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Landesbüro Nordrhein-Westfalen

Dienstag, 21.09.21 18:00 bis Dienstag, 21.09.21 20:00 - +++ ONLINE +++

Nachbericht: Afghanistan - Wie kann Frieden werden?


Terminexport im ICS-Format

Bild: FES Header Friedenstag 2021 3 2

 

 

„Die Menschen müssen sich erst wieder trauen, Hoffnung zu haben"

Afghanistan bleibt auf der geopolitischen Agenda eines der wichtigsten Themen. Die erschütternden und dramatischen Umwälzungen im Land am Hindukusch nach dem Abzug der internationalen Truppen durch die Rückkehr der Taliban an die Macht bedeuten für die Sehnsucht der afghanischen Bevölkerung nach Frieden und Sicherheit einen schweren Rückschlag.

Die vor 20 Jahren auf der ersten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn von der internationalen Gemeinschaft formulierten Ziele sind nach ermutigenden Anfängen in den Folgejahren nahezu völlig verfehlt worden. Das militärische wie politische Engagement besonders westlicher Staaten wie den USA und auch Deutschland gilt nach dem Zusammenbruch beinahe aller Strukturen, die in zwei Jahrzehnten mühsam aufgebaut worden waren, als weitgehend gescheitert.

Inzwischen erscheint Afghanistan völlig sich selbst überlassen und international weitgehend isoliert. Dabei ist der Alltag seiner Menschen geprägt von Angst: Angst vor den neuen Machthabern, Angst vor Armut, Angst vor Hunger, kurz: Angst ums Überleben und Angst vor der Zukunft.

Die Suche und Entwicklung von Perspektiven besonders für die Afghaninnen und Afghanen stand bewusst als Termin gewählten Internationalen Weltfriedenstag im Mittelpunkt der Online-Diskussion „Afghanistan – wie kann Frieden werden?“. Im Rahmen der Bonner Friedenstage erörterten auf Einladung des NRW-Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung Expert_innen mit fundierten Kenntnissen aus erster Hand die komplexe Situation des Landes. 

Theresa Breitmaier (Berghof Foundation), Dr. Katja Mielke (Bonn Institute for Conflict Studies/BICC), Winfried Nachtwei (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen/DGVN) und Dr. Yahya Wardak (AFGHANIC e.V./Bonn) verbanden dabei auf Grundlage ihrer vielfältigen Kontakte nach Afghanistan eine Bestandsaufnahme mit der Aufarbeitung von Ursachen für den misslungenen Entwicklungsprozess und die dadurch verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. In der lebendigen und mitunter auch sehr kritischen Gesprächsrunde unter der Moderation von Christoph Bongard vom Mitveranstalter Plattform für Zivile Konfliktbearbeitung arbeitete das Quartett außerdem Ansätze für eine künftige Unterstützung Afghanistans sowohl auf ziviler als auch diplomatischer Ebene heraus, die sich an den dringenden Bedürfnissen der Menschen im Land orientiert und dabei eine Wiederholung von Fehlern der Vergangenheit vermeidet.

Das diffuse und durchaus widersprüchlich erscheinende Afghanistan-Bild spiegelte sich in den Eingangsstatements der Diskussionsteilnehmer_innen. Katja Mielke berichtete über zwiespältige Botschaften der Taliban durch „die Ankündigung von Amnestien und Anzeichen für einen Rachemodus“ und beschrieb eine Atmosphäre im Land, „als ob die Taliban einen Friedhof verwalten und alle Menschen nur im Pausemodus agieren“.  Ähnlich schilderte Yahya Wardak, der seine grundsätzliche Kritik an einem aus seiner Sicht „nicht ausreichend begründeten, kontraproduktiven und schon vor vielen Jahren gescheiterten Krieg“ wiederholte, die bereits länger „von Jahr zu Jahr schlechter gewordene Lage“ in seinem Geburtsland: „Die Menschen bewegen und fühlen sich wie Roboter. Sie können alles nicht begreifen.“

Auch Winfried Nachtwei berichtete von Verwirrung. „Manches, was man von den Taliban hörte, klang ja überraschend moderat und beruhigend. Das hat sich aber offenbar mittlerweile dramatisch geändert.“ Die entsprechende Konfusion der Menschen hielt Theresa Breitmaier geradezu für zwangsläufig: „Viele hatten ja Hoffnung auf Veränderung und trauern der früheren Regierung aus verschiedenen Gründen auch gar nicht nach. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie den neuen Machthabern vertrauen und sich viele Hoffnungen machen. Die Menschen müssen sich erst wieder trauen dürfen, Hoffnung zu haben. Dafür muss aber erst noch einiges passieren.“

Diese Voraussetzungen erläuterte Wardak eindringlich. „Die Menschen wünschen sich ein Ende der Kämpfe, dass ihre Männer, Söhne und Brüder nicht mehr wie seit 40 Jahren im Krieg sterben. Sie wünschen sich einen Staat, der öffentliche Dienste anbietet und sie nicht im Leben stört, sie möchten von der Regierung und den Machthabern einfach in Ruhe gelassen werden, sich entfalten und ein Leben in Würde und ohne Armut führen können“, sagte der Mediziner.

Dabei sieht Breitmaier die Taliban in einer „sehr großen Verantwortung“, wie Mitorganisatorin der innerafghanischen Dialog-Konferenzen 2019 in Katars Hauptstadt Doha meinte: „Es kann nicht funktionieren, dass regiert wird und Frieden entsteht, wenn ein großer Teil der Bevölkerung nicht an den dazugehörigen Entscheidungsprozessen beteiligt wird. Ohne Legitimität kann es nicht gut gehen. Diese Legitimation müssen sich die Taliban aber erst mühsam erarbeiten, indem sie die dringendsten Bedürfnisse der Menschen erfüllen, nämlich Essen, ein Dach über dem Kopf und Bildung für ihre Kinder. Diese Aufgabe ist nicht einfach zu bewältigen für eine Bewegung, die Erfahrung hauptsächlich im Kämpfen hat.“

Einhellig als unverzichtbar stufte die Diskussionsrunde Gespräche mit den neuen Herrschern in Afghanistan ein – ob offiziell oder auch inoffiziell. Nur in einem Dialog mit den Taliban würden Fortschritte bei Fragen nach der Zukunft für die sogenannten Ortskräfte der abgezogenen Militäreinheiten aus dem Ausland wie nach den Lebensumständen der Bevölkerung erzielt werden können, war sich das virtuelle Podium einig.

Wardak nahm dabei die internationale Gemeinschaft in die Pflicht: „Es wurden in den letzten Wochen einige tausend Menschen ausgeflogen, aber in Afghanistan leben 30 Millionen Menschen, und man kann nicht 30 Millionen Menschen im Stich lassen, denen man viele Jahre Hoffnung gemacht hat.“

Prognosen zur weiteren Entwicklung in Afghanistan mochte niemand stellen. Nachtwei hielt ein „hoffnungsvolles Szenario, in dem internationale humanitäre Hilfe bei den Menschen schnell ankommt, die Regierung auch Interessen von Frauen berücksichtigt und Arrangements mit den Taliban über Projekte im Gesundheitsbereich und in der Infrastruktur zustande kommen“, ebenso für möglich wie ein „Schreckensszenario, bei dem Talibananhänger zum IS-Ableger überlaufen und dadurch ein Bürgerkrieg entfesselt wird und der Super-Gau eintritt“.

Darüber hinaus formulierten alle vier Gäste eindeutige Erwartungen an die noch zu bildende Bundesregierung. Mielke erwartete, dass „der Glaubwürdigkeitsverlust auf verschiedenen Ebenen repariert wird“, indem Maßnahmen ausgelotet werden, „wie man zu Stabilität beitragen und systematischer in den Entwicklungsbereich investieren kann“. Nur durch die Übernahme von Mitverantwortung könne Deutschland in Afghanistan Glaubwürdigkeit zurückerlangen. „In Afghanistan droht der Kollaps der Wirtschaft, deswegen gibt es handgreiflichen Bedarf an Stabilisierung. Wenn von Deutschland und Europa etwas Vernünftiges angeboten würde, könnte man etwas bewirken“, meinte Nachtwei dazu.

Breitmaier teilte diese Ansicht: „Man muss sich mit den Taliban arrangieren, damit stabile Umstände geschaffen werden, in denen sich die Afghaninnen und Afghanen eine sichere Zukunft vorstellen können. Es ist immer noch eine gute Entwicklung möglich durch Kontinuität und positive Impulse.“

Einmütigkeit herrschte in dem Diskussions-Quartett auch in der Forderung nach einer aufrichtigen und vor allem ganzheitlichen Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements. „Das Scheitern der Afghanistan-Mission“, sagte der frühere Bundestags-Abgeordnete Nachtwei, „darf nicht das Loser-Thema sein, an das sich kein Politiker herantraut. Die Evaluierung des Einsatzes muss unabhängig und ressortübergreifend sein und politisches Gewicht haben und vor allem auch die politisch-strategische Ebene einbeziehen. Sonst lässt man wesentliche Weichenstellungen außen vor und wird dadurch den Gründen für das Scheitern nie auf die Schliche kommen.“

Diese Einschätzung unterstrich Mielke nachdrücklich. „Es muss Debatten geben“, sagte die Wissenschaftlerin, „die systematisch sind und nicht mediengetrieben erfolgen.“

An die nachfolgenden Schlussfolgerungen hat Wardak eindeutige Ansprüche: „Deutschlands neue Afghanistan-Politik muss grundlegend überlegt sein und nicht nur eigenen Interessen dienen. Es muss eine Politik sein für die afghanische Bevölkerung und nicht nur für unsere Verbündeten und uns – eine Politik im Interesse der Menschen in Afghanistan.“

Text: Dietmar Kramer, Journalist

 

 

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