Ob strategisch autonom oder souverän: Die meisten Europäerinnen und Europäer wünschen sich eine handlungsfähige und selbstbewusste Europäische Union (EU) in einer zerklüfteten Welt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung in acht unterschiedlichen EU-Ländern. Gesundheit, Klima, Terrorismus, China – bei diesen Herausforderungen ist den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere europäische Zusammenarbeit ganz besonders wichtig. Bei der Frage jedoch, wie „Souveränität“ oder „Autonomie“ konkret ausgestaltet werden sollte, klaffen die Vorstellungen der Europäerinnen auseinander. Unterschiedliche nationale Präferenzen gibt es auch bei der Frage, wie viel staatliche Kompetenz nach Brüssel übertragen werden sollte, um mehr Weltpolitikfähigkeit der EU zu ermöglichen. Daraus folgt: Auch künftig wird sich die EU nur dort zu einer international wirksamen Union entwickeln, wo die Mitgliedstaaten und die Bevölkerungen einen echten Mehrwert für sich und ihre Mitmenschen sehen.
Welche Ansätze verfolgt die deutsche und europäische Sozialdemokratie, um die EU fit für das 21. Jahrhundert zu machen? Was sind die politischen Schwerpunkte? Welche Antworten bietet die Europäische Kommission? Wie vertragen sich europäische Souveränitätszuwächse mit dem demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen in den EU-Mitgliedstaaten?
Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen bei der virtuellen Tiergartenkonferenz 2021 diskutieren.
Konstantin Bärwaldt
Konstantin.Baerwaldt
(at)fes.de
Susanne Böhme
Susanne.Boehme(at)fes.de
Ergebnisse einer Meinungsumfrage in acht Ländern
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Online-Diskussion. Podiumsdiskussion mit Simultandolmetschung Deutsch-Englisch-Französisch
Hintergrund:
Kooperative Sicherheit – das Leitmotiv der europäischen Sicherheitsarchitektur nach 1990 – steht in Frage. Zunehmende Spannungen und Misstrauen zwischen Russland und dem Westen bergen das Risiko militärischer Zwischenfälle und Eskalation, sowie eines neuen Wettrüstens. Gleichzeitig geraten Rüstungskontrollabkommen und vertrauensbildende Maßnahmen immer weiter unter Druck.
Bei der Frage, wie es zu dieser prekären gegenwärtigen Lage kommen konnte, wo doch angeblich mit dem Ende des Kalten Kriegs eine neue Ära der Demokratie, des Friedens und der europäischen Einigung angebrochen war, gehen die Meinungen stark auseinander. Jede Seite sieht sich im Recht und erwartet vom gegenüber eine Veränderung des Verhaltens. Man scheint auf beiden Seiten auf Zeit zu spielen. Währenddessen wird der „Status quo“ von Tag für Tag prekärer. Die Geschichte lehrt, dass dieser Kurs das Risiko von Krieg und Gewalt birgt, so dass es höchste Zeit ist, die erforderliche Diskussion mit Nachdruck zu führen.
Im Rahmen dieser ersten Podiumsdiskussion zum euro-atlantischen Umfeld wollen wir daher drei grundlegende Fragen ansprechen:
Eröffnung:
Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Dr. Reinhard Krumm, FES Wien: Kurzvorstellung der Initiative für kooperative Sicherheit
Es diskutieren:
Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesministerin der Justiz (tbc)
Botschafter Thomas Greminger, ehem. Generalsekretär der OSZE
Heather A. Conley, Senior Vizepräsidentin für Europa, Euroasien und die Arktis, CSIS
Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister Frankreichs
Moderation: Christiane Hoffmann, Der Spiegel
Online-Diskussion. Podium diskutiert auf Englisch, deutsche Sprachfassung für Zuschauer verfügbar.
Hintergrund:
Der Multilateralismus und die regionale Zusammenarbeit stecken in einer beispiellosen Krise. Nirgends ist dies offensichtlicher als in Asien. Angesichts eskalierender sino-amerikanischer Spannungen und regionaler Machtrivalitäten wird Asien wahrscheinlich in einem langen Wettbewerb um politische Dominanz und militärische Macht, kollektive Sicherheit, Versorgungsrouten, Ressourcen, künstliche Intelligenz und technologische Vorherrschaft im Zeitalter des digitalen Kapitalismus gefangen sein. Die Regeln und Bedingungen dessen, was viele als das „asiatische Jahrhundert“ bezeichnen, werden in den kommenden Jahren neu verhandelt.
• Wie sieht die entstehende „neue strategische Normalität“ in der asiatisch-pazifischen Region aus? Wer sind die Akteure? Was sind deren Narrative und Vorstellungen?
