§218 – Zum Schutze welchen Lebens?

Am 24. Juni 2022 entschied der Bundestag die Streichung des §219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe stellt, und gleichfalls Urteile gegen Ärzt_innen, die seit 1990 auf dessen Grundlage gesprochen wurden, aufzuheben. Parallel dazu wird das Recht auf Selbstbestimmung von Schwangeren weltweit beschnitten und mit ihm sichergeglaubte Paradigmen der Gleichstellung, trotz aller Proteste: Ebenfalls am 24. Juni hat das Oberste US-Gericht das Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973, auf dessen Grundlage Abtreibungen in den USA erlaubt waren, gekippt. Die Zuständigkeit geht nun auf die Bundesstaaten über, von denen bereits ca. die Hälfte angekündigt haben, Abtreibungen weitestgehend zu verbieten. Und in Polen etwa dürfen Ärzt_innen nur noch in akuter Lebensgefahr Abbrüche straffrei durchführen. „Und selbst dann zögern inzwischen viele“. – Auch in Deutschland ist nicht ausgeschlossen, dass die Debatten um den §218 wieder lauter werden. Die einen werden an den Erfolg, §219a abgeschafft zuhaben, anknüpfen wollen, die anderen genau darum fürchten und §218 um jeden Preis erhalten oder gar verschärfen wollen. Es sind Debatten, die seit seiner Einführung 1871, also seit über 150 Jahren andauern.
 

150 Jahre §218 – 150 Jahre Protest
 

Mit der Reichsgründung 1871 ging auch die Einführung eines einheitlichen deutschen Strafgesetzbuchs einher, in dem der §218 erstmals aufgeführt wurde.

Fassung vom: 15. Mai 1871

Eine Schwangere, welche ihre Frucht vorsätzlich abtreibt oder im Mutterleibe tödtet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter sechs Monaten ein.

Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Einwilligung der Schwangeren die Mittel zu der Abtreibung oder Tödtung bei ihr angewendet oder ihr beigebracht hat.

Die Einordnung von Abtreibungen als Tötungsdelikt ab der Empfängnis war damit rechtlich festgeschrieben, aber von Anfang an gesellschaftlich nicht unumstritten. Die Kriminalisierung ebnete ‚Kurpfuschern‘ den Weg und rief Proteste gegen einen Gebärzwang zugunsten kirchlicher, ehelicher oder bevölkerungspolitischer Pflichten hervor. 1909 brachte der Bund Deutscher Frauenvereine erfolglos eine Petition in den Reichstag ein: Ein reformierter §218, der Straffreiheit im Zusammenhang mit einer Fristenlösung gewährleisten sollte. 1913 führte das Abtreibungsverbot, vor allem innerhalb der Arbeiter_innenbewegung, zur Gebärstreiksdebatte: „Gerade unter den Genossinnen findet man Verteidiger für die Notwendigkeit des Gebärstreiks. Sie schildern lebhaft die Nöte einer Mutter mit acht Kindern, deren Berufs- und Hausarbeiten keine Zeit zum Besuch von Versammlungen übrig lassen“, so der Vorwärts. Das Argument wirtschaftlicher Nöte, also die Kinder auch ernähren zu können oder die gesteigerte Arbeitsbelastung der Mütter, stand hier zunächst im Vordergrund. Zudem: „An den Folgen der geheimen Abtreibung erkranken jährlich 75 000 Frauen und sterben 7500 […] in Deutschland Jahr für Jahr […]. Und so ist es überall, wo der Abtreibungsparagraph sein Unwesen treibt“, schrieb der Vorwärts 1924.