Die Einheit sozial gestalten – im Rahmen einer ökologischen Industriepolitik – mit festem Blick nach Europa. Das waren die Kernpunkte des Manifests zur „Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, welches die Delegierten des Parteitags in Berlin am 27. September 1990 einstimmig verabschiedeten. Damit war der Zusammenschluss der Schwesterparteien in Ost und West vollzogen. Die Delegierten waren sich einig, dass die Einheit nur gelingen kann, wenn Deutschland sozial, wirtschaftlich und ökologisch stark ist. Diesen „neuen Weg 1990“ sollte die vereinigte SPD beschreiten.
In unserer digitalen Matinée spüren wir der Stimmung der Vereinigung, den Hoffnungen und Themen der Zeit nach und fragen zugleich, was sie für uns heute bedeuten und wie sie auf unsere Zukunftserwartungen und Hoffnungen heute einwirken.
Begrüßung
Markus Meckel, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung und Begründer der SDP
Podiumsgespräch mit:
Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD
Klara Geywitz, stv. Vorsitzende der SPD
Serpil Midyatli, stv. Vorsitzende der SPD
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.
Moderation: Dr. Franziska Augstein, Journalistin
Ende der Veranstaltung
Norbert Walter-Borjans wurde zusammen mit Saskia Esken am 6. Dezember 2019 zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Der diplomierte Volkswirt promovierte 1982 an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Ab 1984 arbeitete Walter-Borjans in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und wurde 1991 zunächst zum stellvertretenden, 1996 dann zum NRW-Regierungssprecher berufen. 1998 arbeitete er als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen des Saarlandes, ab 2004 als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Während seiner Amtszeit als NRW-Finanzminister (2010–2017) setzte er sich insbesondere für eine verbesserte Steuertransparenz, die Eindämmung von Steuerbetrug sowie die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ein. Vor allem mit der Verhinderung des Steuerabkommens mit der Schweiz machte sich Walter-Borjans einen Namen.
Klara Geywitz ist seit Dezember 2019 eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.
Die diplomierte Politikwissenschaftlerin ist seit 1994 Mitglied der SPD. Seitdem war sie unter anderem Mitglied des Landtages Brandenburg (2004–2019), stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion (2004–2009), stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Brandenburg (2008–2013), Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion (2009–2010) und Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes Brandenburg (2013–2017). Seit 2017 ist sie zudem Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Geywitz engagiert sich darüber hinaus unter anderem im Frauenpolitischen Rat Brandenburg e.V. und im Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Serpil Midyatli ist seit 2019 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Sie ist außerdem Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein (seit 2019) und seit 2017 Mitglied im SPD Parteivorstand.
In die SPD trat Midyatli 2000 ein. Mit der Kommunalwahl 2003 wurde sie in den Ortsbeirat Kiel-Gaarden gewählt. 2008 holte die SPD sie als bürgerliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss der Kieler Ratsversammlung. Dann zog es sie in die Landespolitik. Seit 2007 ist sie Mitglied im SPD-Landesvorstand, dem sie bis heute angehört. Dort ist sie Sprecherin für Integration, Migration, Familien, Gleichstellung und Kindertagesstätten, gehört dem Sozialausschuss an und vertritt die Fraktion auch wieder im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig. Die Kieler Unternehmerin engagiert sich seit 2015 als Vizepräsidentin im Schleswig-Holsteinischen Heimatbund und ist unter anderem Mitglied bei der AWO, bei der sie von 2011–2015 im Landesvorstand tätig war.
Der ehemalige Bundestagspräsident (1998–2005) Wolfgang Thierse arbeitete von 1975–1976 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR und anschließend von 1977–1990 an der Akademie der Wissenschaften der DDR im Zentralinstitut für Literaturgeschichte. 1990 trat er in die in der DDR neu gegründete SPD ein und war von 1990 an langjähriges Vorstandsmitglied der SPD sowie des Bundestags. Von 2005–2013 bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten des deutschen Bundestags. Er war Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission und des Kulturforums der Sozialdemokratie und ist unter anderem Mitglied im Beirat des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.
