Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. Lang gelebte Strategien wie „Wandel durch Annäherung“ und „Wandel durch Handel“ sind infrage gestellt. Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht und verteidigt werden. Dabei fällt der Krieg in eine Zeit, in der Europa ohnehin gefordert ist, seine Rolle als geopolitischer Akteur in einer zunehmend multipolaren Welt neu zu definieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach drei Tage nach Russlands Angriff im Deutschen Bundestag von einer Zeitenwende. Diese wirft neue und alte Fragen auf: Wie sollte eine neue Sicherheitsordnung in Europa aussehen? Wie kann Europa als geopolitischer Akteur gestärkt werden und seine Werte und Interessen gemeinsam mit Partnern durchsetzen? Warum ist die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft eine Chance, Europa langfristig unabhängiger und stärker zu machen?
Diese und weitere Fragen haben wir auf dem internationalen Kongress Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära bei uns in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Juni 2022 diskutiert.
Die Rede von Lars Klingbeil können Sie hier nachlesen (im Video oben ab Minute 20:00).
Konstantin Bärwaldt
Konstantin.Baerwaldt
(at)fes.de
Susanne Böhme
Susanne.Boehme(at)fes.de
Sabine Fandrych, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD
Was sind die zentralen Leitplanken der Sozialdemokratie in der Zeitenwende?
Moderation: Nana Brink, Journalistin
Pause
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die EU zusammengerückt. Harte Sanktionspakete und schnelle unbürokratische Unterstützung der Regierung in Kiew wurden umgesetzt. Aber die Schwäche der EU in der Sicherheitspolitik wurde klar sichtbar. Wie kann die Union die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen? Wie stärken wir die Handlungsfähigkeit und Souveränität der EU nach außen?
Keynote: Christine Lambrecht, Bundesverteidungsministerin
Diskussion mit:
Moderation: Christos Katsioulis, FES Wien
Die ökologische Transformation Europas mit guten Arbeitsplätzen und einer innovativen Wirtschaft ist eine Grundlage für mehr Zusammenhalt und gemeinsame Stärke Europas. Funktionierende Sozialstaaten, starke und wehrhafte Demokratien, ein sicherer Cyberraum sind das Markenzeichen Europas. Wie kann dies in einer zunehmend konfliktiven Welt gesichert werden?
11:45 Keynote Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für einen europäischen Grünen Deal (Transformation, sozial gerechter Wandel)
Diskussion mit:
Moderation: Julia Bläsius, FES Berlin
Mittagspause
Die Zeitenwende ist nicht nur ein europäisches Phänomen. Nahrungsmittelspekulationen und steigende Energiepreise treffen den globalen Süden unmittelbar. Das Vertrauen in Solidarität Europas ist aber geschwunden, weil der Westen in vielen dieser Länder für Doppelmoral und einseitige Interessensverfolgung steht. Wie kann die EU, wie kann Deutschland, faire Allianzen schmieden und eine neue Form des globalisierten Miteinanders anstoßen?
Keynote: Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Diskussion mit:
Moderation: Valeska Hesse, FES Lateinamerika
Die Zeitenwende läutet eine neue, unsichere und umkämpfte Weltordnung ein. Hier wird entscheidend sein, dass Europa seine sicherheitspolitische Souveränität, seine gefestigte innere Stärke und Allianzen zum Einsatz bringen kann. Denn das europäische Gesellschaftsmodell wird sich in diesen Auseinandersetzungen behaupten müssen. Wie kann Europa verhindern, dass es zum Spielball von Großmächten wird und stattdessen die Regeln des Spiels auf der Basis eigener Werte und Interessen mitgestaltet?
Moderation: Nana Brink, Journalistin
Martin Schulz, Vorsitzender Friedrich-Ebert-Stiftung
Ende der Veranstaltung
Die Tiergartenkonferenz ist die internationale außen- und sicherheitspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit 2012 kommen im Rahmen von Fachgesprächen und öffentlichen Veranstaltungen jedes Jahr internationale Expert_innen und politische Entscheidungsträger_innen zusammen, um strategische Fragen zu analysieren und progressive Handlungsoptionen zu entwickeln. Mit ihren öffentlichen Veranstaltungen macht die Tiergartenkonferenz die Ergebnisse dieser Gespräche einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und trägt damit zu einer differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland bei. Der Tiergarten – ein Ort der internationalen Beziehungen und Sitz der internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung.