Referat Globale und Europäische Politik

Progressive Strategien für die Gestaltung der Globalisierung

Die alten politischen und wirtschaftlichen Rezepte tragen nicht länger, das spüren viele Menschen deutlich. Die sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen sind zu groß. Entsprechend groß ist auch der Wunsch nach Veränderung und Orientierung. Ein einfaches „Weiter so“ kann keine Lösung sein.

Es geht also um einen grundlegenden Wandel in den kommenden Jahrzehnten - in Deutschland, in Europa und in der Welt. Wie wir diesen Wandel gestalten wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir künftig leben. Die vielfältigen Krisen in der Welt machen die Dringlichkeit dieser Aufgabe eindringlich deutlich. In den letzten Jahren haben wir in der FES bereits dazu beigetragen, progressive Antworten auf die europäischen und globalen Herausforderungen zu formulieren: zur Umsetzung guter Arbeit weltweit und einer umfassenden Friedenspolitik, zu handels- und steuerpolitischen Reformen und zur Energiewende, zur Bekämpfung von Ungleichheit und für den sozialen Zusammenhalt, ein souveränes Europa und einen zupackenden Multilateralismus.

Eine starke und souveräne EU

Für die Umsetzung dieser Ziele braucht es eine engagierte Europäische Union, die an der Spitze einer weltweiten progressiven Agenda steht. Damit wirkt die EU gleichermaßen nach innen wie nach außen – nach innen, indem sie den Sozialstaat sichert und Ungleichheit abbaut und nach außen, indem sie einen kraftvollen Gegenentwurf zu autoritären und neoliberalen Modellen darstellt. Unsere Arbeit zielt deshalb vor allem darauf ab, einen Beitrag zu einem handlungsfähigen Europa zu leisten, das spürbar an den Herausforderungen der europäischen Gesellschaften ansetzt und Weltpolitik gestaltet.

Fokus auf fünf Projekte

2015 hat die Staatengemeinschaft die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie steht für weitreichende politische Veränderungen mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Transformation. Uns bietet sie eine klare Orientierung. In den kommenden Jahren wollen wir uns entsprechend mit unseren Partnern vor allem auf fünf Projekte konzentrieren: Auf ein Aufbauprojekt, denn die Folgen der Pandemie werden die EU und die Länder des globalen Südens noch lange beschäftigen; dieses Aufbauprojekt muss verknüpft werden mit einem Transformationsprojekt, das die strukturellen Ursachen ökonomischer, sozialer und ökologischer Krisen und Gewaltkonflikte angeht und einen neuen Sozialvertrag aufsetzt; auf ein solidarisches Finanzierungsprojekt, das die Kosten für den nötigen Wandel gerecht verteilt; auf ein Vertrauensprojekt, das demokratisches Vertrauen zwischen und innerhalb von Gesellschaften stärkt; und schließlich auf ein Allianz-Projekt, das die Akteure der sozialen Demokratie stärkt und zukunftsfähig macht.

Unser Beratungsansatz

Vor diesem Hintergrund berät das Referat Globale und Europäische Politik politische Entscheidungsträger*innen, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche Organisationen in zentralen Themen der europäischen und internationalen Politik. Wir identifizieren die Politikfelder, die eines grundlegenden Wandels bedürfen, formulieren tragfähige Alternativen und unterstützen unsere Partner darin, Bündnisse für deren Umsetzung zu schmieden. Tätig sind wir in Deutschland, in Brüssel sowie an den UN-Standorten Genf und New York.

Unser Beratungsansatz verbindet langfristige Ziele mit konkreter Politik. In der strategischen Beratung setzen wir darauf, längerfristige, alternative Ansätze sozialdemokratischer Politik mit dem politischen Tagesgeschäft zu verbinden. Beides muss zusammengedacht werden: Konkrete Politik, die im Hier und Jetzt ansetzt und die akuten Lebensumstände mit ihren Härten und Widrigkeiten in den Blick nimmt; sowie grundsätzlichere Überlegungen, die helfen, Öffentlichkeit und politische Verbündete zu mobilisieren und die den Willen zur Veränderung und die Möglichkeit von alternativen Entwicklungspfaden zum Ausdruck bringen. Dabei denken wir nationale sowie europäische und internationale Politik zusammen und bringen deutsche Europapolitik nach Brüssel und Europapolitik zurück nach Berlin.