Franziska Augstein ist eine deutsche Publizistin. Nach ihrem Studium der Geschichtswissenschaft, Politologie und Philosophie wurde sie am University College London über die Vorläufer der modernen Ethnologie im 18. und frühen 19. Jahrhundert promoviert. Anfang 1997 trat sie in die Feuilleton-Redaktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein, von 2000 bis 2001 war sie Feuilleton-Korrespondentin der Zeitung in Berlin. Seit 2001 schreibt sie für die „Süddeutsche Zeitung“, seit 2010 betreut sie die Rubrik „Das Politische Buch“. 1998 wurde Franziska Augstein mit dem Ernst-Robert-Curtius-Förderpreis und 2000 mit dem Theodor-Wolff-Preis in der Kategorie Essayistik ausgezeichnet. 2013 wurde sie in den Vorstand von „netzwerk recherche e.V.“ kooptiert.
An dieser Stelle können Sie am 27. September ab 11.00 Uhr die Veranstaltung "Zukunft 1990/2020: 30 Jahre vereinigte Sozialdemokratie" im Livestream verfolgen. Wir freuen uns auf Sie!
Als Mitglied des Kuratoriums der FES bin ich gebeten worden, die heutige Veranstaltung zur Erinnerung an den Vereinigungsparteitag vor genau 30 Jahren zu eröffnen.
Hintergrund dafür war das Bewusstsein, dass in diesem Zusammenhang nicht nur das Ende der Ost-SPD, sondern auch ihr Anfang und ihre kurze, aber wichtige Geschichte in diesem deutschen und europäischen Schicksalsjahr 1989/90 zur Sprache kommen muss.
Hier sei an die große Rede Gorbatschows vor der UNO am 7. Dezember 1988 erinnert. Er bekannte sich zum internationalen Recht und zu den Menschenrechten und rief zur Zusammenarbeit bei globalen Problemen auf. Gorbatschow kündigte den Rückzug von 500 000 Soldaten aus Mitteleuropa an und erklärte die Wahlfreiheit des „sozialen Systems“, wie er es nannte – faktisch die Rücknahme der Breschnew-Doktrin. Anfang Juli wurden diese Aussagen vom Warschauer Pakt bekräftigt.
Doch inzwischen war viel geschehen: Polen hatte nach dem Runden Tisch im Juni gewählt und wenige Wochen später sollte Tadeusz Mazowiecki der erste nicht kommunistische Ministerpräsident im Ostblock werden. Das reformkommunistisch regierte Ungarn hatte die Grenzanlagen an der Grenze zu Österreich abgebaut und die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. 50 000 DDR-Bürger verließen in den kommenden Wochen über Ungarn, die Tschechoslowakei und Polen die DDR.
Auch in der DDR hatte es angefangen zu brodeln.
Anfang Februar, kurz vor dem Start des Runden Tisches in Polen, von dem wir natürlich nichts wussten, beschlossen Martin Gutzeit und ich, die Sozialdemokratische Partei in der DDR neu zu gründen. Wir wollten uns in die Geschichte der Sozialdemokratie stellen, mit welcher im 19. Jahrhundert die Arbeiter von Opfern der Unterdrückung zum politischen Subjekt der Befreiung wurden. Für die DDR hieß das: Aus Untertanen der kommunistischen Diktatur sollten Bürger werden, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
In den folgenden Monaten zeigte sich jedoch, wie schwer es sein würde, in den Kreisen der Opposition für eine solche Parteigründung Mitstreiter zu finden. Die wenigsten wollten eine parlamentarische Demokratie westlichen Musters, wie sie uns vorschwebte.
Im Juli 1989 stellten Martin Gutzeit und ich den Aufruf fertig, mit welchem wir zur Mitarbeit an der Gründung der Partei aufriefen und wesentliche politische Grundorientierungen vorgaben. Am 26. August 1989, dem 200. Jahrestag der Proklamation der Bürger- und Menschenrechte während der Französischen Revolution, gingen wir dann in die Öffentlichkeit. Damit waren wir die ersten, die ihre Köpfe erhoben. In den kommenden Wochen folgten das „Neue Forum“, „Demokratie Jetzt“ und der „Demokratische Aufbruch“, doch unter all diesen Oppositionsbewegungen stellten wir den absoluten Macht- und Wahrheitsanspruch der SED am radikalsten infrage. Am 7. Oktober 1989 vollzogen wir im Pfarrhaus von Schwante am Rande Berlins unsere formelle Gründung. Mit Stephan Hilsberg an der Spitze wurde eine Führung gewählt, ich hielt einen programmatischen Vortrag und es wurden zehn programmatische Artikel beschlossen, die Martin Gutzeit verfasst hatte.
Von diesem Tage an gab es nach der Zwangsvereinigung von 1946 erstmalig wieder eine Sozialdemokratie im Osten Deutschlands und damit die Chance für jeden Bürger, sich ihr anzuschließen. Ihre Gründung war eine Kampfansage an die Diktatur und ein kraftvolles Zeichen der Zuversicht, demokratische Verhältnisse zu schaffen.
Am 9. November 1989 fiel im Zuge der Friedlichen Revolution die Mauer. Die SED verlor immer mehr Macht und Initiative. Wir hatten mit der Gründung der SDP, wie die Ost-SPD erst hieß, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale gestellt. Mitte Oktober gab es einen ersten Kontakt mit der SPD in Bonn. Unmittelbar nach dem Mauerfall und in direktem Anschluss an die Kundgebung am Schöneberger Rathaus, besuchten am 11. November 1989, Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt Vertreter der neugegründeten SDP in Ostberlin. Schon am 9. November hatte uns Willy Brandt einen Brief geschrieben und zur Ratssitzung der SI nach Genf eingeladen, bei der wir einen Beobachterstatus erhielten. Am 13. Dezember 1989 vereinbarten beide Parteien eine Partnerschaft und intensive Zusammenarbeit. Am 18. Dezember hielt ich in Westberlin beim Programmparteitag der SPD im ICC ein Grußwort.
Schon am 6. Dezember hatte Willy Brandt Rostock besucht und auf einer Kundgebung geredet. Als Helmut Kohl mit Hans Modrow am 19. Dezember Dresden besuchte, sprachen Willy Brandt und ich auf einer Kundgebung in Magdeburg vor Zehntausenden von Menschen auf dem Domplatz. Die Delegiertenversammlung Mitte Januar 1990 fand schon mit Unterstützung der SPD statt, ähnlich dann der 1. Ordentliche Parteitag in Leipzig im Februar, bei dem dann Willy Brandt zum Ehrenvorsitzenden auch der Ost-SPD gewählt wurde.
Diese wenigen Daten machen deutlich: Schon die kurze Geschichte der Ost-SPD kann nicht ohne den ständigen Bezug zur SPD in der Bundesrepublik erzählt werden. Das gilt für die Führungsebene genauso wie für den Parteiaufbau an der Basis in den Regionen. Wie viele spontane Kontakte, Hilfen und Kooperationen führten später dann auch zu kommunalen Partnerschaften!
Bis zur freien Wahl am 18. März gab es ständige Abstimmungsgespräche zwischen den Sozialdemokrat_innen in Ost und West. Wir trafen uns dazu mehrfach am Flughafen Tegel. Hervorzuheben ist, dass Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau, um insbesondere diese beiden zu nennen, uns, als noch recht chaotische Parteiführung, mit Achtung und Respekt und auf Augenhöhe begegneten. Gerade dies ist der SPD in dieser Phase hoch anzurechnen!
Seit Anfang 1990 wurden wir intensiv von der West-SPD unterstützt: durch Gespräche und Beratung, Versuche, unsere Organisation zu professionalisieren und Wahlkampfhilfe, nicht mit Geldkoffern, aber mit Kundgebungen bekannter Sozialdemokrat_innen.
Natürlich bekamen wir die heftigen Spannungen mit, die die westliche Sozialdemokratie zwischen den Positionen Willy Brandts und des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine schier zerriss. Das machte Führung für den Vorsitzenden fast unmöglich. Dieser Kanzlerkandidat machte unser Leben schwerer, als es ohnehin schon war. Während für Willy Brandt und die ältere Generation die deutsche Einheit die Erfüllung eines Lebenstraums war, geriet sie für Helmut Kohl wie für Oskar Lafontaine unter die Perspektive der kommenden Bundestagswahl – wenn auch mit völlig entgegengesetzten Positionen.
Großer Dank gilt der bewährten Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion für die SPD-Volkskammerfraktion, die Dietrich Stobbe mit Besonnenheit und Augenmaß moderierte. Ich denke, davon wird später noch gesprochen.
Auch von Ibrahim Böhme ist zu reden – sowie von Wolfgang Schnur, langjähriger Agent der Stasi gegen die Opposition in der DDR. Nach der Veröffentlichung unserer Initiative zur Parteigründung, wurde er, da er als einziger unter uns einen Berliner Wohnsitz hatte, erster Ansprechpartner westlicher Journalist_innen, die von ihm fasziniert waren. Er eroberte die Herzen der Sozialdemokrat_innen im Westen auf allen Ebenen und auch vieler im Osten. Dieses Ansehen überdauerte auch seinen Rücktritt, der auf das Bekanntwerden seiner Arbeit für die Staatssicherheit folgte. Er blieb – gemeinsam mit Käthe Woltemath aus Rostock – gewissermaßen Sprecher einer starken Minderheit in der Fraktion gegen die Regierungsbeteiligung nach der freien Wahl. Beim Vereinigungsparteitag delegierte die Ost-SPD nicht etwa Richard Schröder, Martin Gutzeit oder mich in den gemeinsamen Bundesvorstand, sondern Böhme und Woltemath. Auch das gehört zur Geschichte der Ost-SPD.
Man kann rückblickend schon sagen, dass die Ost-SPD in ihrer politischen Kultur recht schnell in die westliche SPD gefunden hat. Willy Brandt berichtete mir früh vom Streit über die Große Koalition in den 60er-Jahren – und bestärkte uns in unserem Streit, den wir zu führen hatten, in die Regierung zu gehen und die Deutsche Einheit mitzugestalten.
So kann heute gesagt werden, dass die ostdeutsche Sozialdemokratie die einzige politische Kraft in der DDR war, die in allen Phasen des Jahres 1989/90 gestaltend mit von der Partie war. Im Herbst 1989 gehörte sie an der Seite der neuen demokratischen Initiativen zu den führenden Kräften der Friedlichen Revolution, während die Blockparteien noch lange an der Seite der SED standen und erst am Runden Tisch langsam von ihr abrückten. Nach der freien Wahl gestalteten Sozialdemokrat_innen die Verhandlungen zur Deutschen Einheit mit, während die neuen demokratischen Initiativen wegen ihrer gespaltenen Position zur Einheit wie zu parlamentarischen Abläufen stark marginalisiert waren.
Diese Ost-SPD, die heute vor 30 Jahren mit der westdeutschen verschmolz, war ein schwieriges Stück sozialdemokratischer Geschichte, aber eines, auf das die Sozialdemokratie bei aller notwendigen kritischen Auseinandersetzung stolz sein kann.
Heute wird es jedoch nicht nur um dieses Jahr gehen dürfen, es gilt, die letzten 30 Jahre in den Blick zu nehmen. Das betrifft die Entwicklung in Ostdeutschland ebenso wiedie Neugestaltung Europas, die seitdem stattgefunden hat.
Aber diese Brücken zwischen der sozialdemokratischen Zukunft 1990, ihren Hoffnungen und Themen, und den heutigen Herausforderungen und Gestaltungsideen der Zukunft, sind Thema des nun folgenden Gesprächs.
Markus Meckel, 27.9.2020
Am 7. Oktober 1989 trifft sich im kleinen Dorf Schwante in der Nähe Berlin eine Gruppe von Gleichgesinnten. Konspirativ beraten sie über einen Entwurf zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei jenseits von Einheitsstaat und sozialistischer Diktatur. 40 Oppositionelle gründen unter den Bedingungen der Illegalität als erste politische Oppositionspartei zur SED die „Sozialdemokratische Partei“ (SDP).
Unsere Literaturempfehlung stellen wir Ihnen zum kostenlosen Download zur Verfügung:
Christoph Kleßmann, Schwante – Die Gründungsdokumente der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR 1989, in: Anja Kruke/Meik Woyke (Hg.), Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung, Bonn 2012.
Wie gelang es einer kleinen Gruppe politischer Laien, innerhalb kürzester Zeit sozialdemokratische Politik vor dem Hintergrund der Friedlichen Revolution programmatisch und politisch zu formulieren, sie personell und institutionell zu organisieren und so zu einem zentralen Taktgeber des Umbruchs in der DDR zu werden? Mit seiner umfassenden Studie legt Peter Gohle ein Standardwerk der Parteiengeschichte vor. Es analysiert auf denkbar breiter Quellengrundlage Gründung, Programmatik, Politik und Organisation der SDP beziehungsweise der SPD in der DDR und damit den genuinen Beitrag der Sozialdemokratie zur Deutschen Einheit 1989/90.
Unsere Literaturempfehlung erhalten Sie hier als kostenlosen Download:
Peter Gohle, Zur Geschichte des sozialdemokratischen Neubeginns in der DDR 1989/90, Bonn 2010.
Welche Haltung hatten die SPD-Führungsgremien während der friedlichen Revolution in der DDR? Der Band dokumentiert mit bis dato größenteils unveröffentlichten Materialien ihre Reaktionen auf den politischen Umbruch 1989/90, sozialdemokratische Konzepte für den Weg zur deutschen Einheit und das Zusammenwachsen der westdeutschen Sozialdemokratie mit der ostdeutschen SDP/SPD.
Im Zentrum steht die intensive Auseinandersetzung der SPD als Oppositionspartei mit der Regierung Kohl um die soziale Ausgestaltung der Verträge zur Währungsunion und zur deutschen Einheit. Dabei spielten unterschiedliche Generationsprägungen in den SPD-Spitzengremien zur Einheitsfrage ebenso eine Rolle wie die hohe Priorität, die man dem europäischen Einigungsprozess, den Vorstellungen der DDR-Bürger über die staatliche Form des Zusammenlebens der Deutschen sowie den sozialen und finanziellen Folgen des raschen Einigungsprozesses einräumte.
Unsere Literaturempfehlung erhalten Sie hier als kostenlosen Download:
Ilse Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten. Dokumente aus den Akten der SPD-Führung 1989/90, Bonn 2009.
Zehn Jahre nachdem am 7. Oktober 1989 im Pfarrhaus von Schwante etwa vierzig Männer und Frauen die Sozialdemokratische Partei für das Gebiet der damaligen DDR gegründet hatten, erinnerte Hans-Jochen Vogel, in jener Zeit selbst Vorsitzender der SPD, an das Ereignis, das der Sozialdemokratie in diesem Gebiet nach 43jähriger Unterdrückung von neuem organisierte politische Kraft verlieh.
Seine Rede anlässlich der ersten Präsentation der Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stfitung "Wir wollen ein Hoffnungszeichen setzen ..." Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 29. September 1999 im Willy-Brandt-Haus in Berlin hielt er im Bewusstsein der Notwendigkeit "daß sich die deutsche Sozialdemokratie immer wieder wichtiger Geschehnisse ihrer Geschichte erinnert. Und das, was am 7. Oktober 1989 in Schwante geschah, war ein solches Ereignis."
Unsere Literaturempfehlung erhalten Sie hier als kostenlosen Download:
Hans-Jochen Vogel, Zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR in Schwante vor 10 Jahren, Bonn 2000.
"Am 18. März werden wir frei wählen. Diese freie Wahl verdanken wir der friedlichen Revolution vom Herbst 1989, dem Aufbruch des Volkes in diesem Lande zur politischen Selbstbestimmung. Es wird die Aufgabe der gewählten Vertreter der Parteien und politischenVereinigungen sein, den Willen des Volkes durch eine ebenso mutige wie verantwortungsvolle Politik umzusetzen.
Was wir und mit uns die meisten Menschen in diesem Lande wollen, ist schon heute sichtbar: Wir wollen die deutsche Einheit. Wir wollen Freiheit, Zukunftschancen und soziale Sicherheit. Wir wollen dies alles hier, in unserer Heimat.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen Politik fürdie Menschen in diesem Lande gestalten. Wir stehen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität."
Das gesamte Parteiprogramm erhalten Sie hier als kostenlosen Download:
Wahlprogramm der SPD zum ersten frei gewählten Parlament der DDR. Parteitag in Leipzig, 22. bis 25. Februar 1990, hrsg. von: Vorstand der SPD, Berlin 1990.
"...Es mußte doch möglich sein, neue Anfänge innerhalbder Geschichte zu setzen, ohne nach einer Rückversicherung zu fragen.Warum also kein neuer Anfangjetzt? Ohne beständiges Warten auf eine fremde Legiti-mationfür die ungewohnte Tat..."
Konrad Elmer, Mitgründer der SDP
Unsere Literaturempfehlung erhalten Sie hier als kostenlosen Download:
Wolfgang Gröf, "In der frischen Tradition des Herbstes 1989", die SDP/SPD in der DDR. Von der Gründung über die Volkskammerarbeit zur deutschen Einheit, Bonn 1996.