Schöffenwahl 2023

Demokratisch handeln. Genau hinschauen. Ehrenamt schützen. SIE machen den Unterschied!

Informationen zur Schöffenwahl

Sie sind in Ihrer Gemeinde verantwortlich für die Schöffenwahl 2023. Das heißt, Ihnen kommt die wichtige Aufgabe zu, die Wahllisten mit den potenziellen Kandidierenden für das Schöffenamt für die nächsten fünf Jahre zusammenzustellen. Sie entscheiden, welche Namen auf der Wahlliste landen – und welche unter Umständen nicht.

Wir wissen, dass es nicht immer möglich ist, alle Interessierten für das Schöffenamt zu überprüfen und dass es auch oft zu wenig Bewerbungen gibt. Wir wenden uns dennoch mit einem dringenden Anliegen an Sie: Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen durch extreme Rechte ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Insbesondere so wichtige Ehrenämter wie das Schöffenamt müssen geschützt werden!

Was hat die extreme Rechte mit der Schöffenwahl 2023 und Ihrer Gemeinde zu tun?
Darum geht es u.a. auf dieser Webseite.

Darüber hinaus finden sicher aber auch Angebote für Interesse, die ggf. Schöffen oder Schöffinnen werden wollen oder es bereits sind.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen alles Gute für das Schöffenwahljahr 2023!

Kurzfristig noch Seminartermine für Interessierte: Wie werde ich Schöffin oder Schöffe?

Mitwirken bei Gericht! Das Schöffenamt als Ehrenamt in unserer Demokratie: Anforderungen, Vorausetzungen und praktische Einblicke

Das Landesbüro Berlin der FES bietet aufgrund der großen Nachfrage zwei weitere Termine an für Interessierte aus ganz Deutschland. Jetzt noch schnell melden und Schöffe oder Schöffin werden!

22.3.2023, 18.30-20 Uhr online ANMELDUNG

23.3.2023, 18.30-20 Uhr online ANMELDUNG

Was hat die Schöffenwahl mit Rechtsextremismus zu tun?

Demokratiefeinde rufen ihre Anhängerschaft seit einiger Zeit dazu auf, sich für das Schöffenamt aufstellen zu lassen: Extrem rechte Parteien werben bei ihren Mitgliedern für das Schöffenamt. Auch demokratiefeindliche und extrem rechte Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht als Partei organisiert sind, wie z. B. Querdenker, Reichsbürger und Neonazis, wollen für die anstehenden Schöffenwahlen ihre Kräfte mobilisieren. Das zeigen interne Kommunikationskanäle und auch öffentliche Mails und Posts.

Wieso ist das gefährlich?

Mit der Unterwanderung des Schöffenamtes versuchen extreme Rechte, so auf die Rechtsprechung einzuwirken. Extrem rechte Schöff:innen können vor Gericht erheblichen Schaden anrichten.

» Sie haben durch das Schöffenamt Einblick in besonders heikle Personendaten, wie z.B. die privaten Adressen.
» Sie könnten demokratiefeindliche Täter:innen vor einer Verurteilung schützen und rechtmäßige Verurteilungen verhindern. Dadurch sinkt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Demokratie wird geschwächt.
» Sie könnten gezielt Menschen, die sie als politische Feinde identifiziert haben, vor Gericht bloßstellen, Unschuldige verurteilen oder besonders hohe und unangemessene Strafen festsetzen.

Das sind doch bestimmt Einzelfälle?

Nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung teilt all diese Überzeugungen in einem geschlossenen Weltbild. Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und ähnliche Untersuchungen zeigen aber regelmäßig: Demokratiegefährdende und menschenfeindliche Einstellungen finden sich auch in der Mitte der Bevölkerung, ob im Handwerk, in der Schule, in der Bundeswehr oder im Betrieb. Deshalb: Augen auf! Die Gefahr beginnt dort, wo extreme Rechte demokratische Mittel nutzen, um der Demokratie zu schaden.
Lassen Sie uns gemeinsam genau hinschauen und demokratische Kräfte stärken! Helfen Sie, die wehrhafte Demokratie und die Integrität des Schöffenamts zu schützen!

Rechtsextreme Schöffinnen und Schöffen verhindern – aber wie?

Step 1: Bleiben Sie in Ihrer Gemeinde informiert über rechtsextreme Umtriebe. Holen Sie sich Informationen aus der Zivilgesellschaft, Initiativen gegen rechts oder den mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Sie wissen Bescheid, welche Rechtsextremen ggf. in ihrer Gemeinde agitieren, Demonstrationen anmelden, Immobilien kaufen usw. Achten Sie insbesondere darauf, ob bekannte Aktive aus der rechtsextremen Szene dazu aufrufen, sich für das Schöffenamt zu bewerben. Solche Aufrufe können auch von rechtsextremen Parteien kommen.

