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Klimawandel, Energie und Umwelt

03.02.2017

Migration: Afrikas Probleme und Europas Monologe

Europa und Afrika schauen unterschiedlich auf Flucht- und Migrationsfragen. Wie können sie im Hinblick auf den EU-Afrika-Gipfel 2017 trotzdem zu einer politischen Zusammenarbeit finden, die Probleme nachhaltig bearbeitet?

 

 

Auf anstehende Wahlen schielende Politiker_innen und die nervöse Öffentlichkeit in Europa sehnen sie herbei, aber es gibt sie nicht: die schnellen, einfachen und europaweit konsensfähigen Lösungen für die „Flüchtlingskrise“. Nationale Sonderwege, polarisierende Schnellschüsse und kurzatmige Flickschusterei dominieren die Debatte, von Asylobergrenzen bis zum europäischen Grenzschutz. Daneben wird aber auch langfristige und auf Kooperation mit den Herkunftsländern ausgelegte Politik diskutiert, die Fluchtursachen angehen und legale Migrationswege nach Europa öffnen soll. Ein besonderer Fokus der Europäischen Union liegt dabei auf der Zusammenarbeit mit Afrika.

Afrika hat seine eigenen Probleme

Zwar kommen aus afrikanischen Ländern insgesamt bei Weitem nicht so viele Menschen nach Europa wie aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die die öffentliche Wahrnehmung bestimmen. Vor allem in Italien sieht das aber ganz anders aus – dort landen über die Mittelmeerrouten größtenteils afrikanische Flüchtlinge, und das seit sehr langer Zeit. Die Ansätze der EU zu einer gemeinsamen Migrationspolitik mit Afrika stecken trotzdem noch in den Kinderschuhen. Außerdem steht die EU in der Kritik, weil sie die Afrikanische Union (AU) und multilaterale Verhandlungsrahmen umgeht, indem sie sich einzelne Staaten für bilaterale Migrationspartnerschaften herauspickt. Bislang sind es vor allem Niger, Nigeria, Senegal, Äthiopien und Mali, die Geld und Trainingsmaßnahmen von der EU bekommen, um Migration einzudämmen – deren Regierungsführung ist aber mitunter selbst der Anlass für die Flucht.

Während Europa die Zuwanderung aus Afrika begrenzen möchte, sorgen sich afrikanische Staaten vor allem um Migrationsbewegungen innerhalb Afrikas, verursacht durch Konflikte, Hungersnöte, Klimawandel oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und von ungleich größerem Umfang als die Auswanderung nach Europa. Zu diesen Problemen und ihren unterschiedlichen Perspektiven auf Migrationsfragen tauschten sich im September 2016 afrikanische und europäische Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Centre for Citizens` Participation on the African Union (CCPAU)  in Addis Abeba aus. 

Nachhaltige Lösungen gibt es nicht von heute auf morgen

Ihr Tenor reflektiert Kritik aus anderen Bereichen westlicher Afrikapolitik: Politik von oben nach unten, die außerdem für alle afrikanischen Länder passen und schnell Ergebnisse liefern soll, funktioniert nicht. Europa und Afrika müssen ihre Probleme wechselseitig ernst nehmen, europäische Monologe zu gleichberechtigten Dialogen werden und zivilgesellschaftliche Akteure mit ihrer Expertise vor Ort in Projektplanung und –evaluation einbezogen werden. Dann könnten sich Rücksicht auf lokale Gegebenheiten und flexible Umsetzung als Vorteile bilateraler Partnerschaften mit großen programmatischen Vereinbarungen zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union nachhaltig ergänzen.

Ziel muss sein, Fluchtursachen langfristig in Angriff zu nehmen und problematische Trends zu erkennen, bevor sie sich zu Krisen auswachsen. Ein Fokus auf Migration darf nicht zu Lasten anderer Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit gehen oder zu einer migrationspolitischen Konditionalität von Entwicklungsprojekten führen, Asyl für Schutzsuchende muss oberste Priorität bleiben.

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Elisabeth Braune

 

 


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