Kurzgefasst und eingeordnet von Thilo Scholle –
Thilo Scholle ist Jurist und arbeitet als Referent in der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
„Kapital“ entsteht im „Kapitalismus“ nicht von selbst. Es wird durch Rechtssetzung geschaffen und vor Eingriffen anderer abgesichert. Diese Rechtssetzung geschieht überwiegend nicht durch demokratisch legitimierte Entscheidungen von Parlamenten und Gerichten, sondern durch hochspezialisierte internationale Anwaltskanzleien, die unter Rückgriff auf das Common Law des Vereinigten Königreichs oder das Recht des amerikanischen Bundesstaates New York neue Rechtsformen zur Ausgestaltung des Kapitals entwickeln. In der Analyse des Kapitalismus und seiner Entstehung ist die Bedeutung des Rechts bislang nur wenig beachtet worden.
Recht ist nie neutral, sondern immer Ergebnis politisch-gesellschaftlicher Gestaltung und Auseinandersetzung. Es kann die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ausgleichen, aber auch von einzelnen Interessen dominiert werden. Vor diesem Hintergrund ist das Wissen um den politischen Charakter des Rechts für die Entwicklung einer Politik der Sozialen Demokratie eminent wichtig. Nötig ist eine Politik, die die Ausgestaltung des Rechts an den Interessen möglichst aller Menschen und nicht nur einiger weniger Kapitalbesitzender orientiert.
Verlag: Suhrkamp
Erschienen: 16.10.2020
Seiten: 440
ISBN:978-3-518-58760-7
Katharina Pistor wurde 1963 in Freiburg im Breisgau geboren. Nach dem Jurastudium in ihrer Geburtsstadt sowie in London legte sie 1992 in Hamburg ihr zweites juristisches Staatsexamen ab. Im Anschluss an ihre Promotion im Jahr 1998 lehrte und forschte sie an verschiedenen deutschen und amerikanischen Universitäten, unter anderem in Harvard.
Seit 2018 hat sie eine Professur für Comparative Law an der Columbia University in New York City inne. Der im Jahr 2019 zunächst auf Englisch erschienene Band Der Code des Kapitals wurde als politisches Sachbuch international breit rezipiert.
Gegliedert ist der Band in neun Kapitel. In ihrem Vorwort nimmt die Autorin die Weltfinanzkrise des Jahres 2007 als analytischen Ausgangspunkt. Als die tatsächlichen Erträge der Finanzanlagen hinter den erwarteten Renditen zurückblieben, setzten die Anleger ihre rechtlichen Ansprüche durch. „Sie nahmen Sicherheitsnachschüsse, Kreditlinien, Rückkaufvereinbarungen und Ausnahmeregelungen in Anspruch und trugen damit zu einer Verschärfung der Krise bei.“ Eine intensive Beschäftigung mit diesen „Kernmodulen unseres komplexen Finanzsystems“ führt die Autorin „zum Quell des Reichtums (…), der Herstellung des Kapitals“.
Kapital ist rechtlich codiert. Jedes gewöhnliche Gut – etwa ein Grundstück – kann in Kapital verwandelt werden. Es wird dann in jene Rechtsmodule gekleidet, die etwa auch zur Codierung von forderungsbesicherten Wertpapieren und deren Derivaten – eines der Hauptmittel der Finanzbranche – genutzt werden. Diese rechtlichen Module, beispielsweise im Vertragsrecht oder im Kreditsicherungsrecht, können den Inhabern bestimmter Güter einen komparativen Vorteil gegenüber anderen verschaffen.
Die Staaten haben diesen Prozess der Codierung des Kapitals dadurch unterstützt, indem sie „ihre juristischen Zwangsmittel für die Durchsetzung der gesetzlichen Rechte, die dem Kapital eingeräumt werden, zur Verfügung gestellt haben. (…) Das Recht ist ein mächtiges Werkzeug für die Ordnung des Sozialen und hat, wenn es klug eingesetzt wird, das Potenzial, einem großem Spektrum gesellschaftlicher Ziele zu dienen; dennoch wurde es (…) fest in den Dienst des Kapitals gestellt“.
