Der Welthandel befindet sich im Umbruch. Die bisherige Debatte in Deutschland und Europa fokussiert dabei jedoch vor allem auf sicherheitspolitische und geoökonomische Fragen oder auf Versorgungssicherheit für die hiesige Transformation. Dagegen fehlen trotz aller Rhetorik in der Praxis bisher die Perspektiven von Partnerländern in dieser Neuaushandlung sowie belastbare und finanzierte Instrumente für sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigere Wirtschaftsbeziehungen – was nicht zuletzt auch den erfolgreichen Abschluss von Handelsabkommen und belastbare wirtschaftliche Partnerschaften untergräbt. Diese Schieflage will das Forum adressieren und konkrete Ideen und Beispiele für eine progressive Handels- und Lieferkettenpolitik des 21. Jahrhunderts zwischen Europa und wichtigen Partnerregionen diskutieren.

In immer kürzerer Frist ballen sich die finanzpolitischen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft in Deutschland: Die Belastungen der Finanzkrise von 2009 waren kaum abgearbeitet, da musste sich die Finanzpolitik den Herausforderungen durch den Klimawandel, die Corona-Pandemie und zuletzt durch die sogenannte Zeitenwende stellen. Vor dem Hintergrund einer akuten wirtschaftlichen Rezessionsgefahr hat sich der Handlungsdruck in kürzester Frist beträchtlich erhöht.

Während Quantität und Qualität öffentlicher Leistungen und Infrastrukturen zunehmend unzureichend erscheinen und viele Menschen dennoch den Eindruck haben, einen steigenden Anteil ihres Einkommens an den Staat abgeben zu müssen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner engen Auslegung der Schuldenbremse den Finanzierungskompromiss der Regierungskoalition beendet. Anstelle von Zukunftsinvestitionen rücken zunehmend Vorschläge zur Kürzung sozialer Leistungen in den Mittelpunkt der Debatte – einerseits.

Andererseits erfassen Zweifel an Schuldenbremsen und rigider Sparpolitik immer weitere Kreise in Politik und Gesellschaft. Hatten es ihre Kritiker_innen vor wenigen Jahren noch schwer, zieht sich dieses Unbehagen mittlerweile bis zu Unternehmern und konservativen Kreisen. Aus diesem Grund wollen wir in diesem Forum nicht nur den Spielraum vermessen, der sich durch eine gerechtere und der Konjunktur angemessene Steuerpolitik und weiterhin bestehende Möglichkeiten zur Kreditaufnahme eröffnet. Wir wollen auch erörtern, welche Vorraussetzungen gegeben sein müssen, damit Politik, Wirtschaft und Medien bereit sind, um nicht zuletzt auch im eigenen Interesse von ideologisch geprägten Denkmustern abzuweichen.

Die Ansprüche Europas mit Blick auf Künstliche Intelligenz „made in Europe“ sind hoch: Europäische KI soll vertrauenswürdig sein, aber auch wettbewerbsfähig, menschenzentriert und europäischen Werten verpflichtet, exzellent und innovativ. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die EU einerseits auf Regulierung (insb. AI Act), andererseits auf umfassende Förderprogramme. Aber wird die EU den selbstgesteckten hohen Ansprüchen mit seiner KI- Politik gerecht? Ist Europa überhaupt in der Lage, Souveränität im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu erreichen, im Sinne eines eigenständigen Wegs in der Entwicklung bzw. Anwendung der Technologie – und wenn ja, was braucht es dafür? Wo sollte Europa Prioritäten (oder evtl. auch Grenzen) setzen mit Blick auf die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft?

Die Transformation erfordert massive Investitionen, um die wachsenden Emissionslücken zu schließen und im geoökonomischen Wettbewerb um die Wertschöpfungsketten der Zukunft zu bestehen. Während die EU-Mitgliedsstaaten die letzten Züge der neuen Fiskalregeln beraten und der Wiederaufbaufonds absehbar ausläuft, zeichnet sich daher bereits die Aufgabe für die nächste EU-Legislatur ab, den neuen Schuldenbegrenzungen eine Investitionsagenda an die Seite zu stellen. Wie groß sind die Bedarfe und wieso sollten wir auf europäischer Ebene in den Binnenmarkt statt national in die Transformation investieren? Wie könnte eine EU-Investitionskapazität aussehen und wie könnte diese politisch erfolgreich verfolgt werden?

Die Signale sind widersprüchlich: Obwohl einige Energieszenarien bereits für das Jahr 2025 Höchstwerte beim Verbrauch von Öl, Kohle und Gas prognostizieren, scheint das 1,5-Gradziel mittelfristig in immer weitere Ferne zu rücken. Denn es ist zu befürchten, dass die Nutzung fossiler Energieträger bis 2030 auf hohem Niveau verharrt und zu langsam sinkt. Seit dem russischen Angriffskrieg befinden sich die globalen Energiemärkte in einer schwierigen Phase: Ankündigungen für die Erschließung neuer fossiler Vorkommen zur Deckung des globalen Energiebedarfs einerseits, Rekordwerte beim jährlichen Ausbau der erneuerbaren Energien andererseits. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Gemengelage möchten wir im Rahmen dieses Forums die folgende Fragen diskutieren:

Wie haben sich die globalen Energiemärkte seit dem russischen Überfall auf die Ukraine entwickelt? Welche Auswirkungen hat die Krise auf die Abkehr von fossilen Energieträgern, vor allem auch im globalen Süden?

Befinden sich die globalen Energiemärkte „on track“ bei der Dekarbonisierung oder steht vielleicht sogar ein Comeback der fossilen Energieträger bevor?

Was muss geschehen, damit sich die erneuerbaren Energien im globalen Maßstab gegen die fossilen Energieträger durchsetzen können und dabei die Pariser Klimaziele eingehalten werden? Wo liegen die Kipppunkte des fossilen Energiesystems und welche Rolle dabei spielen Deutschland und Europa?

Wie kann dieser Übergang so gestaltet werden, dass es aufgrund steigender bzw. volatiler Energiepreise nicht zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen kommt?

Das Wirtschaftsmodell, das wir aufgebaut haben, funktioniert für die Menschen und den Planeten nicht mehr. Etablierte wirtschaftliche Machthaber werden nicht die nötige treibende Kraft des Wandels sein. Die Transformation der Wirtschaft erfordert einen demokratischen Prozess, der die Macht der zivilen Interessengruppen und der Bürger_innen im Allgemeinen stärkt. In diesem Panel werden wir die lokale und regionale Dimension dieses Wandels untersuchen. Wir möchten uns mit Modellen und Instrumenten zur Demokratisierung öffentlicher Dienstleistungen, zur Rekommunalisierung und zum Aufbau einer lokalen Wohlfahrtsökonomie befassen. Besonderes Augenmerk wird auf dem Prozess der Umgestaltung liegen, wobei wir uns mit der Frage der Mobilisierung und Teilung von Macht befassen: Wer kann eine solche Umgestaltung vorantreiben, welche Hindernisse gibt es und wie kann man sie überwinden? Folgende Fragen möchten wir behandeln:

Was sind Formen und Instrumente der lokalen Wirtschaftsdemokratie?

Welche Möglichkeiten bietet die Wirtschaftsdemokratie für die regionale Transformation? Was sind ihre Grenzen und möglichen Nachteile?

Wer sollte den demokratischen Prozess vorantreiben? Wer sind die relevanten Akteure?

Welche Kapazitäten werden für die Demokratisierung regionaler Wirtschaftsprozesse benötigt und wie können diese Kapazitäten aufgebaut werden?