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31.05.2022

„Wir brauchen einen nationalen Überprüfungsmechanismus für den Globalen Migrationspakt“

Nach dem ersten Überprüfungsforum Internationale Migration sprachen wir mit Rachid L’Aoufir über Ergebnisse der Konferenz und wie es in Deutschland weitergehen sollte.


Vom 17. bis 20. Mai 2022 fand das erste Überprüfungsforum Internationale Migration (International Migration Review Forum, IMRF) im UN-Hauptquartier in New York statt. Auf diesem UN-Forum berieten Staaten über die Umsetzung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM). Aber auch die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, der Privatsektor und andere nicht-staatliche Akteure konnten – wenn auch mit Einschränkungen – teilnehmen. Wir sprachen mit einem Teilnehmer aus Deutschland, Dr. Rachid L’Aoufir von der Afrikanisch-Deutschen Arbeitsgemeinschaft (A.D.A.G.E.), über die Ergebnisse der Konferenz.

FES: Mit welchem Gefühl sind sie aus dem IMRF herausgegangen?

Rachid L’Aoufir: Ich komme mit dem guten Gefühl zurück, dass es eine Weltgemeinschaft gibt, die sich mit den Erfahrungen von Aus- und Zugewanderten gedanklich und praktisch auseinandersetzt. Die Flucht ist fundamental menschlich, weshalb die großen Religionen mit Erzählungen über die Flucht von Propheten und deren Gemeinschaften anfangen. Diese Erzählungen wurden durch die Wanderungen religiöser Gelehrte verbreitet und haben die Menschheitsgeschichte tief geprägt. Der GCM und der IRMF schaffen einen völkerrechtlichen Raum, der Aus- und Zuwanderung als Teil der Menschheit anerkennt.

FES: Was nehmen Sie mit vom IMRF? Gibt es eine Art Ergebnis?

Rachid L’Aoufir: Das offizielle Ergebnis des IMRF ist die Fortschrittserklärung (Progress Declaration). Man kann dieses Dokument als Fort- oder Rückschritt bewerten. Wichtig ist, dass es sich um einen Prozess handelt, in den sich jeder einbringen kann. Staaten und zivilgesellschaftliche Organisation können sich auf den Pakt beziehen, um ihr Handeln zu legitimieren. Am besten widerspiegeln starke Statements von Teilnehmern das Ergebnis. Hier drei Beispiele.

Nada de migración sin migrantes[1]

My earnings are called remittances. Please don’t consider us as development machines and remittances tools”.[2]

Migrants make up just 3.4 percent of the world’s population, but research finds that they contribute nearly 10 percent of global GDP.”[3] 

FES: Welche Themen haben aus Ihrer Sicht das Forum dominiert?

Rachid L’Aoufir: Es gab 65 offizielle Nebenveranstaltungen, davon 20 in Präsenz oder hybrid und 45 online. In den Anhörungen während der Generalversammlung setzte jede Regierung eigene Schwerpunkte. Daher kann ich kein strukturell dominierendes Thema erkennen. Die Pandemie und der russisch-ukrainische Krieg haben aber das Modell einer offenen Weltgesellschaft tief erschüttert und gezeigt, dass Auswanderer und Zugewanderte überproportional stark von Krisen getroffen werden.

FES: Gab es Themen, die ihrer Meinung zu kurz kamen? 

Rachid L’Aoufir: Die Kommunikation über den GCM und die Rolle der Kommunikation in seiner Umsetzung sind zu kurz gekommen. Das GCM müsste in einer einfachen Sprache breite Schichten der Bevölkerung erreichen und auch in Schulen thematisiert werden. Jeder kann beobachten, wie es öffentlichen Verwaltungen schwer fällt mit Aus- und Zugewanderten zu kommunizieren. Es geht um Narrative, Austauschformate, die Rolle von Mittlerorganisationen. Außerdem ist es weder den Vertretern der Zivilgesellschaft noch der Staaten gelungen eine gemeinsame Vision, eine positive Mastererzählung für das IMRF 2026 zu entwickeln und zu vermitteln. Zu kurz gekommen sind auch z. B. die Trennung zwischen Zivilgesellschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen, die Rollen von Familien als soziale Einheiten, die das Migrationsgeschehen gestalten, und das Vertrauen zwischen den Stakeholdern. Weitere vernachlässigte Themen sind die langfristigen Folgen der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen zwischen Zugewanderten und Einheimischen.

FES: Im Vorhinein gab es aus der Zivilgesellschaft deutliche Kritik daran, dass der Zugang für die Zivilgesellschaft nicht ausreicht. Wie haben Sie es vor Ort erlebt? Gab es Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Delegationen von Staaten?

Rachid L’Aoufir: Mir scheint es schwierig, im Namen der Zivilgesellschaft zu sprechen, weil die Erfahrungen sehr weit auseinanderliegen können. In Deutschland hat ein Teil der Zivilgesellschaft die Initiative ergriffen, einen Überprüfungsbericht mit Empfehlungen für die Bundesregierung zu erstellen. Ich habe an diesem Prozess teilgenommen. Die Bundesregierung hat im Februar 2022 zu einer Konferenz mit Vertretern der involvierten Bundesministerien eingeladen, wo ich die Perspektiven der Diasporaorganisationen dargestellt habe. Die Vereinten Nationen haben auch die Organisation, die ich vertrete, akkreditiert. Während des Multi-Stakeholder Hearings habe ich einen Slot bekommen, und konnte meine Anliegen vortragen. Auch war die Delegation der Bundesregierung in New York jederzeit ansprechbar. Das Civil Society Action Committee, das eine sehr gute Arbeit geleistet hat, hat sich nicht nur mehr Partizipation gewünscht, sondern auch mehr Einsatz von seinen deutschen Mitgliedern. Vielleicht liegt hier ein Schlüssel zu mehr Partizipation auf der multilateralen Ebene.

FES: Glauben Sie, dass der IMRF sich auf die Migrationspolitik Deutschlands auswirken wird?

Rachid L’Aoufir: Obwohl der Globale Pakt für Migration und die IMRF-Fortschrittserklärung zwischenstaatliche Instrumente sind, hängt das Gelingen der Umsetzung vom Einsatz der zivilgesellschaftlichen Organisationen ab. Auf jeden Fall bilden beide Dokumente eine Grundlage, auf die sich die Stakeholder beziehen können, um zu handeln und Ressourcen zu mobilisieren.

FES: Sie waren auch an dem Schattenbericht der Zivilgesellschaft in Deutschland beteiligt. In dem Bericht fordert das Autorenkollektiv einen institutionalisierten Prozess, mit dem die Konsultationen mit allen relevanten Akteuren in Deutschland weitergehen können. Gab es dazu von der Bundesregierung ein Signal?

Rachid L’Aoufir: Im Schattenbericht schlagen wir in ruhigeren Tönen einen konstruktiven Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft vor sowie einen nationalen Überprüfungsmechanismus. In ihrem Statement anlässlich der Generaldebatte hat die Bundesregierun angekündigt, dass Konsultationen mit der Zivilgesellschaft nach dem IMRF weitergeführt werden sollen. Das gute Gelingen wird wohl vom Design dieser Konsultationen abhängen. Eine institutionalisierte Diskussionsplattform wäre auf jeden Fall ein Gewinn für alle Beteiligte.

 

[1]Ins Deutsche übersetzt: "Nichts über Auswanderung ohne Auswanderer_innen". Ein Vertreter der Zivilgesellschaft aus Südamerika im Multi-Stakeholder Hearing am 16. Mai 2022.

[2] Ins Deutsche übersetzt: „Meine Einkünfte werden als Überweisungen bezeichnet. Bitte betrachtet uns nicht als Entwicklungsmaschinen und Überweisungswerkzeuge“. Ein Vertreter der Zivilgesellschaft aus Bangladesch im Multi-Stakeholder Hearing am 16. Mai 2022.

[3] Ins Deutsche übersetzt: „Migranten machen nur 3,4 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber Untersuchungen zeigen, dass sie fast 10 Prozent zum globalen BIP beitragen“. Ugochi Daniels, IOM Deputy Director General – Operations im Side Event “Future Agenda of Diaspora”, 19. Mai 2022, Zitat aus dem Bericht Global Migration’s Impact and Opportunity, 30. November 2016, McKinsey Global Institute.

Zur Person

Dr. Rachid L’Aoufir ist Vorstandsvorsitzender von Transnational Corridors und von der Afrikanisch-Deutschen Arbeitsgemeinschaft (A.D.A.G.E.). Er ist im In- und Ausland als Facilitator, Redner, Prozessbegleiter, Berater, Coach, Gutachter und Projektleiter im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft tätig.

 

 

 

 

 

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