Peer Teschendorf
Peer.Teschendorf(at)fes.de
Tina Blohm
Tina.Blohm(at)fes.de
Eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die auf den Werten der Sozialen Demokratie basiert, fördert Regeln und Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit und eine Politik, die auf Dialog, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung setzt. Das umfasst:
Dabei ist es für uns zentral, lokal verwurzelte zivilgesellschaftliche, politische und wissenschaftliche Netzwerke an der Suche nach Friedensstrategien und an der Umsetzung zu beteiligen.
Bei alledem gilt: Sowohl Demokratien als auch ein rechtssetzendes internationales System können keinen Frieden stiften, solange nicht die massiven globalen Ungerechtigkeiten zwischen und innerhalb von Staaten beseitigt werden. Dass alle Menschen in Würde und Sicherheit leben können, ist Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. „Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister“, schreibt die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, in ihrem gleichnamigen Buch.
Das heißt auch: Sozialdemokratische Friedenspolitik ist weit mehr als Sicherheitspolitik. Die Agenda 2030 mit ihren 17 Entwicklungszielen macht deutlich: Nur wo Friedensförderung ein integraler Bestandteil von Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Kulturpolitik ist, hat Frieden eine Zukunft. Das ist eine Aufgabe für reiche wie für arme Länder.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung will dazu beitragen, Gewalt zu verhindern, menschliche Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen und nachhaltigen Frieden zu fördern. Zu diesem Zweck unterstützen wir:
Immer müssen wir zuerst die Ursachen und Dynamiken von Konflikten und Gewalt in ihrem jeweiligen Kontext verstehen. Das kann nur gelingen, wenn wir mit Akteuren vor Ort zusammenarbeiten. Ihre Erfahrungen und die Perspektiven aller Konfliktbeteiligten sind die Grundlage, auf der wir gemeinsame Ansätze für Dialoge und Friedensförderung entwickeln können.
Dialoge organisieren, Konfliktakteure in einem vertrauensvollen Rahmen zusammenbringen, Expertise bereitstellen, politisch beraten – dies sind die wesentlichen Arbeitsformate der FES in der friedens- und sicherheitspolitischen Arbeit. Dabei ist die Stiftung sowohl auf der kommunalen, der zentralstaatlichen, der regionalen und der globalen Ebene aktiv. Die länderübergreifende friedenspolitische Arbeit in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen und Mittleren Osten wird von Kompetenzzentren und Regionalprojekten organisiert. Wichtige Dreh- und Angelpunkte sind darüber hinaus unsere Verbindungsbüros in Brüssel, Genf und New York und die Berliner FES-Zentrale, die die friedens- und sicherheitspolitischen Debatten in Deutschland, der EU und den Vereinten Nationen kritisch verfolgen und eigene politische Impulse setzen. Unser Regionalbüro in Wien agiert als Dialogplattform in der Frage, wie die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zukunftsfähig gemacht werden kann.
Wenn aktuelle Gewaltkonflikte befriedet und zukünftige verhindert werden sollen, braucht es eine wirkmächtige „Global Governance“-Architektur unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN). So, wie diese bisher aufgestellt sind, werden sie den vielen Krisen und Gewaltkonflikten dieser Welt aber nicht gerecht. Zu oft hat der UN-Sicherheitsrat dabei versagt, Massenverbrechen zu verhindern und von Gewalt bedrohte Frauen, Männer und Kinder zu schützen – Syrien ist das jüngste dramatische Beispiel. Politische und institutionelle Reformen der Vereinten Nationen sind also dringend notwendig.
Auf der deutschen Bundesregierung ruhen hohe Erwartungen, wenn sie 2019/2020 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist. Denn sie hat vielfältige Möglichkeiten, weltweit Sicherheit und Frieden zu fördern – das haben wir in der Perspektive „Der heiße Stuhl – Was kann Deutschland im Sicherheitsrat erreichen?“ herausgearbeitet. Über die Entscheidungen, die aus den in ihr dargestellten Thesen abgeleitet werden sollten, führen wir Gespräche mit politischen Entscheidungsträger_innen in Berlin wie in New York.
