Studie: Ambitionierte Klimapolitik mehrheitsfähig machen

Vertrauensfrage Klimaschutz

Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen

Die Bekämpfung des Klimawandels genießt bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Aus dieser grundsätzlichen Problemwahrnehmung folgt jedoch nicht, dass es auch breite Einigkeit beim Thema Klimaschutz gibt. In einem politischen Umfeld, das von einer Abfolge von Krisen geprägt ist, ist es schwieriger geworden, eine möglichst breite und stabile gesellschaftliche Allianz für eine ambitionierte Klimapolitik zu mobilisieren.

Unsere Studie beleuchtet, welche politischen Narrative und Konzepte geeignet sind, die Unterstützung einer demokratischen Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft für eine umfassende Dekarbonisierung zu gewinnen. Dazu wurden von der der pollytix strategic research GmbH im 3. Quartal 2023 bundesweit 2.507 Wahlberechtigte ab 18 Jahren befragt.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich das Problembewusstsein der Bevölkerung im Bereich Klimaschutz nach wie vor auf einem hohen Niveau befindet. Damit sich abstrakte Zustimmung in konkrete politische Unterstützung übersetzt, bedarf es aber dreierlei: eines planvollen Vorgehens, klarer Maßnahmen und besserer Kommunikation.
 

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick



Zitate aus den Fokusgruppen
 

„Seitens der Politik wird viel erzählt, aber es tut sich nichts. Es fühlt sich an, als würde man rennen, aber nicht vorankommen.“

„Klar kosten Subventionen auch Geld. Aber wenn man dafür bei anderen unnötigen Ausgaben etwas zusammenstreicht, passt das schon.“

„Wenn die Infrastruktur passt, wenn die Züge pünktlich fahren, ausgelastet und komfortabel sind, dann komme ich auch mit einem Verbot klar. Aber solange das immer noch nicht der Fall ist, sind Flüge eine Alternative.“

Ansprechpartner zur Studie: Max Ostermayer, Max.Ostermayer(at)fes.de, Referat Politische Beratung und Impulse

Ansprechpartner für Presseanfragen: Johannes Damian, 030 26935-7038,  Presse(at)fes.de, Pressemitteilung

Hohes Problembewusstsein: Klimaschutz bleibt wichtig, auch in Krisenzeiten

Eine relative Mehrheit hält die derzeitigen Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz für nicht ambitioniert genug. Nur eine Minderheit der Bevölkerung hält zudem die Debatte um den Klimawandel und dessen negative Folgen für übertrieben. 70 Prozent sind der Meinung, dass die Politik dafür sorgen muss, dass einmal beschlossene Klimaziele auch eingehalten werden.

Mangelndes Vertrauen: Problemlösungsfähigkeit der Politik wird gering eingeschätzt

Eine relative Mehrheit hat kein Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik im Allgemeinen. Das Vertrauen in das Funktionieren des demokratischen Systems befindet sich auf niedrigem Niveau. Insgesamt zeigt sich, dass es große Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Parteien gibt: Keine Partei erreicht bei Kompetenzen im Zusammenhang mit Klimaschutz mehr als 25 Prozent.

Wirtschaft, Politik und wohlhabende Haushalte sind beim Klimaschutz in der Pflicht

Obwohl der Politik nur begrenzt zugetraut wird, Klimaschutz effektiv zu betreiben, wird sie von einer Mehrheit bei der Problemlösung in der Verantwortung gesehen. Auch Wirtschaft und Industrie sollen mehr Klimaschutz als bisher umsetzen. Darüber hinaus sind ebenfalls mehr als zwei Drittel der Ansicht, dass Bürger_innen mit hohem Einkommen größere Klimaschutzanstrengungen abverlangt werden sollten.

Klimapolitische Instrumente: Finanzielle Förderung wird favorisiert, Verbote sind anschlussfähig

Bei der Frage, mit welchen Maßnahmen Klimapolitik umgesetzt werden sollte, sprechen sich 81 Prozent der Befragten dafür aus, dass klimafreundliches Verhalten unterstützt wird, bspw. durch finanzielle Förderungen. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist aber auch offen für Verbote. Lediglich für die Verteuerung klimaschädlichen Verhaltens durch höhere Preise findet sich keine Zustimmung.

Positive Zukunftsbilder zum Klimaschutz sind anschlussfähig

Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Mehrheitsfähigkeit einer ambitionierten Klimapolitik liegt in der Überzeugungskraft der Narrative, die im politischen Diskurs genutzt werden, um für Klimaschutz zu werben. Wie die Ergebnisse zeigen, sind positive Grundüberzeugungen bei vielen Menschen vorhanden. Alle Narrative können im Durchschnitt positive Nettowerte aufweisen. Nettowerte sind die Differenz aus „eher/sehr überzeugend“ und „eher/überhaupt nicht überzeugend“. Ein positiver Nettowert bedeutet, dass die Zustimmung überwiegt. Den positivsten Wert weist das Narrativ zur Unabhängigkeit von Energieversorgungen auf. Besonders anschlussfähig sind auch die Narrative, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke, Investitionen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen verbinden.

Skepsis bei den tatsächlichen Auswirkungen von Klimaschutz

Für Naturschutz, Gesundheit, Lebensqualität und die Unabhängigkeit der Energieversorgung erwartet eine Mehrheit der Befragten positive Auswirkungen durch Klimaschutz. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auf Arbeitsplätze erwartet eine relative Mehrheit hingegen negative Konsequenzen durch Klimaschutzmaßnahmen. 71 Prozent der Befragten rechnen zudem mit höheren Lebenshaltungskosten. Die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutz wird also – trotz zahlreicher positiver Anknüpfungspunkte – angezweifelt.

Fazit: Planvolle Klimapolitik gegen die Vertrauenskrise

Eine mehrheitsfähige Klimapolitik bedarf eines planvolleren und verlässlicheren Agierens, konkreter und nachvollziehbarer Maßnahmen sowie einer klaren und stringenten Kommunikation. Die Chancen von Klimaschutz für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland können Grundlage für ein mehrheitsfähiges klimapolitisches Narrativ sein. Die Bezahlbarkeit der Transformation, insbesondere für schwächere Haushalte, muss dabei gleichermaßen adressiert werden, damit breite Teile der Bevölkerung mit- und Ängste genommen werden. Die Zustimmung zu finanziellen Förderungen und die grundsätzliche Offenheit für ordnungsrechtliche Eingriffe sind Anknüpfungspunkte für einen sozialen und solidarischen Policy-Mix.

Hinweise zur Methodik

Die Methode der Studie war dreistufig angelegt. In der ersten Stufe wurden Beiträge von Politiker_innen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen sowie Programme und Leitanträge von Parteitagen von 2018–2023 mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse untersucht, um Meinungen und Ansätzen zum Klimaschutz systematisch zu erfassen. In der zweiten Stufe wurden die Erkenntnisse der Inhaltsanalyse im Rahmen von sechs leitfadengestützten Online-Fokusgruppen angewandt und geprüft, wie die Ansätze der Parteien von den Teilnehmenden aufgenommen wurden. Im dritten Schritt wurde vom 15. bis 23. September 2023 eine quantitative Hybridbefragung (n=2.507 Wahlberechtigte aus Deutschland ab 18 Jahren) durchgeführt, um repräsentativ die Einstellungen zum Klimaschutz sowie dessen Instrumenten, Akteur_innen und positiven Narrativen zu messen.


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