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Dienstag, 12.07.16

Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert


Terminexport im ICS-Format

Ist die soziale Ungleichheit in Deutschland zu groß? Wir haben in Stuttgart darüber diskutiert.

"Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert" - Dienstag, 12. Juli 2016 - Stuttgart

Soziale Ungleichheit ist ein zentrales politisches Thema. Erst kürzlich zeigte Piketty´s herausragendes Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, wie sich Strukturen von Kapital und Einkommen in den letzten Jahrhunderten verändert haben. Damit leistete er einen wegweisenden Beitrag zu den hochaktuellen Debatten um soziale Gerechtigkeit und Verteilungsfragen und legte dar, wie die fortschreitenden Ungleichheiten die Demokratie gefährden. Für Deutschland hat sich der Wirtschaftswissenschaftler Hagen Krämer mit ökonomischer Ungleichheit beschäftigt.

Krämer zeigte in seinem Vortrag vor 130 Teilnehmenden eindrucksvoll auf, dass auch die Umverteilungsmechanismen des deutschen Sozialstaates in den letzten Jahrzehnten nicht in der Lage waren, die langfristig wachsende Diskrepanz von Kapitalvermögen auszugleichen. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Vermögen vererbt werde, sei die Aufwärtsmobilität eingeschränkt. Als Problem benannte Krämer, dass es in der deutschen öffentlichen Meinung eine „Hoheit der Abwiegler“ gebe, die ein Auseinanderdriften bestritten, da sie nur einen relativ kurzen Zeitraum von etwa 10 Jahren betrachteten. Doch international – etwa bei der „unverdächtigen OECD“ - habe man das Thema als wichtig erkannt. Für die Umsetzung des politischen Zieles einer größeren Gleichheit sei es unabdingbar, eine progressive Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer zu reformieren, Steueroasen zu bekämpfen, eine gemeinsame europäische Steuerpolitik zu entwickeln und den Wohlfahrtsstaat auszubauen.

Das deutsche Dilemma

Die  Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsbefragung „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, dass eine große Mehrheit in der Bevölkerung der Ansicht ist, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland zu groß ist. Dr. Jan-Ocko Heuer stellte die wichtigsten Ergebnisse vor, nach denen 76 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Ungleichheit der wirtschaftlichen Entwicklung schade. Von den Maßnahmen zur Reduzierung von Ungleichheit erhielten vor allem die steuerliche Entlastung der Unter- und Mittelschicht sowie soziale Investitionen in Bildung hohe Zustimmungswerte. Hier zeigt sich aber ein Dilemma: Die Instrumente mit der höchsten Zustimmung in der Bevölkerung seien nicht unbedingt diejenigen, die die größte umverteilende Wirkung hätten. So seien Bildungsinvestitionen zwar wichtig, es gäbe aber effizientere Maßnahmen wie die Vermögenssteuer bzw. insgesamt ein progressives Steuersystem.

Was hilft gegen die wachsende Ungleichheit?

In der anschließenden Diskussion wurden diese Fakten mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Politik eingeordnet und politische Handlungsoptionen diskutiert. Manuela Rukavina, stellvertretende Bundesvorsitzende der ver.di-Frauen und Vorsitzende des Landesfrauenrates forderte „mehr Mut von der Politik“. So gebe es seit letztem Jahr erstmals einen Armuts- und Reichtumsbericht in Baden-Württemberg, aber an den Reichtum traue man sich nicht wirklich heran. Auch sie kritisierte den Fokus auf Bildungspolitik als angeblichen „Königsweg der sozialen Gerechtigkeit“. Damit würde impliziert, dass jeder seines Glückes Schmied sei. Aber häufig seien nicht die entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden, beziehungsweise strukturelle Ursachen stünden einer Beschäftigung entgegen.

Bild: Bild: Markus Milde / VISUM

Dr. Dorothee Schlegel, Mitglied des deutschen Bundestages, verwies auch auf die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung zwischen Männern und Frauen. Ein Entgelttransparenzgesetz ziele darauf ab, diese Lücke zu schließen. Auch die Einführung des Mindestlohns sei eine wichtige Errungenschaft. Schlegel plädierte für eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht sowie den Ausbau des Sozialstaates. Einer Reform des Steuersystems müsse ein breiter gesellschaftlicher Diskurs vorausgehen, um die notwendigen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten zu gewinnen.

Ansprechpartner in der FES: Sabine Fandrych

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