Landesbüro Thüringen

Weltweit gibt es aktuell 13.865 nukleare Sprengköpfe. Russland und die USA rüsten nach dem Ende des INF-Vertrags weiter auf und auch China gilt zunehmend als Bedrohung für die globale Sicherheit. Kann Europa dieses aufgeheizte Spiel der Mächte abkühlen? Welche Gefahr geht vom Ende des INF-Vertrags aus?  Diese und weitere Fragen wurden beim Egon Bahr Symposium 2019 diskutiert.

In direkter Nähe zu zahlreichen Auslandsvertretungen gaben sich anlässlich des Symposiums viele Personen des politischen Geschehens und interessierte Bürger_innen am Berliner Hauptsitz der FES die Klinke in die Hand. Ziel war es, aus verschiedenen Perspektiven das Ende des INF-Vertrags und die Rolle Europas für die globale Sicherheit zu diskutieren.

Egon Bahrs Ideen erhalten und weiterdenken

Dr. Irina Mohr, Leiterin des Landesbüros Thüringen der FES, machte zu Beginn deutlich, welchen Zweck das Symposium verfolgt: das Erhalten und Weiterdenken der Ideen- und Gedankenwelt Egon Bahrs, einem Vordenker sozialdemokratischer Außenpolitik. Sie mahnte mit den Worten Bahrs zu europäischem Selbstbewusstsein: „Eine europäische Initiative zur Rüstungskontrolle hätte eine weltweite Wirkung.“ Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises, betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass die europäische Sicherheit kein weiteres Auseinanderdriften von Europa und Russland verkraften könne. Eine atomwaffen-freie Welt - dazu bedürfe es breiter gesellschaftlicher Unterstützung.

Was für eine Bedrohung?

Mit Blick auf das Medienecho scheint das Thema keine besondere Brisanz zu haben. Die Medien berichteten nur am Rande von der gegenseitigen Aufkündigung der INF-Verträge, die am zweiten August 2019 rechtskräftig wurde. Staats- und Regierungschefs bekundeten ihr Bedauern, aber die Brisanz der Sache kam nicht wirklich zu Tage. Den USA und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist es nach Ende des Vertrages wieder gestattet, landgestützte nukleare Mittelstreckensysteme zu entwickeln und zu testen.

Nun bahnt sich ein neues Wettrüsten an: Am 18.08.2019 testeten die USA vor der Küste Kaliforniens erstmals wieder eine Mittelstreckenrakete, die unter dem INF-Vertrag unzulässig gewesen wäre. Daraufhin wies Putin seine Militärs an, vergleichbare Tests durchzuführen. 

Niemand will ein neues Wettrüsten – aber keiner tut etwas dagegen

Götz Neuneck, Physiker und Rüstungsexperte, machte in seinem Impulsvortag deutlich, warum der INF-Vertrag seiner Auffassung nach scheiterte; beiden Seiten fehlte der politische Wille den Vertrag beizubehalten. Offiziell wolle keine der Vertragsparteien ein neues Wettrüsten. Paradoxerweise unternehme aber niemand ernsthaft etwas dagegen. Obgleich die Zahl der Atommächte seit dem kalten Krieg gestiegen sei, stünden die USA und Russland in besonderer Verantwortung, denn sie haben zusammen die Verfügungsgewalt über 92% aller Atomwaffen auf der Welt.

Der INF-Vertrag in seiner ursprünglichen Fassung hätte aber überarbeitet werden müssen, so Neuneck. Nachhaltige Sicherheitsarchitektur brauche die Einbeziehung von China und weiteren Atommächten. Weiterhin müssen technologische Neuerungen wie z.B. Drohnen, Hyperschallwaffen oder seegestützte Waffensysteme Teil einer neuen Vertragssystematik werden. Neuneck beendete sein Vortag mit zwei Appellen. Die Rüstungskontrolle bleibt aus strategisschen Gründen weiter dringend nötig, wenn die Abrüstung aber weiter stagniere, dann müsste die humanitäre Dimension weiterhin von Deutschland Beachtung finden. Weiterhin stelle die Rüstungskontrolle neben der politischen auch eine technische Problematik dar, welche mit entsprechenden Expert_innen gelöst werden solle.

Thursdays for Disarmament?

In den Vortragspanels des Symposiums waren sich die Referent_innen in einem Punkt weitgehend einig: Sie äußern ihr Unverständnis dafür, dass die politisierte Jugend so aktiv gegen die Klimakrise kämpfe, aber die nukleare Aufrüstung als ebenso große Bedrohung für die Zukunft außer Augen lasse. Immer wieder werden Parallelen zur Friedensbewegung gezogen. Auch die Rolle der Zivilgesellschaft als notwendige treibende Kraft für ein sicheres Europa wird von den meisten Referent_innen angesprochen. Ansonsten sind die Meinungen über Ursache und Lösungen für die aktuelle Situation ebenso breit aufgestellt, wie das Podium selbst. Es finden sich Vertreter aus Russland und den USA, aus Nordeuropa, aus verschiedenen Institutionen und Fachgebieten der Forschung und Lehre.