Step 2: Beziehen Sie die demokratische Zivilgesellschaft, Vereine und Verbände aus Ihrer Gemeinde bei der Erstellung der Vorschlagslisten mit ein. Das verringert die Chance, dass einzelne Rechtsextreme auf die Vorschlagsliste kommen, erheblich.

Step 3: Überprüfen Sie trotzdem diese Vorschlagslisten auf Namen, die in der rechtsextremen Szene bekannt sind.

Step 4: Wenn auf der Liste rechtsextreme Kandidierende auftauchen oder Vorschläge von demokratiefeindlichen Parteien oder Gruppen, sollte die Liste nicht in einem Durchgang beschlossen werden, sondern jede einzelne Person mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf die finale Vorschlagsliste gesetzt werden. So können Sie die CHance erhöhen, dass es nur demokratische Kandidatinnen und Kandidaten auf die Liste schaffen.

Für das Erkennen und Verhindern von rechtsextremen Kandidierenden für das Schöffenamt braucht es keinen Verfassungsschutz und keine nachrichtendienstliche Überprüfung. Was es braucht, sind sensibilisierte Verwaltungen, denen ihre Verantwortung bewusst ist und die sich klar für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Sie sind das wirksamste Mittel gegen rechtsextreme Einflussnahme im Schöffenamt, in der Kommunalpolitik und der Gesellschaft insgesamt!

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Hat nicht jede:r in Deutschland die Möglichkeit und das Recht ein Ehrenamt wie das Schöffenamt anzutreten?

Wir wollen doch gerade nicht Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung diskriminieren und ausschließen?!

Ja, aber...

… Rechtsextremismus ist keine demokratische Meinung. Unsere Demokratie muss vor Menschen geschützt werden, die demokratische Prozesse nutzen wollen, um eben diese zu schwächen.

... Demokratie- und menschenfeindliche Akteure haben nichts in der Rechtsprechung verloren. Dazu gibt es auch rechtliche Grundlagen. In Deutschland müssen sich alle Schöffinnen und Schöffen zum Grundgesetz bekennen und Gewähr dafür bieten, dass man sich auf ihre demokratische Einstellung verlassen kann.  Das Justizministerium schreibt, dass die “besondere Verfassungstreue” nicht nur für Beamtinnen und Beamte und hauptamtliche Richterinnen und Richter, sondern auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter gilt! Um noch mehr Sicherheit zu schaffen, soll dieser zentrale Punkt nun auch in das Richtergesetz aufgenommen werden. (Weiterlesen)

Übrigens können Schöffinnen und Schöffen auch wieder aus dem Amt entlassen werden, wenn Zweifel an ihrer demokratischen Einstellung bestehen. Das ist dann die Aufgabe von Gerichten.
 

Am einfachsten ist es natürlich, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Dafür braucht es Sie!

Kontakt

Gesicht Zeigen! / United!
Charlotte Langenkamp und Gionathan Lo Mascolo

united(at)gesichtzeigen.de

WEBSEITE

Friedrich-Ebert-Stiftung / Projekt gegen Rechtsextremismus
Franziska Schröter

forum.rex(at)fes.de

WEBSEITE

Unsere Forderungen

1. MEHR RESSOURCEN BEREITSTELLEN!
Es braucht mehr personelle und materielle Ressourcen für die Gemeinden, um die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen wachsam durchführen zu können. Nur so kann der demokratische Prozess gestärkt und rechtsextreme Kandidierende wirksam verhindert werden.

2. RECHTLICHE GRUNDLAGEN ÄNDERN!
Die Gesetzeslage muss so angepasst sein, dass Demokratie auch wehrhaft sein kann und Angriffe abwehren kann.

3. DEMOKRATISCH HANDELN, GENAU HINSCHAUEN, EHRENAMT SCHÜTZEN!
Alle im Auswahlprozess Beteiligten müssen sensibilisiert sein für die Gefahren und ihre eigene Verantwortung.

Infos, Artikel, Links

Weiterführende Infos für Gemeinden und Verantwortliche zur Schöffenwahl

parijus - Muster, Hilfestellungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer (Direktlink)

Medienartikel

"Schöffenamt demokratiefest machen" (DEMO Magazin Blog 17.3.23)
Insta-Post der News-WG (5.3.23)
"Ehrenamt mit zu viel Macht?: Schöffen verzweifelt gesucht" (20.2.23 Tagesspiegel)
"Schöffen wir das wirklich?" (13.2.23 LTO)
"Schöffen gesucht" (22.1.23 RND)
Sechstes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (18.1.23 BMJ)
Schöffenrecht soll reformiert werden (6.7.22 Dt.  Bundestag)

Leseempfehlungen

Arbeitsbücher Fit fürs Schöffenamt
"Rechte Richter" Joachim Wagner (2021)
"Mein Schöffe" von Richter Thomas Melzer (10.2.23 ZEIT)

Weiterbildungsangebote für gewählte Schöff:innen

Akademie Frankenwarte Programm

Wie können rechtsextreme Schöffinnen und Schöffen verhindert werden?

