Kurzgefasst und eingeordnet von Thilo Scholle –
Thilo Scholle ist Jurist und arbeitet als Referent in der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Die soziale Spaltung in Deutschland vertieft sich weiter. Mehr noch: Sie beginnt, die Gesellschaft zu zerreißen, da die Verteilung finanzieller Ressourcen auch Auswirkungen auf die Verteilung von persönlichen und gesellschaftlichen Gestaltungschancen hat. Enorme Dynamik erhält diese Spaltung durch die großen Ungleichheiten bei der Verteilung von Erbschaften: Während einige wenige Menschen in den letzten Jahren sehr viel geerbt haben oder in den nächsten Jahren noch erben werden, bleibt die große Mehrheit der Bevölkerung ohne nennenswertes finanzielles Erbe. Nötig ist daher eine breite Diskussion darüber, welche Auswirkungen das aktuelle Erbrecht auf die Gesellschaft hat, – und eine grundlegende Reform, die die Möglichkeit exorbitanter Erbschaften umfassend einschränkt.
Die Verteilung von Einkommen übt einen erheblichen Einfluss auf persönliche Chancen und gesellschaftliche Machtpositionen aus. Neben der zentralen Diskussion über die Gestaltung des Primäreinkommens – also etwa des Verhältnisses zwischen der Steigerung von Arbeitseinkommens oder von Unternehmensgewinnen – ist daher auch die Diskussion um die Verteilung von Sekundäreinkommen wie etwa aus Erbschaften wichtig. Die öffentliche Debatte ist dennoch schwierig, unter anderem weil vielen Menschen die erheblichen Ungleichverteilungen bei Erbschaften nicht bewusst sind und sie sich möglicherweise selbst von möglichen Veränderungen negativ betroffen sehen. Die Besteuerung von Erbschaften könnte zudem einen wichtigen Beitrag für die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates etwa mit Blick auf Investitionen in Bildung oder öffentliche Infrastruktur leisten. Vor diesem Hintergrund plädiert Yannick Haan – der selbst geerbt hat – für eine offensive und intensive Debatte unter Einbeziehung sowohl derjenigen, die geerbt haben oder noch erben werden, als auch derjenigen, die keine Aussicht auf eine Erbschaft haben.
Der 1986 geborene Autor Yannick Haan studierte Interkulturelle Kommunikation an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/ Oder. Ehrenamtlich ist Haan Co-Vorsitzender der SPD-Kreisverbandes Berlin-Mitte sowie in verschiedenen digitalpolitischen Zusammenhängen innerhalb der SPD sowie ihrem Umfeld aktiv. Nach Tätigkeiten u.a. für die Stadt Wolfsburg arbeitet er derzeit als Policy Advisor beim Think Tank iRights Lab.
Der Autor Yannick Haan hat vor einigen Jahren selbst eine Erbschaft gemacht. Dabei handelt es sich nicht um ein Millionenvermögen, aber um eine Summe die zum Kauf einer Eigentumswohnung sowie einer weiteren vermieteten Wohnung in Berlin-Kreuzberg ausreichte. Mit diesem Ereignis begann für den Autor das Nachdenken über das Erben, das er im vorliegenden Buch unter Rückgriff auf Gespräche mit Wissenschaftler_innen, Erb_innen und von Armut betroffenen Menschen sowie mit Bezug auf wissenschaftliche Studien und Statistiken verdichtet hat.
Das vorliegende Buch ist ein Versuch, Gemeinsamkeiten, die es gibt, zu finden und an diesen weiterzuarbeiten. Der Tod eines nahen Verwandten ist immer ein tiefgehender Einschnitt in das eigene Leben. Neben dem persönlichen Verlust kommt aber oft auch ein Erbe einher. In der eigenen Generation Y war Erben nie ein Thema – Gespräche mit Freunden können zu vielen Themen stattfinden, tun dies aber eigentlich nie zum Thema „Erben“: Kaum jemand will darüber reden. Dabei stellt sich die Frage, mit welchem Recht man selbst einen erheblichen Geldbetrag erhält und warum andere nichts bekommen. Durch die eigene „Anschubfinanzierung“ ist dem Autor bewusst geworden, wie viel „Dynamik sich durch dieses Prinzip in die Gesellschaft hineinfräst“. Erben verändert das eigene Leben.
