Donnerstag, 31.01.19 19:00 - Dortmund

Steuern - der große Bluff


Terminexport im ICS-Format

Bild: © Fotos: Kiepenheuer & Witsch

Bild: © Ulrike Reinker Dr. Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister des Landes NRW

Bild: © Ulrike Reinker Nadja Lüders, MdL, moderierte die anschließende Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r.) Norbert Walter-Borjans, Arno Lohmann und Tobias Hentze

Bild: © Ulrike Reinker Arno Lohmann, stellvertretender Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen

Bild: © Ulrike Reinker Nadja Lüders, MdL mit Norbert Walter-Borjans

Bild: © Ulrike Reinker Dr. Tobias Hentze, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik,Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., im Gespräch

Rückblick auf die Lesung und Podiumsdiskussion "Steuern - der große Bluff"

Wie wichtig ist Steuergerechtigkeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Wie sieht gerechte Steuerpolitik aus? Und warum gilt Steuerhinterziehung hierzulande immer noch als Kavaliersdelikt? Dies sind nur einige der Fragen, die Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister Nordrhein-Westfalens, im Rahmen der vom Landesbüro NRW organisierten Vorstellung seines Buches  „Steuern – Der große Bluff“ aufgriff. Kein Politiker hat in den letzten Jahren so entschieden gegen Steuerkriminalität Position bezogen und sich für Steuergerechtigkeit eingesetzt, wie Walter-Borjans. Seinen Antrieb, ein Buch über die Steuerpolitik Deutschlands zu schreiben, zieht er aus seinen sieben Jahren Tätigkeit als Landesfinanzminister, eine verhältnismäßig lange Dienstperiode. In seinem Buch resümiert er nun, welche Rückschlüsse er aus seinen Amtserfahrungen für diese Thematik zieht. 

Impulsstatement Walter-Borjans: Steuern müssen stärker politisiert werden

Mit der These, dass man im Alltag sowie auch in der Politik, um Steuern gerne einen Bogen mache, eröffnete Walter-Borjans sein Impulsstatement. Es gäbe kaum einen Themenbereich, der jede_n so sehr betreffe und mit dem sich zugleich der oder die Einzelne so wenig beschäftigen würde. Der mangelnde Durchblick bei Vielen sei die Grundlage für die enormen Profite der Wenigen – zulasten der Allgemeinheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit Bezug auf den Präsentationsort Dortmund unterstrich Walter-Borjans, dass Steuern die Finanzierung von Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge sowie des Strukturwandels im Ruhrgebiet sicherstelle. Hier sei jedoch auch Verbesserungspotenzial vorhanden, um soziale Mobilität stärker zu ermöglichen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergehen zu lassen.

Er betonte weiter, dass die überwiegende Mehrheit dieses Landes ein Interesse an einem Staat habe, der seiner Fürsorgepflicht nachkomme und wisse, dass für ein funktionierendes Gemeinwesen jede_r einen angemessenen Steueranteil beizutragen habe.

Auf der einen Seite nahm er Abgeordnete und Parteien, auch die eigene, in die Pflicht, kleinere und mittlere Einkommen stärker und konsequenter zu entlasten und dies mit stärkerer Belastung der oberen Einkommen gegen zu finanzieren. Auf der anderen Seite kritisierte der Finanzminister a.D. die Interessenvertreter_innen des steuerpolitischen Status Quo. Diese würden in den Diskussionen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Verschiebung seiner Bemessungsgrenze, oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer suggerieren, dass mittlere Einkommen viel zu schnell davon betroffen seien. Insofern dürfe das Thema Steuern nicht denen überlassen bleiben, die vorgeben, allgemeine Interessen zu vertreten, die aber vor allem ihre eigenen Privilegien sichern und ausbauen wollten, so der zentrale Appell von Norbert Walter-Borjans

Diskussion um Spitzensteuersatz und kommunale Kassen

In der anschließende Podiumsdiskussion, die die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der NRW SPD, Nadja Lüders, moderierte, unterstrich Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, dass die Steuerbelastung der Bürger_innen mit der letzten größeren Steuerreform 2005 dauerhaft gestiegen sei. Insofern sei das Steueraufkommen der Bundesrepublik hoch genug, man müsse das Geld nur effizienter einsetzen. Walter-Borjans Forderung hohe Einkommen stärker zu belasten, um damit mehr Spielraum zur Entlastung anderer Einkommensschichten zu ermöglichen, sah er skeptisch. So werde der maßgebliche Anteil des deutschen Steueraufkommens durch die Masse in der Breite, also mittlere Einkommen, und nicht durch Spitzenverdiener generiert, insofern sei das Potential einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes begrenzt.

Arno Lohmann, stellvertretender Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen kritisierte, dass die Gemeinden und Kommunen generell unterfinanziert seien, was sich beispielsweise am Zustand von Bahnhöfen und ände insbesondere im Bereich der Bildung Löcher stopfen, die der Staat hinterlasse. Insofern brauche es eine deutliche Entlastung der Kommunen. Dem stimmten Hentze und Walter-Borjans zu und gingen ins Detail; Letzterer forderte eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch das Bundesland, während Hentze sich für einen Schuldenschnitt für Kommunen aussprach. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, man könne beispielsweise die Gewerbesteuer nicht mehr durch die Kommune erheben, um hier den Wettbewerb um die Ansiedelung von Unternehmen zu entschärfen und stattdessen die kommunalen Kassen mit einem festen Betrag der Umsatzsteuer pro Einwohner zu füllen.

Im weiteren Verlauf warb Walter-Borjans für Solidarität, nicht nur zwischen Kommunen, sondern auch zwischen den Ländern beim Thema Länderfinanzausgleich oder auf EU-Ebene bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung und der Besteuerung von Großkonzernen wie Amazon oder Google. Arno Lohmann forderte mehr Bescheidenheit und Gemeinsinn von denjenigen, die ihr Geld im Ausland versteckten und griff den Begriff der Steueroptimierung an. So sei das Bezahlen von Steuern keine Frage von Links, Rechts oder unterschiedlicher Parteipräferenzen, sondern schlicht und einfach eine Frage der Anständigkeit. Öffentliche Daseinsvorsorge, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit seien schließlich im Interesse aller. Trotz des vermeintlich trockenen Themas, brachte der Abend dem Publikum eine lebendige Diskussion mit vielen Anregungen für die Politik und Empfehlungen, wo diese nochmal genauer hinschauen müsse, wie Nadja Lüders zum Ende betonte. Insofern konnte hoffentlich ein Beitrag zur stärkeren Politisierung von Steuern im Sinne des ehemaligen Finanzministers geleistet werden, der mit den passenden Worten schloss: „Steuern machen keinen Spaß, aber sie machen Sinn.“

 

Text: Damian Jordan // Redaktion: Petra Wilke, Ulrike Streicher

Arbeitseinheit: Landesbüro NRW

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