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Politik für Europa: Schwerpunkt EU-Ratspräsidentschaft 2020

  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Un-Heroische

    Wieder einmal hat sich die EU als reformfähiger erwiesen als gedacht. Klar, in einer idealen Welt wäre Politik mutiger. Aber es funktioniert.


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Ein fauler Kompromiss: Wie der Europäische Rat den Rechtsstaatsmechanismus untergräbt

    Mit einer Erklärung zum Rechtsstaatsmechanismus hat der Europäische Rat das polnisch-ungarische Veto gegen den neuen Finanzrahmen überwunden. Doch was auf den ersten Blick wie ein Erfolg erscheinen mag, ist bei näherem Hinsehen ein schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht...


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Kunst der flexiblen Integration

    Die Europäische Union steht nach außen und nach innen vor großen Herausforderungen. Mit welcher Strategie und in welchen Bündnissen diesen Herausforderungen begegnet werden soll, darüber gibt es derzeit eine intensive Strategiedebatte. In ihr geht es im Kern um die Souveränität und die Verbesserung...


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Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.

Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.

Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.


Beiträge

| EU-Ratspräsidentschaft | Wirtschaft, Finanzen, Ökologie, Soziales | Finanzen

Der europäische Aufbauplan – ein historisches EU-Projekt

von Margit Schratzenstaller


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| EU-Ratspräsidentschaft

Freie Fahrt für eine europäische Mobilitätswende?

Eine sozialverträgliche, ökologische Mobilitätswende in Europa hat sich die EU-Kommission auf die Fahne geschrieben. Doch welche Auswirkungen hätte...


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| EU-Ratspräsidentschaft

Keine faulen Kompromisse

Die EU darf gegenüber Polen und Ungarn nicht nachgeben – bei den Corona-Hilfen gibt es für die übrigen 25 Staaten Wege, allein voranzuschreiten.


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| EU-Ratspräsidentschaft

Ziele erreicht? Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus niedersächsischer Sicht

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu. Zeit um eine erste Bilanz zu ziehen und die Frage zu klären, ob die gesteckten Ziele...


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| EU-Ratspräsidentschaft

Unerwünschte Nebenwirkungen

Polen und Ungarn durch den Entzug von EU-Geldern zu sanktionieren birgt auch Gefahren – warum wirtschaftsstarke Mitgliedsstaaten profitieren könnten.


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| EU-Ratspräsidentschaft

Die EU und Afrika – Die Neuorientierung in Angriff nehmen

Im Interview spricht Prof. Robert Kappel über die Rolle der Deutschen Ratspräsidentschaft bei der Gestaltung der EU-Afrika Beziehungen.


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| Klimawandel, Energie und Umwelt | EU-Ratspräsidentschaft | Ökologie

Der European Green Deal in der Corona-Pandemie

von Miriam Dross und Claudia Kemfert


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| EU-Ratspräsidentschaft

Die Welle reiten

Die zweite Woge der Pandemie trifft Europas Volkswirtschaften hart. Muss jetzt der Wiederaufbaufonds der EU angepasst werden?


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| EU-Ratspräsidentschaft

Die dicksten Kartoffeln

... bekommt der größte Bauer nicht unbedingt. Die dicksten Subventionen aber schon. Die EU-Agrarreform zementiert ein kaputtes System.


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Reihen & Formate

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Progressive Wirtschaftspolitik für Europa
Blog

Progressive Wirtschaftspolitik für Europa

Mit der Corona-Krise sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deutlich gestiegen. Klar ist: Nur mit progressiven Politikansätzen kann es gelingen, die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, besser zu bewältigen. weiter

Beteiligung sozial­demokratischer und sozia­listischer Parteien an den Regierungen in Europa
Interaktive Karte

Beteiligung sozial­demokratischer und sozia­listischer Parteien an den Regierungen in Europa

Die interaktive Karte zeigt, in welchen euro­päischen Ländern sozial­demokratische und sozia­listische Parteien in Regierungs­verantwortung oder Opposition sind, ob sie als Senior­partner die Regierung anführen oder ob sie als Junior­partner an der Regierung beteiligt sind. weiter

Podcast

Die EU-Förderpolitik solidarisch gestalten

Mit: Prof. Dr. Jens Südekum, Nico Steinbach (MdL), Dr. Lutz Trümper (OB Magdeburg) und Lina Furch (RGRE).

We like - Das ist jungagiert!

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Der Blog ist unser erstes Projekt, bei dem wir gemeinsam mit Bloggern, Youtubern und Kooperationspartnern regelmäßig auf ein aktuelles Schwerpunktthema aufmerksam machen. Meeresschutz, Internetsucht, Mobbing oder Integration. weiter

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