Die Vorteile eines erwarteten Erbes beginnen zudem oft schon wesentlich früher, bei der durch den sozialen Status bedingten Möglichkeiten der Eltern, ihren Kindern beim Lernen zu helfen oder entsprechende Nachhilfe zu finanzieren. Ohne diese Unterstützung kein Abitur und auch kein von den Eltern finanziertes Praktikum in den USA. Mit einem finanziell sicheren Hintergrund einher geht zudem auch die Möglichkeit, nach dem Studium das erste ausbeuterische Arbeitsvertragsangebot abzulehnen. Dies gilt aber eben nicht für alle Menschen: „Der gesellschaftliche Sicherungsboden ist dünn geworden, und bröckelt immer stärker“. In manchen Medien wird persönliches Scheitern als Teil der modernen Ökonomie präsentiert, auf das man sich eben einlassen müsse. Doch Scheitern ist nur dann eine Chance, wenn man auch einen zweiten Versuch bekommt – und dies liegt vor allem an den eigenen gesellschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Die Erbsummen werden größer und immer ungleicher verteilt. Vor allem das reichste Prozent der Bevölkerung profitiert von den größten Erbschaften, in vielen Fällen wird Vermögen von Generation zu Generation weitergereicht: „In kaum einem anderen Land ist der Faktor Erben so entscheidend für die eigene ökonomische Situation wie bei uns.“ Und trotzdem ist dies kaum Thema gesellschaftlicher Debatte. Auch die linken Parteien bleiben ruhig. In Wahlprogrammen wird die Erbschaftssteuer zwar angesprochen, auf Plakaten finden sich entsprechende Forderungen aber nicht. Ein Grund dafür könnte in der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung liegen: Nach einer Umfrage von YouGov finden 70 Prozent der Deutschen die Besteuerung von Erbschaften unfair.
Im ärmsten Fünftel der Bevölkerung erhalten in den nächsten fünf Jahren etwa zwei Prozent ein Erbe. Nur 45 Prozent der Bevölkerung erhalten im Laufe ihres Lebens ein Erbe, das höher als 50 000 Euro ist. Im Einzelfall lässt es sich durchaus aus Armut hocharbeiten. Aber: „Wir haben eine sozial zubetonierte Gesellschaft geschaffen.“ Herkunft ist ein zentrales Merkmal für Weiterkommen. Beispielsweise sind die Tafeln mit ihrer Ausgabe von Lebensmitteln ein Symptom für die Ausbreitung von Armut. Zu beachten ist allerdings, dass diese Art der sichtbaren Armut das Problem nur unzureichend beschreibt und das wahre Ausmaß verschleiert.
Politische Debatten werden damit grundlegend anders, oft emotionaler, persönlicher, aber auch härter. „Die Debattenkultur hat nicht gewonnen, sondern sie verliert immer stärker“. Wer möchte sich etwa in einem solchen Debattenumfeld noch als „arm“ outen? Auch das Konzept von „Hartz IV“ schreibt Arbeitslosigkeit als individuelles Problem fest. Wir haben auf politischer Ebene nie dafür gesorgt, das Stigma Armut aufzuheben. Bei unserem System handelt es sich um eine Demokratie, die nur noch für Wohlsituierte arbeitet: „Wir entziehen armen Menschen immer stärker ihre politische Selbstwirksamkeit.“ Ein zunehmender Entfremdungsprozess zu den demokratischen Institutionen entsteht. Armut ist zudem keine rein ökonomische oder finanzielle Frage, die nur mit Geld zu lösen ist. „Es ist vielmehr eine Frage, ob man in oder außerhalb der Gesellschaft steht.“ Die Nicht-Erben müssen daher Teil der gesellschaftlichen Debatte sein.
Während die Menschen unten sich bei Beantragung staatlicher Leistungen mit Blick auf Lebenssituation und Finanzen weitgehend entblößen müssen, gilt bei den Vermögenden Geld als privater Bereich. Dabei haben auch Erben mit persönlichen Schwierigkeiten zu tun, etwa beim Erbe eines Unternehmens: Der Erwartungsdruck übertrifft oft die gewonnene Freiheit. Es geht daher bei der öffentlichen Debatte nicht nur abstrakt um Umverteilung, sondern auch darum, so viele Menschen wie möglich dabei mitzunehmen. Umverteilung muss hart erkämpft werden – es gilt aber auch, junge Vermögende, die ihre eigene Lage reflektieren, zu gewinnen.
Die Gesellschaft droht ansonsten auseinanderzubrechen: „Doch in Wahrheit ist der gemeinsame Lebensraum längst zerbrochen.“ Die Perspektiven der von Armut betroffenen Menschen kommen in Parteien kaum noch vor. Dabei geht es darum, auch die Armutsperspektive zu sehen. Klar ist – ein Parlament dem diese Dimension der Repräsentativität fehlt, trifft auch für die Gesamtgesellschaft schlechtere Entscheidungen.
Nötig wäre eine Reform der Erbschaftssteuer, etwa auch mit Blick auf ein Ende der Verschonung von Betriebsvermögen. Ein Erbschaftssteuersatz von 100 Prozent ab 500 Millionen Euro könnte ein Vorschlag sein. Umgekehrt könnte ein „Erbe für Alle“ mit dem 18. Geburtstag in Höhe von 20.000 Euro eingeführt werden, das jeder Mensch vom Staat erhält. Dieses könnte Unterschiede beim persönlichen Startkapital und dem Einstieg in die eigene Bildungs- und Berufsbiografie abschwächen.
Die Anlage des Buches als Mischung aus Erfahrungsbericht, Reportage und der Darstellung wissenschaftlicher Studien ist in Inhalt und Darstellung gelungen. Seine eigenen Erfahrungen schildert Haan unaufdringlich, die Auswahl der Gesprächspartner ist nachvollziehbar.
Das Grundproblem wird sehr plausibel expliziert: Der in den letzten Jahren zu beobachtende enorme Fluss von Vermögen zwischen den Generationen ist ein wichtiger Faktor bei der Beurteilung der Lebenssituationen in der jüngeren Generation. Dies gilt mit Blick auf die allgemeine finanzielle Sicherheit, aber angesichts steigender Mieten etwa auch sehr konkret in Bezug auf die Möglichkeiten des Lebens und Arbeitens in den Ballungsräumen. Gesellschaftlich ist das Ausmaß dieser Chancenungleichverteilung beim Generationenwechsel nach wie vor viel zu wenig im Focus. Haans Plädoyer, Erben „auf beiden Seiten“ stärker zum Thema zu machen, könnte ein interessanter Impuls für die weitere Diskussion sein. Entscheidend dürfte für die gesellschaftliche Debatte allerdings nach wie vor ebenfalls sein, mehr Klarheit und ein besseres Bewusstsein dafür zu schaffen, wer von einer möglichen Erbschaftssteuerreform betroffen wäre und wer nicht. Zudem legen Umfragen nahe, dass steuerpolitische Debatten nicht abstrakt über höhere Prozentzahlen geführt werden können, sondern vor allem zugleich auch aufgezeigt werden muss, für welche gesellschaftlich notwendigen Aufgaben das eingenommene Geld verwendet werden soll. Nicht ganz überzeugend ist Haans These, dass die Einbeziehung von mehr Armutsbetroffenen und mehr Diversität bei den Abgeordneten im Bundestag die inhaltliche Berücksichtigung bestimmter Themen zwangsläufig verbessern müsste. Die Entscheidung, welche politischen Konsequenzen jemand aus seiner eigenen Herkunft zieht, kann sehr unterschiedlich ausfallen – so verfügten etwa maßgebliche Architekten des von Haan als ausgrenzend beschriebenen Hartz-IV-Konzepts durchaus über eigene Erfahrungen mit familiärer Armut.
Ökonomische Ungleichheiten sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die notwendige Gestaltung einer ökologischen Transformation unserer Industriegesellschaft wird nur gelingen, wenn sie ohne soziale Verwerfungen organisiert wird. Vor diesem Hintergrund leistet Yannick Haans Buch einen lesenswerten Beitrag zu einer zentralen gesellschaftlichen Debatte.
Verlag: Trabanten
Erschienen: 2022
Seiten: 170
ISBN:978-3-98697-010-9