Dienstleistungen und die Arbeit im Dienstleistungssektor sind von zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung in NRW. Im einstigen Industrieland arbeiten heute beinahe drei von vier Beschäftigten im Dienstleistungssektor. Fast 96 Prozent des Beschäftigungszuwachses zwischen 2008 und 2018 ist laut NRW-Wirtschaftsministerium hier zu verzeichnen.

Besonders in der Corona-Krise ist darüber hinaus die Systemrelevanz vieler Dienstleistungsberufe deutlich geworden. Dies wurde zu Beginn der Krise mit viel Applaus honoriert. Die ideelle Wertschätzung ist wichtig, doch Applaus alleine reicht nicht aus. Es braucht Antworten auf die großen Herausforderungen im Dienstleistungssektor.

Wie können gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen erreicht werden? Wie gelingt es, dass der stark wachsende Bereich der Sozialwirtschaft nicht nur in seiner sozialen, sondern auch in seiner wirtschaftlichen Bedeutung anerkannt wird? Wie können sich die oft besonders prekär beschäftigten Dienstleister_innen in der Plattform-Ökonomie besser organisieren? Und wie muss die digitale Transformation in der Dienstleistungswirtschaft gestaltet werden, damit sie zu einer Verbesserung von Beschäftigungsverhältnissen und Qualität der Dienstleistungen beiträgt?

Gemeinsam mit Vertreter_innen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten im Dienstleistungssektor haben wir auf dem Dienstleistungskongress NRW haben wir diese Fragen diskutiert und politische Handlungsempfehlungen zur Gestaltung eines wirtschaftlich zukunftsfähigen und sozial gerechten Dienstleistungssektors formuliert.

Begrüßung & Keynotes

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales betonte in seiner Key Note die Bedeutung der Politik als Gestalterin eines zukunftsfähigen Dienstleistungssektors. Die Arbeitswelt befinde sich in einem massiven Wandlungsprozess. „Die Beschäftigten von heute müssen die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen“, so Heil. Um dies zu gewährleisten, ist es Aufgabe der Politik, moderne ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Auf bundespolitischer Ebene konnten mit dem Paketbotenschutzgesetz, der Nachunternehmerhaftung, der Erhöhung der Pflegemindestlöhne und dem Qualifizierungschancengesetz bereits einige wichtige Schritte getan werden. Es seien aber weitere Anstrengungen notwendig, so Heil. Dazu zähle u.a. ein neuer Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und die Verbesserung der Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Im Bereich der Dienstleistungswirtschaft ist es notwendig dafür zu sorgen, dass aus technologischem Wandel sozialer Fortschritt wird – dazu ist eine aktive Dienstleistungspolitik von Nöten, eine mit einem klaren Kompass, der dafür sorgt, dass wir neue Beschäftigungschancen schaffen, dass wir Ausbeutung in der Dienstleistungsbranche unterbinden und dafür sorgen, dass die Menschen, die in der Dienstleistungsbranche arbeiten, tatsächlich faire Arbeitsbedingungen und ihr Auskommen haben.“

Die besondere wirtschaftliche und soziale Bedeutung von Dienstleistungen in NRW thematisierte Thomas Kutschaty MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Nordrhein-Westfalen. Im Dienstleistungssektor bestehe weiterhin ein enormer politscher Regelungsbedarf. Ein niedrigerer Organisationsgrad als in anderen Branchen und teilweise trickreiche Variationen auf Arbeitgeberseite, führten in der Dienstleistungsbranche dazu, dass Beschäftigte dort oft höhere Arbeitsbelastungen, geringe Löhne und unsichere Arbeitsbedingungen ertragen müssten, so Kutschaty. Gleichzeitig sei der Dienstleistungssektor aber extrem ausdifferenziert. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, passgenaue politische Lösungen zu entwickeln. Als besondere Herausforderungen im Dienstleistungssektor identifizierte er die Plattformökonomie, die unterschiedliche regionale Verankerung von Dienstleistungen, das bestehende Gendergap und fehlende Arbeitnehmerrechte. Abendlicher Applaus und ideelle Anerkennung für die Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche seien nicht ausreichend. Es gelte auch in der Landespolitik dafür Sorge zu tragen, dass sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen an der gesellschaftlich bescheinigten „Systemrelevanz“ der Aufgaben orientieren.

Eröffnungspanel

Das Eröffnungspanel richtete aus politischer, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Perspektive den Blick auf die Frage „Dienstleistungen als Wertschöpfungs- und Beschäftigungsmotor in NRW: Wie gelingt der Strukturwandel?“.

Die Frage wurde diskutiert mit Dr. Andreas Koch, Projektleiter der Studie „Zur Bedeutung industrie-orientierte Dienstleistungen“ für das Wirtschaftsministe­rium NRW, Institut für angewandte Wirtschaftsforschung, die stellvertretende Vorsitzende des ver.di Bundesvorstands, Andrea Kocsis, sowie Lisa Kapteinat, Mitglied des Landtags in NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Michaela Evans, Direktorin des Forschungsschwerpunkts Arbeit & Wandel, Institut Arbeit und Technik, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen.

Dr. Andreas Koch wies darauf hin, dass derzeit etwa 77 % der Erwerbstätigen in NRW in der Dienstleistungsbranche tätig sind. Während vor allem einfach manuelle Berufe stark zurückgegangen seien, haben Dienstleistungstätigkeiten stetig zugenommen. Neue Arbeitsplätze seien in den vergangenen Jahren fast ausschließlich in der Dienstleistungsbereich entstanden. Der Strukturwandel beschränke sich allerdings nicht nur auf Veränderungen zwischen Sektoren oder Wirtschaftszweigen, sondern vollziehe auch innerhalb von Wirtschaftszweigen und die Grenzen zwischen diesen Bereichen seien oftmals nicht so scharf wie theoretische Modelle dies suggerierten. Für das Wachstum des Dienstleistungssektors in NRW zeige sich dies beispielsweise daran, dass industrieorientierte Dienstleistungen stark an die vorhandene Industrie anknüpfen.

Michaela Evans forderte, dass es zu einem Umdenken kommen muss, wenn es um Belohnungs- und Beschäftigungspolitik geht. Die grundsätzliche Funktion von Dienstleistungen für die Gesellschaft müsse neu definiert werden. Oftmals, so Evans, sei keine klare Vorstellung mehr davon vorhanden, was Beschäftigte in diesem Bereich überhaupt leisten müssen. Zusätzlich gleichen sich Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in vielen Bereichen zunehmend an, während erhebliche Differenzen in der Entlohnung bestehen. Des Weiteren sei in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitspolitik unbedingt notwendig, dass Mitbestimmung und Beteiligung bei der Gestaltung des digitalen Wandels in den Fokus gerückt werden.

Als besondere Herausforderung betonte auch Andrea Kocsis die gerechte und gute Entlohnung in der Dienstleistungsbrache. Notwendig sei dazu unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns, um zu verhindern, dass die Niedriglöhne einen zu hohen Druck auf die besseren Löhne entfalten. Neben der finanziellen Aufwertung der Dienstleistungsberufe müssen im Sinne einer progressiven Dienstleistungspolitik aber auch Maßnahmen in den Blick genommen werden, die Entlastung und bessere Planung für Beschäftigte in der Dienstleistungsbranche ermöglichen. Um die Prekarität am Arbeitsmarkt zu überwinden, sei es erforderlich, so Kocsis, dass konkrete politische Lösungen zum Umgang mit Mini-Jobs, Befristungen, Plattformökonomie und Scheinselbstständigkeit gefunden werden.

Lisa Kapteinat MdL machte deutlich, dass der Transformationsprozess durch dienstleistungspolitische Rahmenrichtlinien wieder mehr gestaltet werden muss. Die Politik dürfe sich insbesondere aus der digitalen Transformation nicht herausziehen, sondern müsse einen Rahmen schaffen, um gute Arbeit und Entlohnung zu gewährleisten. Dazu gehören aus ihrer Sicht u.a. die Nachunternehmerhaftung, bessere Arbeitsschutzgesetze für den Bereich des mobilen Arbeitens und würdige Rahmenbedingungen für den prekären Dienstleistungssektor. Zudem sprach sie sich für eine Erhöhung des Mindestlohns aus. Sie kritisierte die Empfehlungen der Mindestlohnkommission und stellte zur Diskussion, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission noch zeitgerecht seien.

Im Anschluss an das Eröffnungspanel näherten sich die Teilnehmenden zusammen mit den geladenen Gästen in drei parallelen Workshops unterschiedlichen Teilgebieten und Herausforderungen der Dienstleistungsbranche, um konkrete Forderungen an die Politik zu formulieren.

Workshop I

Im ersten Workshop „Systemrelevant und prekär? Von der ideellen zur finanziellen Anerkennung im Dienstleistungssektor“ diskutierten Prof. Dr. Ute Klammer, Geschäftsführende Direktorin, Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen, Désirée Simon, Angestellte und Betriebsrätin, Real-Markt GmbH, und Uwe Speckenwirth, Landesfachbereichsleiter Post­dienste, Speditionen und Logistik, ver.di Landesbezirk NRW mit den Teilnehmenden über die Diskrepanz zwischen ideeller und finanzieller Anerkennung der Berufe im Dienstleistungssektor. Prekäre Arbeitsverhältnisse in einigen Bereichen des Dienstleistungssektors sind mittlerweile der Normalfall. Gerade der stark wachsende Bereich der Sozialwirtschaft wird immer noch vor allem in seiner sozialen, nicht aber in seiner wirtschaftlichen Relevanz wahrgenommen. Auch im Einzelhandel und in der Logistikbranche gibt es große beschäftigungspolitische Herausforderungen.

Workshop II

Der zweite Workshop widmete sich dem Thema „Digitale Transformation des Dienstleistungssektors: Den Wandel jetzt gestalten!“. Hier diskutierten die Teilnehmenden mit Dietmar Bell MdL, Vorsit­zender Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeit in NRW“, Dr. Elisabeth Botsch, Leiterin der Forschungsstelle „Arbeit der Zukunft“, Hans-Böckler-Stiftung und Reiner Schmidt, Krankenpfleger und Personalrat, Universitätsklinikum Essen zur Frage, wie Politik den digitalen Strukturwandel im Dienstleistungssektor begleiten und gestalten muss, damit er zu guter Arbeit und besseren Dienstleistungen beiträgt.

Workshop III

Der dritte Workshop stand unter dem Titel „Fight for your rights: Mobilisierung und Organisation einer neuen Arbeitnehmer­schaft“. Der digitale Wandel bringt neue Geschäftsmodelle hervor, die die betriebliche Mitbestimmung herausfordern. Das klassische Verhältnis von Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen wird durch neue Beschäftigungsformen in der Plattformökonomie oftmals aufgelöst, mit mitunter verheerenden Folgen für die Arbeitsbedingungen. Gemeinsam mit Orry Mittenmayer, Aktivist und Mitbegründer von „Liefern am Limit“ und Zayde Torun, Geschäftsführerin Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG) Region Düsseldorf-Wuppertal diskutierten die Teilnehmenden über die besonderen Herausforderungen, vor der die Politik hinsichtlich der Plattformökonomie steht und darüber, welche Veränderungen in diesem Bereich notwendig sind, um zu besseren Arbeitsbedingungen und mehr zu Mitbestimmung zu gelangen.

Abschlusspanel

Zu Beginn des Abschlusspanels „Dienstleistungsökonomie von morgen: Progressive Handlungsperspektiven für die Politik“ adressierte Michael Fischer, Bereichsleiter „Politik und Planung“, ver.di Bundesverwaltung, die Eckpunkte einer progressiven Dienstleistungspolitik aus Sicht von ver.di. Gute Arbeit und gute Dienstleistungen müssten dabei immer zusammengedacht werden. Der Maßstab sei nicht immer zwingend der Unternehmens- oder Markterfolg, sondern auch die Gemeinwohldienlichkeit und eine nachhaltige Qualitätsorientierung. Die Arbeit mit und am Menschen erfordere andere Gestaltungsgrundsätze als die Arbeit an Produkten oder Dingen. Die dringendsten Handlungsbedarfe zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor sieht ver.di in der Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Eine progressive Dienstleistungspolitik betreffe aber nicht nur die Arbeitspolitik, sondern – genauso wie bei der Industriepolitik – eine ganze Reihe von Politikbereichen, wie die Wirtschafts-, Finanz- und Steuer- oder Infrastrukturpolitik.

Anschließend wurden die den drei Workshops formulierten Handlungsempfehlungen für die Politik adressiert und gemeinsam mit Thomas Kutschaty im Plenum diskutiert.

Die Forderungen im Einzelnen:

• Tarifgesetzgebung schärfen und Tarifflucht verhindern
• Öffentliche Auftragsvergabe an die Tarifbindung koppeln
• Ausgaben der Kommunen in Dienstleistungen als Investitionen charakterisieren und Entschuldung der Kommunen voranbringen, damit solche Investitionen möglich werden
   
• Betriebliche Mitbestimmung insgesamt stärken und in Digitalisierungsprozessen das Mitspracherecht von Betriebsräten erhöhen
• Neue betriebliche Beteiligungsformate zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen entwerfen und organisieren
• Qualifizierungschancen verbessern, vor allem bessere finanzielle Förderung von (Weiter)Qualifizierungsangeboten 
   
• Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
• Demokratieunterricht in Schulen und Universitäten etablieren, welcher die Aufgaben, Pflichten und Rechte von Gewerkschaften beinhaltet
• Stärkeres Engagement von Seiten der Politik, wenn Menschen sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, beispielsweise durch Streikpatenschaften
• Bessere gesetzliche Regelungen zum Datenschutz für Beschäftigte in stark digitalisierten Dienstleistungsbranchen wie etwa der Plattformökonomie

Am Ende des Kongresses war deutlich, dass der Gestaltung der Prozesse für einen zukunftsfähigen Dienstleistungssektor besondere Bedeutung beigemessen werden muss. Eine progressive Politik muss dabei die Arbeitsqualität für die Beschäftigten und eine gerechte Entlohnung in den Mittelpunkt rücken, um einen sowohl wirtschaftlich zukunftsfähigen als auch sozial gerechten Dienstleistungssektor zu schaffen. Eine moderne Arbeitswelt braucht einen modernen politischen Ordnungsrahmen, der die Prinzipien und Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch im Zeitalter der digitalen Ökonomie sichert. Dazu ist eine aktive und gestaltende Dienstleistungspolitik notwendig.