Darüber hinaus unterstützt das FES Büro in New York Initiativen von UN-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, um die Handlungsschwäche der Vereinten Nationen und die Blockadehaltung einiger UN- Mitgliedsländer mittel- und langfristig zu überwinden.
Grundsätzlich ist klar: Die Weltgemeinschaft darf nicht zusehen, wenn Staaten und andere Gewaltakteure Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben. Sie darf weder die Zivilbevölkerung noch Konfliktparteien alleine lassen, wenn es vor Ort nicht gelingt, Gewaltspiralen ein Ende zu setzen. Aber wie ein sinnvolles, wirksames Eingreifen aussehen kann und ob es überhaupt möglich ist, ist umstritten. Einen komplexen Konflikt wie den in Syrien wollen verschiedenste internationale Akteure einhegen – und scheitern immer wieder dabei. Wie können und sollten internationale Friedenseinsätze von morgen aussehen? Hierzu macht die FES Vorschläge.
Multilaterale Friedenseinsätze können dabei helfen, Frieden wiederherzustellen und Konflikte zu managen. Wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen und von den Vereinten Nationen durchgeführt werden, besitzen sie ein hohes Maß an politischer Legitimität und Autorität. Im Jahr 2018 versuchen die UN in insgesamt 14 Friedensmissionen, Konfliktparteien voneinander zu trennen und Friedensverhandlungen und –prozesse zu ermöglichen.
Auch regionale Organisationen führen Friedenseinsätze mit unterschiedlichen Aufgaben und Zielen durch: Die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind im Jahr 2018 für mehr als 60 multilaterale Einsätze verantwortlich.
Dabei findet die Mehrzahl der Friedensoperationen auf dem afrikanischen Kontinent statt. Entsprechend gibt es gerade dort viele Vorschläge dafür, wie die Einsätze weiterentwickelt und die Zusammenarbeit zwischen externen und lokalen Akteuren verbessert werden kann.
Denn in den letzten Jahren hat sich der Charakter von Friedenseinsätzen stark verändert. Die UN-Charta geht davon aus, dass multilaterale Friedensmissionen zuvorderst Konfliktparteien trennen und die Einhaltung von Friedensabkommen überwachsen sollen - dies wird als „peace keeping“ bezeichnet. Aber dieser Anspruch ist inmitten vieler aktueller Konflikte schwer einzulösen: Die Konfliktparteien sind unüberschaubar, gehen wechselnde Allianzen ein, Gewaltökonomien sind beharrlich, Gruppen operieren dezentralisiert, transnationale Gewaltakteure und Regionalmächte nehmen Einfluss. Alle diese Elemente führen dazu, dass ‚klassische‘ multilaterale Friedenseinsätze häufig an ihre Grenzen stoßen – eine Konsolidierung von Frieden scheint fast unmöglich.
Was tun, wenn es keinen Frieden zu bewahren gibt - „if there is no peace to keep“? Welche Aufgaben sollten multilaterale Friedensoperationen haben? Wie sollte die Friedensarchitektur der UN beschaffen sein? Wie sieht eine gerechte Aufgabenteilung zwischen den zahlenden Geberländern aus dem globalen Norden und den truppenstellenden Ländern aus dem globalen Süden aus? Diesen Fragen zur Zukunft von multilateralen Friedenseinsätzen geht die FES in einem langjährig angelegten Projekt mit dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und internationalen Expert_innen und Praktiker_innen von Friedensoperationen nach.
Etwa 100 Milliarden Dollar werden derzeit jährlich für Waffenim- und exporte ausgegeben – häufig unkontrolliert oder sogar illegal. Der im Dezember 2014 in Kraft getretene Vertrag über den Waffenhandel – kurz: ATT (Arms Trade Treaty) – soll den weltweiten Waffenhandel transparenter machen und damit größeres Vertrauen schaffen. Inzwischen haben sich bereits zwei Drittel der Weltgemeinschaft zu dem Vertrag bekannt. Die genauen Regeln, nach denen der Waffenhandel „geordnet“ werden soll, müssen aber noch gestaltet und genau definiert werden. Darum ringen die Vertragsstaaten miteinander.
