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Politik für Europa: Schwerpunkt EU-Ratspräsidentschaft 2020

  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Un-Heroische

    Wieder einmal hat sich die EU als reformfähiger erwiesen als gedacht. Klar, in einer idealen Welt wäre Politik mutiger. Aber es funktioniert.


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Ein fauler Kompromiss: Wie der Europäische Rat den Rechtsstaatsmechanismus untergräbt

    Mit einer Erklärung zum Rechtsstaatsmechanismus hat der Europäische Rat das polnisch-ungarische Veto gegen den neuen Finanzrahmen überwunden. Doch was auf den ersten Blick wie ein Erfolg erscheinen mag, ist bei näherem Hinsehen ein schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht...


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Kunst der flexiblen Integration

    Die Europäische Union steht nach außen und nach innen vor großen Herausforderungen. Mit welcher Strategie und in welchen Bündnissen diesen Herausforderungen begegnet werden soll, darüber gibt es derzeit eine intensive Strategiedebatte. In ihr geht es im Kern um die Souveränität und die Verbesserung...


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Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.

Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.

Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.


Beiträge

| EU-Ratspräsidentschaft

Interview mit Hans-Peter Bartels: Das Europa der Verteidigung (Video)

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels fordert das Ende der sicherheitspolitischen Kleinstaaterei Europas.


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| EU-Ratspräsidentschaft

„Selbstkritik wäre wichtig gewesen“

Deutliche Worte nach außen, Floskeln nach innen – von der Leyen übertünchte in ihrer Rede zur Lage der Union die Probleme, meint Renate Tenbusch.


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| EU-Ratspräsidentschaft

Wider den Verteilungskrampf

Wachstum als Placebo für Verteilungsgerechtigkeit? Wegen des Klimawandels ist das keine Option mehr. Daher gilt: kein Green Deal ohne Social Deal.


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| EU-Ratspräsidentschaft

Gestern Dornröschen, morgen Supermacht

Desillusioniert von den USA und China, geeint im Kampf gegen Covid – die EU zeigt sich ungewohnt selbstbewusst. Kommt das europäische Jahrhundert?


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| EU-Ratspräsidentschaft

Geht's auch 'ne Nummer kleiner?

Zähe Verhandlungen und ständige Blockaden – 27 Länder sind zu viele. Eine Gruppe aus wenigen EU-Staaten sollte in Zukunft allein voranschreiten.


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| EU-Ratspräsidentschaft

Watchdog mit Eigeninteresse

Angriffe auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung sanktionieren? Für die EU-Kommission gar nicht so einfach, denn sie verfolgt eigene politische Ziele.


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| Politik für Europa | EU-Ratspräsidentschaft | Wirtschaft | Soziales

Kein wirtschaftlicher Wiederaufbau ohne Social Recovery – Plädoyer für einen Social Deal für Europa

von Oliver Röpke


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| Politik für Europa | EU-Ratspräsidentschaft | Wirtschaft | Finanzen

EU-Wiederaufbaufonds als Kernstück europäischer Krisenbekämpfung: Progressiver Durchbruch oder Enttäuschung?

von Philipp Heimberger


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| EU-Ratspräsidentschaft

Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft: ehrlicher Vermittler oder Führungsstärke?

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren bereits vor der Covid-19-Pandemie sehr hoch. Inzwischen sind sie weiter gestiegen. Als...


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Reihen & Formate

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Progressive Wirtschaftspolitik für Europa
Blog

Progressive Wirtschaftspolitik für Europa

Mit der Corona-Krise sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deutlich gestiegen. Klar ist: Nur mit progressiven Politikansätzen kann es gelingen, die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, besser zu bewältigen. weiter

Beteiligung sozial­demokratischer und sozia­listischer Parteien an den Regierungen in Europa
Interaktive Karte

Beteiligung sozial­demokratischer und sozia­listischer Parteien an den Regierungen in Europa

Die interaktive Karte zeigt, in welchen euro­päischen Ländern sozial­demokratische und sozia­listische Parteien in Regierungs­verantwortung oder Opposition sind, ob sie als Senior­partner die Regierung anführen oder ob sie als Junior­partner an der Regierung beteiligt sind. weiter

Podcast

Die EU-Förderpolitik solidarisch gestalten

Mit: Prof. Dr. Jens Südekum, Nico Steinbach (MdL), Dr. Lutz Trümper (OB Magdeburg) und Lina Furch (RGRE).

We like - Das ist jungagiert!

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Der Blog ist unser erstes Projekt, bei dem wir gemeinsam mit Bloggern, Youtubern und Kooperationspartnern regelmäßig auf ein aktuelles Schwerpunktthema aufmerksam machen. Meeresschutz, Internetsucht, Mobbing oder Integration. weiter

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