Friedens- und Sicherheitspolitik

Gewalt und Unsicherheit prägen in vielen Ländern Lateinamerikas den Alltag. Eine hohe Kriminalitätsrate, gepaart mit schwachen staatlichen Strukturen, bedroht besonders in den urbanen Räumen, aber auch in entlegenen ländlichen Regionen, die Sicherheit der Bürger_innen. Sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind besonders betroffen. Trotz Fortschritten bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gilt Lateinamerika noch immer als die unsicherste und zugleich ungerechteste Region der Welt, nirgendwo sonst sind Einkommen und Besitz ungleicher verteilt.

Die Ursachen für das hohe Maß an Unsicherheit sind vielfältig. In vielen Ländern besitzt der Staat in größeren Teilen des nationalen Territoriums de facto nicht das Gewaltmonopol. In das durch die Abwesenheit staatlicher Institutionen vorherrschende Vakuum sind häufig nicht staatliche, kriminelle Akteure vorgestoßen. Die lokale Bevölkerung räumt diesen Akteuren oft eine höhere Legitimität als den staatlichen Akteuren ein. Sozioökonomische Exklusion und gesellschaftliche sowie räumliche Marginalisierung führen zusätzlich zu einer Vertrauenskrise gegenüber dem Staat.

Gleichzeitig münden die reelle und die gefühlte Unsicherheit der Bevölkerung zusammen mit der mangelnden Gewährleistung von Sicherheit durch den Staat in eine größere Nachfrage nach privaten Sicherheitsdienstleistern. Wenn zudem Strafverfolgung und Rechtsprechung versagen, wird selbst dieser Bereich von privaten Akteuren übernommen – häufig mit gewaltsamen Konsequenzen bis hin zu Menschenrechtsverletzungen. Gesellschaftliche Mechanismen zur Konfliktregelung werden so weiter ausgehöhlt.

Repressive Maßnahmen des Staates, eine »Politik der harten Hand«, haben zwar meist einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung, sie führen langfristig jedoch zu einer Verschärfung des Problems. Beispielsweise löste der Krieg gegen die Drogenkartelle in Mexiko nicht nur das Problem des Drogenhandels nicht, durch diese Politik nahmen Gewalt und Unsicherheit sogar noch zu, während das Vertrauen in die Kapazitäten des Staates und das politische System insgesamt sank. Auch progressive Akteure tendieren dazu, in komplexen Sicherheitssituationen diesen Pfad einzuschlagen und repressive Maßnahmen zu ergreifen.

Die FES trägt mit ihren Projektaktivitäten dazu bei, progressive Wege zur Stärkung von innerer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln. In einzelnen Ländern der Region wird hierzu nationale Expertise unter Einbeziehung von Wissenschaftler_innen, Expert_innen und Vertreter_innen der betroffenen Behörden erstellt. Ein regelmäßiger regionaler Austausch von Expert_innen und Vertreter_innen progressiver Parteien soll zudem die Erarbeitung von Lösungsansätzen unterstützen. Hierzu dienen sowohl eine jährlich von der FES organisierte hochrangige Sicherheitskonferenz in Bogotá als auch ein regionales Expert_innen-Netzwerk.

Der »War on Drugs«, bei dem das Militär in vielen Ländern Lateinamerikas die Bekämpfung des Anbaus, der Produktion und des Handels mit Drogen übernommen hat, gilt als gescheitert. In den vergangenen Jahren wurden mit einem regionalen Expert_innen-Netzwerk und der Unterstützung der FES alternative Ansätze entwickelt, die an der wirtschaftlichen Logik der Drogenmärkte ansetzen, staatliche Handlungsfähigkeit stärken und die Schäden für Konsument_innen, Gesellschaften sowie Kleinbauern und -bäuerinnen minimieren. Gemeinsam mit ihren Partnern war die FES sehr aktiv bei der Entwicklung einer breit getragenen, lateinamerikanischen Position für die UN-Generalversammlung im April 2016, in deren Rahmen das globale Drogenregime diskutiert wurde. Die FES unterstützt weiter intensiv nationale wie auch internationale Debatten über die Entwicklung einer menschenwürdigen Drogenpolitik.

Eine progressive Sicherheitspolitik berührt vielfach den Kern gesellschaftlicher Herausforderungen in Lateinamerika, zu denen die FES auch zukünftig insbesondere mit Parlamentarier_innen, politischen Entscheidungsträger_innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren arbeitet.

Zum Thema Frieden und Sicherheit gibt es hier über Lateinamerika und die Karibik hinaus weitere FES-Informationen.

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    Kristina Birke Daniels

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    C. P. 110 231 Bogotá D. C.
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