Die FES arbeitet zum einen mit zivilgesellschaftlichen, nichtstaatlichen Akteuren, die Informationen über den Handel mit Waffen sammeln und veröffentlichen. Zum anderen versucht die FES, die Rolle von Abgeordneten demokratisch gewählter Parlamente in den Verhandlungen rund um die weitere Ausgestaltung des ATT zu stärken. Denn in den Parlamenten der Vertragsstaaten müssen neue Gesetze erarbeitet und verabschiedet werden - entsprechend der Regeln des ATT.
Solidarität fördern und Verständigung zwischen Staaten und Gesellschaften ermöglichen, das ist ein Wesenskern der internationalen Stiftungsarbeit. In allen Weltregionen hat es sich die FES zur Aufgabe gemacht, regionale Dialogformate, zwischenstaatliche Organisationen und internationale wie regionale Integrationsprozesse zu fördern. In der friedenspolitischen Arbeit fragen wir, wie Formen von gemeinsamer und kollektiver Sicherheit organisiert und weiterentwickelt werden können.
Die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft lassen der Europäischen Union keine Alternative: Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen ihre Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitiken aufeinander abstimmen und Kompromisse für ein geeintes Auftreten in der Welt erarbeiten. Nur so können sie gemeinsam Krisen wirkungsvoll eindämmen, Konflikte beenden und einen nachhaltigen Frieden fördern.
Die Stärkung der EU als eine Friedensmacht – das treibt die Arbeit der FES in ihrem Büro in Brüssel um. Dort fördern wir diplomatische und zivile Instrumente der Krisenbearbeitung sowie eine Vergemeinschaftung sicherheits- und verteidigungspolitischer Anstrengungen der Mitgliedstaaten.
Ziel des FES-Regionalbüros für Kooperation und Frieden in Europa (ROCPE) in Wien ist es, Vorschläge für eine zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur in den politischen Raum einzubringen. Dabei müssen wir uns auch den friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellen – etwa der Ukraine-Krise. Besonders wichtig ist uns, die politischen Diskurse in Ost- und Westeuropa zusammenzubringen und einen Austausch mit Nachbarn und Partnern der EU zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die Gründung der Afrikanischen Union im Jahr 2002 schuf die Grundlagen für eine gesamtafrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, die „African Peace and Security Architecture“ (APSA). Mit ihr übernehmen die 55 AU-Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent. Die APSA soll als kollektives Sicherheits- und Frühwarnsystem Krisen- und Konfliktsituationen entschärfen und Nachkriegsprozesse stabilisieren.
Dabei steht die APSA vor großen Herausforderungen: Sie muss ihren Aufgaben u.a. inmitten langanhaltender Gewaltkonflikte und brüchiger Friedensabkommen z.B. in Côte d’Ivoire, Mali oder Südsudan gerecht werden und die Zusammenarbeit zwischen der AU. den Regionalen Wirtschaftsorganisationen und den Mitgliedsstaaten koordinieren. Daher entwickeln wir regelmäßig Politikempfehlungen, wie die APSA weiterentwickelt werden könnte – über das FES-Regionalbüro bei der Afrikanischen Union und die Landesbüros auf dem afrikanischen Kontinent und gemeinsam mit unseren Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. An dem Projekt sind sieben FES Büros auf dem afrikanischen Kontinent beteiligt, das unser Kompetenzzentrum Frieden und Sicherheit im Senegal (www.fes-pscc.org) koordiniert.
Zudem organisiert die FES jedes Jahr vier hochkarätige Regionaldialoge, wie z.B. den ‚Horn of Africa Dialogue‘. Bei diesen geht es uns darum in einem vertrauensvollen Rahmen, regionale Perspektiven auf Konfliktursachen und Friedensförderung zu diskutieren und daraus entstehende politische Impulse in der nationalen Arbeit aufzugreifen.
