Bild: Podiumsdiskussion zum Welthandelssystem am 23.09.2015, Bild: Sebastian Gollnow
Internationales Symposium am 23.-24. November 2015 in der FES Berlin
In den vergangenen 25 Jahren wurden weltweit zunehmend bilaterale und regionale Freihandels- und Investitionsabkommen abgeschlossen. Gerade weil sich die Verhandlungen der WTO-Doha-Runde in die Länge ziehen, versuchen einige WTO-Mitglieder, ihre handelspolitischen Interessen in anderen Abkommen durchzusetzen. Da diese außerhalb der Jurisdiktion der WTO liegen, untergraben sie möglicherweise das Rahmenwerk des multilateralen Handels.
Die aktuelle Debatte konzentriert sich auf die sogenannten »Mega-regionals«: das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) und das Transatlantische Handels-und Investitionsabkommen (TTIP). Beide Abkommen regeln Investitionen und enthalten Bestimmungen, die weit in innerstaatliche Handlungsfelder hinein reichen.
Die Abkommen setzen technische Standards und berühren nationale Politikfelder, die nicht primär handelsbezogen sind, etwa das Arbeitsrecht oder Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Kritiker warnen davor, dass die Verträge die Souveränität und den Handlungsspielraum demokratisch-legitimierter Entscheidungsträger erheblich einschränken könnten. Ebenfalls umstritten sind geistige Eigentumsrechte oder bestimmte Schutzrechte, die ausländischen Investoren eingeräumt werden sollen. Darüber hinaus stellen TPP und TTIP die zentrale Rolle der WTO als Regelsetzer im Welthandelssystem in Frage.
Das ausführliche Programm der Fachkonferenz sowie der öffentlichen Podiumsdiskussion am Abend des 23. November 2015 finden Sie hier.
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