Kurzgefasst und eingeordnet von Anne-Kathrin Weber–
Anne-Kathrin Weber ist promovierte Politikwissenschaftlerin, freie Journalistin und Rezensentin.
Unsere Gesellschaft verändert sich rasant, weil wir immer älter und mit immer neuen Technologien konfrontiert werden. Die bisherigen Gesellschaftsverträge vieler Nationen können diesem Wandel kaum mehr gerecht werden – eine Tendenz, die die Pandemie beschleunigt hat. Insbesondere für die jüngeren und künftigen Generationen bedeutet dies, dass ihr Leben immer stärker von Unsicherheit und Ungerechtigkeit geprägt sein wird.
Neue gesamtgesellschaftliche Übereinkünfte sind daher vonnöten, um den Herausforderungen der Zukunft angemessen zu begegnen. Alle Menschen sollten in den Lebensbereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Alter grundsätzlich über die Gemeinschaft abgesichert sein. Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, sind Gesellschaften darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder wirtschaftlich so produktiv wie möglich sind.
Die bedeutenden Transformationsprozesse haben in den meisten Industriestaaten zur Folge, dass Individuen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Altersabsicherung zunehmend selbst tragen müssen und immer weniger über die Gemeinschaft abgesichert sind. Gerade aus Sicht der Sozialen Demokratie ist dieser Befund gravierend.
Minouche Shafik macht deutlich, dass diese Entwicklung weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerechtfertigt ist. Sie liefert überzeugende ökonomische Argumente dafür, dass angesichts dieser enormen Herausforderungen neue gesellschaftliche Rahmenverträge vonnöten sind – insbesondere auch deshalb, um die jüngeren und zukünftigen Generationen besser abzusichern.
Nemat (Minouche) Shafik ist Direktorin der London School of Economics and Political Science.
Davor war die Wirtschaftswissenschaftlerin in leitenden Positionen u.a. für die Bank of England, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank tätig.
Was ist der Gesellschaftsvertrag?
Ein Gesellschaftsvertrag besteht aus Normen und Regeln, die die Werte und Funktionsweisen einer Gesellschaft widerspiegeln und auf die sich deren Mitglieder im Idealfall kollektiv und zum Nutzen aller geeinigt haben. Dabei handelt es sich um generationenübergreifende, partnerschaftliche und tiefgehende Entscheidungen, die dem Individuum Solidarität und weitreichende Zugeständnisse an die Gesellschaft abverlangen. Die Grundfrage, auf der ein Gesellschaftsvertrag basiert, lautet daher:
„Wie viel schuldet die Gesellschaft den Einzelnen und was schulden die Einzelnen der Gesellschaft?“
Der Gesellschaftsvertrag hat enorme Auswirkungen auf alle Lebensbereiche – auf die materiellen Bedingungen, unter denen Menschen leben, auf ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden. Im Rahmen dieses Vertrages werden zentrale Verteilungsfragen gestellt – nämlich wie Sicherheit garantiert und Leistungen erbracht werden sollen und wer genau dafür jeweils zuständig ist: das Individuum in Eigenleistung, die Familie, der Staat oder die Wirtschaft?
Mittlerweile müssen Individuen in vielen Industriestaaten Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit zunehmend selbst tragen – das ist weder gerecht noch effizient. Grund dafür sind die gewaltigen Transformationsprozesse unserer Zeit, vor allem die Digitalisierung und Technologisierung, aber auch die Tatsache, dass Bevölkerungen immer älter werden. Die Pandemie hat die Erosion der bisherigen Vertragsmodelle zusätzlich beschleunigt.
In den Industriestaaten vollzieht sich also ein Wandel der Deregulierung – die Gesellschaften vieler Entwicklungsländer hingegen streben nach zunehmender Regulierung des öffentlichen Lebens. Auch hier ist folglich ein neuer Gesellschaftsvertrag vonnöten, um diese Transformation so effektiv und effizient wie möglich zu gestalten.
„Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der eine bessere Architektur sowohl der Sicherheit als auch der Chancen für alle bietet, einen Vertrag, bei dem es weniger um ‚mich‘ und mehr um ‚uns‘ geht, der unsere gegenseitige Abhängigkeit anerkennt und sie zum gegenseitigen Vorteil nutzt; einen Vertrag, bei dem es darum geht, mehr Risiken zu bündeln und miteinander zu teilen, um die Sorgen zu verringern, denen wir alle ausgesetzt sind, und zugleich die Nutzung der Talente unserer Gesellschaft zu optimieren und den Einzelnen zu befähigen, so viel wie möglich zum Ganzen beizutragen.“
Die Erwartung, dass jede_r maximal zum Gemeinwohl beitragen sollte, ist deshalb wichtig, weil alle Kapazitäten einer Gesellschaft ausgeschöpft werden müssen, um die wirtschaftliche Produktivität zu steigern – das betrifft vor allem die Möglichkeiten für Frauen, erwerbstätig zu sein. Nur so kann der Staat letztlich eine Grundversorgung in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Rentenalter bereitstellen.
Damit Frauen trotz familiärer Verpflichtungen erwerbsarbeiten können, muss ein neuer Gesellschaftsvertrag Maßnahmen vorsehen, um Kinderbetreuung insbesondere nach dem ersten Lebensjahr umfangreich und gleichzeitig flexibel zu ermöglichen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer Gesellschaft könnte deutlich gesteigert werden, wenn das Produktivitätspotenzial weiblicher Erwerbstätigkeit besser ausgeschöpft würde.
Daher sollten die Betreuungspflichten stärker als bisher zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden. Ideal wären staatliche Maßnahmen, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichten, zwischen institutioneller oder häuslicher, aber bezahlter Kinderbetreuung zu wählen.
Umfassende und gleichzeitig flexibel abzurufende Kinderbetreuung ist auch deshalb für eine Nation von Vorteil, weil sich qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung direkt im zukünftigen Produktivitätsniveau einer Gesellschaft widerspiegelt. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil der Arbeitsmarkt immer stärker auf kognitive Fähigkeiten setzt. In frühkindliche Bildung zu investieren, ist für eine Gesellschaft letztlich viel günstiger, als späteren Förderunterricht oder Sozialhilfe bezahlen zu müssen.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss aber nicht nur die frühkindliche Bildung in den Fokus nehmen, sondern auch das lebenslange Lernen fördern. Für den Arbeitsmarkt der Zukunft ist die Bereitschaft von Arbeitnehmer_innen, sich kontinuierlich weiterzubilden, unerlässlich – auch deshalb, weil sie deutlich später aufhören werden zu arbeiten.
Arbeitnehmer_innen müssen daher frühzeitig darüber informiert sein, welche Art von Fähigkeiten zukünftig gefragt sind; außerdem müssten Staat und Wirtschaft attraktive und flexible Angebote schaffen, damit sich Arbeitnehmer_innen trotz Betreuungs- und Pflegeaufgaben weiterbilden können. Das ist insbesondere für diejenigen wichtig, die die klassische Ausbildungslaufbahn vorzeitig verlassen.
Die Investition in Bildung zahlt sich für die Gesellschaft maßgeblich aus, denn das höhere Einkommen ihrer Mitglieder führt dazu, dass sie diese über Steuerabgaben wieder an das Gemeinwohl zurückgeben.
Sowohl frühkindliche als auch lebenslange Bildung erhöht nicht nur die Produktivität einer Gesellschaft, sondern senkt langfristig auch die Staatsausgaben im Bereich der Gesundheit. Das ist wichtig, weil die Kosten in diesem Sektor aufgrund neuer Technologien deutlich steigen werden. Gerade für Länder, in denen staatliche Ausgaben bereits die Hälfte des BIP umfassen, ist dieser Trend problematisch.