Warum ist die Vorschlagsliste der Gemeinden so entscheidend?

Was können Verwaltungen tun, wenn sie rechtsextreme Kandidat:innen identifiziert haben?

Wie kann die Verwaltung Rechtsextreme erkennen?

Ist die Verwaltung zur politischen Neutralität verpflichtet?

Weiterführende Angebote

Basiswissen zu Rechtsextremismus in Deutschland

Diese Fortbildung vermittelt grundlegendes Wissen über rechtsextreme Einstellungen, Phänomene und die Akteur:innenstruktur. Ab wann kann von Rechtsextremismus geredet werden, was ist die Kritik, was der Mehrwert an unterschiedlichen Begrifflichkeiten (Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus, extreme Rechte, Neue Rechte …), wer sind die maßgeblichen Akteur*innen in der extremen Rechten, was sind gesellschaftliche Faktoren, die Rechtsextremismus begünstigen und welche Rolle spielen digitale Medien bei einer Radikalisierung?

Diese und andere Fragen sowie Aspekte, die die Teilnehmenden einbringen, werden in dieser interaktiven Fortbildung durch die Referent:innen von Gesicht Zeigen! behandelt.

Kenne deine Rechte(n)! Rechtsextremismus erkennen und entgegentreten

Was ist eigentlich strafrechtlich relevant und was nicht? Dieser 4-stündige Workshop vermittelt rechtliches Grundlagenwissen und gibt einen Einblick in die Diskussion um Verbote von rechtsextremen Organisationen und Symbolen. Außerdem wollen wir darauf eingehen, wie rechtsextreme Unterwanderung funktioniert. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten jede:r Einzelne hat und wie Gegenstrategien aussehen können.

Rechtsextremismus und Justiz

Dieses Angebot richtet sich speziell an Jurist:innen und sensibilisiert für den Umgang mit Rechtsextremismus im komplexen juristischen Alltag.

In der 4-stündigen Fortbildung werden vertiefende Kenntnisse über rechtsextreme Ideologien und Strukturen in Deutschland vermittelt. Unsere Bildungsreferent:innen klären darüber auf, wie rechtsextreme Positionen, Handlungen und Symbole leichter erkannt und eingeordnet werden können. Außerdem werden die Teilnehmenden in ihrer eigenen Position zum Thema gestärkt und ihre Selbstreflektion angeregt. Diskussionen über eigene Erfahrungen und die eigene Haltung zum Thema Rechtsextremismus im Kontext Justiz gehören ebenso dazu, wie Aufklärung und Sensibilisierung für die strukturelle Dimension von Rassismus. Und schlussendlich wird auch die Frage beantwortet, warum wir eigentlich nur über Rechtsextremismus und nie über Linksextremismus sprechen.

 

Am 23. Februar 2023 (15.30 – 19 Uhr in der FES Berlin) findet dieser Workshop als Kooperation von Gesicht zeigen und dem FES Projekt gegen Rechtsextremismus statt. Bei Interesse melden Sie sich bitte hier an oder schreiben uns eine Mail.

Tagungsdokumentation (Berlin, 27.9.2022)

GeRECHTigkeit und Freiheit.
Rechtspolitische Perspektiven auf Grundwerte der Sozialen Demokratie

u.a. mit Panels zu "Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst – Was tun?" mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, eh. Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

WEBSEITE

Übersicht Fortbildungen und Workshops bei Gesicht Zeigen!

Hier finden sich die aktuellen Weiterbildungsangebote von Gesicht Zeigen! / United! Das Team von United! bietet ein breites Angebot an Fortbildungen, Workshops und Vorträgen zum Themenkomplex Rechtsextremismus an. Diese beruhen auf unserer Expertise und langjährigen Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit und werden für Sie und Ihr Team individuell und bedarfsgerecht konzipiert. Feststehende Fortbildungs- und Workshopkonzepte finden Sie hierunter aufgeführt. Schwerpunktmäßig arbeitet United! mit Zielgruppen aus der Justiz, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Seminarprogramme für Engagierte

Allgemeine Angebote für Aktive im Ehrenamt, in der Kommunalpolitik, etc.

Akademie für Soziale Demokratie PROGRAMM 2023
Akademie Management und Politik PROGRAMM 2023
Landesbüros der FES im Inland: ÜBERSICHT
KommunalAkademie PROGRAMM 2023

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