Zerfallende staatliche Ordnungen und nationale wie internationalisierte Krisen und Konflikte prägten den Nahen Osten und Nordafrika in jüngerer Vergangenheit entscheidend. Auf regionaler Ebene fehlt eine partizipative Sicherheitsarchitektur, um deeskalierend auf sicherheitspolitische Herausforderungen einwirken zu können. Solch eine regionale Struktur befürworten immer mehr Akteure der Zivilgesellschaft, die allerdings in sicherheitsrelevante Entscheidungsprozesse nicht eingebunden werden. Es zeichnet sich noch kein breiter Konsens darüber ab, dass die Konflikte der Region friedlich beigelegt und Lösungen für ein konstruktives Miteinander gefunden werden sollen. Der Weg dahin ist ohnehin höchst umstritten, denn viele Akteure misstrauen sich gegenseitig oder konkurrieren miteinander.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet und unterstützt die Entwicklung einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur. Als neutraler Akteur bietet sich die FES hierbei als Plattform und als Vermittlerin an - sofern dies gewünscht wird. Über verschiedene Dialogformate initiiert und fördert u.A. das neue Regionalbüro im Libanon vertrauensbildende, respektvolle Dialoge über alle ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Unterschiede hinweg. Daneben unterstützt die FES Initiativen zu demokratischen Öffnungen im Sicherheitssektor und ist bemüht, den Iran in (über)regionale Sicherheitsdiskurse zu integrieren.
Neben globalen und regionalen Ansätzen befasst sich die Friedrich-Ebert-Stiftung mit der inneren Sicherheit und nationalen Aussöhnungs- und Friedensprozessen: Wie können Sicherheitsakteure wie die Polizei demokratisch kontrolliert werden? Wie kann ein friedliches Zusammenleben gelingen, wenn die Bevölkerung einen Bürgerkrieg überwunden oder durch historische Konflikte gespalten ist? Wie kann Vertrauen wieder aufgebaut werden?
Wenn es keine Sicherheitskräfte gibt, denen die Bevölkerung vertraut, dann wird es schwierig, Gewalt vorzubeugen oder zu beenden. Und ob Sicherheitskräfte vertrauenswürdig sind, hängt davon ab, wie staatliche Sicherheitsakteure wie die Polizei oder nicht-staatliche wie Milizen in das politische System eingebunden sind: In rechtstaatlichen Demokratien sind funktionsfähige Sicherheitsapparate unverzichtbar für den Schutz von Menschenrechten und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. In vielen autoritären und fragilen Staaten sind sie das Instrument einer kleinen herrschenden Elite – und damit oft eine Quelle von Unsicherheit.
Um menschliche Sicherheit zu fördern, unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung daher demokratische Reformen von Sicherheitsinstitutionen – zum Beispiel in Brasilien, Côte d’Ivoire, Mali, Mexiko, den Philippinen und Tunesien. Dabei ist unter anderem wichtig, staatliche wie zivilgesellschaftliche Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu ermöglichen und zu stärken.
Aus den Ergebnissen unserer Arbeit vor Ort leiten wir wichtige Empfehlungen für externe Akteure wie die Bundesregierung oder die Europäische Union ab, wie demokratische Sicherheitssektorreformen (SSR) unterstützt werden können. Diese diskutieren wir regelmäßig mit Vertreter_innen der Bundesregierung.
Die “Sustaining Peace“-Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats vom April 2016 legen neue Grundsätze für die Friedensförderung: „Nachhaltiger“ Frieden soll durch inklusive gesellschaftliche Dialog- und Verhandlungsprozesse gefördert werden.
Was das konkret bedeutet, damit befasste sich das von uns unterstützte Projekt „Forging Resilient Social Contracts: Preventing Violent Conflict and Sustaining Peace“. Es ging von der Idee aus, dass ein „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Staat, Gesellschaft sowie allen Bevölkerungsgruppen die Basis für ein friedvolles Zusammenleben schaffen kann. Das Projekt fragte, wie solche Gesellschaftsverträge ausgestaltet sein müssten, damit Konflikte nicht in Gewalt abdriften, sondern als Grundlage für nachhaltigen Frieden wirken. Dazu wurden 11 Länder genauer betrachtet, darunter Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Simbabwe und Südsudan.
