Landesbüro Nordrhein-Westfalen

Dienstag, 19.11.19 18:00 bis Dienstag, 19.11.19 20:15 - Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus, Düsseldorf

Wohlstand für alle - Wie gelingt eine progressive Wirtschaftspolitik?


Terminexport im ICS-Format

Bild: von FES

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Deutschland und Europa stehen derzeit vor besonderen gemeinschaftlichen Herausforderungen. Dies liegt nicht nur an den andauernden Gesprächen zum Brexit, sondern auch an den wirtschaftlichen Konflikten zwischen China und den USA, der Globalisierung und dem Klimawandel aber auch an der Migration und der Diskussion um die Digitalisierung.

Welche Rolle spielt dabei das deutsche Wirtschaftsmodell jetzt und in der nahen Zukunft? Wie könnte eine progressive Wirtschaftspolitik in Deutschland aussehen?

Um die progressive Wirtschaftspolitik aus sozialdemokratischer Perspektive zu hinterfragen und zu diskutieren, lud das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. November in das Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus ein. Gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Politik galt es in den Dialog über Zukunftsfragen und ökonomisch-ökologische Zusammenhänge zu treten.

Andreas Rimkus, MdB und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages verwies in seiner Begrüßung auf die Forderung von BDI und DGB 450 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies würde  bedeuten, dass der Bund in den kommenden zehn Jahren jedes Jahr 45 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Die Verschuldung des Bundes würde sich damit erhöhen, wenn diese Investitionen über Kreditfinanzierung und nicht über eine gerechtere Besteuerung von hohen Erbschaften oder Höchsteinkommen erfolgen würden. Eine „Investitionsoffensive“ müsse gestartet werden.

Es sei nur im Sinne der SPD eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik nach vorne zu bringen. Dies bedeute aber zu investieren und gleichzeitig die Kaufkraft der privaten Haushalte, insbesondere die mit mittleren und kleinen Einkommen, zu erhöhen. Viele Schulen in Deutschland sind marode, die digitale Infrastruktur ist noch immer in manchen Regionen nicht auf dem neusten Stand der Technik ausgebaut und auch was den Bereich der Digitalisierung insgesamt angeht, steht Deutschland hinten an. Nur ein Blick auf die Automobilindustrie, und die fehlenden Aufträge für 2020 machen deutlich, dass große Unsicherheiten über die Zukunft und die ökonomische Realität herrscht. Rimkus stellte fest: „Märkte alleine regeln gar nichts!“

Es sei wichtig über das Morgen zu reden und sich auch der ethischen Verantwortung gegenüber der kommenden Generationen bewusst zu werden, denn „die Weichen werden jetzt gestellt“. Zudem müsse endlich von der schwarzen Null abgerückt werden, damit „der Standort Deutschland“ nicht im internationalen Vergleich zurück bleibt. Rimkus sprach sich im Zusammenhang mit der Diskussion um die „Schwarze Null“ dafür aus, wirtschaftsliberale Dogmen zu beenden und stattdessen eine „Verwahrlosungsbremse“ für die öffentliche Infrastruktur einzuführen.

Rimkus nannte als Beispiel die Stadt Düsseldorf, die nun 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau und die Renovierung von Schulen investierte. Die Bürger_innen müssen sich auf Baustellen und Veränderungen des Stadtbildes einstellen, wenn es zu langfristigen Investitionen kommen soll, betonte Rimkus. Dafür sei es aber wichtig, mit der Gesellschaft in den Dialog zu treten, um über volkswirtschaftliche Unsicherheiten und über ökonomisch progressive Politik aufzuklären.

Prof. Dr. Jens Südekum, Professor für International Economics am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, verwies auf das lediglich minimale Wirtschaftswachstum, wodurch Deutschland nur kurz an der Rezession vorbei „geschrammt“ sei. Im vergangenen Jahr gab es ein Wachstum von etwa 1,5 Prozent, während es in diesem Jahr wohl nur für 0,5 Prozent reichen wird. Die Konjunktur sei gespalten, denn im Bereich der Industrie und der Produktion wirke sich der weltwirtschaftliche Handelsstreit aus und auch der Wechsel zur Elektromobilität verlaufe nicht ganz reibungslos. Man müsse in dieser Diskussion jedoch differenzieren zwischen der sogenannten Schuldenbremse, die flexibel eine gewisse Verschuldung zulässt und der schwarzen Null. Bund und Länder müssen eigentlich in „wirtschaftlich-normalen-Zeiten“ den Etat ohne eine Neuverschuldung ausgleichen.

