Die große Zahl an Menschen, die 2015 nach Deutschland geflüchtet sind, hat das Land unvorbereitet getroffen. In kürzester Zeit mussten Unterkünfte und Versorgung für Hunderttausende organisiert werden. Die chaotischen Eindrücke aus den Nachrichten klingen noch heute nach: überforderte Sachbearbeiter_innen, stundenlanges Schlangestehen und etliche Altfälle, die sich zu bedrohlichen Bergen stapeln. Mittlerweile, zwei Jahre später, hat sich die Situation weitestgehend entspannt. Auch für viele Geflüchtete, über deren Aufenthalt entschieden wurde, hat mittlerweile so etwas wie Alltag in Deutschland begonnen.
Die Bundesrepublik ist ein Land, das auf demokratischen Prinzipien beruht und seinen Bürger_innen im Grundgesetz feste Grundrechte garantiert. So weit, so gut – was das jedoch für die Geflüchteten im Alltag bedeutet, bleibt ihnen noch viel zu oft unklar. Es fehlt an Erfahrungen mit einem funktionierenden demokratischen System. In vielen Verfassungen der Welt sind demokratische Grundzüge festgeschrieben, die in der Realität äußerst unterschiedlich gelebt werden.
Es zeigt sich immer wieder, dass Kenntnisse darüber, wie Deutschland organisiert ist, fehlen. Unübersichtliche und intransparente Zuständigkeiten von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden machen es Geflüchteten beispielsweise nicht einfach, zu verstehen, worin der Mehrwert eines föderalen Systems liegen soll. Gleichzeitig wird ihnen von Seiten deutscher Bürger_innen immer wieder deutlich gemacht, sie sollten die deutsche Verfassung und vor allem die darin enthaltenen Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern akzeptieren – oder das Land so schnell wie möglich wieder verlassen. Wie soll man als Geflüchteter solchen Forderungen begegnen, wenn die Grundlagen der Verfassung nicht hinreichend bekannt sind?
Um diesem Problem entgegenzuwirken, fand im September in Mainz ein zweitägiger Workshop für Geflüchtete statt. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (Regionalbüro Mainz) hatten 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer syrischer Herkunft die Gelegenheit, in arabischer Sprache das politische System und das Demokratieverständnis der Bundesrepublik verstehen zu lernen. Angeleitet wurden sie dabei von zwei erfahrenen Trainern, die selbst eine Migrationsgeschichte mitbringen und sich nun in der politischen Bildungsarbeit engagieren: Dr. Chadi Bahouth und Ali Hotait.
Mit dieser intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema leisteten sie eine wertvolle Ergänzung zu dem Stoff, der in regulären Integrationskursen vermittelt wird. Die überaus interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten einen Einblick in die Verfassung, Grundrechte, das Wahlrecht und weitere politische Hintergründe. Ihnen wurde das Grundgesetz in arabischer Übersetzung ausgehändigt. Zudem konnten sie mit verteilten Rollen problematische Situationen, die ihnen im Alltag begegnen könnten, simulieren. Zum Abschluss des Workshops standen zwei Vertreter aus der rheinland-pfälzischen Landespolitik, Miguel Vicente (Landesbeauftragter für Migration und Integration) und Ziya Yüksel (Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD) zur Verfügung, um konkrete Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu beantworten. Dr. Martin Gräfe, Leiter des Landesbüros, betonte den besonderen Anspruch der Friedrich-Ebert-Stiftung, politische Bildung im direkten, unmittelbaren Gespräch zu stärken. In kleinen, persönlichen Formaten wie diesem Workshop, so seine Überzeugung, können die Voraussetzungen für eine gelungene Integration geschaffen werden. Letztendlich liegt es jedoch an den Geflüchteten selbst, die Erkenntnisse aus dem Workshop in ihrem Leben umzusetzen und weiterzutragen.
Kontakt: Dimitri Gvenetadze, Regionalbüro Mainz
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