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Klimawandel, Energie und Umwelt

12.04.2017

Wie geht es (legal) nach Europa?

Die politischen Realitäten in Europa lassen derzeit nur eine zaghafte Migrations- und Flüchtlingspolitik zu, die mitunter auf fragwürdige Partner angewiesen ist. Auch der öffentliche Diskurs ist nicht gerade visionär. Sind einigermaßen bescheidene Erwartungen wie legale Migrationsmöglichkeiten vielleicht schon zu hoch gegriffen?

 

 

Wenn Donald Trump Mexiko für eine Grenzmauer bezahlen lassen will, hält man das in Europa zu Recht für grotesk. Wenn die Europäische Union das Management von Migration und Flucht nach Europa an die Türkei oder das Bürgerkriegsland Libyen auslagert, verteidigen viele europäische Politiker_innen das als gute „Deals“. Immerhin endet der boshafte Vergleich damit, dass die EU den assistierenden Staaten Hilfsgelder anbietet – Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sind trotzdem entsetzt. Während aktive politische Lösungen mit den Rechten der Flüchtlinge zum Teil wenig zimperlich umgehen, ist der europäische Flüchtlingsdiskurs geradezu defensiv und ängstlich: Die verfahrenen europäischen Diskussionen um Integrationsprobleme, Terrorgefahr und eine gerechte „Lastenverteilung“ der „Flüchtlingskosten“ wecken keine heiteren Assoziationen und politische Inspiration.

Positiv bleiben…

Statt von einer „Flüchtlingskrise“ zu sprechen, könnten Politik und Medien die gesellschaftlichen Chancen und sogar die wirtschaftlichen Vorteile von Migration durchaus herausstellen, und das nicht nur moralisch und ideologisch, sondern auch wissenschaftlich fundiert: Demographisch profitiert Europa, ökonomisch haben alle etwas davon. Positive Wendungen, die ihren festen Platz im Diskurs gefunden haben, beschränken sich aber darauf, „Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen“ und „legale Wege nach Europa zu schaffen“. Abseits solcher Diskurskritik ging es bei einem Diskussionsforum im Rahmen des von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Integrationskongresses #Angekommen um konkrete politische Möglichkeiten der EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Catherine Woollard, Generalsekretärin des European Council on Refugees and Exiles (ECRE), einer Netzwerkorganisation von 90 in der Flüchtlingshilfe und –politik aktiven NGOs aus 38 Ländern, forderte eine Reform der Dublin-Abkommens. Nach dieser Regelung ist der EU-Mitgliedstaat, in dem ein Asylsuchender zuerst ankommt, für das Asylverfahren zuständig. Das habe die südlichen Mitgliedstaaten völlig überfordert und zu miserablen Bedingungen in den Flüchtlingslagern dort geführt. Stattdessen sollte es ein System geben, das die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten, die Integrationsmöglichkeiten der Flüchtlinge und die Perspektive der Schutzsuchenden ins Zentrum stellt. Ihr Diskussionspartner Rüdiger Veit, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, brachte sogar finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ins Spiel, die sie zu mehr Solidarität zwingen sollen. Catherine Woollard plädierte außerdem für legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa und insbesondere für humanitäre Visa für Flüchtlinge – von denen der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedstaaten aber gerade entbunden hat.

… oder auf die Straße gehen!

Die Rekordzahl von 180.000 Flüchtlingen, die es 2016 über das Mittelmeer nach Europa schaffen wollten, könnte dieses Jahr übertroffen werden. Und gesellschaftliche Bewegungen wie die Demonstration in Barcelona, die vor Kurzem 160.000 Teilnehmer_innen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Spanien auf die Straße brachte, bleiben wahrscheinlich die Ausnahme. Angesichts der politischen Realitäten in Europa ist unklar, woher der politische Druck für einen optimistischeren Diskurs mit mutigen Lösungen dann kommen kann.

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Dominika Biegon

 

 


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