• Wie viel Raum für gemeinsame Sicherheit kann es realistischerweise in Asien geben?
• Wie gehen jene Staaten und Organisationen, die offener für diese gemeinsamen Sicherheitsbemühungen sind, mit diesem schwierigen Umfeld um?
• Wie sieht die Zukunft der großen regionalen Organisationen wie der Organisation der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) aus, wenn sich die Länder in der Region zwischen den USA und China entscheiden müssen?
Es diskutieren:
Prof. C. Raja Mohan, Direktor, Institut für Südasien-Studien, National University of Singapore
Prof. Mely Caballero-Anthony, Leiterin, Centre for Non-Traditional Security Studies, S. Rajaratnam School of International Studies, Nanyang Technological University, Singapur
Prof. Thitinan Pongsudhirak, Direktor, Institut für Sicherheit und Internationale Studien, Chulalongkorn Universität, Bangkok, Thailand
Moderation: Mirco Günther, Direktor, FES-Büro für Regionale Kooperation in Asien, Singapur
Online-Diskussion. Podium diskutiert auf Englisch, deutsche Sprachfassung für Zuschauer verfügbar.
Hintergrund: Maritime Sicherheit am Persischen Golf – Perspektiven für Kooperative Sicherheit in einer umkämpften Region
Die politischen und militärischen Spannungen am Persischen Golf haben sich in den letzten Jahren weiter verschärft, wodurch die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Iran, den USA, dem Königreich Saudi-Arabien und ihren Verbündeten, mitsamt ernster regionaler und internationaler Konsequenzen, gestiegen ist. Die festgefahrenen Verhandlungspositionen, die US-amerikanische Strategie des maximalen Drucks sowie die multiplen Konfliktlinien zwischen den Golfmonarchien selbst, lassen die Aussichten auf ein inklusives, regionales Sicherheitsforum, zumindest für die nächste Zeit, als wenig realistisch erscheinen.
Vor diesem Hintergrund setzt sich dieses Panel mit folgenden Fragen auseinander:
Es diskutieren:
Dr. Ebtesam Al Ketbi, Präsident, Emirates Policy Center
Jytte Guteland, Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Sanam Vakil, Deputy Director and Senior Research Fellow, Middle East and North Africa Programme, Chatham House
Barbara Slavin, Direktorin der Future of Iran Initiative des Atlantic Council
Moderation: Dr. David Jalilvand, Orient Matters
Online-Diskussion. Podium diskutiert auf Englisch, deutsche und französische Sprachfassung für Zuschauer verfügbar.
Hintergrund:
In diesem Forum werden die Herausforderungen für die kollektive und kooperative Sicherheit im Kontext der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA, African Peace and Security Architecture) untersucht. Welche Herausforderungen stellen Ad-hoc-Koalitionen wie die G5-Sahel und die Coalition pour le Sahel für die APSA dar, und wie tragen solche Koalitionen zur gemeinsamen Sicherheit und ihrer zukünfigen Entwicklung auf dem Kontinent bei?
Das Forum wird sich die verschiedenen Formen kooperativer Sicherheit in Afrika anschauen. Ad-hoc-Koalitionen und ihre internationale Unterstützung können als Herausforderung für die gemeinsame Sicherheitsarchitektur auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet werden. Im Forum wird der Spannungsbereich zwischen der APSA, den Ad-hoc-Koalitionen und den langfristigen Folgen für die bestehende APSA hinterfragt.
Außerdem wird der internationale Einfluss der Ad-hoc-Koalitionen diskutiert, und insbesondere die Frage, welchen Effekt die zunehmende Verzahnung militärischer und entwicklungspolitischer Maßnahmen der EU und anderer internationaler Akteure auf das gemeinsame Sicherheitssystem haben wird. Außerdem muss die Frage gestellt werden, in welchem Maße die Koalitionen einen Rückschritt in Richtung einer zunehmenden Militarisierung der friedensstiftenden Ansätze darstellen und inwiefern innerhalb der APSA eine Abkehr vom Konzept der gemeinsamen Sicherheit beobachtet werden kann. Diese Diskussion wird in erster Linie am Beispiel der G5-Sahel und der Coalition pour le Sahel geführt – obwohl auch darüber gesprochen wird, ob diese Koalitionen den Aufbau von Strukturen im Rahmen der APSA beeinflussen können und ob dies als Vorbild für andere Konfliktregionen des Kontinents (z.B. für AMISOM, MNJTF oder die AU UN Hybrid Mission in Darfur) dienen könnte.