Die wirtschaftspolitischen Reformen in den 1980er-Jahren sahen bei der Allokation wirtschaftlicher Ressourcen einen Vorrang des Marktes vor staatlichen Institutionen. Durch das Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West wurde dieser Prozess noch verstärkt. Ziel war, allgemeine Prosperität zu schaffen. Klare Eigentumsrechte und eine zuverlässige Durchsetzung von Verträgen würden sicherstellen, dass knappe Ressourcen dem effizientesten Eigentümer zugewiesen werden, was wiederum den Kuchen – zum Vorteil aller – vergrößern würde. Dieses allgemeine Wohlstandsversprechen wurde nicht eingelöst. Das Kapital allerdings überstand die Schwankungen aus Konjunkturzyklen und Konjunkturschocks. Diese Resilienz liegt im Rechtscode des Kapitals begründet.
Das Kapital besteht grundsätzlich aus zwei Komponenten – einem „Gut“, beispielsweise Grund und Boden oder einem neu entwickelten Medikament, und dem Rechtscode. Die Module des Rechtscodes – etwa das Vertragsrecht – haben sich im Laufe der Zeit kaum weiterentwickelt. Güter erhalten dadurch wichtige Eigenschaften und privilegieren damit ihre Besitzer. Bei konkurrierenden Ansprüchen auf dasselbe Gut wird die Rangfolge der Ansprüche geklärt, bestimmte Ansprüche erlangen größere zeitliche Beständigkeit oder eine größere räumliche Ausdehnung als andere, und bei manchen Ansprüchen entsteht eine „Konvertierbarkeit, die als ein Versicherungsmechanismus fungiert, (…) private Kreditansprüche bei Bedarf in Staatsgeld umzuwandeln (…).“
Ohne rechtliche Codierung wäre das heutige Vermögensniveau undenkbar. „Wie, von wem und zu wessen Vorteil Güter ausgewählt werden, um rechtlich als Kapital codiert zu werden, sind Fragen, die den Kern des Kapitals und der politischen Ökonomie des Kapitalismus betreffen.“ Das Recht ist bei der Betrachtung des Kapitalismus damit kein Nebenschauplatz. Kapitalismus benötigt die rechtliche Privilegierung mancher Güter, um ihren Inhabern einen komparativen Vorteil gegenüber anderen bei der Bildung von Vermögen zu verschaffen. Welche Güter dies sind, kann sich über die Zeit verändern.
Aktuell können sich Unternehmen zudem unter den Rechtsordnungen diejenige auswählen, die sie bevorzugen, und dies meist ohne selbst mit ihrem Geschäft oder ihren Waren physisch im Staat der bevorzugten Rechtsordnung präsent zu sein. Mit Blick auf die politische Ökonomie des Kapitalismus sollte die Aufmerksamkeit daher vom Klassenkampf auf die Frage wechseln, wer Zugang und Kontrolle über den Rechtscode hat.
Die rechtliche Codierung erklärt den Wert von Vermögensgegenständen und damit die Erschaffung von Vermögen und seine Verteilung. Herren des Codes sind die großen Rechtsanwaltskanzleien. Die Codierung von Kapital verläuft dezentral. „Besitzer von Gütern müssen den Staat nicht unmittelbar unter ihre Kontrolle bekommen, geschweige denn Klassenkämpfe oder Revolutionen für sich entscheiden; alles was sie brauchen, sind die richtigen Anwälte an ihrer Seite, die ihre Güter rechtlich codieren. (…) Im Ergebnis haben viele politische Gemeinwesen die Fähigkeit verloren, die Schaffung und Verteilung von Wohlstand zu kontrollieren.“ Historisches Beispiel für diese Art der Codierung ist die Verwandlung von Land in Privateigentum – in den Kolonien europäischer Länder wie auch in den imperialistischen Ländern selbst.