Das Projektergebnis: Für Scheitern oder Erfolg eines Gesellschaftsvertrages sind drei Schlüsselfaktoren ausschlaggebend:
Hohe Kriminalitäts- und Mordraten sind in vielen lateinamerikanischen Ländern die größte Bedrohung für die menschliche Sicherheit. Viele rechtsnationale Regierungen haben darauf mit einer „Politik der harten Hand“ reagiert. Eine solche repressive Politik bietet aber keine Lösungen für die komplexen Dynamiken, die für das Entstehen und Andauern von Gewalt- und Drogenökonomien wie z.B. in Brasilien, Guatemala, Kolumbien und Mexiko verantwortlich sind. Im Gegenteil – oftmals wirkt der „Krieg“ gegen Drogen oder Jugendbanden nur wie ein Bumerang, der bestehende sozio-ökonomische Gewaltursachen verschärft.
Wie könnte eine alternative Politik für innere Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden aussehen? Gemeinsam mit Wissenschaftler_innen, Expert_innen und Regierungsvertreter_innen versucht die FES in Ländern wie in Brasilien, Kolumbien und El Salvador, progressive Gegenkonzepte zu den gescheiterten Strategien vieler konservativer Regierungen zu erarbeiten. Ein regelmäßiger regionaler Austausch von Expert_innen und Vertreter_innen progressiver Parteien soll zudem das Verständnis der gemeinsamen Herausforderungen und die Erarbeitung von Lösungsansätzen unterstützen
Im politischen Berlin stößt die Stiftung friedens- und sicherheitspolitische Debatten mit Entscheidungsträger_innen aus Politik und kritischen Köpfen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft an. In regelmäßigen Fachdialogen, Seminaren und Publikationen befassen wir uns mit aktuellen und grundlegenden politischen Herausforderungen der Friedenspolitik und richtungsweisenden Zukunftsfragen zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Einige Themen: die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran, die globale Rolle Chinas im internationalen System und Deutschlands künftige Verantwortung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Die Tiergartenkonferenz ist die international renommierte, außen- und sicherheitspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit 2012 kommen jedes Jahr internationale Expert_innen und politische Entscheidungsträger_innen in Berlin zusammen. Sie analysieren strategische Fragen der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik und entwickeln progressive Handlungsoptionen. Wenn die Ergebnisse dieser Gespräche vorgestellt werden, ist die breite Öffentlichkeit eingeladen. Das ist einer unserer Beiträge zu einer differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland.
Friedensförderung an der Schnittstelle von Entwicklung – damit befasst sich die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt). Sie ist ein Zusammenschluss von staatlichen Organisationen wie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), kirchlichen Hilfswerken wie Brot für die Welt und MISEREOR, und zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, dem Institut für Entwicklung und Frieden und dem Konsortium Ziviler Friedensdienst. Als FriEnt-Mitglied sind wir daran beteiligt, Ansätze und Potentiale entwicklungspolitischer Friedensarbeit weiterzuentwickeln. Eine wichtige Frage: Wie können externe Akteure wie die Europäische Union und die Bundesregierung zugleich Sicherheit und nachhaltigen Frieden in Drittländern fördern?
Austausch, Reflexion, Beratung – diese Aufgaben bestimmen nicht nur im politischen Berlin die Alltagsarbeit der Stiftung. Auch in den Landesbüros der Stiftung stehen friedens- und sicherheitspolitischen Themen auf der Agenda. Einige FES-Landesbüros wie die in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt haben regelmäßige sicherheitspolitische Foren geschaffen, um die Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU auch mit Landespolitiker_innen und einer interessierten Fachöffentlichkeit in den Landeshauptstädten weiterzuentwickeln.
Russlands Angriff gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert.Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa und der Welt müssen neu gedacht und verteidigt…
Fußball ist ein globaler Sport und eine riesige Unterhaltungsmaschinerie. Seine weltweite Verbreitung ist jedoch nicht ohne den Kolonialismus denkbar. Fußball diente immer auch der Unterdrückung und…
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als zwei Jahre. Er hat Europa und die ganze Welt verändert: Die NATO-Mitgliedstaaten unterstützen die Verteidigung der Ukraine und auch Europa sieht sich…
Teferi, Belen; Moyo, Thandekile
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Pospisil, Jan; Kunhiak Muorwel, James
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Pospisil, Jan
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Meier, Oliver; Staack, Michael
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