Eröffnungsstatement:
Christoph Matschie, Mitglied des Deutschen Bundestags, Sprecher des Gesprächskreises zu Afrika der SPD Bundestagsfraktion
Es diskutieren:
Dr. Katharina P.W. Döring, Forscherin am Centre for Baltic and East European Studies (CBEES), Södertörn University Stockholm
Abdi Aynte, ehemaliger Minister für Planung und Internationale Zusammenarbeit Somalias, Direktor des Heritage Institute for Policy Studies
Prof. Dr. Ulf Engel, Professor für “Politics in Africa” am Institut für Afrika-Studien in Leipzig
Moderation:
Ulrich Thum, Referent für Ost-Afrika und Friedens- und Sicherheitspolitik, FES Berlin
Philipp M. Goldberg, Direktor des FES-Kompetenzzentrums für Frieden und Sicherheitspolitik, Dakar, Senegal
Online-Diskussion. Podium diskutiert auf Spanisch, deutsche und englische Sprachfassung verfügbar.
Hintergrund:
Im Laufe der 2000er Jahre entwickelte Lateinamerika eine Reihe regionaler Sicherheitsmechanismen, die es ermöglichten, Grenzkonflikte zu bewältigen, die Politik gegen die Verbreitung nuklearer, chemischer und bakteriologischer Waffen fortzusetzen und Informationen zwischen den Staaten auszutauschen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.
Trotz dieser Fortschritte fehlt in der Region ein Konzept der kooperativen Sicherheit, während die regionalen Gremien stark geschwächt sind. Die Staaten beteiligen sich auch nicht an westlichen Verteidigungsbündnissen, einziger Ausreisser ist seit 2016 Kolumbien, das aus ganz eigenen Gründen, globaler Partner der NATO wurde und sich am globalen security partnership mit „information und resource sharing“ beteiligt. Der Schritt wird von allen anderen Ländern kritisch gesehen. Greift der Begriff kooperative Sicherheit in einer Region, die historisch wenig zwischenstaatliche Konflikte und wenig externe Feindbilder (inkl. Terrorismus) hat, vielleicht zu kurz? Wie sieht es ingesamt mit der Kooperation der lateinamerikanischen Länder untereinander bzw. dem Multilateralismus in Sicherheitsfragen aus?
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region sind –mit Ausnahme der Internationalisierung der Krise in Venezuela- meist interner Natur, obwohl die transnationalen Probleme zunehmen. Dazu gehören traditionelle Gefahren wie das international organisierte Verbrechen, Militarismus (der zu Staatsstreichen führen kann), Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie das Fehlen von Konfliktlösungsmechanismen in den Gesellschaften (was z.B. durch geschlechtsspezifische Gewalt zum Ausdruck kommt). Die Auswirkungen von Umweltzerstörung, Cyberkriminalität und Gesundheitskrisen, die durch Pandemien verursacht werden, sind ebenfalls ernste Probleme. Allerdings ist kollektive Sicherheit heute schwieriger denn je.
• Warum konnte sich in der Region kein kooperatives Sicherheitssystem entwickeln?
• Welche Merkmale sollte eine Kooperationsinitiative haben, die darauf abzielt, interne Konflikte zu verringern und besser auf die Herausforderungen durch transnationale Gewaltakteure zu reagieren?
• Haben die USA eine regionale Sicherheitsstrategie für Lateinamerika?
• In welche Richtung entwickeln sich Sicherheitskonzepte in der Region?
Es diskutieren:
Mariano Aguirre, Associate Fellow bei Chatham House
Lucia Dammert, Professorin an der Universität von Santiago (Chile).
Wolf Grabendorff, Gastprofessor für Internationale Beziehungen an der Universidad Andina Simón Bolívar (Ecuador)
Arlene Tickner, Professorin an der Universidad del Rosario (Kolumbien)
Moderation: Kristina Birke Daniels, Direktorin, Friedrich-Ebert-Stiftung Kolumbien
Informationen zur Cooperative Security Initiative
Die Tiergartenkonferenz ist die internationale außen- und sicherheitspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit 2012 kommen im Rahmen von Fachgesprächen und öffentlichen Veranstaltungen jedes Jahr internationale Expert_innen und politische Entscheidungsträger_innen zusammen, um strategische Fragen zu analysieren und progressive Handlungsoptionen zu entwickeln. Mit ihren öffentlichen Veranstaltungen macht die Tiergartenkonferenz die Ergebnisse dieser Gespräche einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und trägt damit zu einer differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland bei. Der Tiergarten – ein Ort der internationalen Beziehungen und Sitz der internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung.