Ungleichheit gefährdet nachhaltige Entwicklung und stabile Demokratien. Staaten können eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Ungleichheit spielen, indem sie in soziale Sicherung, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur investieren. Auch Steuerpolitik kann eine zentrale Stellschraube in der Bekämpfung von Ungleichheit sein. Die Last der Finanzierung des Gemeinwohls lässt sich so fairer verteilen. Dass dabei diejenigen, die mehr haben auch mehr beitragen sollten, liegt nahe. Aber nicht jede Steuer und jedes Steuersystem führt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Steuerprivilegien für Superreiche machen viele Steuersysteme weniger progressiv, als sie es sein könnten und sollten. Da sie aber in den gängigen Steuerdaten und der Analyse von Steuersystemen schwer zu erfassen sind, werden sie oft übersehen. Um die Besteuerung der Superreichen angemessen zu behandeln, sind zusätzliche Untersuchungen zu diesen Steuerprivilegien erforderlich.
In unserer Studie „How to tax a billionaire“ macht Christoph Trautvetter, der Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit, einen Vorschlag für ein einfach anwendbares und gut kommunizierbares Advocacy-Instrument, um diese Lücke zu schließen und testet es in drei Länderbeispielen.
Verónica Grondona Olmi, Lisandro Mondino und Anahí Rampinini haben anhand dieses Leitfadens die Besteuerung von Superreichen in Argentinien untersucht. Der Zusammenhang zwischen Privilegien im Brasilianischen Steuersystem und Ungleichheit wurde von Ana Bottega de Lima und Amanda Resende untersucht.
Der globalen Bewegung für Steuergerechtigkeit gelingt es zunehmend, Verteilungsfragen zu repolitisieren. Alejandro Rodríguez Llach zeichnet in „Building a movement – The role played by civil society networks in Colombia’s progressive tax reform” nach, wie eine breite zivilgesellschaftliche Allianz in Kolumbien ein Momentum für progressive Steuerreformen aufgebaut hat.
"Die wachsende Kluft zwischen einem kleinen, superreichen Teil der Bevölkerung und allen anderen Bevölkerungsgruppen bedroht nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Grundlagen der Demokratie. Eine globale Reichensteuer würde für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und das Wachstum der Vermögenskonzentration und der Milliardenvermögen zumindest bremsen.", schreiben die Autor_innen Julia Jirmann und Christoph Trautvetter in unserer neuen Studie „Milliardär_innen gerecht besteuern“.
Brasilien hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft einen Vorstoß für eine solche global koordinierte Mindeststeuer für Hochvermögende gemacht. Die Autor_innen bewerten eine Einführung in Deutschland als rechtlich unproblematisch. Deutschland würde von hohen zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren, wobei der Aufwand recht gering wäre. Eine global koordinierte Mindeststeuer wäre in vielerlei Hinsicht profitabel.
Schätzung zufolge würde die Steuer je nach Ausgestaltung Einnahmen von 11 bis 28 Milliarden Euro einbringen und nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betreffen. Die dafür nötigen Bewertungsgrundlagen und Abwehrmaßnahmen gegen Steuerflucht sind in Deutschland bereits weitgehend vorhanden. Trotzdem würde die BRD zusätzlich von einem verbesserten Datenaustausch und einer Erweiterung der bisher in den Doppelbesteuerungsabkommen beschränkten Besteuerungsrechte profitieren.
Die globale Mindestbesteuerung soll verhindern, dass multinationale Unternehmen Steuervermeidung und Gewinnverschiebung in Steueroasen weiter im großen Stil betreiben können.
Dem Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Investitionen mit möglichst niedrigen Steuersätzen soll so ein Riegel vorgeschoben werden. Mit der globalen Mindeststeuer werden die Weichen in der internationalen Konzernbesteuerung neu gestellt. Aber es gibt auch Kritik: Aus Sicht vieler Länder des Globalen Südens sollte der Satz noch höher liegen als die von G20 und OECD beschlossenen 15 Prozent. Warum? Auch das erfahrt ihr in unserem Erklärvideo, welches in vier Sprachen vorliegt.
Auch in Zeiten der Inflation und Nahrungsmittelknappheit haben noch immer viele Menschen und Unternehmen ihre Vermögen an Orte verlegt, die kaum Steuern verlangen.
Etwa 10% des globalen Vermögens liegen unregistriert „auf der Seite“ – und oft ist es schwierig, diese Vermögen zu finden oder sie ihren wirklichen Besitzer_innen zuzuordnen. Häufig sind diese Gelder Einnahmen aus kriminellen Vorgängen oder werden für solche weiterverwendet. Unregistriertes Vermögen bildet die Grundlage für Korruption, Geldwäsche und Kriminalität und ermöglicht ihren Besitzern, sich einer gerechten Besteuerung zu entziehen. Unser Erklärvideo zeigt, wie ein globales Vermögensregister Schlupflöcher schließen und für mehr Transparenz sorgen könnte.
Wir leben in einer Zeit der Inflation, unter anderem ausgelöst durch Corona, Versorgungsengpässe und den Krieg in der Ukraine. Die allgemeinen Kosten steigen rasant und viele Menschen können sich Lebens- oder Arzneimittel kaum mehr leisten.
Gleichzeitig ist es so, dass einige große Unternehmen mehr Gewinne machen als je zuvor – und dies sind keine Gewinne aus eigenen Investitionen oder Arbeit: Es sind „Zufallsgewinne“ oder „Übergewinne“, die auf staatliche Subventionierung oder Förderung wie etwa der Forschung an Impfstoffen beruhen. Auch Gas- oder Ölpreise steigen weiter an, während die Unternehmen, die diese Preise hochsetzen, ohnehin mehr einnehmen. UN-Generalssekretär Antonio Guterres hält dies für unmoralisch. Eine Steuer auf Übergewinne gibt Staaten die erforderlichen Mittel an die Hand, um dringende Investitionen in Nachhaltigkeit, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zu tätigen.
Our explanatory video shows why the global minimum tax is so important to fight inequality worldwide.
The global minimum tax is intended to prevent tax avoidance by multinational companies through shifting profits to tax havens on a grand scale. The aim is to put a stop to the so called “race to the bottom” in attracting investments with the lowest possible tax rates.
The global minimum tax sets a new course in international corporate taxation. But there is also criticism: many countries in the Global South are demanding a higher rate than the 15 percent agreed by the G20 and OECD. Why? Our explanatory video provides answers.
Even in times of inflation and food shortages, many people and companies have still moved their assets to places that hardly require taxes.
Even about 10% of global assets are lying unregistered "on the side" - and it is often difficult to find them or to attribute them to their real owners. Often, these funds are proceeds from criminal operations or are used for such operations. Unregistered assets are the basis for corruption, money laundering and criminality and allow people to evade fair taxation. Our explanatory video shows how a global asset register could close loopholes and provide more transparency.
Our explanatory video shows: We are living in a time of inflation, triggered among other things by Covid, supply shortages and the war in Ukraine.
General costs are rising rapidly and many people can barely afford food or medicine. At the same time, some big companies are making more profits than ever before - and these are not profits from their own investments or work: they are so-called "windfall profits" or "excess profits" resulting from government subsidies or funding such as research into vaccines. Gas or oil prices also continue to rise, while the companies that raise these prices earn more anyway. UN Secretary-General Antonio Guterres considers this immoral. A tax on windfall profits gives states the necessary means to make urgent investments in sustainability, public services and infrastructure.
Nuestro vídeo animado explica por qué el impuesto mínimo global es tan importante para la lucha contra la desigualdad en todo el mundo.
El impuesto mínimo global pretende frenar la evasión de impuestos por las empresas multinacionales trasladando sus beneficios a los paraísos fiscales a gran escala. El objetivo es poner fin a la competencia por atraer inversiones con los impositivos más bajos posibles.
El impuesto mínimo global marca un nuevo rumbo en la tributación de las empresas multinacionales. Pero también hay críticas: muchos países del Sur Global exigen un tipo más alto que el 15% acordado por el G20 y la OCDE. ¿Por qué? Nuestro vídeo lo explica.
Incluso en tiempos de inflación y escasez de alimentos, muchas personas y empresas han trasladado sus activos a lugares donde apenas hay que pagar impuestos.
Incluso alrededor del 10% de los activos mundiales yacen "al margen" sin registrar, y frecuentemente es difícil encontrarlos o atribuirlos a sus verdaderos propietarios. A menudo, estos fondos son producto de operaciones delictivas o se utilizan para tales operaciones. Los activos no registrados son la base de la corrupción, el blanqueo de capitales y la delincuencia, y permiten evadir impuestos justos. Nuestro vídeo explicativo muestra cómo un registro mundial de activos podría colmar lagunas y aportar más transparencia.
Nuestro vídeo explicativo lo demuestra: Vivimos una época de inflación, provocada entre otras cosas por el Covid, la escasez de suministros y la guerra en Ucrania.
Los gastos generales aumentan rápidamente y muchas personas apenas pueden permitirse comprar alimentos o medicinas. Al mismo tiempo, algunas grandes empresas están obteniendo más beneficios que nunca, y no se trata de beneficios procedentes de sus propias inversiones o de su trabajo: son los llamados "beneficios extraordinarios" o "beneficios excesivos" resultantes de subvenciones o financiaciones públicas, como, por ejemplo fue caso con la investigación sobre vacunas. Los precios del gas o del petróleo también siguen subiendo, mientras que las empresas que suben estos precios ganan más de todos modos. El Secretario General de la ONU, Antonio Guterres, considera que esto es inmoral. Un impuesto sobre los beneficios extraordinarios proporciona a los Estados los medios para realizar inversiones urgentes en sostenibilidad, servicios públicos e infraestructuras.
Notre vidéo montre à quel point l'impôt minimum mondial est important pour lutter contre les inégalités dans le monde.
L'impôt minimum mondial doit empêcher les multinationales de continuer à pratiquer l'évasion fiscale et le transfert de bénéfices dans les paradis fiscaux à grande échelle.
La concurrence entre les sites pour attirer les investissements avec des taux d'imposition les plus bas possibles doit ainsi être stoppée.
L'impôt minimum global pose de nouveaux jalons en matière d'imposition des groupes internationaux. Mais il y a aussi des critiques : du point de vue de nombreux pays du Sud, le taux devrait être encore plus élevé que les 15% décidés par le G20 et l'OCDE. Pourquoi ? Vous le découvrirez également dans notre vidéo
Même en période d'inflation et de pénurie alimentaire, de nombreuses personnes et entreprises ont placé leur fortune là où les impôts sont rares.
Environ 10 % de la fortune mondiale n’est pas enregistrée - et il est souvent difficile de la localiser ou de l’attribuer à ses véritables propriétaires. Souvent, ces fonds sont le produit d'opérations criminelles ou sont réutilisés dans ce but. Les avoirs non déclarés constituent la base de la corruption, du blanchiment d'argent et de la criminalité et permettent d'échapper à une imposition équitable. Notre vidéo explicative montre comment un registre mondial des avoirs pourrait combler cette faille et assurer une plus grande transparence.
Notre vidéo explicative le montre : nous vivons une période d'inflation, provoquée entre autres par la Covid, les difficultés d'approvisionnement et la guerre en Ukraine.
Les coûts généraux augmentent si rapidement que de nombreuses personnes peuvent tout juste s’acheter des produits alimentaires ou des médicaments. Dans le même temps, certaines grandes entreprises font plus de bénéfices que jamais - et ce ne sont pas des bénéfices issus de leurs propres investissements ou de leur travail : ce sont ce qu'on appelle des "bénéfices exceptionnels" ou des "surprofits", qui résultent de subventions ou d'aides publiques, comme la recherche sur les vaccins. Les prix du gaz et du pétrole continuent également de progresser, tandis que les entreprises qui définissent ces prix perçoivent déjà davantage. Le secrétaire général des Nations unies, Antonio Guterres, estime que cela est immoral. Un impôt sur les bénéfices exceptionnels donnerait aux États les moyens nécessaires pour effectuer des investissements urgents dans le développement durable, les services publics et les infrastructures.
Steuern finanzieren das Gemeinwohl. Nur wenn Staaten über die notwendigen Mittel verfügen, können sie Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Dienstleistungen und Innovation tätigen oder Sozialsysteme finanzieren, die auch in Krisenzeiten vor existenziellen Notlagen schützen. Kernaufgabe progressiver Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Lasten dabei gerecht verteilt sind, sowohl innerhalb von Staaten, als auch international.
Durch die Globalisierung ist die internationale Steuerlandschaft unübersichtlicher und komplexer geworden. Multinationale Konzerne und reiche Individuen machen sich das Regulierungsvakuum zunutze. Sie verschieben Gewinne und Vermögenswerte geschickt dorthin, wo sie vom Zugriff der Steuerbehörden verschont bleiben. Dabei sind Steueroasen nicht vorrangig auf abgelegenen Inseln unter Palmen zu finden. Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmenverluste entsteht durch Gewinnverlagerung an europäische Niedrigsteuerstandorte. Das zeigen die Berechnungen des jährlich erscheinenden State of Tax Justice Report. Der Report schätzt die Einnahmenverluste öffentlicher Kassen durch Steuervermeidung auf 483 Milliarden US-Dollar im 2021. Für Länder des Globalen Südens mit schwachen Einkommens- und Vermögensteuersystemen sind die Einnahmenverluste durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne besonders drastisch.