Benutzt werden kann der Rechtscode zudem zur Codierung von Wissen bis hin zur Codierung der Natur. „Die meisten geistigen Eigentumsrechte bestehen nur über einen bestimmten Zeitraum hinweg, sodass von ihnen erzeugte Reichtumsquellen letztendlich versiegen würden. Dennoch gibt es Möglichkeiten, ihre Lebensspanne zu verlängern, indem man bestimmte Merkmale der ursprünglichen Erfindung variiert oder sie mit rechtlichen Modulen recodiert, die kein Auslaufdatum haben, wie etwa Gesetze zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.“
Eine spannende Frage ist, wie der globale Kapitalismus ohne einen globalen Staat und ein globales Rechtssystem existieren kann. Dies gelingt zumindest so lange, wie andere Staaten den Rechtscode eines einzelnen Rechtssystems anerkennen und durchsetzen. Dies geht aktuell, weil der weltweite Kapitalismus um zwei innerstaatliche Rechtssysteme herum aufgebaut ist. Das englische Common Law und das Recht des Staates New York.
„Die Tendenz, das Recht an private Akteure auszulagern, indem man ihnen die Möglichkeit schafft, nach Belieben inländisches oder ausländisches Recht zu wählen, war eine Antwort auf die Schwierigkeit, das Recht mit politischen Mitteln zu harmonisieren.“ Die Aushandlung eines gemeinsamen Regelwerks über viele Staaten hinweg ist hingegen sehr mühselig, wie etwa die Entwicklung der Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union zeigt.
Die Anwälte als Herren des Codes nutzen ihr juristisches Wissen aus jahrelanger Praxis, um neues Kapital zu schaffen und in diesem Zuge oft aus bereits vorhandenen Rechtsmaterialien neues Recht zu schaffen. Dieser Spielraum der Anwälte ist ein entscheidender Unterschied zwischen anglo-amerikanischem Common Law und kontinentaleuropäischem Civil Law. Anwälte im Common Law „benötigen von niemandem eine Erlaubnis, wenn sie sich daranmachen, Güter als Kapital zu codieren; alles, was sie tun müssen, ist, die argumentativen Strategien nachzuahmen, die die Gerichte auch schon in der Vergangenheit davon überzeugt haben, die Codierung neuer Güter zu billigen, und sie den neuen Gütern und den spezifischen Bedürfnissen ihrer Mandanten anzupassen. Manchmal werden sie ihre Arbeit zwar vor einem Gericht verteidigen müssen, aber dort werden sie einem Richter gegenüberstehen, der noch vor Kurzem einer von ihnen war, denn im Common-Law-System werden die Richter aus der praktizierenden Anwaltschaft berufen“.
Fraglich ist, ob die Anwälte bald Einfluss an einen „digitalen Code“ abgeben müssen. Möglicherweise entwickelt sich bereits aktuell ein Schlachtfeld zwischen dem digitalen und dem rechtlichen Code in seiner derzeitigen Gestalt. Möglicherweise haben digitale Codierer bereits jetzt größere Macht als früher die rechtlichen Codierer. Mussten jene immer auf einem schmalen Grat zwischen der Nachfrage ihrer Mandanten und der Notwendigkeit, ihre Codierungsstrategien staatlicherseits absegnen zu lassen, wandeln, so erstellen die digitalen Codierer digitale Codes meist ohne große Rücksicht auf bestehende Rechte und Vorschriften.
Dies ist nicht ohne Risiken. So können sich selbst digital exekutierende „smarte“ Verträge beispielsweise auch ungewollte und dann von den Urhebern nicht mehr kontrollierbare Kettenreaktionen entgegen der ursprünglichen Intention auslösen. Zudem müssen auch die digitalen Codierer Zugriffs- und Kontrollrechte für einen jeweils definierten Raum schaffen.
Kapital ist untrennbar mit dem Recht und der staatlichen Macht verbunden. Ohne diese würden die rechtlichen Privilegien, die das Kapital genießt, von anderen nicht respektiert werden. Marxisten wie auch Anhänger der Rational-Choice-Theorie ignorieren die zentrale Rolle des Rechts bei der Herstellung von Kapital und bei seinem Schutz als privates Vermögen. „Recht ist der Stoff, aus dem das Kapital geschneidert ist.“ Dabei ist das Recht inhärent unvollständig und bildet daher einen fruchtbaren Boden für juristische Kreativität und Fantasie. Es ist formbar.