Gesundheitsleistungen müssen daher künftig stärker rationiert und rationalisiert werden. Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss Antworten auf grundlegende Verteilungsfragen finden: Welche Gesundheitskosten sollen von der Gemeinschaft bezahlt und welche müssen vom Individuum getragen werden? Welche Behandlung ist von öffentlichem Interesse? Auch gilt es zu klären, ob und, wenn ja, wie Individuen an den Kosten der Behandlungen für Zivilisationskrankheiten beteiligt werden, die im Zusammenhang mit einem ungesunden Lebensstil aufgetreten sind. Denn gerade diese Krankheiten werden die Gesundheitssysteme zunehmend belasten.
Der Gesellschaftsvertrag sollte daher auch präventiv auf eine „Änderung der Entscheidungsarchitektur“ des Einzelnen hinwirken, zum Beispiel durch Besteuerung von Zigaretten oder bestimmten Lebensmitteln.
Nicht nur im Gesundheitssektor, sondern insbesondere auch im Arbeitsleben müssen Individuen die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter (zunehmend) selbst tragen. Seitdem die Arbeitsmärkte in den westeuropäischen Industriestaaten seit den 1980er-Jahren geöffnet und dereguliert werden, ist Arbeit auch in diesen Gesellschaften informeller und prekärer geworden. Unternehmen lagern zunehmend Tätigkeiten aus, und immer weniger Arbeitnehmer_innen werden von den Gewerkschaften vertreten.
Ein neu auszuhandelnder Gesellschaftsvertrag muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmer_innen stärker abgesichert sind und gleichzeitig flexiblere Arbeitsarragements angeboten bekommen, die sich an ihr Leben anpassen. Mindestlöhne sollen gesetzlich festgeschrieben werden und auch diejenigen, die beispielsweise freiberuflich oder für Online-Dienstleister arbeiten, sollen gegen Krankheit und Jobverlust abgesichert werden. Außerdem müssen Staat und Wirtschaft gemeinsam hochwertige und sinnvolle Weiterbildungen und Umschulungen anbieten, um Menschen möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten.
In den Entwicklungsländern besteht die Herausforderung darin, den formellen Sektor und damit auch eine gesetzliche Rentenversicherung strukturell auf- und auszubauen. In den Industriestaaten ist ein gegensätzlicher Trend zu beobachten: Die Risiken des Alters werden wieder zunehmend von den Älteren selbst getragen – jedenfalls von denjenigen, die sich eine private Altersabsicherung leisten können. Insbesondere für Frauen ist dieser Trend problematisch, weil die Rentensysteme vieler Länder nicht an flexible oder Teilzeitarbeit angepasst sind. Auch sonst ist es um die Altersabsicherung in vielen Ländern nicht gut bestellt:
„Das Grundproblem besteht darin, dass die Ruhestandsjahre im Verhältnis zu den Arbeitsjahren zu stark angestiegen sind, sodass der Betrag, den die Arbeitnehmenden während ihres Arbeitslebens in die Rentenversicherung einzuzahlen haben, nicht ausreicht, um die Anzahl der Rentenjahre abzudecken, die sie im Alter benötigen werden.“
Das Gros der Industrieländer ist folglich gezwungen, bestehende Systeme umzustrukturieren. Denn dort sind die Rentensysteme nicht frühzeitig und umfassend an die veränderten Arbeitsmarktdynamiken der vergangenen Jahrzehnte angepasst worden. Deshalb muss das Renteneintrittsalter künftig proportional an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Außerdem sollen Menschen, die in nicht-traditionellen Arbeitsverhältnissen tätig sind, ebenfalls in das bestehende Rentensystem einzahlen.
Im Rahmen eines neuen Gesellschaftsvertrags sollte zudem bislang unbezahlte Pflegearbeit aus öffentlichen Mitteln entlohnt werden, statt institutionelle Pflege auszuweiten. Das würde vor allem Frauen zugutekommen, die die meiste Pflegearbeit leisten und unter anderem auch dadurch von Altersarmut bedroht sind. Außerdem würde dieses Arrangements vielen älteren Menschen ermöglichen, zu Hause mit Würde zu altern und zu sterben.
Dass immer mehr Menschen immer älter werden, stellt nicht nur die Rentensysteme vor große Herausforderungen – auch bisherige Generationenverträge weisen eine deutliche Schieflage zulasten der Jüngeren auf. Auf sie kommen in der nahen und ferneren Zukunft enorme Staatsschulden zu, genauso wie die langfristigen Folgen des Raubbaus der Menschen an die Natur.
Gerade die Älteren hätten sehr viel politische Macht und bildeten eine einflussreiche Lobby, um ihren Interessen in der Politik Gehör zu verschaffen. Jüngere haben diesen Einfluss nicht:
„Das Problem ist, dass künftige Generationen im heutigen ökonomischen und politischen System nicht vertreten sind und sich nicht daran beteiligen können, die Sicherung ihrer Interessen im Gesellschaftsvertrag auszuhandeln.“
Unabdingbar für einen neuen Gesellschaftsvertrag ist daher, das Wahlalter abzusenken. Auch müsste viel mehr in „natürliches Kapital“, sprich, den Erhalt der Umwelt, investiert werden. Subventionen, die für die Natur nachteilig sind, müssten gestrichen und alle „Leistungen“, die die Umwelt erbringt, mit einem ökonomischen Wert versehen werden:
„Wenn man dies berücksichtigt, erbringt jeder lebende Wal nach IWF-Schätzung CO₂-Dienstleistungen im Wert von 2 Millionen Dollar […]. Die Erholung der globalen Walpopulation würde so viel CO₂ binden wie das Pflanzen von zwei Milliarden Bäumen. Die Natur ist die beste Technologie der Welt zum Speichern von CO₂, und wenn wir ihre Leistungen in unsere Berechnungen einbeziehen, werden wir bessere Investitionen tätigen.“
Der Verbrauch vonCO₂ müsse ebenfalls bepreist werden, um darauf Steuern erheben zu können; außerdem müsste der Steuersatz für Unternehmen steigen.
Minouche Shafik liefert mit ihrem Buch eine wichtige Diskussionsgrundlage darüber, wie gerecht politische Entscheidungen für diejenigen sind, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben. Nüchtern listet sie die größten Lasten auf, die ältere Generationen den jüngeren und zukünftigen auferlegt haben und schlussfolgert: Die politischen Machtverhältnisse müssen sich von den sogenannten Babyboomern hin zu denjenigen verschieben, die erst am Anfang ihres langen Lebens stehen – ein starkes, allerdings auch stark polarisierendes Plädoyer.
Ihre Argumentation basiert fast ausschließlich auf ökonomischen Überlegungen – Shafiks stark utilitaristischer Blick auf Menschen und Umwelt kann durchaus irritieren. Nach dieser Lesart sollen Kinder beispielsweise deshalb bestmöglich unterstützt werden, weil sie so zu einer unabdingbaren ökonomischen Ressource für die Zukunft der Gesellschaft heranreiften. Dass die Autorin an den grundlegenden Prämissen sozialer Ungleichheit festhält, erstaunt daher nicht.
Shafiks Thesen werden vor allem diejenigen ansprechen, die rein moralische Argumente letztlich nicht überzeugen. Aber auch für alle anderen lohnt die Lektüre, denn das Buch regt eindrücklich dazu an, für mehr Generationengerechtigkeit einzustehen und die Prämissen unseres Zusammenlebens neu zu besprechen und zu ordnen.
Verlag: Ullstein Verlag
Erschienen: 01.11.2021
Seiten: 352
ISBN: 9783550201165