Akademie für Soziale Demokratie

Das ist kurz gesagt die Frage der Grenze, die sich jede Gesellschaft stellen muss. Auf welchem Gebiet sollen die gemeinsamen Regeln gelten? Wie kann man Teil der Gesellschaft werden? Wie werden die Beziehungen zu anderen Gesellschaft gestaltet?

Bis ins 20. Jahrhundert hinein gab es keine wirklich bedeutende Mittelschicht; diese etablierte sich erst Ende des 19. Jahrhunderts infolge neuer Sozial- und Steuerpolitiken. Eine der größten Errungenschaften für die Gleichheit waren das Erstarken des Sozialstaats und die Gewährung von Zugang zu Grundgütern wie Bildung und Gesundheit. Zudem wurde in vielen Staaten eine progressive Steuer auf hohe Einkommen und Vermögen eingeführt. Diese Entwicklungen waren das Ergebnis intensiver sozialer und politischer Kämpfe und gingen mit fundamentalen Veränderungen des Rechtssystems, insbesondere des Eigentumsrechts, einher.

Während das Vermögen der herrschenden Klasse vor einem Jahrhundert noch dreimal so groß war wie das der Mittelschicht, haben sich die Verhältnisse inzwischen fast umgekehrt: Heute ist die Mittelschicht doppelt so reich wie die herrschende Klasse. Trotz dieser Fortschritte besteht weiterhin große Ungleichheit. Um diese vollständig abzubauen, muss der Ausbau des Sozialstaats und der progressiven Steuern weiter vorangetrieben werden. Die Einkommensungleichheit mag heute weniger stark ausgeprägt sein als die Vermögensungleichheit; dennoch bleibt sie ein zentrales Problem, das angegangen werden muss, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Zu den Wesensmerkmalen europäischer Kolonialherrschaft zählen der transatlantische Sklavenhandel, die Etablierung systematischer Raubunternehmen wie der Ostindien-Kompanien und protektionistische Maßnahmen gegenüber Ländern wie China, Indien und Japan. Dies führte zu systematischen Ungleichheiten gegenüber Ländern, die sich nach neuester Forschung bis Mitte des 18. Jahrhunderts sozioökonomisch nicht signifikant von europäischen Regionen unterschieden. Das Florieren des westlichen Kapitalismus im 20. und 21. Jahrhundert stützt sich auf die internationale Arbeitsteilung und die uneingeschränkte Ausbeutung globaler natürlicher und menschlicher Ressourcen, welche aufgrund der verschiedenen Kräfteverhältnisse der Staaten die globale Ungleichheit weiter befeuert.

Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Kolonialherrschaft und der westliche Kapitalismus maßgeblich zur heutigen globalen Ungleichheit beigetragen haben. Die Folgen dieser systematischen Ungleichheit sind noch immer spürbar und beeinflussen das Leben von Millionen von Menschen weltweit.

Die Entstehung und die immanente Ungerechtigkeit des gegenwärtigen Wirtschaftssystems sind nur vor dem Hintergrund umfangreicher Kenntnisse über die koloniale Vergangenheit verständlich. Um die Schäden dieser Politik wiedergutzumachen, braucht es eine stringente und überprüfbare Antidiskriminierungspolitik.

Der Reichtum der reicheren Länder beruht auf einer Ausbeutung der ärmeren Länder. Um die wirtschaftlichen Ungleichheiten auf internationaler Ebene zu überwinden, sollte multinationalen Konzernen und Milliardären eine Steuer abverlangt werden. Jeder Mensch sollte ein Anrecht auf einen Teil dieser Steuern haben, der ihm die faktische Inanspruchnahme eines Mindestrechts auf Gesundheit, Bildung und persönlicher Entfaltung ermöglicht.

Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands allein reicht allerdings nicht aus, um die Schäden des Kolonialismus zu reparieren. Die historisch gewachsenen und strukturell bis heute fortwirkenden Ursachen der Ungleichheit müssen anerkannt und aktiv bekämpft werden. Eine echte Veränderung, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller Länder und Menschen am Wohlstand sicherstellt, erfordert daher eine umfassende Reform der globalen Wirtschafts- und Machtstrukturen. Nur so kann eine gerechte und nachhaltige Zukunft für alle erreicht werden.

Um eine tiefgreifende Veränderung des globalen Wirtschaftssystems zu erreichen, ist ein fortlaufender Kampf für mehr Gleichheit und Würde der Arbeit notwendig. Weder Kultur noch Zivilisation tendieren von Natur aus zu Gleichheit oder Ungleichheit. Welchen Weg eine Gesellschaft diesbezüglich einschlägt, hängt davon ab, welche Regeln sie sich gibt, welche Institutionen etabliert werden, welche Kräfteverhältnisse vorherrschen und welche sozialen Kämpfe für Veränderungen sorgen. Heutige Demokratien sind nicht perfekt, da es beispielsweise noch keine ausreichende Antwort auf das Problem der Finanzierung von Wahlkämpfen gibt. Ein Lösungsansatz hierfür bestünde in einer radikal egalitären Parteien-, Wahlkampf- und Medienfinanzierung. Ergänzt werden könnte dies um die Förderung von Bürger_innenvereinigungen und die Abhaltung von Referenden.

Bekämpft werden müssen auch Elemente einer Wirtschaftsplutokratie, wie sie beispielsweise in Aktiengesellschaften vorherrscht, bei denen wichtige Entscheidungen von Anteilhabern mit wirtschaftlicher Potenz entschieden werden. Als Vorbild könnte hierbei die in Deutschland und Norwegen bestehende Regelung dienen, wonach kein Aktionär mehr als 50 Prozent der Stimmrechte besitzen darf. Auch das Gewerkschaftsrecht muss überdacht werden, um Arbeitnehmer_innen die Gewerkschaftsarbeit zu erleichtern und die Rechte der Gewerkschaften in Betrieben zu stärken.

Bei der Transformation des Sozialstaates kommt der Zeit zwischen 1914 und 1950 eine Schlüsselrolle zu. Die Einführung der Steuerprogression im Bereich Einkommens- und Erbschaftssteuer war dabei zentral. Westliche Staaten besteuerten die höchsten Einkommen in dieser Phase teilweise mit über 90 Prozent. Das dadurch bedingte Wegschmelzen der Spitzengehälter ließ mehr Spielraum für Investitionen und für die Erhöhung von Niedriglöhnen. Seit Beginn der 1980er Jahre ist die reale Progression jedoch verschwunden und partiell der Regression gewichen. Politisch liegt darin eine massive Gefahr für die Steuerakzeptanz und die Legitimität des gesellschaftlichen Solidarsystems insgesamt. Das seit den 1980er Jahren verfolgte Kalkül der Steuersenkung, um die Wirtschaft anzukurbeln und zugleich für Innovationen zu sorgen, erweist sich als Trugschluss: Während der Spitzensteuersatz im Westen zwischen 1910 und 1950 im Durchschnitt bei 72 Prozent und das Wachstum bei 2,2 Prozent lagen, schrumpfte das Wachstum in den Jahren zwischen 1990 und 2020 trotz halbiertem Spitzensteuersatz auf nur 1,1 Prozent.

Die gleichsam konfiskatorischen Steuern erwiesen sich hingegen als ein historischer Erfolg, da sie zum Abbau von Einkommens- und Vermögensungleichheiten geführt und die Situation der Unter- und Mittelschicht verbessert haben. Diese Entwicklung hat überdies den Sozialstaat gestärkt und sowohl die Wirtschafts- als auch die Sozialleistungen angekurbelt. Anzumerken ist jedoch, dass bei diesem Abbau von Einkommens- und Vermögensungleichheiten im Zuge der großen Umverteilung zwischen 1914 und 1980 die Liquidation von Auslandsvermögen und Staatsschulden eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Das gegenwärtige Wirtschaftssystem basiert auf einer unkontrollierten Zirkulation von Kapital, Gütern und Dienstleistungen ohne ausreichende soziale und ökologische Vorgaben. In mancher Hinsicht ähnelt es einem Neokolonialismus der Reichen. Um diese kapitalistische Wirtschaftsform zu transformieren, müssen jene Institutionen gestärkt und weiterverbreitet werden, die im 20. Jahrhundert Gleichheit, menschlichen Fortschritt und Wohlstand gefördert haben. Dies sind allen voran der Sozialstaat und die progressive Besteuerung.

Eine konkrete Transformationsmaßnahme wäre ein Grundeinkommen, dessen Höhe zwischen der Hälfte und drei Vierteln des Mindestlohns im jeweiligen Land liegt. In Anlehnung an den New Green Deal sollte zudem eine Beschäftigungsgarantie im Sinne einer Vollzeitbeschäftigung auf Mindestlohnniveau ermöglicht werden. Die Finanzierung sollte dabei auf Bundesebene erfolgen. Um die weiterhin bestehende extreme Ungleichheit bei der Vermögensverteilung zu korrigieren, könnte eine Art „Minimalerbe“ eingeführt werden. Dabei würde jeder Erwachsene 60 Prozent des Durchschnittsvermögens (z. B. 120.000 Euro bei einem Durchschnittsvermögen von 200.000 Euro wie in Frankreich) erhalten. Diese Maßnahme sollte dabei in ein breit ausgebautes sozialstaatliches System integriert werden, das Grundgüter wie Erziehung, Gesundheit, Kultur, Verkehr und Energie außerhalb der Marktsphäre erwirtschaftet. Die Umsetzung könnte durch politische, kommunale oder genossenschaftliche Strukturen erfolgen.

Eine Vertiefung der partizipativen Demokratie ist ebenfalls erforderlich. Gleichzeitig muss mit der Umverteilung des Eigentums ein System der egalitären Finanzierung von Wahlkämpfen, Medien und Thinktanks eingeführt werden, um zu verhindern, dass die Wahldemokratie von den Wohlhabendsten dominiert wird. Maßnahmen wie der automatische Erwerb eines Stimmrechts aufgrund langjähriger Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder Analoges für Mieter wären ebenso sinnvoll.

Ungleichheit beim Zugang zu Bildung ist ein drängendes Problem, das durch eine demokratische und transparente Diskussion angegangen werden muss. Eine Lösung könnte ein System sein, das die Wünsche der Studierenden, ihre Leistungen und ihre soziale Herkunft berücksichtigt und eine gewisse positive Diskriminierung aufgrund sozialer Kriterien zulässt. Transparenz ist hierbei entscheidend.

Eine positive Diskriminierung im Sinne universeller sozialer Kriterien wie Einkommen, Vermögen oder Herkunftsterritorium würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen und könnte verhindern, dass sich ethnisch-rassistische Vorurteile verfestigen. Sie muss jedoch durch ein umfassendes Programm zur Wohlstandsverteilung und durch universelle Maßnahmen wie die Beschäftigungsgarantie oder die Erbschaft für alle ergänzt werden.

Förderlich wäre zudem die Schaffung einer staatlichen Beobachtungsstelle für Diskriminierungen, die objektive Tatsachenberichte veröffentlicht und Richtlinien für die Politik erstellt. Eine mobilisierte Antidiskriminierungspolitik muss alle Akteure einbeziehen und dabei transparent und überprüfbar sein. Zudem sollte ein egalitäreres System verschiedenen Vereinen im Sinne einer religionsneutralen Kirchensteuer öffentliche Subventionen zukommen lassen, wobei die jeweils Begünstigten nicht vom Staat, sondern von den Bürger_innen selbst gewählt werden, nach ihren eigenen Werten und Überzeugungen.

Reale Gleichheit erfordert eine Veränderung des globalen Wirtschaftssystems. Die Politik des Washington-Konsenses, die den ärmeren Ländern seit den 1980er Jahren Austerität und Deregulierung vorschreibt, hat zu einer Schwächung des Staatsbildungsprozesses im globalen Süden geführt. Berücksichtigt man zudem die hohen Zölle, welche die Zunahme der Verarmung vor Ort weiter verschärfen, kann von einem Neokolonialismus des globalen Nordens gesprochen werden.

Die international geleistete Entwicklungshilfe für ärmere Länder ist dabei heuchlerisch, da sie nur 0,2 Prozent des globalen BIP ausmacht, zumal größere Finanzströme aus diesen Ländern herausfließen als in sie hineinfließen. Hinzu kommt, dass die von den westlichen Staaten verursachten Klimaschäden diese Hilfen bereits um ein Vielfaches übersteigen. Um die Zentrum-Peripherie-Logik zu überwinden, sind eine globale Steuer von 2 Prozent auf Vermögen von mehr als 10 Millionen Euro sowie ein Anrecht ärmerer Länder auf einen Teil der Steuern auf Gewinne multinationaler Konzerne erforderlich. Der Prozess der Staatsbildung in ärmeren Ländern muss durch die Sicherstellung ausreichend hoher eigener Steuereinnahmen gestärkt werden.

Die Beziehungen zwischen den Ländern sollten auf einem freien Kapital- und Güterverkehr beruhen, während politische und fiskalische Entscheidungen den Ländern selbst vorbehalten bleiben sollten. Eine europäische Nationalversammlung könnte bei haushalts-, steuer- und sozialpolitischen Entscheidungen helfen. Neue Verträge, die auf nachhaltige und faire Entwicklung setzen, müssen die bisherigen handels- und finanztechnisch angelegten Verträge ersetzen. Hierfür müssen Koalitionen zwischen Ländern gebildet werden. Streitfälle sollten vor unabhängigen Schiedsgerichten verhandelt werden.

Um die Auswirkungen der Klimaerwärmung abzumildern und die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen, bedarf es einer umfassenden Transformation des Wirtschaftssystems und einer Wohlstandsverteilung auf globaler Ebene. Die Vorstellung, dass es dabei nur Gewinner gibt, ist illusorisch. China kann als wirtschaftlicher Systemkonkurrent des Westens Stärken für sich reklamieren. Bei Klimakatastrophen kann es zudem die Verantwortung des Westens ins rechte Licht rücken oder daran erinnern, dass die eigene Industrialisierung nicht im Rahmen von Kolonialismus und Sklaverei stattfand. Weiterhin kann China auf die westliche Arroganz verweisen, die Welt über Demokratie belehren zu wollen, aber zugleich in Wirtschaftsfragen stets gemeinsame Sachen mit allen erdenklichen Potentaten und Oligarchen zu machen.

Eine Alternative zum autoritären Staatssozialismus Chinas könnte ein demokratischer, ökologischer und postkolonialer Sozialismus sein, der sich den Ungleichheiten und Heucheleien des Westens bewusst ist. Dieser Sozialismus wäre geprägt von föderalen, dezentralisierten und partizipativen, ökologischen und multikulturellen Elementen. Er würde auf einer Machtverteilung in Unternehmen, auf postkolonialer Wiedergutmachung, auf dem Kampf gegen Diskriminierung, auf Bildungsgleichheit und Beschäftigungsgarantie sowie auf einem Wahl- und Mediensystem beruhen, das sich dem Zugriff der Geldmächte entzieht. Um den Dialog zwischen den Modellen zu fördern, muss langfristig über verschiedene Wirtschaftssysteme nachgedacht werden.

Für die Umsetzung aller genannten Aspekte ist ein universalistischer Souveränismus notwendig, der sich an Kriterien von Sozial-, Fiskal- und Umweltgerechtigkeit orientiert, die in gleicher Weise für alle Länder gelten können. Bevor man unilaterale Maßnahmen ergreift, ist es entscheidend, den anderen Ländern ein Modell kooperativer Entwicklung vorzuschlagen. Das souveränistisch-universalistische Vorgehen verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn es sich nicht auf die Suche nach tragfähigen und nachhaltigen internationalen Koalitionen stützt.