Im Haushalt des Bundes gäbe es jedoch finanzielle Spielräume, diese seien vor allem durch den jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwung begründet. Es sei kein Problem Zukunftsinvestitionen mit Schulden zu finanzieren. Dies rentiere sich auch wegen der Niedrig-Zins-Phase. Wenn der Bund nämlich in Anleihen des Staates investiert, bekommt er dafür mehr, als später zurückgezahlt werden muss.

 Außerdem sei es wichtig  festzustellen, wo langfristige Bedarfe liegen und diese zu modernisieren. Investitionen seien notwendig um weiter wettbewerbsfähig zu sein. Wichtig sei Defizite der Vergangenheit auszugleichen und dem Investitionsstau entgegenzuwirken, dies vor allem  im Bereich des Klimawandels, der Digitalisierung und der Schul- und Kinderbetreuung.

Vivien Leue, Nachrichtenjournalistin und stellvertretende NRW-Korrespondentin beim Deutschlandradio lenkte die Diskussion auf  Paolo Anania, Regionalvorsitzender Junger Unternehmer Niederrhein, der auf die Bedeutung von Investitionen in den Bereich der Digitalisierung verwies. Auch Start Ups seien wichtig für den Austausch mit Unternehmer_innen, man könne auch gemeinsam viel bewirken und neue Unternehmens-Kooperationen entstehen lassen. Zudem betonte er die Notwendigkeit, bereits früh in den Schulen ein Grundverständnis für wirtschaftliche Fragestellungen zu entwickeln. Fachkräfte müssen die Gesetze der Welt des Digitalen verstehen und „Digital Ready“ sein. Zudem ist es von großer Notwendigkeit sich auch dem Bereich der Cyberkriminalität zuzuwenden, und nicht mehr lediglich den großen internationalen Handelsmächten in diesem Bereich das Feld zu überlassen. Für die Unternehmen ist das insbesondere wichtig, wenn es um den Kontakt zu den Kund_innen geht. Grundsätzlich müssen auch neue Vorstellungen von Arbeitszeitflexibilität und standortunabhängiges Arbeiten bedacht werden, dafür sei ein Ausbau der deutschen Netzsysteme wesentlich. Estland und Finnland beispielsweise gelten als Vorreiter im Bereich der Digitalisierung.  Vivian Leue verglich in diesem Zusammenhang den Bau der A1 mit den Funklöchern in Deutschland. Auch Andreas Rimkus betonte, dass die Politik in der Netzabdeckung Fehler gemacht habe.

Prof. Dr. Südekum verwies außerdem auf die große Diskrepanz zwischen den verschiedenen Kommunen und den dortigen Möglichkeiten. Gerade im Vergleich zu Baden-Württemberg und Bayern stehe NRW hinten an.

Die kommunalen Finanzen müssen auf eine gute Basis gebracht werden, um nicht lediglich die sogenannten Pflichtbereiche abzudecken. Es bedarf also einer strukturellen Umänderung der Finanzpläne, die vor allem langfristig angelegt sind.

Rimkus machte eindringlich deutlich, dass Deutschland endlich seine Rolle als Einwanderungsgesellschaft annehmen muss. Wir müssen Grenzen öffnen, die durch die digitale Globalisierung sowieso schon geöffnet seien. Zudem erwarte er eine größere Technologieoffenheit, die besonders mit Blick auf die Verkehrswende wichtig sei. Ethische Fragen, die sich beispielsweise aus potentiellem Systemversagen von autonomen Fahrzeugen ergeben können, gilt es selbstverständlich mitzudenken. Anania gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass auch die Mobilität aus Konsument_innen-Sicht diskutiert werden muss, denn was machen wir, wenn wir nicht mehr selbst fahren?

Aus dem Publikum erklangen Zweifel, ob eine Verschuldung des Staates nicht auch eine Belastung für die neue Generation sei. Prof. Dr. Südekum betonte jedoch eindringlich, dass Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft in jedem Fall lediglich rentabel seien. Abschließend sei es für alle drei Experten wichtig, neben ökonomisch-ökologischen auch soziale Faktoren für eine progressive Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen. Wesentlich dabei sei eine transparente Kommunikation.

Rimkus machte deutlich, dass wir ein Wirtschaftssystem brauchen, das unsere Lebensumwelt nicht zerstört. Er verwies dabei auf Willy Brandt und dessen Ideal, einander auf Augenhöhe zu begegnen. Nur wenn wir hier etwas an unserem Umgang mit bestehenden Ressourcen ändern, könne sich auch in den Ländern, aus denen jeden Tag Menschen flüchten, etwas ändern, denn „Wir dürfen uns nicht aus unserer globalen Verantwortung zurück ziehen“.

Textautor: Sarah Löhl
Redakteur: Raycho Penchev, Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung
Fotos: Ulrike Reinker

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