Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2023

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Energiekrise und den Klimawandel war bzw. ist für alle EU-Mitgliedstaaten mit großen finanzpolitischen Herausforderungen verbunden. Dies spiegelt sich in der Entwicklung der Staatsverschuldung wider, die in den vergangenen Jahren in allen EU-Ländern stark angestiegen ist. Ab dem Jahr 2024 sollen die EU-Fiskalregeln, die die Verschuldungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten normalerweise beschränken und die zwischenzeitlich ausgesetzt waren, wieder in Kraft treten. Zuvor bedürfen sie nach einhelliger Meinung aber grundlegender Reformen, damit die EU-Länder die Wirtschaft und Gesellschaft in Krisenzeiten besser stabilisieren und mehr in die Zukunft investieren können, zugleich aber auch ihre hohe Staatsverschuldung in den kommenden Jahren nachhaltig zurückführen.

Im Rahmen dieses Forums soll daher diskutiert werden, wie die aktuellen Reformvorschläge für die EU-Fiskalregeln zu beurteilen sind. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, ob auch auf EU-Ebene der finanzpolitische Spielraum weiter gestärkt werden kann, z.B. durch die Etablierung von weiteren neuen EU-Eigenmitteln und/oder durch die Einrichtung einer EU-Investitions- bzw. EU-Fiskalkapazität, die auf den Erfahrungen rund um den EU-Aufbaufonds Next Generation EU aufbaut.

Finanzierungsinstrumente des Staates und des Gemeinwohls werden vor allem alte, meist konservativ geprägte Argumentationsmuster reproduziert. Der Staat muss sparen wie die „schwäbische Hausfrau“, Staatsschulden sind wie Privatschulden zu vermeiden oder mindestens streng zu begrenzen, und wer sich anstrengt, dessen Leistung wird vor allem dann mit Wohlstand belohnt, wenn der Staat sich zurückhält mit steuerlichen Abschöpfungen oder regulatorischen Eingriffen. Aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass irgendetwas nicht stimmt an diesen Argumenten. Die Ungleichheit hat sich verschärft, das Vermögen konzentriert sich immer weiter auf einige wenige, die Einkommensschere hat sich enorm auseinander entwickelt und egal wie viel und hart jemand arbeitet, die meisten Jüngeren werden es einmal schlechter gehabt haben als ihre Eltern.

Wie also kann es gelingen, mit diesen teils dramatischen Fakten eine Diskurswende zu schaffen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik zu erreichen.

Schrumpfen oder grünes Wachstum? Green Capitalism, Green New Deal, oder ein radikaler Bruch mit dem gegenwärtigen Wirtschaftsmodell? Diese beiden Positionen stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite sollen Innovation und marktwirtschaftlichen Wettbewerb den Weg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ebenen. Demgegenüber steht das Argument, dass eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch auf Grund der inhärenten Akkumulationslogik des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt ist.

Auf dem diesjährigen TPW möchten wir die Frage anders stellen und eine Annährung wagen: Was muss wachsen, was muss schrumpfen? Welche Instrumente brauchen wir dafür? Und geht es um die Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung? 

Die Diskussion um Industriepolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ideologisch sehr aufgeladen und gerade in den dominierenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaften verpönt. Nichtsdestotrotz wurde Industriepolitik in allen entwickelten Ökonomien praktiziert. Die vergangenen Jahre, die von exogenen Schocks geprägt waren und den Handlungsdruck aufgrund der Klimakrise erhöhten, haben die Wirtschaftswissenschaften und die Wirtschaftspolitik herausgefordert neu zu denken. So kommt die „Politik, die nicht beim Namen genannt werden darf“ (Cherif/Hasanov) zurück in die politische Debatte um Lösungswege für die Transformation der Wirtschaft zu bieten.

Wir möchten uns deshalb fragen: Wie kann Industriepolitik helfen, den Standort Deutschland und Europa resilient für die Transformation zu machen? Wie schafft es Europa es ein attraktiver Standort für Investoren und Zukunftstechnologien zu sein? Wie kann man gute Arbeit und Klimaschutz durch Industriepolitik erreichen und verbinden? 