Die Gemeinwesen müssen die Kontrolle über das Recht zurückgewinnen, damit die Demokratie die Oberhand behalten kann. Die Führung dabei müssten eigentlich England und der Staat New York übernehmen – auch wenn dies aktuell eher unwahrscheinlich erscheint. Die Strategie, selbst den Code des Kapitals zu nutzen, erscheint wenig erfolgversprechend. „Neue Ansprüche dadurch aufwerten zu wollen, dass man ihnen einen Rechtsschutz der Art zukommen lässt, wie ihn das Kapital seit Jahrhunderten genießt, verändert das System nicht; es reproduziert es.“ Mangels besserer Lösungen könnte es trotzdem ein Weg sein.
Recht ist für die Organisation moderner Gesellschaften zentral, und Recht ohne Macht flüchtig. Gesellschaften können auch „transitorische Rechte zu Instrumenten des Wandels machen“. Schrittweiser Abbau der Privilegien und Codierung neuer Rechte könnte ein Weg sein – dann aber in öffentlicher Kontrolle und nicht durch Anwaltskanzleien.
Die Rolle und Funktion des Rechts bei der Ausgestaltung und Stabilisierung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung liegen zwar auf der Hand, sind aber insbesondere in der rechtswissenschaftlichen Forschung oft unterbelichtet. Die gesellschaftliche Funktion des Rechts verbirgt sich dann hinter vermeintlich neutralen Zuschreibungen wie etwa dem „Willen des Gesetzgebers“ – ohne die im Recht abgebildeten gesellschaftlichen Interessen und Widersprüche zu benennen. Vor diesem Hintergrund leistet der vorliegende Band einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Erkenntnis und Diskussion über den Zusammenhang zwischen Entwicklungen im Wirtschaftssystem und im Recht.
Katharina Pistor schreibt anschaulich und gut verständlich und macht ihre Theorie anhand einer Reihe von tatsächlichen Beispielen aus den vergangenen Jahren plausibel. Dennoch sind mit Blick auf die Reichweite des Textes zwei Einschränkungen zu machen. Zum einen bezieht sich Pistor ausdrücklich auf die Analyse der Rechtsgestaltung im anglo-amerikanischen System des Common Law. Dies ist mit Blick auf die Entwicklung an den großen Finanzplätzen der Welt, wie etwa New York und London, auch plausibel.
Allerdings unternimmt sie keinen Versuch zu belegen, inwieweit dies auch für Länder mit einer anderen Rechtstradition, wie etwa in Kontinentaleuropa, übertragbar ist. Zwar lässt sich hier ebenfalls der Einfluss großer Anwaltskanzleien beobachten – zugleich wäre aber zumindest zu erklären gewesen, wie sich das von Pistor im Common Law beobachtete Verhalten in einem System mit einer starken Betonung von parlamentarisch gesetztem Recht verhält. Etwas überdimensioniert wirkt zudem ihr Anspruch, mit der Beschreibung des „Codes des Kapitals“ zugleich eine Theorie kapitalistischer Entwicklung zu liefern.
Eine detaillierte Definition dessen, was Kapitalismus ausmacht, findet sich im Band nicht. Auch die an wiederkehrenden Stellen vorgenommene Abgrenzung von einem vermeintlich unterkomplexen Denken „der“ Marxisten überzeugt nicht. Es bleibt anhand der zitierten Literatur unklar, ob die Autorin den durchaus existenten Bestand von auf Marx und Engels aufbauenden Theorien des Rechts rezipiert hat.
Interessant wäre hier auch ein Blick auf die Gegenkräfte gewesen. Sowohl innerhalb der Kapitalseite wie auch zwischen Kapital und Arbeit stehen sich konkurrierende bis antagonistische gesellschaftliche Kräfte gegenüber. Auch diese mischen – mit je nach Zeit und Kräfteverhältnissen unterschiedlichem Erfolg – beim Kampf ums Recht mit. Pistor selbst deutet an, dass Recht auch im fortschrittlichen Sinne veränderbar ist. So ist der Band als Baustein einer Theorie des Kapitalismus nicht überzeugend. Dies schmälert den Gewinn der Lektüre allerdings nur wenig. Pistor lüftet den Schleier vermeintlicher Neutralität des Rechts und beschreibt anschaulich, mit welchen Mitteln sich ökonomische Macht auch im Recht absichert.