Ute Finckh-Krämer vom Bund für soziale Verteidigung äußerte zum Beispiel den simplen wie radikalen Gedanken, sich nicht nach den größten Verfehlungen des diplomatischen Gegenübers zu richten, sondern nach den größten Fortschritten. Statt eines „race to the bottom“, würde man dann einen „race to the top“ führen. Sie fordert damit eine Abkehr vom so genannten „What-About-ism“ – der Relativierung der eigenen Fehler anhand der Fehler des Gegenübers, welcher letztendlich das Ende des INF-Vertrags erst eingeläutet habe.

Gibt es weitere Möglichkeiten um Sicherheit zu gewährleisten?

Die Gründe für das Scheitern des INF-Vertrags sind vielfältig und kompliziert. Es fehle ein integrierendes Moment, wie es Ende der 80er Jahre wirtschaftliche Interessen waren. Die Krim-Krise und die langjährigen Sanktionen hätten das Verhältnis zwischen Russland und „dem Westen“ neu angespannt. Weder Präsident Trump noch Präsident Putin machten den Eindruck, als wollen sie ernsthaft ein neues Wettrüsten verhindern. Die anderen offiziellen wie inoffiziellen Atommächte beanspruchen immer mehr Ordnungskompetenzen für sich. Schon vor Ende des Vertrages würden Mittel und Wege gesucht und gefunden, INF zu umgehen. Nun beginnen die ehemaligen Konkurrenten des kalten Krieges, sich auf ein neues Wettrüsten vorzubereiten.

Die Möglichkeiten eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen seien allerdings nicht erschöpft. Es wurden u.A. die Möglichkeiten einseitiger Verzichtserklärungen oder einer verpflichtenden absoluten Transparenz der nuklearen Arsenale erörtert. Europa müsse mit gutem Beispiel voran gehen und alle Spieler auf dem globalen Parkett zur Abrüstung drängen – ohne einen davon auszuschließen. Die Welt heute unterscheide sich maßgeblich von der Welt im Jahre 1987. Eigenständige Abrüstung könne nur dann erwartet werden, wenn die Akteure ein eigenes strategisches Interesse daran haben. So war es 1987 der Fall. Heute befinden sich die USA und Russland im Aufrüstungsprozess und haben damit im eigenen Land großen Erfolg. Die Impulse und Anreize müssen also woanders her kommen, möglicherweise aus Europa.

2049 - Eine neue Bipolarität?     

Im zweiten Panel des Tages, dessen Einstieg Gernot Erler gab, sollten die Tendenzen und Entwicklungen des globalen Mächtekonzerts im fortschreitenden 21. Jahrhundert diskutiert werden. Auch darauf gab es viele Sichtweisen. Eine Bi-polare Weltordnung mit den USA und China als Ordnungsmächte erscheine vor dem Hintergrund, dass China jetzt schon ökonomisch an der Spitze der Welt stehe, nicht unwahrscheinlich. Der chinesische Staatspräsident kündigte seine langfristige Strategie an, bis zum 1. September 2049 China zur Wirtschafts- und Militärmacht Nr. 1 zu machen. Eine Multipolare Weltordnung, bei der Europa und Japan eine gewichtige Rolle spielen erscheint ebenso denkbar. Die Rolle Russlands in der Mitte des 21. Jahrhunderts wird von den einen marginalisiert, andere mahnen, sie nicht zu unterschätzen. Klar ist: die ökonomischen Interdependenzen und Verstrickungen die China mit nahezu allen Teilen der Welt verbinden, kann Russland nicht aufweisen.

Aber wo sind die Felder in denen Europa eine Vorreiterrolle spielen kann? Sind es technologischer Fortschritt und ökonomisches Wachstum? Oder sind es „soft-skills“ wie Klimaschutz und Friedenspolitik? Manche Referenten sagten es ganz klar: Europa weiß nicht wo es hinwill. Ob das nun eine strategisch gute oder schlechte Eigenschaft ist, bleibt offen.

Was Bleibt?

Friedensgestaltung in der Zeit von Putin, Trump und Jinping bleibt ein schwieriges Thema. Das Egon-Bahr-Symposium hat gezeigt, wie komplex die Lage ist, aber eben nicht ausweglos. Wandel durch Annäherung – so nannte Egon Bahr sein außenpolitisches Konzept. Der alleinige Rückbezug auf vergangene Zeit wird die angespannte Lage wahrscheinlich nicht lösen. Es könnte aber ein Anfang sein, denn auch das Symposium hat deutlich gemacht: miteinander sprechen heißt verstehen lernen.