Globale Politik und Entwicklung

Die Herausforderungen in der globalen Arbeitswelt sind gewaltig: Die massenhafte Verletzung von Arbeitnehmer_innen- und Gewerkschaftsrechten und der große Anteil von informeller Beschäftigung und Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben, sind nur einige wenige Schlagworte, die zeigen, dass eine sozial gerechte Gestaltung der Arbeitswelt stärker als bisher auf die politische Agenda gehört. Der Gesprächskreis „Gute Arbeit weltweit!“, der unter der Schirmherrschaft von Stefan Rebmann, MdB, Parlamentarier_innen sowie Vertreter_innen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammenbringt, möchte die Debatten des Themenfeldes verfolgen, sie in das deutsche politische Umfeld tragen und politische Initiativen und Antworten auf die aktuellen Herausforderungen entwickeln.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Handelspolitik als Politikfeld 2009 in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union übergegangen. Vor allem die Debatten um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP haben das Thema aber in vielen europäischen Ländern zurück auf die nationale Agenda gebracht. Unter Leitung von Thorsten Schäfer-Gümbel diskutieren wir im Arbeitskreis Handel der FES mit Parlamentarier_innen, Gewerkschafter_innen und Expert_innen aus Think Tanks und der Zivilgesellschaft, welche Leitlinien eine progressive Handelspolitik im 21. Jahrhundert verfolgen muss. Dabei geht es u.a. um die demokratische Legitimierung und Kontrolle von Handelspolitik, um das Verhältnis zwischen bilateralen Handelsabkommen und dem multilateralen WTO-System, um entwicklungspolitische Aspekte von Handel sowie um – gerade auch hinsichtlich im Lichte der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Fragen der Kohärenz zu anderen Politikfeldern.

Der Gesprächskreis Klimawandel und Entwicklung beschäftigt sich seit dem Jahr 2011 unter der Leitung von Dr. Bärbel Kofler, MdB, mit verschiedenen klima- und energiepolitischen Fragestellungen, vor allem auf internationaler Ebene. Die Teilnehmer_innen kommen aus der Zivilgesellschaft, aus Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Politik. In den vergangenen Jahren hat sich der Kreis mit vielfältigen Themen auseinandergesetzt, darunter Klimafinanzierung, Potentiale kohlenstoffarmer Entwicklungswege (Low Carbon Development Pathways) beispielsweise hinsichtlich Armutsreduzierung, Klimawandel und Menschenrechte, die Bedeutung der deutschen Energiewende für Länder des Globalen Südens, und Klimawandel und Krisenprävention.

Ein zivilgesellschaftlicher Blick auf die globale Nachhaltigkeitsagenda

Armut ausmerzen, Kriege beenden, die Zerstörung des Planeten stoppen: Nichts anderes hat sich die Staatengemeinschaft im September 2015 mit der Agenda 2030: Transformation unserer Welt vorgenommen. Die Agenda soll nationale, regionale und globale Politiken beeinflussen; Fortschritte in der Umsetzung sollen durch freiwillige Regierungsberichte jährlich überprüft werden. Eine kritische zivilgesellschaftliche Perspektive ist dabei wichtig. Die FES unterstützt daher die Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development, eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, die bereits den Entstehungsprozess der Agenda kritisch begleitet hat.

Als die ersten Regierungen im Rahmen des High Level Political Forum bei den Vereinten Nationen in New York ihre Umsetzungsberichte vorstellten, präsentierte die Reflection Group zeitgleich ihren Spotlight Report on Sustainable Development, der die Verantwortung des reichen Nordens für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele betont. Der Bericht macht deutlich, dass man ohne eine Kehrtwende u.a. in der Handels- und Steuerpolitik, bei Waffenexporten und den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen wird.

Auf verschiedenen Konferenzen und Workshops sollen nun die Kernbotschaften des Berichts diskutiert werden, der künftig jährlich erscheinen wird.

Weitere Informationen auf der Website der Reflection Group

Der Arbeitskreis besteht aus Parlamentarier_innen, Praktiker_innen, Wissenschaftler_innen und zivilgesellschaftlichen Expert_innen. Er gibt Debattenimpulse, entwickelt politische Handlungsoptionen und ermöglicht eine Vernetzung zwischen Politik und Praxis. Zuletzt veröffentliche der Arbeitskreis das Positionspapier „Frieden fördern, Globalisierung gerecht gestalten – nach Innen und nach Außen“. Im Jahr 2013 forderte er im Grundsatzpapier „Eckpunkte einer Strategie der Friedensförderung und Konfliktransformation“: Deutsches Engagement in der zivilen Krisenprävention muss deutlich verstärkt und strategisch ausgerichtet werden!

Mit unserer internationalen Arbeitsgruppe »Monopoly on the use of force 2.0?« wollen wir das Bewusstsein darüber schärfen, worauf die internationale Sicherheitsarchitektur - theoretisch - basiert, nämlich auf nationalen Gewaltmonopolen. Die Gruppe analysiert, wie es gegenwärtig um diese Monopole bestellt ist und entwickelt progressive Politikempfehlungen, um sowohl menschliche Sicherheit als auch eine gerechte internationale Ordnung zu wahren. Ihre Einschätzungen und Analysen präsentiert sie in der Publikationsreihe Think Pieces sowie in Konferenzberichten.

Weitere Informationen in englischer Sprache