Der Kampf gegen den Klimawandel, die Modernisierung der Infrastruktur, die Förderung der Digitalisierung und anderer neuer Technologien, der demografische Wandel, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, die Reduzierung der ökonomischen Ungleichheit und regionaler Disparitäten oder die Bewältigung neu aufgetretener geopolitischer Herausforderungen gehen auch in Deutschland aktuell und in den kommenden Jahren im Bereich der öffentlichen Haushalte mit erheblichen Ausgaben- und Investitionsbedarfen einher.

Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen dieses Forums der Frage nachgegangen werden, wie all diese Herausforderungen, allen voran die sozial-ökologische Transformation gerecht und nachhaltig finanziert werden kann. Welche Veränderungen sind im deutschen Steuersystem notwendig und zielführend, z.B. im Bereich der Einkommens- und Vermögensbesteuerung, oder auch im Bereich der Energie- und Umweltsteuern? Welche Subventionen können bzw. müssen gestrichen, welche neuen Finanzierungsinstrumente eingeführt werden? Und welche Rolle kann bzw. sollte das Instrument der Staatsverschuldung spielen? Muss die deutsche Schuldenbremse ggf. reformiert werden, und wie ist die zuletzt stärkere Nutzung von „Sonderhaushalten“ bzw. „Sondervermögen“ zu bewerten?  

Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die Inflationsraten in der Eurozone historische Höchststände erreicht. Die Teuerung stellt die Politik und die Sozialpartner vor neue Herausforderungen und hat Verteilungskonflikte verschärft. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise treffen Einkommensschwache besonders hart. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten im letzten Jahr Reallohnverluste in Kauf nehmen. Gleichzeitig haben einige Unternehmen aus dieser Situation Profit geschlagen und ihre Gewinnspannen erhöht. 

In dem Panel sollen die Folgen der Inflation näher beleuchtet und die richtigen politischen Antworten auf die hohen Teuerungsraten diskutiert werden. Während einige Fachleute eine restriktive Geld- und Finanzpolitik fordern, kritisieren andere die bisherigen zinspolitischen Entscheidungen und verweisen auf die negativen Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt. Wie lange wird der Preisdruck anhalten? Was sin die Treiber der Inflation? Welche Rolle spielen dabei die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewinne der Unternehmen? Was sind die richtigen politischen Antworten auf die aktuelle Inflationsentwicklung? Auf dem Panel werden diese und andere Fragen mit renommierten Expert*innen diskutiert

Mit der Energiewende entstehen zahlreiche Arbeitsplätze, aber noch ist der Energiesektor stark männlich dominiert. Dabei besteht gerade jetzt die Chance die Transformation zu nutzen und Geschlechterungleichheiten an der Schnittstelle von Arbeit und Geschlecht in den Branchen der Transformation zu überwinden.  

Wir fragen daher: Wie können wir Genderperspektiven im transformativen Systemwandel auf nationaler Ebene berücksichtigen? Welche Bedeutung hat die Genderperspektive für den Strukturwandel in Ostdeutschland und die Rolle von Frauen? Welche Dimension müssen berücksichtigt werden? Wie kann Frauen die Teilhabe an zukunftsorientierter, guter und grüner Arbeit ermöglicht werden?  

Die Rückkehr der Industriepolitik für die Transformation geht unweigerlich einher mit einer Neuausrichtung der globalen Handelsbeziehungen. Der Fokus auf deutscher und europäischer Seite liegt hier auf dem Zugang zu Rohstoffen, Wasserstoff, sowie essentiellen Vor- und Zwischenprodukten für hiesige grüne Wertschöpfungsketten. Dagegen fehlt bisher der Blick darauf, wie europäische Industriepolitik damit auch veränderte Handelskontexte für Länder und Regionen im globalen Süden schafft: Droht hier ein neuer, fundamental neokolonialer Extraktivismus, der für Zuliefererländer nachteilige Wirtschaftsmodelle ohne Möglichkeiten gesteigerter Wertschöpfung bedeutet? Oder bieten sich durch die neuen Bedarfe Spielräume für progressive Fortschritte im Sinne globaler Gerechtigkeit? Welche ökonomischen und politischen Interessen von Partnerländern müssen in den hiesigen Transformationsstrategien mitgedacht werden und wie können diese in Handels- und Investitionspolitik integriert werden? Kurzum: wie kann eine progressive Antwort auf neue globale Abhängigkeiten und Gerechtigkeitsfragen in der Transformation aussehen?