Nach der Finanzkrise 2008 wurden wichtige Reformschritte eingeleitet, um das internationale Steuersystem zu reparieren und Steueroasen trocken zu legen. Doch erst die Herausforderung einer adäquaten Besteuerung großer Digitalkonzerne für die der physische Unternehmenssitz eine nachrangige Rolle spielt, machte deutlich, dass in der internationalen Steuerpolitik grundsätzlich neue Wege beschritten werden müssen.
Die FES arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie der „Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (kurz ICRICT)“ zusammen. Das Gremium ist mit renommierten Ökonom_innen aus dem Globalen Norden und Süden besetzt, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Besteuerung von Multinationalen Konzernen erarbeiten und den von G20 und OECD angeführten Reformprozess kritisch begleiten. Zentrale Forderungen sind eine internationale Neuverteilung von Besteuerungsrechten im Sinne einer Gesamtkonzernsteuer, die Einführung einer globalen Mindeststeuer und die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Steuerpolitik durch eine VN-Steuerkonvention.
2021 haben sich OECD und G20 nach langwierigen Verhandlungen auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Sie soll den „race-to-the-bottom“ bei den Unternehmenssteuersätzen stoppen und Anreize für die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer verringern, indem eine globale Untergrenze eingeführt wird. Die Einnahmen aus der Besteuerung Multinationaler Unternehmen werden dringend für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Finanzierung der Daseinsvorsorge benötigt, doch die Implementierung lässt auf sich warten.
Kritische Stimmen fordern außerdem, dass der Steuersatz eigentlich deutlich höher liegen müsste. Aus Sicht der ICRICT-Kommission müsste der Satz bei mindestens 25% liegen, damit auch Entwicklungsländer davon profitieren, deren Steuersätze oft deutlich höher liegen und die in besonderer Weise von den Einnahmen aus der Besteuerung multinationaler Konzerne abhängen.
Ansprechperson
Sarah Ganter
Sarah.Ganter(at)fes.de
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Ob Panama Papers, Paradise Papers, Lux Leaks oder Swiss Leaks: die jüngsten Skandale um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im großen Stil haben deutlich gemacht, dass im internationalen Steuersystem etwas im Argen liegt. Kein Wunder: Seine Regeln stammen aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert und sind durch eine völlig andere globale Ökonomie geprägt.
So bildet das internationale Steuersystem nicht ab, was in der Weltwirtschaft von heute Realität ist: Die Kapitalmobilität ist gestiegen, transnationale Unternehmen sind außerordentlich groß und der Intra-Konzernhandel, also der Handel zwischen Unternehmensteilen, umfasst mittlerweile über die Hälfte des weltweiten Handels. Transnationale Unternehmen nutzen die vorhandenen Lücken im Steuerrecht, um Gewinne in Länder mit Niedrig- oder Nullsteuerjurisdiktionen zu verlagern und so die Steuerbasis in Hochsteuerländern zu schmälern.
Schätzungen zufolge entgehen staatlichen Kassen weltweit im Jahr bis zu mehrere hundert Milliarden US$ durch Gewinn- und Vermögensverlagerung in Niedrigsteuerländer. Im globalen Norden werden Verluste durch Steuervermeidung durch eine hohe Besteuerung von Arbeit ausgeglichen – eine Möglichkeit, die der globale Süden mit seinem oft großen informellen Sektor nicht hat. Er ist daher besonders auf die Besteuerung von Konzerngewinnen angewiesen und wesentlich stärker von Steuervermeidung betroffen als der globale Norden: Es fehlt an Mitteln, um zum Beispiel Infrastrukturprojekte zu finanzieren –Straßen, Trinkwasserversorgung, Schulen. Im Endeffekt bedeutet das, dass Konzerne, die Steuerzahlungen umgehen, und die internationale Steuerpolitik, die dies ermöglicht, dafür mitverantwortlich sind, wenn ärmere Länder sich kaum entwickeln können.
Wie unsere Analyse zeigt, haben illegitime Finanzströme ähnlich gravierende Auswirkungen. Diese verlassen ärmere Regionen der Welt und werden im reichen Norden angelegt, wo laxe Geldwäschegesetze es möglich machen, sie in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Sowohl Steuerhinterziehung als auch illegitime Finanzströme entziehen vor allem ärmeren Ländern Gelder, die sie dringend benötigen, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen.