ausbau von Geschlechterparität und

Diversität im Ministerium lassen sich weniger einfach umkehren. Ebenso bestehen internationale Erwartungen, aber auch Verpflichtungen fort und bieten Anknüpfungspunkte für die Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit in der deutschen Außenpolitik. Auch wenn Handlungsräume angesichts ausbleibender politischer Priorisierung und Militarisierungstendenzen kleiner zu werden scheinen.

Handlungsräume nutzen statt kapitulieren

Wie können also Ansatzpunkte gestaltet, wo an roten Linien festgehalten und wie intersektional-feministisches Arbeiten von Wissenschaft und Zivilgesellschaft weiterhin eingebracht werden?

Konkrete Empfehlungen:

•  Systematische Evidenz schaffen: Ohne Ergebnisbilanz trägt Ergebnisorientierung nicht. Systematische Evaluierung über erfolgreiche FAP-Instrumente sollte am Anfang stehen.
•  Bewährtes fortführen – und finanzieren: Wirksame Instrumente, Programme und Maßnahmen sollten unideologisch fortgeführt werden. So sollte Gender Budgeting, ohnehin OECD-weiter Standard, fortgeführt werden, besonders in Zeiten von Haushaltskürzungen.
•  Gender Expertise nutzen: Aufgebaute Kompetenz im Auswärtigen Amt, zivilgesellschaftliches Wissen und akademische Forschung müssen systematisch in Politikgestaltung einfließen – auch im neuen Nationalen Sicherheitsrat.
•  Internationale Verpflichtungen einhalten: Deutschland muss in EU und UN aktiv für Geschlechtergerechtigkeit eintreten, besonders als Gegengewicht zu Staaten und Akteur:innen, die etablierte Rechte und Normen unterminieren. Informelle Erwartungen, aber auch rechtliche Verpflichtungen binden.
•  Feministische Diskurse offenhalten: Bundestag und Fachöffentlichkeit sollten weiter sowohl geschlechtergerechte als auch feministische Impulse einbringen, angesichts des 25-jährigen WPS-Jubiläums, drohender Diskursverengung und antifeministischer Pushbacks.

Das Paradox der „Realpolitik"

Deutschland muss nicht von Feministischer Außenpolitik sprechen, um geschlechtergerecht zu handeln. Aber die demonstrative Abkehr sendet ein verheerendes Signal. In Zeiten multipler Krisen wäre eine Außenpolitik gefragt, die Komplexität anerkennt, auf nachhaltige Lösungen setzt und die Handlungsfähigkeit resilienter Akteur:innen stärkt. Das wäre feministische Außenpolitik gewesen und es wäre echte Realpolitik. Dafür ist es noch nicht zu spät.